186.30
Nr. 186.
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23. Jahrg.
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Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.
Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.
Die verflossene Tagung des
Sonntag, den 12. August 1906.
Iwar nach dem Muster der deutschen abgefaßt: Die Wähler
I und ihre Abgeordneten hatten das Recht der Meinungsäußerung, der Kritik und des demonstrativen Redehaltens, aber die von Krone ernannte
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69.
Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.
englischen Parlaments. wacht. Die neue Verfaſſung gibt Transvaal eine repräsen- Bureaus nahm die politiſche Polizei in Betersburg ſeit Montag London , 9. August. tative Regierung, d. h. die Regierung wird aus der parla- dieser Woche 268 Verhaftungen und 46 Haussuchungen vor; Das zu Anfang dieses Jahres neugewählte Parlament mentarischen Mehrheit genommen und ist deshalb dem außerdem wurden 66 Personen aus Petersburg ausgewiesen, zeichnete fich durch zwei Umstände aus: erstens durch die Parlamente verantwortlich. Die Minister werden nicht von 32 Personen nach Sibirien verbannt, acht Arbeiterreftaurants erdrückende Mehrheit der Liberalen; zweitens durch das der Krone ernannt, sondern von der jeweiligen parlamentari- und vier Bureaus für Arbeitslose geschlossen. Nach einer Erscheinen einer selbständigen Arbeiterfraktion. Bei der Be- schen Mehrheit bestimmt. Erhalten zum Beispiel die Buren anderen Meldung werden 240 Dumaabgeordnete gerichtlich trachtung der soeben geschlossenen ersten Session sollen diese die Mehrheit, so werden ihre Führer Botha, Dewet usw. zu verfolgt. Für die Schlächter aber fehlt es nicht an BeMinistern. Das Wahlrecht ist allgemein, aber die Zahl der lohnungen. beiden Umstände besonders erwogen werden. Der Flügeladjutant des Baren Oberst Fürst Schon äußerlich zeigten liberale Regierung und Mehr- Abgeordneten wird nicht nach der Zahl der Bevölkerung be- Trubezfoi überreichte am Freitag im Auftrage des Zaren an heit viel Eifer, Arbeitsamkeit und Leistungsfähigkeit. Wenige stimmt, sondern nach der Zahl der Wahlberechtigten. Diese jene Soldaten, welche den Aufstand in Kronstadt Tage nach den Hauptwahlen trat das Parlament am Maßregel wurde ergriffen, um nicht den Buren die parla- unterdrückt haben, Medaillen und größere Geldbeträge und 13. Februar zusammen und saß bis zum 4. August, um mentarische Uebermacht zu geben. Es wurde auch eine Zweite sprach ihnen sodann den Dank des Zaren aus. Hierauf bewieder gegen Ende Oktober zu einer Herbsttagung zusammen- Rammer, eine Art Oberhaus, eingerichtet. In der ersten suchte der Oberst die Lazarette, in denen bei dem Aufstande zutreten. Dieser Eifer hebt das Ansehen des Parlaments, Legislaturperiode wird das Oberhaus von der Krone er- verwundete Soldaten liegen. Am Zarenhofe soll nach dem„ Russ. Kurier" eine freudige das in den zehn konservativen Jahren 1895-1905 tief ge- nannt, wahrscheinlich in Uebereinstimmung mit den Buren. funten war. Das Bestreben der Konservativen war, den Später soll das Oberhaus aus Wahlen hervorgehen. Was Stimmung darüber sein, daß es gelungen ist, das Stabinett parlamentarischen Schwerpunkt aus dem Unterhause ins man auch gegen diese Verfassung sagen könnte, sicher ist, daß Stolypin zusammenzubringen, ohne daß die unbequemen NichtKabinett zu verlegen, das heißt: aus der Legislative in die es Deutschen schlecht ansteht, sie zu kritisieren, nachdem die bureaukraten, die rechtsstehenden Konstitutionellen, darin aufErekutive. Die Liberalen kehrten wieder zur alten Tradition Deutschen sich mit einer halb absolutistischen Verfassung schon genommen sind, die es wagten, Bedingungen zu stellen. Graf feit 35 Jahren begnügen. Heyden, der bei dieser Kombination neben dem Fürsten Lwow zurück und legten das Hauptgewicht auf das Unterhaus, auf die öffentlichen Debatten der Volksvertreter. Besonders Von anderen Maßnahmen find erwähnenswert: Die und Gutschkow in Frage tam, hat übrigens in der Now. Wremja" war es der Premierminister, Sir Henry Campbell- Bannerman , Abschaffung des noch aus früheren Zeiten stammenden Plural- eine Erklärung losgelassen, die die Regierungsbehauptung der den rhetorischen Haarspaltereien und scheinwissenschaft- botums in England; die Gewährung von 500 000 M. für Be- Lügen straft, wonach der Eintritt dieser Politiker in das lichen Redekünsten Balfours entgegentrat. hausung der irischen Landarbeiter; die Anerkennung der ge- Kabinett auf Hindernisse gestoßen sei, die außerhalb ihres Von den vielen größeren und fleineren Maßnahmen und werkschaftlichen Organisation der Post- und Telegraphen- und der Regierung Billen " lagen. Er stellt fest, daß sie den Bills( Gesetzesvorlagen), die das Parlament teils diskutierte, beamten; die Milderung der Bestimmungen des Ein- Eintritt von mindestens fünf Männern ihrer Partei und die teils durch die wichtigsten Beratungsstufen hindurchbrachte, wanderungsgefeges; die Herabsetzung der Ausgaben für offizielle Verkündigung forderten, daß das Kabinett sich auf find zu nennen: Die Schulvorlage, die Gewerkschaftsvorlage Armee und Flotte; die Abschaffung des Kohlenausfuhrzolles das Programm der Partei verpflichte. Da die Regierung diese Bedingungen nicht erfüllen wollte, seien die Verhandlungen ( Trades Disputes Bill- Vorlage betreffend gewerbliche und die Herabsetzung des Teezolles. Streitigkeiten), Gewährung staatlicher Geldmittel zur Aus- Dies sind die Hauptleistungen der Liberalen in faum gescheitert. Stolypin Hut indes neue Pläne, wie er die Liberalen für führung des im vorigen Jahre angenommenen Arbeitslosen sechs Monaten. Sie zeugen von der Fähigkeit parlamentarigefezes, die Novelle zum Unfallgefeß und die Vorlegung der scher Einrichtungen, die Geschäfte einer großen Nation zu das Ministerium gewinnen kann. Er will in engste Beziehungen erledigen. zu den Semstwos treten und hat zu diesem Zwecke den Verfassung für Transvaal . Die Schulvorlage macht zum größten Teile der kon- Dagegen darf man nicht die traurigen Vorgänge in Fürsten A. M. Drbeliani und M. W. Tschelnotow nach Petersfessionellen Schule ein Ende. Volksschulen, die aus öffent- Natal und die illiberale Behandlung Bengalens vergessen, burg beordert, woselbst am Freitag, den 10. August, die erste lichen Mitteln unterhalten werden, verlieren den kon- ebensowenig den Eifer Sir Edward Greys in bezug auf das Konferenz stattfand. Zugleich versucht die Regierung, die Arbeiterschaft von der feffionellen Charakter und werden von den Gemeindebehörden zarische Rußland . Das Wort Gambettas: Der Antiverwaltet. Der Religionsunterricht beschränkt sich auf das flerifalismus ist kein Ausfuhrartikel", trifft auf den ganzen revolutionären Partei Ioszulösen, sie durch allerlei VerLesen bestimmter Bibelkapitel. Den Eltern steht es frei, ihre Liberalismus zu. Gegenüber schwächeren Rassen und sprechungen materieller Verbesserungen zu forrumpieren. So Kinder dem Religionsunterricht zu entziehen. Die Lehrer diplomatischen Erwägungen versagt der Liberalismus. Die will der russische Finanzminister Kotowzem eine gesetzliche werden keinen religiösen Beschränkungen und feinen fon- modernen Staaten beruhen auf dem nationalen Prinzip. Arbeitslosenversicherung schaffen, der Minister feffionellen Religionsprüfungen unterworfen; sie haben auch Für sie gilt der Grundsay: Außerhalb der Nation- außer- Stolypin will gestatten, daß Arbeiterorganisationen das Recht, die Erteilung des Religionsunterrichtes zu ver- halb des Rechts. Die Herstellung eines wahren Völkerrechts ins Leben gerufen werden usw. Wie diese Anweigern. Wo unter Ausnahmebedingungen fonfessioneller ist die Mission der sozialistischen Arbeiterparteien. näherungsversuche der russischen Regierung an die ArbeiterReligionsunterricht erteilt wird, da müssen die Eltern für die Kosten dieses Unterrichts aufkommen; Staat und Gemeinde haben mit diesem Unterricht nichts zu tun. Dies ist der Grundcharakter der Vorlage, die nur noch der Zustimmung des Oberhauses bedarf. Die Vorlage ist gewiß noch fehlerhaft und bringt teine definitive Lösung, aber sie bedeutet einen Fortschritt; sie ist besser als das fonservative Schulgesetz vom Jahre 1902, und in der Gesetzgebung, wie überhaupt im praktischen Leben mit seinen vielen Strömungen und Gegenströmungen wird nicht das Beste, sondern das Bessere angestrebt.
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Nach der liberalen Mehrheit zieht die junge Arbeiter- schaft angestrebt werden, illustriert die nachfolgende Unterfraktion unfere Aufmerksamkeit auf sich. Durch ihren Ernst, haltung zwischen einem höheren Polizeibeamten und einem ihre sozialpolitischen Kenntnisse und durch ihre Beredsamkeit gemäßigten" Arbeiterführer:" Der Bar hat befohlen, die gewannen die Arbeitervertreter die Achtung des Hauses. Sie größtmöglichste Erfüllung der berechtigten Wünsche der Arbeiter traten stets für Gerechtigkeit und Freiheit ein, für die in Erwägung zu ziehen. Welche sind es Ihrer Meinung russischen Flüchtlinge, für die Bulus, für Indien , für die nach?" Die Arbeiter wünschen zunächst, daß man sie ebenso Die als Menschen betrachtet wie alle anderen. Gut! Aber das Berweltlichung der Schule, für die Arbeitslosen. Wollen Sie sich nicht bestimmter Führung Keir Hardies war wachsam, gewandt und allen find doch nur Worte. Wir wünschen, daß man die Arbeiter wie die Anschlägen der Gegner gewachsen. Seiner Führung ist es äußern?" auch zu verdanken, daß der Gedanke der politischen Selbst- Menschen anderer Klassen behandelt, deshalb muß man erſtens ständigkeit festere Wurzeln schlug. Und es war von der ihre ökonomische Lage heben, dann ihnen Zeit und das Recht Die Trades Disputes Bill, die bereits die Kommissions- größten Wichtigkeit, daß Hardie beim Beginn der Session geben, über ihre Angelegenheiten ungestört zu beraten! Sie verlangen also freie Zusammenfünfte?" beratung durchgemacht hat, stellt das alte Gewerkschaftsrecht zum Fraktionsführer gewählt wurde. Er vereinigte auf sich ,, Was wollen Sie noch?" Freiheit wieder her: sie sichert die Gewerkschaftskaffen gegen Schaden- nur 14 Stimmen gegen 13 auf Shackleton . Es soll hier nicht Jawohl! ersatzklagen. Und dies ist die Hauptsache. Können die Ge- verschwiegen werden, daß F. N. Mac Donald, der Sekretär der Presse! Freiheit der Presse?! Wozu brauchen die Arbeiter die Freiheit der Presse?" Um werkschaften nicht mehr follektiv prozessiert werden, so ver- der Partei, der seine Stellung in der Arbeiterpartei fast aus- denn lieren auch die Schwierigkeiten des Picketings( Streifpoften- schließlich Keir Hardie zu verdanken hat, gegen diesen stimmte. die Wahrheit sagen zu können. Der Arbeitgeber begeht jetzt stehens) und der Streifvorbereitungen ihren gefährlichen Mac Donald hätte es lieber gesehen, wenn Shackleton an der allerhand Ungerechtigkeiten, übt einen Druck auf seine Arbeiter Spize der Partei stände, da dieser den Plänen Mac Donalds aus usw.; nur beim Vorhandensein einer völlig freien Presse Charakter. Mac Donald tann man solches Treiben entlarven und die Wahrheit an den Zur Ausführung des Arbeitslosengesetes, das eine weniger Widerstand entgegenseßen würde. Aber das ist Maschinerie schaffte zur Behandlung der Arbeitslosigkeit, ge- wurde in Leicester nicht selbständig gewählt, sondern durch Tag bringen! Hm, Freiheit der Presse. währte die Regierung für den nächsten Winter vier Millionen Kompromiß mit den Liberalen. Dies zeigte sich während der doch eine Forderung der Sozialdemokratie?" Dessenungeachtet Mart. Das Arbeitslosengeset vom Jahre 1905 erkannte im Session beim Rücktritt Broadhursts, des alten Abgeordneten wünschen wir es auch! Nun, und die Selbstherrschaft? Die Arbeiterpartei konnte dort keinen Stört diese die Verwirklichung Eurer Pläne?" ,, Die Prinzip an, daß die Arbeitslosigkeit nicht die Schuld der für Leicester. einzelnen Arbeiter, sondern die der Gesellschaft ist, aber es Kandidaten für die Nachwahl aufstellen, da eine solche Selbstherrschaft stört nicht, sie war doch auch nicht Veranlassung zu den meiſten Streits! Wie berweigerte die Mittel, den Arbeitslosen zu helfen. Das Kandidatur gegen das Abkommen zwischen den Liberalen die Gesetz war also unlogisch. Die liberale Regierung zog nun und Mac Donald wäre. Er hat sich ferner öffentlich aus- denkt man in Euren Kreisen darüber, daß die Arbeiterwünsche Die Arbeiter wollen, den Schluß aus den gegebenen Voraussetzungen und be- gesprochen, daß die Sakung, die die Partei zur Selbst- am rationellsten zu erlangen sind!" willigte Staatsmittel, allerdings noch in ganz ungenügendem ständigkeit verpflichtet, zu strifte sei. Er tadelte schließlich daß man die aus ihrer Mitte frei gewählten Vertreter stets Maße, um das Gesez ins Leben einführen zu können. Dieses Keir Hardie wegen des bekannten Briefes an einen farbigen anhört und die durchaus gerechten Forderungen baldigst erGesetz dürfte in der Sozialgeschichte Englands im 20. Jahr- Afrikaner über die Barbareien in Aegypten und in Natal. füllt. Nur in solchem Falle und wenn die Regierung weitere hundert dieselbe Bedeutung haben, wie sie das erste Fabrik- Aus diesen Tatsachen dürfte zur Genüge hervorgehen, daß zweddienliche Maßnahmen trifft, ohne jedoch zu Repressalien gesetz vom Jahre 1802 für die Arbeiterschutzgesetzgebung des es mit Mac Donalds Sozialismus nicht weit her ist und daß zu greifen, fann das unabwendbare Unheil verhütet werden. 19. Jahrhunderts hatte. Der Anfang beider ist ganz gering, er feineswegs die Beachtung verdient, die ihm in manchen aber beide bringen ein neues Prinzip in die Gesetzgebung. sozialistischen Kreisen Deutschlands gezollt wird. Ohne die Das Gesez vom Jahre 1802 machte mit der Theorie, daß die Arbeiterpartei wäre er nichts. Seine ganze Bedeutung liegt Arbeiter freie Agenten sind, ein Ende; das Gesetz vom Jahre in seinem ihm von Hardie zugeschanzten Posten. Unser 1905 räumt mit der Ansicht auf, daß Arbeitslosigkeit eine Bruderorgan, die Justice", handelt deshalb sehr klug, indem Folge der persönlichen Schuld oder Untüchtigkeit des Ar- sie besonders Mac Donalds politische Bewegungen bewacht. beiters ist. Die übrigen Arbeitervertreter haben sich korrekt geDie Novelle zum Unfallgeset befindet sich in Rom - halten und auch, wo einige derselben, wie Crooks und Walsh, missionsberatung. Sie verkürzt die Karenzzeit von zwei bei der Schulvorlage eher mit der Regierung als mit der Wochen auf drei Tage und dehnt das Gefeß auf fast alle Partei stimmten, so geschah dies aus den reinsten Motiven. Arbeiterkategorien aus; eingeschlossen sind auch Laden- Im übrigen wird die Arbeiterpartei ihre Lebenskraft erst gehülfen; ausgeschlossen sind nur Bolizeibeamte, Dienst- nach Annahme der Gewerkschaftsvorlage zu beweisen haben. personal und die außerhalb des Betriebes zeitweilig be- Bis dahin ist die rechtlose Lage der Trade- Unions eine der stärksten Ursachen des Zusammenhaltens und des politischen schäftigten Personen. Klassenkampfes der jungen Arbeiterpartei.
Die Verfassung Transvaals ist viel liberaler, als die von der legten Regierung im Frühjahr 1905 gegebene. Leztere
Die Aeußerungen dieses gemäßigten" Arbeiterführers lassen erkennen, daß es der zarischen Regierung verteufelt schwer fallen wird, die Wünsche selbst der gemäßigten Arbeiter zu erfüllen. Es hat demnach wohl gute Beile mit dem Einfangen der Arbeiterschaft für diese Regierung. Und die SozialDemokratie ist auch noch da.
Ein mißlungenes Attentat. Frankfurt a. M., 11. Auguft. Die Frankfurter Zeitung " meldet aus Ddeffa, 10. August: Die Tochter eines Generalleutnants, Barbara Brinze, traf heute hier ein und wurde, da sie eine Freundin der Töchter des Generals Kaulbars ist, von diesen im otel besucht und in das Haus des Generals zu Mittag eingeladen. als sie mit den Staulbarsschen Damen das Hotel verließ, entfic! ihrem Strickbeutel eine Bombe, die aber nicht explodierte. Gleich darauf ergriff sie aus ihrer Tasche einen Revolver und erschoß sich, nachdem sie erklärt hatte sie sei aus Petersburg gekommen, um das