be­

Geh. Rath Hoffmann führt aus, daß die Bestimmungen des Zeitung", übergegangen und dann durch die ganze sozialistische| dem eine königlich bayrische Fabrikordnung und Breffe gegangen. Diesen Mittheilungen ist nicht widersprochen kaiserlichen Marine in Kiel , auf die ich später eingehen Absatz 1 das gegenwärtige Recht gerade im Interesse des Ar­der sich an einem Sozial- beiterschutzes, nicht des Unternehmerschutzes auszugestalten worden, man muß sie also für richtig halten. Der Handels- werde, nach welchen Jeder, fogar bei einem streben. ninister bestätigt das selbst, indem er sagt, wenn das Verhalten demokratischen Verein betheiligt, oder Abg. Gutfleisch( dfr.) empfiehlt die Annahme der Kom Der Direktion thatsächlich richtig wäre, müsse er es solchen Verein oder Feste zu Gaste ist, aus der Arbeit unterstützen. Inwieweit dabei die Kontrattbrüche mitgewirkt zu entlassen ist( hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) missionsbeschlüsse. Es sei immer noch besser als gar nichts, wenn haben, lasse ich dahin gestellt. Die königliche Berg- und zwar sofort.( Sehr richtig! rechts.) Solche Maßregeln find man die ortsftatutarische Regelung als Ausweg afzeptirte, um werksverwaltung hat hat Arbeiter trotz des Kontraktbruchs darauf zugeschnitten, den Arbeiter mundtodt und rechtlos zu machen Verhältnisse, wie die Lohnfristen, die sich einheitlich für das ganze Reich nicht regeln lassen, in kleineren kommunalen wieder angestellt, und damit hat die Regierung und( Beifall bei den Sozialdemokraten.) ordnen. Das Statut tann ชิน noch ein Höherer anerkannt, daß besondere Berhält Damit schließt die Diskussion. Der Antrag Auer wird Verhältnissen einheitlich Stande zut tommen nach Anhörung der nisse vorlagen, welche die Arbeiter zu ihrem gefeßlich gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und einiger Freijinnigenn nur Kreise und bedarf der Genehmigung der vielleicht nicht gerechtfertigten Vorgehen veranlaßten. Die Enquete- abgelehnt und§ 117 unverändert in der Fassung der Kommission theiligten höheren Verwaltungsbehörde; alle Rautelen sind also ge= kommission hat ja auch die schweren und großen Mißbräuche in angenommen. vielen Fällen zugestanden. Rechnet man dazu, daß die Arbeiter§ 119 a bestimmt im ersten Alinea: Lohneinbehaltungen, geben, um den Zweifeln des Kollegen Payer zu begegnen. Was nur, wenn sie gefchloffen vorgehen, etwas erreichen, und daß die welche von den Gewerbe- Unternehmern zur Sicherung des Ersatzes die Frage der furzen oder langen Lohnfristen betrifft, so habe ich Kündigungsfrist ungewöhnlich lang war, so versteht man das eines ihnen aus der widerrechtlichen Auflösung des Arbeits - nur die Möglichkeit betont, daß sich auch lange Lohnfristen Borgehen der Arbeiter. Was man hier als Wohlthaten für den verhältnisses erwachsenden Schadens ausbedungen werden, dürfen empfehlen. Erstaunt bin ich, wie die Sozialdemokraten die Wohl­Arbeiter hinstellt, ist in Wahrheit nur eine Fessel desselben. Alle bei den einzelnen Lohnzahlungen ein Viertel des fälligen Sohnes, thaten dieses§ 119 a den Arbeitern entziehen wollen. Herr Bebel diese Wohlfahrtseinrichtungen sind das gerade Gegentheil davon. im Gesammtbetrage den Betrag eines durchschnittlichen Wochen selbst hat in der Kommiffion Fälle angeführt, wo die Arbeiter mehrere Hundert Mark Lohn als Kaution stehen lassen mußten; Das ist für die Deffentlichkeit genügend flar gestellt, wenn eine lohnes nicht übersteigen. Behörde erklärt, daß Wohlthaten unter solchen Umständen nicht Absah 2 überläßt statutarischer Regelung einer das ist nun nicht mehr möglich nach der neuen Faffung unferes weiter den Arbeitern erwiesen werden, sonder n Strafen an deren Gemeinde oder eines weiteren Kommunalverbandes für alle§ 119a. Wir wollen nun auch für eine verabredete Strafe eben­Stelle treten sollen. Ueber die Lohnregulirung stellen wir jetzt oder gewisse Gewerbebetriebe 1. die Festsetzung fester Frinen falls die Lohneinbehaltung den Betrag eines Wochenlohns nicht feine Anträge. Wir haben nie gesagt, daß die Arbeiter nicht für die Lohn- und- Abschlags Zahlungen, die Fristen übersteigen lassen. Nehmen Sie den§ 119a nicht an, so bleibt sparen dürften, sondern daß sie nichts zum Sparen hätten. dürfen nicht länger als ein Monat und nicht fürzer als eine die volle Vertragsfreiheit, und den Arbeitern können viele Hunderte Führen die Unternehmer das Sparen zwangsweise ein, Woche sein; 2. die Zahlung des Lohnes der minderjährigen Ar- Raution wieder auferlegt werden. Wollen Sie diesen Zustand so ist das nur Heuchelei, um fagen zu können: Seht, beiter an die Eltern und nur mit deren schriftlicher Zustimmung weiter dauern lassen? Ist nicht gerade nach dieser Seite ein Schuz wir zahlen einen solchen Lohn, daß der Arbeiter sparen kann". an die Minderjährigen selbst; 3. die Verpflichtung der Gewerbe erforderlich? Abg. Hirsch: Die Ziffern 2 und 3 des zweiten Absages Wie er dafür darben muß, wird nicht gesagt. Wäre die vertreibenden zur Mittheilung der den Minderjährigen gezahlten dammte Bedürfnißlosigkeit" unferer Arbeiter, um mit Lassalle zu Löhne an die Eltern oder Vormünder innerhalb gewisser Fristen. fann ich im Gegensatz zum Vorredner nicht billigen; ich werde sprechen, infolge des Drucks der ökonomischen Verhältnisse nicht Die Sozialdemokraten( Abgg. Auer und Gen.) beantragen vielmehr mit der Volkspartei für deren Beseitigung stimmen. vorhanden, so würden sich Hunderttausende von Arbeitern nicht die Streichung des§ 119 a. Die Abgg. Gutfleisch und Gen. Wenn die Sozialdemokraten aber den Abs. 1 ablehnen, weil sie mit dem begnügen, was sie haben. Durch Hasselmann ist 1879 wollen die Bestimmung des ersten Absages auch auf die Kon- eine Bevormundung des Arbeiters nicht wollen, so ist das ein schon bewiesen worden, daß das Verbot der Gebrüder Stumm ventionalsirafe ausdehnen, welche für den Fall des Eintritts Widerspruch in sich selbst. Meine Resolution empfehle ich Ihnen zur Annahme; ich habe die Kommunalverbände und Kommunen an ihre Arbeiter, das Neunkirchener Tageblatt", ein freisinniges eines solchen Schadens verabredet werden. Blatt, zu halten, in dem Sinne gegeben war, daß der zuwider diesmal weggelassen, nicht weil ich nicht auch bei ihnen kurze handelnde Arbeiter entlaffen werden sollte; und da ein von den Lohnfristen wünsche, sondern weil der Reichskanzler auf diese Die Verbände und Kommunen feinen Einfluß direkt besitzt. Gebrüder Stumm entlassener Arbeiter anderswo teine Beschäfti­gung erhielt, so mußten sich die Arbeiter dieser Drohung fügen, Abg. Hirsch beantragt endlich folgende Resolution: langen Lohnfristen fördern das Borgsystem und damit den so daß nur zwei oder drei Arbeiter deswegen entlassen wurden. Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, behujs Förderung Zwang für den Arbeiter, seine Bedürfnisse zu theuereren Das Verbot ist charakteristisch, insofern als es sich um ein frei- der Wirthschaftlichkeit unter den Arbeitern dahin zu wirken, daß Preisen und in schlechterer Beschaffenheit sich zu besorgen. Staats- und Reichsbetriebe sollen Musteranstalten finniges, nicht fozialdemokratisches Blatt handelte. So weit geht in den Betrieben des Reichs und der Bundesstaaten Abschlags- Die höchster Stelle ausgesprochen worden; der Feudalabsolutismus unserer Großindustriellen. Das heißt zahlungen des verdienten Lohnes wöchentlich, die Abrechnung sein, das ist von möge es auch in diesen Punkten der Fall sein. Herr v. Stumm nichts anderes, als das politische Recht des Arbeiters, die Ueber- desselben, soweit möglich, spätestens 14 täglich erfolgen." zeugungsfreiheit vollständig zu untergraben. Heute ist an die Stelle Abg. Payer( Bp.) befürwortet den Antrag auf Streichung hat uns gestern vorgeworfen, daß wir zu lange Reden hielten der religiösen Unduldsamkeit, die Schäden genug herbeigeführt hat, die der Bestimmungen der Auszahlung des Lohnes der Minder- und die Zeit des Hauses verzettelten.( Sehr richtig rechts.) Ich politische Unduldfamfeit getreten, eine traurigere geistige Stlaverei, jährigen an die Eltern bezw. Vormünder und der Verpflichtung meine, wir haben alle diese Punkte gründlich zu prüfen, und als sie je dagewesen ist. Wir werden später noch darauf zurück- der Arbeitgeber zur Mittheilung der Lohnbeiträge an die Eltern. übrigens hat kein Mitglied des Hauses das Recht, uns zu hof­tommen. Wenn einmal abgerechnet werden soll, dann auch gründ- Die erstere Vorschrift zumal würde eine unnöthige Plackerei der meistern. lich! Gin großer Theil der Unternehmer hat schon 1878 ein Unternehmer im Gejolge haben und vielfach gar nicht ausführbar gesehen, daß jene Ausschließung von Männern einer bestimmten sein. Jin Uebrigen sei der§ 119 a annehmbar. politischen Richtung auf die Dauer nicht durchzuführen ist. Alle ehrlichen Leute, denen daran liegt, daß die Meinungsfreiheit statt hat, werden sich uns anschließen. Daß leider auch die Staats­gewalt soweit gekommen ist, wie früher von ihren Beamten jetzt sogar von ihren Arbeitern zu verlangen, daß sie sich dieser oder jener Richtung nicht anschließen, darauf werden wir auch noch zu sprechen kommen. In den Fabrikordnungen heißt es jetzt, So­zialdemokraten werden nicht in die Fabrit aufgenommen. Warum haben Sie denn das Sozialistengesetz aufgehoben? Dann müßten Sie doch den Sozialdemokraten für vogelfrei erklären und ihm überhaupt das Recht nehmen, sich im Deutschen Reich aufzuhalten. ( Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Minister v. Berlepsch: Wenn die fiskalische Bergverwaltung Arbeiter wieder aufgenommen hat, welche den Kontrattbruch be­gangen hatten, fo geschah das aus der Erwägung, daß sie das unter dem Druck einer Zwangslage gethan hatten, durch den Einfluß von Agitatoren.( Große Unruhe links.) Die Kün digungsfrist beträgt vierzehn Tage. Wenn Herr Bebel diese Kündigungsfrist für eine zu lange hält, so hat er keine Ahnung von den Dingen, die außerhalb der Orte passiren, an denen er der Agitation halber sich aufzuhalten gezwungen ist.

Die Volkspartei( Abgg. Dillinger, Hähnle, Payer, Speiser) wollen die Ziffern 2 und 3 des zweiten Abfazes streichen.

Die Debatte wird geschlossen.

Abg. Eberty( deutschfreisinnig, zur Geschäftsordnung). Durch den Schluß der Debatte ist es mir unmöglich gemacht, auf einzelne in der Debatte vorgekommene Bemerkungen zu ant worten.

Abg. Singer: Vor der Abstimmung bezweifle ich die Be­schluß ähigkeit des Hauses. Abg. Windthorst: Ich beantrage die Bertagung. Durch Annahme dieses Antrages wird die Debatte um 5 Uhr auf Mittwoch 1 Uhr vertagt.

Abgeordnetenhaus.

41. Sigung vom 24. Februar. 12 Uhr. Am Ministertische: Finanzminister Dr. Miquel, Minister des Innern Herrfurth, Geh. Finanzrath Wallach, General- Steuerdirektor Burghart,

Das Haus seht die zweite Lesung des Einkommensteuer Gesetzes mit den Bestimmungen über die Verwendung der Ueber­schüsse fort und zwar wird mit diesen Bestimmungen zugleich die Novelle zur lex Huene in zweiter Lesung diskutirt.

Abg. Molkenbuhr( Soz.): Die Lohnabzüge sind heut zu Tage nicht allgemein, sondern Ausnahmen. Wird dieser Para­graph Gesez, so wird der größte Theil der Arbeitgeber zu Lohn abzügen greifen. Das Recht, einen solchen Lohnabzug zu machen und bei sich zurück zu halten, heißt nichts anderes, als durch Gesetz dem Arbeitgeber das Recht einräumen, eine Zwangs­anleihe von 60 Millionen Mark bei den Arbeitern zu machen, ohne Verpflichtung für den Arbeitgeber, das Geld sicher zu stellen oder dafür Zins zu zahlen. Was würde gesagt werden, wenn wir verlangten, daß die Arbeitgeber verpflichtet sein sollen, dem Arbeiter einen Wochenlohn als Vorschuß zu geben? Diese Anleihe soll doch nur den Zweckt haben, den Arbeitgeber für den Fall des Kontrakt­bruchs des Arbeiters schadlos zu halten. Die Bestimmung wird motivirt mit der bekannten Streifstatistik. Aus derselben geht aber lediglich hervor, wieviel Arbeiter gestreift haben und tontratt brüchig geworden sind, nicht aber, welches die Ursache gewefen ist. In dem Augenblicke, wo die Arbeiter zum Streit greifen, sind sie meist derart erregt, daß sie sich durch derartig fleinliche Bestimmungen nicht werden beschränken lassen. Der Erfolg wird feine Streifverminderung, sondern lediglich der sein, daß die Von den Abgg. Richter( dfr.) und Frhrn. v. Zedlik( frk.) Arbeitgeber die Zwangsanleihe als Eigenthum in ihre Tasche Abg. Leuschner( Rp.): Herr Bebel kennt die Verhältnisse stecken. Ob diese Bestimmung dazu angethan ist, die Zufrieden ist zur lex Huene- Novelle ein Antrag eingegangen: Den Gesez­abfolut nicht, wenn er die Arbeiterwohnungen, welche Fabrikanten heit der Arbeiter zu fördern, lasse ich dahingestellt. Wie so ein entwurf in folgender Fassung anzunehmen:§ 1. Von dem gemäß und Bergwerksbesitzer hergestellt haben, so wegwerfend beurtheilt. Streit zu Stande kommt, zeigt der Ausstand der Tabafarbeiter§ 1 des Gesezes vom 14. Mai 1885 den Kommunalverbänden Seit den zu überweisenden Betrage von der aus landwirthschaftlichen Sie wollen durch diese Ausführungen nur die Unzufriedenheit in Hamburg , der bereits 13 Wochen dauert. unter den Arbeitern rege erhalten, während die Arbeitgeber, die 70er Jahren ist der Lohn von 27,60 m. pro 1000 Bigarren Böllen eingehenden Summe haben die Kommunalverbände, soweit vernünftigerweise im Interesse der Arbeiter Maßregeln gegen die derfelben Sorte bei demselben Fabrikanten auf 20 Mart, sie nicht von dem Minister des Innern und dem Unterrichts­Agitatoren ergreifen, den Dank des Vaterlandes verdienen. Ich also um ein Drittel, heruntergegangen; dabei sind aber die minister von dieser Verpflichtung entbunden werden, für das hoffe, daß die Irrlehren der Sozialdemokratie bald von allen Lebensmittelpreise bedeutend gestiegen. Die Arbeiter verlangten Gtatsjahr 1890/91 ein Drittel, für das Etatsjahr 1891/92 ein Arbeitern als solche erkannt werden!( Ironisches Bravo bei den nun von einem Fabrikanten, der durch seine niedrigen Söhne be- Viertel zur Unterstützung von Gemeinden( Gutsbezirken, Schul Sozialdemokraten.) sonders berüchtigt ist, eine Lohnerhöhung von 15 pSt. Der verbänden) bei Volksschul- Bauten, bezw. zur Bildung von Schul Abg. Nöficte( wild.lib.): Herrn Bebel ist es nicht gelungen Fabritant bot 10 pet., die Arbeiter ließen sich darauf ein und bau- Fonds zu verwenden.§ 2. Die Beschlüsse über die Ber nachzuweisen, daß die von den Arbeitgebern geschaffenen gingen zur Arbeit. Sie glaubten an Stelle von einer Mart in wendung des§ 1 bedürfen der Genehmigung der Schulaufsichts­M. humanitären Einrichtungen den Arbeitern nachtheilig sind. Zukunft 1,10 m. zu erhalten. Der Fabrikant hatte sich aber eine Behörde. Bor Eintritt in die Debatte zieht der Abg. Dr. Enneccerus Was ist denn Schlimmes daran, wenn die Arbeiter zu Liste von 58 Sorten Bigarren angelegt. Bei gangbaren Sorten den Rosten beitragen, wenn sie nur irgendwie die Verfügung hatte er eine Lohnzulage von 3-4 pct., bei anderen Sorten, die den nationalliberalen Antrag zur Vorlage zurück. Abg. Frhr. v. Sedlik( frk.) erklärt, daß auch der von den darüber haben? Zahlreiche Arbeitgeber Vereinigungen sind auf gar nicht geraucht werden, eine solche von 15-20 pCt. gemacht, diesem Gebiete unausgesezt thätig. Mit den Worten fesseln, so daß bei den 58 Sorten zusammen 580 pet. oder durchschnittlich Freikonservativen eingebrachte Antrag zurückgezogen wird. Redner tnechten" wird nachgerade der größte Unfug getrieben. Wenn 10 pet. herausfamen.( Sört, hört! bei den Sozialdemokraten.) befürwortet sodann den Antrag Richter- v. Bedliß. Die Bildung ich die Arbeiter an mich fessele, daß sie nicht so leicht zu einem Nach Berechnung der Arbeiter betrug thatsächlich die Erhöhung eines Schulbau- Fonds sei ein Schritt, der die fünftige Steuer anderen Betriebe übergehen, so thue ich damit nichts Unrechtes, des Lohnes 3-4 pCt., nach Berechnung, des Fabrikanten aller- reform wirksam vorbereite und kritisirt die sämmtlichen übrigen sondern etwas Gutes, indem ich dem Arbeiter Vortheile ge- dings 73/10 pCt. 3u gleicher Zeit bildete sich der Zigarren- Abänderungsanträge, die er als nicht empfehlenswerth nach währe. Die politische Freiheit und die religiöse Freiheit der fabrikanten- Verband und beschloß den Ausschluß aller Mit- zuweisen sucht. Es müsse namentlich darauf gehalten werden, Arbeiter besteht in Deutschland im vollsten Umfange, sonst wür- glieder des Deutschen Tabats- und Zigarrenarbeiter- Bereins daß man mit finanziellen Vortheilen nicht schwere wirthschaft den ja die 1/2 Millionen sozialdemokratische Wähler der letzten und des Freundschaftsklubs der Tabakssortirer von der Arbeit; liche Nachtheile den Gemeinden zuwende. Diese Gefahr sei bei Reichstagswahl teine Arbeit mehr haben finden tönnen. Soll und obgleich die Verhandlungen mit den Arbeitern in Hamburg allen anderen Anträgen, mit Ausnahme des befürworteten An­denn den Arbeitgebern verboten werden, Bade- Anstalten, Klein- inzwischen fortgeführt worden waren, wurden plöglich am 24. No trages Richter- Bedliß, mehr oder weniger vorhanden. finder Schulen, Handarbeits- Schulen für seine Arbeiter einzu- vember die Arbeiter, welche Mitglieder jener Vereine waren, ent- Finanzminister Dr. Miquel: Ich kann nur an meiner schon richten? Wenn auch manche Wohlfahrtseinrichtungen den An- lassen. Dieser Ausschluß, zumal kurz vor Weihnachten, im früher ausgesprochenen Ansicht festhalten, daß die sämmtlichen An sprüchen nicht genügen, so gilt das doch nicht von der großen harten Winter mußte die Arbeiter erregen und zur allgemeinen träge sich nicht zur Annahme empfehlen; am besten bleibt noch Mehrzahl. Ich wünschte die weiteste Verbreitung und Aus- Arbeitsniederlegung führen. Was würde in solchen Fällen den immer die Regierungsvorlage; wenn aber diese keine Gnade vor dehnung dieser Einrichtungen, welche der Sozialdemokratie Arbeitern fümmern, wenn er einen Wochenlohn verlöre? Man Ihren Augen findet, so empfehle ich die Kommissionsvorlage. Die den meisten Abbruch thun können und thun werden.( Bu- nimmt dabei immer an, daß der Arbeitgeber regelmäßig zahlungs- endgiltige Verbindung dieser Vorlage mit dem zweiten Schritt stimmung.) Gegen die Denunziation des Abgeordneten Bebel fähig sei. Ein großer Theil der Erkenntnisse der Gewerbegerichte der Steuerreform, der Ueberweisung, gefährdet das Zustande gegen die Arbeiter im Allgemeinen verwahre ich mich ent- in Hamburg hat nur durch Zwangsvollstreckung, ein anderer kommen der ganzen Steuerreform; wir fönnen dieses Ziel nur schieden. Theil gar nicht vollstreckt werden können. Ein Arbeitgeber, der langsam und schrittweise erreichen. Während mir früher der Abg. Abg. v. Stumm: Seit dem Aufhören des Sozialisten- so schwach bei Finanzen ist, kann leicht dazu greifen, den Arbeit- Richter in seiner Presse entgegentrat und sagte, ich wolle nur die gesetzes ist es doppelte Pflicht der Arbeitgeber, auf alle Weise dem nehmer zu chifaniren, um ihn zu veranlassen, davonzugehen; er Staatssteuern vermehren, während die Erleichterung der Kom Unfug der sozialdemokratischen Agitatoren auf dem Wege der behält dann den Wochenlohn und steckt ihn in die Tasche, munalsteuern die Hauptsache sei, legen die Herren die Verwendung Sie der moralisch Schuldige iſt. Selbsthilfe zu steuern. Wenn Herr Bebel das Verbot der Lektüre obwohl provo- der Ueberschüsse fest. Nothwendig ist die Unterscheidung in der unfaubere Elemente unter den einer bestimmten Zeitung für eine Sklaverei fondergleichen er ziren damit Arbeit Besteuerung von fundirtem und unfundirtem Einkommen; das flärt, wie fann er billigen, daß Herr Liebknecht noch viel gebern, sich eines gefeßlich erlaubten Betruges gegen den ist auch von den freisinnigen Rednern anerkannt. Gin positives grausamer vergewaltigt wird, wenn er blos in der harmlosesten Arbeiter schuldig zu machen. Wir haben es hier mit einem Programm hat man von den Rednern der freisinnigen Partei Beise ein Konzert besucht hat, welches in einem geboycotteten Unternehmerschuß im weitesten Maße zu thun. Was haben wir nicht gehört; sie haben sich untereinander widersprochen, eine Lehre Lokale stattfand?( Große Unruhe bei den Sozialdemokraten.) bisher in diesem Gesetz zu Gunsten des Arbeiters geschaffen? fann ich aus diesen Reden nicht ziehen, höchstens die, daß die erlaubt bisher landesgesehlich Das ist ebenso Heuchelei! Sonntagsarbeit war und Regierungsvorlage auf dem rechten Wege ist.( Heiterkeit, Bus erlaubt. jent reichsgefeglich Auch das Abg. Bebel: Wir haben garnichts dagegen, wenn der Arbeit- ift Trucksystem ſtimmung.) Die Verwendungsbestimmungen der Vorlage find ja geber auf eigene Roften Wohlfahrtseinrichtungen einführt. Gin- ist beibehalten worden. Die vorliegende Bestimmung giebt vielleicht entbehrlich, aber die Regierung hat die Bestimmung richtungen dagegen, zu deren materieller Unterstüßung die Arbeiter den Arbeitgebern ein Baargeschenk von mindestens 1200 000 aufgenommen, um Mißtrauen zu beseitigen, und um die zu der Möglichkeit, jedem Arbeiter Lohn lange Ansammlung der Ueberschüsse zu verhindern. Seit dem gezwungen werden, schmecken sehr nach Unterdrückung und Aus- Mart, infolge nukung. Würden Sie sich so etwas gefallen lassen? Den Arbeitern beträge zurückzubehalten. Daß statutarische Bestimmungen ent- Jahre 1867 ist an fein Steuergesetz die Bedingung der Quoti gegenüber finden Sie alles gerecht, was Sie Ihnen gegenüber als scheiden können, gefällt mir auch nicht. Nur ein geringer Bruch- sirung geknüpft oder zu knüpfen versucht worden. Es handelt Die größte moralische Gewaltthat ansehen.( Bustimmung bei den Soz.) theil der Arbeiter hat Einfluß beim Erlaß statutarischer Be- fich garnicht um ein neues Steuergesetz; die Ueberschüsse Wenn die Herren Leuschner und von Stumm, deren geschmack- ftimmungen. In der ganzen Stadt Hamburg giebt es faum sollen sofort zu Steuererlassen verwendet werden. volle Redewendungen sich mit mehr Recht auf die Arbeit- hundert Arbeiter, die ein fommunales Wahlrecht besitzen, die die Quotisirung auch beurtheilt, eine Verbindung mit diesem geber als auf die Arbeiter anwenden ließen, wirklich die andern haben nicht den geringsten Einfluß auf die Stadtver- Gesetz ist unangebracht, denn einen Zwang zu versuchen, wäre Ueberzeugung haben, daß ihre Arbeiter den sozialdemokra- tretung. Also lediglich die Arbeitgeber erlaffen jene ortsstatutari- der verkehrteste Weg, etwas zu erreichen; man wird vielleicht, und werden. fie zu ihrem Vor- wie von anderen Rednern bemerkt worden ist, am besten thun, ein tischen Agitatoren gegenüber so gewappnet find, warum bieten schen Bestimmungen Wenn für das Reich sie denn bei jeder Gelegenheit ihre ganze soziale Macht auf, um theil gebrauchen. die Fest freies Entgegenkommen der Krone abzuwarten.- Redner geht Bestimmungen über Lohnzahlung nicht dann cinzelnen Anträge durch, unt bie Sozialdemokratie aus den unter ihrem Kommando stehenden legung besonderer dasselbe auch für angeblich die annehmbarkeit nachzuweisen. Bezirken zu verdrängen? Was einmal der Generalsekretair des möglich ist, so Zentralvereins deutscher Großindustrieller erklärte, gilt auch heute: größeren Kummunalbezirke sagen. Ferner soll in dem Para- Standpunkt der Vorlage, schreckt mich wenig; denn soweit Der Arbeiter hat zu stimmen, wie sein Unternehmer es verlangt. graphen die bösartige Jugend gebändigt werden. Sie stellen die ländliche Bevölkerung berechtigte Beschwerden hat, kan Das ist ein Fabrik- und Industriefeudalismus, wie ihn in an aber die Jugend hier völlig unter Kuratel. Wenn der Arbeit sie dieselben ebenso geltend machen, wie andere Bevölkerunge Derer Form nur das Mittelalter gefannt hat. Wenn der Han- geber fodann, ohne einen besonderen Vertrag zu schließen, sofort tlaffen; übrigens werden die großen Städte ebenfalls bedeutende delsminister erklärt hat, man gehe nur gegen die sozialdemokra- ein Viertel des Wochenlohns abziehen kann, so wird das nur Un- Bortheile aus der Gebäudesteuer- Ueberweisung haben. Die Katas tischen Agitatoren in den Staatswerkstätten vor, so widersprechen zufriedenhei. in den Arbeiterkreisen schaffen.

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