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1. Beilage zum„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Nr. 259.

Bericht des Partei- Vorstandes

an den

Parteitag zu Berlin 1892.

Allgemeines.

Freitag, den 4. November 1892.

9. Jahrg.

Hans Blum diese Verleumdungen kolportirten, fonnte die Partei Feind sie trennt und daß ihre gemeinsame Aufgabe ist: die dies ertragen. Wir find allmälig daran gewöhnt worden, daß Bekämpfung und Vernichtung dieses einen Feindes, des. im Rampfe gegen unsere Partei den Gegnern alle Mittel gut Kapitalismus . genug sind. Anders wurde jedoch die Sache, als diese durch nichts erwiesene Anschuldigung ihren Einzug auch in den Gerichts­faal hielt und von einer Stelle aus dieser Vorwurf erhoben wurde, die durch Eid und Verfassung gehalten ist, Recht und Gesetz zu wahren ohne Ansehung der Person und politischen Gesinnung.

Staatsanwalt Romen in Hamburg war der Erste, welcher in öffentlicher Gerichtssitzung gegen die Anhänger der Sozial demokratie den Vorwurf erhob:

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Agitation.

Auf allen Parteitagen und in zahlreichen, fich immer wieders holenden Zuschriften an die Parteileitung wird darüber Klage geführt, daß die Agitation nicht in genügendem Maße betrieben werde. Diese Klagen entspringen dem lebhaften Bedürfniß unserer Genossen, in noch höherem Maße als bisher die Grundsätze unserer Partei in immer weiteren Kreisen zu verbreiten, sozialpolitische Aufklärung in die entlegensten Bezirke des Reiches zu tragen. Die Sozialdemokraten halten sich infolge ihres Partei- Aber so offen wir hier für die Gesammtpartei das rühmliche programms und vieler in den sozialdemokratischen Schriften Zeugniß ablegen. dürfen, daß in dieser Beziehung alle Genossen ausgesprochenen Grundsätze berechtigt, auf den geleisteten vom höchsten Pflichtgefühl durchdrungen sind, ebenso sehr glaubt Gid unwahres sagen zu dürfen, da von der der Parteivorstand für sich das Zeugniß beanspruchen zu dürfen, Partei der Eid als null und nichtig erklärt werde." nach dieser Richtung hin gethan zu haben, was in seinen Kräften In einer späteren Gerichtssigung wiederholte er diese Be- stand. Wenn er dabei freilich nicht allen Anforderungen ent­hauptung und kleidete sie in die Worte: sprechen fonnte, so liegt das zum großen Theil daran, daß es in unserer Partei noch immer an genügenden Agitationsträften fehlt, und daß andererseits die Genossen ihre Wünsche nach rednerischen Kräften nur allzuoft auf die paar bekannten Namen beschränken, die einfach außer Stande sind, den an sie ergehenden Anforde rungen sämmtlich zu entsprechen.

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Er sei im stande, hinreichend Material dafür beizu bringen, daß die ganze sozialdemokratische Parteipresse, vom Vorwärts" abwärts, nicht nur den Meineid bil­ligt, sondern ihn sogar verherrlicht, wenn es dadurch möglich ist, einen angeklagten Genossen der Strafe zu entziehen."

Größere Agitationstouren wurden seitens der Parteileitung Mit Recht waren unsere Genossen vom„ Echo" über diese im verflossenen Jahre veranstaltet durch Thüringen , Rheinland , Art der Amtsausübung entrüstet, sie verlangten für diese Be- Schlesien , Westfalen , Proving Sachsen, Schleswig- Holstein , das schuldigung Beweise und der Staatsanwalt antwortete mit: Kon- Erzgebirge und Ostpreußen . Auch im Maingau, Baden, in der istation, Saussuchung, Anklage! Vor dem Forum Pfalz und im Saar Revier haben eine leihe von Agitations ber Deffentlichkeit, vor das ihn die Hamburger Sozialdemokraten versammlungen seitens vom Parteivorstand entsandter Redner Daneben wurden von einzelnen Agitations forderten und wo die Amtsrobe dem Staatsanwalt tein Privi stattgefunden. legium gewährte, erschien Herr Romen nicht er ist bis heute fomitees und Landesorganisationen ebenfalls größere Touren den Beweis seiner Behauptung schuldig geblieben. veranstaltet, z. B. durch Württemberg, Baden, Rheinland , Nord­Dieses Vorgehen des Hamburger Staatsanwalts blieb nicht bayern .

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Die neugewählte Parteileitung trat unmittelbar nach Schluß des Parteitages in Erfurt zu ihrer konstituirenden Sizung zu fammen. Zur Entgegennahme der gegen die Parteileitung und deren Geschäftsführung etwa eingehenden Beschwerden wurde Genoffe Raden in Dresden beauftragt, die Kontrolle der Kassenführung den beiden in Berlin wohnhaften Kontrolleuren, unter jedesmaliger Zuziehung eines auswärtigen Mitgliedes der Kontrollkommission, übertragen. Die vor Abhaltung des Partei­ings vorgenommene Schlußrevision fand unter Theilnahme sämmtlicher Kontrolleure statt. Zu Anfang November erließ der Parteivorstand an die Genossen im Lande die Aufforderung, zur Wahl der Vertrauensmänner für die einzelnen Orte und Kreise zu schreiten; das neue Parteiprogramm nebst den Organisations­bestimmungen wurde in großen Auflagen hergestellt und zum Selbstkostenpreis, oder wo die Verhältnisse dies nothwendig er­fcheinen ließen, gratis an die Genossen im Lande versandt, so daß dasselbe über das ganze Reich hin in hunderttausenden von Gremplaren Verbreitung gefunden hat. Konnten wir schon im letztjährigen Berichte fonstatiren, daß die in Halle beschlossene Organisationsforin der Partei im allgemeinen sich bewährt habe, so darf wohl jetzt nach Verlauf eines weiteren Jahres dieses Urtheil dahin erweitert werden, daß unfere heutige Organisationsform, nach dem Stande der deutschen Vereinsgesetzgebung auf der einen und dem stetigen Wachsthum der Partei auf der anderen Seite, sowohl der Aktionsfreiheit der vereinzelt; dem unparteiischen Staatsanwalt folgte der un- Das Bild der Partei- Agitation ist damit aber nicht erschöpft. Genossen genügenden Spielraum läßt, wie sie doch auch wieder parteiische Richter. In Breslau hatte, nach den portigen Tages- unsere sämmtlichen Abgeordneten haben nicht nur in ihren den festen Busammschluß und die Zusammengehörigkeit der Gezeitungen, der Landgerichtsdirektor Schmidt den Vorwurf der Wahlfreifen zahlreiche Versammlungen abgehalten, sondern find fammtpartei in allen großen politischen und Parteifragen verbürgt. Meineidsbegünstigung direkt gegen die Parteileitung auch den an ihren Wohnorten oder von Auswärts einzeln an In demselben Maße als unsere Parteibewegung in den ein- erhoben, weshalb diese sich zu einer Erklärung veranlaßt fah, sie ergangenen Wünschen nach Referaten in zahlreichen Fällen zelnen Reichsländern immer mehr und mehr den Charakter einer die in Nr. 252 des Vorwärts" veröffentlicht worden ist. nachgefommen. Dasselbe ist der Fall mit den an der Parteipresse Boltsbewegung annimmt, werden dort bei aller prinzipiellen Feſt­Das Vorgehen der Romen und Schmidt fand aber noch an angestellten und den sonstigen in der Partei rednerisch thätigen haltung des strengen Klassencharakters und des uns von allen anderen Orten Nachahmung. Und wie die Dinge einmal liegen, Genoffen, für die allesammt von Nacht und Sonntagsruhe nur anderen Parteien und Gesellschaftsschichten trennenden End- glauben wir auch nicht daran, daß von berufener Seite Einhalt zu oft teine Rede ist. zieles: Abschaffung der Klassenherrschaft und Vergesellschaftung geboten und die betreffenden Beamten zur Rechenschaft gezogen Auch wurden für größere und nachhaltige Agitation einer der Arbeitsmittel, die eigentlichen Aufgaben des politischen werden, obgleich es für jeden Ginsichtigen feststeht, daß es nicht ganzen Reihe von Orten und Provinzen größere Summen zur Tagestampfes unter Umständen verschiedene sein und muß die Sozialdemokratie ist, die darunter Schaden leidet, und ob- Verfügung gestellt, ebenso, wo Bersonen und Verhältnisse dies daher die Entscheidung darüber, wie die Agitation und der gleich es ferner ebenso feststeht, daß der Glaube an die un- angebracht erscheinen ließen, feste monatliche Zuschüsse aus der politische Kleinkrieg geführt werden sollen, im großen und ganzen parteiische Rechtspflege mittels solcher Praktiken nicht gestärkt Parteikasse geleistet, um die Agitation zu ermöglichen und in Fluß den Genoffen überlassen bleiben; es kann nicht von oben herab wird. zu erhalten, besonders auch dann, wenn die Gegner durch Brotlos­eine allgemein bindende Marschroute vorgeschrieben oder stets Die Sozialdemokratie hat niemals einen Hehl daraus gemachung und Eristenzuntergrabung der agitatorisch thätigen Ge­eine gemeinsame Kampfparole ausgegeben werden. macht, daß fie Gegnerin der religiösen Form des Eides ift; für noffen die Parteibewegung lahm zu legen oder zu unterdrücken Daher sehen wir in immer steigendem Maße und mit immer sie ist die religiöse Bedeutung und religiöse Verantwortung des versuchten. größerer Betheiligung die Genossen zu Neben der mündlichen Agitation wurde seitens der Genossen Landes- und Eides belanglos; sie erkennt den Wahrheitszwang vor Gericht Provinzial- Parteitagen, über deren Aufgaben unser legt einfach als bürgerliche, als menschliche Verpflichtung an, der wie der Parteileitung selbstverständlich der Verbreitung von jähriger Bericht sich eingehender ausgesprochen hat, zusammen- gegenüber für den Zeugen nur das Recht der Gides verweige: Broschüren und Flugschriften große Aufmerksamkeit geschenft. Der Agitation auf dem flachen 2ande dienen Im Laufe des Jahres haben solche in zeitlicher rung, nicht das der Lüge anerkannt werden kann. In Reihenfolge stattgefunden für Württemberg , Baden, Schwarz- der gegenwärtigen Gesellschaft ist der Gid eine der Grundlagen ferner einge neu herausgegebene Flugblätter, die zum Theil noch burg - Rudolstadt , Westfalen , Schlesien und Bosen, Schwaben des Hechtsverfahrens; wird nun eine ganze politische Bartei von unter der presse sind. Leider ist es den Genossen, die mit der und Neuburg , Provinz Hessen , Lippe- Detmold, Rheinland , vornherein grund- und beweislos der Meineidsbegünstigung von Bearbeitung des einschlägigen Materials betraut wurden, bis Rönigreich Sachfen, Lübeck und Mecklenburg , Brandenburg , Gerichtsstelle aus angeschuldigt, so wird sie damit einfach vom jest nicht möglich geworden, die für die ländlichen Proletarier Provinz Sachsen , Pfalz , Reuß i. 2., Bayern , Meiningen , allgemeinen, für alle Staatsangehörigen unterschiedslos geltenden bestimmten Broschüren fertig zu stellen; dafür sind seitens der Thüringen , Heffen- Darmstadt und Elsaß- Lothringen . Ferner haben gleichen Rechtsstandpunkt abgedrängt, mit anderen Worten Genossen in den einzelnen Provinzen solche auf die ländlichen eine ganze Reihe von Kreiskonferenzen für einzelne rechtlos gemacht. Gegen jede solche Vergewaltigung zu Arbeiter berechneten Flugschriften ausgegeben worden, und da oder nahe zusammenliegende Reichstags- Wahlkreise stattgefunden, protestiren und jeden solchen Bersuch energisch zurückzuweisen und diese meist lokale und provinzielle Färbung trugen, erfüllten die alle zufammen ein glänzendes Zeugniß für den Agitations mit allen Mitteln zu vereiteln, ist selbstverständliche Pflicht der sie auch ihren Zweck viel besser als es ein von einer Zentral eifer und die politische Regsamkeit unserer Genossen lieferten. Partei. Und die Partei wird ihr Recht zu wahren und ihre stelle herausgegebenes und für die weitesten Kreise berech­Und als ein unsere Hand in Hand mit der steigenden Thätigkeit der Genoffen Pflicht zu erfüllen wissen allen Staatsanwälten und Nichtern netes Flugblatt hätte thun können. in den einzelnen Provinzen und Orten ging auch eine Steigerung zum Troß! Partei zu den schönsten Hoffnungen berechtigendes Zeichen dürfen des Verkehrs zwischen Parteivorstand und Vertrauensmännern. wir es auffaffen, daß in ganz Deutschland , im entferntesten Während vom Haller Parteitag bis zum Erfurter der beim Zur Maifeier hatte der Parteivorstand, um jede Zer- Often wie im Umkreise der Industrieſtädte seitens des land­Gekretariat der Partei eingegangene Brief- und Kartenverkehr die splitterung zu vermeiden und den sozialpolitischen Charakter dieser lichen Proletariat 3 unsere Genoffen überall auf Herz­Biffer 3227 erreichte, beträgt er heuer vom 1. Oktober 1891 bis internationalen Arbeiterbemonstration unverhüllt und unzwei- lichste begrüßt und unsere Blätter und Schriften mit einem form­30 September 1892: 3842, und die Biffer der vom Sekretariat deutig zum Ausdruck zu bringen, an die Vertrauensleute die lichen Heißhunger verlangt und entgegengenommen werden. Die ausgegangenen Korrespondenzen beläuft sich im gleichen Zeitraum Aufforderung gerichtet, deren Veranstaltung von Parteiwegen in Großbauern und Gutsbesiger freilich und als treue Wächter auf 3490 gegen 3634. Die versandten Zirkuläre und sonstigen die Hand zu nehmen. Ebenso batte perselbe und war neben ihnen die himmlische Gendarmerie" in Gestalt der ge­Breuzbandfendungen find im Ein- und Ausgange nicht gezählt, hauptsächlich aus propagandistischen Gründen- die Herausgabe scheitelten und tonfurirten Geistlichkeit suchen oft mit dem Appell belaufen sich aber ebenfalls nach Tausenden. eines gemeinschaftlichen Festzeichens und der Maifestzeitung" an die brutalsten Instinkte diese Agitation unserer Genossen zu

treten.

3m allgemeinen trug das verflossene Jahr in bezug auf beschlossen, die in einer halben Million Auflage weiteste Ber- verbieten; ihre Bemühungen werden indeß die Verbrüderung des innere Parteileben den Charakter ruhiger, aber stetiger breitung und auch allgemeine Anerkennung gefunden hat. Unsere ländlichen Proletariats mit den Industrieproletariern so wenig Entwickelung. Als der Erfurter Barteitag die unter der Maste jämmerlichen Vereinsgesetze in den einzelnen Bundesstaaten, die verhindern, wie die offenen Aufforderungen der ultramontanen prinzipieller Opposition auftretenden Glemente abstieß, that er dies fast überall die Veranstaltung von öffentlichen Aufzügen, Ber- und konservativen Presse, die Verführer" mit Hunden von den in der ausgesprochenen Ueberzeugung, daß es sich bei diesen sammlungen unter freiem Himmel u. J. w. in das Belieben der Höfen zu heben.

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nach dem Steuerzenfus angelegten, oft auch indirekten Wahl­

Personen nicht um eine prinzipielle Meinungsverschiedenheit, untergeordnetsten Polizeibehörden stellen, ermöglichten natürlich Ein äußeres Zeichen für den Erfolg unserer Agitation liefern nicht um einen aus innerer Ueberzeugung hervorgetretenen Gegen- feine einheitliche Demonstration. Schließlich liegt der Werth der die im Laufe des letzten Jahres stattgehabten Wahlen zu den Jag handle; und die nachherige Entwicklung hat die Richtigkeit Feier doch auch weniger in deren äußeren form, als in der verschiedenen Vertretungskörpern. Der Erfurter Parteitag war dieser Auffassung vor der breiten Deffentlichkeit bestätigt. Troy: Thatsache, daß die Arbeiterschaft aller Länder für die vom Pariser zusammengetreten unter dem Eindruck des großartigen Sieges, Dem iene Personen ihren Anhang zu organisiren unternahmen, Rongreß formulirten Forderungen einheitlich ihre Stimme erhebt den unsere fächsischen Genossen bei den 2andtagswahlen wobei freilich fofort wieder eine Abscheidung ins sog. und den unbeugsamen Willen befundet, der herrschenden Gesell- errungen haben: 4 neue Mandate wurden erobert und die für anarchistische" Lager sich vollzog, und ein eigenes Organ schaft deren Anerkennung abzuzwingen. Trotzdem im Reiche die unsere Partei abgegebenen Stimmen stiegen von 15 000 auf gründeten, so hat doch bis zur Stunde niemand erfahren, in Feier vielfach durch die Ungunst des Wetters gang erheblich be- 34 000. Wehnlich gestaltete sich das Verhältniß bei den Berliner welchen prinzipiellen Punkten sie im Gegensatz zur sozialdemo- einträchtigt und eine Rethe, süddeutscher Städte Durch den ein- Stadtverordneten wahlen. Von 5597 Stimmen in 1884 tratischen Partei stehen. In Presse und Versammlungen besteht getretenen Schneefall sogar zur Verlegung der Feier gezwungen stiegen wir 1890 auf 15 791 Stimmen und bei den am 27. Sep­nach wie vor ihre Thätigkeit in Dem altgewohnten wurden, trat dieser demonstrative Gedanken durch die tember 1892 stattgehabten Nachwahlen erfolgte eine abermalige Handwerk der persönlichen Berleumdung und Ghrabschneiderei, Größe der versammelten Massen überall in unleugbare Gr- Steigerung- trotz der von den" Unabhängigen" dagegen ge einzelne sind bereits aut dem Grade politischer Ge scheinung. Die Gegner mögen, begünstigt durch die seit einigen führten wüsten Agitation. Weitere Siege erfochten unsere Ge­finnungslosigkeit heruntergefunken, daß sie diese Beschimpfungen Jahren wüthende, die Widerstandstraft der Arbeiterklasse zeit- noffen bei den Altenburger, Neußer, Gothaer und Der Partei in den Bourgeoisblättern gegen Bezahlung weise start lähmende furchtbare Geschäftskrisis, drohen oder Meininger Landtagswahlen: zu allen vier Körperschaf gewerbsmäßig ausüben. So bietet denn diese Gruppe heute höhnen: die Arbeiter wissen, daß sie der Bourgeoisie den Welt. ten haben wir durch je einen Abgeordneten den Zutritt erzwungen, dasselbe Schauspiel, das unter dem Sozialistengeses nach dem feiertag und die baldige Erfüllung der Pariser Forderungen trotzdem überall die sämmtlichen bürgerlichen Parteien sich ver. Wydener Kongreß Most mit seiner„ Freiheit" bot: in erbitterter abtrogen werden, dafür war die heurige Maifeier ein neuer einigt hatten gur einen reaktionären Masse" und trotzdem die Buth über die eigene Ohnmacht und völlige Bedeutungslosigkeit Beweis. werden diese Elemente nur noch durch ein Bestreben zusammen- Neben der Maifeier boten die Parteitage der öster- systeme den Wahlkampf erfchiveren und das Gros der Arbeiter­gehalten: unserer Partei zu schaden, gleich viel reichischen und französischen Sozialbem of ratie bevölkerung von der Wahlbetheiligung dirett ausschließen. mit welchen Mitteln. An der taftischen Geschlossenheit unserer Partei äußeren Anlaß, die internationale Solidarität Auch die Nach wahlen zum Reichstag brachten 3dprinzipiellen Klarheit der Genossen scheitern aber alle diese der flassenbewußten Arbeiterschaft abermals zu befunden. Mit unserer Partei eine Reihe von Erfolgen. Zwar gelang es uns Bemühungen. der österreichischen Bruderpartei ist die deutsche Sozial- nur, im 22. sächsischen Wahlkreis einen Vertreter durchzubringen Ueberhaupt hat das Erfurter Urtheil über die Anschuldigungen Demokratie von Anfang an auf's innigste verwachsen und damit das dritte Dußend" voll zu machen; unser Kandidat Der sog. Opposition einen neuen Beleg für die unverbrüchliche gewesen, Tausende Genossen haben hüben und hatte mit 11 721 Stimmen gegen 1890 noch über 400 Stimmen Disziplin unserer Partei ergeben. Wo immer jene Gesellschaft drüben Schulter an Schulter gelämpft, gemeinsam Sieg und gewonnen. Bei allen übrigen Nachwahlen war nach Lage der Dinge Boden zu fassen versuchte, sofort nach Klarlegung des Sachverhalts Niederlage getheilt, so daß die Theilnahme des Genossen A u er ein Wahlsieg von vornherein ausgeschlossen; aber wir gewannen er­haben die Genossen ihnen die Wege gewiesen. Und wenn heute im als Vertreter der deutschen Sozialdemokratie am Wiener Bartei- heblich an Stimunenzahl bei den Nachwahlen in Bayreuth ( 2048 leiche an ein paar vereinzelten Drien eine Gruppe von Leuten sich tage von selbst gegeben war. geblen aber auch diese äußeren gegen 1102 in 1890), im 11. Württembergischen Kreis als fog. Unabhängige zufammengethan haben, so liegt die Ursache Momente der Bundesgenossenschaft in unseren Beziehungen au( 1220 gegen 872) in Medlenburg- Neustrelit( 2597 fehr häufig auch in der Zurückweisung unberechtigter Ansprüche hierzu ausschließlich in örtlichen oder persönlichen Streitigkeiten, der franzöfifchen Sozialdemokratie, so hat in jungher Belt die gegen 1687), im urfonservativen pommerschen Kreis Stolpe. --begeisterte Aufnahme der französischen Velegirten auf dem Haller auenburg, dem Gige des Herrn von Butttamer, Big Parteitag, und vor wenigen Wochen die unseres Genoffen fliegen wir von 158 auf 302 Stimmen und im schlesischen Kreise lich die Verantwortung über Worte und Handlungen dieser Gle- iebknecht auf dem Marseiller Rongreß, der vom Birschberg- 26menberg, wo noch nie eine sozialdemo­mente losgeworden ist. Parteivorstande mit der Vertretung der Partei beauftragt war, fratische Stimme abgegeben worden, erzielten wir bei der jüngsten wieder unwiderleglich bewiesen, daß auch das tämpfende fran- Nachwahl 100 Stimmen. Alle diese Erfolge wiegen un so Eine weitere Frage, die im Laufe des letzten Jahres in den zösische Proletariat eines Sinnes, eines Herzens mit der schwerer, als bekanntlich Nachwahlen nicht unter der bei Haupt­Streis der varteigenössischen Erörterungen gezogen worden, war beutschen Sozialdemokratie ist. Mögen die chauvinistischen Bour- wahlen herrschenden politischen Regsamkeit und Kräftespannung vor die Stellung der Partei zum Gide. Seitdem Sans Blum in geois diesseits und jenseits des Rheines haßerfügt zum Kriege fich gehen, sondern im Gegentheil fast regelmäßig eine geringere feinen„ 2igen" die lügnerische Behauptung neu aufgetischt, begen, mögen Diplomaten und Regierungen beider gänder ben Wahlbetheiligung aufweisen. Wenn wir nun auch in einigen Waht daß die Sozialdemokratische Bartei zur Erreichung von Barter Wohlstand der Nationen dem- Militarismus und dem Schred- treisen( Hildesheim , Herford - Halle, Sagan- Sprottau ) bei Nachwahlen wecken auch den Meineid billige, ist dieselbe von gewissenlosen gespenst des Krieges opfern, die tlassenbewußten Arbeiter beider einen Stimmenrückgang zu verzeichnen haben, so erklärt sich dies Gegnern ab und zu wiederholt worden. Go lange blos Leute Länder reichen sich als Vortämpfer wahrer Kultur und Gesittung nicht blos aus obiger Thatsache, sondern auch noch aus einer von der politischen Bedeutungslosigkeit und Qualifitation eines über die Grenzen die Hände, in der Ueberzeugung, daß nur ein Reihe örtlicher und zeitlicher Ursachen. In einer ganzen Anzahl