Den Standpunkt des Aktionskomitees der Wirte vertrat Gast­wirt Schulz, der die Erhöhung des Bierpreises als eine politische Frage bezeichnete und meinte, es sei Pflicht der organisierten Arbeiter, die Gastwirte in ihrem Kampfe gegen das Brautapital zu unterstüßen. Nach lebhafter Debatte wurden die Anträge der Parteileitung und des Gewerkschaftskartells mit großer Mehrheit an­genommen. Danach soll für Bier nur der alte Preis bei altem Maß( wie oben angegeben) bezahlt und von der Parteileitung und dem Gewerkschaftskartell ein Flugblatt herausgegeben werden. Tippelskirch- Concern. Zu der unter vorstehendem Titel in der gestrigen Nummer des„ Vorwärts" von uns veröffentlichten Stutt garter Korrespondenz erhalten wir von der Firma J. D. Riedel Aktiengeſellſchaft, hier, mit der Bitte um Abdruck folgende an Herrn Reichstagsabgeordneten Erzberger gerichtete Buichrift: Berlin   N. 39, 13. September 1906.

Herrn Mathias Erzberger, Mitglied des Reichstages

Berlin   W., Pariserstr. 10.

Es wird uns soeben die heutige Nummer des Vorwärts" vor gelegt, in welcher unter dem Titel„ Die Tippelskirch- Concern" aus Stuttgart   eine angeblich von Ihnen herrührende Aeußerung wieder­gegeben ist, die uns zu folgender Feststellung Anlaß gibt: 1. Es ist uns unbekannt, daß den von der Berliner   Dranien­Apotheke der Kolonialverwaltung gestellten Preisen unsere Preisliste zugrunde gelegt wird, und daß die genannte Apotheke auf dieselbe einen Aufschlag von 10 Proz. erheben darf.

2. Unsere Firma ist wohl seit über 60 Jahren Lieferantin für die Garnisonlazarette mehrerer Armeekorps und zahlreicher staatlicher und städtischer Behörden, hat dagegen niemals Aufträge von der Kolonialverwaltung erhalten. 3. Die Firma Riedel befindet sich seit dem Jahre 1814 ohne Unterbrechung in dem ausschließlichen Besitz der Familie Riedel. Laut Ausweis der Anlage wurde die Firma im Jahre 1905 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Herr Kommerzienrat Hecht ist nic mals Inhaber oder Teilhaber der Firma Riedel gewesen; auch unterhält weder Herr Hecht, noch Herr von Tippelskirch, noch Herr bon Podbielski irgendwelche Beziehungen zur Firma Riedel.

nehmen lassen.

Zeilen.

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Hochachtungsvol

Ausland. Desterreich.

Stadtv. Stadthagen  ( Soz.): Die Denkschrift ist von der Ver- Stadtv. Sonnenfeld( A. L.): Dieser Antrag ist den Fraktionen fammlung 1896 erbeten worden. Es hat etwas lange gedauert, bis nicht rechtzeitig bekanntgegeben worden, so daß sie nicht Stellung der Magistrat dieser Bitte entsprach. Welche Schlüsse sind nun aus nehmen fonnten. Dem Magistratsantrage fehlt tatsächlich jede Be der Denkschrift zu ziehen? Daß wir von vornherein absehen sollen gründung; mur privatim ist mitgeteilt worden, daß gerade in von der Uebertragung der Sicherheitspolizei, kann ich im Gegensatz diesem Jahre das Stammkapital der Jagow Stiftung wegen zum Magistrat nicht für richtig halten; es kann sich doch nur darum eines zu errichtenden Grabmals angegriffen werden müßte. handeln, was im Interesse der städtischen Verwaltung das Beste ist,( Kopfschütteln des Oberbürgermeisters.). Dann müssen wir und eventuell müßte die Gesetzgebung einem Zustand, wonach nur die anderweite Begründung abwarten und uns die Entscheidung vors ein Teil der Polizeigewalten auf die Stadt übertragen werden behalten. der Bürger, die Straße zu benutzen; bekanntlich aber macht die nicht vor; der wirkliche Grund ist, daß wir das Geld im Sinne des könnte, ein Ende machen. Es ist z. B. ein unzweifelhaftes Recht Oberbürgermeister Kirschner: Der eben erwähnte Grund liegt Bolizei surch ihr Verfahren gegen Streifpoſten dieses Recht illu- Stifters verwenden wollen, und die zur Verfügung stehende Summe forisch. Wie in diesen Fällen, wird in einer Reihe von anderen schien mir zu besonderen Maßnahmen nicht groß genug. Wollen durch die Polizei in die Rechte der Bürger widerrechtlich ein- Sie aber zu einem besonderen Zwecke diese Summe verwenden, so

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gegriffen. Solchen Zuständen gegenüber hätte die Dentschrift nicht wird das kein Grund zu Dissensen sein. über die Frage der Uebertragung der Sicherheitspolizei so einfach Stadtv. Dr. Arons beantragt jetzt, den Antrag und die Vor hinweg gehen sollen. Der Begriff Polizei" läßt sich in dieser lage einem Ausschuß von fünf Personen zu überweisen. scheiden; zu der Wohlfahrt der Bürger gehört eben auch ihre Sicher­Weise überhaupt in Wohlfahrts- und Sicherheitspolizei nicht Die Versammlung beschließt demgemäß. heit. Bei solcher Zaghaftigkeit der Denkschrift fürchte ich, daß die eingebrachte Antrag Singer u. Gen.( Soz.): Zur Erörterung gelangt hierauf der schon in der vorigen Sitzung

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die

Sache nicht allzu schnell vom Fleck kommen wird; man erkennt aus Die Versammlung ersucht den Magistrat, mit ihr in ges ihr, namentlich aus der historischen Darlegung, wie das Bürgertum mischter Deputation darüber zu beraten, in welcher Weise eine immer weiter zurüdgewichen ist von seinem eigenen früheren anderweite Regelung des Fach- und Forts bildungsschulwesens im Magistrat einzurichten ist." Standpunkt, daß es immer beflissen war, sich als artiges Kind zu zeigen. Auf dem Gebiet der Wasser-, Bau-, Gesundheits-, Gewerbe- Stadtv. Singer bezieht sich auf das zur Begründung in der polizei hat die Stadt so gut wie nichts zu sagen, und diese trostlose vorigen Sigung von ihm Gesagte und behält sich je nach dem Gange age entstammt lediglich dem Mangel an Festigkeit bei den städti- der Diskussion ein nochmaliges Eingreifen vor. Polizei durch die Stadt weit mehr für die Sicherheit der Bürger- zu. Die Versammlung scheint ja allgemein die Ueberzeugung zu Stadtv. Caffel: Jch stimme mit meinen Freunden dem Antrage schen Behörden. Unzweifelhaft würde bei der Verwaltung der schaft getan werden als es heute durch die staatliche Polizei- teilen, daß unbedingt eine Aenderung dahin notwendig ist, daß verwaltung geschieht. Bei dieser Lage der Dinge sehen wir unserer- nicht länger ein Einzelner die gesamte Leitung des Volksschul- und feits von besonderen Anträgen ab. des technischen und Fortbildungsunterrichtswesens in der Hand hat. Stadtv. Dr. Preuß( Soz.- Fortschr.): Die Denkschrift gelangt Wenn Bertram das noch vermochte, so lag das an seiner enormen schließlich allerdings auf den negativen Standpunkt, daß z. B. etwas Arbeitskraft und daran, daß auf dem Gebiete des Fach- und Fort­auf diesem Gebiete zu unternehmen nicht angezeigt sei. Am schwer- bildungsschulwesens zu seiner Zeit erst Anfänge vorhanden waren. wiegendsten scheint mir der Nachweis in der Denkschrift, daß die Andererseits ist leider sehr wahrscheinlich, daß Gerstenberg den Ant­Wir dürfen wohl von Ihrer Ehrenhaftigkeit erwarten, daß Sie der städtischen Verwaltung von staatlichen Aufsichtsorganen noch muß also entweder ein dritter Schulrat oder ein ſelbſtändiger tech Uebernahme weiterer Polizeiverwaltungszweige die Abhängigkeit strengungen dieser Doppelaufgabe vor der Zeit erlegen ist. Es in denjenigen Blättern, welche die von Ihnen ausgehende unzu weiter ausdehnen würde. Trok dieser Gefahr halte ich es für nischer Direktor des Fach- und Fortbildungsschulwesens angestellt treffende Nachricht bringen, die entsprechende Richtigstellung auf äußerst wichtig, daß die Stadt mit allen ihr zu Gebote stehenden werden, der nicht Magistratsmitglied ist. Ich halte Mitteln dem unnatürlichen Dualismus ein Ende zu machen sucht, Lösung durch die die Bestellung eines dritten dritten Schulrats für Der Redaktion des Vorwärts" fandten wir Abschrift dieser dag die polizeiliche Verwaltung eines zweiges so scharf von der die allein angemessene.( Zustimmung.) daß Der Einwurf, daß J. D. Riedel Aktiengesellschaft. städtischen Verwaltung desselben Zweiges geschieden ist. Die das Magistratskollegium dann zu groß und zu schwerfällig Grenzlinie zwischen Sicherheits- und Wohlfahrtspolizei ist ja sehr werden möchte, hat ja feine Berechtigung, aber diesem Bedürfnis Im Dienfte der Kolonialpolitik. Ein Telegramm aus Windhut schwer zu ziehen; prinzipiell hat die ganze Ortspolizei auch nach gegenüber muß ein solches Bedenken zurücktreten. Vielleicht könnte, meldet: Seit 16. August d. J. bei Gamsmund vermißt: Unter- meiner Meinung der Gemeinde zuzufallen; aber viel schlimmer wie angeregt ist, eine andere befoldete Stadtratsstelle dafür ein­offizier Friedrich Ehlers, geboren am 25. 2. 81 zu Rocklum, Ge- ist die jetzt bestehende weitere Trennung zwischen Verwaltung und gezogen werden. Ein Nichtmagistratsmitglied, ein bloßer Beamter, freiter Gustav Stüdle, geboren am 21. 10. 82 zu Neckarthailfingen. Verwaltungspolizei auf demselben Gebiete. Hier hat schon die erste wäre an diesem Blaze nicht der richtige Mann; es muß ein gleich­Außerdem Reiter Karl Schmidt, geboren am 21. 3. 84 zu Ermstedt  , Städteordnung den Grundfehler gemacht. Ob es praktisch ist, berechtigtes Mitglied des Magistratskollegiums sein, der auch am 6. September d. J. im Lazarett Keetmanshop an Nierenentzündung unsererseits einen Katalog der Polizeifunktionen aufzustellen, die die Verantwortung der Magistratsmitglieder besitzt. Ein gestorben.­wir haben wollen, lasse ich dahingestellt; richtiger wäre, wenn wir dritter Stadtschulrat wäre von der Versammlung zu wählen; den Magistrat ersuchen, bei der Regierung die Uebertragung a II er der Direktor würde bom Magistrat defigniert und Zweige der Polizeiverwaltung zu beantragen, deren Uebertragung wäre ihm allein verantwortlich. Die große Mehrheit meiner nach dem Polizeikoſtengesez und nach den sonstigen Gesetzen zu- Freunde teilt meine Anschauung. Aber auch der Magistrat lässig ist. Kommt nichts zustande, so würde dann das Hindernis hat hier mitzusprechen; daher empfiehlt sich die weitere Erörterung und die Verantwortung dafür auf seiten der Regierung liegen. in gemischter Deputation. Stadtv. Caffel( A. L.): Die Dentschrift ist eine sehr fleißige, sorgfältige und umsichtige Arbeit, deren Verfasser unseren vollen Dank verdient. Zur Sache selbst stehe ich im allgemeinen auf dem Standpunkt des Kollegen Preuß. Der Behauptung Stadthagens, daß das Bürgertum immer mehr zurückgewichen wäre, kann ich keine Berechtigung zuerkennen. Vielfach haben wir verlangt, daß uns auch die Sicherheitspolizei übertragen werde; wenn aber gar keine Aussicht dazu vorhanden ist, so kann man uns doch daraus keinen Vorwurf machen, daß wir wenigstens das andere zu erlangen suchen, was nach Maßgabe der Gesetze und städtischen Verhältnisse uns übertragen werden könnte, Die Resolution Preuß halte ich für völlig überflüssig, weil wir immer auf diesem Standpunkt gestanden haben und der Magistrat tatsächlich darüber verhandelt. Aus- Stadtv. Direktor Glatzel( Fr. Fr.): Wir sind ebenfalls grund­auseßen wäre an der Denkschrift nur, daß sie sich fast ganz aus- fäßlich dem Antrage geneigt, da die Durchführung des Pflichtfort­schweigt über die weiteren Absichten des Magistrats. Jedenfalls bildungsschulwesens dieses Gebiet der Schulverwaltung so ausgedehnt erfahren wir nicht, welche weiteren Schritte der Magistrat seit 1898 hat, daß hier absolut eine Teilung eintreten und dem Fach- und Fort­getan hat. Die Regierung wäre auf ihre eigenen früheren Zu- bildungsschulwesen ein eigener Leiter bestellt werden muß. fagen und Stellungnahmen hinzuweisen; hat sie doch noch 1892 für angängig erachtet, auch die Gesundheitspolizei den Kommunen zu eigener Verwaltung zu übertragen. Berlin   wird ja bedauerlicher weise in dieser Beziehung schlechter behandelt als die kleinsten Städte; einmal muß doch aber die Zeit der Erfüllung dieses Ver­sprechens von 1892 tommen. Die Schuld daran, daß nichts erreicht Stadtv. Mommsen( Fr. Fr.): Auch wir werden der Resolution Preuß zustimmen, die ja nur unseren bisherigen Standpunkt von neuem präzisiert. Gegenwärtig allerdings schweben meines Wissens zwischen dem Magistrat und den Behörden keine direkten Verhand­lungen. Natürlich hat die Uebernahme der Polizei durch die Stadt auch gewisse Bedenken, denn nicht die Stadt als solche erhält die Polizei, sondern der Oberbürgermeister als Organ der Staats­berwaltung.

Wien  , 13. September. Im Wahlreformansschuß beantragte das Ausschußmitglied Kaiser  , daß zweijährige Seßhaftigkeit für die Ausübung des Wahlrechtes erforderlich sein solle. Der Minister des Innern sprach sich gegen jede Berlängerung oder Berringerung der in der Vorlage festgesetzten einjährigen Seßhaftigkeit aus, ebenso gegen die Anregung der Buerkennung des Wahlrechtes an Frauen, wofür der gegenwärtige Zeitpunkt ganz ungeeignet fei.

Schweiz  .

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Eine Regierung, die Scharfmachereien ablehnt. Schaffhausen  , 11. September  .( Gig. Ber.) In der hiesigen Fensterfabrit streiten seit neun Wochen die Glaser, Schreiner und Maschinisten um den Neunstundentag und Lohnerhöhung. Die Firma wird nun ungeduldig, und obwohl nicht die geringste Störung vor­gekommen ist, forderte der Vorstand des Schreinermeistervereins von der Regierung das Verbot des Streifpoftenstehens, und der Gewerbe­berein seinerseits unterstützte nicht nur dieses Begehren, sondern ging noch weiter und forderte die Uebertragung der Büricher Bucht­Hausvorlage auf den Kanton Schaffhausen  . Die Regierung lehnte aber beide Forderungen der gewissenlosen und gewalttätigen Scharf macher ab und bewies dadurch ungleich mehr Einsicht und Mut, als die Regierung des Kantons Zürich  , die den fapitalistischen Scharfmachern zuliebe durch Mißbrauch der Staatsgewalt die Arbeiter bergewaltigte. Bekanntlich war es auch das hiesige Bezirksgericht, das die Bezeichnung„ Streitbrecher" als straffrei, alfo als erlaubt erklärte.ift, liegt nicht in der Schwäche des Bürgertums. Frankreich  .

Rennes  , 13. September. Therese Humbert  , deren bedingungs­weise Freilassung angeordnet worden ist, hat heute mittag die Straf­anstalt verlassen.

Italien  . Los von Rom.

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,, Made in Germany".

Oberbürgermeister Kirschner: Der Magistrat wird hierzu gern bereit ſein, zumal er mit mir das Ziel des Antrages eifrig verfolgt. Bertram und Gerstenberg standen auf demselben Stand­punkte, wollten aber erst mit der Organisation fertig sein. Beide, auch Gerstenberg, haben mit größter Hingabe und Energie gewirkt, und Gerstenberg das Pflichtfortbildungsschulwesen eigentlich erst geschaffen. Wir sind ihm zu großem Dank dafür verpflichtet. ( Lebhafte Zustimmung.) Die Einführung einer anderen besoldeten Magistratsstelle ist allerdings nicht tunlich, denn die Arbeit ist so gewachsen, daß die Kräfte dafür kaum noch ausreichen.

Stadtv. Kreitling( N. L.): Auch wir treten in erster Linie für einen dritten Schulrat ein.

Stadtv. Dr. Preuß: Die Debatte zeigt, daß die Deputation feine leichte Aufgabe haben wird. Die Hauptschwierigkeit liegt an den Mängeln der Gesetzgebung, welche den wachsenden Anforderungen der Organisation der Kommunalverwaltung nicht ge­recht geworden ist. Man müßte Dirigenten der einzelnen Zweige einsetzen können; das richtige wäre doch ein Schulrat im Magistrat und unter ihm drei Dirigenten. Je mehr Schulräte, desto mehr Reibungsflächen im Magistrat.

Stadtv. Caffel: Db eine befoldete Stelle eingezogen werden kann, dieser Gedanke geht nicht von mir aus, ich habe ihn nur in die Diskussion werfen wollen. Die Frage, ob technischer Direktor oder dritter Schulrat, scheint mir so wichtig, daß sie auch von der breiten Deffentlichkeit diskutiert werden muß. Damit schließt die Diskussion. Im Schlußwort bemerkt Stadtv. Singer: Der Oberbürgermeister hat auch Herrn Bertram Rom, 13. September. Der Kongreß römischer Professoren nahm Stadtv. Rosenow( N. L.): Wir hätten unsererseits gern gesehen, den Ehrgeiz zugeschrieben, als Schöpfer der Pflichtfortbildungsschule mit 228 gegen 11 Stimmen einen Antrag an, die Schulen zu ver- daß der Magistrat etwas energischer auf diesem Gebiete vorgegangen zu gelten. Tatsächlich ist aber doch Herr Bertram ein grundsäglicher weltlichen. Dem katholischen Frankreich   wird das katholische Italien  , werden wäre. Die Resolution Preuß sollten wir annehmen, nicht bloß, weil Gegner derfelben gewesen; er hat in diesem Saale auf dem Städte­Dem katholischen Frankreich   wird das katholische Italien  , werden fie einmal eingebracht ist, sondern weil sie den Magistrat anspornen tage diese Gegnerschaft bezeugt. andere katholische Länder die Trennung des Staates von der Kirche soll, etwas mehr Energie zu entwickeln. Für die Uebernahme der in Benfion gegangen, während der bezügliche Kommunalbeschluß vom Auch ist er schon anfangs 1901 nachmachen, nur das protestantische" Preußen- Deutschland wird Feuerwehr, die auch ein Teil der Sicherheitspolizei ist, wäre Berlin   1902 datiert. Die heutige Diskussion hat das Thema erfreulich Katholischer bleiben als der Papft. doch wirklich reif genug. Ob die Stadt oder der Oberbürgermeister vertieft. Auch wir sehen das Fach- und Fortbildungsschulwesen England. die Polizeigewalt erhält, hat für uns kein Bedenten; auch für so wichtig, seine Leitung für eine so umfassende Leistung an, der Oberbürgermeister wird die Polizei im Sinne der Bürgerschaft daß wir nicht glauben, es könnte jemand in untergeordneter London  , 12. September  .( W. T. B.) Durch eine heute abend handhaben. Bekanntlich streben die Regierung und maßgebende Stellung ihr gerecht werden. Es wird auch nicht mög­beröffentlichte Armeeorder wird der Generalstab offiziell eingeführt. Parteien im Abgeordnetenhauſe nach einer Erhöhung der Polizei- lich sein, ein anderes Magistratsmitglied mit dieser Leitung Er wird in den den allgemeinen Betrieb der Armee leitenden Kosten für die großen Städte; es wird also auch da die Möglichkeit zu beauftragen, weil an den Leiter schon bezüglich der Zeit Großen Generalstab und den bei einzelnen Kommandoſtellen gegeben sein, unseren Wünschen zum energischen Ausdruck zu verhelfen. folche Ansprüche gestellt werden müssen, wie man sie unt Stadtv. Caffel: Wenn zurzeit tatsächlich keine Verhandlungen möglich einem ehrenamtlichen Magistratsmitgliede zumuten darf. wirkenden Generalstab eingeteilt. Die Angehörigen des legteren sollen die Kommandeure, denen sie beigegeben sind, besonders bei mit der Regierung schweben, so muß ich allerdings die Annahme des unbedingt hat an diese Stelle ein besoldetes Magistratsmitglied zu treten. Wenn man hier immer den Schulrat" be­der Ausbildung der Offiziere und Truppen unterstüßen. In einer Antrages Preuß auch für zivedmäßig erflären. Oberbürgermeister Kirschner: Die Resolution bringt nur erneut tont, so denke ich mir unter diesem Schulrat nicht not­der Armeeorder beigegebenen Denkschrift betont Kriegsminister Hal­dane, daß es Pflicht des Generalstabes ist, dafür zu sorgen, daß zum Ausdruck, was aus den früheren Verhandlungen und Beschlüssen wendigerweise einen Philologen, einen in der Schulkarriere groß­das Militärsystem auf moderner Höhe steht und die Militärwissen- der Versammlung flar erkennbar geworden ist, daß nämlich bei der gewordenen Mann; es kann auch sehr wohl ein hervorragender schaft in all ihren Zweigen gebührende Berücksichtigung findet. Hal- Stadt die Bereitivilligkeit und der lebhafte Wunsch zur Uebernahme Techniker sein.( Bustimmung.) Ich hoffe, es wird in der gemischten dane nimmt Bezug auf den Erfolg des deutschen   Generalstabes und nichts zu erinnern; auch der Magistrat wird ihr inhaltlich völlig bei- Magistrats au beseitigen. Man fönnte noch einen dritten Weg weiterer Zweige der Polizeiverwaltung vorhanden ist. weiterer Zweige der Polizeiverwaltung vorhanden ist. Dagegen ist Deputation gelingen, die Widerstände gegen eine Vermehrung des führt Stellen aus den Schriften Bronsart v. Schellendorffs an. stimmen. Daß augenblicklich Verhandlungen mit den Behörden gehen, dem ich auch nicht geneigt bin, der aber zulässig wäre: nicht schweben, ergibt die Denkschrift, und auch die Versammlung Wir alle wünschen, daß der Betreffende der Versammlung hat sich 1897 von weiteren Verhandlungen mit den Staatsbehörden verantwortlich sein soll; wir können sehr wohl nach der Städte­feinen Erfolg versprochen, was ausdrücklich in ihrem damaligen Be- ordnung durch Drtsstatut festsetzen, daß Beamte für gewiffe State­schlusse gesagt ist. Nichtsdestoweniger sind inzwischen einige Ver- gorien nicht vom Magistrat ernannt, sondern von der Versammlung befferungen erfolgt; die Schulpolizei z. B. ist uns übertragen gewählt werden. Wir müssen nicht bloß einen fachlich erstklassigen worden. Von einem Antrag an die Regierung, jetzt womöglich die Mann haben, sondern einen, der sich auch sonst den höchsten Beamten ganze Polizeiverwaltung auf die Stadt zu übertragen, fann ich mir der Stadt an die Seite stellt. nichts versprechen. Die Wahl des geeigneten Zeitpunktes sollte dem Magistrat überlassen bleiben.

Kommunales. Stadtverordneten  - Versammlung.

27. Sikung vom Donnerstag, den 13. September, nachmittags 5 Uhr. Der Vorsteher Dr. Langerhans eröffnet die Sigung um 5% Uhr. Zum Zeichen des Beileids aus Anlaß des Todes des Prinzen Albrecht, Regenten von Braunschweig  , erheben sich die bürgerlichen Mitglieder von den Sihen.

Hierauf wird die Resolution Preuß fast einstimmig angenommen. Die Denkschrift ist damit erledigt.

In die gemischte Deputation zur Beratung über die ander- Aus den Einfünften der Jagor  - Stiftung steht der Stadt weitige Festjebung der Besoldungsverhältnisse des ein Zehntel zu. Der Magistrat schlägt vor, dieses Behntel, welches Lehrpersonals an den Gemeindeschulen find u a. pro 1905 2182,69 m. beträgt, dem Stiftungsvermögen zuzuführen. auch die Stadtvv. Arons, Borgmann und Singer( Soz.) Die Stiftung ist zur Vermehrung nüßlicher Kenntnisse und Fertig gewählt worden. feiten" bestimmt. Auf Antrag Arons war der Gegenstand am An erster Stelle steht heute die schon mehrmals von der Tages- 6. September auf die heutige Sigung verschoben worden. ordnung abgesetzte, vom Magistrat zur Kenntnisnahme vorgelegte Stadtv. Dr. Arons( Soz.): Die Stiftung hat etwas über Dentschrift über den Uebergang einzelner Zweige der 900 000 M. Vermögen. Aus dem Erträgnis werden zunächst die Wohlfahrtspolizei auf die Stadtgemeinde Berlin   Unkosten der Verwaltung bestritten. Die Zuwendung des Zehntels zur Beratung  .( Vgl. den Artikel in der Mittwochnummer:" Soll der übrigen Einfünfte an das Stiftungsvermögen fann für dieses die Berliner   Polizei staatlich oder städtisch sein?") teine große Bedeutung haben; es ist ein bloßer Verlegenheitsvorschlag. Hierzu ist ein Antrag Dr. Preuß eingegangen: Indem die Das Geld fönnte aber sehr gut verivendet werden für Stipendien Versammlung von der Denkschrift Kenntnis nimmt, ersucht sie den zwecke für unsere technischen und Fachanstalten, wir beantragen des Magistrat, mit den Behörden um Uebertragung aller Zweige der halb die Ablehnung der Vorlage und die Einbringung einer neuen, Polizeiverwaltung in Berhandlung zu treten, die nach Lage der wonach diese Gelder zur Begründung einer Stipendientaffe für unsere Gesetzgebung der Stadtgemeinde zu übertragen sind." technischen Anstalten Verwendung finden.

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Oberbürgermeister Kirschner: Ich habe mich tatsächlich be­züglich des Geheimrats Bertram falsch ausgedrückt; ich wollte fagen, daß er dieses Schulwesen so zur Entwickelung bringen wollte, wie er es für das beste hielt.

Der Antrag Singer wird hierauf einstimmig angenommen. Auf der Südseite des Dönhoffplages soll für den Staats­fanzler Fürsten   v. Hardenberg ein Dentmal aus Bronze mit granitnem Unterbau errichtet werden. Der Magistrat ist bereit, von den Kosten für die an den Schmuck- und Wegeanlagen not­wendig werdenden Umgestaltungen die Hälfte mit 2600 M. auf die Stadt zu übernehmen.

Stadtv. Modler( A. 2.) beantragt, die Vorlage einem Ausschuß von 15 Mitgliedern zu überweisen. Dieser Antrag wird angenommen.

Für das staatliche Institut für Infektionstrant­heiten ist auf dem Gelände des Rudolf Virchow  - Krankenhauses eine Obduktionshalle erbaut worden, deren bauliche Unter­haltung und Betrieb die Stadt gegen eine auf 5300 M. bemessene staatliche Vergütung übernehmen soll, während der Fiskus fir die