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H. Moltenbuhr.

Der Heidelberger Stadtrat überließ dem Komitee zur hat, vermindert sich die Zahl der Zeugen des Genossen Eisner um Verteilung an die Delegierten 500 Stück des Schriftchens Acht so viel als Besucher in diesen Versammlungen waren. Tage in Heidelberg " zu bedeutend ermäßigtem Preis. Alle Berlin , den 13. September. diese Drucksachen werden noch Ende dieser Woche an die bis dahin angemeldeten Delegierten zum Versand gelangen. Mannheim , 12. September.

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Das Parteitagskomitee.

Die Neue Welt" hat eine hübsch ausgestattete Fest- Aummer herausgebracht. In Wort und Bild wird den Lesern die Stadt vorgeführt, in der in der letzten Septemberwoche das deutsche Arbeiterparlament zusammentreten wird. Neben dem geschichtlichen Werden und Wachsen der Rhein- Neckar - Stadt erfahren wir aus einer anregend geschriebenen Plauderei des Genossen F. J. Ehrhart auch manches Ernste und Heitere aus der engeren Parteigeschichte Mann­heims. Die gut ausgewählten Illustrationen zeigen uns die Stadt in ihren schönsten und sehenswertesten Bauten, Plägen und Anlagen und geben so auch dem, der den Verhandlungen in Mannheim nicht beiwohnen kann, ein Bild von dem Drt des diesjährigen Partei­tages.

Die Quellen der Parteifinanzen.

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Postproletarier" ist eine Beleidigung, gegen die die Poftunter­Beamten geschützt werden müssen. Dieser Meinung ist die Staats­anwaltschaft zu Kassel , und deshalb will sie Anklage gegen den Genossen Kilian vom Volksblatt" zu Kassel erheben, da Parteiliteratur. er einer ganz objektiven Notiz, die die Dienstalterszulagen der Post­„ Ziele und Wege". Erläuterungen der sozialdemokratischen boten bespricht, die Stichmarke: Fürstliche Zulagen für die Bost­Gegenwartsforderungen. Unter Mitarbeit von Hugo Lindemann , proletarier" gegeben hat. Wenn die Meinung der Kasseler Staats­Mar Süßheim, Friedrich Stampfer und Klara Zetkin herausgegeben anwaltschaft von Belang wäre, so hätten sämtliche Proletarier Ver­von Adolf Braun . anlassung, sich durch solche Meinung dieser Behörde beleidigt zu fühlen.

Die unter dem genannten Titel soeben erschienene Schrift be leuchtet und erläutert in flarer, leicht faßlicher Weise alle Punkte des zweiten Teiles unseres Parteiprogramms in einzelnen Kapiteln: Freies Wahlrecht- Alles durch das Volk- Blut und Eisen?- Freies Wort! Die soziale Gleichstellung der Geschlechter und die Kirche Die Volksbildung Gleichheit für

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Recht!

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Wir

Soziales.

Der Herr im eigenen Hause und die gesicherte Existenz des Arbeiters.

Kranke und Tote Steuerpolitik Gegen die schrankenlose Aus- Als eine brutale Maßregelung stellt sich die Entlassung zweier beutung und einem Nachwort: Was sollen wir lesen? Der Preis Scherer der Firma C. G. Hoffmann in Neugersdorf in der der Schrift ist 20 Pf., für die Gratisverbreitung durch Wahl- Arbeiter hatten die Scherer der Fabrit die Empfindung, daß es sich unt Lausitz dar. Schon bei der Kündigung der beiden organisierten bereine usw. Hat der Verlag eine billige Agitationsausgabe herstellen eine Maßregelung handele. Mit vollständiger Einigkeit traten die Scherer lassen. Die Broschüre kann bezogen werden durch alle Partei- dieser Kündigung entgegen und eine Kommission wurde beim Chef Die Berichte des Parteivorstandes und der Reichstagsfraktion buchhandlungen, Parteispeditionen, Kolporteure und gegen Ein- deshalb vorstellig. Dieser aber erklärte, er könne die Kündigung nicht an den Mannheimer Parteitag find nunmehr versandt worden. Dem sendung von 23 Pf. direkt vom Verlag, Buchhandlung Vorwärts, zurücknehmen, denn nicht von ihm, sondern vom Fabrikanten Vorstandsbericht ist noch eine Tabelle beigegeben worden, die der in Berlin SW. 68, Lindenstr. 69. verein sei die Kündigung erfolgt. Gegen die be­der Presse veröffentlichte Text nicht enthielt. Es ist eine tabellarische ,, Das Vereins- und Versammlungsrecht in Deutschland ." Mit troffenen Arbeiter war nichts einzuwenden, im Gegenteil, sie haben Uebersicht der Herkunft der Parteibeiträge. Eine solche tabellarische einem alphabetischen Sachregister. Die lebhafte Nachfragn nach Leistungen erhalten! Diese eben geschilderten Tatsachen find be von ihrem Arbeitgeber schmeichelhafte Beugnisse bezüglich ihrer Uebersicht ist schon seit langen Jahren gegeben worden. Diesmal ist einem guten, erläuternden Werke über das Vereinsrecht benutzt die zeichnend für den Herrn im eignen Hause" und für die gesicherte aber eine bedeutsame Verbesserung vorgenommen worden. Während Buchhandlung Vorwärts, Berlin , um auf das in ihrem Verlage Eristenz des Arbeiters." Dieser Terrorismus der Arbeitgeber ist bislang die Drte, die Gelder gesandt hatten, einfach in alphabetischer unter obigem Titel erschienene fleine Bändchen hinzuweisen. Das rechtswidrig und für dieje rechtswidrige Beraubung der Arbeitskraft Reihenfolge angeführt wurden, sind diesmal zwei Tabellen, eine für Büchelchen bringt ausführliche Erläuterungen zum preußischen der Terrorismus- Verband selbst nach Ansicht des Reichsgerichts die Beiträge der Organisationen, eine für sonstige Beiträge her- Vereinsgesetz vom 11. März 1850 und eine lebersicht des Vereins- schadenersatzpflichtig. Von einer strafrechtlichen Verfolgung gestellt worden. Die Organisationen sind nach der amtlichen Reihen- und Versammlungsrechts nach den reichsgesetzlichen und landesrecht der Terroristen wegen Nötigung und Erpressung verlautet noch folge der Reichstagswahlkreise geordnet und für jede preußische lichen Vorschriften. Ein soeben ausgegebener Nachtrag behandelt die nichts. Provinz und jeden Bundesstaat sind die Summen zusammengefaßt. feit dem Erscheinen des Buches vorgenommenen Aenderungen: Das Es wird so ein sehr anschauliches Bild der Leistungen der einzelnen Vereins- und Versammlungsrecht in Elsaß- Lothringen , in Reuß ältere Landesteile für die Parteihauptkasse gegeben. Die Hauptposten der Linie und in Sachsen- Weimar . Der Preis beträgt elegant gebunden 1,50 M. Gewerkschaften, Vereinen, Bibliotheken sowie allen, die mit der Leitung von Versammlungen und Vereinen betraut werden, sei das Büchlein bestens empfohlen.

Tabelle lauten:

Provinz Ostpreußen Westpreußen . Brandenburg

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.

•

652,-

.

47,60

160 124,23

O

( davon Groß- Berlin 156 526,39)

Provinz Pommern

Hannover .

Rheinprovinz

1 132,22 51,85

Bosen

"

Schlesien

4 980,58

"

Sachsen

3 584,86

"

"

Schleswig- Holstein

6 179,96

·

2 939,51

"

"

Westfalen

3 196,01

"

Hessen- Nassau

4 305,84

5 542,63

Preußen insgesamt

Bayern

Sachsen

192 737,29 3 975,41 39 400,-

Württemberg Baden

Heffen.

2 500,-

400,-

Sachsen Weimar

349,-

Oldenburg

1 523,48

Braunschweig

425,-

Sachsen- Meiningen

128,86

Altenburg

1000,-

Koburg- Gotha

Anhalt.

Mecklenburg- Schwerin

"

"

Schwarzburg- Rudolstadt

Reuß i. 2.

Lübeck

Bremen

Hamburg Elsaß- Lothringen

1 389,-

860,47

358,16 518,42

153,26

600,-

1400,-

2 000,-

35 000,-- 103,64

Unter den sonstigen Beiträgen ist Berlin noch mit 8350,09 m. angeführt, Hamburg mit 1910,48 M.

Von den 297 341,85 M., die die allgemeinen Einnahmen im Berichtsjahre betragen haben, hat also die Provinz Branden burg allein 160 124,23 M., und davon wieder Groß- Berlin 156 526,39 M. an Leistungen der Organisationen, und letzteres außerdem noch 8350,09 M. an diversen Beiträgen aufgebracht.

Das Volkshaus zu Chemnik. Vor 2½ Jahren erwarb in Chemnitz der als Gegenmittel gegen die Saalabtreibung gegründete Verein Volkshaus das Balletablissement„ Kolosseum ", das dann in Voltshaus umgenannt wurde. Soeben hat der Vorstand den Bericht über das zweite Geschäftsjahr des Volkshauses herausgegeben. Er fonstatiert einen schönen Fortschritt. Leider gehören indes von den 14 000 gewerkschaftlich Organisierten in Chemnik noch nicht einmal 800(!) dem Verein an. Es soll jetzt eine intensive Agitation für den Verein unter den Gewerkschaften betrieben werden.

Eine Konferenz der Vorsitzenden der sozialdemokratischen Reichs­tagswahlkreisvereine in Baden mit dem Landesvorstand findet am 23. September, vormittags 10 Uhr, in Mannheim statt.

Kaufmannsgerichte in Sachsen waren am Schlusse des Jahres 1905 fünfzehn vorhanden, die sämtlich den schon bestehenden Gewerbegerichten angeschlossen worden sind. Davon sind drei für die Bezirke mehrerer Gemeinden, zwölf für Städte mit mehr als 20 000 Einwohnern örtlich zuständig. Bei diefen fünfzehn Kaufmannsgerichten wurden im Berichtsjahre ins­gesamt 1761 lagen angebracht. Davon entfallen 149 auf von Kaufleuten gegen Gehülfen und Lehrlinge und 1612 von diesen gegen Kaufleute gerichtete. Durch Vergleich erledigt wurden davon 937, durch Versäumnisurteil 140, durch Endurteile 145 und der Nest durch Rücknahme oder Liegenlassen. Weniger als 20 M. betrug der Streit­gegenstand in 175 Fällen, über diesen Betrag bis zu 100 M. in 555 Fällen und in 272 Fällen überstieg der Streitgegenstand den Wert von 300 M. Als Einigungsamt find die Gerichte nicht an gerufen worden.

Briefkaften der Redaktion.

Die juristische Sprechstunde findet wochentäglich von 7 bis 9% 1lbs abends statt. Geöffnet 7 Uhr. Sonnabends beginnt die Sprechstunde um 6 hr. Jeder Anfrage ist ein Buchstabe und eine Zahl als Werkzeichen beizufügen. Briefliche Antwort wird nicht erteilt.

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der Betreffende heraus geben. Gewerkschaft.

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Der Kassenabschluß zeigt in Einnahme und Ausgabe den Be­trag von 131 144,78 M. Die reine Einnahme aus dem Gewerbe­betriebe betrug mit 122 000 M. 16 000 M. mehr als im Vorjahre. Trok fostspieliger Anschaffungen, Neueinrichtungen, Reparaturen, Brandschaden, Abschreibungen u. a., die hohe Ausgabeposten ent­halten, ist doch ein Reingewinn von über 8000 M. zu ber­zeichnen. Durch Schenkungen der Gewerkschaften ist ein Herbergs- W. B. 500. Die Abonnements quittung ist Ihrer Anfrage nicht bei­fonds geschaffen worden. Die Herbergsverhältnisse liegen in gefügt.-F. 97. Drei Monate nach der Fälligkeit darf frühestens der Chemnitz jehr im argen. Es soll daher möglichst schon im nächsten| Berkaufstermin anberaumt werden. Einen etwaigen Ueberschuß muß Ihnen R. H. 30. Wenden Sie sich an Ihre Jahre auf dem Grundstück des Voltshauses eine allen Anforderungen Frau R. 3530. Eine bestimmte Zeit ist dafür nicht vor entsprechende moderne Herberge errichtet werden. geschrieben, der Klient muß sich an seinen Anwalt wenden.- Lehrling 10. Nein. A. B. Der und den" Klot ist richtig, nicht„ das". Küter. Sie können von dem Wirt die Gewährung der vermieteten Sachen in dem verabredeten Zustand verlangen, ihm eine Zeit zur Lieferung seben, widrigenfalls Sie auf seine Stosten den Zustand herstellen lassen würden. Eine Konferenz der sozialistischen Jugendorganisationen Sie fönnen aber auch sofort auf Erfüllung der Verabredungen und auf Italiens wurde dieser Tage in Mailand abgehalten; vertreten Schadenersatz oder auf Stürzung der Miete um einen entsprechenden Zuständig ist das Amtsgericht. waren 5 Provinzialföderationen und 24 Sektionen von Oberitalien , Betrag flagen. D. H. Nein. S. 40. 1. Sie können den Antrag auf Üleberweisung wegen Gemein­die zusammen 2500 Mitglieder umfassen. Vor Eintritt in die gefährlichkeit zusammen mit Ihrem Strafantrag bei der Polizei stellen. Tagesordnung wurde eine Sympathie- Erklärung für das russische 2. Das Ermessen des Gerichts entscheidet. Alter Abonnent, Elisabeth­Proletariat angenommen. Als ersten Punkt der Tagesordnung straße 8/9. Für den von dem über sieben Jahre alten Rinde in der behandelte Bonfanti die Tendenz der sozialistischen Schule angerichteten Schaden haftet der Bater des Kindes nicht, da ihn Jugendbewegung. Diese müsse begründet sein auf der ja keinerlei Vernachlässigung der Aufsichtspflicht hifft. Wohl aber kann der Theorie des Klassentampfes und ihre politische Direktive in den Lehrer, vielleicht auch die Gemeinde, haftpflichtig gemacht werden. Wenden Grenzen der Marrschen Doktrinen finden. Gine in diesem Sinne Sie sich mit einem Gesuch um Erstattung der Stoften an den Magistrat, gehaltene Resolution fand Annahme. Ueber den Antimili- betonen Sie in Ihrem Gesuch weniger die Rechtspflicht als die Billigkeit, farismus referierte Roberto. Mariani referierte über nicht verlaufen, sondern können nur Ihre Forderung( eventuell im Wege daß die Stadt die Kosten trage. F. W. 22. Sie dürfen das Kleid Antifleritalismus. In der von ihm vorgelegten Resolution der öffentlichen Zustellung) einklagen und dann zwangsvollstreďung in das wird das antiklerikale Programm der sozialistischen Jugend ent- Kleid vornehmen. H. B. Hohenzollern. wickelt, das begrnüdet sei auf der Negation der Dogmen. Der Marie 51. Die finderlose Bilme, ebenso der finderlose Witwer erbt Die Liste ist sehr lehrreich. Ein Vergleich unter den einzelnen Kampf müsse besonders geführt werden gegen den Einfluß des die Hälfte des Nachlaffes. Die andere Hälfte erben die Eltern, Geschwister, Teilen des Reichs ist freilich mißlich, da die Größe der Gebiete tein Aleritalismus in der Schule und die Invasion und die Vermehrung Geschwisterkinder usw., aber der Ehegatte erhält als voraus alle Gegen­Maßstab der Parteiſtärke ist: Immerhin lassen sich doch gewisse der geistlichen Ordensgesellschaften. Sodann folgte ein Referat über stände, die zum ehelichen Haushalt gehört haben, sowie die Hochzeits­Schlüsse ziehen. Hoffentlich hat die Neuerung die vom Partei- das Verhältnis zwischen der sozialistischen Jugendbewegung und den gatten nicht, es sei denn, der Verstorbene hat das Kind als das jeinige an­geschenke. Das außereheliche Seind der Witwe beerbt den verstorbenen Ehe­tassierer gewünschte Wirkung, einen edlen Wettstreit in den Zahlungen Berufsorganisationen. Es wird den Mitgliedern des sozialistischen erkannt. H. S. M. Fordern Sie die Firma zur Herausgabe auf und zur Parteihauptlasse unter den verschiedenen Reichsgebieten zu Jugendbundes zur Pflicht gemacht, sich ihren Gewerkschaften anzu- verflagen Sie sie event. beim Amtsgericht. R. B. 20. Innerhalb eines entzünden! schließen. Jahres nach Auflösung einer Berlobung können die Geschenke zurückverlangt Polizeiliches, Gerichtliches ufw. werden. Nicht jedes Liebesverhältnis ist eine Verlobung. Nur auf Ver lobungen trifft das Rüdforderungsrecht zu. M. S. 100. Invaliden­beiträge werden nicht zurüderstattet. Sie fönnen aber dadurch, daß Sie für je zwei Jahre mindestens 20 Marken weiter fleben, Ihre Ansprüche auf Snvaliditätsrente und Altersrente aufrechterhalten. Müller. 1. Sie fönnen fede Auskunft verweigern. 2. Nein. 3. In der Regel vergehen mehrere Monate. Ausnahme zu machen ist unmöglich. Der betreffende Arbeiter sollte sich an O. St. Ja, wenden Sie sich an die Münze. Moabit 1875. Eine das Arbeitersekretariat, Engel- Ufer 15, wenden. M. 19. Der außer eheliche Erzeuger ist der Mutter des Kindes gegenüber verpflichtet, die Ent­bindungs- und Sechswochenkosten zu ersetzen. Außerdem fann die Mutter auch diejenigen Aufwendungen erfekt verlangen, die etwa infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung überdies notwendig waren. Schon vor der Geburt des Kindes kann auf Antrag der Mutter durch einstweilige der Entbindungs- und Sechswochenkosten sowie Stinderalimente für die Verfügung angeordnet werden, daß der Vater den gewöhnlichen Betrag ersten drei Monate nach der Geburt des Kindes hinterlegt. Dem Stinde gegenüber ist der Erzeuger zum Unterhalt bis zum. vollendeten 16. Jahre verpflichtet. Ob die Mutter oder deren Verwandte den Vater auf seine Pflicht mündlich oder schriftlich aufmerksam machen oder ihn verklagen wollen, steht bei ihnen. W. M., Wilmersdorf . Sie haben unrecht.

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Erklärung. In einem Teil der Parteipresse wird die Erklärung Auch geistiges Eigentum". Eine ganz merkwürdige Anklage hat abgedruckt, die Genosse Eisner dem Vorwärts" zugesandt hat, die die Staatsanwaltschaft von Halle gegen den Genossen Molkenbuhr von diesem aber abgelehnt wurde. Die Erklärung beginnt mit vom Volksblatt für Halle " erhoben. Am 15. Juni veröffentlichte einem Phantasiestück des Genossen Eisner. Um aber sicher zu sein, das" Volksblatt" den Bericht über eine Sigung des Arbeitgeber­daß dieses Gebilde nicht zerstört wird, erklärt er jeden für einen verbandes im Baugewerbe. In dieser Sigung hatte der Maurer­Lügner, der ihm nicht zustimmt. Genosse Eisner schreibt: meister Lummert aus Hamburg , ein bekannter Scharfmacher, einen " Genosse Frohme beruft sich mit Recht auf mein Zeugnis, Vortrag gehalten über die Aufgaben eines zu gründen daß man in Berlin die preußische Wahlrechtsbewegung mit der den Unternehmerverbandes. Es war dem„ Volksblatt für Ankündigung des Massenstreiks verbunden hat. Das ist durch ebenso Halle " das bom Schriftführer jener Versammlung auf viel Zeugen zu befunden, wie in den Demonstrationsversammlungen genommene Protokoll über Lummerts Vortrag zugestellt worden, bom 21. Januar, 18. März und noch am 1. Mai Referenten und und es veröffentlichte es. Darin erblickte nun Lummert eine Zuhörer anwesend waren. Wer das Gegenteil behauptet, redet be- Berlegung des Urheberrechts. Er hält seinen Vortrag wußt die Unwahrheit." für sein geistiges Eigentum", das dem Schuße des Gesetzes Trotz des abschreckenden Schlußsages müssen ich und eine große unterſteht und ohne seine Einwilligung nicht veröffentlicht werden Anzahl Bersammlungsbesucher es ablehnen, hier als Zeuge auf dürfte. Staatsanwalt und Landgericht haben sich auf denselben zutreten. Ich habe am 21. Januar in Barmen und Elberfeld und Standpunkt gestellt, und so soll sich Moltenbuhr vor dem Land­am 18. März und 1. Mai im großen Saale der Berliner Bock- gericht wegen Verlegung des Urheberrechts verantworten!! brauerei gesprochen. In feiner der vier Versammlungen habe ich Kommt wirklich eine Verurteilung auf diese Anklage hin zustande, den Massenstreit angekündigt, und da außer mir in feiner der er fo ist die deutsche Rechtspflege um eine neue Fußangel für oppo­wähnten Versammlungen ein anderer Redner das Wort ergriffen fitionelle Zeitungen bereichert!

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