Nr. 226.

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Berliner Volksblaff.

23. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.

Freitag, den 28. September 1906.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

Polizei, Justiz und Arbeiter. nos aus der Welt ſchaffen kann. Und sie ist infolge zahl der Metallarbeiter ſtreifte ja nicht, hatte ſich alſo nicht

etwas zu vergeben glauben, wenn sie die erklärliche Erregung Arbeitsbedingungen teilzunehmen. Nun handelte es sich einer großen Masse als gegebenen Faktor ansehen wollte, in Breslau aber gar nicht um eine solche Verabredung mit dem man rechnen muß, den man nicht durch schneidige zur Erlangung günstiger Arbeitsverhältnisse; die große Mehr­Kommandos

ihrer ganzen Auffassung und Zusammensehung auch gar nicht zur Erlangung besserer Arbeitsbedingungen verabredet, sondern Der jetzt in Breslau verhandelte Prozeß wegen der darin bewandert, eine aufgeregte Menschenmenge auf gütliche sie war von den Unternehmern ausgesperrt worden, und ihr Straßentrawalle vom 19. April läßt mit erschreckender Weise auseinanderzubringen oder besser noch, sich selbst ver- ganzes Verlangen ging dahin, daß sie wieder zu ihren früheren Deutlichkeit erkennen, wie groß die Erbitterung der sozia- laufen zu lassen. Es gilt für sie als selbstverständlich, daß Löhnen in Arbeit treten könne. Das Gericht aber hat listisch aufgehetzten Arbeiterbevölkerung gegen die Staats- sie in solchen Fällen Gewalt anwenden muß, daß sie dennoch eine solche Verabredung zur Erlangung günstiger gewalt auch in Deutschland bereits ist." Also schrieb die keinerlei Rücksicht auf alle die Umstände zu nehmen Arbeitsverhältnisse konstruiert, indem es deduziert, die Ar­,, Streuz- Zeitung" am Sonntag noch vor der Urteilsfällung in hat, die eine schnelle Zerstreuung einer großen beiter hätten ihre Lage dadurch zu verbessern getrachtet, Breslau . Das Junkerorgan brauchte nicht allzu scharfäugig Menge verhindern. Es wird dreingehauen, einzelne daß sie wieder Beschäftigung haben wollten, und daß zu sein, um die furchtbare Erbitterung zu erkennen, die in der aus der Menge suchen sich durch Gegenwehr zu schützen oder sie sich zu diesem Zwecke verabredet hätten, die Arbeitswilligen Tat bei den Vorgängen in Breslau zutage trat. Indes braucht lassen sich auch zu direktem Angriff hinreißen, die Schutzleute, zur Niederlegung der Arbeit zu bewegen. Die Verabredung es zur Erklärung dieser Erscheinung nicht die Ereignisse von vornherein aufgeregt wider die Ruhestörer, im speziellen aber sei durch die Versammlungen und die Kontrolle der Aus­in Rußland heranzuziehen, die die Phantasie der Fall auch erfüllt mit gruseligen Bildern von schwarzen Plänen gesperrten sowie dadurch erwiesen, daß sie auf dem Striegauer Breslauer Sozialisten gewaltig erhitzt hätten. Die deut- der Sozialdemokratie, gegen die am 21. Januar und 18. März Platz wie auf Stommando gehandelt hätten. Diesen Eindruck schen Zustände, die vereinigte Tätigkeit von Unternehmer- bereits vergeblich gerüstet worden war, geraten in Wut hat nämlich ein Polizeibeamter gehabt! tum und Behörden genügen mehr als vollauf, um diese und schließlich in finnlose Erregung und harmlose So wird der§ 153 der Gewerbeordnung auch für Aus­Erbitterung zu erklären. Und die Gerichtsverhandlungen, die Passanten, gänzlich Unbeteiligte bekommen den Säbel sperrungen paßlich gemacht. Eine neue Ausweitung ist in die in der Mittwochnacht zu Breslau endeten und das Urteil, das zu fühlen, Viewald muß seine Hand verlieren, Massen- Praxis eingeführt; die Trockenlegung des Koalitionsrechtes das verletzte Recht wieder herstellen soll, werden diese Er- verhaftungen werden vorgenommen, mehr als 100 Menschen durch die Gesezesauslegung, die seit Jahren von deutschen bitterung sicherlich nicht mindern. werden in Untersuchung gezogen, die man nachher zum Gerichten eifrig gefördert wurde, ist um einen großen Schritt

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Am 19. April hat der Polizeisäbel zu Breslau blutige größten Teil außer Verfolgung fehen muß, weil man wahllos vorwärts geführt. Arbeit getan. Die Ruhe, Ordnung und Sicherheit war be- alle gepackt hat, die der Polizei in die Hände fielen, und In den Aussperrungsdrohungen der Unternehmer, in droht, die Polizei mußte einschreiten, wie es im Amtsstil schließlich kommt gegen den Rest der große Aufruhrprozeß dem schmachvollen Ansinnen:„ Entweder Austritt aus dem heißt. Auf dem Striegauer Platz wurden Arbeitswillige ver- zustande. Das ist die Genesis des Breslauer Prozesses. Verbande, entweder Verrat an den Klassengenossen oder Verlust

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höhnt. Arbeitswillige sind wertvollste Elemente. Sie müssen Seine Verhandlungen waren keine Ruhmestage für die der Arbeit!", einem Anfinnen, das der Unternehmerverband bor jeder Stränkung bewahrt bleiben. Arbeitswillige find Breslauer Polizei. Daß zahlreiche Schutzleute blindwütend empfahl und das nur einzelne Unternehmer zu stellen ab­ben Unternehmern kostbare Werkzeuge. Die Unternehmerschaft drauflosgehauen haben auf friedliche Menschen, das haben lehnten, vermochten bisher zwei Instanzen dieser in der Aus­fordert der ganze behördliche Apparat hat zu spielen, wenn diese Verhandlungen über allen Zweifel erhärtet. Daß die legungswissenschaft so bewanderten Justiz keine Drohung, zu befürchten ist, daß die Einwirkung klassenbewußter furchtbare Erzählung von der einem Fliehenden und Un- feinen Erpressungsversuch zu erblicken, sondern nur eine Arbeiter in diesen Werkzeugen die Erkenntnis der Erbärm beteiligten im Hausflur abgehackten Hand nicht eine Hetlüge Ankündigung! lichkeit ihres Handelns, die Scham über ihren Verrat an der Sozialdemokratie ist, wie die Ordnungspresse noch bis in Wir begreifen es: Richter sind Menschen, und die Menschen ihren Brüdern, an der Sache ihrer Klasse erwecken könnte. Die letzte Zeit mit strupelloser Frechheit behauptet hat, das sind geschieden in Klassen, und die Klassen der Besitzenden und Aerzte haben allenfalls das Recht, Streitbrechern zu Leibe zu werden jetzt selbst die ,, Post" und ähnliches Gelichter nicht mehr best- der Proletarier sind von einander weit geschieden und haben rücken. Daß ehrlos ist, wer gegen das Standesinteresse reiten können. Natürlich ist es feinem Staatsanwalt ein verschiedene Auffassungen von Recht und Sittlichkeit. Die handelt, das weiß die Bourgeoisie so lange es sich um gefallen, wegen solcher gröblichen Ausschreitungen Anklage Richter gehören den Besitzenden an und können nur so Recht einen ihrer Angehörigen handelt. Beim Arbeiter aber wird gegen die betreffenden Schuhleute zu erheben. Der Vorsitzende sprechen, wie sie es verstehen. Das wird nicht anders werden, die Standesehre als überflüssiger Lurus angesehen und wenn des Gerichts und der Staatsanwalt überboten sich in Suchen so lange der Klassenstaat steht. er seiner Entrüstung Ausdruck gibt über die Verräter an seinen nach Entschuldigungs- und Rechtfertigungsgründen für diese Solange er steht! Denn er ist nicht von ewiger Dauer, Klasseninteressen, wenn er den ehrlos schilt, der um Judaslohn Hüter der Ordnung und der Staatsanwalt brachte es sogar und um so fürzer ist seine Lebensfrist, je eifriger wir an die die Sache seiner Klasse verrät, so übt er verdammenswerten fertig, zu deduzieren, daß der unglückliche Biewald der eigent- Arbeit gehen. Der Breslauer Spruch, der Breslauer Prozeß, Terrorismus, den die Hüter der Ordnung nicht dulden dürfen. lich Schuldige an dem Handabhacken sein müsse. Es ist die Breslauer Polizeitaten sollen uns daran mahnen! Freilich sind die Entrüstungskundgebungen von Arbeitern nicht nötig, dem ein Wort der Kritik anzufügen. Die deutsche gegen Arbeiter nicht so geschliffen und poliert wie die Arbeiterschaft wird diese Ausführungen nicht vergessen und Berfemungsmethoden der bürgerlichen Klassen. Ganz natürlich, es wohl zu würdigen wissen, daß dem Proletarier Erregung denn die gesellschaftlichen Formen sind bei Besitzenden und selbst dann nicht gestattet ist, wenn er aufs äußerste gereizt Nichtbesitzenden erheblich verschieden. Der Arbeiter versteht ist, während für den Beamten, der gerade wegen seiner Stellung weniger die Kunst der verblümten Rede, er sagt derb seine zur Selbstbeherrschung besonders verpflichtet sein sollte, bei Meinung. Und sofern ihm von Gleichgestellten, von der gröblichsten Ausschreitung von den Justizbehörden nach Klassengenossen in solcher Form Vorhaltungen gemacht werden, Rechtfertigungsgründen eifrig gesucht wird. Daß die Polizei nimmt er das nicht so tragisch. Die kostbaren Arbeitswilligen und Justiz Breslaus bis heute noch nicht imstande waren, gelten indes in den Augen der Richter als so zart befaitete den Handabhacker zu finden, vermehrt das ungemein Er Gemüter, daß sie dergleichen als blutigen Schimpf empfinden bitternde dieser Betrachtungen. Wenn es gilt, einen Beamten müssen. Das angebliche Staatsinteresse, gleichbedeutend in zu eruieren, der etwa mit oppositionellen Politikern in Ver­diesem Falle wie im allgemeinen mit dem Unternehmerinteresse, bindung getreten ist, dann hat man gewöhnlich immer noch ein berlangt, daß sich die Arbeitswilligen beleidigt fühlen, und Mittel gefunden, um ihn zu packen. In einem Prozeß gegen zwei der Untersuchungsrichter Firle mußte es ihnen begreiflich sozialdemokratische Stadtverordnete zu Halle hat man sich machen. So tam ein Arbeiter auf die Anklagebant, weil er einem Arbeitswilligen das furchtbare Wort" Elefant" zuge­rufen hatte. So ist ein Mann angeklagt worden, weil er mit höhnischem Lachen gerufen hatte:" Es lebe der katholische Arbeiterverein!" Und ein anderer soll der Ehre eines Arbeitswilligen zu nahe getreten sein, weil er sich seinen Gruß verbeten und ihm dabei gesagt habe, er solle seine verlautet nichts. Pfaffen und Ministranten grüßen.

seinerzeit nicht gescheut, sämtliche Schußleute Halles auf den Beugenstand zu führen, um so herauszubekommen, wer den beiden Angeklagten das der Polizeibehörde unbequeme Material geliefert hatte. Daß man in Breslau in analoger Weise ein Verfahren gegen Unbekannt eröffnete und sämtliche Schußleute, die in Frage kommen könnten, eidlich vernommen hätte, davon

Die russische Revolution.

Stolypin demaskiert sich.

Die„ Russ. Korresp." erhält folgendes Telegramm: Petersburg , 27. September. Der berüchtigte Ratsch­fofsky, der an der Spitze der Pogromorganisation stand und Reiter jener Geheimdruckerei war, die sich im Polizeideparte­ment des Ministeriums des Innern befand und in der die Aufrufe zu Judenmassakers und die Pamphlete gegen den Grafen Witte hergestellt wurden, ging nach den Enthüllungen des Fürsten Urussoff in der Duma ins Ausland. Er wird jetzt durch Ministerpräsident Stolypin in den aktiven Dienst wieder eingestellt. Gendarmerieoffizier Komissaroff, der die rechte Hand Ratschkofskys war, wird zum Direktorgehülfen der politischen Geheimpolizei ernannt! Endlich bewilligte der Kaiser auf Vorstellung Stolypins dem Verbande des russischen Volkes"( das ist jene Organisation, die die Pogrome gegen Intelligenz und Juden vorbereitet) eine Subvention von 25 000 Rubel!!

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Es ist nicht mehr daran zu zweifeln, daß der Verband des russischen Volkes" heute die offiziose russische Bolitik vertritt.

Polizei und Justiz, beide haben keinen Grund, mit Be­Man muß sich diese und ähnliche Fälle vergegenwärtigen, friedigung auf diesen Prozeß zu schauen. um zu erkennen, was von den furchtbaren Anklagen auf er- Allerdings ist das Gericht nicht unerheblich von der Polizei schrecklichen Terrorismus gegen die Arbeitswilligen übrig abgerückt, da es die Angeklagte Haase, die sich der Beleidigung bleibt. Allerdings sind auch hier und da kräftige Schimpf der Hochwohllöblichen schuldig gemacht haben soll, als sie reden gefallen und noch drastischere Bekundungen der Ver- ihrer Entrüstung über die polizeiliche Mißhandlung ganz Auch sonst scheint dem Herrn Stolypin wenig daran zu achtung vorgekommen, die durchaus mißbilligt werden müssen. Unbeteiligter und Friedlicher Ausdruck gab, zu ganzen 5 W. liegen, sich noch des weiteren im Geruche des„ Liberalismus" Aber alle Zeugenaussagen haben von ernstlichen tätlichen An- Geldstrafe verurteilte, also zur ungefähr niedrigsten Strafe, zu erhalten. So wird z. B. die durch ihn bewirkte Heran­griffen auf die Arbeitswilligen nichts zu berichten vermocht. die zulässig ist. Das Gericht hat ja überhaupt die ungeheuer- ziehung des ehemaligen Ministers des Innern, Senators Fäuste, Stöcke, Wurfgeschosse und andere gefährliche Werf lichen Strafanträge des Staatsanwalts bei Seite geschoben. Durnowo , zur Beratung über die wichtigsten Staatsange­zeuge haben ihre Rolle erst zu spielen begonnen, als die Dieser Beamte, für den der Handabhacker ein pflichtgetreuer legenheiten dahin ausgelegt, daß die von der russischen Ne­Arbeitswilligen offenbar schon in Sicherheit waren. Sie Ordnungshüter ist, beantragte 1 Jahr Gefängnis gegen den gierung in liberalem" Sinne gedachten Reformprojekte keine sind in der Gegenwehr gegen die fäubernden" Polizei- Angeklagten Leuschner, der einem älteren Arbeitswilligen ins Berwirklichung finden werden, zumal in der von Durnowo beamten in Tätigkeit getreten, aber nicht gegen Arbeits- Gesicht gespuckt hatte. 4 Monate wollte er den Angeklagten für den Zaren bestimmten Denkschrift, mit deren Inhalt sich willige, bon denen teiner geprügelt, feiner berlekt ins Gefängnis gesteckt wissen, der einem Arbeitswilligen gesagt Minister Stolypin bei seiner jüngsten Audienz beim Zaren worden ist. Das geht aus den Befundungen auch polizei- hatte: Du brauchst mich nicht zu grüßen, grüße Deine Pfaffen in Björkö einverstanden erklärte, nachdrücklich hervorgehoben licher Zeugen ganz flar hervor, daß die Menge, solange nicht und Ministranten! So schlimm sind die Urteile ja wird, daß die Energie der russischen Revolutionäre sehr bald die Polizei mit blanker Waffe vorgegangen war, sich auf das nicht ausgefallen. Aber die Strafen, Strafen, die für die für die nachlassen wird, da ihnen von jetzt ab die Unterstützung vom passive Verweilen beschränkt hat, daß einzelne auch ausfällig Hauptangeklagten herausgekommen sind, bleiben immer Auslande durch die neugetroffenen Maßnahmen erschwert geworden sind gegen die Arbeitswilligen, daß aber die Tätlich- noch und genug ihre juristische Stich- und wird." Die bedenkliche Sache. feiten erst begonnen haben, als die Polizei zum Angriff vor- Hiebfestigkeit ist eine höchst Die Hoffnungen des edlen Bruderpaares Stolypin­ging. Beleidigungen, die die Angeklagten ausgestoßen haben, Durnowo auf baldiges Nachlassen der Energie der russischen Das bedeutet: die Polizei hat ohne zwingendes Muß die sind ihnen viel härter angerechnet worden, als es sonst ge- Revolutionäre dürften ebenso zuschanden werden wie die in Schlacht vom Striegauer Platz geliefert; sie hätte mit ein schehen wäre, weil das Gericht angenommen hat, sie stellten der geheimnisvollen Andeutung am Schluß niedergelegte Er­wenig mehr Geduld durch ruhigeres Verhalten den ganzen ein Vergehen gegen den§ 153 der Gewerbeordnung dar. wartung, durch neugetroffene Maßnahmen" die Unter­Zusammenstoß vermeiden können. Sie sollte die Arbeitswilligen Dieser Paragraph bedroht, sofern nicht nach dem allgemeinen stützung der Revolutionäre vom Auslande her zu erschweren. schützen. Das hätte sie ohne gewaltsames Vorgehen Strafgesetzbuch härtere Strafen eintreten, mit Strafe bis zu Wenn Stolypin - Durnowo da nicht aus dem hohlen leisten können. Die Blutopfer hätten sich leicht ver- drei Monaten Gefängnis den, der durch Anwendung förper Fasse reden, so ist es die Pflicht des internationalen Prole­meiden lassen. Aber solches Verfahren entspricht nicht lichen Zwanges, durch Drohung, Ehrverlegung oder Verrufs- tariats, ihren Regierungen noch mehr als bisher auf die den Traditionen der preußischen Polizei. Sie würde erklärung andere bestimmt oder zu bestimmen versucht, an Finger zu sehen, damit diese sich nicht gar zu bereitwillig ihrem Ansehen und der Autorität der Behörden überhaupt Verabredungen zur Erlangung günstiger Lohn- und zu Zarendiensten hergeben.

hart