Ministers Budde. In der sich dran schließenden Kritik wird u. a.[ vor den Engländern einen längeren Vortrag über„ Arbeiter- Nach allem muß man auf den Gedanken kommen, daß auch ausgeführt:„ Es bleibt bei der fluchwürdigen Sparsystem, das verhältnisse und soziale Gesetzgebung Ungarns  " zu halten. hier die russischen Regierungs- Banditen ihre unsauberen Hände im dem Militär- und Marinemoloch Millionen über Millionen in den Lauter Potemkinsche Dörfer wurden den Engländern gezeigt, Spiele haben und daß durch jene Machenschaften das Aſhlrecht ver­Rachen wirft auf Kosten der Besundheit und des Lebens von und damit sie die Lügen verdauten, hat man sie von Bankett nichtet werden soll, das die russischen Flüchtlinge in Schweden   trotz Beamten, Arbeitern und Publikun!" Der Angeklagte erklärte, eine zu Bankett geschleppt. aller Polizeischikane bis jetzt noch immer genießen.- Beleidigung des Ministers Bude   habe ihm ferngelegen; den Da unsere ungarischen Genossen das Treiben der Koalition Persien  . Artikel habe er auf Grund enes Berichtes des konservativen nur zu gut kennen, so ließen sie unser Bruderorgan ,, Népszava  " Auf dem Wege zum Parlament. Teheran  , 27. September. " Dresdener Anzeigers" verfaßt und die Kritik der Leipziger   in einer englischen Separatausgabe erscheinen, in der die ge-( Meldung der Petersburger Telegraphen- Agentur.) Der Schah ist Volkszeitung" wörtlich entnomma, gegen die kein Strafantrag samten politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei seiner Rückkehr aus der Sommerresidenz hier enthusiastisch be­gestelt sei. Nach Verlesung des 70 Seite: langen Urteils des Landgerichts werden. Die Koalition war verblüfft, da die Engländer von bereits begonnen. Die Eröffnung der Abgeordnetenversammlung Ungarns   ganz objektiv, der Wahrheit entsprechend dargestellt grüßt worden. Die Stadt war illuminiert. Die Zusammenstellung der Wahllisten zum Parlament hat Rottbus vom 20. Dezember 190 gegen den Eisenbahnassistenten ihr bereits ganz entzückt schienen. erfolgt nach einem Monat. Stullghs und zwei Weichensteller denen die Schuld an der Kata- Doch nicht nur unsere Genossen, sondern auch ein strophe zur Last gelegt wurde, bekundete Geheimer Ober- bürgerliches oppofitionelles Organ, das

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baurat Piernay, der aus im Kottbuser Prozeß als Sach- Magyar 36" hat mitgewirkt, der Stoalition das Geschäft Parteitag der sozialdemokratischen

verständiger fungierte, daß di Echuld an dem Eisenbahnunfall zu verderben, indem einem jeden der englischen Gäste das nicht an irgend welchen Erpamissen noch an einer Ueberbürdung Blatt zugesandt wurde, dessen Leitartikel gleichfalls in der beschuldigten Beamten liege. Auf der Strecke feien feine englischer Sprache verfaßt war und folgenden Wortlaut hatte: Mängel zu ermitteln gewesen, ebenso nicht in den sonstigen Ein­Gentlemen! richtungen und der Besetzung. 8 sei ein weitverbreiteter

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Partei Deutschlands   zu Mannheim  .

Beginn 81%, Uhr.

( Telegraphischer Bericht.)

Mannheim  , 28. September.

Fünfter Verhandlungstag. Vormittagssigung.

Den Vorsitz führt Singer.

,, Sie haben die ungarische Regierungspartei mit Ihrem Irrtum, wenn behauptet werde, daß zweigleisige Besuch beehrt. Wissen Sie, zu wem Sie gekommen sind? Streden mehr Sicherheit böten für die Ver- Wissen Sie, daß diese Partei zur Regierung gelangte, indem fehrssicherheit. Richtig sei freilich, daß ein Zufammen- sie sich bei allem beteiligte, was sie zu der Zeit, als froß zweier von entgegengesetzen Richtungen kommender Züge, sie in der Opposition war, als Vaterlandsverrat brand- Zunächst wird folgende Erklärung Adolf Hoffmann- Bedin wie es hier der Fall war, ausgeschlossen sei.( Na also!) Zur Ver- markte? Daß sie all dies unternahm, um die im Zuge be­verleien: hinderung solcher Unfälle auf ingleisigen Strecken seien aber be- findliche Volksbefreiung, das allgemeine, geheime Wahlrecht, wies, daß die deutsche Regierung, wenn sie in die russische Als Genosse Bebel in seiner gestrigen Schlußrede darauf hin währte Vorrichtungen vorhanden, deren aufmerksame Bedienung die zur Zurückhaltung der Auswanderung von Bauern Revolution militärisch eingreifen will, die Zustimmung Sache der damit beauftragten Beamten sei. ( deren jährlich 300 000 das Land verlassen) geplante Bar- des Reichstages brauchen und den Reichstag einberufen Vorsitzender Landschter Dr. Peine:" Ist Ihnen zellierung zu verhindern? Und sie hat dies unter- würde, machte ich den Zwischenruf:" Die macht's auch etwas von einer lleberbürdung der Beamten auf preußischen nommen, um die Feudalherrschaft wieder aufzurichten. ohne das!" worauf Bebel erwiderte:„ Das sagt ein Reichstags­Eisenbahnen bekannt?"- Sccheerständiger:" Davon fann Wissen Sie, daß diese Partei die Preßfreiheit, die Freiheit abgeordneter!" Um jeder falschen Auslegung des Zwischenrufes vorzu­keine Rede sein. Es sind von erfahrenen Sachverständigen Grund- der Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit mit beugen, erkläre ich, daß gerade meine Erfahrung als Abgeordneter fäße über die Dienstdauer der Beamten festgestellt, die von den Füßen tritt? Wissen Sie, daß diese Partei in Ungarn   die( Truppenfendungen nach Südwestafrika usw.) die Veranlassung zu dieſem Eisenbahnverwaltungen samtlicher Bundesstaaten anerkannt worden Unabhängigkeit der Gerichte sistierte? Wissen Sie, daß diese Blöglichkeit es nicht nur für möglich, sondern sogar für wahrscheinlich Zwischenruf gab, da ich bei dem persönlichen Regiment und seiner find. In keinem einzigen Falle bei irgend einer Regierung das Schwarze Kabinett" einführte? Wissen Sie, halte, daß die jezige Majorität des Reichtages die später nachgesuchte Beamtenkategorie ist die Grenze der Leistungs. daß diese Leute Ludwig Kossuth   verleugnen? Wenn Sie, Indemnität erteilt, wenn der Vertreter der Regierung selbst. fähigkeit überschritten Im Gegenteil ist man bestrebt. Die Mitglieder der liberalen Partei Englands, all dies wissen: verständlich erklärt: es war zum Schutze deutscher   Interessen und den Beamten das weitestgehinde Wohlwollen zu erweisen. warum sind Sie hergekommen unter diese Leute? Wenn Sie deutschen   Kapitals notwendig. Mirgends werden auf Kosten der Beamten dem es aber nicht wußten, dann kehren Sie um und reisen Sie Staat irgend welche Vorteile verschafft.( Dem heim, beschämt, daß man sie so irreführen konnte! Daheim Herrn Sachverständigen scheinen mithin die unterschiedlichen aber erzählen Sie, daß Sie in dem schönsten, gesegnetsten Gerichtsurteile, in denen von der langen Arbeitszeit und Ueber- Lande der Welt waren, aus dem jedoch dank der Rücksichts­müdung der Eisenbahnbeamten und den hierdurch verursachten Be- losigkeit und dem Egoismus seiner Führer jährlich triebsunfällen die Rede ist, unbekannt geblieben zu sein.) 300 000 Menschen flüchten müssen!"

Der Staatsanwalt hielt bei der sozialdemokratischen Tendenz des„ Weckruf" den Angeklagten für schuldig. Es sei ihm darum zu tun gewesen, Staatseinrichtungen verächtlich zu machen. Der Antrag lautet auf 300 M. Geldstrafe. Der Verteidiger Dr. Bliss erwidert, der Minister hätte sich gar nicht beleidigt fühlen können, da nicht er, sondern das von ihm übernommene System kritisiert worden sei. Dem angeklagten müsse der Schutz des§ 193 zu gebilligt werden.

Nach mehrstündiger Beratung des Gerichts wurde der An­geklagte kostenlos freigesprochen. Begründend wurde ausgeführt,

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Sind nun die bürgerlichen Redakteure des„ Magyar Szó" auch„ vaterlandslose Gesellen"?

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Nach Ansicht der Koalitionssippe ganz gewiß! Die Doppellektion, die den Herrschaften hier erteilt worden ist, würde allen weniger dickhäutigen Politikern zu denken geben. Aber diese Bande läßt sich so leicht nicht verblüffen. Es wird weiter gelogen werden!-

Belgien  .

Die Kongofrage in der Kammer.

daß die Kritik des Ministers hinsichtlich des von ihm angeblich hat die Regierung die Absicht, das seit Jahren schlummernde Gesetzes Wie das flerifale XX. Siècle"( 20. Jahrhundert") mitteilt, beliebten Sparsystems objektiv unrichtig sei, weil das projekt über die fünftige Verwaltung des Kongostaates zu Beginn Spremberger   Unglüd, wie das Rottbuser Urteil in Verbindung der kommenden Session der Kammer zur Beratung vorzulegen, mit der Aussage des Sachverständigen ergebe, nicht auf verkehrte wozu sich übrigens das Haus durch die derzeitige Annahme der Re Einrichtungen, sondern auf Verschulden mehrerer Personen zurück- solution Beernaert verpflichtet hat. Die Meinung allerdings, die zuführen sei. Wenn jemand ein System angreife, es ein fluch- das klerikale Blatt daran knüpft, daß am Ende eine Annettion würdiges nenne, so enthalte das eine schwere Beleidigung des des Kongostaates in einem nicht allzu fernen Zeitpunkte, vielleicht. als obersten Repräsentanten des Systems. Doch müsse dem An-„ früher vorauszusehen war", bevorstände, ist geklagten der Schuh des§ 193 zugebilligt werden, da es jedem nach den letzten absolutistischen Erklärungen des Königs etwas naiv. Staatsbürger freistehe, Kritik an Einrichtungen zu üben. Der Uebrigens ist die Diskussion des in Rede ſtehenden Verwaltungs­gesetzes durch die Intrigen des Königs jahrelang hintertrieben Angeklagte habe als Redakteur eines gewerkschaftlichen Blattes worden, trotzdem es in seiner derzeitigen realtionären Fassung von das seiner Meinung nach ungerechtfertigte Sparsystem der Eisen- einer durchgreifenden Reform sehr weit entfernt ist. Wie immer bahnverwaltung treffen wollen, mithin müsse angenommen werden, die Haltung der Regierung sein wird, jedenfalls wird das Haus daß es ihm nur um die Kritik dieses Systems zu tun war. Ob- eine gründliche Debatte über die sogenannten Reformdekrete und wohl er sich in der Form vergriffen habe, müsse nach den dar- die absolutistische Erklärung des Königs zu bestehen haben. gelegten Gründen auf Freisprechung erkannt werden. Die Kammer wird am 13. November eröffnet.

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Schweden  .

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Die Bankplünderungs- Revolutionäre".

Herr Erzberger hat neulich die Behauptung aufgestellt, zwei Berliner   Blätter seien von der Kongo  - Regierung bestochen worden. Nach dem Bericht der Stockholmer   Polizei über die Bank­Die bürgerlichen Zeitungen drängten auf Namennennung weniger plünderungspläne soll der Student der Pharmazie Nymann, der aus Reinlichkeitsgründen natürlich als in der Hoffnung, unter den als der Hauptmacher gilt, geäußert haben:„ Ich war niemals für zwei Blättern könnte sich vielleicht auch das eine oder das andere Bankplünderungen eingenommen, aber was soll man machen ihrer Konkurrenzorgane befinden. man die Aufforderung dazu vom Zentralkomitee erhalten hat?"

Herr Erzberger   stellt mun aber etwas zu große Anforderungen an die Naivität seiner Mitmenschen; denn er sucht sich aus der Affäre zu ziehen durch die Behauptung: nach den Namen der beiden Blätter habe er seinen Gewährsmann nicht gefragt!?

Wenn man nicht wüßte, daß Herr Erzberger der Zentrums­ partei   angehört nach dieser Leistung allein tönnte es feinem Zweifel unterliegen.

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wenn

In seiner Mittwochnummer veröffentlicht„ Social- Demokraten" eine Erklärung inte Bergegrens zu der Angelegenheit. Darin wird ausdrücklich hervorgehoben, daß sowohl das russische sozialdemokratische wie das sozialrevolutionäre Zentralfomitee sich entschieden gegen Bankplünderungen, auch gegen solche in Rußland  selbst, gewandt haben; dann heißt es weiter:

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Also nicht die mangelnde Kenntnis der Verfassung sondern das mangelnde Vertrauen zur Regierung und zur Majorität des Reichs­tages war die Ursache des Zwischenrufes.( Lebhafter Beifall). Hierauf tritt der Parteitag in die Tagesordnung ein. Singer:

Wir fämen zunächst zur Abstimmung über die zum Punkt schlage Ihnen vor, die Resolution 136 als Grundlage für die Abstimmung Massenstreit gestellten Resolutionen und Amendements  . Ich

zu nehmen, zu deren ersten und zweiten Teil die Amendements gestellt sind. Ich schlage weiter vor, daß diese Resolution 136 durch Borabstimmung über die Amendements den Wortlaut erhält, den der Parteitag für richtig befindet.

Zum ersten Teil der Resolution liegen vor: das Amendement Legien Bebel 171; es lautet: der Parteitag bestätigt den Jenaer   Parteitagsbeschluß zum politischen Massenstreit und hält nach der Feststellung, daß der Beschluß des Kölner   Gewerkschaftskongresses nicht im Widerspruch steht mit dem Jenaer   Beschluß, allen Streit der Antrag 170( autsky) und der Antrag 163( Quarck u. Gen.). über den Sinn des Kölner   Beschlusses für erledigt; um zweiten Teil Die Unterzeichneten beantragen:

1. In der Resolution Bebel im zweiten Teil, dritte Zeile von oben statt:

Dieselben stehen an Wichtigkeit hinter der sozialdemokratischen Partei nicht zurück zu sagen:

Sie sind nicht minder notwendig wie die sozialdemokratische Partei. 2. An den Schluß der Resolution folgenden Passus anzus schließen:

Üm aber jene Einheitlichkeit des Denkens und Handelns von Partei und Gewerkschaft zu sichern, die ein unentbehrliches Erfordernis für den siegreichen Fortgang des proletarischen Klassenkampfes bildet, ist es unbedingt notwendig, daß die gewerkschaftliche Be­wegung von dem Geiste der Sozialdemokratie beherrscht werde. Es ist daher Pflicht eines jeden Parteigenossen, in diesem Sinne zu wirken und sich bei der gewerkschaftlichen Tätigkeit tvie bei jeder anderen öffentlichen Betätigung ant die Beschlüsse der Parteitage gebunden zu fühlen in dem Sinne, wie es Genosse Bömelburg definiert hat. Dies ist ge­boten im Interesse der gewerkschaftlichen Bewegung selbst, denn die Sozialdemokratie ist die höchste und umfassendste Form des proletarischen Klassenkampfes, und keine proletarische Organisation, leine proletarische Bewegung tann ihrer Aufgabe vollständig gerecht werden, die nicht vom Geiste der Sozialdemokratie erfüllt ist. Karl Kautsky   mit 32 Genossen. Wenn die Resolution in der Form, wie sie durch die Vor­

abstimmung sich ergeben wird, angenommen wird, würde ich sämt liche dazu sonst noch vorliegenden Anträge( 58, 59, 60, 61, 62, 63,

64, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 142, 145, 149, 157) für erledigt anderen erklären. Im würde Falle der Reihe nach über sie abgestimmt werden. Auf Grund genügend unterstützter Anträge würde die Ab­ſtimmung über das Amendement Legien- Bebel( 171), über das Amendement Kautsky( 170) und über die Gesamtresolution eine namentliche sein.

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,, Vor anderthalb Wochen war ein Mitglied des Zentralkomitees der russischen sozialdemokratischen Partei hier in Stockholm  , und bei einem Besuch, den er mir abstattete, machte er mich darauf auf­Beleidigte Bückler  - Richter. In der" Frf. 3tg." vom 16. Auguſt merksam, daß, wenn irgend welche Flüchtlinge hierher fämen und vorigen Jahres erschien ein Artikel über die Verhandlung gegen den sagten, sie hätten an Bankplünderung teilgenommen, wir uns nicht ein­Grafen Büdler- Klein- Tschirne wegen Nötigung und Be- bilden sollten, daß derartiges im Namen oder mit Billigung der leidigung vor der Glogauer Straffammer. Wegen dieses Artikels Partei unternommen worden wäre.-Russische Bankplünderungen" Kautsky  ( zur Geschäftsordnung): Ich habe Ihnen eine Mit­war Anklage erhoben gegen den verantwortlichen Redakteur des ge- wie einige Zeitungen schreiben- ist ein ganz irreführender Ausdruck. teilung zu der Abstimmung zu machen. Wir haben unsere Resolution nannten Blattes Albert Büching wegen Beleidigung des Kein Russe war hier je daran beteiligt. Und die russischen Revo- eingebracht den Schlußsak weil wir es für notwendig hielten, Glogauer Gerichts. In der Verhandlung am Mittwoch zu lutionäre haben sich, wie gesagt, gegen eine solche Taftit in ihrem daß diese Grundsätze klipp und klar von dem Parteitag angenommen Frankfurt   a. M. bestritt der Angeklagte, daß der Artikel den Heimatland erklärt. Sie müssen selbstverständlich umsomehr dagegen würden. Nun hat sich aber im Laufe der Diskussion das Sonder­daraus hergeleiteten Vorwurf der Parteilichkeit gegen die Richter sein in einem Lande, wo sie in den Tagen der Verfolgung eine bare herausgestellt, daß sich eine ganze Reihe von Rednern, darunter enthalte. Das Gericht hielt aber die Beleidigung für vorliegend Freistätte gefunden haben und finden können. Es verdient in diesem und verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe bon Busammenhang erwähnt zu werden, daß von Schweden   noch kein russischer Revolutionär an Rußland   ausgeliefert worden ist und daß auch feiner wegen seiner Ansichten oder wegen Teilnahme an der Revolution ausgewiesen worden ist. Möge das auch nie geschehen!" Der„ Chef" der„ Roten Garde", Luoto, der offenbar mit dem Bankplünderungsplan zu tun hatte und ja auch mit verhaftet worden ist, wird in der sozialdemokratischen Preffe als eine Berjon geschildert, bie in feiner Weise auf Vertrauen in der Arbeiterschaft Anspruch er heben kann. In Social- Demokraten" wird seine Handlungsweise u. a. wie folgt geschildert:

100 Mart.

Es handelte sich um einen Bericht, der allzu respektvolle, von der sonst Angeklagten zuteil werdenden erheblich abweichende Be handlung des angeklagten Dreschgrafen behauptete. Wegen Nachdruck dieses Berichts wurde bereits der Genosse Riem- Dresden von der Sächsischen Arbeiterzeitung" als Verantwortlicher des Kopfblatts Der Görlizer Voltszeitung" vom Görliger Landgericht mit einer höheren Geldstrafe belegt.-

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Ausland. Ungarn  .

Es wird weiter gelogen!

der Referent selbst, erklärt haben, diese Grundsäße seien selbst­verständlich, sie müßten aber abgelehnt werden aus gewissen opportunistisch- taktischen Rücksichten. Wenn wir nun jetzt über unseren Antrag abstimmen, so stimmen wir nicht darüber ab, ob diese Grundsätze richtig sind, sondern ob diese opportunistischen Gründe maßgebend sind.( Unruhe und Zurufe. Glocke des Vorsitzenden.) Singer: Ich habe mit dem Genossen Kautsky   ausdrücklich ver­abredet, als er mir mitteilte, er wolle den Antrag zurückziehen und verlange das Wort dazu, daß er auf eine Begründung seines Antrages auf Zurückziehung nicht eingehen könne. Ich habe ihn einige Säge sprechen lassen, um den Sinn der Zurückziehung Während der finnischen   Revolutionswoche gelang es ihm, fich flarzulegen aber ich möchte bitten, keine längeren Ausführungen mit Hülfe seiner Anhänger zu einem wichtigen Vertrauensamt in zu machen.

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Singer: Damit würden wohl auch selbstverständlich die zu diesem Teile der Resolution gestellten Amendements( 164 und 165) zurückgezogen fein. Auch Antrag 166 ist zurückgezogen.

der damals neu gegründeten Roten Garde aufzuschwingen. Gr Kautsky: Ich glaube, der Sinn ist ganz klar. Nach den vorauf­nennt sich nun„ Chef der Roten Garde"; aber dazu hat er fein gegangenen Ausführungen wäre die Abstimmung gefälscht gewesen Der Kossuthpartei gelang es, den Londoner   Eigthy- Recht; denn die Garde ist bekanntlich aufgelöst, und was davon und hätte nicht die richtige Stimmung des Parteitages wiedergegeben. Elub zu einem Besuche in Budapest   zu bewegen. Es soll übrig geblieben ist, das ist lediglich Luotos Schar, die den Namen Um dem zu entgehen und eine einstimmige Annahme der Resolution zu ermöglichen, ziehen wir unseren Antrag, das heißt den Schluß nämlich heißen, daß Liberale zu Liberalen" gekommen sind. der Roten Garde annahm und Luoto zum„ Chef" erkor. Wie es aber mit dem Liberalismus in Ungarn   bestellt ist, schwendete zunächst einige tausend Mart aus der Kasse der Garde. Wie er dies Vertrauen mißbrauchte, ist allbekannt. Er ver- desselben zurück.( Bravo  !) das beweist zur Genüge der Umstand, daß die Anhänger der was die Mitglieder mit Mühe und Schweiß gesammelt, das wurde " Unabhängigkeitspartei" Kossuth, Apponyi und Polónyi mit von Luoto und seinen nächsten Vertrauten verpraßt, und viel wäre Sem ausgesprochen reaktionären Zichy in einem Kabinett Platz zu berichten über die wilden Sauforgien, die die werten Herren ver­nahmen. Ganz abgesehen davon aber wäre es auch sonst der anstalteten. größte Unfinn, den edlen Grafen Apponyi   und den Handels- Gewiß suchte er das Verschwinden der Kasse damit zu erklären, agenten Polónyi je für liberal zu halten. daß das Geld zu geheimen Waffeneinkäufen" gebraucht worden sei, aber Die Engländer also wollten die magyarischen„ liberalen" bis jetzt hat keiner irgend etwas auch nur von einem Messerstiel Institutionen tennen lernen. Woher solche genommen werden gesehen, und die Garde wartet noch immer auf den Rechenschafts­sollen, darauf war man wahrlich sehr neugierig. Doch nicht bericht! - auf unerklärliche Nach Vergeudung der Kasse verschwand so die ehrbare Roalition. Sie fommt niemals in Verlegen- Weise der Kassierer der Noten Garde. Wie er aus dem heit! Es mußte daher gelogen werden, und da das Lügen Wege geräumt wurde, das weiß keiner; vielleicht weiß es aber bei dieser Interessengruppe bereits zur Tugend geworden ist, Quoto, der einige Papiere brauchte, die der verschwundene Kassierer so wurde der Handelsminister Kossuth die Ehre zu teil, in Verwahrung gehabt hat."

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Antrag Adolf Braun   mit 19 Genossen zu Antrag 136: Der erste Satz ist folgendermaßen zu formulieren: Der Parteitag be­harrt auf der Ueberzeugung, daß der Massenstreit ein wichtiges und unter Voraussetzungen, zu denen die Reaktion führen kann, unent­behrliches Kampfmittel nicht nur der politischen, sondern auch der gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung ist."

Stadthagen  : Darf ich fragen, von wo an die Nummer zurück­gezogen sein soll? Hier wird angenommen, lediglich von den Worten Dies ist geboten" an( Widerspruch).

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Singer: Ich habe die Erklärung nicht anders auffassen können, als daß Kautsky   seine Resolution aufrechterhält bis zu den Worten: Vom Geiste der Sozialdemokratie beherrscht werden".