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Notzüchtigung der Wahrheit.

Patrin losgelöst. Hier vertritt der reformistische Referent, Ifachen zumeist sehr bald die Beschwichtigungen der famosen mußte es auch entnehmen, daß ein solcher Satz, wie ihn die Anklage Nicola, die Autonomie der Fraktion, die nur nach Petersburger Telegraphenagentur widerlegen. So sollen z. B. nach behauptete, nicht in den Gedankengang der Nede, noch in die Anschauung traglich gehalten ist, dem Kongreß Rechenschaft zu geben; ihrer langatmigen frisierten Darstellung die Strawalle in eines Sozialdemokraten gepaßt haben würde. Und der Unsinn fernce fezt sie die Pflicht für die Fraktion fest, gemeinsam mit al my sch" jüngst harmloser Natur gewesen sein. Tatsächlich aus den Notizen der Ueberwachenden schrie zu laut, als daß die jedoch spielte sich der Vorgang wie folgt ab: Zur Kontrolle er­wirtschaftlichen Organisationen die Haltung gegenüber den schienen etwa 1000 Reservisten, unter denen sich bald ein Redner Richter ihn hätten verkennen tönnen. Daß ein gebildeter Mann 1chtigsten Fragen zu entscheiden. Dagegen sucht die Re- fand, der die brennenden Tagesfragen zu erörtern suchte. Die folchen Unsinn nicht gesagt haben konnte, lag zu klar auf der Hand. jolution Leone dem jezigen unhaltbaren Zustande ein Ende Bolizei schritt gleich ein, verhaftete den Redner und mißhandelte Genosse Eisner mußte freigesprochen werden. Das System der Versammlungsüberwachung hat mit diesem zu machen und setzt fest: die Parlamentsfraktion ist durch die ihn vor den Augen der Reservisten! Die empörte Menge forderte Parteitagsbeschlüsse gebunden; der Fraktion können nur die hierauf die Freilassung des Redners, und als die Polizisten un- Freispruch einen derben Buff erhalten. Der Angeklagte, der erklärte, Abgeordneten angehören, deren Kandidatur regelrecht von der bermittelt Feuer gaben, gingen die Reservisten gegen sie vor und daß er seine Verteidigung von dem Gesichtspunkte aus führe, die Partei aufgestellt und von deren Vorstand bestätigt ist; die töteten einen Gendarmen und sechs Polizisten. Außerdem wurde Sicherheit des Versammlungsredners zu wahren, hat seinen Zweck ein Kommissargehülfe tödlich und andere Beamte leicht verwundet. Frattion ist autonom in allen Fragen parlamentarischer Initiative Die herbeigerufene Untersuchungsbehörde mußte zurückkehren, da erreicht, soweit er zurzeit zu erreichen ist. Denn da in Preußen die und in der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle; sie hat die die Reservisten alle Zugänge besetzt hielten. Erst die herbeizitierten Lächerlichkeit nicht tötet, so ist die Möglichkeit ähnlicher Anklagen Pflicht, im Parlament alle die Agitationen zu vertreten, die die Straferpeditionen konnten die„ Ruhe wiederherstellen". auch in Zukunft nicht ausgeschlossen, und trotz aller Erfahrungen, die in diesem Prozeß wieder über die Qualifikation der Polizeibeamten Partei auf Vorschlag des Vorstandes oder auf Beschluß durch Ur­zur Aufnahme politischer Berichte gesammelt worden sind, werden abstimmung unternimmt.- Außer Ferri dürfte kein Ab­geordneter der italienischen Kammer für diese Resolution zu Petersburg , 3. Oktober. Die militärische Untersuchungs- wir zweifellos auch in Zukunft Gendarmen und Polizeisergeanten solche haben sein, tommission des Siedlcer Pogroms hat auf Grund des ge- Berichte in politischen Versammlungen aufnehmen sehen. Und nicht jeder Materials Es bleibt uns noch übrig, die Resolution Ciccotti wonnenen eine Machtüberschreitung einzelner Angeklagte wird in der günstigen Lage des Genossen Eisner sein, über die Beziehung zwischen Partei und sozialistischer Beamten festgestellt, findet jedoch Milderungsgründe, beispiels daß ein preußisches Gericht ihm die Qualifikation des gebildeten Presse zu erwägen. Sie stellt folgende Leitsäge auf: Der weise in der Abwesenheit" höherer Chefs und darin, daß ein Mannes nicht abzuftreiten wagt. Dem bekannten politischen Schrift­steller und Akademiker konnten die Richter den Unsinn, den ihn die Chefredakteur des Avanti", als vom Parteitag gewählt, ist sofortiges Einschreiten nicht erforderlich" war. selbständig in seiner Auslegung der Parteitagsbeschlüsse; er Mit welcher unverschämten Dreistigkeit diese ,, Untersuchungs- Berichte sagen ließen, nicht zutrauen. Wie aber, wenn ein einfacher muß die Spalten des Zentralorgans den verschiedenen Rich- kommission" arbeitet, geht schon aus der kleinen Depesche oben Arbeiter an seiner Stelle gestanden hätte! Ob dann die Richter tungen offen halten, soweit sie die Parteifragen mit polemischer hervor. Ist es doch z. B. allgemein bekannt, daß die Herren auch überzeugt gewesen wären, daß er solchen Unsine nicht ge­Mäßigung diskutieren; im Falle eines Konfliftes zwischen höheren Chefs" Siedlce unmittelbar vor dem Pogrom versprochen haben könne, das ist eine andere Frage. Bei der Unkenntnis Parteivorstand und Chefredakteur über die Auslegung eines lassen mußten, um sich selber ein Alibi und den ihnen unter der bürgerlichen Kreise über das geistige Leben in der Klassen­-Milderungs- bewußten Arbeiterschaft, bei der Neigung der bürgerlichen Streise, Parteitagsbeschlusses hat der Parteivorstand das Recht, durch geordneten Beamten und Offizieren die Bildung nach der Beherrschung der Formen abzuschäzen, hätten Kongreß oder Referendum die Partei über einen Wechsel der gründe" zu verschaffen! seine Aftien wahrscheinlich nicht besonders günstig gestanden. Und Redaktion zu befragen. Das gleiche gilt für die Lokalblätter deshalb ist troz dieses gelungenen Vorstoßes gegen das lächerliche in ihrem Wahlkreis zu den Lokalorganisationen. System der Versammlungsüberwachung die Gefahr für den Ver­sammlungsredner nicht beseitigt. Sie wird erst schwinden, wenn wir wirkliche Vereins- und Versammlungsfreiheit haben werden.

Politische Ueberlicht.

Die Annahme dieser Resolution würde Situationen un­möglich machen, wie die beim Rücktritte Bissolatis, als Berlin , den 3. Dktober. feine kompetente Stelle vorhanden war, um einen neuen Chef­Die Sicherheit des Versammlungsredners. redakteur zu bezeichnen; auch gibt sie der Partei Mittel Draußen in Moabit waren gestern zwei Sicherheitsbeamte in an die Hand, gegen die Haltung des Zentralorgans auch wenig beneidenswerter Situation. Ihre Qualifikation zur Auf­außerhalb der regelmäßigen Parteitage Stellung zu nehmen.

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Der Wahlrechtsprozeß in Erfurt .

Die Verhandlung vor dem Erfurter Landgericht, die die Daß die anderen Punkte der Tagesordnung- Anti- nahme politischer Berichte wurde geprüft und sie bestanden sehr militarismus und allgemeines Wahlrecht zur Diskussion schlecht. Wir könnten es wohl verstehen, wenn sie mit bitteren Ge- berletzte Ehre des preußischen Dreiklassenhauses wieder her­tommen, ist ausgeschlossen. Der Kongreß hat ohne sie Arbeit danken den Gerichtssaal verlassen hätten. Denn schließlich hatten stellen sollte, hat einen Verlauf genommen, der den Vätern des in Hülle und Fülle. Möge er sie mit dem Ernst und mit der sie nach bestem Wissen ihre Pflicht getan, hatten nach besten Kräften Prozesses nicht gerade angenehm sein wird. Noch ist ja in die Selbstverleugnung verrichten, die die kämpfende und fronende den Auftrag erfüllt, den ihnen ihre Vorgesetzten gegeben hatten. Beweiserhebung nicht eingetreten worden, aber das Vorspiel Masse von ihrer Partei erwartet! Mögen proletarische Be- Nicht sie waren schuld an der unangenehmen Blamage, sondern die, ist vielverheißend. Jedenfalls zeigt der Bericht, daß die An­dürfnisse und proletarische Ideale in Rom die theoretische die sie gesandt hatten im letzten Grunde das famose preußische geklagten nicht daran denken, sich zur höheren Ehre des Drei­flassenwahlrechts stumm abschlachten zu lassen, sondern daß Sophisterei und den bitteren Hader der Personen übertönen. Vereins- und Versammlungsrecht. Die Verordnung über das Vereins- und Versammlungsrecht, sie sich ihrer Haut tüchtig zu wehren gedenken. Daß das Das Proletariat hat lange genug unter dem Parteizwiespalt die noch aus den finsteren Zeiten der Konterrevolution stammt, Dreiflaſſenparlament dabei in der öffentlichen Meinung nicht gelitten. In Rom hat dieser im Jahre 1900 zum erstenmal gibt der Polizeibehörde das Recht, zu jeder Versammlung, die gerade zu gewinnen hat, das dürfte wohl auch den Herren scharfe Form angenommen- möge ihn der zweite Parteitag in Rom in die Grenzen zurückweisen, die die Interessen der sich mit öffentlichen Angelegenheiten beschäftigt, zwei Vertreter iegt flar werden, die seinerzeit laut nach der Bestrafung, und zu entsenden. Bei der ausgeprägten Neigung unserer Behörden, den zwar nach der harten Bestrafung der Angeklagten gerufen Masse und die Würde der Partei fordern. Bürger auf Schritt und Tritt zu überwachen und sein Verhalten zu haben. reglementieren, bei dem unausrottbaren Aberglauben der Bureau­Die russische Revolution. tratie, daß man eine oppositionelle Bewegung durch Verwaltungs­maßnahmen hemmen kann, ist es natürlich, daß die Polizei in jeder Das neue Gerichtsverfahren in den Ostseeprovinzen. fozialdemokratischen Versammlung vertreten ist. Den Beamten, die Die Blutströme, die das russische Reich bedecken, schwellen unter fie in die Versammlungen schickt, stellt die Polizeibehörde nun nicht dem dritten Beruhigungskabinett" Stolypins so folossal an, daß bloß die Aufgabe, über die Innehaltung der äußeren Ordnung in die Hälfte der Bevölkerung Gefahr läuft, im Blut ertränkt zu der Versammlung zu wachen, sondern sie will von ihnen auch einen werden. Am schlimmsten sieht es augenblicklich in denjenigen Bericht über den Verlauf, über die Aeußerungen der Redner. Die Provinzen aus, in denen der Kriegszustand eingeführt und die Versammlungsüberwachenden sollen ihr authentische Kunde über die Feld- und Kriegsgerichte selbst in den kleinsten Dörfern und Flecken Absichten und die Aeußerungen der sozialdemokratischen Bewegung ihre Blutarbeit verrichten. Auch die neuen außerordentlichen liefern, ihr die Kenntnis der Personen und der Pläne und Ziele der Maßregeln" waren in erster Linie für diejenigen Gebiete bestimmt, gefährlichen Partei verschaffen. in denen die revolutionäre Bewegung auch das 2 and proletariat erfaßt hat.

Zu diesen Gebieten gehören auch die Ostseeprobingen. Alle einigermaßen liberalen russischen Blätter sind zu der Ueberzeugung gelangt, daß auch die neuen Willtürgefeße die grausamste An­wendung in den Provinzen Kur- und Livland finden. G3 herrschte zwar auch früher Willfür und Gewalt, jetzt ist sie aber zum Gesetz erhoben, und die Handhabung dieses Gesetzes" ist einer crzreaktionären Bande, den baltischen Juntern, anvertraut. Die Polizei, Gerichte, Städteverwaltungen und Schulobrigkeiten handeln nach den Winken der baltischen Junkerpresse, die keine„ Humanitäts­duselei", d. h. keine gerichtliche Untersuchung, keine Gefeßlichkeit dulden will. Dafür ein paar Belege:

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Biel Unsinn mag auf die Weise in die Aften gelangen, die in den Fächern unserer Amtszimmer schlummern. Viel schiefe Urteile, viel von der Verständnislosigkeit, die wir selbst bei sonst ganz ge­scheiten Gegnern der herrschenden Klasse begegnen, mag auf solche polizeiliche Wissenschaft über die Umsturzpartei zurückzuführen sein. Die Begründung, der unseligen Zuchthausvorlage, die amtliche Streif­statistit, die die Generalkommission der Gewerkschaften oft genug in ihrer ganzen Fehlerhaftigkeit aufgezeigt hat, haben uns tiefe Blide in die Werkstätten der Bureaukratie tun lassen.

Eine zusammenfassende Darstellung ihres Verhaltens fann ihnen nicht erwünscht sein. Der Nachweis, daß sie unter dem Schuß der Immunität die Partei aufs schnödeste be­schimpft haben, deren Angehörige sie wegen scharfer Kritik wider sie nun verfolgen lassen, kann ihrem Ansehen sicher nicht förderlich sein. Die Feststellung, daß sie den politischen Geg­ner in einer Weise behandeln, die eine parlamentarische Be­zeichnung nicht verträgt, kann ihnen auch nicht erwünscht sein. und sollte den Angeklagten die Beweisführung in dieser Richtung abgeschnitten werden, so würde das in der Deffent­lichkeit sicher nicht als Widerlegung ihrer Behauptungen be­trachtet werden.

Eine unangenehme Ueberraschung wird den in dieser Affäre engagierten Mitgliedern des hohen Hauses auch der Staatsanwalt bereitet haben. Selbst auf die ärgerliche Anregung des Vorsitzenden hat er sich nicht entschließen Anregung des Vorsitzenden hat er sich nicht entschließen können, Beweisanträge wider die Beweisanträge der Ange­flagten zu stellen. Er zog sich vollständig in die Festung der formellen Beleidigung zurück. Ein Kampf auf dem Schlacht­feld der Tatsachen erschien ihm zu gewagt. Das ist eine zwar ungewollte, aber gerade darum um so bitterere Kritik des preußischen Dreiflaffenparlaments, die im Lande ihren Ein­druck nicht verfehlen wird. Der Prozeß verspricht interessant zu werden

Deutsches Reich .

Neue Militärforderungen.

zwar

Indessen wenn die Beauftragten der herrschenden Klassen die Mißverständnisse politisch nicht geschulter Beamten als beste In­formation über die Sozialdemokratie aufhäufen, so ist das, wenn auch fein idealer Zustand, so doch auch keiner, über den wir uns be­Als vor einigen Tagen das Mitausche Kriegsgericht die an sonders aufzuregen hätten. Denn fraglos ist es nicht die geblichen Mörder des Grafen Lamsdorf zu zwölf Jahren Zwangs- Sozialdemokratie, die den größeren Schaden davon hat. Wenn die arbeit verurteilte, erhoben die Junkerblätter ein Geheul über die Berichte der Ueberwachenden in den amtlichen Schränken still ver Nachsicht" der Gerichte gegenüber den Revolutionären. Wie auf schwinden würden, so hätten wir gewiß nicht allzuviel dagegen ein- Die„ Germania " fündigte vor einigen Tagen eine neue Militär­Kommando wurde eine neue Gerichtssitung einberufen, das Urteil zuwenden, daß die Polizeibehörde ehemalige Unteroffiziere, die als vorlage an. Diese Ankündigungen sind von der offiziösen Presse kassiert und beide Angeklagten drei Tage nach dem ersten Urteils- Sicherheitsbeamte auf der Straße allenfalls am Blaze sein mögen, bisher nicht dementiert worden; man hat es einigen halboffiziösen spruch zum Tode verurteilt! Und dies geschah ohne gesetzlichen dazu bestellt, den Gedankengang politischer Reden zu figieren, so gut Blättern überlassen, die Nachricht dahin einzuschränken, daß Grund, zuwider den letzten Verordnungen, die keine Kaſſations- oder so schlecht sie es vermögen. niemand daran denke, innerhalb des bis 1911 reichenden flagen zulaffen, sondern die sofortige Vollstreckung des Urteils ver­Wenn aber auf Grund solcher Berichte versucht wird, den Ver- Präsenz- Stärtegefezes neue Truppenteile eina langen! Sogar das gemäßigt- liberale Rufftija Wedomosti" kommt sammlungsredner einer Straftat zu beschuldigen, wenn auf Grund zurichten, die mit der gesetzlichen Festlegung im Wider­zu dem Schlusse, daß in den Ostseeprovinzen durch falsche Deutung von Aufzeichnungen, die etwa dem Auffassungsvermögen eines auf- spruch ständen. Die Märkische Volkszeitung" schließt daraus, der Gesetze Personen zum Tode verurteilt wurden, denen höchstens ein bis drei Jahre 3wangsarbeit zudiktiert werden durfte. Das ein bis drei Jahre Zwangsarbeit zubiftiert werden durfte. Das geweckten Duartaners entsprechen, ein ernsthafter Mann von der daß man Neueinrichtungen zu treffen gedente, bie Professorenblatt schließt den betreffenden Artikel mit folgendem Arbeit fortgerissen und vor Gericht geschleppt wird, dann haben wir erhebliche Kosten verursachen, aber gegen die Festsetzung der Sake:„ Wenn die Feldgerichte in den Ostseeprovinzen ihre Arbeit allerdings allen Grund, uns zu wehren und das Unhaltbare und Präsenzstärke nicht verstießen. Nach den Andeutungen eines Unsinnige dieses Zustandes festzunageln. Zentrumsabgeordneten handele es sich um eine ziemlich erhebliche in der bisherigen Weise fortseßen, so wird man von allen in den Der Prozeß, der sich gestern am Landgericht II hier abspielte, Bermehrung der Genietruppen zur ausgiebigeren Verwendung des Gefängnissen Kur- und Livlands schmachtenden politischen Ge­fangenen, etwa 800 Personen, zum Tode verurteilen müssen, die- ist ein klassisches Beiſpiel dafür, in welche Gefahr ein preußischer Telegraphen- und Telephondienstes sowie um eine systematische, jenigen gar nicht mitgezählt, die täglich dugendweise auf Grund Staatsbürger durch die Berichte solcher überwachenden Beamten umfangreiche Verwendung des Automobils im Heeresdienste. Da jenigen gar nicht mitgezählt, die täglich dugendweise auf Grund gebracht werden kann. Dem Genossen Eisner, der sich gegen die neben dürfte eine nicht unerhebliche Verstärkung der schweren Feld­bon Denunziationen von neuem verhaftet werden." Daß diese Betrachtung auf Wahrheit beruht, dafür sprechen Anklage der Majestätsbeleidigung verantworten sollte, war ein Saz artillerie gefordert werden. Die„ Märk. Volksztg." meint, daß diese Ankündigungen recht die in allerletzter Zeit gefällten Urteile( im Prozesse der" 36", im in den Mund gelegt worden, der schlechtweg sinnlos war, den ein Talfenschen Prozeß usw.). Was die schnellen Feldgerichte übrigens Sozialdemokrat von nur einiger Schulung gar nicht gesprochen haben unangenehme Gefühle auslösen müßten. Die Erhöhung der Präsenz­leisten können, das wissen die Bauern und Arbeiter in Kur- und konnte. Als die Originalnotizen, die die beiden Beamten über seinen stärke um 10 378 Mann, die im Jahre 1905 beschlossen worden sei, Livland aus ihrer Tätigkeit in den Monaten Dezember bis April. Bortrag gemacht hatten, auf den Tisch des Hauses niedergelegt habe an einmaligen Ausgaben 62 Millionen, an fortlaufenden In den letzten Tagen empfingen viele Angehörige der im wurden, war allerdings klar, wie dieser Satz in ihren Bericht 17,7 Millionen beansprucht, also eine ganz erhebliche Winter von den Straferpeditionen Erschossenen die Urteilssprüche lommen fonnte. Aus einem Ragout völlig finnloser Sagfeßen, von Mehrbelastung. Hinzu komme noch, daß inzwischen die Um der Kriegsgerichte zugeschickt, denen bekannt gegeben wird, daß sie Mißverständnissen, wie sie nur aus der völligen politischen Unschuld bewaffnung der Artillerie und Infanterie in Angriff zu 1- bis 3½monatlichen Gefängnisstrafen verurteilt sind!! Einer der beiden Beamten erklärlich sind, konnte anderes als Unsinniges genommen worden sei, die ein Heidengeld koste, wie man schätze, mindestens 150 Millionen Mark. Dazu solle nun eine der Erschossenen ist sogar freigesprochen worden! Auch der im nicht zusammengefügt werden. Und dennoch wagte der Staatsanwalt auf Grund des Beugnisses Vermehrung der technischen Truppen kommen. Warum sei man mit Januar in Wenden erschossene Buchhändler Osol wird auf­gefordert, zur Abbüßung einer 3monatlichen Gefängnisstrafe sich land ist in eine verrottete Klasse gekommen"," Deutschland ist nicht Regierung sich an fein Segtennat binden wolle, so würde sie auch gefordert, zur Abbüßung einer 3monatlichen Gefängnisstrafe sich von Männern, die Säße niedergeschrieben hatten, wie die:" Deutsch - diesen Plänen nicht bereits im Jahre 1905 herausgerückt? Wenn die einzufinden! politisch"," Deutschland ist eine verrottete Insel", auf Grund des fein solches vom Reichstag fordern. Segtennate mit Er­Aus verschiedenen russischen Provinzstädten laufen Nachrichten Beugnisses von Leuten, deren mündliche Erklärungen durchaus auf weiterungen nach 2 Jahren seien ein unding, Aus verschiedenen russischen Provinzstädten laufen Nachrichten dem Niveau dieser Notizen standen, vier Monate Gefängnis gegen zu dem der Reichstag nicht die Hand bieten könne. Die„ Märkische ein, aus denen hervorgeht, daß die jest stattfindenden Kontroll­Boltszeitung" droht schließlich mit einem parlamentarischen Konflikt. versammlungen vielfach mit blutigen Zusammenstößen enden, und den Angeklagten zu beantragen. Der Vorfigende hatte dem Angeklagten und der Verteidigung Die„ Märk. Volksztg." gehört bekanntlich zu den Zentrums­daß man allerorts der bevorstehenden Einziehung der Rekruten mit größter Besorgnis entgegensicht, besonders da die russische ziemlich deutlich zum Vorwurf gemacht, daß fie durch Ladung von blättern, die nicht zu den führenden Organen der Partei gehören Administrativbehörde die althergebrachten Sitten und Gebräuche Sachverständigen über gerichtsnotorische Dinge wie die Schwierigkeit und sich deshalb gern den Lurus einer recht radikalen Sprache ( daß die Rekruten z. B. von ihren Angehörigen begleitet werden) getreuer Berichterstattung die kostbare Zeit des Gerichts in ungebühr leisten. Man gäbe sich einer bedenklichen Illusion hin, wenn man nicht dulden will, gegen jede Menschenansammlung, so harmlos licher Weise in Anspruch genommen hätten. Er hatte gut reden. Was sich aus dieser Sprache irgend welche Schlüsse auf die Haltung der fie auch sein mag, rücksichtslos mit der Waffe borgeht und so die soll ein Angeklagter in Deutschland noch für unnötig halten nach Sentrumsfraktion gestattete. Im Ernstfalle wird das Zentrum eben russische Bevölkerung ungemein erbittert. Sein Wunder also, daß fo ungeniert für die Erweiterung des Heeres- Sertennats zu haben fich die Menge, zumal da sie zum größten Teil aus russischen diesem Strafantrage nach dieser Verhandlung! Das Gericht ist freilich dem Antrage nicht gefolgt. Es hat die fein, wie es sich dazu hat bereit finden laffen, in die Flotten­Bauern besteht, gelegentlich zur Wehr seht und bei den Kon­fliften auch die Vertreter der Administrativbehörde tötet oder ver- Logit in der Darstellung, die der Angeklagte von seiner Rede gab, vorlage eine neue 800 millionen vorlage hinein­wundet, wodurch aber nicht nur die Leidenschaften weiter entfacht, nicht perkennen fönnen. Aus den Aussagen der Entlastungszeugen zu arbeiten!- sondern auch die russische Regierung entlarvt wird, da die Tat lund aus den trefflichen Neden des Verteidigers und des Angeklagten

Krawalle".