Hamburger Liberalismus.

Der Schluß der Leipziger   Wahlrechtsmogelei.

die

Leipzig  , den 3. Oktober.

Kommunales. Stadtverordneten  - Versammlung.

29. Sigung vom Donnerstag, den 4. Oktober,

der

Vor kurzem haben wir über eine neue Fraktionsbildung be­Stadtv. Singer( Soz.): Jch teile den Wunsch, bo die Finanze richtet, die sich„ Vereinigte Liberale" nennt und für die Wieder­verhältnisse Berlins   günstig gestaltet bleiben mögen. An dem Werte Herstellung des alten Wahlunrechts eintritt. Jetzt ist auch die Fraktion bisherigen Steuerpolitik der Mehrheit dieser der alten Linfen   mit einem Programm hervorgetreten, das die fort Versammlung habe ich nach wie vor sehr große Zweifel; indes schreitende Entwickelung des bamburgischen Gemeinwesens auf nachmittags 5 Uhr. scheint mir richtiger, diese Frage dann eingehend zu erwägen, wenn Grundlage der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung er fie ernsthaft an uns herantritt. Der Vorredner hat mit der strebt". Sie befämpft demgemäß die kommunistischen   Theorien, 16 Uhr mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der von den Ab- im wesentlichen hat er doch für die Billettfteuer plädiert.( Sehr Der Vorsteher Dr. Langerhans eröffnet die Sigung gegen Empfehlung der Ablehnung geschlossen eine leberraschung, denn den einseitigen Klassenstandpunkt und die aufreizende Agitation teilungen vollzogenen Ausschußwahlen. In den Ausschuß für den gut! und Heiterkeit.) und uns in Aussicht zu stellen, daß wir der Sozialdemokratie und und betrachtet es als ein Gebot Antrag Arons betreffend die den Kreis der Urlaubs  - nach zwei, drei Jahren eventuell der Selbsterhaltung unseres Staatswesens, daß über diese Steuer von treter der sozialdemokratischen Partei Berberechtigten unter den städtischen Arbeitern einschränkende neuem reden müssen, das war nicht sehr kollegialisch. eine ausschlaggebende Magistratsverfügung vom 17. August 1906 sind unter anderen auch( Große Heiterkeit.) Die freifinnige Stellung in der hamburgischen Gesetzgebung und Verwaltung die Stadtvv. Hinze, Schneider, Schubert und Dr. Weyl bisher die indirekten Steuern; Herr Jacobi aber deutete Partei berwarf doch nicht erlangen dürfen," heißt es weiter in diesem famosen Linken"( Soz.) gewählt worden. Programm, in dem der beschlossene Wahlrechtsraub als notwendig an, daß ihm egal fei, ob die Steuer indirekt oder direkt, hingestellt und in bezug auf das bestehende Wahlrecht ausgeführt Sternwarte pro 1907 von 8000 M. auf 12 000 m. hat sich der den Grundsatz der Grundlosigkeit anzuerkennen. Zum Glück wird Mit der Erhöhung des städtischen Beitrages für die Treptower wenn sie nur gut sei. Herr Jacobi scheint also in dieser Frage nur wird, daß bei einer eventuellen Revision desselben die Zahl der eingesetzte Sonderausschuß einstimmig einverstanden erklärt. Den aber über Motive nicht abgestimmt; wir haben es nur mit der Abgeordneten aus den allgemeinen Wahlen vermehrt und die Zahl weitergehenden Wünschen des Sternwarte- Vereins ist der Ausschuß heutigen Vorlage zu tun. Sie entspricht ja zum Teil einem Be­der Privilegiertenwahlen beschränkt werden müsse. Leute wollen die Linkenmänner aber erst abwarten, wie das neue daher der Versammlung einen darauf bezüglichen Vorschlag. Ueber stützen. Bei der Ausarbeitung im Magiftrat muß den Ausarbeitern Als vorsichtige ebenfalls einstimmig entgegenzukommen geneigt und unterbreitet schluffe der Versammlung und darauf allein kann sich der Magistrat Wahlgesetz wirken wird. Stehen sie sich gut bei diesem Wahlrecht, die Ausschußverhandlungen referiert Stadtv. Dr. Ritter( Fr. Fr.). manchmal geradezu dannt wird eben nicht revidiert". Und so etwas nennt sich auch geradezu der Schalt im Nacken gesessen haben, noch liberal! In der Diskussion erklärt sich Stadtv. Wallach( A. L.) gegen( Sehr gut!) 1905 hat ein volles Drittel der Versammlung die Erhöhung der städtischen Beihilfe. Das Institut werde doch bei der Beschlußfaffung nicht mitgewirkt, denn mit 58 gegen niemals von seiner Stelle wieder verschwinden, und die Errichtung 38 Stimmen ist damals der Beschluß zustande gekommen. Wäre eines massiven Gebäudes werde ermöglicht, wenn man dem Verein die Versammlung am 28. Februar 1905 voll besetzt gewesen, so Nach dem weisen Ratschlusse der Vertreter des Großkapitals im und will Redner nicht hinausgehen. das Gelände in Erbbaupacht gebe. über über die 8000 m. tann wäre höchstwahrscheinlich dieser Beschluß nicht gefaßt worden.( 8u­eipziger Stadtparlament sollte die Bürgerschaft mit einem stimmung und Widerspruch.) Jedenfalls kann man auf diesen Be neuen Wahlrechte beglückt werden. Um ihr Vorgehen zu mastieren, bewilligen, da die Lage des Institute feineswegs so rosig sei. Für immer auf die Fremden und auf die Bewohner der Vororte hin­Stadtv. Haberland( A. L.) beantragt, die erhöhte Subvention zu schluß und diese Mehrheit nicht besonderen Wert legen. Nun wird ließen sie von dem Verein der„ Festbesoldeten" bei dem Rate der das massive Gebäude der Sternwarte müsse der Verein etwa gewiesen. Stadt Leipzig   eine Petition einreichen, an Stelle des jetzt be­Das ist derfelbe Geist, der über der Reichstags­stehenden Dreillaffenwahlrechts ein berufsständisches Wahlrecht eins 200 000 M. aufnehmen. majorität bei der Annahme der Fahrkartensteuer geschwebt zuführen. Diese Petition zu berücksichtigen wurde glatt abgelehnt. abgelehnt, der Ausschußantrag mit dieser Modifikation genehmigt. Der Antrag Haberland wird angenommen, der Antrag Wallach hat! Verkehrssteuern dort, Erholungssteuern hier! Es Es tut Der Rat ließ sich aber dadurch nicht beirren, die Einsetzung einer mir wirklich leid, daß wir in diesem Saale   eine solche Kommission zu beantragen, die eine vom Rate eingebrachte Vorlage, wegen Zahlung eines Beitrages von 20 000 M. zum Bau der Chauffee Neichs- und staatliche Steuerpolitik weiter bekämpfen, wenn Die in der Sigung vom 21. Juni start beanstandete Vorlage Vorlage beraten müssen. Wie will die Mehrheit hier die ein berufsständisches Stommunalwahlrecht nach Chemnizer Muster Gergo Philippsthal, wegen Austausches von 19 Settar fie selbst die gleichen Wege wandelt? Die Bezug einzuführen, beraten sollte. Dieser Wahlrechtsausschuß hat in seiner städtischer Waldfläche gegen 16 hektar forstfiskalische Waldparzellen nahme anf andere Städte ist so unangebracht wie möglich. Was Letzten Sizung einstimmig beschlossen, die Vorlage glatt ab- in der Gemartung Gütergoß und wegen Bachtung des Hirtengrabens leistet denn Berlin   für Theater, für Boltserholungen? So gut wie zulehnen, eine Entscheidung, mit der sich heute abend das Leipziger in der fiskalischen Potsdamer Forst für Entwässerungszwecke ist von gar nichts. Sehen Sie Frankfurt  , Elberfeld  , Düsseldorf  , Mainz  , Stadtverordnetenkollegium beschäftigte. Die ganze Behandlung der Angelegenheit durch die Stadt- dem niedergesetzten Ausschusse am 25. September nach vom Stadt- Mannheim  , Augsburg  , Köln   u. a. an, Kommunen, welche Stadt­Die ganze Behandlung der Angelegenheit durch die Stadtrat Marggraff gegebenen erschöpfenden Aufklärungen mit allen gegen theater errichten oder Voltshallen bauen und dergleichen! verordneten war matt und flau, was sich nur daraus erklären läßt, 1 Stimme unverändert gutgeheißen worden. daß sie sicher waren, daß das Ansinnen des Rates einmütig zurück­Hier aber, wo man von den Theatereinnahmen ettvas ab­gewiesen werden würde. Die einzig bemerkenswerte Note in der Auch die Versammlung nimmt nunmehr die Vorlage ohne haben will, bezieht man sich einfach auf diese Städte! Debatte war die Forderung des allgemeinen, gleichen, freien, ge Jene Städte leisten über die Einnahmen aus der Billettsteuer hinaus heimen und direkten Wahlrechts in der Rede unseres Fraktions­noch Erhebliches für die Kunstgenüsse ihrer Bevölkerung. Aber Geld redners, des Genossen ehmann. Obwohl nicht direkt aus­Billettsteuerordnung, geben für Leistungen, die nicht gemacht werden, und sich dann darauf gesprochen, tlang es doch durch die Rede des Oberbürgermeisters welche Steuer, wie die Begründung betont, von der Versammlung berufen, daß für Straßenpflaster, Straßenbeleuchtung und-Reinigung Dr. Tröndlin wie durch die des Vertreters der nationalliberalen als Hauptbesteuerungsform für die Heranziehung der Luftbarkeiten und dergleichen die Fremden Beiträge leisten müssen, das ist doch Partei, daß sie zwar diese Wahlrechtsepisode als abgeschlossen be- bereits festgelegt worden ist, sieht in§ 1 die Erhebung einer etwas fehr eigentümlich. Magdeburg   hat ein städtisches Theater und trachten, aber den Gedanken keineswegs aufgeben würden, zu gelegenerer 40 Bf. Gintrittsgelb erhoben wird, für a) Theatervorstellungen, das Haus und 40,000 Mart. Subvention her, die Billettsteuer Steuer auf Eintrittstarten vor, wenn mehr als bezieht aus der Billettsteuer ganze 10 000 Mart. Elberfeld   gibt Zeit mit einer ähnlichen Vorlage wieder zu kommen. b) deklamatorische Vorlesungen, Rezitationen und andere Vorträge, dort ergibt 2000 Mark. Noch viel bedeutender sind In der heutigen Sitzung des Bundesrates wurden die Vorlagen c) Konzerte, d) Birkusvorstellungen, e) Spezialitäten, Variété Opfer, die Frankfurt   a. M. in dieser Beziehung bringt. betreffend den Entwurf einer Verordnung über die Klaffeneinteilung vorstellungen, Gesangs- und deklamatorische Vorträge, Schau- Die Berufung auf diese Städte ist also founzwed mäßig der Militärbeamten des Reichsheeres und der Marine und der Entstellung von Personen, Tieren und ähnliche Darbietungen, f) Tanz mitten in der Entwvidelung; hierdurch und durch die unglückliche wie möglich. Nun stehen wir doch auch mit den Vororten wurf einer Verordnung betreffend nähere Feftfegungen über die Ge- beluftigungen, Maskenbälle, Rebouten, Wettrennen, Wettfahren, Gingemeindungspolitik werben wir immer weiter isoliert, die um währung von Tagegeldern an die Beamten der Militär- und Marine- Kostümfeste und Bazare, g) Panoramen, Ausstellungen jeder Art. verwaltung den zuständigen Ausschüssen überwiesen. Nach§ 2 soll die Steuer wie folgt abgestuft werden: liegenden Städte werden sich auch in künstlerischer Beziehung noch mehr auf eigene Füße stellen. Damit aber würde der Berliner  Billett- und Luftbarkeitssteuer, wenn sie bestände, weiter Ab­bruch getan und den Vororten geradezu die Kundschaft zus getrieben. Der vorgeschlagene Tarif ist stellentveise ungeheuerlich, indem er zum Beispiel die doppelte Tare fordert, wenn die Tanzluftbarkeit über Mitternacht   dauert. Ich weiß nicht, wie tanz­

Ausland. Dänemark  .

Auch eine Zollreform.

Debatte an.

Der Entwurf einer

von über 40 Pf. bis 1 M.

5 Pf.

"

1 M. bis 2,50 M.

10

0

13

2,50 M. bis 8 M.

15

..

"

3 M. bis 4 M.

20

•

"

für jede weitere angefangene Mark 10

die

billetts ohne Nachzahlung steuerfrei. Bei Abonnements 10 Proz. des wirklich bezahlten Preises. Frei- lustig die Herren vom Magistrat sind, aber wenn sie mal das Tanz­

§ 4 setzt Steuerfreiheit fest für Veranstaltungen, a) welche ausschließlich wissenschaftliche und belehrende Zwecke berfolgen und welche weder auf feiten der Unternehmer noch der Mitwirkenden berufsmäßig betrieben werden und nicht auf Gewinn­erzielung gerichtet sind, b) welche von Schülern oder Hauptsächlich für Schüler hiesiger weis erbracht wird, daß der gesamte Reinertrag zu den angegebenen c) zu wohltätigen oder gemeinnützigen Zwecken, wenn der Nach­Zwecken verwendet war.

Mit einigen billigen Rebensarten über Freihandel hat ber Finanzminister Lassen dem Foltething am Dienstag seinen Ent­wurf zu der lange vorbereiteten Bollreform vorgelegt. Nach den Grundsätzen, die für einen wirklich liberalen Minister maßgebend sein sollten, mußte man die Beseitigung oder doch eine wesentliche Einschränkung der Schutzölle und indirekten Steuern erwarten. Davon ist der Entwurf jedoch weit entfernt. Wohl sollen die Zölle auf eine Anzahl wichtiger Gebrauchsartikel, wie Petroleum, Stein­falz, Fische, Steinkohlen, Kots, Chemikalien, Band- und Stabeifen, Schiffe und Boote usw., aufgehoben, die Zölle auf verschiedene Unterrichtsanstalten dargeboten werden, andere Waren, unter anderem die auf Kaffee, Reis, Sago  , Farben, Holz, Leder, Manufatturwaren, Garn, Zivirn, Maschinen, Papier  und Papierwaren herabgesezt werden, so daß im ganzen ein Ausfall von Bolleinnahmen von ungefähr 12 Millionen Kronen§ 5 legt die Verpflichtung zur Zahlung der Steuer dem Unter­herauskommen würde; doch werden dagegen für eine Anzahl nehmer auf. anderer Artikel Zoll erhöhungen vorgeschlagen, so für Die folgenden§§ 6-14 regeln die Pflichten des Unternehmers Rohtabat, Zigarren, Rauch- und Rautabat, Katao, Früchte, Kon- im einzelnen, schreiben ihm die Führung und Einreichung von Nach­ferben, Galanterie- und andere sogenannte Luguswaren was weisen behufs Ausübung der Kontrolle, regelmäßige bez. periodische eine Erhöhung der Zolleinnahme um 3½ Millionen ergeben soll. An- und Abmeldungen usw. vor, fetzen(§ 10) Ordnungsstrafen bis Ferner aber schlägt der Minister die Einführung einer Stempel zu 30 m. fest und treffen Bestimmungen über den Einspruch. Steuer auf alle Spirituofen mit Ausnahme von Bier und Brannt­

-

Die

bein schwingen, um 12 Uhr sind sie nicht zu Hause.( Große Heiter­teit.) Wir haben doch auch eine ganze Reihe von Vergnügungen, welche nicht um 11 Uhr zu Ende find; soll die Anziehung der Steuerschraube hier Wandel schaffen und etwa moralische Wirkungen erzeugen? Wen trifft nun die Steuer? Es heißt, den Fremden fönne es nicht auf die paar Groschen ankommen. Das ist nicht richtig. Getroffen von der Luftbarkeitssteuer werden einzig und allein die Lokalinhaber; sie können diese Steuer nicht werbesteuer. Man muß der Vorlage gegenüber zur absoluten, abwälzen; für sie bedeutet sie nichts als einen Buschlag zur Ge­nicht bloß zur augenblicklichen Verneinung kommen. Wir follten im Gegenteil, um die Kulturideale im Volte mehr zu pflegen, weit reichere Mittel aufwenden; was Berlin   in der Be­ziehung leistet, reicht nicht entfernt aus. Auf diesem Gebiete muß durch die Stadt selbst das Kulturniveau ihrer Bewohner gehoben werden. Wenn wir in diesen Tagen in Mannheim   gesehen haben, daß die Stadt mit 4 Millionen Mark eine großartige Halle ge= baut hat, die allen Parteien zur Verfügung steht, in der dem Publikum gegen ein Geringes klassische Konzerte und dergleichen geboten werden, erfüllt mich ein Gefühl der Beschämung darüber, Das finanzielle Resultat dieser Vorschläge wird nach Be- im engeren Sinne foll nach dem Maßstab der Grundfläche der wir gar noch den umgekehrten Weg gehen, den Kunstgenuß dem daß Berlin   dergleichen nicht aufzuweisen hat. Und nun wollen rechnungen, die auf Grund der Finanzwirtschaft der Jahre 1902 bemußten Räumlichkeiten erhoben werden und zwar a) für Tanz Volte zu besteuern? So werden die Finanzen Berlins   nie stehen, bis 1904 vorgenommen wurden, sein, daß die Zolleinnahmen tat- belustigungen, b) für Singspiele, Spezialitäten, daß wir um der Erträge willen eine vortsfeindliche fächlich nur um 4% Millionen Kronen sinken können, wovon Schaustellungen usw., c) für Konzerte. 2 Millionen durch die Erhöhung der Erbschaftssteuer gedeckt tragen: zu a) bei Räumen bis 100 Quadratmeter Grundfläche gewollt, daß mit der Steuer aufgeräumt wird, wenn er sie zu Sie foll be Steuer einführen müssen. Vielleicht hat indessen der Magistrat werden, so daß also ein Verlust von 2 Millionen übrig bleibt. Nun 3 M., bon 100-200 Quadratmeter 4,50 M., von 200-300 Quadrat einer Zeit einbrachte, wo Ueberschüsse sie überflüssig machen. Dem sind aber, seitdem sich in Dänemark   eine aufsteigende Konjunktur meter 6 M., für jede weiteren 100 Quadratmeter 2 M. mehr; zu b) 4, 8, Kämmerer aber hätte ich ein anderes Debüt gewünscht. Die Ab­geltend macht, die Einnahmen aus den verschiedenen indirekten 12 M. und je 4 M. mehr; zu c) in geschlossenen Räumen lehnung der Vorlage sehe ich als Zeichen dafür an, daß die Ver­Steuern beständig im Steigen begriffen, so daß dadurch allein schon bis 100 Quadratmeter 2 m., von 100-200 Quadratmeter 3 M. und sammlung nicht rückständig und kulturfeindlich sein will.( Beifall.) diese Einbuße reichlich wettgemacht werden wird. Bei der vorgeschlagenen Zoll reform kommt der Grundsay: lokalen oder offenen Räumen bis 500 Quadratmeter Vorlage nicht nur angebrachtermaßen, sondern prinzipiell ab, für je 100 weitere Quadratmeter 1 M. mehr; in Garten- Stadtv. Ladewig( N. L.): Auch andere Fraktionen lehnen die die die breiten Massen des Volkes belastenden indirekten Steuern 2 M., von 500-1000 Quadratmeter 4 M., fitr je 500 weitere meine Fraktion einstimmig. Die Steuer ist noch unsympathischer durch direkte zu ersehen, nicht zur Geltung. Soweit geht der Quadratmeter 2 M. mehr. Auch Vereinslustbarkeiten sollen der als die Fahrkartensteuer; aber ihre Urheber sizen ja nicht im Liberalismus" des Finanzministers nicht. Dennoch unterscheidet Steuer unterliegen, für die der Veranstalter und eventuell derjenige, Magistrat, sondern in dieser Versammlung. Getroffen werden sich diese Zollreform allerdings immer noch vorteilhaft von dem, der den Raum Hergegeben hat, haftbar ist. was man in Deutschland   dem Bolte zu bieten wagt. das Publikum und vor allem die Theaterunternehmer und Lokal­inhaber. Ich unterschreibe durchaus, was Kollege Singer von dem volts- und fulturfeindlichen Charakter der Steuer gesagt hat. Werft das Scheusal in die Wolfsschlucht!"( Heiterkeit und Beis fall.)

wein vor, wodurch 4 Millionen aufgebracht werden sollen.

Schweden  .

Protest gegen die Klassenjustiz.

Luftbarkeitssteuer

Mit den Bestimmungen der§§ 2 und 4 der Billettsteier ordnung glaubt der Magistrat auch der von der Versammlung ge­stellten Bedingung entsprochen zu haben, daß eine Steuer eingeführt Die Arbeiterschaft von Norrköping   hat am Sonntag durch eine wird unter überwiegender Heranziehung der teuereren Bläße im von etwa 2000 Personen besuchte Bersammlung und daran an- viel besucht werden, wobei fulturellen und gemeinnützigen Be- der Vorlage auch die Theaterdirektoren die ungerechte Vorverkaufs­Zirkus, Theater, überhaupt bei Veranstaltungen, welche von Fremden Stadtv. Feuerstein( N. 2.) tritt dafür ein, daß nach dem Fall schließende Straßendemonstration gegen das brutale Urteil protestiert, das den Redakteur Sundström auf ein ganzes Jahr ins Zuchthaus strebungen in schonender Weise Rechnung zu tragen ist." gebühr von 50 Bf. fallen lassen. Er erwähnt unter großer Heiter­bringen soll. Der Zug der Demonstranten wurde durch Polizei Die Vorlage stand bereits am 21. Juni zur Beratung, wurde feit der Versammlung eines Gerüchtes, wonach der General­auseinander getrieben, was selbstverständlich nur dazu beitrug, den aber damals und auch am ersten Sigungstage nach den Ferien intendant von Hülsen die Möglichkeit der Heranziehung der könig­Eindruck der Demonstration zu verstärken. Die antimilitaristische( 6. September) von der Tagesordnung abgesetzt. lichen Theater zur Billettsteuer in Aussicht gestellt habe, wenn Agitation in Schweden   wird sich doch weder durch die schmähliche Stadtv. Jacobi( A. L.) geht auf die Geschichte der Vorlage und Berlin   2 Millionen zum Neubau des Opernhauses zugebe.( Hört! Klassenjustiz noch durch Polizeiattacken eindämmen lassen. Vieles auf die Ergebnisse der Tätigkeit des Steuersucherausschusses ein. hört! und Bewegung). Dann kritisiert Redner die am grünen deutet im Gegenteil darauf hin, daß sie immer mehr anschwillt. Der Beschluß der Versammlung von 1904 habe erst nach 16 Monaten Tisch gemachte unhaltbare Rustbarkeitssteuerordnung mit ihren Nach dem Beispiel, das der Verurteilte felbst gegeben, haben hundert seine Verwirklichung in der Magistratsvorlage erfahren. Noch heute veratorischen Bestimmungen vom spezifischen Gastwirtsstandpunkte Soldaten beim Ausmarsch dem ehemaligen Staatsminister Staff, stehe die überwiegende Mehrheit der Fraktion auf dem Boden, daß aus. Das Wirtsgetverbe sei hart bedrängt und bedürfe besonderer dem Vater der Anarchistengefeße", ein Glückwunschtelegramm" die Billettsteuer eine vorteilhafte und akzeptable fei. Die Schonung; viele Eristenzen könnten sich taum noch behaupten, gefandt, das folgendermaßen lautet: Kulturideale würden nicht getroffen; der Kleine Mann würde viel( Lebhafter Beifall.) mehr dadurch geschädigt, daß er eventuell an den Ausgaben für Stadtv. Ewald( Soz.): Wohl zum ersten Male stehe ich mit Kleidung und Wohnung sparen müsse, als wenn er fährlich meinem Fraktionsgenossen Singer in Widerspruch. Die Stadt einmal weniger ins Theater ginge. Die Fremden Berlin   bläst doch ihren Bürgern jedesmal zum Neujahr etwas vom fönnten nur auf diesem Wege zu Beiträgen für städtische Turm, das hat Genoffe Singer übersehen.( Stürmische Heiter­100 auf Rommehed erzogene Verteidigungsnihilisten." Zwede herangezogen werden. In Einzelheiten fet die feit.) Ich muß auch dem Magistrat vorwerfen, die Vorlage nicht Denkt Staff an die Zeiten zurück, da die schwedische Arbeiter- Borlage ja vielfach anfechtbar, so bezüglich der Grenze von eratt ausgearbeitet zu haben. Die Tribünenbilletts bei den Ein­fchaft mit Dankbarkeit zu dem Manne aufblickte, der in Wort und vierzig Pfennig, der Besteuerung der Lustbarkeiten nach dem Maß- holungen hätten doch auch besteuert werden müffen.( Burufe.)- Schrift für demokratische Freiheit, besonders auch für Rede- und stabe des Raumes usw. Darüber würde sich reden lassen und Ja, ich weiß nicht, ob das ein Vergnügen ist, ich habe es noch nicht Breßfreiheit, fämpfte, so muß ihn diese Verhöhnung feiner Minister- auch der halbe Ertrag wäre für die Stadttasse noch sehr angenehm. mitgemacht, Sie müssen das besser wissen.( Seiterfeit.) Die Lust wirksamkeit bitter schmerzen. Aber der jetzige Zeitpunkt sei freilich sehr ungünstig; vor 8 Monaten barkeitssteuer trifft nur einen bestimmten Stand, den Gastwirts

„ Aus Anlaß des Urteils über Redakteur Dlov Sundström einen herzlichen Glückwunsch zu guter Fortseßung und einen Dank für die prächtige Agitation, die Ihre praktische Gesetzgebung zu wege gebracht hat.

Das Zuchthausurteil gegen Sundström wird übrigens nicht nur seien die Chancen viel bessere getvefen, jegt nach der Veröffentlichung stand, ein Gewerbe, welches in jeder Beziehung in letzter Zeit un­in der sozialdemokratischen Bresse als ein unerhörter Aus- des Abschlusses für 1905 mit feinen 11 millionen Ueberschuß sei geheuer mitgenommen worden ist durch die Regierung und durch fluß der Klassenjuftig fritisiert, sondern auch unabhängige 6 ürger- für den nächsten Etat teine Not. Dieser Ueberschuß sei Polizeischikanen. Strafmandate regnen bei der geringsten Ueber­liche Blätter halten es für ungerecht oder mindestens für zu hart. aber eine einmalige Erscheinung, während die Notwendigkeit tretung; auch die neue Brau- und Bigarettensteuer trifft den So bemerkt Göteborgs Handelstidning", sie habe, als sie von dauernder Einnahmeerhöhung weiter bestehe. Redner schließt mit Gastwirtsstand; die Betriebssteuer für die Gastwirte ist eine ganz jenem Urteil bernahm, erst geglaubt, es handle sich um ein anderes einer Glorifizierung der bisherigen Steuerpolitik der Versammlung; undefinierbare Steuer; nur daß sie den Stadtsäckel füllen soll. Flugblatt gleichen Titels, aber schlimmeren Juhalts.„ Aber", so da man im Augenblicke kein Geld brauche, bitte er, die Steuer ab- Seit 1901 ist auch noch die Tantiemesteuer für die Benubung schreibt das Blatt tveiter, jene Schrift hätten wir faum für ver- zulehnen, auch eine Ausschußberatung sei überflüssig. In 2, 3 Jahren von Werfen der Literatur und Tonkunst hinzugetreten. fänglich angesehen, geschweige denn für ausreichend zu einem so werde man sich ja eventuell abermals mit dem Projekt befassen Bon Abwälzung dieser Lustbarkeitssteuer können nur solche hohen Strafmaß."- müssen, je nach der Entwickelung der städtischen Finanzen, reden, die nichts von der Sage verstehen. Die