Während Wilhelm II.   Desterreich nicht im Stich zu lassen ent­schlossen gewesen sei.

Zentrumsdiplomatie.

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betreffen.

Frankreich  ,

Dänemark  . Wichtige Gefehentwürfe.

Aus

Der Freiherr v. Hertling, eine der führenden Persönlichkeiten Eifrig im Dienste des Zaren ist die Pariser   Polizei. Aus diesen Konflikten heraus sei das persönliche Ver- des Zentrums, hat am 2. Ditober in Münster   eine Stede gehalten, Paris   wird vom 5. Oftober gemeldet: Die französische   Sicher­hältnis ein immer gespannteres geworden. Der Kaiser sei die charakteristisch ist für die diplomatische Politik des Zentrums, die heitspolizei ist auf der Spur einer russischen Nihilisten. mit den Ministern in direkten Verkehr getreten, worüber Bis- trotz aller Angriffe einzelner Draufgänger auf die Regierung und bande, die sich in der Umgebung von Paris   niedergelassen hat. mard eifersüchtig geworden sei. Bismarck   habe sich auf die trotz der scheinoppofitionellen Haltung der Kaplanspresse ängstlich Die Not der bretonischen Fischer. Wie aus Brest   gemeldet bemüht ist, sich ja nicht den Charakter einer Regierungspartei zu Order vom Jahre 1852 berufen, wodurch dem Minister verscherzen. Auch Herr Hertling übte an der Kolonialpolitik Kritik. Er wird, drohen unter der Fischerbevölkerung infolge des Ausbleibens präsidenten die verantwortliche Leitung für die Gesamtpolitik bedauerte, daß vielfach gescheiterte Existenzen in den Kolonien als der Sardinen neuerdings Unruhen auszubrechen. Man befürchtet des Kabinetts übertragen worden sei. Wilhelm II.   dagegen Beamte verwendet würden. Er tabelte den bureaukratischen Schlendrian, eine Wiederholung der Unruhen des Winters 1908. habe Bismard zugemutet, die Aufhebung dieser Order selbst der den Fall Tippelskirch verschuldet habe. Aber, fügt er hinzu, es sei herbeizuführen und zu kontrafignieren. schwer für die Kolonien, die richtigen Beamten zu finden. Seien Diese letteren Tatsachen sind ja bereits hinlänglich be- wir doch in Kolonialsachen noch ein junges Volt! Die Frage fannt. Indem Bismard sich auf die Kabinettsorder vom eines selbständigen Kolonialamtes sei eine reine 8 wed= Die Regierung hat dem Folkething am Mittwoch verschiedene Jahre 1852 berief und in seinem Rücktrittsgesuch vom mäßigkeitsfrage. Er persönlich sei für die Errichtung des Gefeßentwürfe vorgelegt, von denen die wichtigsten die Reform 18. März 1890 betonte, daß die Aufhebung dieser Order die selben eingetreten. Nun habe man ja einen neuen Mann bekommen. des tommunalen Wahlrechts und die Einführung Rüdkehr zum Absolutismus ohne mini- Beige derfelbe durch die Tat, daß er Vertrauen verdiene, so werde von Staatszuschüssen zu den Arbeitslosentassen sterielle Berantwortlichkeit sei, lag ihm sicher auch das Zentrum mit sich reden lassen. Ebenso diplomatisch gedämpft war die Tonart, in der Herr Die Wahlrechtsreform wird in derselben Gestalt vor weniger an einer Bekämpfung dieses Absolutismus, als viel- Hertling über die auswärtige Politik Deutschlands   sprach. Der geschlagen, wie sie im Dezember 1903 vom Folkething beschlossen, mehr an dem Durchsetzen seiner persönlichen Projekte. Um- Neid gegen Deutschlands   Weltmacht und seine Konkurrenz auf dem dann aber vom Landething verworfen wurde. Der Minister des gefehrt ist es bezeichnend für Wilhelm II.  , daß ihm gerade die Weltmarkt seien eine Tatsache, mit der gerechnet werden müsse. Innern hat leider auch jetzt nichts darüber verlauten lassen, was Aufhebung dieser Order zum Mittel dienen sollte, künftig Bum& ürsten Bülow habe er volles vertrauen, er er zu tun gebentt, wenn das Bandsthing wiederum die Abschaffung fein eigner Kanzler zu sein und seine Auffassungen zur Richt- fei ein friedliebender und besonnener Politiker, des Zweitlassenwahlrechts und des für Kopenhagen   geltenden schnur der Politit zu machen. Der Kaiser selbst charakterie- wenn auch nicht jede Rede, die gehalten worden sei, und jede Bensus ablehnt. Depesche, die versandt worden sei, verteidigt werden könne. Die Der Entwurf über Staatszuschüsse au ben Arbeits fierte diesen Konflikt so, daß es sich darum handele, ob die zage sei eine derartige, daß Deutschland   auf seine eigene losentasjen entspricht dem, was im März dieses Jahres die Dynastie Hohenzollern   oder die Dynastie Bismarck   regieren Macht gestellt sein müsse. Deshalb müsse man die schwere Alters- und Invaliditätskommission, die mit der Prüfung der folle. Es verstand sich von selbst, daß unter solchen Umständen Rüstung weiter tragen. Was zur Aufrechterhaltung der Frage betraut war, vorschlug. Der Staat soll ein Drittel der der Hausmaier Bismard fallen mußte. Hätte Bismarck Größe und Macht des Vaterlandes" unvermeidlich nötig sei, müsse Kosten der Arbeitslosenunterstügung zahlen, jedoch nicht mehr als länger gelebt, so würde er allerdings die Genugtuung erlebt bewilligt werden. 250 000 Fronen jährlich. Die Kommunen können außerdem, ohne haben, daß unsere jezige Reichspolitik in die Bahnen der einer Genehmigung der höheren Behörden zu bedürfen, noch ein Bismarckschen Politik zurückgekehrt ist! Sechstel zuschießen, so daß, wo dies geschieht, die Hälfte der Un­fosten den Kassen vergütet wird. Die Arbeitslosenunterſtüßung darf nicht über zwe Drittel des allgemeinen Arbeitslehnes, jedo nicht unter 50 Dere und auch nicht über 2 Kronen täglich betragen. Aus den anerkannten Arbeitslosenkassen darf fine Sireitunter. stüßung und auch keine Unterstübung für durch Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit verursachte Arbeitslosigkeit gezahlt werden. Der Grundsatz der Selbstverwaltung und Selbstkontrolle durch dis Kassenmitglieder wird in dem Entwurf anerkannt. Die Ver trauensleute der Kassen haben ein Arbeitslosigkeitsamt zu wählen, dessen Vorsitzender als Arbeitslosigkeits- Inspetter" mit der Auf­ficht über die Rassen betraut wird.

Deutfches Reich.

· Gottesgnadentum.

Die preußische Regierung hat die schönen Hoffnungen der Welfen, auf dem braunschweigischen Herzogsthron einen Sprossen des hannöversch- welfischen Königshauses als ihren angestammten Herrscher von Gottes Gnaden zu erblicken, mit rauher Hand zer stört. Die braunschweigische Landesversammlung hatte bekanntlich am 25. September den Beschluß gefaßt, durch den Regentschaftsrat den Reichskanzler als Vorsitzenden des Bundesrats zu ersuchen, daß er die nötigen Verhandlungen zu einer Wiederbesetzung des braun­schweigischen Thrones einleite. Auf dieses Schreiben hat der Fürst Bülow   als Reichskanzler und als preußischer Minister der aus­wärtigen Angelegenheiten folgendermaßen geantwortet:

Homburg   v. d. Höhe, 3. Oktober 1906.

Dem herzoglich braunschweigisch- lüneburgischen Staats­ministerium beehre ich mich auf das an mich als Reichskanzler gerichtete Schreiben vom 25. vorigen Monats zu erwidern, daß ich den Bundesratsbeschluß bom 2. Juli 1885, durch welchen die Regierung des Herzogs von Cumberland in Braunschweig   für nicht vereinbar erklärt worden ist mit den Grundprinzipien der Bündnisverträge und der Reichsverfassung, für mich so lange als maßgebend behandeln muß, als derselbe nicht durch einen neuen Beschluß des Bundesrats aufgehoben oder abgeändert worden ist. Einen solchen aufhebenden oder abändernden Beschluß herbeizu­führen, sehe ich mich nicht in der Lage.

Demgemäß habe ich die Möglichkeit einer Uebernahme der Regierung von Braunschweig  durch den Herzog von Cumberland unter der obwaltenden Sachlage außer Betracht zu lassen. Es ergibt sich aus dem Vorstehenden, daß ich eine weitere Antwort auf die von dem herzoglich braunschweigisch- lünebur. gischen Staatsministerium an mich gestellten Fragen, welche die Möglichkeit einer Regierung des Herzogs von Cumberland zur Voraussetzung haben, zurzeit nicht zu geben vermag. Die in dem Schreiben des herzoglichen Staatsministeriums wie auch in der damit mitgeteilten Resolution des brauns schweigischen Landtages zum Ausdrud gebrachten reichstreuen Gesinnungen geben die Bubersicht, daß das herzogliche Staats­ministerium auch bei der ihm jest obliegenden Regelung der Ver­hältnisse im Herzogtum die allgemeinen Reichsintereffen im Auge behalten wird.

Der Reichskanzler.

Der vom Fürsten Bülow in seiner Eigenschaft als preußischer Minister des Auswärtigen an das braunschweigisch- lüneburgische Staatsministerium gerichtete Brief hat zu Anfang eine ähnliche Fassung, dann aber heißt es weiter:

Es tann Preußen nicht zugemutet werden, daß es in dem benachbarten Bundesstaat eine welfische Regierung bulde, durch die der preu ßische, unter dem Schuße der Reichsverfassung stehende Besikstand gefährdet werden würde. Die tönigliche Staatsregierung würde hiernach einem etwaigen Antrag auf Aufhebung oder Abänderung des Bundes­ratsbeschlusses vom 2. Juli 1885 ihre Zustimmung ber fagen müssen. Sie glaubt auch zurzeit nicht in der Lage zu sein, ihrerseits Schritte zu unternehmen, um eine Aenderung des in dem Bundesratsbeschluß gekennzeichneten Verhältnisses des Herzogs zu Preußen herbeizuführen.

Das Legitimitätsprinzip wird also wieder kalt gestellt. Die Aussichten des Prinzen Adolf von Schaumburg- Lippe steigen!-

Durch einen Gendarm erschossen.

Man sieht, Herr Hertling spinnt eine ganz andere Nummer wie Herr Erzberger. Er ist kein Schwarzseher; für ihn ist Billow nicht der Hauptverantwortliche für die Kolonialstandale, sondern der richtige Mann an der Spize der Regierung, mit dem es sich trefflich zusammenarbeiten läßt. Und wenn Herr Hertling jezt schon der artige Töne anschlägt, fann es feinem Zweifel mehr unterliegen, daß alle Kolonial- und sonstigen Debatten nur ein blindes Schießen sein werden, und das Zentrum zuguterlegt wie bisher seiner Rolle als Regierungspartei unentwegt treu bleiben wird!-

Zur Frage der Grenzöffnung. Der niederländische Gesandte in Berlin   hat, wie der" Daily Telegraph  "-Korrespondent im Haag aus guter Quelle erfährt, von seiner Regierung Weisung erhalten, 8u bersuchen, von der preußischen Regierung die Oeffnung der Grenze für die Einfuhr von holländischem Bich zu erlangen.-

Das Kolonial- Preßdezernat scheint bereits seine Tätigkeit, die anständige" Presse mit authentischen Nachrichten zu bersorgen, be­gonnen zu haben. Die Köln  . 3tg." bringt nämlich folgende, bom Wolffschen Bureau sofort in alle Weltgegenden depeschierte Mit­teilung:

Wie wir hören, ist es der Kolonialverwaltung gelungen, durch zweckmäßige Abfertigung der Transporte in Hamburg   die Liegegebühren in Swakopmund  , die ein Gegenstand vieler Be­schwerden waren, zu beseitigen. Es treten jetzt feine Anstauungen und Stockungen des Verkehrs mehr ein, sodaß die von Liege­gebühren freie Zeit für die Schiffe zur Löschung der Ladung ausreicht."

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Aus dem Hamburger Landesparlament.

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Spanien  .

Der Fall Acevedo ist dank der von unseren spanischen Genossen eingeleiteten träftigen Protestbewegung nun doch nicht kurzerhand erledigt worden, sondern der Kassationshof( El Tribunal Supremo) hat sich veranlaßt gesehen, wenigstens die Vollstreckung seines ungeheuerlichen Urteils( 8 Jahre Gefängnis wegen angeblicher Majestätsbeleidigung) aufzuschieben. Derselbe Kassationshof, der vorher von Revision nichts wissen wollte, läßt sich unter dem Druck der öffentlichen Meinung jest plöblich auf eine Revisions berhandlung ein und will was er zuerst rundweg abgeschlagen hatte- gnädigst geruhen, den Verteidiger Acevedos anzuhören.

Angesichts dieser Entscheidung hat die spanische Arbeiterschaft beschlossen, ihrerseits den wegen jenes Schandurteils begonnenen Protestfeldzug bis auf weiteres aufzuschieben.- Japan  .

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In der Sizung am Mittwochabend gelangten einige wichtige Unzufriedenheit in der Armee. Wie Hikari"( das Licht), das Angelegenheiten zur Verhandlung. In Hamburg   eriftiert bekanntlich Bentralorgan der japanischen Sozialisten, berichtet, berbreitet sich teine Universität. Obwohl in legter Zeit wiederholt hervorragende in der Armee mehr und mehr eine unzufriedene Stimmung. Das Personen darunter der Präsident des Hanseatischen Oberlandes- patriotische Kriegsfeuer ist berraucht und die Soldaten machen gerichts Dr. Sieveling für die Errichtung einer Landesuniversität mancherlei Forderungen geltend, die eine Besserung ihrer Lage eingetreten sind, wird vorläufig, der hohen Kosten wegen, diefer herbeiführen sollen. In einem Regiment der ersten Division fand Wunsch noch nicht realisiert werden. Dagegen ist man bestrebt, das eine Revolte gegen die Offiziere wegen grausamer Behandlung statt. Vorlesungswesen über Fach- und sonstige Wissenschaften auszubauen. Viele Soldaten brachen aus der Kaserne aus, wurden aber gefangen Die Vorlesungen, zu denen hervorragende Gelehrte des In- und genommen und unter Anklage gestellt. Der Anführer der Rebellen Auslandes herangezogen werden, werden von der Oberschulbehörde bezeichnete sich selbst als einen Sozialisten. Letzten Monat arrangiert und finden in der Gelehrtenschule des Johanneums   statt. weigerte sich eine ganze Kompagnie, Japan   zu verlassen und nach Ein heißer Kampf hat um die Forderung des Senats Korea   zu gehen. Die Aufständischen wurden vor ein Kriegsgericht auf Schaffung einer ständigen Professur für Nationalökonomie statt gestellt und 50 Mann zu Gefängnisstrafen von 1 bis 2 Jahren gefunden, weil die liberalen" Scharfmacher befürchteten, es fönnte berurteilt. Sifari" meint, das feien die ersten Zeichen, daß die fich ein zu borgeschrittener Dozent auf diesen Lehrstuhl Soldaten nicht mehr wie willenlofe Werkzeuge behandelt fein wollen breitmachen. Von der anderen Seite, so namentlich von unserem und diese Zeichen würden sich bald mehren. Genoffen Stolten, wurde für die Freiheit der Wissenschaft eine Lanze eingelegt und in diesem Sinne wurde nun in zweiter Befung die Profeffur für diesen Wissenszweig mit großer Mehrheit an genommen und der Wunsch ausgedrückt, der Senat möge bald tunlichst der Bürgerschaft( Parlament) eine Vorlage bringen, burch welche eine organisierte Hochschulbildung für Kaufleute vorgesehen

wird.

Alsdann begründete in längerer Rede Genosse Stolten den bon der sozialdemokratischen Fraktion gestellten Antrag auf Vorlage eines Verantwortlichfeitsgefeges, das schon, wie in der Debatte hervorgehoben wurde, 1848 versprochen, aber bis heute noch nicht vorgelegt worden ist, weil die Hamburger Machthaber sich sagten, daß es sich so besser regiert als wenn man wegen Be­gehungs- oder Unterlassungsfünden zur Verantwortung gezogen werden kann. Die Senatoren werden auf Lebenszeit gewählt und fönnen nicht zur Verantwortung gezogen werden, weil es hierzu an der Handhabe fehlt. Der Antrag wurde von mehreren Rednern unterstügt und einem Ausschuß zur Beratung überwiesen.-

Bichteuerung und Fleischwucher. In einer in München   ab­gehaltenen großen sozialdemokratischen Volksversammlung wurde nach einem Referat des Genossen Ed. Schmid und längerer Dis­kussion folgende Resolution angenommen:

" Die am 8. Oftober im Saale des Münchener   Kindlfellers tagende allgemeine Volksversammlung erhebt flammenden Protest den gemeinschädlichen Fleischwucher und spricht den gegen den Schuldigen, den Regierungen und den herrschenden Parteien, für bas am beutscher Volfe begangene Verbrechen ihre tieffte Ent­rüstung aus. Die, Versammelten fordern namens der Hungernden von dem Reiche die Oeffnung der Grenzen und die der Aufhebung böllige Einfuhrzölle Schlachtvieh.

Der Münchener Gemeindeverwaltung wird zur Pflicht ge­macht, der Versorgung der Stadt mit gefunden und billigen Nahrungsmitteln größere Aufmerksamkeit zu schenten wie bisher, deren Zufuhr zu regeln und alle verteuernden Zwischenstellen rücksichtslos auszuschalten. Das sogenannte Prarersystem im Schlacht- und Vichhof ist unverzüglich zu befeltigen und die Ver­taufsvermittelung durch Gemeindebedienstete zu vollziehen."

Gegen die Straßenbahngesellschaften von Tokio   ist eine Be wegung im Gange, weil diefe das Publikum mehr als bisher fchröpfen wollen. Drei Gesellschaften haben sich bereinigt und ber fügen über ein Kapital von 7 Millionen Yen( 1 Yen etwas über. 2 M.); darauf bersuchten sie den Fahrpreis zu erhöhen. Die all­gemeine Erregung darüber benußten die Sozialisten zu einer eifrigen Agitation. Viele Versammlungen wurden abgehalten und Taufende von Flugblättern verteilt, um die Ausbeutung der Bürger durch diese Privatgesellschaften ins rechte Licht zu stellen. Amerika.

Von der Polizei- Storruption. Aus New York   meldet Laffans Bureau bom 2. Oktober:

Der Polizeipräsident General Bingham hat die Beförderung von sechs Polizeihauptleuten zu Inspektoren mit der Begründung. abgelehnt, daß die sechs Offiziere mit unlauteren Mitteln sich so hohe Nebeneinnahmen" verschafft haben, daß sie in der Lage waren, einflußreichen Personen Bestechungsgelder im Betrage von 15 000 Dollar anzubieten, um sich ihre Protektion bei der Be­förderung zu sichern.

** Soziales.

Sieg bei der Krankenkassenwahl in Saarabien. Gestern wurde, wie an anderer Stelle mitgeteilt ist, der Genosse Bei der am Mittwoch in St. Johann  , Saar, stattgefundenen Zimmermann Adolf Herrmann aus Hohen- Neuendorf   unter lebhafter Delegiertentwahl zur Ortskrankenkasse siegte die Liste der freien Beteiligung beerbigt. Der verstorbene Genosse ist das Opfer eines Gewerkschaften mit 581 Stimmen gegen 339 Stimmen der Chriſt­anerhörten Ueberfalls durch Gendarmen in Zivilfleidung geworden. lichen, die sich mit den evangelischen und fatholischen Arbeiter und Wie erinnerlich, begegneten fünf Genossen, unter diesen der Ver­aufejellenbereinen, den deutschnationalen Handlungsgehülfen, zwei peiteren faufmännischen Vereinen, den Unternehmern und den storbene, die harmlos von einem Zahlabend in Stolpe in der Nacht Von der bayerischen Staatsregierung verlangen die Berufskollegen des Breslauer Handabhaders verbunden hatten, um bom 22. zum 28. September nach Hause gingen, einigen Gendarmen in Zivil. Einer stieß in der Dunkelheit an und entschuldigte sich. Versammelten ein entschiedenes Gintreten für diese Maßnahmen das rote Gespenst zu bannen. Die kaufmännischen Angestellten, die Ladenmädchen, die Postillione, die städtischen Arbeiter, sogar die Dann gingen die Genossen weiter. Als sie etwa 100 bis 150 Meter im Bundesrate und im deutschen   Reichstage. föniglichen Schuhleute wurden an die Wahlurne zitiert. Die entfernt waren, eilten die Gendarmen Tieg aus Heinersdorf   und Jude aus Birkenwerder   den Genoffen nach. Ohne jegliche Ver­Unternehmer und Großlaufleute brachten ihre Arbeiter und Bee viensteten geschlossen zur Wahlurne. Die" chriftliche" Liste zeigte anlassung ichlug man mit einem Knüppel auf die einen Wachtmeister, fünf Schußleute neben christlichen Gewerk ahnungslos Gehenden. Als diese sich gegen den hinter­schaftssekretären auf, ferner eine Wasse Kaufleute, Bankbeambe, listigen Ueberfall zur Wehr setzten und den Knüppel dem Gendarm Techniker, Kassenboten, Handlungsgehülfen, Scharfmachersekretären, Maurer- und Steinhauerpoliere usw. standen darauf. Die christliche" fortnahmen, schoß der eine der Gendarmen auf den Genoffen Adolf Agitation wurde mit den elendesten Berleumdungen eingeleitet, acht Herrmann. An den Folgen des Schusses ist der brave Genosse ..christliche" Gewerkschaftssekretäre rührten die Wahltrommel, vier nach mehreren Tagen verstorben. Nach vollbrachter Helden­bürgerliche Zeitungen einschließlich des Stummschen Schleifsteins Gendarmen. Der Angeschossene tat entflohen die beiden und der nationalen„ Saarbrücker Zeitung  " machten ur die christ lich- nationale" Kuddelmuddelliste mobil und bezogen zu diesem wurde von seinen Genossen ins Krankenhaus getragen. So der Quertreibereien gegen die Wahlreform. Aus Wien   wurde Zwecke ihre Schmubartikel aus dem„ chriftlichen Gewerkschafts Sachverhalt, den von Berichten der Gendarmen herrührende falsche Mit­teilungen in einigen Zeitungen vergeblich zu verwirren fich bemühen. bom 4. Oktober berichtet: Der zur Prüfung des Antrages Schlegel bureau. Und der Erfolg war eine fürchterliche Blamage. Unfere Strafanzeige gegen die Gendarmen ist längst erstattet. Auch wurde schuß des Wahlreformausschusses nahm heute einen Antrag Hruby wahren Feuereifer, so daß wir, wie bei der borjährigen Kaffenwahl, ( Zentrum) auf Einführung der Wahlpflicht eingesetzte Unteraus- Genossen arbeiteten tros des auf ihnen lastenden Druces mit einem die Leiche des in so entsetzlicher Weise ums Leben gebrachten Ge- an, wonach die Einführung der Wahlpflicht sowie der Erlaß von so auch diesmal unsere Stimmenzahl um über 100 Prozent erhöhten. noffen von der Staatsanwaltschaft mit Beschlag belegt. Beide Ausführungsbestimmungen der Landesgesetzgebung über- Der Wahlausfall, der unseren Gegnern viel Kopfschmerzen macht, Gendarmen befinden sich aber noch auf freiem lassen wird. Fuße. Aus welchem Grunde hat die zuständige An eigt, daß Partei und Gewerkschaften auch im Saarrevier mar flagebehörde sei es die Staatsanwaltschaft, sei es die friegsgerichtliche Behörde- Anklage noch nicht, erhoben? Er will sicherlich auch die Behörde der Meinung nicht Nahrung geben, daß der deutsche Arbeiter Freiwild sei.

Ausland.

Desterreich.

Eine

Außerdem ist dem Wahlreformausschuß ein Antrag auf Ein führung des Pluralwahlsystems zugegangen. gebracht wurde er von dem Abg. Dr. Tollnyer. Am Mittwoch hat ber Ausschuß begonnen ihn zu beraten. Der Ministerpräsident bekämpfte ihn. Die Wiener Arbeiterzeitung" erwartet, daß der Antrag abgelehnt werde, wenn sich auch die Stimmenverhältnisse nicht genau vorhersagen lassen.

schieren.

Die Wahl der nichtständigen Mitglieder zum Reichsversicherungs­amt, die vor einigen Wochen stattfand, hat folgendes Ergebnis ge­habt: Aus den gewerblichen Berufsgenossenschaften ist die Liste der Kandidaten der freien Gewerkschaften gewählt. Wie bisher werden in dieser Gruppe mithin die beiden nichtständigen