tr. 235. 23. Jahrgang. 3. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Dienstag, 9. Oktober 1906,

Am Mittwoch findet für Berlin und Vororte der Zahlabend statt.

er hätte wohl an diese Möglichkeit gedacht, aber nicht mit ihr| der Zeuge Pfarrer Gaifert in G. besucht und dabei mit ihm auch gerechnet. Auch dieses Zugeständnis habe er nur gemacht in der über die Wahlbeeinflussung gegenüber Faller gesprochen, ein Ge

Pfarrer Gaisert zu einem Jahr Zuchthaus verurteilt. Angst wegen der Drohung des Staatsanwalts, der ihn fortwährend ſpräch, das G. sehr unangenehm gewesen und deshalb abgebrochen Die. Verhandlung vor der Strafkammer des Landgerichts zum Sprechen gedrängt und genötigt habe. Frriger Weise habe worden sei. Daß die Zeugen bei der Vernehmung durch Ober­Freibung i. Br. gegen den katholischen Pfarrer Michael der Staatsanwalt das Protokoll dann so gefaßt, daß er( Gaifert) amtmann Kapferer vereidigt wurden, hat Fehrenbach, wie er er­Gaisert aus Gündelwangen in Baden endete in mit der Möglichkeit der Vereidigung Kramers gerechnet habe. Dies flärt, nicht bestimmt gewußt, er will nur mit der Möglichkeit ge= der Nacht zum Sonntag mit der Verurteilung des Angeklagten Protokoll hat der Angeklagte damals ohne Widerspruch an- rechnet haben. Bemerkenswert ist noch die Mitteilung des Zeugen, zu einem Jahr Zuchthaus wegen Verleitung erkannt und unterschrieben. Gaisert erklärt, bei der daß der Gegenprotest gegen die liberalen Wahlprotest vom zum Meineid. Protokollierung ruhiger Ueberlegung nicht fähig gewesen zu sein. Zentrumsabgeordneten Wittemann selbst abgefaßt wurde. Die Vorgeschichte dieser Verhandlung haben wir bereits am Am andern Tag Sonntag mitgeteilt. Die Verhandlung am Sonnabend dehnte sich bis nach 1 Uhr nachts aus. Aus der Verhandlung geht uns fol­gender Bericht zu.

nach Verhaftung des Angeklagten erfolgte die Vernehmung Gaiserts durch Amtsrichter Kiefer in Bonndorf , wobei er dieselbe Aussage

machte wie vor dem Staatsanwalt. Der Vorsitzende wies darauf besonders hin, worauf Gaisert erwiderte, er sei auch dann noch in einer Gemütsverfassung gewesen, in der er nicht ruhig habe über­legen können. Zur eingehenden Besprechung kommt nun der Vorgang

Vernehmung des Angeklagten. Angeklagter gibt zu, daß er wegen Mißbrauchs des geistlichen Amtes zu Wahlzwecken auf Grund des§ 16 des badischen Gesezes vom Jahre 1874 zu 140 m. verurteilt ist. Die Ver­urteilung sei zu Ünrecht erfolgt; er habe lediglich sein Recht als Staatsbürger ausgeübt und für den Zentrumskandidaten Wittemann agitiert. Entschieden bestreitet Angeklagter, fich vom 19. Oktober, am Wahltage, des ihm zur Last gelegten Verbrechens, einer Verleitung zum Meineid, schuldig gemacht zu haben.

in der Wirtschaft Faller

Staatsanwalt Dr. Kuenzer berichtet über die Verneh= mungen, die er am 20. Januar in Bonndorf und Gündelwangen vor­genommen hat. Gaisert habe bei der Vernehmung in ruhigen und vorsichtigen Aussagen zunächst zugegeben, daß Kramer und seine Gehilfen schon hätten hören können, denn das Lokal sei ja klein. benso gaber zu, daß er von der Vereidigung der Beugen Kenntnis gehabt habe. Man vereidige doch sonst die Zeugen, warum soll es denn bei diesen Leuten anders sein? so etwa lautete die Aussage des Pfarrers Gaisert zum Punkte der Vereidigung. Als ihm nun der Staatsanwalt eröffnete, daß unter diesen Umständen ihm ein Verbrechen im Sinne des§ 159 zur Last falle, dessen Tatbestand ihm erklärt wurde, entgegnete Pfarrer Gaisert, eine Verleitung zum Meineid liege nicht vor; der Zeuge könne doch eine ausweichende Antwort geben, Durch Vernehmung des Angeklagten wird folgender Sach- in Gündelwangen , wo Gaisert im Nebenzimmer eine Unterredung ohne dabei eine dirette unwahrheit zu sagen. Diese verhalt festgestellt: Nach der in Stichwahl erfolgten Wahl des mit Faller hatte wegen des Wählens, während draußen im Gast- Auffassung habe der Angeklagte wiederholt vertreten. Nachdem Bentrumsabgeordneten Oberamtsrichters Witte- zimmer Maler Kramer mit seinen Gehülfen beim Essen saß. das umfassende Geständnis vorgelegen hat, eröffnete der Staatsan­mann im 8. Wahlkreise Bonndorf- Waldshut ging ein Wahl- Gaisert hatte den Leuten beim Betreten des Lokals: Guten walt dem Angeklagten die Verhaftung. Auf der Fahrt nach Bonn protest der Nationalliberalen an den Landtag, der zur Bean- Appetit! zugerufen. Er tannte also ihre Anwesenheit. Gaisert dorf habe Gaisert gefragt, ob er denn wegen der Sache wirklich ins standung der Wahl führte. In dem Protest war auch die Wahl- hat bei dieser Gelegenheit Faller aufgefordert, Zuchthaus müsse, ob es dafür nicht auch Gefängnis oder Geldstrafe agitation des Pfarrers Gaisert in Gündelwangen und Holzschlag ,, recht" zu wählen, gäbe. Er habe doch nichts böses gewollt, er habe nur zu einer als Anfechtungsgrund angeführt. Der Landtag beschloß Er- und zwar soll er ihn unter Handschlag verpflichtet haben, den Bonndorf erfolgte dann auf besonderen Wunsch des Zeugen noch die ausweichenden Antwort verleiten wollen. In hebungen anstellen zu lassen. Der Wahlprotest trug auch die Er habe absichtlich gedämpft Bernehmung des Beschuldigten durch Amtsrichter Kiefer. Hier Unterschrift des Malermeisters Kramer in Bonndorf , den Bentrumskandidaten zu wählen. gesprochen, damit die Leute im Gastzimmer es nicht hören sollten. wiederholte Pfarrer Gaisert nach dem staatsanwalt­Gaisert kannte. Der Angeklagte glaubt sich bei seiner Wahl Er glaubt auch nicht, daß die Leute ihn verstanden haben. Pfarrer schaftlichen Protokoll das Geständnis in allen Punkten. Der Staats­agitation stets auf. gesetzlichem Boden bewegt zu haben, er fei darum entrüstet gewesen, daß man sie zum Gegenstand eines Gaiſert will, als er den Brief an Kramer schrieb, nicht gewußt anwalt hatte für den Fall, daß der Verdacht hinfällig wurde, sofor= Wahlprotestes mache. Im Zorn darüber habe er auch Ausdrüde haben, daß die Zeugen, also auch Kramer, vereidigt werden tige Freilaffung in Aussicht gestellt. Diese war nun nach fönnten. Er habe aus Aeußerungen Kramers gegenüber Dritten wiederholtem Geständnis ausgeschlossen. wie„ rote Brüder" u. a. gebraucht. Zur Verlesung kommt der entnehmen müssen, daß Kramer überhaupt nichts wisse, daß er durchaus unrichtig bezeichnet der Staatsanwalt die Aeußerung des Briefwechsel der Herren Wittemann und Vikar Fehrenbach mit ihm mit dem Briefe also einen Gefallen erweise und ihn als Pfarrers Gaisert, er( Beuge) habe ihm sofort mit Verhaftung ge= dem Angeklagten. Der zweite Brief des Zentrums= Zeugen ausschalten könne. Kramer habe zu Vikar Fehrenbach droht, wenn G. kein Geständnis ablege. Der Angeklagte bleibt darauf kandidaten Oberamtsrichters Wittemann vom 17. Dezember aus Karlsruhe ist deshalb für die Be- gesagt, es sei ihm unangenehm, daß sein Name unter dem Wahl bestehen, während die Versicherung des Staatsanwalts durch den urteilung der Sachlage von Bedeutung, weil der Briefschreiber protest stehe und daß er gegen Gaisert ausgespielt werde. Wie Zeugen Attuar Rözler bestätigt wird. der Vorsitzende hierzu bemerkt, stellt Kramer in Abrede, diese bem Angeklagten darin mitteilt, daß die Zeugen vom Wahl- Aeußerung zu Fehrenbach getan zu haben. Pfarrer Gaisert er kommissär eidlich vernommen werden. Dieser Brief lautet: widert, das sei ihm so mitgeteilt worden. Wenn man auf " Donaueschingen , 17. Dez. 1905. dem Schwarzwald fage: ich weiß nicht viel, so Hochw. Herr Pfarrer! heiße das tonstant fobiel wie: ich weiß nichts. Die Frage des Vorsitzenden, ob ihm nicht doch der Gedanke ge­kommen sei, Kramer tönne etwas gehört haben, verneint Gaisert. Vors.: Erklären Sie uns doch einmal, wie Sie sich Ihren moralischen Rückzug

Besten Dank für Ihre gütigen Zeilen. Die zweite Kammer wird durch das Ministerium des Innern und dieses durch den Wahlkommissär Oberamtmann Kapferer- Sädingen oder den Amtmann in Bonndorf , soweit Ihre Person angeht, folgendes erheben lassen:

Ist es richtig, daß der Pfarrer Gaisert von Gündelwangen

am Wahltage oder kurz zuvor in den Gemeinden Gündelwangen und Holzschlag von Haus zu Haus ging, um teils zur Teil­

zu erreichen?

ausweichende Antwort geben, wenn man nut nichts Positives falsch beschwöre. Der

Als

ihn erfolgte Vernehmung des Angeklagten. Dieser habe seine Aus­Amtsrichter Kiefer berichtet über die am gleichen Abend durch fage vor dem Staatsanwalt in allen Punkten aufrechterhalten. Der­felbe sei zwar niedergedrückt, aber nicht erregt gewesen. Die Ant­morten seien ihm als der Ausdruck der inneren Gesinnung erschienen. G. habe sich auch bei ihm nach dem Strafmaß erkundigt. Am interessantesten gestaltete sich die

Bernehmung des Oberamtsrichters Wittemann- Donaueschingen des ultramontanen Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Bonna eigentlich denken: man könne auch unter Gid eine dorf- Instetten. Bei der Abfassung eines Gegenprotestes gegen den Wahlprotest, der sein Mandat anging, ließ er sich das Material durch Andie Vertrauensmänner sammeln, mit denen er in Briefwechsel trat. geflagte ist nicht in der Lage, dem Verlangen des Präsidenten zu diesen gehört auch Pfarrer Gaisert. An Gaiſert schrieb W. zwei entsprechend ein Beispiel eines solchen Falles namhaft zu machen Briefe, von denen der oben wiedergegebene in mehr als einer Be­wunderung darüber Ausdrud, daß der Angeklagte in einer Zeit, Berfasser Richter ist. oder zu konstruieren. Der Vorsitzende gibt auch seiner Verziehung doppelt merkwürdig ist, wenn man berücksichtigt, daß der Gidesnot geklagt werde, nicht auch an eine Vereidigung gedacht in der so sehr über die Mißachtung der Eidespflicht, über die habe wie Fehrenbach. Zeugenvernehmung.

zählt zunächst die Vorgänge nach der Wahl, Protest und Gegen­Nun zur Vernehmung des Zeugen Wittemann. Derselbe er­protest, Briefwechsel mit den Vertrauensmännern. Vorf.: Sie haben damals auch zwei Briefe an den Angeklagten geschrieben?

3euge: Ja.

nahme an der Wahl unter Amtsmißbrauch anzuspornen, teils abzuhalten, und mit welchen im Einzelnen wiederzugebenden Aeußerungen bezw. Mitteln suchte Pfarrer Gaisert seinen Zwed In erster Reihe werden die 3 Personen, welche als Zeugen angeführt sind, und zwar eidlich, vernommen. Ich be= fürchte, ihr Zusatz:„ Ein Katholik darf und kann nicht anders wählen als Zentrum" wird als unerlaubte Agitation und Miß­brauch der geistlichen Autorität von den verbündeten Nazzen Als erster Zeuge wurde Oberamtmann Kapferer= und Sozzen aufgefaßt. Sie brauchen kein Zeugnis zu geben, Sädingen vernommen, der seinerzeit nach Beanstandung der da niemand sich selbst zu beschuldigen braucht. Uebrigens im Wahl Wittemanns im Wahlkreise Bonndorf- Waldshut im Auf- Bors. Der zweite Brief enthält doch ganz eigentümliche Wen­Ernstfalle würde Sie sicher ein Strafrichter aus§ 16c nicht trage des Ministeriums die erforderlichen Erhebungen wegen der dungen, die ich Ihnen nicht vorenthalten kann.( Der Vorsitzende las verurteilen können, aber die Wahl könnte vom Landtag tassiert einzelnen Punkte des Wahlproteftes zu machen hatte. Er teilt nun den Brief, der schon bei der Vernehmung des Angeklagten be= werden. Was erinnert sich denn der Wirt Faller in Gündel- mit, was wirt Faller, Malermeister Kramer und die Maler- fannt gegeben war, nochmals vor, wobei der Vorsitzende die oben ge­vangen und Mich. Stoll noch? Ich wäre dankbar, wenn Sie gehülfen Wolf und Krab über die Vorgänge am Wahltage( 19. Of. sperrten Säße langsamer und mit besonderem Nachdruck betonte.) das erfragen und mir mitteilen würden. Was Sie zu dem tober) aussagten, speziell über die Beeinflussung Fallers durch Dann fragte der Vors. Haben sich bei Abfassung dieses Briefes Maler sagten, ist gleichgültig und unerheblich. Ich beabsichtige, Gaisert. An Faller sei ihm die Zurückhaltung in den Aussagen bei Ihnen keine Bedenken geltend gemacht? Es sind Sie als Zeugen zu benennen; Sie können dann von Ihrem aufgefallen. F. habe nicht recht mit der Sprache herausrüden doch eigenartige Dinge, die da zu lesen sind und in denen man Rechte zur Zeugnisverweigerung immer noch Gebrauch machen. wollen. Pfarrer Gaisert habe bei der Vernehmung bestritten, eigentümliche Andeutungen finden könnte. Es ist ja auch Nein, ich unterlasse es besser, der Amtmann wird am Ende Wahlagitation so betrieben zu haben, wie fie ihm vorgeworfen im Landtag deutlich darüber gesprochen worden. schon allein auf Sie kommen. Hoffentlich wissen die werde. Gaisert habe präzis und frisch gesprochen Zeuge Wenn man allerdings schlecht will, kann man das. 3wei nicht mehr, was Sie sagten, dann ist's und feine Aussagen schienen vorsichtig und Sein Gedankengang sei anders gewesen, als er hier im Briefe zum auch gut. Wenn Sie sagten: meiner politischen wohl überlegt zu fein. Den Brief Gaiserts habe ihm Ausdruck gekommen sei. Er habe sagen wollen: Hoffentlich wissen Ueberzeugung nach fann ein Ratholit nur Kramer auf sein Ersuchen freiwillig zur Verfügung gestellt. diese zwei nicht mehr, a Is was Sie sagten usw. Im Landtag habe Zentrum wählen", wäre die Sache schon ge= Beuge Hirschenwirt Faller erzählt, daß der An- er diese Erklärung ebenfalls abgegeben( lapsus calami nannte da­linder. Der Besuch bei den Familien als Ortspfarrer und geklagte am 19. Oktober zu ihm gekommen sei und ihn im Neben- mals Wittemann die eigentümliche Auffassung). die Ansprache dabei wäre übrigens das Verquicken Ihrer Stellung zimmer als Ortsgeistlicher mit der Politik, wenigstens würde das der unter Handschlag aufgefordert habe, den Zentrumsabgeordneten rote und stärkste Teil des Landtages sicher annehmen. Pfarrer Gaisert habe so gesprochen, daß Malermeister Kramer und seine Gehülfen, die im Gastzimmer das Mittagessen einnahmen, es wohl hören konnten. Ob sie aber auch alles verstehen konnten, fönne er nicht sagen. Das zweitemal sei Gaisert zwei Tage vor der Vernehmung durch den Wahlkommissär am 8. Januar zu ihm gekommen und habe ihn gefragt, wie sein Name in den Wahl­protest tomme. F. will dies nicht wissen. Gaisert habe ihm dann gesagt, er könne das Zeugnis( in Sachen des Wahlprotestes) ver­weigern und am folgenden Tage, dem vor der Vernehmung, sei er wieder gekommen und habe ihm erklärt, er könne die Aussagen doch nicht verweigern, er werde bereidigt werden. Er habe den Eindrud gehabt, Gaisert habe ihn bei dieser letten Unter­redung veranlassen wollen, die Wahrheit zu sagen.

Wenn Sie einen Artikel schreiben wollen, schiden Sie mir solchen vorher, bitte, zur Durchsicht. Von Montag bis Freitag mittag 3 Uhr bin ich wieder in Karlsruhe ( Ständehaus oder Café Nowad).

Nun, beste Grüße für heute. Gott gebe einen günstigen Verlauf der Untersuchung und behüte uns vor einer Neuwahl. Sie selbst persönlich können auf alle Fälle ruhig sein. Ihr erg. Wittemann. Vernichten Sie, bitte, diesen Brief nach Lesung!" Am 7. Januar richtete Pfarrer Gaisert folgenden Brief an ben Malermeister Kramer: Geehrter Herr Kramer!

Wittemann zu wählen.

Vors.: Auffällig ist aber auch die folgende Wendung. Kann man nicht aus dem Briefe lesen, daß Aussagen, wie Sie fie andeuten, umgeändert werden sollen? feine plausible Erklärung dafür abgeben. 3euge bestreitet, derartiges gewollt zu haben, kann aber doch

Vernichtung des Briefes? Vors: Warum bitten Sie denn dann am Schlusse um

Sie

darin hätten die Mitteilungen in seinem Briefe möglicherweise unge Beuge: Gaisert wollte einen Zeitungsartikel schreiben und schickte Verwendung finden können. Damit das nicht geschehe und der Gegnern nicht Gelegenheit gegeben werde, den Inhalt gegen ihn auszuschlachten, weil auch von Nazzen und Sozzen die Rede fei, habe er in einem Nachsak um Vernichtung des Briefes ersucht. Vors. Das bestätigt doch eigentlich die oben ausgesprochene Vermutung. Er habe Bermutung. Der Zusaz ist doch eigentümlich. haben zwar eben eine Erklärung dafür versucht. Beuge: Kein Versuch! Ich habe aus dem angegebenen Ge­Nächsten Mittwoch wird hochnotpeinliche Untersuchung sein Beuge Malermeister Kramer, an den Gaifert den dankengang heraus den Zusatz geschrieben. bon wegen meiner staatsgefährlichen Wahlagitation. Ihr Name der Anklage zugrunde liegenden Brief geschrieben hat: Gaisert Staatsanw.: Im ersten Briefe war doch auch von Bloc­steht unter dem Wahlproteft. Sie können sich dafür habe, wie er( Beuge) deutlich hörte, zu Faller gesagt, er solle sozzen die Rede, ohne daß nachher um Vernichtung des Briefes ges bedanken bei den roten Brüdern in Bonndorf . gut wählen und ihm die Hand darauf geben. Mehr will der beten wird. -Sollten Sie gefragt werden, was ich zu Wirt Faller im Beuge nicht verstanden haben. Auf die Frage des Vorsitzenden, Beuge: Ich habe in jener Zeit so viele Briefe geschrieben, daß nebenanstoßenden Kontor gesagt habe, um ihn zur Wahl aufzu- was er sich beim Empfang des Briefes von Pfarrer Gaisert ich mich in den Gedankengang nicht mehr recht zu sehen vermag. muntern, während Sie mit Ihren Leuten zu Mittag gegeffen gedacht habe, erwiderte Kramer, er habe den Eindruck gehabt, Bei der Generalversammlung der Aft.- Ges. Bonndorfer Volks. haben, so können Sie dem Fragesteller und Gaifert wolle ihn zu einer unwahren Ausblatt" sprach Wittemann einen Augenblick mit Gaisert, der ihm da­Untersuchungsrichter( gemeint ist der Wahlkommiffär. fage berleiten. Nachdem er aber über die Auffassung mals wegen der Vereidigung gefragt habe. Wittemann erwiderte D. Red.) ruhig sagen: Ich habe nicht darauf geachtet; was Gaiſerts unterrichtet gewesen sei, habe er nicht mehr glauben damals auf eine Frage des Angeklagten er selbst kann sich an die der Pfarrer von Gündelwangen mit seinen Leuten verhandelt, können, daß er ihn zu einem Meineide habe verleiten wollen. Antwort nicht mehr genau erinnern, diese wurde aber aus einem geht mich nichts an. Ich habe zu Mittag gegessen und meine Die Malergehülfen Wolf und Krab, die bei Kramer früheren Protokoll festgestellt, er( Gaisert) täme für die Aufmerksamkeit war auf dieses Geschäft hingerichtet. Damit in Arbeit stehen, bestätigten die Worte Gaiserts gegenüber Faller. Beeidigung nicht inbetracht, denn er gelte als ist die Sache für Sie abgetan." Gefängnispfarrer Merta, auf Antrag der Ver- der Beschuldigte. teidigung geladen, tam vor etwa 11 Jahren in seiner beruflichen Tätigkeit mit dem in der Nachbarschaft wirkenden Pfarrer Gaisert häufig zusammen. G. habe ihn oft um Rat gefragt in allen möglichen Fragen der Pastoration und dabei auch in Kleinlichen Dingen eine faft ängstliche Gewissenhaftigkeit gezeigt.

Mit freundlichem Gruß

M. Gaisert, Pfarrer." Angeklagter behauptet, er habe damals weder gewußt Noch daran gedacht, daß die Beugen, und damit auch Kramer, bereidigt würden. Dieser Gedante sei ihm erit ipäter gekommen. Am 20. Januar sei er dann aufs Rathaus geholt worden, wo Staatsanwalt Kuenzer von Waldshut Ver­nehmungen bornahm. Hier in diesem ersten Verhör hat Gaifert nach dem Protokoll zugegeben,

Pfarrverweser Fehrenbach von Furtwangen war zur Zeit der Landtagswahl bis in dieses Frühjahr Vikar in Bonn­ dorf . Er erzählt zunächst die Geschichte der Bonndorfer Wahl und ihrer Anfechtung. Er habe, nachdem er von dem Protest Kenntnis erhalten hatte, aus eigenem Antriebe den Maler Kramer gefragt, daß er mit der Möglichkeit gerechnet habe, die Zeugen, also auch wie es komme, daß sein Name in Wahlprotest genannt sei. K. Kramer, würden bei ihrer Bernehmung bereidigt werden. Auf habe erwidert, er wisse es nicht. Zeuge will den Eindruck erhalten Borhalt des Vorfizenden bestreitet der Angeklagte haben, daß Kramer die Sache sehr unangenehm sei.( Das be­unter Schluchzen, das zugegeben zu haben. Er habe nur gesagt, streitet der nochmals vorgerufene Kramer.) Am 19. Dezember hat

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Damit war die sehr bemerkenswerte Einvernahme des Zeugen Wittemann beendet.

Aus den weiteren Zeugenbernehmungen, daß der Unter= [ uchungsrichter Gut erflärte, er halte es für ausgeschlossen, daß Gaisert beim Schreiben des Briefes an die Bereidigung dächte. Aus den weiteren Zeugenvernehmungen ist bemerkenswert, daß der Untersuchungsrichter Gut erklärte, er halte es für ausgeschlossen, daß Gaisert beim Schreiben des Briefes an die Ver. eidigung dachte.

Mentolreservation.

Die Verteidigung beantragte, den Prof. Maher ala Sachverständigen in seiner Eigenschaft als Profeffor der Moraltheo logie über Streitfragen auf dem Gebiete der Gidespflicht zu verneh men. Der Staatsanwalt bat mit Rücksicht darauf, daß es fich