Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 23 (1906) [3680

Gerichtsverhandlung einen gewerbsmäßige Verleumder ge- nannt hatte und deshalb rektifiziert war. mit unter Beweis zu stellen. Die beiden Rechtsanwälte Dr. Drucker und Dr. H übler gaben über die staatsanwaltliche Praxis als objektive Behörde einen Aufschluß, der den übrigen Juristen schwer auf die Nerven fiel. So zeigte Rechtsanwalt Dr. Hübler, daß der Oberstaatsanwalt Böhme in seinem Plaidoher am 9. Februar, in dem Aufreizungs- Prozeß gegen H e n n i g wenig auf die Sache einging, sondern seine persönlichen Leiden vortrug, daß die„Volkszeitung" ihn persönlich so angreife. I u r i st i s ch— meinte Dr. H ü b I e r— habe das Plaidoher so gut wie gar nichts enthalten. Gegen diese Aussage machte Böhme fortgesetzt Einwürfe. Ferner zeigte Hübler an einem Beispiel— auf Befragen des Verteidigers Liebknecht — daß bei der Anklage- erhebung der Grad von Objektivität zu vermissen sei, der nach seiner Ansicht von einem Vertreter der Staatsbehörden verlangt werden müsse. So bekundete Hübler. daß auf die Anzeige eines Unter- nrhmers gegen einen Leipziger Gewerkschaftsleiter eine haltlose An- klage im öffentlichen Interesse wegen Beleidigung erhoben war— eS handelte sich um den erweislichen Vorwurf des„Kontrakt- Bruches"—, daß aber, als diese Anklage in der Verhandlung zu Boden fiel, dann der Oberstaatsanwalt Böhme die Klage- erhebung im öffentlichen Interesse gegen den Unternehmer zu übernehmen ablehnte, obgleich der den Gewerkschaftsleiter einen„Verleumder" genannt hatte. Derselbe Zeuge bekundete, daß der Amtsrichter Hänel seine Animosität gegen Angeklagte aus dem Arbeiter- stände so unverhohlen zum Ausdruck bringe, daß viele Beschwerden von Angeklagten und von Rechtsanwälten gegen ihn erhoben sind. Da während der ganzen Verhandlung die Legende des Sihredakteurwesens eine große Rolle spielte, wurde auf Antrag der Verteidigung der an- wesende Redakteur Hönisch als Zeuge darüber vernommen, daß , man in der sozialdemokratischen Presse, besonders aber in der „Leipziger Volkszeitung " das System des Sitzredakteurwesens über- Haupt nicht kenne. Hönisch führte nun aus, daß sämtliche in Leipzig ansässigen Redakteure der„Leipziger Volkszeitung " verant- wortlich zeichnen, und daß der verantwortliche Redakteur sowie jeder andere Redakteur auch geistig zu arbeiten hat. Der Borsitzende hatte in, Laufe der Verhandlung erwähnt, ihm sei aus Wurtzen von der Sitzredakteurschaft vor 12 Jahren etwas bekannt. Der Vorsitzende irrt sich: vor 12 Jahren bestand in Wurtzen überhaupt kein sozialdemokratisches Blatt. Schon aus diesem Grunde kann kein sozialdemokratischer„Sitzredakteur" sich dort befunden haben. Eine bezeichnende Episode bildete die Vernehmung des evangelischen Judensohnes Lim an, der neuerdings unter dem Namen„der arme Uorik" als der typische Vertreter des Links- und Rechtsschreibens der bürgerlichen Journale bekannt geworden ist. Es handelte sich darum, von Liman zu erfahren, ob Amtsrichter Hänel die Worte: „Es sei gerichtsnotorisch, daß die„Leipz. Volksztg." ihre Gegner in wüster und roher Weise beschimpfe", in der Begründung des Urteils wörtlich so gesagt habe, wie sie in dem Artikel der„Neuesten Nach- richten"— der literarischen Abladestelle Limans— als Worte des Urteils angeführt seien. Liman erklärte zunächst, daß er den Artikel möglicherweise geschrieben, ihn aber jedenfalls vor der Druck- legung dürchgesehen und zwar unter dem frischen Eindruck der Ver- Handlung. Er bestätigte damit, daß Hänel diesen Ausdruck ge- braucht habe, nahm aber sofort seine bestimmte Aussage zurück, als er erfuhr, daß Hänel bestritt, diese Worte gebraucht zu haben. Das Gericht lehnte es durch Beschluß ab, den Genossen Stadthagen darüber zu vernehmen, daß Böhme schon früher die Gepflogenheit hatte, sozialdemokratische Redakteure und Partei- ungehörige zu beschimpfen, weil alles vor dem 9. Februar Liegende unerheblich sei. Staatsanwalt Kunze führte ungefähr folgendes aus: In ihrem Kampfe gegen die Leipziger Justiz habe die„Leipziger Volkszeitung' die Methode verfolgt, die Justiz so darzustellen, als ob sie fort- während die„Leipziger Volkszeitung" angegriffen habe; aber gerade umgekehrt sei dies der Fall. Sie habe ferner fortgesetzt in ihren Artikeln und in ihrer Berichterstattung über Gerichts- Verhandlungen gegen die„Leipziger Volkszeitung" immer— trotz- dem die Richter ihr Urteil gesprochen hatten, mitgeteilt, daß ihre Redakteure wegen„angeblicher" Beleidigung usw. verurteilt worden seien. Diese Artikel seien jahrelang erschienen, man habe immer gehofft, die„Leipziger Volkszeitung" werde es selber mal über bekommen; aber da sie nicht damit aufhörte, habe man endlich beschlossen, die Anklage zu erheben. Lese man den unter Anklage stehenden Artikel unbefangen durch, dann erkennt man, daß durch ihn die Tendenz geht, die Leipziger Justiz und ihre Ver- treter in den Staub zu ziehen. Die vom„Korrespondent", der Mannheimer„Volksstimme" und der„Sächsischen Arbeiterzeitung" an der„Volkszeitung" geübte Kritik wolle er auch anführen. Nach- dem der Staatsanwalt m längeren Ausführungen noch den Versuch gemacht hatte, die Amtstätigkeit der in dem Artikel„In eigener Sache" beleidigt sein sollenden vier Leipziger Justizbeamten als eine korrekte zu beweisen, beantragte er, den Angeklagten wegen Be- leidigung zu einer empfindlichen Gefängnisstrafe zu ver- urteilen. Er sei in der glücklichen Lage, seinen Antrag aus Z 186 aufrechterhalten zu können. Aber selbst dann, wenn das Gericht nicht darauf eingehe, bleibe die Anklage aus Z 185. Das Plaidoher Liebknechts zerzauste nicht nur die Ausführungen des Staatsanwalts, sondern ging mit der Leipziger Justiz grausam ins Gericht, indem eS ungefähr folgendes ausführte: Der Staatsanwalt habe heute sein Plaidoher auf die Tendenz der„Leipziger Volkszeitung" zugespitzt, was energisch zurückgewiesen werden müsse. Der Artikel„In eigener Sache" sei nichts als eine Erwiderung auf die Beleidigungen, die die vier Leipziger Justizbeamtcn gegen die„Volkszeitung" ausgestoßen haben. Oberstaatsanwalt Böhme sei Vertreter derjenigen Behörde, die mal als„die objektivste Behörde der Welt bezeichnet sei. Von Objektivität könne bei ihm keine Rede sein. Er habe von hämischen Beleidigungen, dem Schimpf- und Hetzhandwerk in einem Plaidoher gesprochen, das der„Leipziger Volkszeitung" gelegt werden müsse, daß die Redakteure„feige wären und Mangel an Verantwort- lichkeit litten". Wir haben es hier mit einem Herrn zu wn. der in außergewöhnlich subjektiver Weise semes Amtes waltet. Bei Böhme liege der Gedanke nahe von der grundsätzlichen An- Wendung von zweierlei Maß gegen Angehörige verschiedener Parteien. Was Böhme heute als von ihm gesagt zugegeben habe, decke sich mit dem, was ihm in dem Artikel nachgesagt werde. Die„Leipziger Volkszeitung' führe ebenso kräftige Töne, wie ungefähr Herr Böhme. Sie habe ein sehr feines Empfinden dafür, wenn einem Kämpfer ihrer Partei der Vorwurf der Feigheit gemacht werde. Die Sozialdemokratie kann politisch Feige nicht als ihrer wert betrachten. Endlich einmal sei auch in der Verhandlung die Legende von den Sitzredakteuren zerstört worden und das, trotz- dem am Anfang der Verhandlung Vorsitzender und Staatsanwalt es noch als gerichtsnotorisch bezeichnet hätten. Der AssessorLange habe zugegeben, daß er die Tendenz der„Leipz. Volksztg." in den Vordergrund gerückt habe. Ueber Amtsrichter Hänel habe die Beweisaufnahme ergeben, daß er seine Funktionen nicht angemessen ausfülle. Man habe hier das Gefühl, daß das nicht mehr die objektive Behörde sei, sondern daß sie sich einem Feinde gegenüber sehe, den sie auf den Boden niederringen will. Auch heute wieder habe der Staatsanwalt mit seiner Bemerkung:„Der Artikel sei vom Zaun gebrochen", dieselbe Methode angewandt, von der die„Volks- zeitung" dem Assessor Franke gegenüber von einem Gerede ins Blaue hinein mit Recht gesprochen habe. Die Justizbeamten ständen den Angeklagten gegenüber als Partei- g e g n e r. Die Prozesse seien dafür charakteristisch, daß die Angeklagten von den Beamten beschimpft und verdächtigt wurden, die zum Schutze der Bürger verpflichtet seien. Damußted erAngeklagte den Schlag zur Abwehr führen. Wenn nach der Tendenz geurteilt werde, dann werde daS Ansehen der Justiz untergraben und das sei so wie so in Deutschland bedenklich ins Wanken geraten. Können Staatsanwalt und Richter nicht ihre persönliche Meinung zurückhalten, so stürzen sie um, was sie schützen sollen. Er beantrage den F r e i s p r u ch. Nach einer kurzen Replik und Duplik zwischen der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft wurde die Urteilsverkündigung, wie bereits mitgeteilt, auf den 29. d. M. ausgesetzt. Eue der parte!* Ein sozialistischer Wahlsieg in Paris . Paris , 21. Oktober. (Eig. Ber.) Die geeinigte Partei hat heute im Montmartre » Bezirk Clignancourt einen glänzenden Erfolg davongetragen. Es war ein Gemeinderat an Stelle des verstorbenen unabhängigen Sozialisten Legrandais zu wählen. Die geeinigte Partei hatte den Sattler Genossen Dherbecourt aufgestellt, gegen den eine Reihe von Kandidaten auftraten, die sich alle in irgend einer Zu- sammensetzung den Namen„Sozialist" beilegten. Der erste Wahl- gang vor acht Tagen ergab kein endgültiges Resultat. Unser Partei- kand'dat erhielt 4309, der unabhängige Sozialist Blond el 3999, ein Radikalsozialist 2599, ein weiterer„Sozialist" 599 und zwei andere Kandidaten ebenso unbestimmter radikaler Färbung gleich- falls 599 Stimmen. Etwa 1990 weiße Stimmzettel waren ab- gegeben worden, die dem Nationalisten zuzurechnen waren. Bei der heutigen Stichwahl kam es nun darauf an, zu zeigen, daß der Einigkeitsgedanke in der sozialistischen Arbeiterbevölkerung des Bezirks den Sieg über die alten Rivalitäten der verschiedenen Schulen davongetragen hat. Der Wahlkampf war sehr erbittert. Für Blondel lief das ganze radikale Kleinbürgertum zur Wahl. Trotzdem siegte Genosse Dherbecourt mit 6199 Stimmen. Ja, Blondel kommt erst an dritter Stelle. Die Nationalisten haben einen Ueberrumpelungsversuch unternommen und in der Nacht vor der Wahl unzählige Plakate für den Kandidaten Charles Bernard angeschlagen, der beim ersten Wahlgang gar nicht kandidiert hatte. Er erhielt gegen 4999 Stimmen, während Blondel es nur auf 3869 brachte. Die geeinigte Partei hat also einen Bezirk erobert- Es ist kein Zweifel mehr, sie hat die organisierte Arbeiterschaft auf ihrer Seite. Was sich heute„unabhängiger Sozialismus" nennt, ist außer dem republikanischen Spießbürgertum nur noch ein loser Haufen von allerlei abgesplitterten Gruppen und Wirtshaus- freundschaften._ Der mecklenburgische Parteitag nahm am zweiten Ver- bandlungstag ein K o m m u n a l p r o g r a m m an, das von einer Kommission vorberaten war. Reichstagsabgeordneter Dr. Herz- seid- Berlin hielt ein Referat über die Lage der Landarbeiter. Im Anschluß hieran wurde ein Antrag aus Schwerin verhandelt, eine Landarbeiterzeitung allmonatlich herauszugeben. Im Prinzip erklärte sich der Parteitag dafür. Die Einzelheiten sollen durch die Genossen in Rostock erledigt werden. Ferner wurde be- schloffen, den Parteivorstand in Berlin zu ersuchen, ein Flug- b l a t t zur Massenverbreitung über den Lebensmittel- Wucher herauszugeben. Gemeindewahlsiege in Baden . Im Rathause zu Kirchheim bei Heidelberg sind nun 24 Sozialdemokraten eingezogen, deren eS bisher nur 3 waren. Die Opposition gegen die bisherige Rathans- Herrschaft hat in allen drei Klassen nahezu einen vollkommenen Er- folg zu verzeichnen. In der 2. und 3. Klasse— in letzterer mit 39 Stimmen Mehrheit— siegte die Liste unserer Partei. — Auch in Forst bei Bruchsal gewann die Arbeiterschaft im Kampfe um die 3. Klasse gegen die Rathauspartei. In beiden Orten wurde für die Arbeiterschaft die Wahl auf eine so ungünstige Tageszeit verlegt, daß die Arbeiterschaft vielfach nur auf Kosten ihres Tagelohnes das Wahlrecht ausüben konnte. Die Organisationen zum Parteitage. Die Mainzer Genossen erklärten sich mit den Beschlüssen des Parteitages einverstanden. Von den Organisationen. In Mannheim macht die politische Organisasion gute Fortschritte. Der Ortsverein zählte anfangs 1992 etwa 1290 Genossen; zu Beginn dieses Jahres waren eS deren 2164 und heute ist die Zahl 3999 bereits überschritten. Eine bedeutende Zunahme(98) weist die erste Hälfte des Oktober auf, wobei jeden- falls der Parteitag von großem Einfluß gewesen ist. Zur Erklärung des Genoffen Heinrich Braun über sein Ver- halten in der Wahlvereinsversammlung zu Fürsten - walde und den Verlauf dieser Versammlung schreibt der Vor- st and des sozialdemokratischen Wahlvereins Fürstenwalde der„Märkischen Volksstimme": „... Wenn Genosse Braun Zweifel darüber hegt, ob die Ver- sammlung mit den Ausführungen der Diskussionsredner über den Stampferschen Artikel einverstanden gewesen sei, so irrt er sich. Der in der Wahlvereinsversammlung vom Juli d. I. einstimmig gefaßte und auf der Generalversammlung des KreiswahlvereinS in Platt- kow vom 12. August d. I. verhandelte Antrag betreffs anderweitiger Regelung der Reichstagskandidatur sollte dem Genossen Braun Klarheit über die Stimmung der Fürstenwalder Parteigenossen- schaft geschaffen haben. Wenn wir es in der letzten Versammlung vermieden haben, einen Beschluß über unsere Meinung zu dem Verhalten in dieser strittigen Frage herbeizuführen, so ist dies nicht zum wenigsten im Interesse des Genossen Braun selbst geschehen..." Die Sicherung der„Humanite". Die„Humanite" veröffentlichte die beiden Briefe, die zwischen der deutschen und der französischen Sozialdemokratie in Sachen der „Humanite" gewechselt wurden. Die Schreiben lauteten: „Berlin , 12. Oktober. Lieber Genosse Jaurösi Wir haben zu unserem großen Bedauern erfahren, daß die „Humanite" Gefahr läuft, zu verschwinden, wenn es der Partei nicht im letzten Augenblick gelingt, sich die nötigen Geldmittel zu verschaffen. Wir würden in dem Verschwinden der„Humanite" ein großes Unglück erblicken, da es nicht nur hie französische Partei, sondern auch die Internationale betreffen würde. Ich bin von unserem leitenden Komitee beauftragt, Sie zu benachrichtigen, daß wir bereit sind, zur Verfügung unserer Bruderpartei Frankreichs 25 999 Frank für die„Humanite" zur Verfügung zu stellen. Ich bitte Sie, dieses Anerbieten der Leitung der Partei mitzuteilen und mich davon zu benachrichtigen, ob unser Anerbieten an- genommen worden ist. Dann senden wir Ihnen unverzüglich einen Scheck über 25 999 Frank an die Adresse, die Sie uns angeben werden. Wir hoffen und wünschen, daß es� der Bruderpartei in Frankreich gelingen wird, die anderen Hülfsmittel aufzutreiben, die für die Sicherung des Bestandes der„Humanite" notwendig sind. Brüderliche Grütze Ihr A. Bebel." Die Antwort lautete: „Paris , den 17. Oktober 1896. Lieber Genoffe Bebel! Genosse Jaures hat dem ständigen Verwaltungsausschusse der sozialistischen Partei(französische Sektion der Arbeiter-Jnter- nationale) den Brief mitgeteilt, durch den der leitende Ausschuß der deutschen Sozialdemokratie der„Humanite" eine Summe von 25 999 Frank zur Verfügung stellt. Ter Ausschuß ist tief gerührt von diesem Schritt internationaler Solidarität, die über die Grenze hinweg einem Blatte zu Hülfe eilt, das, unter der politischen Kon- trolle der Partei stehend, kräftig an dem Emanzipierungskampfe der Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie teilgenommen hat. Die Mletgrier Frankreichs werden sich dadurch um fp mehr ermutigt fühlen, selbst ihre Pflicht bis zum äußersten zu tun. Der Ausschuß bittet Sie, in seinem Namen und in dem der ganze» Partei dem leitenden Ausschusse unserer Bruderpartei Deutschlands seinen leb- haftesten Dank auszusprechen, und sendet Ihnen seinen brüder- lichen Gruß. ' Für den Nationalrat: Das Sekretariat. Louis Dubreuilh , Bracke, Pierre Renaudel." Der Verband niederländischer sozialdemokratischcr Gemcinderats- Mitglieder hat am 14. Oktober zu Utrecht einen Kongreß abgehalten. Zur. Erteilung von Auskunft und Ratschlägen an die Gemeinde- Vertreter der Partei unterhält der Verband ein Jnformationsbureau in Amsterdam . In dieses Bureau wurden die Vorstandsmitglieder Tak, Loopuit und Vliegen gewählt. Der Kongreß erörterte dann die Frage der Regelung der im Dienste der Gemeinden täsigen Arbeiter und Angestellten. An der Besprechung nahmen die Ver- treter des Gemeindearbeitcrverbandcs Van Hinte und König teil. Das Referat hielt Genosse Ter Laan. Es wurden als not- wendig erachtet: Festsetzung ausreichender Minimallöhne; Regelung und Verkürzung der Arbeitszeit mit dem Ziel des Achtstundentages, der in solchen Bettieben, wo Tag und Nacht gearbeitet wird, zetzt schon einzuführen ist; allgemeine Regelung der AnstellungS- und Pensionsverhältniffe. Dann wurde über die Wasserversorgung ländlicher Gemeinden beraten, und schließlich über die Arbeitslosenversicherung. Ueber diesen Punkt hielt Genosse S p i e k m a n den einleitenden Vortrag. Er sprach sich im allgemeinen für Gemeindesubsidien nach dem Genter System aus, jedoch so, daß nur den Gewerkschaften die Unterstützung gewährt werde. Entsprechend der Zentralisasion der Gewerkschaften, die man jetzt in Holland mehr und mehr durchzu- führen sucht, werde man später zu dem norwegischen System der StaatSunterstützung übergehen müssen. polizeilicbes, Oeriebtiiehes ulw. Der„nicht genehmigte", aber doch abgehaltene Lichtbilderavend. Die Parteigenossen von Kirchhain i. L. hatten für den letzten Sonn- tag einen Lichtbildervortrag des Genossen Grempe-Berlin über„Die Freiheitskämpfe in Rußland ' arrangiert. Am Tage zuvor bekam nun der Anmelder auf einem Briefbogen der Polizeiverwaltung folgendes Schreiben:„Der von Ihnen zum 21. d. M. angemeldete öffentliche Lichtbilderabend wird nicht genehmigt." Darunter stand eine unleserliche Unterschrift. Da zur Sicherheit eine öffentliche Versammlung angemeldet worden war, so ließen sich aber unsere Genossen durch die merkwürdige Zuschrift nicht stören. Einer von den beiden überlvachenden Beamten wies bei der Entgegennahme der Anmeldebescheinigung auf das„Verbot" der Lichtbilder hin und warnte vor„Unannehmlichkeiten". Genosse Grempe hielt nun zu- nächst ein Referat ohne Lichtbilder. Am Schlüsse desselben ging er auf die merkwürdige Zuschrift ein und führte aus: Die Zuschrift sei wohl auf einem Bogen der Polizeiverwalttmg geschrieben, es fehle aber der Amtsstempel und bei der(wohl vom Bürgermeister herstammenden?) unleserlichen Unterschrift der Amts- charakter. Es handele sich also um eine Zuschrift rein privater Natur. Aber selbst wenn man sie als amtlich betrachten wolle, so könne dadurch der Lichtbilderabend nicht gehindert werden. Der Verfasser des merkwürdigen Schreibens habe ja nur den„Abend" „nicht genehmigt", er habe sich wohlweislich gehütet, den Licht- bildervorttag zu verbieten! Auf Grund des komisch amnutenden Schreibens könne man sich ja nicht einmal mit Aussicht auf Erfolg beschweren bezw. klagen, da es ja immer heißen würde, es habe überhaupt kein„B erbot" der Versammlung vorgelegen und der Staatsbürger müsse wissen, daß die Polizei in dieser Sache über- Haupt nichts„zu genehmigen" habe. Der Verfasser der Zuschrift hätte sich aber geirrt, wenn er glaubte, durch seine„Nichtgenehmi- gung" den Einberufer der öffentlichen Versanimlung und den Redner einzuschüchtern. Der Briefschreiber hätte sich doch sagen müssen, daß er es hier mit Sozialdemokraten, welche die Gesetze genau kennen. zu tun habe— und nicht etwa mit dem ängstlichen Bürgermeister von Köpenick . Wenn es nun die überwachenden Beamten wagen würden, die ordnungsgemäß angemeldete öffentliche Versammlung aufzulösen beim Beginn der Lichtbilder, dann würde man gegen diese im Beschwerde- und Klagewege wegen einer solchen durchaus ungesetzlichen Maßregel vorgehen! Die Versammlung entspreche allen Anforderungen des Vereinsgesetzes. In demselben stehe nichts davon, daß man nicht zur Unterstützung seiner Ausführungen Bilder, Zeich- nungen, Lichtbilder oder ähnliche Objekte heranziehen dürfe. Die Behörden aber seien doch in erster Linie dazu da, die Gesetze zu respettteren, und daher warne er nochmals die überwachenden Be- amten vor ungesetzlichen Maßnahmen. In der dann eintretenden Pause berieten die beiden Beamten eifrig miteinander. Als dann der Lichtbildervortrag begann, zeigte es sich, daß die Rechts- belehrungen doch gewirkt hatten, denn die beiden Beamten störten den dann glatt zu Ende geführten,„nicht genehmigten" Lichtbilder- abend in keiner Weisel Die Theaterabtreibung. in Dortmund ist bereits im Unter- Haltungsblatt der vorgestrigen Nummer unseres BlatteS gemeldet. Unser Dortmunder Parteiblatt, die„Arbeiterzeitung", schreibt zu der Heldentat der Dortmunder Stadtväter: „Die Dortmunder Arbeiter sind von dem Magistrat, an dessen Spitze das Aufsichtsratsmitglied der Harpener Bergbaugesellschaft, Schmieding, steht, sowie von einem Stadtverordnetenkollegium, in dem Zentrumsleute die erste Rolle spielen, allerhand gewohnt. Trotz- dem hat die unrühmliche Vereitelung der Arbeitervorstellung große Erregung hervorgerufen. Die Dortmunder Arbeiter wissen, daß durch die Vorstellung keine Rechte verletzt, daß durch sie niemand geschädigt worden wäre. Und deshalb erblickt man in den Kreisen der Arbeiter in der Verweigerung der Theaters eine Schikane seitens des Kollegiums und des Magistrats. Man ist sich klar, daß das Verbot, da es in erster Linie auf das Treiben der Schwarzen zurückzuführen ist, vor allen Dingen auf politischen Beweggründen beruht." Ein angebliches Boykotwcrgehen. In Görlitz wurde vom Schöffengericht der Genosse Emil Lange zu 199 M. Geldsttafe eventuell 29 Tagen Haft verurteilt. Er ivar beschuldigt, beim Be- streichen einiger Häuser mit der Inschrift:„Das Lokal ist boykottiert" Beihülfe geleistet zu haben. Blinder Eifer. Die Breslauer„Volkswacht" berichtet: Wegen eines Vortrages, den er in Oswitz in einer Bauarbeiterversammlung gehalten hatte, war gegen den Genossen Dachdecker N entwich eine Untersuchung wegen Aufreizung zu Gewalttätigkeiten ein- geleitet worden. Die Aufreizung wurde darin erblickt, daß Nentwich zur Stärkung der Kassen der Organisationen mit dem bekannten Bilde vom„Sammeln von Munition" aufgefordert hatte. Nun muß der Staatsanwalt unserem Genossen mitteilen, daß jenes Verfahren eingestellt worden ist. Strafkonto der Presse. Das Reichsgericht verwarf am Montag die Revision des Genossen Adler von der„Schleswig- Holsteinischen Volkszeitung" gegen ein Urteil des Landgerichts zu Kiel vom 6. Februar, das ihn wegen Beleidigung der Marineverwaltung mit drei Monaten Gefängnis belegte. To�iales. Jahresversammlung des wisscnschaftlich-humanitären Komitees. Die Jahresversammlung des wissenschaftlich-humanitären Komitees fand vor einigen Tagen statt. Dem Geschäftsbericht war zu entnehmen, daß die Ausdehnung des Komitees in steter Zu- nähme begriffen sei. Die Höhe der Beittäge betrug im letzten Jahre 18 990 M. An periodischen Publikationen gibt daS Komitee das Jahrbuch für sexuelle Zwischenstufen und die Monatsberichte heraus. Im letzten Geschäftsjahre seien 329 Anfragen bezüglich Bisexualität eingegangen Im Laufe der Verhandlungen wurde be- schloffen, sich, ivie bisher, auf ein rein wissenschaftliches Arbeiten und dessen Verbreitung zu beschränken, von allen radikalen und

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