aus auf der Richtlinie der heute herrschenden ständen und Einflüssen er er zum Opfer gefallen ist. Klasse. Er ist gerade solange gehalten worden, daß jetzt die agrarische

§ 833, ebenso wie der über Aenderung des Gesetzes

die vom Reichstag gewählt werden, verstärkt wird, ist in der Lage, das erschütterte Vertrauen wieder herzustellen. Wenn Fürst Bülow diesen Weg geht, wird er einen guten" Reichstag haben, und seine Position wird erheblich gestärkt werden; dann können auch die vielen Klagen der Vergangenheit aus der öffentlichen Erörterung vorerst ausscheiden. Man weist so gern auf England hin, wo unliebsame Ereignisse nur spärlich erörtert werden. Abgesehen davon, daß letteres nicht immer aufrifft, darf man doch nicht vergessen, daß England die Einrichtung der parlamentarischen Untersuchungs­fommission schon lange besitzt und darin ein Bentil gegen jedes Mißtrauen und ein Schutzmittel gegen jede Bertuschung besitzt. Anders seither bei uns. Wenn aber der Reichskanzler einen folchen Weg wandelt, wird er einmütigen Beifall im Reichstage finden, weil keine Fraktion sich einem solchen Vorschlage ents gegenstellen kann, ohne sich in den Verdacht zu bringen, daß sie die Vertuschung begünstige.(!) Wir wüßten keinen Vorschlag, der geeigneter sein würde, den vielgewünschten Strich durch die Vergangenheit zu machen, als der eben dargelegte. Das ist sehr deutlich! Die Regierung braucht nur in " Wer fein Nachfolger sein wird, steht noch nicht feft. die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungs­Zunächst ist der Minister des Innern mit feiner Berfommission zu willigen und das Zentrum wird ,, borläufig" tretung betraut. Das ist wohl deswegen geschehen, weil man sich

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Ueberschaut man den oben aufgeführten Rest der Be- Presse nicht ohne Zug behaupten kann, nicht seine ratungsmaterialien, so ersieht man: in den Regierungs- Zippelstirch Sünden hätten ihn gur erneuten Ein­vorlagen liegt auch nicht ein einziger Entwurf zugunsten reichung seines Entlassungsgesuches veranlaßt, sondern seine der Arbeiterklasse. Der Gesezentwurf über Aenderung des erschütterte Gesundheit. Db Pods Rücktritt auch mit der Fleisch not in Ver über den Unterstüßungswohnsitz soll vielmehr neue bindung steht, muß noch abgewartet werden. Daß ein Bruch Ausnahmeprivilegien für den Großgrundbefiz auf Kosten der mit der agrarischen Politik nicht zu erwarten ist, ist ja gang arbeitenden Klaffe schaffen. Der Gesetzentwurf zur Erdrosselung zweifellos; es handelt sich lediglich darum, ob man nicht der Hülfstassen ist dirett gegen die Arbeitert lasse, wenigstens für den Augenblick die Fleischnot durch eine insbesondere auch gegen die Berufsvereine gerichtet. Man beschränkte Deffnung der Grenzen für ausländisches Vieh zu wird schwerlich in der Annahme fehlgehen, daß die in Aussicht lindern bereit sein wird. Ueber diese Frage werden die Ver­gestellten Gesezentwürfe über die Verleihung der Rechtsfähigkeit handlungen des Reichstages in den nächsten Tagen Aufschluß an Berufsvereine und über die Arbeitskammern die gleiche geben. Richtung einhalten. Was nüßen die privatrechtlichen Ge- Die Agrarier scheinen immerhin ihrer Sache nicht mehr staltungen der Berufsvereine, so lange nicht die öffentlich ganz sicher zu sein. Schreibt doch die Deutsche Tages­rechtliche Stellung derselben gesichert ist, zeitung": so lange nicht das Koalitionsrecht ein volles und wahres geworden ist? Den Lohn der Arbeiterklasse hat man durch die Zollgesetzgebung um namhafte Beträge gekürzt; die Verteuerung der Lebens- und Bedarfsmittel kommt einer Sentung des Arbeitslohnes durch die Gesetzgebung gleich. Weil gegen diese Senkung naturgemäß der Rest des Koalitionsrechts in Bewegung gefest ist, so ist durch richterliche und polizeiliche Bravourstücke das Koalitions­recht in Deutschland heute tatsächlich trocken gelegt. Die Urteile, welche aus Anlaß von Streits gegen Streitposten und Streikende gefällt sind, sind fast ebenso viele Versuche einer Hinderung der Ausübung des Koalitionsrechtes durch den weißen Schrecken. Die abgehackte Hand in Breslau , der Mord in Nürnberg und die hundert und aberhundert unter dem Scheine des Rechtes ausgeführten Bedrängungen des Koalitionsrechtes legen erneut der Arbeiterklasse die Ver pflichtung auf, die volle Sicherung oder richtiger gesagt eine Schaffung des Koalitionsrechtes für sämtliche Kreise der arbeitenden Klasse zu verlangen.

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Beit lassen wollte, einen geeigneten Nachfolger zu suchen und zu finden auf jede öffentliche Grörterung all der monatelang So viel darf als sicher gelten, daß von den in letzter Zeit genannten gerade von der Zentrumspresse aus Demagogie Herren wohl keiner in Betracht kommt. Neuerdings werden die breitgetretenen Kolonialskandale verzichten! Namen des Herrn v. Bu ch und des früheren Regierungspräsidenten b. Heydebrand genannt. Daß der Nachfolger eine andere Politik treiben werde, als Herr v. Podbielsti im Einverständnis mit dem Reichskanzler(!) getan hat, halten wir für ausgeschlossen; im Gegenteile, wir erwarten und dürfen die Hoffnung hegen, daß durch die Wahl bes Nachfolgers die Absicht, die bis herige Bolitit fortzusehen, deutlich bekundet wird. Anderen falls würde freilich das Vertrauen der Landwirte, die genau wissen, was sie an Podbielsti verloren haben, auf teine Leichte Probe gestellt werden."

Und mehr noch! Da diese Untersuchungskommission aller Voraussicht nach mehrere Monate lang wird arbeiten müssen, bietet sich dem Zentrum und den die gleiche Taktik wählenden Parteien die Möglichkeit, ohne jede Aufrührung des stinkenden Kolonialfumpfes unentwegt für alle neuen Kolonialforderungen stimmen zu können, was es kaum würde riskieren können, wenn die öffentliche Behandlung der Kolonialforruption seinen Wählern zeigen würde, in welch skandalöser Weise mit den Hunderten von Millionen Pod hat als Schmerzenspflaster nicht, wie erwartet, den gewirtschaftet worden ist! Schwarzen Adlerorden, sondern nur die Brillanten zum Großkreuz des Roten Adlerordens erhalten. Die Voss. tuschung aller kolonialen Skandale, es stellt den viel Das Zentrum empfiehlt also die jämmerlichste Ber­3 tg." bemerkt dazu: gewünschten Strich durch die Vergangenheit" in Aussicht, wenn die Regierung sich nur auf den diplomatischen Zentrums­vorschlag einlassen würde!

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Eine Zentrumsgröße.

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Das also soll das Ende der Zentrums- ,, Enthüllungen" sein, der Abschluß der zahllosen Drohungen, nun aber im Neichstag einmal gründlich auszupacken"!

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Es ist bezeichnend, daß dem Minister bei seinem Der volksfeindlichen Steuerpolitik und der kulturfeindlichen Scheiden nicht einmal der Schwarze Adlerorden, ja nicht einmal Gesamtpolitik der herrschenden Klasse gegenüber ist eine kraft- der ihm zunächst stehende Verdienstorden der preußischen Krone, volle Verfechtung der direkten Arbeiterinteressen im Parlament sondern nur ein Brillantschmuck zu einem Großkreuz, das notwendiger, wie je. Millionen 2andarbeiter leben er schon besaß, verliehen worden ist. Das ist ein Beweis, daß unter partikularrechtlichen Ausnahmegesehen, den Berg­fein Verhalten auch von der Krone nicht als völlig arbeitern ist die Reichsgesetzgebung vorenthalten. Endliche einwandfrei betrachtet wird. Er hat die geringste Aus- Herr Erzberger hat sich so oft seines gewaltigen Beseitigung dieser landesrechtlichen Ausnahmegeseze verlangen zeichnung erhalten, die verliehen werden konnte, wenn anders Belastungsmaterials gerühmt. Und nun will er kneifen, Initiativanträge unserer Partei. Mehr als je ist es notwendig, überhaupt eine verliehen werden sollte, um dem Anschein vor will er sich in eine Begräbniskommission flüchten?! Warum zubeugen, daß der einstige Günstling des Kaisers in boller soll die doch gerade von Herrn Erzberger als Mitschuldige diesen besonders gedrückten Kreisen der Bevölkerung wie der ge- Ungnade weggeschickt werde." famten Arbeiterklasse wirkliche Sozialreformen zu erringen. Glückliche Byzantiner! Diefer biedere" Freisinn" tröstet Verteidigung fann ja später noch immer einer Eine Mehrheit wäre im Reichstage für eine wahre Sozial- fich für die Außerachtlassung der öffentlichen Meinung, die in dem Nachprüfung durch die parlamentarische Untersuchungs­Glückliche Byzantiner! Diefer biedere" Freisinn" tröstet angeklagte Regierung sich nicht öffentlich verteidigen?! Ihre reform, die die Ausnahmegesetze gegen bestimmte alten des Tippelskirch- und Fischer- Genossen bis zum fommission unterzogen werden! Kreise der Arbeiterklasse beseitigt, die ein wahres heutigen Tage gelegen hat, damit, daß er nun doch noch eine Koalitionsrecht schafft, die eine Marimalarbeits- geringere Ordensauszeichnung erhalten hat, als man ver- unsere Kolonialpolitik nicht allzusehr diskredi­Nun, die Antwort ist sehr leicht. Das Zentrum darf 3 eit für alle erwachsenen Arbeiter einführt, möglich, wenn mutete!- das Zentrum nicht seit Windthorsts Tode von Jahr zu Jahr tieren, weil es ja sonst seine Kolonialbewilligungen nicht in stärkerer Weise eine regierungsfreundliche und arbeiter. mehr verteidigen könnte! Darum diese erbauliche Ver­feindliche, auf Senebelung der ländlichen und industriellen In dem Prozesse des Kölner Zentrumsführers, tuschungspolitik! Arbeiter gerichtete Politit verfolgen würde. Das Zentrum ist Stadtverordneten, päpstlichen Ritters, Guts- und Großgrundbesitzers Das Mosse Blatt hat dieser kläglichen Zentrums im Verein mit den Junkern vom Schlot und vom Straut fowie Bankdirektors Franz Bilkens ist nunmehr das Urteil taktik bereits seine Billigung ausgesprochen. Natürlich der Hauptträger der reaktionären voltsfeindlichen Politik: verkündet worden. Bilfens hatte gegen den Kaufmann Hewel und Dernburg ! Ob auch die Freisinnige Bolts­feine in sich widerstrebenden Elemente sind einig in der Hoch- mehrere andere Bürger wegen Herausgabe oder Verbreitung einer partei" zusammenklappen wird?!- haltung der kapitalistischen Ausbeutungsordnung. Broschüre geklagt. Zwar sind die Beklagten vom Schöffengericht Die herrschende Stlasse hezt, weil sie weiß, daß allein die verurteilt worden, weil ihnen nicht in allen Fällen der Beweis Sozialdemokratie die bestehenden Ungerechtigkeiten bekämpft, der Wahrheit gelang, weil das Gericht insbesondere den Beweis des gegen die Sozialdemokratie. Die bürgerlichen Parteien suchen Buchers und des Meineides nicht für erbracht hielt. Die Strafen dem Unwillen, der sich in ihren eigenen Reihen über die lauten bei den vier Beklagten auf 20, 100, 100 und 500 M. Auf schmachvollen Zustände im Deutschen Reich rege macht, zwar der anderen Seite aber wird der fromme Zentrumsführer durch das Vereinigung und die Süddeutsche Volts partet Die FreisinnigeVolkspartei, die Frei sinnige durch ein paar Rebensarten Rechnung zu tragen, in der Tat Urteil in einer Weise gebrandmarkt, die ihn für immer aus haben am Sonnabend und Sonntag in Frankfurt am Main aber verfolgen sie die reaktionäre Politit nach wie vor. Diese den Reihen der anständigen Menschen ausschließt. Das Gericht unter dem Vorsitz Payers Verhandlungen gepflogen, bei reaktionäre Politit werben sie hinter patriotischen" Schnedde erachtete als festgestellt, daß Billens seinerzeit in Köln- Ehrenfeld den benen sie sich auch über ein Zusammengehen der bürgerlichen rentengs und Taratabumdiäh, zu denen der Hauptmann" Ramen Erbschleicher" gehabt hat und daß er ohne das Linken bei den nächsten Wahlen geeinigt haben. Von der von Köpenid Tatt schlagen mag, und durch Heßereien gegen Dazwischentreten des holländischen Rechtsanwalts die Erben einer Freifinnigen Volkspartei und der Süddeutschen Volkspartei die Sozialdemokratie zu verhüllen fuchen. Sie empfinden gestorbenen Prostituierten(!) um einen Teil des Nach waren die hervorragendsten Führer vertreten; von der Frei­die Sozialdemokratie als ihr eigenes böses Gewissen, das laffes gebracht haben würde, ferner daß er von einer waren die hervorragendsten Führer vertreten; von der Frei er finnigen Vereinigung fehlten auffallenderweise die Herren und deutlich wegen der Verbrechen, die die anderen Prostituierten(!) 60 Fr. für die sofortige Beschaffung Brömel und Bachnide, die wadelstrümpflerischen Gegen herrschende Klasse an der Arbeiterklasse tagaus tagein einer schwierigen Baukonzession erhalten hat, weiter daß er einer füßler der Richtung Barth- Naumann, die in Frankfurt begeht, Anklage erhebt und Abhülfe verlangt. Die geistige asphaltunternehmerin, die von ihm ein Haus kaufte, städtische vertreten war. Führung der bürgerlichen Parteien fällt jenen Leuten mit Arbeiten zu verschaffen versprach, dies Versprechen starten Nerven" zu, die nach dem Jdeal der bürgerlichen aber nicht einlöste. Auch hielt das Gericht für erwiesen, daß Raubpolitiker sich sehnen, nach dem Manne, der bumm, aber Bilfens, der vielfache Millionär, zu seinen Neffen, die Eigentums­start". Unter seiner Führung hofft die bürgerliche Ausbeutungs- rechte ihm gegenüber geltend zu machen versuchten, gesagt hat: mehrheit das Unrecht, das der arbeitenden Selasse tagaus tagein zugefügt wird, durch neue brutale Maßregeln gegen die Arbeiterklasse wett zu machen. Sie, da klagen, ohne zu leiden, wünschen, daß das Volk leide, ohne auch nur klagen zu dürfen.

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Was wollt Ihr armen Würmer; 8iltens ist Biltens: mir tann feiner was wollen; wagt es nicht, Bilkens an­aufaffen; sonst mache ich Euch in Köln unmöglich". Die Behauptungen der Broschüre, daß Bilfens seine Biegelei arbeiter ungefeßlich beschäftigte und daß die Bes Je schärfer sich so die Gegensätze zugespitzt haben, desto schaffenheit ihrer Wohnungen menschenunwürdig schwerer und größer, aber auch desto notwendiger sind die war, hielt das Gericht durch das Zeugnis des Gewerbeinspektors Aufgaben, die der Sozialdemokratie im Reichstage harren. und des königl. Kreisarztes für bestätigt. Die Behauptung, daß Positive Leistungen zugunsten der Arbeiterklasse und des durch Urteile nachgewiesen sei: Biltens habe sich der schmählichen Vaterlandes würden erfüllt, wenn die von der Fraktion im Bewucherung seiner Mitmenschen, des hinterlistigen Hinarbeitens auf Dezember vergangenen Jahres vorgelegten Initiativanträge ben Ruin seiner Mitmenschen, des ehrlosen Wortbruchs schuldig ge­zur Annahme gelangten. Aber die Mehrheit des Reichstages macht, hält das Gericht für nicht einwandfrei nachgewiesen". In will lediglich zugunsten der Machthabenden positive Leistungen mehreren anderen Fällen trug das Gericht Bedenken, den Wahrheits­schaffen. Spätestens im Jahre 1908 finden die Reichstags neuwahlen statt. Mögen die Wähler bei Würdigung der Taten der bürgerlichen Mehrheit nicht versäumen, sich der Unter­drückungsmaßnahmen der herrschenden Parteien zu er­

innern.

Politifche Ueberlicht.

beweis für erbracht zu erachten; in zwei Fällen aber hielt es wiederum für erwiesen, daß Bilkens und sein Genosse Teusch Leute beschwindelt haben. Endlich hat das Gericht als feststehend erachtet, daß Billens fein Ehrenamt als Stadtverordneter zur Förderung seiner privaten Interessen mißbraucht hat, auch daß er einmal nur mit Mühe aus einer Stadtverordnetensizung hinausa gebracht werden konnte, als ein Straßenbauvertrag be­raten wurde, an dem er persönlich intereffiert war.

Deutfches Reich.

Ein freisinniges Wahlkartell.

Es wurde in der Zusammenkunft beschlossen:

Die berufenen Vertreter der Freisinnigen Volkspartei , der Deutschen Vollspartei und der Freisinnigen Vereinigung be­schließen, auf ein Zusammengehen der links stehenden bürgerlichen Parteien bei den kommenden Reichstags­wahlen unter Wahrung der politischen Selbständig Teit der einzelnen Parteien hinzuwirken, eine Ver ständigung über die Aufstellung von Kandidaturen unter Mitwirkung der Wählerschaft in den für die liberale Werbe arbeit in Betracht kommenden Wahlkreisen herbei­zuführen und ihren Einfluß dahin geltend zu machen, daß eine Befehdung der liberalen Gruppen untereinander in Wort und Schrift unterbleibt.

Zur Förderung des Zusammenwirkens der bürgerlichen Links parteien bei den Wahlen wird ein Ausschuß von Vera trauensmännern gebildet. Der Ausschuß hat die Aufgabe, die für ein gemeinsames Vorgehen erforderlichen Maßnahmen vor­zubereiten und auf eine Vermittelung bei etwa entstehenden Meinungsverschiedenheiten hinzuwirken, ohne in die Selbständigkeit der einzelnen Parteien einzugreifen. Die Festsetzung der für die Bildung des Ausschusses erforderlichen Einzelbestimmungen wird den berufenen Vertretungen der Parteien( Zentralausschuß und geschäftsführender Ausschuß) übertragen.

Die Vertreter der liberalen Parteien vereinbaren, nach era folgter Verständigung über alle in Betracht kommenden Fragen und nach Benehmen mit den Organisationen und parlamentari­schen Vertretungen der einzelnen Gruppen in einem gemein samen Aufruf auf die Notwendigkeit des Zusammengehens aller liberalen Streise hinzuweisen, die bereit sind, zur Durch führung einer entschieden freiheitlichen Politik in Deutschland und zur energischen Betämpfung der gemeinsamen Gegner zusammenzuwirken.

Der zu wählende Ausschuß wird ersucht, die Berufung einer größeren Versammlung in Frankfurt a. M. in Aussicht zu nehmen." Ob zu diesem liberalen Block auch die National. liberalen hinzugezogen werden sollen, wird nicht mitgeteilt. Bekanntlich hat ja der weibliche Freifinn in Nord­deutschland eine Art Wahlfartell mit den National­liberalen geschlossen.

Das Gericht nahm als strafmildernd an, daß Zilkens und sein Berlin , den 12. November. Pods Rücktritt offiziös bestätigt. Mittläger nicht wie völlig einwandfreie Personen eines befonderen Schutzes bedürfen und daß durch die Bekanntgabe Pods Rücktritt vollzieht sich in eigenartigen Formen. des Mißbrauches des Amtes als Stadtverordneter Statt daß eine amtliche Mitteilung flipp und flar erklärte, burch Biltens der Allgemeinheit ein großer Dienst erwiesen sei. daß der Vater des Fleischwuchers seinen erbetenen" Abschied Als nach der Urteilsverkündigung die Verurteilten das Gebäude erhalten hat, konnte das Scherl- Blatt diese Post bereits ein verließen, wurden sie von dem maffenhaft erschienenen Publikum paar Tage früher verkünden, während heute das offiziöse durch stürmische Hoch- und Bravorufe begrüßt. Der Depeschenbureau folgende ungewöhnlich ftilisierte Nachricht 3entrumsführer Biltens aber verschwand durch bringt: einen Rebenausgang in eine bereitgehaltene Droschte. Das Berlin , 12. November. Dem Bernehmen nach hat Seine Majestät der König gestern das Abschiedsgesuch des Ministers ölner Zentrum wird sich mit dem Fall Biltens" in einer bereits Auch über eine Stichwahltaktik sind den vor­für Landwirtschaft b. Podbielsti unter Verleihung der einberufenen Barteiverfammlung befassen. liegenden Berichten nach Beschlüsse anscheinend nicht gefaßt Brillanten zum Großkreuz des Roten Adler­ ordens genehmigt. Mit der einstweiligen Wahr­worden. Es bleibt also ungewiß, ob der Block der Linken nehmung der Geschäfte des Landwirtschaftsministers ist der Die Germania " animiert den Fürsten Bülow sehr auch fünftig bei der Stichwahl zwischen einem Reaktionär und Minister des Innern von Bethmann- Hollweg beauftragt lebhaft dazu, sich doch dadurch einen guten" Reichstag zu einem Sozialdemokraten die Empfehlung des ersteren für zu­stets an der Spiße des Blattes zu bringen pflegt, begnügt folonialen Standale eingesetzt werde. Sie schreibt: Solonialpolitik bestehen ja irgendwelche Unterschiede Und die„ Nordd. Allgem. 8tg.", die belanglose Dementia fichern, daß er darein willige, daß eine parlamentarische lässig halten wird. untersuchungsfommission zur Nachprüfung der Der liberale Block selbst ist nur die Konsequenz der politischen Entwickelung. In Sachen der Flotten- und sich damit, dies Telegramm einfach auf der dritten Seite unter seinen Lette Nachrichten" nachzudrucken!

worden.

Gleichbiel, Pod ist endlich definitiv abgetan. Und es ist im Grunde müßig, darüber zu philosophieren, welchen Um­

Koloniale Vertuschungspläne.

Gine solche Maßnahme erscheint uns als sehr geeignet, das

in ben weitesten Kreisen nicht immer mit Unrecht be- zwischen männlichem und weiblichem Freifinn längst nicht mehr. stehende Mißtrauen zu beseitigen. Die unabhängige parla. Ja sogar Süddeutsche Volksparteiler haben es fertiggebracht, mentarische Untersuchungskommission, die durch freie Juristen, sich für unsere herrlichen Kolonien zu begeistern!-