Mr. 268. 23. Jahrgang.

Reichstag .

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Freitag, 16. November 1906.

118. Sigung, Donnerstag, den 15. November,

nachmittags 1 Uhr.

1903 erfolgt ist, haben wir bis heute keine Antwort.( Hört! hört! machurn des Seniorentonvents auf einen anderen Tag zu bei den Sozialdemokraten.) Herr Brode hat selbst einen Wahl- verlegt.

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aufruf an die christliche Bevölkerung Köslins gerichtet, der die Worte Abg. v. Derken( f.) gibt zu, daß ein solcher Aufruf vorliegt, enthält: Heiliger Zorn soll Euch erfüllen!" Diese Aufforderung meint aber, der alte Beschluß des Reichstages sei nicht aufrecht zu ist auch nicht wirkungslos geblieben. In Bollow ist der erhalten, nachdem durch die verschiedensten Maßnahmen das Wahl­preffe und Maurer Mielle gemißhandelt worden. Die konservative Streis- geheimnis besser gesichert ist.

die folche

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Am Bundesratstische: Staatssekretär v. Tschirschth, Direktor bes Kolonialamts Dernburg. Notizen eifrig sammelnde„ Frei- Abg. Gothein( frs. Va.): Im Falle der Wahl des Abg. Blumen­Debattelos beschließt der Reichstag auf Antrag des Abgeordneten um finnige Zeitung" Zeitung" haben freilich behauptet, es handele sich thal hat das Zentrum infolge des Vorliegens eines solchen von einen Aft von sozialdemokratischem Terrorismus. Der Bürgermeistern unterschriebenen Wahlaufrufs die Wahl kassiert; ich Chlapowski( Bole), daß das gegen den Abg. v. Chrzanowski Gemißhandelte ist auch angeklagt worden, aber er mußte frei hoffe, daß es in diesem Falle die Konsequenz ziehen wird. schwebende Strafverfahren wegen Bergehens gegen das Vereins- gesprochen werden, weil nachgewiesen wurde, daß nicht er mißhandelt und Versammlungsrecht für die Dauer der gegenwartigen Session hat, sondern daß er gemißhandelt worden ist. In dem Prozeß hat punkt gestellt, daß der Aufruf des Bürgermeisters im Kreisblatt ge Abg. Geyer( Soz.): Die Kommission hat sich auf den Stand­einzustellen sei. der Gastwirt Felsch unter Eid aussagen müssen, der Landrat habe standen hätte und daß dies nur für den einen Kreis in Betracht Auf der Tagesordnung steht weiter die Fortsetzung der gestern ausdrücklich dazu aufgefordert, den sozialdemokratischen Agitatoren tomme. In der Tat aber werden die Kreisblätter ausgetauscht und abgebrochenen Besprechung der Interpellation des und Stimmzettelverteilern die Flugblätter wegzunehmen.( hört! so kommt der Aufruf in weitere Kreise. Ich werde wie in der Abg. Bassermann über die auswärtige Politit. hört! bei den Sozialdemokraten.) Eine eigentümliche Rolle in dem Kommission für die Ungültigkeit stimmen, da ich der Meinung Staatssekretär v. Tschirschty verwahrt sich gegen den gestern vom Wahlkampfe haben auch einige Lehrer gespielt. Sie haben durch die bin, daß der Kandidat unterlegen wäre, wenn die Wahlbeeinflussung Abg. Wiemer erhobenen Vorwurf, ein Staatsmann zu sein, der zu Schulkinder die verteilten sozialdemokratischen Flugblätter und nicht erfolgt wäre. biel an Festlichkeiten teilnehme. Ich bin in München in Erfüllung Stimmzettel wieder einsammeln lassen! Der Landrat von Kleist­meiner Pflicht gewesen und habe mich zugleich dem Prinzregenten Regow Nach weiterer Debatte wird die Abstimmung, die auf Antrag hat unsere Agitatoren verhaften lassen. borgestellt und mit dem Ministerpräsidenten Fühlung genommen. prüfungskommission hat freilich gemeint, Die Wahl- Merten eine namentliche ist, auf den Beginn der morgigen weil diese Ber- Sigung vertagt. Auch den Vorwurf, ich sei mur ein schmiegsamer Hofmann, muß ich haftungen vierzehn Tage vor der Wahl vorgekommen feien, zurückweisen. Ich habe keinen weiteren Ehrgeiz als ein treuer Mit feien fie feine unzulässige Wahlbeeinflussung. Es folgt die Wahl des Abg. Malfetit( f., 3. Röslin). Die ( Hört! hört! Kommission beantragt Gültigkeit. arbeiter zu sein an der Politik des Reichskanzlers zum Wohle des bei den Sozialdemokraten.) Bei solchen Grundsäßen werden unsere deutschen Vaterlandes und Boltes. Abg. Hoffmeister( frf. Bg.): Die Wahlprüfungen würden viel­Leute ja geradezu vogelfrei.( Sehr richtig! bei den Sozialdemo- leicht beffer richterlichen Behörden übertragen. fraten.) Herr v. Riepenhausen, der konservative Abgeordnete, hat Vizepräsident Paasche( unterbrechend): Ich bitte, auf solche feinerzeit feierlich bestritten, auf Hiddensee Geld zu Wahlzwecken Fragen bei dieser Gelegenheit nicht einzugehen, sondern zu ihrer verteilt zu haben, und diese Behauptung als ein arabisches Märchen Erörterung den geschäftsordnungsmäßigen Weg eines Antrages erklärt. Nun, dieses arabische Märchen ist von seinen eigenen zu wählen. Stimmzettelverteilern verbreitet worden. Und daß Herr v. Riepen­Hausen nicht Freibier gespendet hat, ist bis heute nicht widerlegt. amtliche Wahlbeeinflussung seitens des Regierungspräsidenten von Abg. Hoffmeister( fortfahrend): Die Kommission hält cine Diese Beispiele werden genügen, um ein Bild davon zu geben, wie Stöslin, Grafen v. Schwerin , für nicht vorliegend, weil er, nachdem fonservative Wahlen in Pommern gemacht werden.( Bravo ! bei den er den Beamten gesagt, fie dürften nur wählen, wen fie im Sozialdemokraten.) Sinne der Regierung als das fleinste Uebel betrachten Hierauf wird die Wahl des Abg. v. Brockhausen für gültig dürfen, er hinzugefügt habe, wolle nicht wissen, Ivent fie gewählt haben. Aber gerade dies zeigt die amtliche Die Wahl des Abg. Schlüter( ft.)( 6. Frankfurt ) beantragt die Beeinflussung. Auch aus der Erklärung des Landrats von Eisenhart­Kommission für gültig zu erklären. Rothe geht hervor, daß auf dem Landratsamt Arbeiten für die Wahl des Herrn Maltewiß geleistet sind, die von den Wählern als amt­liche Beeinflussung empfunden werden mußten. Wenn der Reichstag gutheißt, was der Regierungspräsident und der Landrat getan baben, so werden die nächsten Wahlen sämtlich nach diesem Rezept ausgeführt werden, die Wahl die Wahl wird eine Farce werden. ( Beifall links.)

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Abg. Liebermann v. Sonnenberg( Wirtsch. Vg.): Die National liberalen scheinen sich jetzt auf die auswärtige Politik werfen und da den Männerstolz vor Königsthronen martieren zu wollen. Wahr­scheinlich wollen sie die Aufmerksamkeit von ihrer inneren Uneinig keit, von dem Bunde ihrer badischen Parteigenossen mit den Sozial­demokraten und von ihrem blamierten Freunde Prinz Alexander Hohenlohe ablenken. Wir können uns trotz der Kanzlerrede nicht darüber täuschen, daß wir isoliert in Europa find, obwohl wenigstens die Herzen der Deutsch- Desterreicher mit den unseren fchlagen. Wenn wirklich unsere Beziehungen zu England sich ge­beffert haben, so wird hoffentlich diese Besserung praktische Früchte tragen, zum Beispiel die Verwandlung des Handelsprovisoriums in ein Handelsdefinitivum. Ich habe nie gegen England gehezt, sondern nur auf englische Hezereien geantwortet.

Wir sind isoliert; aber der Starke ist am mächtigsten allein". Nur müssen wir auch dafür sorgen, daß wir möglichst stark find. Fort mit dem Byzantinismus! Aufs Schwert geftügt, bermag Deutschland den Frieden der Welt zu wahren.( Bravo ! rechts.) Abg. Gothein( frf. Vg.): Es ist bezeichnend, daß der frühere Führer der Nationalliberalen in Württemberg , Fürst v. Hohenlohe , der immer nationalliberal war, von den Nationalliberalen nach seinem Tode verleugnet, von dem Zentrum verteidigt wird. Das

erklärt.

Abg. Gothein( fr. Vg.): Der ganze Wahlakt in Hermswalde ist für ungültig erklärt worden, weil auf dem Wahltische konservative Stimmzettel lagen und jeder Wähler aufgefordert wurde, fich der felben zu bedienen. Dadurch sind auch die Stimmen derjenigen tassiert worden, die freifinnig oder sozialdemokratisch gestimmt haben, also Rüdgrat genug besessen haben, dieser Beeinflussung zu widerstehen. Das ist unzulässig. Ich beantrage daher die Rück­verweisung an die Kommission.

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Abg. Wellstein( 3.): Der Regierungspräsident hat das Recht, bor seinen Untergebenen so zu sprechen, wie er gesprochen hat. fich für die Wahl des Herrn Dr. Barth interessiere. Auch der ( hört! hört! links.) Er ist dem Gerücht entgegengetreten, daß er Landrat hat keine Wahlbeeinflussung getrieben.

Abg. Schickert( t.): Man darf den Beamten den Mund nicht verbieten; fie müssen für das eintreten fönnen, was wahr ist. Auf dem Landratsamt sind außerhalb der Dienststunden Kuverts für den konservativen Wahlverein geschrieben worden. Das ist so wenig eine amtliche Handlung, als wenn der Landrat seine Räume zu einem Tanzfest benutzt.( Lachen links.)

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Gefühl der Isolierung Deutschlands ist weit berbreitet. Hebung verfahren, gegen welche niemals Widerspruch aus dem Hause Abg. Wellstein( 3.): Die Kommission ist nach ihrer ständigen Der Reichstanzler pries gestern seine Voraussicht des russisch erhoben worden ist. japanischen Krieges; aber furz vorher versicherte er hier, Abg. Gothein( frf. Vg.): Wenn dies ständige Uebung war, so an einen solchen sei gar nicht zu denken. Wir wissen, daß der Minister v. Podbielski ist es jest höchste Zeit, daß statt ihrer eine richtige Uebung Bezüglich der Fleischteuerung absichtlich die unwahrheit ge- plaggreift. Die verschiedenen Parteien sollten eine dahingehende Erklärung abgeben. fagt hat; wir wollen aber doch hoffen, daß das keine all­gemeine Eigentümlichkeit preußischer Minister Abg. Gröber( 3.): Fehler, welche den ganzen Wahlaft be­wird. Ueber die auswärtige Politit erfahren wir so gut wie treffen, machen die gesamte Wahl ungültig, Fehler aber, welche wie es hier dargestellt ist sich nur auf einen Teil des Wahl- Abg. Gothein( frf. Bg.): Herr Wellstein will dem Regierungs­nichts, und haben gar keine Kontrolle darüber; in parlamentarischaftes beziehen, fönnen unmöglich zum Nachteil derer ausfallen, die präsidenten das Recht zugestehen, vor seinen Untergebenen über die regierten Staaten tommen die Parteien selbst in die Re­dem Versuch der Wahlbeeinflussung nicht nachgegeben haben. Es Wahl zu sprechen. Was das heißt, weiß der Regierungspräsident gierung und haben dadurch eine Kontrolle auch der aus durfte also für Hermswalde nicht der ganze Wahlaft für ungültig und die Untergebenen. Ich finde diese Stellung des Herrn Wellstein wärtigen Bolitit. Bei uns find die Minister die Vertrauens erklärt werden, sondern nur die konservativen Stimmen. sehr bedenklich; ich möchte ihn an die Zeiten des Kulturkampfes er­Leute nicht des Parlaments, sondern der Krone. Fürst Bülow meinte zwar, die Einhaltung der Verfassung sei garan- verteidigt den Standpunkt der Kommission. Abg. Schwarze Lippstadt ( 3., auf der Tribüne fast unverständlich) innern und an die Stellung, die das Zentrum damals eingenommen hat. Der Landrat hat vorsichtigerweise den Streisfetretär für sich tiert, da der Monarch im anderen Falle keinen Minister finden würde, der die Berantwortung übernimmt. Nun, tvenn ein Junter die konservativen Wahlzettel für ungültig erklärt werden durften. Abg. Gothein( frs. Vg.) tritt noch einmal dafür ein, daß nur handeln lassen. Aber dieser Beamte war Schriftführer des Wahl­fomitees, dessen Vorsitzender der Staatsanwalt war! auf Befehl als Tenor auf die Bühne geht, wird auch wohl ein Abg. Büsing( natl.): Meine Freunde kommen zu demselben Mit einer betwußten Verleumdung, mit einem Schurken Junter als Tenor auf die Bundesratstribüne gehen.( Seiterkeit.) Resultat wie die Herren Gothein und Gröber; wir können der An- streich ift man bon seiten des Wahlkomitees noch im Der Herr Reichskanzler stellte sich als abfolut vorurteilslofen Mann ficht der Wahlprüfungskommiffion nicht beitreten. legten Augenblick gegen Dr. Barth borgegangen. Die hin; das sagte auch Fürst Metternich von sich. Vielleicht hat ihm fein feinsinniger Freund Wilbrand mit der erschreckenden" Vor- Abg. Dr. Müller- Sagan( frf. Vp.): Die Wahlprüfungsfommission Antwort auf diesen Schurkenstreich muß sein, daß der Reichstag urteilslosigkeit einen zarten Wint geben wollen, daß ihm doch alles ist doch kein Mumienkabinett, wie es nach den Ausführungen des erklärt: Wir wollen mit einer Wahl, die auf diese Weise zustande beur müsse ein Proteus sein. Nun, ich finde, daß der Herr sie ist dazu da, um den gesunden Menschenverstand und die Gerechtig wurde dann eine Anzeige wegen Verleumdung des Dr. Barth gar zu gleichgültig sei. Fürst Bülow meinte gestern, ein Ambassa- Herrn Abg. Schwarge- Lippstadt den Anschein haben könnte, sondern gekommen ist, nichts zu tun haben, das widerspricht unserem Rein­lichkeitsgefühl.( Lebhafte Zustimmung links.) Gegen das Wahlkomitee Reichskanzler zu viel Ambassadeur geblieben und zu wenig Staats- feit zur Geltung zu bringen. Ich beantrage die Zurückverweisung eingereicht; der Vorfigende des Wahlkomitees aber, der diese ge­mann geworden ist.( Sehr gut!) Wir leben heute nicht mehr im der Wahl an die Kommission. Beitalter der Kabinettspolitit, sondern es muß bei der auswärtigen Abg. Fischer- Berlin ( Soz.): Wir haben bisher stets in der Wahl- meine Berleumdung verarbeitet hatte, war der erste Staatsanwalt Politik auf die Volksstimmung Rücksicht genommen werden und das prüfungskommission den Standpunkt eingenommen, daß man nicht selber( Lebhaftes Hört! hört! links), der natürlich nichts Strafbares daran finden konnte! Selten ist das Rechtsgefühl des Volkes in Bolt ist überwiegend friedliebend. Mit Recht ist betont worden, daß generell solche Dinge entscheiden soll, sondern von Fall zu Fall unsere reaktionäre innere Politik uns im Ausland prüfen müsse. Wir sind aber mit dieser Auffassung in der Stom- o schwerer Weise erschüttert worden wie bei dieser Wahl. Mag der wenige Freunde erwerben fann. Die ausschlaggebende Stellung, die mission bisher wiederholt abgefallen. Herr Schwarze meinte, wir Herr Landrat auch noch so korrekt" laviert haben, indem er die das Zentrum bei uns gerade so wie in Desterreich hat, ruft in dem müßten doch von der bona fides ( dem guten Glauben) der Wahl- Verantwortung dem Kreissekretär überließ. Das ist ja beinahe so, liberalen Italien eine gewisse Mißstimmung gegen Deutsch vorsteher ausgehen. Der Fall Mallewitz zeigt uns aber, daß es und es nachher seiner Gattin übergibt!( Heiterkeit und Sehr gut! als wenn jemand ein nicht einwandsfreies Geschäft betreibt land herbor. Das liberale England hat natürlich noch Wahlvorsteher gibt, die offen Wahlfälschungen betreiben, so daß es links.) Wollen Sie Front machen gegen die fortgefeßten amtlichen weniger Sympathie für unferen Polizeistaat, und auch fogar zur gerichtlichen Bestrafung tam. Wie sehr man sich davor

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in dem slawischen Rußland leidet unsere Popularität durch hüten muß, hier generell zu entscheiden, dafür will ich nur auf eine Wahlbeeinflussungen im Osten, dann müssen Sie den Kreissekretär unsere Polenpolitit. Aber auch beim offiziellen Rußland fönnen wir Konsequenz hinweisen, nämlich auf die, daß z. B. ein konservativer mit dem Landrat gleichstellen. Wenn der Reichstag diese Wahl für die Sympathien mur erhalten, wenn wir Rußland fort während Wahlvorsteher in einem Industriedorf, der genau weiß, daß die gültig erklärt, dann wird das Gefühl im Volte neue Verstärkung er­Geld geben und uns übermäßig verausgaben. Auch Mehrheit der Wähler sozialdemokratisch ist, es in der Hand hat, fahren, daß man sich fagt: Es ist tein Schuß mehr für die unsere Handelspolitik tann uns keine Freunde erwerben. Gerade die einfach durch Auslegung sozialdemokratischer Stimmzettel im Wahl- in Ostelbien in himmelschreiender Weise gehandhabt werden. Ich Wahrung der Wahlfreiheit gegen amtliche Wahlbeeinflussungen, die Rationalliberalen und Alldeutschen haben am wenigsten Veranlassung, abteil die ganze fozialdemokratische Mehrheit hinfällig zu machen. bitte Sie, die Wahl für ungültig zu erklären.( Lebhafter Beifall über die Verschlechterung unserer auswärtigen Beziehungen zu Wir müssen also immer die Absicht und die besonderen Umstände links.) flagen, gerade sie haben mit dem frivolen Gedanken eines Krieges in Betracht ziehen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) mit England gespielt. Achtung fönnen wir freilich nicht erringen, Abg. Schwarze Lippstadt ( 8.) hält an seiner Auffassung feft. Abg. Geyer( Soz.): Der Beschluß der Kommission stüßt sich auf wenn es bei unseren Journalisten Schmods gibt, die Abg. Wellstein( 3.): Die Auffassung vom„ Mumienkabinett" ist einen Beschluß des Reichstags vom Jahre 1897/98. In diesem Be­in einem Blatte rechts, in einem anderen links bon einem freisinnigen Mitgliede der Wahlprüfungskommission schlusse heißt es: Die Wahlfreiheit wird unzulässig beeinflußt, wenn schreiben, die den Englandbesuch deutscher Journalisten in einem zehn Jahre lang im Gegensatz zu den konservativen Mitgliedern der aus den Bureaus von Landräten usw. Stimmzettel oder Flugblätter zur Versendung gelangen, der Art, daß die Herkunft der letzteren er­Blatte rühmen, in einem anderen herunterreißen.( Buruf bei den Kommiffion vertreten worden!( hört! hört! rechts). Sozialdemokraten: Der arme Yorit! Heiterfeit.) Eine gute Abg. Gothein( frs. Vg.): Nachdem Herr Wellstein verraten hat, fannt werden kann. In der Kommission hat man nun erklärt, es innere Politik wirkt auf die auswärtige zurück und kann allein zu guten daß gerade die Konservativen früher Gegner der von der Wahl sei für die Wähler die Herkunft der Stimmzettel und Flugblätter auswärtigen Beziehungen führen.( Bravo ! bei der Freifinnigen prüfungskommission beliebten Braris waren, erwarte ich, daß wir aus dem Bureau des Landrats nicht erkennbar gewesen!( hört! hört! Vereinigung.) zu einem einstimmigen Beschlusse in diesem Sinne kommen werden. links.) Nun mache ich aber darauf aufmerksam, daß erwiesen Abg. Zimmermann( Antis.): Für unsere auswärtige Bolitik tann Abg. Dr. Müller- Sagan: Ich halte meinen Antrag auf Burüd- ist, daß die Rösliner Zeitung" wiederholt und auch ein anderer Teil der Presse auf diese Wahlarbeit zugunsten der Konservativen allein maßgebend sein das Interesse der nationalen Arbeit in Stadt verweisung der Wahl aufrecht. In der Deffentlichkeit war sie also bekannt. und Land. In anderen Ländern findet sich unter allen Umständen Abg. Gröber( 3.): Das Resultat der Wahl würde auch bei hingewiesen hat. eine viel stärkere Betonung der nationalen Interessen als in unserer erneuter Prüfung fein anderes werden; daher halte ich die Zurück-( Hört! hört! links.) Und noch am Stichwahltage hatte in der „ Das hiesige Landratsamt berjudeten Presse.( Lachen links.) Viel verspreche ich mir von dieser verweisung an die Kommission für überflüffig. Zur Klärung der Rösliner Zeitung" gestanden: ant hat trop Beschwerde den Minister bis zur Interpellation nicht. Vor allem hat der Herr Reichstanzler die ent prinzipiellen Frage genügt es wohl, daß die verschiedensten Parteien Stunde mit ungeschwächten Kräften die Agitation für den regierungs­scheidende Frage nicht beantwortet: Ber regiert denn eigentlich in erklärt haben, daß fie in Zukunft eine andere Praxis der Wahl- freundlichen Bundestandidaten getrieben."( Hört! hört!) Die Kom­prüfungstommiffion wünschen.

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Deutschland ? Die nervöse Bolitik von oben her hat uns seit dem Ausscheiden Bismards bei den anderen Völkern feine Sympathien ertedt. Es wäre sehr gut, wenn dieses Wort des Kanzlers: Wir brauchen niemand nachzulaufen, an einer gewiffen Stelle gehört und befolgt würde.( Bravo !)

Damit schließt die Besprechung der Interpellation. Es folgen Wahlprüfungen.

Die Wahl des Abg. Büsing( natt.)( 2. Mecklenburg- Schwerin ) wird für gültig erklärt. Ebenso die Wahlen der Abgg. Dr. Becer ( natl.) und Holtz( p.).

Ueber die Wahl des Abg. Held( natl.) werden Beweiserhebungen Beschlossen.

Abg. Büsing( natl.) ist unter diesen Umständen auch gegen die Burüdverweisung an die Kommission. Abg. Hoffmeister( fri. Vp.) erklärt als Berichterstatter der Kom­mission, daß nicht abzusehen sei, ob das materielle Ergebnis der Wahlprüfung bei verändertem Standpunkt der Kommission fich ändern werde.

erklärt.

Letzten

mission fonnte sich also garnicht auf jenes Schriftstid von 1898 be= rufen; sie definiert jenen Beschluß des Reichstags falsch. In der Erklärung des Landrats steht wörtlich: Infolgedessen war es mir auch äußerst unangenehm. daß ich von der Schreibarbeit einiger meiner Privatschreiber für den konservativen Verein hierselbst in meinen Diensträumen Kenntnis erhielt."

Warum war

es denn dem Herrn unangenehm? Was fürchtete er denn? Abg. Schrader( frf. Bg.) hält nach dieser Erklärung die Zurüd- Es war ihm unangenehm, weil er wußte, daß, wenn in berweisung an die Kommission für geboten. seinen Diensträumen die Arbeit vollzogen wurde, die gesamten Nach weiterer Debatte wird der Antrag Müller- Sagan Wähler sofort wüßten, daß es sich um Arbeiten für die konservative ( frf. Bp.) auf Zurückverweisung gegen die Stimmen der Freifinnigen Partei handelte und daß dies agitatorisch für sie wirken müßte. und Sozialdemokraten abgelehnt. Die Wahl wird für gültig wäre das nicht der Fall gewesen, so wäre ihm nichts daran un­angenehm gewefen. Wir haben deshalb gegen den Beschluß Die Wahl des Abg. v. Brodhausen( l.)( 4. Stöslin) beantragt( 14. Eli.- Lothr.). Die Wahl des Abg. Dietrich( fons., 3. Potsdam ) bisher Ebenso ohne Debatte die Wahl des Abg. Dr. v. Jaunez der Wahlprüfungskommission angekämpft; denn sie hat die die Kommission gleichfalls für gültig zu erklären. von ihr befolgten Grundregeln geradezu in ihr Abg. Herbert( Soz.): Bei der großen Mehrheit( 8000 Stimmen), hat die Kommission für gültig erklärt. Gegenteil verkehrt. Den Wählern war diese unzulässige Beeinflussung die Herr b. Brockhausen erhalten hat, sehe ich davon ab, einen An- Abg. Merten( fri. Vp.) bittet, die Wahl für ungültig zu erzugunsten des konservativen Kandidaten bekannt, weil ihnen die trag auf ungültigkeitserklärung zu stellen. Dagegen will ich nicht flären auf Grund eines früheren Beschlusses des Hauses vom Herkunft der Bettel aus dem Landratsamte bekannt war. Der Abg. unterlassen, die großen Mißbräuche hier zu beleuchten, die 11. Mai 1905, wonach Wahlen für ungültig zu erklären find, Schidert bedauert die in Groß- Satspe vorgekommene Wahlfälschung, gerade bei dieser Wahl vorgekommen sind. Sie ist ein wenn amtliche Wahlbeeinflussungen vorliegen. Hier liegt die Sache Vergehungen, auf welche Gefängnisstrafe gefeßt ist, wie ja auch eine Schulfall tonservativer Wahlbeeinflussimg. Besonders hervorgetan hat genau so wie damals im Falle Pauli- Oberbarnim; auch hier liegt Verurteilung des Wahlvorstehers zu sechs Wochen Gefängnis er­fich als fonservativer Wahlmather der Bürgermeister Brode in Polzin. ein Aufruf vor zugunsten des gewählten Kandidaten, der unter folgt ist. Solche Wahlfälschungen riskiert man doch nur, wenn Er hat der Sozialdemokratie die Wahlversammlungen verboten, weil schrieben ist von verschiedenen Bürgermeistern und Landräten unter man weiß, daß fie oben gern gesehen und daß Wahlbeeinflussungen für das Lokal, in dem sie stattfinden sollten, feine Schantfonzeffion Sinzufügung ihres Amtscharakters. Ich beantrage zugleich nament bon oben unterstützt werden. Wo man weiß, daß alles erteilt war. Auf unsere Beschwerde an den Landrat, die am 2. Mai fidie Abstimmung und bitte, die Abstimmung gemäß den Ab- richtig zugeht und daß bon oben auch darüber gewacht