Einzelbild herunterladen
 

aufbedten und daß... die Zivilbehörden mit der Untersuchung und Berfolgung der Durchstechereien betraut find."

Diese schurtischen Buren! Sie dachten offenbar, daß, was deutschen Monopolfirmen recht sei, auch ihnen, den vielgefeierten Stammesverwandten billig wäre!

-

Schuß gegen Photographieren wider Willen. Ale§ 23 des Gesetzes über Urheberrecht an Werken der bil­benden Künste und der Photographie hat die Regierung vorge­schlagen, zu sehen: Für amtliche Zwecke dürfen Bildnisse von den Behörden ohne Einwilligung des Berechtigten sowie des Abgebildeten oder seiner Angehörigen vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zur Schau ge stellt werden. In der Kommission wurde dieser Paragraph dahin geändert, daß der Eingang lauten soll:" Für Zwede der Rechts­pflege und der öffentlichen Sicherheit dürfen auf richterliche An­ordnung von den Behörden usw." Bekanntlich ist das Photogra= phieren wider Willen des Photographierten wiederholt Arbeitern gegenüber sowohl aus Anlaß von Streits wie wegen der politischen Gesinnung des Photographierten mißbraucht worden. Die sozial­demokratische Fraktion hat deswegen beantragt, dem§ 23 in der Fassung der Regierungsvorlage folgenden Zusaz zuzufügen:

Als amtlicher 3wed gilt nicht die Einleitung einer Straf­berfolgung wegen Streitbergehen, wegen einer Handlung, die einen politischen Charakter an sich trägt oder wegen einer Ueber­tretung im Sinne des§ 1 des ReichsStrafgesetzbuches . In diesen Fällen ist auch die Anfertigung eines Bildnisses ohne Ein­willigung des Berechtigten nicht gestattet;" eventuell aber in der Fassung der Kommissionsvorlage vor auf richterliche Anordnung nur einzuschalten, ferner vor vervielfältigt angefertgt einzufügen und endlich den Zusak zu machen: Die angefertigt" einzufügen und endlich den Zusak zu machen: Die richterliche Anordnung darf nur auf Grund reichsgeseßlicher Be stimmung erteilt werden.

-

Ausland.

Schweiz .

Der berühmte" Polizeileutnant Locher in Zürich ist endlich von feinem Amte, das er durch seine Standalaffären unheilvoll fompromittierte, zurückgetreten. Er bleibt wohl für sein ganzes Leben mit dem Titel Gummischlauch- Locher" belastet.

Für die eidgenössische Initiative betreffend das Verbot des Absinths sind bereits 50 643 Unterschriften aufgebracht, doch hofft man die Gesamtzahl auf 100 000 bringen zu können.

Für die Initiative betreffend die Trennung der Kirche vom Staate im Kanton Neuenburg sind bereits zirka 7000 Unterschriften ge sammelt, für die Gegen- Initiative 7712. Eine Versammlung der Angehörigen der reformierten Landeskirche beschloß mit allen Mitteln für deren Beibehaltung zu wirken, und bestellte zugleich ein bezüg­liches Attionskomitee von 27 Mitgliedern. Es stehen also harte Kämpfe in Aussicht.-

Frankreich .

Die Nadikalen verraten die Sonntagsruhe.

Einen Antrag auf Erhöhung der Entschädigung für die De putierten auf 15 000 Fr. nahm die Kammer gestern( Donnerstag) ohne Debatte an. England.

gende Punkte:

Die Schulvorlage im Oberhause.

1. Die Regierungsvorlage stellte es den Lokalbehörden anheim, darüber zu entscheiden, ob der Religionsunterricht überhaupt in der Volksschule erteilt werden soll. Die Lords machten dagegen den Religionsunterricht obligatorisch. 2. In den Schulen, die bisher konfessionell waren, ge­stattete die Vorlage zwei Stunden konfessionellen Religions­unterricht wöchentlich. Die Lords erhöhten die Stundenzahl auf fünf.

3. Um in irgend einer Schule konfessionellen Religions unterricht zu erteilen, war die Zustimmung von 80 Prozent der Eltern nötig. Jest soll die einfache Mehrheit genügen. 4. Die Religionsfreiheit der Lehrer wurde von den Lords erheblich eingeschränkt; ebenso die Befugnisse der Lokalbehörden gegenüber den konfessionellen Schulen.

Dänemark .

-

Allgemeines Kommunalwahlrecht. Kopenhagen , 21. November. Der Landsthing verhandelte in feiner heutigen Sigung über den Entwurf der Regierung betreffend Einführung des allgemeinen, gleichen Wahlrechts für die Kommunen. Der Führer der Freikonservativen Graf Frijs erklärte, daß der Aus­fall der diesjährigen Reichstagswahlen unzweideutig die Sympathie der Bevölkerung für den Regierungsentwurf fundgetan habe und daß seine Partei die Konsequenzen daraus ziehen wolle!- Der Minister des Inneren dankte Frijs für seine für die Durchführung des Gesetzes bedeutungsvollen Erflärungen.

Kommunales. Stadtverordneten- Versammlung.

derjenigen, sich von den Gişen zu erheben, sehr wirksam schließen tönnen.( Heiterkeit.) Auch wir können ja anerkennen, daß der Bürgermeister Kirschner damals alles aufgeboten hat, dem Interesse der Stadt zu dienen; aber darüber, was Interesse der Stadt ist, kann man sehr verschiedener Meinung sein. Wir sind einverstanden mit Ausschußberatung und wollen auch zugestehen, daß der Aus­Loudon, 19. Nov.( Eig. Ber.) Die liberale Schulvorlage schuß schon heute ernannt wird. Aber es liegt hier wieder einmal befindet sich bereits die vierte Woche im Oberhause, wo ihr ein Schulfall vor darüber, wie die Versammlung gezwungen wird, der ganze liberale Charakter genommen wird. In liberalen wichtigste Vorlagen zu behandeln. Der Magistrat hat eine Reihe Streifen herrscht darüber viel Aufregung, jedoch läßt sich vor- von Monaten gebraucht, die Vorlage vorzuberaten; uns wird zu­läufig nicht sagen, wohin die Aufregung führen wird. Nach gemutet, in vierzehn Tagen damit fertig zu sein, damit am ersten Ansicht der Lords entspricht die Vorlage nicht den Wünschen Januar 1907 angefangen werden kann zu bauen. Wir müssen auch der großen Mehrheit der Nation. Die bisherigen Aen- hier wieder dringend wünschen, daß uns genug Zeit zur Durch beratung gelaffen wird. Bei der Hurrastimmung der Vorredner derungen, die das Oberhaus vornahm, beziehen sich auf fol- und ihrer Frattionen wird ja die Zeitfrage tein Hindernis ſein; selbst die Ausschußberatung erscheint ja der Mehrheit schon als eine Konzession. Die Vorlage präsentiert sich in sehr harmlosem Gewande. Bem nutzt sie? Nicht den B. E.-W., nicht der Stadt nach meiner Meinung. Also wem? Der tatsächliche Inspirator der Vorlage, dem sie einen Millionennuzen verspricht: das ist die . E- G., die hat so toloffale Interessen an der Vorlage, daß diese Tatsache mindestens in der Diskussion erwähnt werden muß, was die beiden Vorredner unterlassen haben. Die B. E.-W. sind eine Tochtergesellschaft der A. E.-G. Während sonst die Kinder die ist die A. E.-G. eine Mutter, die ihre Kinder von allem Anfang an Eltern erst in höherem Lebensalter zu ernähren verpflichtet sind, dazu verpflichtet. Neben anderen großen Einnahmen hat die A. E.-G. das Baumonopol für die B. E.-W. Wenn hier von 40 Millionen die Rede ist, so können Sie sich etwa denten, was die A. G.-G. an diesem Bauvertrag verdient; das materielle Interesse an dieser ganzen Transaktion liegt also bei der A. E.-G., mit der wir ja nichts zu tun haben. Es ist ja ein Zeichen von Geschick­lichkeit, wie diese Gesellschaften sich gegenseitig mastieren. Der Hauptnußen der A. E.-G. aus diesem Geschäft ist aber noch ein anderer: die B. E.-W. müssen von allen neuen Aktien 50 Proz. der A. E.-G. zum Parikurse überlassen( hört! hört!), die diese dann an die Börse bringt, um den Gründergewinn einzufteden. Stehen die Papiere der B. E.-W. jezt 190, so wird eine solche Gesellschaft neues Rapital nicht mit 100 auflegen, sondern höher, und die Differenz schluckt die A. E.-G. Trotz aller Abgaben, die unsere Ge sellschaften an die Stadt zahlen, erkläre ich: Die Stadt ist nicht dazu da, den Fußschemel für solche privatkapitalistischen Gesell­schaften zu bilden!( Ah! bei der Mehrheit.) Der Vertrag der A. E.-G. mit den B. E.-W. dauert gerade folange wie der Vertrag der B. E.-W. mit der Stadt Berlin ; wir haben also eigentlich nur mit der A. E.-G. und dem kapitalistischen Klüngel, der mit ihr ver­bunden ist, zu tun, mit dem machen wir die Verträge. Tatsächlich werden diese denn auch in den Bureaus der großen Kapitalsmächte formuliert, und je mehr Sie diese stärken, desto mehr geben Sie 34. Gihung bom Donnerstag, den 22. November, bon den noch verbliebenen Rechten der eigenen Verwaltung aus der nachmittags 5 hr. Hand; schließlich wird die Stadt zu weiter nichts als Vorsteher Dr. Langerhans eröffnet die Verhandlungen um 34 einem Bureau, wo sie die Abgaben der Gesellschaft in Empfang Uhr. nimmt. Der Kursgewinn für die Aktien der A. E.-G. ist der Der Oberbürgermeister Kirschner hat bekanntlich auf Veran- pringende Punkt in diesem ganzen Vorgang. Die Kapitalsgesell Paris , 16. November.( Eig. Bericht.) Die radikalen Klein- laffung des Ministers des Innern eine Dentschrift über die Ver- schaften wollen verhindern, daß dieses so gute Geschäft 1915 auf­bürger zeigen immer unverhohlener ihre Arbeiterfeindlichkeit. Im hältnisse Groß- Berlins ausgearbeitet. Namens der Versammlung hört. Bei der Stimmung in der Mehrheit dieser Versammlung Bariser Gemeinderat haben sie sich mit den Reaktionären ber- spricht der Vorsteher dem Oberbürgermeister den Dank für seine und beim Magistrat sind diese Herren äußerst gute Psychologen; die schworen, die Arbeiter um die Sonntagsruhe zu bringen. Den den Standpunkt der städtischen Behörden voll wahrenden Dar- 40 Millionen werden 1915 von der Stadt mit übernommen werden müssen. Die Vorlage spricht noch davon, es sei wahrscheinlich, daß Gemeinden ist die Aufgabe zugefallen, die Ansuchen um Aus- legungen aus. nahmen von den allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes zu be Für die Beschaffung der eisernen Rohre zu neuen die Stadt 1915 die Werke übernimmt, Herr Kylmann und Herr gutachten. Am 12. November cr. nahm nun der Pariser Gemeinde- Dr udrohrleitungen für die Radialsysteme XII und VII; Jacobi behalten sich die Entscheidung vor; ich sage, die Entscheidung rat mit 51 gegen 22 Stimmen eine Resolution an, die die Not- für die Verbindungsleitung zwischen den Pumpstationen Radial- darüber wird heute gefällt, denn diese Bewilligung schließt es in sich, wendigkeit betont, bei der Anwendung des Gesezes auf die Be- system V und XII, sowie für die Anschlußleitung der Pumpstation daß man 1915 nicht mehr daran denkt, die Werke zu übernehmen. dürfnisse des Publikums" Rücksicht zu nehmen, b. h. den Laden- Radialsystem III an die vorhandene Drudrohrleitung Radial- Nun soll§ 31 Abs. 2 gestrichen werden. Daß 1915 die Werke ge= inhabern zuliebe die Angestellten zur Sonntagsarbeit zu zwingen! system III/ VII sind nach dem Ergebnis der am 13. Oktober statt- fündigt, aber nicht übernommen werden, diese Möglichkeit scheidet Die Minorität setzte sich aus den geeinigten und unabhängigen gehabten Submission 3170 000 m. erforderlich, deren Bewilligung damit aus; wir werden dann vor die Frage gestellt sein, entweder Sozialisten zusammen. Außerdem stimmten zwei Raditale mit ihr, aus Anleihemitteln vorbehaltlich der Vorlage genauerer Projekte der zu übernehmen oder den Vertrag zu verlängern, das einzig wirt. darunter der Präsident des Gemeinderats, Chautard, ein Magistrat nachsucht. same Pressionsmittel, welches die Stadt in der Hand hatte, wird Mann, der das sozialpolitische Programm seiner Partei doch ernster Stadtv. Herzberg( Fr. Fr.) beantragt Ausschußberatung. Man aufgegeben. Warum will man nun die Bestimmung aufgeben? nimmt als jeine Kollegen. Als der Gemeinderat gestern beschloß, wolle zwei Drittel des Quantums aus Schmiedeeisen, ein Drittel Die Begründung meint, eine wesentliche Schädigung der städtischen fich als geheim tagendes Begutachtungsfomitee gu tonstituieren, aus Gußeisen herstellen lassen; die Gründe für diese Verteilung Interessen würde durch die Beseitigung nicht entstehen. Weber erhoben die Sozialisten Protest und erklärten, in keinem Falle seien nicht durchsichtig. Die technische Seite der Frage sei aber von wesentlich" kann man verschieden denken, nach meiner Meinung an den geheimen Beratungen teilzunehmen. Chautard schloß höchster Wichtigkeit. werden alle Vorteile des Vertrages mit der Aufgabe dieser sich dem Protest an und verließ den Präsidentenstuhl. Die Mehrheit Stadtv. Gronewaldt( A. 2.) verweist auf die heutige Hoch- Rombination aufgegeben. Eigentümlich ist, daß die Berliner Elef avähite hierauf den Nationalisten Batenne zum Präsidenten konjunktur des Eisens, in der mit so enormen Bestellungen vor- trizitätswerke erst in diesem Sommer bekannt gegeben haben, daß der Sonntagsruhekommission. sie nicht befriedigen Niedersehung eines Ausschusses. aussicht der Gesellschaft, oder ihr Vertrauen auf das Entgege Auch Stadtv. Dr. Paul( N. 2.) spricht sich dafür aus. Röhren allerdings um etwas Neues. Schreiben wir erst im Früh- ein bestimmtes Quantum liefern darf; dadurch wird doch nicht ver Stadtbaurat Krause: Es handelt sich bei den schmiedeeisernen aber, daß die Gesellschaft aus dem Berliner Wert nicht mehr als kommen der Stadt muß felsenfest gewesen sein. Der§ 4 bestimmt jahr aus, so werden wir sehr kurzfristige Termine und sehr hohe boten, daß, wenn der Magistrat es verlangt, Vorkehrungen getroffen Preise haben, während uns jetzt Gußeifen für 14 M. angeboten ist. werden, den Mehrbedarf anderswo zu beden. Wozu sind denn Die Vorlage geht an einen Ausschuß, den der Vorstand sofort die Oberschöneweider Werte da? Im Ausschuß bekommen wir Paris , 21. November. Nach der von einigen Blättern ver hoffentlich Auskunft darüber, ob diese Frage überhaupt im Ma­öffentlichten Fassung lautet die infolge der Interpellation des Sena- Nach Erledigung einiger univesentlicher Vorlagen geht die gistrat ventiliert worden ist.§ 4 givingt den Magistrat nicht, die tors Gaudin de Villaine vom Ministerpräsidenten Clémenceau in Versammlung über zur Beratung eines Busababkommens der Wünsche der Berliner Bevölkerung nach Elektrizität unbefriedigt Betreff der äußeren Politik abgegebene Erklärung folgendermaßen: zu lassen. Nach§ 9 Abs. 2 kann die Gesellschaft nur dann ihre " Ich sei ein Anhänger der englischen Politik, haben Sie ge Lieferung einstellen, wenn sie nachweislich durch die zuständigen jagt, ohne irgend etwas näheres hinzuzufügen, und ohne daß man Behörden daran gehindert ist. Also nur wenn sie der Magistrat weiß, was das eigentlich ist, und Sie benußen dies, um Frankreich daran hindern würde, könnte sie die erhobenen Ansprüche nicht be­Das größte Unglück vorauszusagen." Gaudin de Villaine unterbrechend: friedigen. Die Prüfung dieser Frage ist der Kernpunkt in dem ( Sehr gut! rechts.) Clémenceau fortfahrend: Glauben Sie, daß ganzen Vertrage, alles andere ist Brimborium und Ornament; es handelt sich lediglich darum, ob die Berliner Elektrizitätswerte be. ich eine solche Frage mit" ja" oder" nein" beantworten kann, obgleich Es wird beantragt, die Vorlage einem sofort zu ernennenden rechtigt sind, uns jene Aenderung des Vertrages anzujinnen.( Schr Der Herr Minister des Auswärtigen mir wie allen seinen Stabi richtig!) Jn§ 33 ist den Berliner Elektrizitätsmerten eine Ston netskollegen Depeschen übermittelt hat, von denen sich einige auf Ausschuß zu überweisen. Stadtv. Jacobi( A. 2.): Der Grund für§ 4 des Vertrages war ventionalstrafe von 3000 M. für jeden verweigerten Anschluß an die englisch - französische Entente beziehen? Nein, so habe ich die Frage nicht studiert: Gibt es eine Militär- Sonvention? Ich weiß seinerzeit, daß die Stadt nicht unnüberweise Aktiva übernehmen gedroht; kennt der Magistrat diesen§ 33 nicht? Wir haben es also es nicht, aber glaube es nicht." Gaudin de Villaine unterbrechend: wollte, die vielleicht erst später eingerichtet zu werden brauchten. vollständig in der Hand, den Bedarf auf Grund des bestehenden Das ist ungeheuerlich!" Clémenceau : Was ist ungeheuerlich?" Bedauerlicherweise hören wir, daß die Marima schon erreicht sind Vertrages befriedigen zu lassen. Tritt der Magistrat vom Vertrage Gaudin de Villaine:" Das, was Sie gesagt haben:( Heiterfeit links) und zahlreiche Interessenten vergeblich Elektrizität verlangen. Mit zurück, weil die Gesellschaft ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, dann Ihr Geständnis!" Clémenceau fortfahrend:" Sie haben sodann von Recht hat der Magistrat die Anträge betreffs des Erneuerungsfonds wird den beiden Gesellschaften schon die Erleuchtung kommen, daß Dittatur und von Revancheministern gesprochen. Das ist ein Wort, und der Gewinnverteilung abgelehnt. Dagegen hat er und ich fie auch innerhalb des bestehenden Vertrages ihren Verpflichtungen welches auszusprechen Sie nicht das Recht haben. Was soll ich meine mit Recht die Klausel wegen des einfachen Erlöschens des nachkommen kann. Wir werden also vom Magistrat juristische Gut­Ihnen erividern? Wollen Sie, daß ich die Gesinnungen desavouiere, Vertrages fallen lassen; die Gründe der Berliner Elektrizitätswerte achten erbitten müssen, um zu wissen, auf welcher rechtlichen Grund­welche im Herzen vieler Franzosen sind? Das ist es, was Sie zu dafür scheinen mir durchaus durchschlagend. Ich glaube, das 3u- lage feine Ansicht sich aufbaut. Die können nicht in acht oder zehn verlangen wagen!( Lebhafter Beifall links.) Wollen Sie, daß ich sababkommen wird ebenso segensreich wirken, wie der Vertrag, der Tagen beschafft sein. Wenn die Rechtslage für die Berliner Glet­Frankreich den schlimmsten Abenteuern ausliefere, indem ich fage, bon 7 bis 8 Jahren hier in fast unglaublicher Weise angefochten trizitätswerte so zweifelllos war, daß fie glaubte, die Lieferung daß Sie recht haben? Das ist eines guten Franzosen unwürdig!" wurde. Die damaligen Gegner werden ja nicht befehrt sein, ob- einstellen zu können, dann hätte sie auch nicht derartige Kon= Man nennt so etwas:" Nicht Vogel noch Fisch. "- wohl ihre Auffaffung sich als irrtümlich erwiesen hat. Man sagte effionen gemacht, die Herr Jacobi in den Himmel hebt. Was ich damals den Ruin der städtischen Gaswerke voraus; der Konsum dem Magistrat und der Mehrheit verdenke, ist, daß sie sich viel langen, daß solche Fragen eingehender geprüft werden. Nicht der tements statt. Es tam dabei nur zu unbedeutenden Zwischenfällen. die Bruttoabgabe hinaus sollte keine Rede sein; tatsächlich erhielt augenblicklich vorgeschobene Grund, die Abnehmer nicht befriedigen Die Inventuraufnahmen fanden am Dienstag in 48 Depar- hat sich gegen 1898 verdoppelt! Von einer Gewinnbeteiligung über u leicht ins Bockshorn jagen läßt. Wir haben ein Recht, zu ver In Landerneau und Ploudaniel im Departement Finistère sowie Berlin 1905 Abgabe 1 750 000 M., Gewinnbeteiligung 1790 000.! zu fönnen, ist der wesentliche, sondern die Absicht, für 1915 der in Brest wurden die Türen der Kirchen zerbrochen, einige Die Gesellschaft würde die Preise hochzuhalten verstehen; tatsächlich Stadt ein Mittel aus der Hand zu nehmen, welches gegenüber der Gendarmen und Bauern verwundet und mehrere Berhaftungen hat sie den Preis von 55 auf 40 Pf. herabgesetzt, Berlin hat den Gesellschaft von außerordentlichem Werte wäre; ob wir dazu die In Pomerols( Departement Hérault ) tam es billigsten Preis von allen Kommunen für elektrisches Licht und Hand bieten wollen, das sollten wir uns zehnmal überlegen. Die zu Zusammenstößen in der Kirche, wobei ein Gendarm verwundet elektrische Straft! Wir wollen uns heute dennoch nicht bereits für Möglichkeit, daß die Stadt selbst das Unternehmen 1915 die Hand nimmt, wird um so mehr erschwert, je wurde. Auch hier wurden mehrere hundert Personen verwundet. die Uebernahme aussprechen; endgültig kann das Urteil noch nicht in Kapital die Gesellschaft selbst noch aufnimmt. Während der Inventaraufnahme in der Kirche von Linselles wurde sein, die Entwickelung der Werke muß abgewartet werden. Tatsache mehr ein Offizier des 127. Infanterie- Regiments am Stopfe verwundet. ist aber, daß die Erwartungen der Freunde des Vertrages weit über- Wenn von 1915 bis 1925 der Preis pro Kilowatt auf 8,1 festgesetzt Sein Zustand ist ernst. troffen sind und Herr Kirschner sich um Berlin wohl verdient ge- wird, so verzichtet man doch auf jede Möglichkeit, Verbilligungen, Nach einer im Ministerium des Innern veröffentlichten Auf- macht hat. die durch Verbesserungen der Technik herbeigeführt werden, in An­stellung ist die Kircheninventaraufnahme nunmehr in 65 Departements Stadtv. Kylmann( Fr. Fr.): Auch wir sind erstaunt über die so spruch zu nehmen. Daß die B. E.-W. darauf eingehen wollen, bei völlig beendet. In den noch ausstehenden 21 Departements follten glänzende Entwickelung der Werke, über den Aufschwung in furzen Verlängerung des Vertrages den Uebernahmepreis zu ermäßigen, fieben Jahren! Diesen schönen Erfolg auch für die Stadt ber- möchte für die Stadt geradezu ein Danaergeschenk sein. Auch als die Aufnahmen am Mittwoch stattfinden. danken wir dem gediegenen Vertrage, dessen Zustandebringen dem wir die Aktien der elektrischen Straßenbahn tauften, glaubten wir Paris , 22. November. ( W. T. B.) Bei der Kircheninventar- Oberbürgermeister allein schon die Bürgerkrone verschaffen muß. ein betriebsfähiges Unternehmen erworben zu haben; und schon nach aufnahme in St. Jean- Cappel bei Lille weigerte sich der Hauptmann( Beifall.) Es soll hier nun ein Edstein des Vertrages ausgebrochen Jahresfrist mußten Maschinen und Wagen angeschafft und Motoren des 8. Infanterieregiments Magnier, dem Bolizeikommissar die von werden; die tatsächliche Lage macht das aber zur Notwendigkeit, und erneuert werden. Also die Hoffnung, daß wir eine betriebsfähige demselben zur Sprengung des Kirchentores verlangten Soldaten zur die gebotenen Aequivalente sind nicht zu unterschäßen. Wir haben Anlage nach einer Reihe von Jahren annähernd kostenlos über­Berfügung zu stellen mit der Begründung, daß Soldaten nur dann zur gegen Ausschußberatung nichts einzuwenden, nachdem sie einmal nehmen, steht lediglich auf dem Papier. Daß die Erbauung und Erweiterung von Stationen an die Genehmigung des Magistrats Berwendung gelangen dürften, wenn es unmöglich sei, Zivilarbeiter bon anderer Seite beantragt ist. Stadtv. Singer( Soz.): Die Reden der beiden Vorredner gebunden wird, ist ein Fortschritt, der aber nur zur Wahrheit macht, für dieses Geschäft aufzutreiben. Der Polizeikommissar war ge nötigt, zwei Arbeiter holen zu lassen, welche das Kirchentor sprengten. machten den Eindruck, als wenn wir uns auf einem Jubiläumsfest wofür wir 1898 vergeblich gekämpft haben, wogegen damals auch Bei der Inventaraufnahme in Waereghem, Departement Nord , wurden der B. E.-W. befänden; namentlich hätte Herr Jacobi, wenn auch der Magistrat Stellung nahm. Alles in allem bedarf also die Bor 12 Soldaten verwundet und 6 Ruheftörer verhaftet. nicht mit der Aufforderung, die Gläser zu erheben, aber doch mit lage sehr ernster Prüfung nach zwei Richtungen: einmal, ob nicht

"

Die Sozialisten sind entschlossen, gegen den Block der Arbeiter zugehen doch seine große Bedenken habe, und befürwortet ebenfalls tann. Trifft das zu, dann zeugt das nicht gerade für große Bor

-

feinde mit den stärksten Mitteln die Obstruktion inbegriffen borzugehen. Da etta 3500 Gesuche um Bewilligung von Aus­nahmen vom Gesetze vorliegen, die einzeln zu erledigen find. würde die Obstruktion nicht schwer fallen.-

-

borgenommen.

Clémenceaus Erklärung.

-

ernennt.

Stadt Berlin und der Berliner Elektrizitätswerke. Zwischen der Stadtgemeinde Berlin und der Aktiengesellschaft Berliner Elektrizitätswerte ist zu dem Vertrage von 1899 in den letzten Wochen ein 3usababkommen vereinbart worden, welches heute zur Beratung der Versammlung steht. Den wesentlichsten Inhalt dieses Abkommens haben wir dieser Tage bereits wiedergegeben.

-