Nr. 273. 23. Jahrgang.

3. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Partei- Angelegenheiten.

Charlottenburg . Heute Freitag Vortragsabend über die„ Ein­führung in die Jdeen des Sozialismus". Gäste willkommen. Die Teilnahme an den Vortrag ist unentgeltlich. Anfang 8% Uhr. Der Vorstand.

Bankow. Am Dienstag, den 27. November, abends pünktlich 19 Uhr, findet die Generalversammlung des Wahlvereins statt. Eintritt nur gegen Vorzeigung des Mitgliedsbuches. Der Vorstand. Trebbin ( Sr. Teltow). Wahlvereinsversammlung am Sonnabend, 24. November. Tagesordnung: 1. Vortrag des Genossen Groger über: Kirche und Sozialdemokratie im Lichte der materialistischen Geschichtsauffassung. 2. Mitteilungen des Vorstandes. 3. Wahl der Delegierten zur Kreisgeneralversammlung. Wegen der wichtig.n Tagesordnung ist das Erscheinen aller Genossen unbedingt notwendig. Der Vorstand. Schenkendorf. Morgen, Sonnabend abend 8 Uhr, findet bei Pätsch die Wahlvereinsversammlung statt. Die Genossen werden ersucht, zahlreich und pünktlich zu erscheinen. Der Vorstand.

Berliner Nachrichten.

B. E.-W. u. Co."

Für das Zusazabkommen" zu dem seit 1899 bestehenden Vertrag zwischen der Stadtgemeinde Berlin und der Aktien­gesellschaft Berliner Elektrizitäts- Werke, das der Magistrat den Stadtverordneten empfiehlt, waren zu Beginn der gestrigen Stadtverordnetensitzung die Aussichten dem Anschein nach recht günstig. Als aber die Sizung zu Ende ging, hatte man die Empfindung, daß der Ueber­rumpelungsversuch der B. E.-W. zum mindesten nicht so mühelos gelingen wird, wie die Gönner dieser Gesell­schaft es sich gedacht haben mögen.

D

Freitag, 23. November 1906.

der Vororte in den Kreis

bereits wegen Krankheit längere Zeit beurlaubt gewesen sind, ein schaf lichen Einheit einer einheitlichen Regelung bedürfen, die recht. besonderer Erholungsurlaub nicht zu gewähren ist, wenn die Art lichen Organe fehlen, eine solche sachlich notwendige einheitliche der Krankheit, welche die Dienstversäumnis veranlaßte, eine Regelung herbeizuführen. Von welcher Bedeutung dieser Mangel Schwächung des törperlichen Gesamtbefindens nicht zur Folge ist, fann man von vornherein ermessen, wenn man die großen und hatte, sondern, wie bei geringeren förperlichen Verlegungen, bei wichtigen Verwaltungsgebiete ins Auge faßt, welche die deutsche Katarrhen, Abszessen, Ausschlägen usw. noch eine Erholung ge- und die preußische Gesetzgebung der Autonomie der Gemeinden stattete." überlassen hat und der immer zahlreicher und immer bedeutungs­Nach eingehender Begründung des Antrages durch den Stadt- boller werdenden Aufgaben gedenkt, welche die moderne Entwickelung, berordneten Dr. Wehl, der die Verfügung als im Widerspruch insbesondere auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiete den Städten namentlich den Großstädten stellt. Nach meinen stehend mit dem gemeinsamen Gemeindebeschluß bezeichnete, wurde und der Antrag unter Zustimmung sämtlicher Fraktionen einem Aus Erfahrungen gibt es faum einen Zweig der Berliner fchuß aur weiteren Erörterung überwiesen. In der ersten Sigung städtischen Verwaltung, bei dem nicht das Fehlen dieses Ausschusses wurde die Urlaubsverfügung nach allen Regeln der einer rechtlichen Organisation von Groß- Berlin als Kunst von unseren Genossen zerpflückt mit dem Resultate, daß alle Mangel empfunden würde". Auch hierfür bezieht sich der Mitglieder des Ausschusses den Magistrat ersuchten, noch einmal in Oberbürgermeister auf einzelne Vorkommnisse bei der Aufstellung Erwägung darüber einzutreten, ob diese Verfügung nicht zurückzu- von Bebauungsplänen, Berkehrsunternehmen, gewerblichen An­ziehen sei. Inzwischen hat sich der Magistrat in zwei Sigungen lagen usw., Prozeßführung, Grundstückserwerbung und bei der mit der Angelegenheit beschäftigt und ist zu dem Ergebnis gelangt, Durchführung einer weitausschauenden Bodenpolitik. Der Stadt die beanstandete Verfügung mit folgender Motivierung zurüdzu- Berlin stellen sich bei der Ausführung von Verkehrs­ziehen: plänen infolge des Mangels einer Organisation von Groß- Berlin Unsere Verfügung vom 17. August d. J. betreffend die taum überwindliche Schwierigkeiten entgegen. Jede einzelne Ges Urlaubserteilung an städtische Arbeiter ist an verschiedenen Stellen meinde betreibt eigene Verkehrspolitik und nimmt keine Rücksicht falsch aufgefaßt worden. Es war nicht beabsichtigt, durch auf das Ganze oder die Nachbargemeinde. Auf die Mängel die Verfügung den vom 9. Januar 1904 durch Gemeindebeschluß der Armen und Armentrantenpflege wird ebenfalls auf­gemacht und dann das Schulwesen Berlins den Arbeitern gewährleisteten Erholungsurlaub irgendwie zu merksam beeinträchtigen. Die Verfügung sollte vielmehr nur verhindern, und der Betrachtung gezogen. daß von einzelnen Verwaltungsstellen mißbräuchlich ein doppelter Ferner weist der Oberbürgermeister auf die Verschiedenheit Erholungsurlaub gewährt würde. Um eine unrichtige Anwendung in der kommunalsteuerlichen Behandlung der einzelnen Teile von unferer Anordmung auszuschließen, wollen wir uns in solchen Groß- Berlin hin. Die Zuschläge schwanken bei den Gemeinde­Fällen für die Zukunft die Entscheidung selbst vorenthalten und einkommensteuern von 15-2331/ Proz., Schmargendorf erhebt sogar weisen daher in Abänderung unserer Verfügung vom 17. August 331 Broz. Zuschlag zur staatlichen Grund- und Gebäudesteuer, dieses Jahres die Verwaltungsstellen hiermit an, alle Fälle, in während Grunewald nur 1%, Broz. erhebt. Dann betont der Autor denen es zweifelhaft sein kann, ob nicht ein doppelter Urlaub in noch, daß sehr viele Einrichtungen, Anlagen, Repräsentations­Frage kommt, weil bereits eine als Erholungsurlaub zu erachtende pflichten usw. auch den Vororten zugute kommen, während die Selbst die Arbeitsunterbrechung stattgefunden, fortan uns zur Entscheidung Kosten von Berlin allein getragen werden müßten. borzulegen. An sämtliche Berwaltungsstellen. Kirschner." Statistik leide unter dem Mangel einer Organisation von Groß­Während die Vertreter der liberalen Fraktionen im Ausschuß in Berlin erheblich. Polizeiliche Verordnungen für Berlin haben in diesem Vorgehen des Magistrats ein besonderes Bugeständnis er der Regel in den Vororten feine Gültigkeit und umgekehrt. Dasselbe blidten und sich mit der Erklärung des Bürgermeisters Reite, daß gilt vom Feuerschutz usw. usw. bei der Beurteilung eines etwa vorkommenden Falles in der pein- Oberbürgermeister Kirschner tritt dafür ein, daß zunächst die Jene aus Freisinnigen bestehende Stadtverordneten- lichsten Weise verfahren werden solle, beruhigten, wandten sich§§ 33 und 35 des Stommunalabgabengejeges geändert werden, damit mehrheit, die über privaten Erwerbsgesellschaften ihre unsere Genossen noch einmal mit großer Entschiedenheit gegen die Ungerechtigkeiten in der Besteuerung derjenigen Personen, die schützende Hand zu halten pflegt, hätte den Vorschlägen des die Maßnahmen des Magistrats. Es wurde hervorgehoben, außerhalb wohnen, aber in Berlin ihre Beschäftigung haben, be­daß auch der jezige Zustand biele Unzuträglichkeiten im feitigt werden können. Da der Minister von vornherein zwei Wege Magistrats am liebsten ohne Ausschußberatung sofort zu Gefolge haben werde. Auch in staatsrechtlicher Beziehung zur Befferung der Zustände als ungangbar bezeichnet, so bleibt als gestimmt. Aber der Eindruck, den solche Eile nach außen hin sei alles beim alten geblieben. Die alte Verfügung sei durch eine die einzige Möglichkeit danach nur übrig die Bildung eines oder gemacht hätte, wäre doch ein bißchen peinlich gewesen. So andere ersetzt, nur mit dem Unterschiede, daß an Stelle der unteren mehrerer Zweckverbände von Berlin mit im Provinzialverband ver­fam's, daß die Mehrheitsmänner im voraus fich bereit er- Verwaltungsbehörde der Magistrat als Entscheidungsbleibenden Vororten. Dieses Vorgehen ist auf zwei Wegen denk­klärten, in die Ueberweisung des vom Magistrat instanz tritt. Aber selbst von dem rechtlichen Standpunfte bar, nämlich auf Grund des bestehenden Rechtszustandes ohne Aen­borgelegten Vertragsentwurfes an einen abgesehen, müsse nach wie vor ausgesprochen werden, daß derung der Gesetzgebung oder in neuen gesetzlichen Formen mit Hülfe Ausschuß zu willigen. Ihre Wortführer äußerten sich der hier vertretene Standpunkt Kleinlich und unverständlich der Gesetzgebung. Ein von dem Stadt- Die Darlegungen des Herrn Dberbürgermeisters, die auf die aber so begeisterungsvoll über dieses Zusazabkommen und ist. Bergeblich war alles Bemühen. den angeblich für die Stadt aus ihm zu erwartenden Vorteil, die Verfügung vom 17. August als mit dem Gemeindebeschluß be laufen, find so verständige, daß fachlich nichts dagegen einzuwenden ist. verordneten Caffel eingebrachter Antrag: Die Versammlung hält Schaffung eines Groß- Berlin durch Eingemeindung der Vororte hinaus­daß man eigentlich gar nicht versteht, warum sie nicht die treffend Gewährung eines Erholungsurlaubs an die Arbeiter nicht Diese Forderung deckt sich im wesentlichen mit denen, die von der letzten fofortige Annahme forderten. im Einklang befindlich, erachtet indes diese Verfügung durch die Wie die größte Gruppe der Versammlung, die Alte Verfügung des Magistrats vom 7. November 1906 der Sache nach Konferenz der sozialdemokratischen Vertreter Berlins und der Vororte auf­Linke", sich zu dieser Neuordnung des Verhältnisses zwischen für erledigt," wurde in seinem ersten Teil einstimmig, in seinem gestellt worden sind. Nur muß immer wieder betont werden, daß die Mehrheit der Vertreter im Noten Hause mit dem Magistrat den richtigen Stadtgemeinde und B. E.-W. stellt, das erfuhr man aus zweiten gegen fünf Stimmen angenommen. dem Munde des Herrn Jacobi. Es versteht sich von Die fozialdemokratische Fraktion wird alles daran setzen, bei Zeitpunkt versäumt hat, als man im Ministerium des Innern der felber, daß er nicht schweigen darf, wenn die Stadt- der Verhandlung dieser Frage im Plenum der Versammlung, gegen Eingemeindung nicht nur sehr sympatisch gegenüberstand, sondern verordnetenversammlung über private Erwerbsgesellschaften den zweiten Teil des Ausschußantrages anzufämpfen. Gleichbiel ob fogar die Eingemeindung wünschte und förderte. Heute weht, wie debattiert. Er pries das Zusakabkommen als jegens uns ein voller Erfolg beschieden sein wird, so viel steht sicher fest, die Bemerkungen des Ministers des Innern beweisen, in dieser Be­daß die Zurüdnahme der ursprünglichen Magistratsverfügung mit ziehung ein anderer Wind. reich". Bemerkenswert war seine Erklärung, er und seine ihrer engherzigen und rückständigen Aufforderung an die unteren ziehung ein anderer wind. Nicht allzu hart wollen wir es nach alledem dem Herrn Ober­Freunde seien noch lange nicht der Meinung, daß die Stadt Borgefeßten lediglich der Initiative der sozialdemokratischen nach Ablauf des bestehenden Vertrages im Jahre 1915 die Partei zu danken ist. Es wird Sache der städtischen Arbeiter sein, bürgermeister anfreiden, was er über die politische Wirkung B. E.-W. übernehmen solle. Nein, gewiß nicht! Dabei wenn wider Erwarten einzelne Fälle unberechtigter Urlaubs- der auch von uns unterstüßten Forderung auf Eingemeindung der leistete er sich in ungewollter Selbstironie die Stilblüte: beschränkung sich ereignen sollten, der zuständigen Stelle davon Vororte in seiner Dentschrift sagt. Nachdem er betont hat, daß auch Wir nageln uns da in keiner Weise fest"; er meinte: fest- Stenntnis zu geben. nach Bildung eines Groß- Berlin die politische Konstellation bei legen". Reichstags- und Landtagswahlen die gleiche wie bisher bleibe, fagt er:

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Wenn wirklich jemals der unglüdfelige Tag kommen follte, an dem die Bevölkerung von Groß- Berlin in ihrer Mehr­heit staatsgefährliche Ziele in der Gemeindeverwaltung oder außer halb derselben verfolgte, würde es solchen Bestrebungen an einer Organisation für Groß- Berlin nicht fehlen, und es könnte verhängnisvoll werden, wenn derartigen organisierten Bestrebungen nicht in einem organisierten Groß- Berlin einheitlich entgegen­getreten werden könnte."

Festgenagelt" wurde diese Schwärmerei der Mehrheits- Der Oberbürgermeister über die Schaffung eines Groß- Berlin". männer für den Privatprofit der B. E.-W. durch unseren Der Minister des Innern v. Bethmann- Hollweg hat Genossen Singer. Ueber Jacobis Rede, sowie über die vor einiger Zeit dem Oberbürgermeister Kirschner unter Bezug des Herrn Kyllmann, der als Redner der Freien Fraktion" nahme auf eine Aeußerung in der Stadtverordneten- Versammlung fich ganz ähnlich aussprach, fällte Singer das Urteil, das sei vom 21. September 1905 um eine ausführliche Darstellung über ein passender Toast für eine Jubiläumsfeier der B. E.-W. die Schaffung eines Groß Berlin" und um feine Ansicht über die Verwaltung dieses großen Körpers ersucht, besonders Unser Redner zeigte, daß den Hauptvorteil von dem neuen darüber, welche tatsächlichen Mängel nach seiner Ansicht aus dem Vertrage nicht die Stadt hat, sondern die hinter den B. E.-W. Fehlen einer verwaltungsrechtlichen Verbindung zwischen Berlin und stehende A. E.-G. In sehr interessanten Ausführungen wies feinen Vororten vom Standpunkte von Berlin aus hervorgehen, wie er nach, daß die Stadt gar nicht nötig hat, durch ihnen abzuhelfen sein möchte, insonderheit ob dies durch Her- bei der Regierung die Wirkung erreicht, die er sich davon verspricht. einen neuen Vertrag dem Klüngel dieser Kapitalsgesell- ftellung einer solchen dann auch in ihren Formen zu be So sehr man dort geneigt ist, alles zu unterstüßen, um unserer Be schaften 8 ugeständnisse zu machen und die ihr durch schreibenden Verbindung zu geschehen haben würde. wegung Abbruch zu tun und ihr entgegenzuarbeiten, so bezweifeln hat der Minister vorweg bemerkt, im Einklang den alten Vertrag gesicherten Pressionsmittel aus der Hand mit der tal. Staatsregierung den Weg der Eingemeindung der wir in diesem Falle den Erfolg. Nichtsdestoweniger aber und troß­zu geben. Der Magistrat habe sich durch den Schreckschuß der Berliner Vororte nicht für gangbar erachte und auch dem etwaigen dem wird uns Herr Kirschner bei Vertretung der von ihm auf­fgl. B. E.-W. ins Bodshorn jagen lassen und habe übersehen, Blane der Bildung einer Proving Berlin aus Berlin und seinen Vor- gestellten Forderung auf seiner Seite finden. welche Waffe er in dem alten Vertrage besitzt.

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daß er

Dabei

orten unter Ausscheidung der letzteren aus der Provinz Brandenburg

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Wir glauben nicht, daß Herr Kirschner mit diesem Argument

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Für den Magistrat sprach nicht Oberbürgermeister nicht würde zustimmen können. Beide Eventualitäten würden des Fünfundzwanzig Jahre Waisenpflegerin ist am 29. b. Mts. bie Kirschner, sondern Stadtrat Na mslau. Bei dem Versuch, halb außer Betracht gelassen werden können. Der Oberbürgermeister Frau Johanna Sutter, deren Gatte Stadtverordneter war. Im Singers Darlegungen zu entfräften, redete der Herr Stadt- Kirschner hat darauf eine Denkschrift ausgearbeitet und dem Auftrage des Magistrats und der Stadtverordneten wird ihr eine rat sich in einen nervösen Eifer hinein, der auf fein großes Minister überfandt. In diefer heißt es u. a.:" Meine Aeußerung Adresse überreicht werden. Vertrauen zu seiner eigenen Position schließen ließ. Hert wie der Ministerialerlaß feßen zwei verschiedene Begriffe Berlin " Zuallererst das Hausbefiterinteresse! Kirschner, der sonst so gern den Retter in der Not macht, jaß inne ist durch die Gesetzgebung bestimmt feſtgeſtellt; es ist der ,, Berlin im engeren als gegeben voraus. Der erstere Begriff Wenn der Hausbesitzer an seinem Hause Verbesserungen dabei und schwieg, wie schon gesagt. Herr Namslau neben den Provinzen, Regierungsbezirken und Kreisen des vornehmen soll, die ihm nichts einbringen", weil sie nicht ficherte sich dann einen leidlichen Abgang, indem auch er mit preußischen Staates einen besonderen Verwaltungsbezirk bildende sofort in eine Mietssteigerung umgemünzt werden können, einem Hymnus auf die B. E.-W. schloß. Er nannte sie den Gemeindebezirk( Stadtbezir!) Berlin . Der andere Begriff dann schreit er's in die Welt hinaus, daß er sich wieder eine " Sozius" der Stadtgemeinde und das sollte Groß- Berlin" umfaßt dieses Berlin und die mit ihm fein Wig sein. lediglich tatsächlich, nicht auch rechtlich zu einer Einheit verbundenen neue Belastung aufpacken lassen muß. So lamentieren die Eine feine Firma, die Firma B. E.-W. u. Co.", Vororte. Der Begriff Vorort von Berlin und damit der Begriff Hausbefizer nun schon seit mehreren Jahren darüber, daß die der Herr Stadtrat da pries! Sehr viel weniger Groß- Berlin" umfaßt, dieses Berlin , ist aber von der von ihnen gefordert wird, Vorkehrungen zu treffen zur Ver­begeisterungsvoll äußerten sich über sie die beiden Gefeggebung nicht figiert und tatsächlich von verschiedenen Be- hütung des Rücktritts von Schmutzwasser aus folgenden Redner Herr Rosenow( Neue Linke ") urteilern zu verschiebenen Zeiten und bei verschiedenen Anlässen ver- den Abflußleitungen in die Zuflußleitungen schieden bestimmt worden." Oberbürgermeister Kirschner geht für Reinwasser. Der Apparat, den sie zu diesem Zweck und Herr Preuß( Sozial- Fortschr.). Beachtung verdient hierauf nicht näher ein, führt aber zum Beweise für die äußere und in die Leitungen einbauen sollen, der Rohrunter. die Rede des Herrn Breuß, der in Uebereinstimmung innere Berbindung eine Menge von umfangreichem zum Teil neuem brecher", ist auch wieder eine so modern hygienische mit den Darlegungen Singers betonte, daß nicht die Stadt- statistischen Material begleitete Tatsachen an. So u. a. daß in einer Errungenschaft, die den„ notleidenden" Hausbesizern nur gemeinde sich in einer Zwangslage befindet, sondern die Länge von 20 220 Meter, also von mehr als 22 Meilen die B. E.-W. folchen Faren" gewußt, heute aber verlangt in seiner sofern die Stadt auf Grund des bestehenden Berliner Weichbildgrenze in Straßen liegt, die der Stadt Berlin Geldausgaben verursacht". Früher hat kein Mensch etwas von Bertrages ihr Recht nachdrücklich geltend macht. und den angrenzenden Vororten gemeinsam sind. Man braucht nur Wird sie es tun? Der Ausschuß, dem diese Mahnung über die Straße zu gehen, um in einem anderen Orte zu sein. nimmersatten Begehrlichkeit sogar der Arbeiter, daß man ihm mit auf den Weg gegeben wurde, soll sofort zusammentreten, 48 Berliner Straßen sehen sich ohne jede Unterbrechung in die Möglichkeit schaffe, hygienisch zu leben". Das Verdrießlichste an dem Streit um die Rohrunter­weil bis zum 1. Dezember so will es die Gesellschaft die Vororte fort, 31 Jinungen erstrecken sich auf eine mehr oder minder große Zahl Vororte, ebenso Betriebs- und brecher ist für die Hausbesitzer das, daß sie diesmal B. E.-W. alles fir und fertig sein muß. Wird Singers andere Krankentasjen. Rund 8000 Beamte haben ihren ständigen selber geholfen haben, sich diese Suppe einzubroden. Als bor Alarmruf gegen den Ueberrumpelungsversuch der B. E.-W. Wohnsitz in den Vororten. Groß ist die Zahl der Schüler und fünf Jahren die Behauptung laut wurde, das Schmutzwasser ohne Eindruck auf den Ausschuß bleiben? Schülerinnen, die in Berlin die Schulen besuchen, obgleich fie ständig der Klosetts könne in die Zuflußleitungen für Reinwasser außerhalb wohnen. Alle diese Verhältnisse laffent, Groß- Berlin" als Die Urlaubsbeschränkung der städtischen Arbeiter. Am 20. Sep- eine tatsächliche Einheit erkennen. Daß bei dieser Sachlage gelangen und so auch das zum Trinken bestimmte Wasser tember wurde von den Stadtv. Arons und Genossen( Soz.) die gefchäftliche Behandlung der verschiedensten Angelegenheiten fort- berunreinigen, ließ der Bund der Berliner Grundbesitzer­der Antrag im Stadtverordnetenkollegium gestellt, den Magistrat zu dauernd zu zahlreichen Irrtümern und damit zu unnüßen Weite- bereine durch Experimente prüfen, was daran Wahres sei. bon einer Sommission angestellten Versuche ersuchen, die Verfügung vom 17. August 1906 betreffend die Berungen, Arbeiten, Zeitverlusten, Aergernissen und Schäden führen Die schränkung der Urlaubsberechtigten unter den muß, ist selbstverständlich. Hierfür werden in der Denkschrift Bei gaben, daß in der Tat die Möglichkeit einer städtischen Arbeitern schleunigft aufzuheben." Die angezogene fpiele angeführt und auf die verschiedenen Behörden, Post, Polizei, Berunreinigung des Trinkwassers und hier­Justiz, Handelskammer usw. hingewiesen, deren Zuständigkeit eine sehr einer die Gefahr Berfügung besagte: Verseuchung bor­Unter Bezugnahme auf die Verfügung vom 6. Januar 1904, ungleichmäßige ist. In einzelnen Fällen erfordert die Ueberwindung wonach allen städtischen Arbeitern, die fich fünf Jahre lang in der hieraus sich ergebenden Schwierigkeiten ein förmliches Studiunt. liegt. Die Kommission des Bundes begriff, daß eine Ge­städtischen Diensten befinden, jährlich ein Urlaub von einer Woche Bon erheblich größerer Bedeutung ist es jedoch, daß in Groß- Berlin heimhaltung der Versuchsergebnisse unmöglich sei; das Auf­unter Fortzahlung des Lohnes zu gewähren ist, bestimmen wir für alle zur Zuständigkeit der Gemeinde gehörigen Angelegenheiten, fehen wäre ja auch um so größer gewesen, wenn das Ge­hiermit, haß den Arbeitern, die in der laufenden Urlaubsperiode also auch für diejenigen, die in der tatsächlich vorhandenen wirts heimnis hinten herum" schließlich doch in die Deffentlichkeit

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