Nr. 274.

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Berliner Dolksblatt.

23. Jahrg.

Die Infertions- Gebühr Beträgt für die fechsgespalte. Rolonel geile oder deren Raum 50 Big.. für politische und gewerkschaftliche Bereins­und Bersammlungs- Anzeigen 30 fg. Kleine Anzeigen", das erste( fett­gebructe) Bort 20 Pfg., jedes weitere ort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlaf­stellen- Anzeigen das erste Wort 10 Pfg., jedes weitere Bort 5 Pfg. Borte über 15 Buchstaben zählen für zwei Borte, Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 1hr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet.

Zelegramm Adresse: ..Sozialdemokrat Berlin  "

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Ferniprecher: Amt IV. Mr. 1983.

Sonnabend, den 24. November 1906.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

An die Parteigenoffen Preußens! ben- von der Verleihung der Rechtsfähigkeit, mit Scharfmacher absichten des Entwurfes.

Der preußische Parteitag des Jahres 1904 hat die Partei genossenschaft Groß- Berlins mit dem Auftrage betraut, im Jahre zweiten preußischen Parteitag

1906 einen

zu berufen.

Indem wir dieser Pflicht nachkommen, bitten wir die Genossen Preußens, diese am Donnerstag, den 27. Dezember, früh 9 Uhr, in Berlin   in den Räumen des Gewerkschaftshauses, Engel- Ufer 15, statthabende Tagung durch Delegierte zu beschicken. Für die Er ledigung der Geschäfte sind Donnerstag, der 27., Freitag, der 28., und Sonnabend, der 29. Dezember, in Aussicht genommen.

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Gemäß weiteren Beschlusses des preußischen Parteitages 1904, den Entwurf einer Landesorganisation für das Königreich Preußen auszuarbeiten, haben wir uns dem unterzogen. Die Veröffent­lichung des Statuts ist in Nr. 257 des Vorwärts" erfolgt. Als vorläufige Tagesordnung ist in Aussicht ge­

nommen:

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1. Die Organisation für Preußen. Referent Reichstagsabg. Genosse Haase- Königsberg.

3. Die Lage der Staatsarbeiter in Preußen. Referent Reichs­tagsabgeordneter Genosse Karl Legien  .

4. Die Landtagswahlen 1908. Referent Genosse Dr. Leo Arons  

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Alle Anfragen bezüglich des preußischen Parteitages sowie die Anmeldung der Delegierten sind an den Mitunterzeichneten Leopold Liepmann, Berlin   SW. 68, Lindenstr. 69, zu richten.

Mit Parteigruß! J. A.:

Eugen Ernst  . Emil Bocste. Leopold Liepmann.

Das neue Zuchthausgesetz.

beiter der Elektrizitätswerke usw. die Bergarbeiter Nicht nur die Paragraphen des Gesetzes selbst, sondern und Seeleute vergaß er vorsichtigerweise zu auch die ihnen gegebene Begründung beweise die - Scharfmacherabsichten So sei in erwähnen leisem Tadel zu erwähnen. Diesem Tadel folgte dann aber der Begründung ausgeführt, daß den gewaltigen Kategorien wiederum sofort die Beteuerung, daß troß alledem keiner der Landarbeiter, der Eisenbahner, einschließlich l'ei Absicht der Regierung vorliege, ein Unter der Arbeiter der Betriebswerkstätten, jedes Koali­nehmerschußgefeß zu schaffen. So große Bedenken tionsrecht geraubt werden solle. Solche Kleinigkeiten hätten der Entwurf auch einflöße, so sei zu einer so fchroffen Ab- freilich Herrn Trimborn nicht aufzuregen vermocht. Er habe lehnung, wie sie von den freien und Hirsch- Dunderschen Ge- es sogar fertig gebracht, nicht mit einer einzigen Silbe auf werkschaften erfolgt sei, feine Ursache vorhanden. Der Ent- die durch das Gesez geplante Verewigung der Entrechtung wurf sei feineswegs ein Ausnahmegesez- wobei Herrn der Landarbeiter einzugehen. Und doch hätten gerade Trimborn infolge eines falschen Zungenschlages der famose die Herren des Zentrums den Landarbeitern ver­Wit passierte, zu beteuern, daß es auch kein Jesuitengesetz sei, sprochen, ihnen die Gewährung des Koalitions eine Charakteristik dieses durch zentrümliche Geburtshülfe rechtes zu erwirken! Dieser schmähliche Zentrumsverrat zutage geförderten Gesezes, die auf der Linken des Hauses beweise, daß daß bei dem Zentrum Versprechen und sofort verständnisinnigste stürmische Heiterkeit auslöste. salten zwei verschiedene Dinge seien. Die un­Ein anderes beabsichtigtes Witchen des überaus erhörte sozialpolitische Rückständigkeit Deutschlands   und dieses fomischen Herrn Trimborn wurde als blutigste Selbst- empörenden Gesezentwurfs trete besonders zutage, wenn man verhöhnung empfunden. Herr Trimborn meinte näm- damit die einschlägige Gesetzgebung anderer Staaten lich, nachdem er so das Für und Wider erwogen, sei man vergleiche. Ueberall sonst seien die gewerkschaftlichen Organi­wohl gespannt zu hören, nach welcher Seite sich wohl fationen der Landarbeiter gestattet. Der Vertreter nach seiner und seiner Fraktion Auffassung die Wagschale der italienischen Regierung, Ministerpräsident Giolitti, neige. Aber das seien große llusionisten, die von der Minister eines Landes, in dem 158 000 Landarbeiter ge­ihm darauf eine Antwort erwarteten! Er fönne nur werkschaftlich organisiert seien, habe erklärt, diese Land­fobiel fagen, daß der Entwurf, so wie er vorliege, nicht arbeiterorganisationen hätten sich eine Lohnerhöhung genüge, daß es jedoch ein großer Fehler sei, ihn ohne Kom- von jährlich 45 Millionen erkämpft; trotzdem habe 2. Die bisherige Tätigkeit des preußischen Landtages und das missionsberatung abzulehnen. Das Zentrum werde bemüht teine Schädigung der Landwirtschaft stattgefunden, Wahlrecht in Preußen. Referent Genosse Edmund Adler  - sein, das Gesetz so zu gestalten, daß es dem Geiste der neuesten nur ſei die Latifundienwirtschaft zu Betriebsverbesse­Kiel. faiserlichen Botschaft entspreche. Mit dieser byzantinischen rungen gezwungen worden, wodurch die Lage der Ovation endete Herr Trimborn eine der kläglichsten sozial- Landwirtschaft bedeutend gehoben worden sei. So urteile politischen Schaufelreden, die jemals von einem Zentrums- die Regierung des Auslandes über die gewerkschaftlichen jesuiten   gehalten worden sind. Organisationen der Landarbeiter; in Deutschland   dagegen Im Namen der sozialdemokratischen Partei nahm nun- tenne man kein eifrigeres Streben, als die kulturwidrigen Zu­mehr Genosse Legien   das Wort zu einer 21stündigen, stände möglichst für alle Ewigkeit zu konservieren und überaus eindrucksvollen Rede, die gleichermaßen vernichtende auch den industriellen Arbeitern die Ausübung des Kritik an der Regierung übte, die sich nicht gescheut hatte, die Koalitionsrechts nach Möglichkeit zu vereiteln. Hinzu deutsche Arbeiterschaft durch einen solchen Gesezentwurf zu tomme, daß bereits im Jahre 1865 in Preußen eine parla­provozieren, wie an dem Zentrum, das durch die Rede mentarische Kommission getagt habe, die der Regierung mit des Herrn Trimborn ebenso sehr den Mangel an Fähigkeit 30 gegen 4 Stimmen die Gewährung des Koalitionsrechtes bewiesen hatte, die vitalsten Interessen der Arbeiterklasse zu vorgeschlagen habe. Und die Regierung habe die vertreten, wie den Mangel des elementarsten guten Berechtigung dieser Forderung anerkannt. Im Jahre Willens. Genosse Legien  , der Vorsitzende der General- 1866 sei tatsächlich ein Entwurf vorgelegt worden, durch den tommission der Gewerkschaften Deutschlands  , folgte dem Ent- den Landarbeitern das Koalitionsrecht eingeräumt werden wurf Schritt für Schritt in seine geheimsten Gedankengänge sollte. In der Begründung dieser Vorlage habe man betont, und führte unter Beibringung eines geradezu erdrückenden daß unabweisbare Rechtsgründe zu diesem Zugeständnis Das neue Ausnahmegesetz zur Lahmlegung der Gewerk- Materials den unwiderleglichen Nachweis, daß der Gesez- an die Landproletarier zwängen. Und heute, nach schaftsorganisationen tam heute im Reichstage zwar erst in entwurf nicht etwa nur gedankenloser Unkenntnis der 40 Jahren, suche man die Helotenrolle der Landproletarier vorgerückter Stunde, nichtsdestoweniger aber dank der Kritik Eristenzbedingungen und der Lebensbetätigung der Gewert zu verewigen! Und der Fraktionsredner des Zentrums des sozialdemokratischen Redners zu gründlicher Erörterung. schaften sein Dasein verdankt, sondern ein mit äußerster entblöde sich selbst nicht einmal, über diejenigen die Schale Die Debatte über dieses Gesez, das angeblich den Berufs- Raffiniertheit ausgeflügeltes Ausnahme- seines Hohnes auszugießen, die im Namen der Menschen­vereinen die Rechtsfähigkeit sichern will, im Grunde aber nur gefeß darstellt ,. das. die feinerzeit mit naiver Plumpheit rechte gegen einen solchen standalösen Gesezentwurf dem Zwecke dienen kann und auch dienen soll, durch eine bertretenen Absichten der Um sturz- und Zuchthaus protestieren! Unzahl paragraphierter Gesezesschlingen die wirklich aufrichtig vorlage zu realisieren trachtet. Dabei ließ der Redner Legien   weist dann an einer Fülle von Material nach, daß für die Interessen des Proletariates eintretenden Gewerf. Herrn Trimborn und seine Fraktion wegen ihrer sozial- die bewußte Tendenz des Entwurfs darauf hinausläuft, den schaften zu erdrosseln, sette freilich überaus flach ein. politischen Verräterei an der Arbeiterklasse mehrere Stunden gewerkschaftlichen Kampf unmöglich zu machen und namentlich Das Zentrum hatte Herrn Trimborn vorgeschickt, der lang förmlich Spießruten laufen. auch die unentbehrliche Solidarität unter den Gewerkschafts­durch die berühmte ultramontane Eiertänzerei seine Partei Zunächst richtete Legien die Frage an das Zentrum, organisationen völlig auszuschalten. Die Bestimmungen, die vor jeder Festlegung dem Geseze gegenüber bewahren sollte. warum man denn den so ahnungslosen Herrn Trimborn, der die darauf abzielten, die besten agitatorischen Sträfte, Ar­Herr Trimborn exekutierte nun aber diesen diplomatischen ja nur vom Hörensagen die Wünsche und Beschwerden der beitersekretäre, Angestellte der Genossenschaften, überhaupt Eiertanz mit einem so burlesken ungefchic, daß er Arbeiter kenne, zum ersten Fraktionsredner ausersehen habe, alle in der Arbeiterbewegung tätigen Personen, die nicht wiederholt Stürme unfreiwilliger Heiterfeit hervorrief. Die und nicht Herrn Giesberts, der doch aus seiner Praxis mehr in dem betreffenden Berufe tätig seien, aus der Ge­Haltung des Zentrums gegenüber diesem neuesten wissen müsse, wo die Gewerkschaften der Schuh drücke. Nur werkschaft auszuschließen, verrieten, daß die Macher dieses Verrat der Arbeiterinteressen wurde übrigens die wunderbare Naivität des Herrn Trimborn vermöge nicht Arbeitertrutzgesetzes den Denunziationen gegen die„ bezahlten schon dadurch charakterisiert, daß man an dem Gesetz nicht zu begreifen, daß die Vorlage denselben Geist atme, wie Agitatoren" nach Sträften Rechnung zu tragen bemüht gewesen den Vertreter der christlichen Gewerkschaftsorganisationen, feinerzeit die Umsturz- und Zuchthausvorlage. Das, was feien. Herr Trimborn habe wiederholt betont, daß der Entwurf Herrn Giesberts, fachkundige Seritit üben ließ, sondern Herr Trimborn mit saurem Schweiß als Verbesserungen aus tein Ausnahmegeses, fein Unternehmerschutzgesetz dar. daß man gerade das Mitglied zur Abgabe einer Fraktions- der Vorlage herausgeklügelt habe, könne nur juristischer stelle- allein arglistigere Bestimmungen wie die des Entwurfes Erklärung bestimmte, das allgemein im Verdacht steht, zu den Spitfindigkeit als Vorzug gegenüber dem gegenwärtigen hätten auch von den bezahlten Agenten des Zentralverbandes Vätern dieser gesetzgeberischen Schandgeburt zu gehören! Zustand erscheinen. Wenn Herr Trimborn beispielsweise deutscher   Industrieller nicht ausspintisiert werden können! Die Rede des Fraktionsredners des„ arbeiterfreundlichen" heraustiftele, daß durch den Entwurf der§ 152 der Gewerbe- Diesen raffinierten Erschwerungen aller gewerkschaftlichen Zentrums bestand in einem bodenlos abgefchmadten Drum- ordnung berbessert" werde, weil an die Stelle des Be Tätigkeit, wie sie nur je von den Scharfmachern gefordert herumreden. Er tadelte hier und lobte dort, aber die griffes von der individuellen Verbesserung der Lebens worden seien, entspreche vollauf die frasse Ver­ganze Tendenz seiner Rede ging doch dahin, daß der Gesetz- lage der Arbeiter der neue Rechtsgrundsatz der Verbesserungständnislosigkeit gegenüber jeder gewerkschaftlichen entwurf feineswegs so schlecht sei, wie er von den freien und der Lage eines ganzen Berufes trete, so müsse er als Praris. So sei es den Hirsch- Dunderschen Gewerkschaften gemacht worden sei. Gewerkschaftspraktiker bekennen, daß dieser Unter- langen, daß der Zentralvorstand verpflichtet sein solle, ein ein geradezu grotestes Ver­Der Vorwärts" habe außerordentlich übertrieben, wenn schied in der ganzen der ganzen Gewerkschaftspragis Berzeichnis der Mitglieder zu führen und der Polizeibehörde er den Entwurf ein„ Ausnahmegeset" genannt habe, das von völlig bedeutungslos gewesen sei. Selbstver- auf Verlangen ein solches jederzeit vorzulegen. Welch maß­einer Feindschaft gegen die Arbeiter diktiert sei. Nicht ständlich handle es sich stets um Hebung der Lage der Berufs- Lose Schikanen tönnten daraus den Gewerkschaften minder habe die Generalfommission über die genossen. Genau so stehe es mit allen übrigen angeblichen erwachsen. Ebenso schifanös sei die Bestimmung, daß Stränge geschlagen, wenn fie in einem Artikel ihres Verbesserungen durch den Entwurf. Ueberhaupt hätten die dem Vorstande das Recht genommen sei, in kritischen Zeiten Correspondenzblattes" behauptet habe, der Entwurf trage freien Gewerkschaften die Gewährung der Rechtsfähigkeit der von den Mitgliedern einen Ertrabeitrag zu erheben. einen Charakter, daß er von den Scharfmachern des Zentral- Berufsvereine gar nicht gefordert. Nicht deshalb freilich, Dadurch würden die Gewerkschaften in der Durchführung verbandes deutscher   Industrieller ausgearbeitet zu sein weil sie sie nicht wünschten, sondern deshalb, weil sie kein jedes ernstlichen gewerkschaftlichen Stampfes gehindert, ja den scheine. Dabei leistete sich Herr Trimborn selbst den arm- Vertrauen zu unserer gegenwärtigen Gesetzgebung ge- unternehmern geradezu auf Guade und Ungnade ausgeliefert. seligen Scharfmachertrid, in dieser gleich scharfen habt hätten. Daß bei dem angeblichen Arbeiterschutzgesetz Verurteilung des Entwurfes durch die sozialdemokratische liegt ein Unternehmerschußgefeß herausgekommen Und in derselben Zeit, wo man in England die Partei und die freien Gewerkschaften nur den Ausdrud jenes fei, habe innerhalb der Sozialdemokratie und der freien Ge- tollektive Haftpflicht der Gewerkschaften durch Gesetz be­Einheitlichkeitsstrebens zu finden, das ja wiederholt so ge- wertschaften niemanden überrascht. Troßdem müsse man den feitige, wolle man sie in Deutschland   gesetzlich einführen! flissentlich betont worden sei. Die christlichen Gewerk- Mut bewundern, womit sich die Regierung dem Gespötte Schon jetzt sei eine folche Schadenersatzpflicht bei Streits und schaften hätten offiziell noch keine Stellung zu dem Ent- der ganzen zibilisierten Welt ausfeße. Das an- namentlich bei Sperren gerichtlich anerkannt worden. wurf genommen. Das sei auch erklärlich, denn dieses Gesetz gebliche Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit der Berufs  - die Haftpflicht bis jetzt eine individuelle gewesen sei, habe bedürfe so eingehender Studien, einer so objektiven, vor- bereine stellte sich dar als ein Gesez zur Beseitigung man freilich gegen die Gewerkschaften nichts auszurichten ver­urteilslosen und leidenschaftslosen Prüfung", daß man kurzer- der Lebensfähigkeit der Berufsvereine. Es mocht, das werde aber anders werden in dem Augenblick, wo hand fein Urteil zu fällen in der Lage sei. Trotz alledem enthalte eine solche Fülle arbeiterfeindlicher Bestimmungen, die tollettive Haftpflicht gesetzlich festgelegt sei. Bei der Praxis fonnte selbst Herr Trimborn nicht umhin, die schlimmsten daß jeder Parlamentarier, der es ernst meine mit dem unserer deutschen   Klassenjustiz sei es feinen Augenblick zweifel­Fußangeln dieses Gesetzentwurfes, die follettive Haftung der Schuße der gewerblichen Berufsvereine, dies Gefeß ohne haft, daß man dann die Gewerkschaftstassen bis zum Gewerkschaften, den Ausschluß der Gasarbeiter und der Ar- weiteres ablehnen müsse. Weißbluten bringen werde.

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