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Deutfches Reich. Das Anti- Gewerkschaftsgeset

Benn Herr Arimborn, der Fraktionsredner des, arbeiter- 1 Schiffahrtsgesellschaften( Wörmann Linie  , Ostafrika   Linie, Nord­freundlichen" Zentrums, so teď geleugnet habe, daß der Entwurf deutscher   Lloyd) 65 077 800, das in Einzelunternehmungen( im Handel ein Ausnahmegesetz gegen die Arbeiter darstelle, so habe und in Farmen) angelegte Kapital 66 521 000 M. Addiert man er offenbar übersehen, daß die Bestimmungen des Entwurfes, noch hinzu das Kapital der Missionsgesellschaften, so ergibt sich die wird selbst von den milden Sozialreformern verworfen. In der die sich auf die Arbeiterkategorien bezögen, bei denen ein Streit Summe von 370 Millionen! Von da bis zu einer Milliarde fehlt Sozialen Bragis" tritt Profeffor Frande auf die Seite eine Gefahr für Menschenleben oder Eigentum herbeiführen allerdings noch ein nettes Sümmchen. Aber Herr Dernburg   schafft der Gegner des Entwurfs. Er meint, daß in dem Entwurf zwar könnte, wörtlich dem§ 8 des Zuchthausgesetzes entnommen seien! im Handumdrehen auch die noch fehlenden 630 Millionen zur ein Fortschritt liege, doch dürfe er nicht mit verhängnisvollen In diesem Zuchthausgesetz seien Strasbestimmungen allerdings Stelle- auf dem Papier wenigstens. Er tapitalisiert Bugeständnissen erkauft werden, die die legitime Freiheit der nur dann in Aussicht genommen worden, wenn ein Ausstand nämlich die Exportproduktion der Kolonien mit 5 Prozent Arbeiterbewegung einschränkten oder vernichteten. Die Stacheldrähte durch 8 wang, Drohungen usw. herbeigeführt worden und erhält dadurch mit Gedankenschnelle das fehlende Kapital! und Fußangeln des Entwurfs liegen nach der Ansicht Frances in sei. Der jetzige Entwurf verbessere" aber dies Zuchthausgeset Ein unverfrorener Schwindel ist mit Zahlen schwerlich den zu weitgehenden Befugnissen der Verwaltungs­dahin, daß eine gewerkschaftliche Aktion für solche Arbeiter- je getrieben worden! Betrachten wir zunächst das fistalische Kapital behörde und in der Unklarheit vieler Bestimmungen. Kategorien überhaupt ausgeschlossen sei. Das von 60 Millionen. Es besteht zur Hauptsache in Eisenbahnen, deren Gelinge es nicht, diese zu entfernen, so werde das ganze Gesez ein vorliegende Gesetz charakterisiere sich also als eine poten- Hauptzweck darin besteht, Truppentransporten zu dienen. toter Buchstabe, ein bloßes Stück Papier   bleiben, ein Danaergeschenk, zierte Zuchthansvorlage! Man denke sich die Truppen, die doch vom Reiche bezahlt werden ein Schlag ins Wasser, dessen schädliche Wirkung auf die Regierung Und einer solchen Vorlage gegenüber sei der Fraktions- müssen, zurückgezogen, und die Eisenbahnen hätten nichts mehr zu zurückfallen müsse. Hoffentlich gelinge es dem Reichstage, die redner des Zentrums, Herr Trimborn, noch im Zweifel ge- tun! In der Tat eine famose Kapitalanlage! Schlimmer noch steht fehler des Entwurfs auszumerzen und ein brauchbares Gesetz zu wesen, ob deren Vorteile oder Schattenseiten überwögen! es mit den Kapitalanlagen der Erwerbsgesellschaften. Dieselben fchaffen. Einen tiefen Eindruck auf alle Teile des Hauses stehen zur Hauptsache auf dem Papier, mur ein geringer Prozent- Kennzeichnend ist es auch, daß die erzreaktionäre konservative

machte die Erklärung des Genoffen Legien über die fas ist wirklich in irgend einer form werbend angelegt. ficherli Schlesische Zeitung" einen Artikel veröffentlichte, worin es heißt,

Zusammengehörigkeit der freien Gewerkschaften und der Aber auch die Schätzung der privaten Kapitalien ist sicherlich daß der Entwurf, obgleich er das Magimum von zu Sozialdemokratie. Legien bezeichnete es als selbstverständlich, gewaltig übertrieben. So sollen in Südwestafrita die geständnissen enthalte, das sich vom staatlichen Standpunkte daß die aufgeklärten Arbeiter nur diejenige Partei als die privaten Handelsunternehmungen und Farmen ein Kapital von aus verantworten lasse, doch in seinen Kautelen das staatliche Intereſſe Vertreterin ihrer politischen Interessen ansehen könnten, die 24 500 000 m. repräsentieren! Diese Werte existieren nur dann, im wesentlichen wahre.- für diese Interessen auch nachdrücklich und rücksichtslos ein wenn der Reichstag   die enormen Entschädigungen bewilligt, Die höchst bedenkliche Stellung, die das Zentrum zu dem trete. Oder glaube vielleicht das Zentrum, daß die Mitglieder und solange der Krieg den Händlern etwas zu verdienen gibt. Dhne monströsen Gesezembryo einnimmt, erhellt mehr und mehr aus dem der freien Gewerkschaften eine Partei zu ihrer Vertreterin er- Schußtruppe und ohne die Entschädigungsmillionen wäre der ganze bezeichnenden Umstande, daß das führende Zentrumsblatt vom Rhein  , wählen könnten, die wie das Zentrum im vorliegenden Falle südwestafrikanische Blunder nicht eine einzige Million wert! Geht man die„ tölnische Volkszeitung", von der am ehesten noch Widerstand den schnödesten Verrat an der gewerkschaftlich organi- also fritisch alle Posten durch, so bleibt von den 370 Millionen gegen die Kautschukbestimmungen des Entwurfs erwartet werden sierten Arbeiterschaft verübe?! angeblicher kolonialer Werte günstigenfalls vielleicht der vierte Teil durfte, in ihrem Berichte über die Essener Revierkonferenz Graf Posadowsky  , der Adoptivvater der neuen Zuchthaus übrig! ber Ruhrbergleute vom 21. November die zum Schluß ge­vorlage, die mutmaßlich ähnlichen Umständen ihr Dasein ver- Noch ungeheuerlicher als diese Aufmachung ist aber die Art, wie pflogene Auseinandersetzung über den Entwurf fortgelassen hat. Es dankt, wie sie das berüchtigte Rundschreiben vom 11. De- die Denkschrift durch Kapitalisierung der kolonialen Exportproduktion haben dort bekanntlich die christlichen Bergarbeiterführer zember 1897 verriet, machte sich während der großzügigen den Wert der Kolonien zu finden sucht. Ein solcher Wert könnte Behrens und Köster erklärt, daß sie lieber tein Anklagerede des Genossen Legien eifrige Notizen. Er wird doch nur durch Kapitalisierung des Retto Ertrages gefunden Gesez, als ein solches wollen.( Siehe Bericht des„ Bor­morgen alle Schleusen seiner Beredsamkeit aufziehen, um dem werden, nicht aber durch Kapitalisierung des Brutto Grtrages! wärts" in Nr. 273 vom Freitag.) Allerdings wollten sie einen arg in die Enge getriebenen Herrn Trimborn zu Hülfe zu Ferner soll doch gerade der Netto- Ertrag der Produktion einen großen Beschluß gegen den Entwurf nicht mitmachen aus Gründen der kommen. Aber auch seinen feineren Jesuitenfünften wird es Teil des Handels- und Ansiedlertapitals verzinsen, von Disziplin, weil sich der Gesamtverband der christlichen Gewerk­nicht gelingen, der neuen Buchthausvorlage das Brandmal dem oben die Rede war. Die Denkschrift läßt also dieselben schaften erst mit dem Entwurf befassen müsse. Aber ihre persönliche abzuwischen, das ihr heute Genosse Legien aufgebrannt hat! Werte in verschiedenen Rubriken erscheinen, um so bei ihrer Ueberzeugung von der Schädlichkeit des Entwurfs haben sie immer­Schwindelbilanz eine märchenhafte Summe herausrechnen zu hin ausgesprochen, und daß sie in den Kreisen der Bentrumsarbeiter bekannt werde, das will das Zentrumsblatt von Köln bermeiden Aber selbst wenn die ganze Schwindelrechnung stimmte, selbst und verhindern! Erfreulicherweise steht das nicht ganz in seiner wenn unsere Kolonien einen Wert von einer Milliarde darstellten Macht. Weshalb es aber diese Aeußerungen unterschlug, das würde dieser Wert, der sich doch nur im Besige einiger tausend liegt für den Denkenden nur zu klar auf der Hand.­Sapitalisten befindet, rechtfertigen, daß das deutsche   Volt bis jetzt zur Schaffung dieses Wertes eine ganze Milliarde für die Kolonial­politik verpulvert hat und in den nächsten Jahren weitere hunderte von Millionen verpulvern soll?!-

Die russische Revolution.

erlaubt werden.

Die Judenvorlage.

fönnen! D

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Urheber des Ausnahmegesetzes.

Petersburg, 23. November  .( W. T. B.) Der im Ministerrat Petersburg, 23. November  .( W. T. B.) Der im Ministerrat eingebrachte Gefehentwurf betreffend Erweiterung der Rechte der jüdischen Bevölkerung gestattet, wie die„ Strana" meldet, den Juden den Aufenthalt in den Dörfern des Ansiedelungsbezirtes und die Auf dem Bundesratspodium bemerkte man in der gestrigen Freizügigkeit innerhalb desselben. Außerdem wird ihnen die Bach Reichstagssigung den Geheimen Ober- Regierungsrat Neumann tung von Ländereien, welche Städten, Kirchen und Dorfgemeinden vom preußischen Handelsministerium, einen feltenen Gast im Reichs­gehören, gestattet. Jm Dongebiet, wo den Juden der Aufenthalt Die allgemeinen Landtagswahlen in Mähren. tage. Bei den treffsicheren Hieben, die Genosse Legien gegen die bisher untersagt war, wird dieser gewissen Kategorien der arbeiterfeindlichen Bestimmungen des neuen Ausnahmegesezes und Juden, wie dies bereits in den inneren Gouvernements der Fall ist, Am 11. November haben in Mähren   die Landtagswahlen die Motive auf verfaffungsrechtlichem, wirtschaftlichem, fozialem, Broßnik( Mähren  ), 19. Nov.( Eig. Ber.). gegen die bureaukratisch- täppischen Ungeheuerlichkeiten führte, die Immer lauber wird der Protest der" Russischen Leute" gegen in der allgemeinen Kurie stattgefunden. In dieser allge- gewerkschaftlichem und juristischem Gebiete aufweisen, fiel Herr Neu­die Judenvorlage. Der Moskauer   ruffische Klub richtete an ben meinen Kurie werden 20 Abgeordnete gewählt, und zwar in mann durch seine lebhafte Unruhe auf. Wiederholt verfärbte sich Zaren ein Telegramm, worin er diesen anfleht, die russischen Bauern den tschechischen Wahlbezirken 14 und in den deutschen   Wahl- sein Gesicht, mit dem Störper tippte er hin und her und ein ver­bor der Knechtung durch die Juden zu bewahren. Die ruffischen bezirken 6 Abgeordnete. Obwohl die privilegierten Intereffen legenes Lächeln schien den Empfang einer Quittung zu bestätigen. Leute drohen einmütig mit Brogroms, wenn der im Ministerrat ein- der bürgerlichen Parteien in den übrigen drei Kurien sehr bureaukratische Vollziehungsbeamte der Anregungen der Herren von Sollte ihm der Urheber des Gefeßentwurfes oder richtiger der gebrachte Gesetzentwurf genehmigt werde. " Sustoje Enamja", das Organ ber russischen Leute, führt der gut geschützt sind( von der Gesamtzahl der Landtags- der Schlotbaronie und ihrer Filiierten im Zentrum so nahe stehen, Regierung zu Gemüte, die Zulaffung der Juden zum Dongebiet abgeordneten entfallen 131 auf diese drei Kurien) und obwohl daß die öffentliche moralische Hinrichtung dieses Herrn dem Herrn könne dahin führen, daß die Regierung zwischen Juden und Kosaten die allgemeine Kurie nur mit großen Opfern durch die Ar- Ober- Regierungsrat aus dem Haufe der Möller- Delbrüd nervös werde wählen müssen!! beiterschaft erkämpft worden ist, warfen sich die bürgerlichen machte? Parteien rücksichtslos auf dieses Stückchen Recht, um den Vor­

Die Fleischnot.

Bon der„ kulturträgerischen" Tätigkeit der baltischen Junker. sprung der Sozialdemokraten auf dem politischen Gebiete zu Trotzdem seit Wochen keine leberfälle mehr vorgekommen find, verhindern. Die Klerifalen, Nationalsozialen, Fortschritt­Die agrarische Bresse behauptet unter durchaus unzulässiger arbeiten die Striegs- und Feldgerichte mit noch nie bagewesener lichen, Jungtschechen zogen ins Feld gegen die tschechische, die Verallgemeinerung einiger ganz vereinzelter lokaler Erscheinungen, Härte. Da einige Prozeſſe allem Anschein nach den Junkern felbſt Deutschnationalen, Christlichsozialen, Alldeutschen  , Liberalen daß die Viehpreise im Sinken begriffen seien. Diese durchsichtigen unangenehm sind, werden sie immer wieder verschoben. Dagegen werden einzelne Personen aus der Zahl der Angeklagten heraus- gegen die deutsche   Sozialdemokratie. All diese Parteien Manöver werden bei der Besprechung der Fleischnotinterpellation gerissen und abgeurteilt. Am 13. November wurden z. B. vom marschierten zwar einzeln, aber sie schlugen vereint. Trotzdem schon ihre ganze Verlogenheit erweisen. Kriegsgericht zu Mitau   die Angeklagten Serengel, Lipa und Brickmann brachten die Ergebnisse der ersten Wahlen am 11. November zum Tode durch den Strang verurteilt, weil sie mit etwa 100 von ihnen der Sozialdemokratie einen bedeutungsvollen Sieg. In den bewaffneten Bauern in Tudum eingefallen, Barrikaden errichtet, die tschechischen Wahlbezirken wurden im ganzen 262 000 Stimmen Polizei entwaffnet, eine halbe Estadron Dragoner in die Flucht abgegeben, und hiervon erhielten: geschlagen, 19 Untermilitärs und den Oberst Müller getötet und etiva 20 Personen verwundet hätten! Darauf sollen sie sich die ganze administrative Gewalt angeeignet und diese bis zur Kapi­tulation am 15. Dezember behauptet haben. Das alles hätten die drei jungen Leute besorgt!!

Die größten Ungefeßlichkeiten und Bestialitäten begehen immer noch die Strafegpeditionen". In Dondangen   prügelt der Militär­chef v.

Jungtschechen Fortschrittliche Nationalsoziale Sozialdemokraten Klerikale

In den deutschen   Wahlbezirken

16 700

20 700

25 400

79 900 101 700

Der Deutsche Fleischer Verband hat, wie die at, Deutsche Fleischer- 8eitung" mitteilt, an den Reichs­tanzler, die Ministerien sämtlicher Bundesstaaten sowie die Senate der freien Städte eine Petition gerichtet, in der er erneut um Erleichterungen der Wieheinführung petitioniert und aufs entschiedenste von der Errichtung der Grenze schlachthäuser abrät. Er empfiehlt die Einfuhr nach allen öffentlichen Schlachthöfen frei zu geben. Die Betition ist eingehend begründet und wurde noch mündlich bei der

Marijen, indem er mit 100-150 Schlägen Erklärungen und abgegeben, und hiervon erhielten wurden 102404 Stimmen übergabe vom Verbandsvorsitzenden ſowie den Borſtandsmitgliedern

Aussagen erzwingt und darauf sogleich das von ihm selbst gefällte Todesurteil vollstreckt! So wurden z. B. die Brüder Tr. von ihm erschossen. Nachher bekannte der wirkliche Brandstifter, daß er die beiden Erschossenen aus Stache denunziert hatte! Wie viele un schuldige Menschen hat durch ihre Denunziationen allein schon die " Düna- Reitung" den Henkern in die Hände geliefert!

Nikolaus II  . und Wilhelm II  .

Wir lesen im Russ. Kurrier": Da die bisherigen Versuche der drahtlosen Telegraphie zwifchen Barstoje Selo und Berlin   überaus günstig ausgefallen sind, wird auf Anordnung des Baren eine diesbezügliche Einrichtung ausge­führt, um jederzeit einen ungehinderten lufttelegraphischen Verkehr zwischen Barstoje Selo und Berlin   zu ermöglichen.

Politische Ueberlicht.

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Liberale. Alldeutsche Christlichsoziale, Sozialdemokraten Deutschnationale

redt Schmidt- Berlin und Lauß- Darmstadt erläutert.-

869

6 293 13 216 35 297 44 909

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In den tschechischen Wahlbezirken bekam die Sozial­demokratie mehr Stimmen als alle antiklerikalen bürger­lichen Parteien zusammen, und sie tritt demnach dort als mächtigste Feindin des Klerikalismus hervor. In den deutschen   Wahlbezirken rückt sie der stärksten Partei, den Deutschnationalen, sehr nahe an den Leib. Interessant ist dabei, daß unsere Partei auch in zahlreichen Dörfern, in denen der Klerifalismus bisher unbegrenzt herrschte, sogar große Majoritäten eroberte! Wir haben die dörflichen Klassentämpfe ausgenutzt, und auf diesem Wege gelang es uns, in die Dörfer nicht nur einzudringen, sondern dort auch Herr zu werden.

Berlin  , den 23. November. Dernburgs Kolonialbilanz. Im ersten Wahlgange eroberten die Klerikalen zwei Es war ja bereits seit Wochen angekündigt worden, daß der Mandate, unsere Partei drei, und zwar zwei tschechische: neue stolonialdirektor einen Beweis seiner bei seinen Bankfanierungen Gen. Hy besch( Brünn  ) und Brokesch( Mährisch- Ostrau  ), bewiesenen finanzpolitischen Genialität dadurch zu liefern gedente, und ein deutsches: Genosse Eldersch  ( Brünn  ). Die daß er nachweise, daß unsere Kolonialpolitik gar kein so unrentables Deutschnationalen erhielten zwei Mandate. Geschäft sei, wie die Schwarzfeher" bisher annahmen. Jetzt liegt In 9 tschechischen Wahlbezirken fanden nun am num dies Dokument Dernburgischer Genialität vor, und zwar in 18. November Stichwahlen zwischen Sozialdemokraten und Gestalt von zwei mit graphischen Darstellungen versehenen Dent- Atlerifalen, in 2 deutschen   Wahlbezirken zwischen Sozial­schriften über: Die deutschen   Rapitalintereffen in demokraten und Deutschnationalen statt. In diesen Stich­den deutschen Schuhgebieten" und:, Die finanzielle wahlen eroberten unsere tschechischen Genossen noch 3 Mandate ( Genosse Vanet, Sekretär in Brünn  , Svoboda, Re­Entwidelung der deutschen Schußgebiete". dakteur in Brünn  , Filipinsky, Redakteur in Brünn  ). Demzufolge haben wir nun sechs Sozialdemokraten im mährischen Landtage, in welchem die Sozialdemokratie bisher höchstens auf der Galerie Blaz hatte!

Diese Denkschriften sind in der Tat etwas anderes als die bis­herigen bureaukratischen Rechenschaftsablegungen. Sie verraten die Großzügigkeit des abgebrühten Börseaners! Sie leisten das Un­glaublichste auf dem Gebiete fedster Bilanz verschleierung! Das Hauptgewicht liegt auf der ersten Denkschrift. Sie foll bartun, welche Mengen deutschen   Kapitals bereits in unseren herr­lichen Kolonien angelegt sind. Um diesem Kapital dauernde Rentabilität zu sichern, kann der Nation natürlich fein Opfer zu groß sein!

Diese Wahlen, welche direkt und geheim vollzogen werden, geben den Beweis, daß bei den nächsten Reichsrats­wahlen, die auf Grund des neuen Wahlgefeßes, also all. gemein und gleich vollzogen werden, in Desterreich nur zwei Parteien rivalisieren werden: die Sozialdemokratie und Und nun berechnet diese erste Denkschrift das in unseren die Klerikalen. Der Wahlkampf wird zu einem grandiosen Rolonien angelegte Kapital auf rund eine Milliarde! Das geht Duell zwischen dem sozialen Fortschritt und der Reaktion. folgendermaßen zu: Die Kapitalanlagen des Reichsfiskus an Eisen- Der Vorsprung der Sozialdemokratie in den Dörfern ist ein bahnen, Schiffahrtseinrichtungen, Verfuchsgärten, Wege- und Beichen dafür, daß die Reaktion ihren Rubikon überschritten Brunnenbauten betrugen 60 782 340 M. Die Kapitalanlagen in hat. Erwerbsgesellschaften betrugen 142 713 985, die der brei

Der Protest gegen den Lebensmittelwucher.

In Hannover   und Vororten fanden am Sonnabend und Sonntag nein große überfüllte Protestversammlungen statt. Im Wahltreise Leipzig- 2 and referierte die Genoffin Luise 3 iet in fünf mächtigen Versamunlungen.

Im Wahlkreise Riel fanden außer den schon gemeldeten vier Versammlungen in der Stadt selber noch zehn große Demonstrationen in anderen Orten statt.

gemeldet aus Hadersleben  , Sonderburg  , Buxtehude  , Weitere meist gut besuchte Versammlungen werden uns arburg( zwei), Wilhelmsberg( zwei), Graudenz  öslin, Bunzlau  , Beuthen  , Kattowis, heißen ( Brovinz Sachsen), Melle   bei Osnabrück  , Sarstedt   bei Hildes heim, Düsseldorf  ( drei), Wermelskirchen  , Kirn   und Oberstein   an der Nahe   und Bamberg  . Alle Berichterstatter heben die große Erregung der Besucher hervor!

lautet:

Gegen die Germanisationsjustiz.

Unterstützung einer Anzahl freisinniger Abgeordneten eingebrachte Die von der polnischen Reichstagsfraktion mit Unterstützung einer Anzahl freisinniger Abgeordneten eingebrachte Interpellation über den polnischen Schulstreit „ Die preußische Staatsregierung hat versucht, auf Grund der §§ 1666 und 1838 des Bürgerlichen Gesetzbuches durch Berufung des Vormundschaftsgerichtes aus durchaus unzureichenden Gründen den Eltern das ihnen nach§ 1631 des Bürgerlichen Ge­setzbuches zukommende Recht, ihre Kinder zu erziehen, sie zu be= aufsichtigen und ihren Aufenthalt zu bestimmen, zu entziehen und hat bereits in Einzelfällen gerichtliche Beschlüsse erzielt, wonach die Kinder wegen Befolgung von Anordnungen ihrer Eltern der elterlichen Erziehungsgewalt entzogen und der Fürsorgeerziehung überwiesen werden sollen. Wir richten an den Herrn Reichs­tanzler die Frage, was er zu tun gedente, um diesen Eingriffen preußischer Behörden in die Gewissenssphäre und in das durch das Bürgerliche Gesetzbuch und sonstige Bestimmungen garantierte Recht der Eltern auf die geistige und sittliche Erziehung und Aus­bildung ihrer Kinder, wie es ihrer religiösen Ueberzeugung und den Grundsäßen und Normen ihrer Kirchen entspricht, wirksam entgegenzutreten?"

Das Zentrum hat den Polen   die nötigen Unterschriften ( zur Einbringung einer Interpellation sind 30 erforderlich) ber­weigert, ein Zeichen der wachsenden Entfremdung zwischen den beiden Parteien. Freifinnige haben die Unterschriften der Polen  ergänzen müssen.

Das Zentrum hat eine eigene Interpellation eingebracht, die

also lautet: