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Ur. 275.

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Berliner Dolksblatt.

23. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernibrecher: Amt IV, 9r. 1983.

Heilige Ordnung!

Fräulein Dr. Anita Augspurg ist verurteilt und der Phi­lister streicht sich befriedigt das Bäuchlein. So ist die Sache der Ordnung gerächt an der dreifachen Freblerin wider die Autorität der Wahlrechtsräuber, der Polizei und des männ­lichen Geschlechts. Es gibt noch Richter.

Sonntag, den 25. November 1906.

Expedition: SW. 68, Lindenstrasse 69.

Ferniprecher: Amt IV. r. 1984.

gelegt hat, wer sich erinnere, daß ein junger Mann mißhandelt recht keine Krawaller waren. Schadet nichts. Ordnung muß worden sei. sein. Die heil'ge Ordnung über alles!

Sämtliche Beamte sind befragt worden! Man be- Die Gefahr war groß! Das ist das Leitmotiv wundere die Gewissenhaftigkeit! Und wenn sämtliche Beamten des Urteils. Das Gefühl der Unsicherheit der Herrschenden, nichts wußten, da wäre es doch nur unnötige Belästigung ge- das Empfinden des klaffenden Klassengegensates spricht daraus. wesen, den Herrn Lavy noch zur Polizei zu bemühen, damit Der Klassenkampf, die Verschärfung der Klassengegensäge sind er die Täter selbst heraussuche. Die negative Aussage der die Bedingungen für Taten, wie sie die Polizei verübte, für sämtlichen Beamten" erwies ja doch schon, daß er gar nicht Urteile, wie das der Hamburger Richter. Der Klassenstaat mißhandelt worden ist, daß er in der Erregung ,, das Erlebte braucht eine solche Polizei und wird sie sentimentaler Be­nicht von dem Bilde seiner Phantasie zu trennen vermochte", denken wegen nicht aufgeben. Wenn Fräulein Dr. Anita Diese Anflägerin, die nach alter deutscher Sitte zur An- daß er nicht zu erkennen vermochte, wie weit die von ihm Augspurg als freisinnige Volksparteilerin nicht eingezwängt geflagten gemacht wurde, hatte alle braven Ordnungsleute, behaupteten Vorfälle im Rahmen des Ganzen lagen", um mit wäre in die ideologische Denkweise des Bürgertums, wenn ihr alle die etwas haben und alle, die etwas find, wider sich. In den Hamburger Richtern zu reden. die Befangenheit ihrer Klasse nicht das Eindringen in die dem empörten Ausschrei: Wir wollen keine Weiberherrschaft, Herr Lady jr. ist der Sohn eines Ordnungsmannes, wie tieferen Gründe der gesellschaftlichen Erscheinungen verwehrte, werft die Weiber in die Alfter !" tochte die Bourgoisseele über, er im Buche steht und eines Hamburgischen Voltsvertreters", an ihrem Prozeß könnte sie lernen, daß die deutsche Polizei deren sittliches Empfinden dieses emanzipierte Frauenzimmer eines Bürgerschaftsmitgliedes, das für die Wahlentrechtung und Justiz, wie sie sind, legitime Sprößlinge des Klassen­beleidigte, diese Verförperung frecher Antastung der heiligsten gestimmt hat. Aber die Hamburger Polizei geht ganz un- staates sind und daß der Erzeuger seine eigene Nachkommen­Güter des Rechts auf Wahlrechtsraub, des Rechts auf Polizei- parteiisch vor, fie tennt kein Ansehen der Person, noch der schaft nicht verleugnen, nicht umbringen wird. Man muß den taten gegen das Proletariat und des Rechts auf Sklaverei Partei, noch der Gesinnung. Wie er die Prügel bekommen Klassenstaat vernichten, wenn man seine Brut ausrotten will. der Frau. hat wie ein wahlrechtslüsterner Proletarier, so gehts auch Bei der Wesenheit des deutschen Freisinns und der bürger­Wie die Haltung der Richter die Empfindungen der feiner Beschwerde nicht besser, wie der aller andern, die an lich- radikalen Frauenbewegung ist freilich eher anzunehmen, herrschenden Klasse getreu und ungebrochen wiederspiegelte! den weisen Maßnahmen der wohllöblichen Polizei zu nörgeln daß die Verurteilte und ihre Gesinnungsgenossen sich des An der Spitze des Urteilsspruchs die Kriegserklärung an die wagen. Oder ist es doch etwa ein Vorzug, daß sämtliche verhältnismäßig gelinden Urteilsan deutschen Zuständen Frauenbewegung: Das Zeugnis des Mannes ist wertvoller Beamte vernommen wurden und die Beschwerde nicht etwa gemessen freuen und sich von dem Prozeß eine günstige als das der Frau! Ihr folgend die Rechtfertigung der tapferen unbeachtet in den Papierforb flog? Einwirkung auf die Polizei versprechen. Anstatt zu sehen, daß Polizei, an der zu nörgeln fein Untertan berechtigt ist. Und In Anbetracht der Gewissenhaftigkeit, die die Polizei die Urteilsbegründung der Polizei einen Freibrief ausstellt für zwischen den Zeilen, aber nicht minder deutlich als die bei der Behandlung der Beschwerde des Herrn Laby be- neue Taten, die denen des roten Mittwoch" nicht nachstehen. Urteilsgründe die Entrüftung über die unberufene wiesen hat, zeigt es freilich bon sträflichem Leichtsinn und Die Taten der Hamburger Polizei und ihre Billigung Kritikerin, die es wagt, eine Attion zu bemängeln, die nötig freventlicher Nörgelsucht, wenn der Bürger mit einer Be- durch die Herrschenden erklären sich aus der Wut über den war zur Verteidigung des Hamburger Staates gegen den schwerde über die Polizei an die Presse geht. Die öffent- wuchtigen Protest der Hamburger Arbeiterschaft gegen Wahl­Aus der Angst vor der Umsturz, die nötig war zur Verteidigung des Wahlrechts- liche Meinung darf nicht aufgeregt werden gegen die rechtsraub und Klassenregiment. raubes. Obrigkeit, die das Schwert trägt. Die Presse ist nicht dazu Arbeiterbewegung. Diese Gesellschaft voller Verwirrung aller Selbstbewußte Leute sind diese Hamburger Richter. Ge- da, dem gedrückten Herzen des Bürgers Luft zu machen. Die menschlichen Beziehungen, diese Gesellschaft der gesetzlichen Un­Lassen hat der Vorsitzende das große Wort gesprochen: Es Beitungsschreiber haben kein Recht, Behörden zu kontrollieren, ordnung braucht die heil'ge Ordnung", die Polizei und Justiz ist nicht richtig und vor Gericht niemals vorgekommen, daß die in sich selbst Mittel genug besigen, um unwürdige Glieder bewachen; die sie aber auf die Dauer doch nicht zu schützen die Aussagen von Schußleuten gegenüber denen von Zivil- zur Ordnung zu bringen oder abzustoßen. Die Presse melde vermögen vor dem Ansturm der Arbeiterklasse, aus dem der personen als Aussagen erster Klasse betrachtet worden sind." Ordensverleihungen und Droschtengaulstürze und preise allen Wahlrechtskampf des hamburgischen Proletariats nur ein Kühl tut der Herr die gehäuften Erfahrungen von Jahr falls die erhabene Politit der Machthaber und das vorbildliche Moment ist. zehnten ab, mit einer Handbewegung schiebt er den Berg von Familienleben des Landesvaters. Dazu ist sie da. Material zum Thema Bürger und Polizei vor Gericht" zur Seite. Wir haben umzulernen. Was wir gesehen haben aber und abermal, was zum alltäglichen Ereignis wurde, daran unsere Nerven sich abstumpften, das alles ist nicht gewesen. Die Hamburger Richter sagen es.

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Politische Uebersicht.

Berlin , den 24. November. Scharfmacher- Bekenntnisse!

Der Bürger aber hüte sich, wenn die Polizei am Auf­räumen ist und gehe ihr aus dem Wege. Wo Holz gehauen wird, da fallen Späne, und wo die Polizei aufräumt, da sett es Hiebe. Für Gerechte und Ungerechte. Ueber alle wird un­parteiisch der Säbel geschwungen. Wenn Herr Lavy jr. nicht Und schwimmen mitten drin in dem großen Strom von so neugierig gewesen wäre, sondern wie sein braver Vater, In der heutigen Reichstagssitung unternahm Graf Befangenheit, in dem seit je die deutsche Rechtsprechung herum- das gutgesinnte Bürgerschaftsmitglied, zu Hause geblieben Posa do wsty den mißglückten Versuch, die Spottgeburt An dem plätschert, sobald das Verhältnis von Bürger und Polizei wäre, dann hätte ihm nichts passieren können. Das ist nicht zu des neuen Antigewerkschaftsgesezes zu verteidigen. berührt wird. Dieser Hamburger Prozeß, welch' flassisches bestreiten. Wenn nun aber ein friedlicher Bürger durch die Straßen, lebhaften Widerspruch, den der Staatssekretär auch bei Beispiel ist er für die Polizeifrömmigkeit deutscher Justiz. wo die eifrige Polizei am Aufräumen ist, seiner Wohnung zustreben bürgerlichen Rednern gefunden hat, wird er gesehen Die Aussage des Schußmannes entscheidet. Das Zeugnis muß? Der Fall ist nicht vorgesehen in den flugen Räsonne- haben, wie sehr dieser verwegene Versuch mißlungen ist. des Bürgers gilt nur, wenn es mit dem des Schußmannes ments, mit denen Staatsanwalt und Polizeimajor den Fall Wenn Posadowsky etwas bewiesen hat, so nur das, daß übereinstimmt. Der Bürger kann sich freuen, daß ihm noch Laby kommentierten. Und ebenso vergeblich sucht der Laie in der Gesezentwurf in der Tat nichts anderes ist und auch der gute Glaube zugebilligt wird. Er ist nicht fähig, objektiv diesen Kommentaren nach einem zulänglichen Grunde zum sein soll, als ein Gewerkschaftsknebelgesetz schlimmster Art. zu beobachten. Das kann nur der Schußmann. Das Zeugnis Aufräumen", wenn feine Menschenmassen, sondern nur und noch eins hat er bewiesen: daß diejenigen, die ihn bisher des Bürgers ist wertlos, weil er erregt war des Schutz- einzelne Passanten auf der Straße sind. So daß der Laie in immer noch für einen Sozialpolitiker mit fortschrittlichen manns Erkenntnisvermögen ist nicht durch Erregung getrübt. die Versuchung tommt, die Art des Aufräumens", wie sie Neigungen gehalten haben, sich in einem argen Frrtum Es waren erregte Nachtstunden, in denen sich die Polizei- dieser Prozeß gezeigt hat, für völlig unsinnig und zwecklos zu befanden. Hat er doch heute mit aller Rücksichtslosigkeit An­schlacht zu Ehren des Wahlrechtsraubes abspielte. Die Zu- halten. sichten bekundet, aus denen hervorgeht, daß er nicht eine schauer und die Opfer der Polizeitaten waren sicherlich er- Aber das Urteil wird ihn eines Besseren belehren. Die Spur wirklich modernen sozialen Empfindens regt, aber nicht auch die Schußleute? In der Urteils- vereinzelten Passanten, die friedlichen Männer und Frauen, besitzt, sondern ein Minister ganz nach dem Herzen der groß­begründung steht davon kein Wort! Von den Zivilzeugen an denen die Schuyleute ihren Tatendrang ausgelassen haben, industriellen Scharfmacher ist. Daß man sich zeitweilig heißt es, daß sie nicht zu erkennen vermögen wie weit die müssen im Rahmen des Ganzen" betrachtet werden. Sie in ihm versehen hat, lag lediglich an seiner gelassenen, scharf­von ihnen bekundeten Vorfälle im Rahmen des Ganzen sind auch Teile, freilich abgesplitterte und harmlose, aber eben macherische Töne verschmähenden Sprechweise und an den liegen". Aber die Schußleute, die auf friedliche Passanten in auch Teile der Menschenmengen, die die Polizisten zerstreuen biedermännischen Kapuzinaden, die er gelegentlich auch in blinder Wut einhieben, die selbst ihre eigenen Bekannten nicht mußten und aus denen ihnen Steinwürfe geantwortet haben. seiner heutigen Rede wieder- einflocht. schonten, die haben immer gewußt ,,, wie weit die Vorfälle im Von diesen bereinzelten Passanten hatten allerdings Posadowsky machte sich die Entgegnung auf Legiens ein­Rahmen des Ganzen lagen". Das heißt, sie haben immer gewußt, die Schußleute nichts zu befürchten, aber da sie im dringliche Antlagerede ungemein leicht. Auf die Einzelheiten daß sie eine Schlacht gegen Aufrührer" lieferten und daß, Rahmen des Ganzen" zu betrachten waren, so ist flar, daß einzugehen, lehnte er mit der bequemen Ausrede ab, daß dazu wenn sie Unschuldige verhauten, sie doch eine berechtigte Wut fie auch mit aufgeräumt" werden mußten. Und das Auf- in der Kommission eine viel bessere Gelegenheit sei. Soweit er über andere auszulassen hatten, die sie vorher mit Stein- räumen" war eine für Hamburgs Sicherheit hochnotwendige sich aber auf die geübte Einzeltritit einließ, leugnete er würfen und Schimpfworten bedacht hatten. Sie haben immer Sache. Der Landfrieden in der Stadt war durchbrochen schlankweg die von Legien so überzeugend gekennzeichneten den Blick aufs Ganze gerichtet, die Wackeren in der Pickel- und es beftand offener Aufruhr", sagt das Urteil, und diese Gefahren. Stein Mensch denke daran, den Bergarbeitern haube. Gefahr zu beseitigen, mußten eben auch harmlose Passanten, das Recht des Streifens zu nehmen, das sei ja auch in der Ihr Zeugnis wird nicht beeinträchtigt durch ihre Erregung, die nichts von Landfriedens brechern an sich hatten, mit dem Begründung des Entwurfes betont. Nun, dem gegenüber sei die ja auch die Hamburger Richter wohl bei näherem Ueber- Säbel trattiert werden. denn doch auf jene Rede hingewiesen, die im Jahre 1899 Iegen nicht bestreiten würden. Denn diese Erregung war eine Das Gericht hat das Empfinden gehabt, daß vor der der damalige preußische Handelsminister Brefeld zur pflichtgemäße Erregung, eine amtliche Erregung, die noch eine öffentlichen Meinung die Polizei auf der Anflagebant faß. Und Begründung jener Zuchthausvorlage gehalten hat, die der höhere Weihe erhielt durch den Umstand, daß sie im Dienste deshalb hat sie ihr einen Rechtfertigungs- und Entschuldigungs- Heurigen Zuchthausvorlage als Unterlage gedient hat. Herr der Verteidigung heiligsten Gutes, des Rechts auf Wahlrechts- zettel geschrieben. Darin stehen die aufflärenden Säße: Es Brefeld sagte damals: raub stand. gebührt der Polizei Dank dafür, daß sie mit eiserner Hand Die Schutleute sind nebenbei freilich auch Partei; aber zugegriffen hat. Es ist nicht zu verkennen, daß einzelne Be­das macht nichts aus. Sie sind die Ordnungshüter und die amte über das Ziel hinausgegangen find, aber es ist dabei Wenn einzelne Bürger, die sich über sie beklagen, find Nörgler und Ordnungss auch zu bedenken, daß die Gefahr groß war. feinde. Sela! Beamte sich mehr herausgenommen haben, als ihnen zufam, Und deshalb muß die Polizei geschüßt werden vor öffent- so ist das zu bebauern, aber verständlich." licher Kritik. Kein Bürger, sagt das Hamburger Urteil, hat Hier ist der Schlüssel zu dem Urteil. Die Gefahr war das Recht, Mißstände in der Presse zu rügen. Niemals groß! Und wenn der Bürger diese große Gefahr beschworen fann ihm zugebilligt werden, daß er dabei in Wahrung be- haben will, so muß er fleine Unbequemlichkeiten mit in den rechtigter Interessen handele; wenn er glaubt, sich beschweren Rauf nehmen. Wenn er eine schneidige Polizei haben will, zu müssen, so wende er sich an die zuständige Behörde". damit sie ihn und sein Eigentum schütze gegen die rote wahl­Das sagen die Hamburger Richter nach einem Prozeß, in rechtslisterne Notte, so darf er nicht wehleidig tun, wenn dem die Methode, nach der die zuständige Behörde Beschwerden diese schneidige Polizei im Eifer des Gefechtes auch einmal der Bürger behandelt, eben frisch vor aller Deffentlichkeit einem Angehörigen der herrschenden Klasse einen Jagd­bloßgelegt wurde. Auf diese Weise kann wohl faum etwas hieb versetzt. Eins ist ohne das andere nun einmal nicht zu herauskommen", rief der Verteidiger, als er hörte, daß der haben..

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Polizeimajor Diestfeld auf die Beschwerde des mißhandelten Zwei Zote stehen auf der Liste des Erfolges der Ham­Staufmanns Lavy hin, sämtlichen Beamten die Frage vor- burger Polizei, zwei Tote, die teine Demonstranten und erst

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Wenn zwei so große Rebiere, wie das Saar - und Ruhr­rebier, gleichzeitig dahin kommen, die Förderung ihrer Kohlen einstellen zu müssen; wenn infolgedessen die darauf angewiesenen Fabriken genötigt find, ihre Tätigkeit einzustellen, ihre Arbeiter zu entlassen; wenn es dazu kommt, daß auch die Eisenbahn­berwaltung, die Kohlen, die sie notwendig hat in ihrem Betriebe, nicht mehr erlangen tann; wenn es dazu kommt, daß große Städte, die der täglichen Zufuhr durch die Eisenbahn bedürfen, bie Mittel zu der Ernährung nicht mehr erhalten; wenn es dazu tommt, daß man die Straßen nicht mehr beleuchten kann, daß die Mittel, die für den Lebensunterhalt nötig sind, auch fehlen für bie Kranken- und Zuchthäuser vergegenwärtigen Sie sich alles das und dann fragen Sie sich: sind das nicht 8ustände, die mit einer großen Gemeingefahr berbunden find?"

Wer wollte angesichts solcher Tendenzen und der Zustände unserer Verwaltungen und Gesetzgebung die Garantie über­nehmen, daß nicht hinterdrein doch auch den Berg­arbeitern das Streifrecht estamotiert werden würde?