Vorenthaltung des allgemeinen, gleichen, direkten Wahlrechts zu den| französische   Regierung sicher sein, daß ihr Vorgehen nicht neue gesetzgebenden Körperschaften. Schwierigkeiten hervorrufen wird?

Herr Weher, der seine Forderung damit begründete, daß ihre Erfüllung den Sozialdemokraten die beste Waffe aus der Hand nehme, muß also bis auf weiteres den Sozialdemokraten diese Waffe noch lassen.

Schutz vor Schußlenten.

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Bis zum Jahre 1877 gab es im Reichslande überhaupt keine Zwischen dem Mandat, das Frankreich   und Spanien   durch die gesetzgebende Körperschaft, sondern das Land wurde von einem dem Konferenz von Algeciras   erhalten haben, und der Aufgabe, die Reichskanzler unmittelbar unterstellten Oberpräsidenten verwaltet. sich die französische   Regierung jetzt zuschreibt, ist ein sehr be­Die Gesetzgebung lag in den Händen des Kaisers, des Bundesrats deutender Unterschied. Nach dem Artikel IV der Afte von Algeciras  und des Reichstages. Im Jahre 1874 wurde durch einen Erlaß haben Frankreich   und Spanien   nur Polizeiinstruktoren Ein organisierter Töpfer in 3oppot hatte eine Mark des Kaisers vom 29. Oftober ein beratender Landes zu stellen, die ihre Tätigkeit unter der Kontrolle eines von der Schulstrafe zu entrichten. Er war außerhalb auf Arbeit und, ausschuß berufen, der aus je zehn von den drei Bezirkstagen zu Schweiz   ernannten Inspektors ausüben. Wie kann man aus dieser als er heimkehrte, fand er auf dem Bahnhofe zwei Bolizisten wählenden Abgeordneten bestand. Diese beratende Körperschaft Bestimmung die Berechtigung zur militärischen Besetzung der vor, die ihn für verhaftet erklärten und ihn abführten, da er wurde durch das Gesetz vom 2. Mai 1877 zu einer gefeßgebenden Häfen folgern? Sicherlich ist Frankreich   berechtigt, wenn seine nun einen Tag Haft verbüßen sollte, weil er die eine erhoben mit der Zuständigkeit für alle Landesgefeße mit Ausnahme Bürger in Marokko   gefährdet sind, mit einer Flottendemonstration Mart noch nicht bezahlt hatte. Er erbot sich nun, die Strafe der Verfassung. Dabei wurde indessen der Erlaß von Landesgesetzen und nötigenfalls mit einer Intervention auf marokkanischem Ge- sofort zu erlegen, doch man lehnte die Annahme des Geldes im Wege der Reichsgesetzgebung vorbehalten. biete seine Rechte zu wahren, aber ein solches Vorgehen ist doch ab, was man auch vorher seiner Frau gegenüber schon getan Am 1. Oktober 1879 trat in der Verfassung des Landes eine leichter aus der allgemeinen völkerrechtlichen Uebung als aus den hatte. Die Polizisten führten ihn nach der Gefängniszelle. Aenderung ein. Der Reichskanzler schied als staatliches Drgan für Beschlüssen von Algeciras   abzuleiten. Es ist auch nicht leicht zu er- Gesund und munter betrat er das Haftlokal und in Elsaß- Lothringen   aus; an seine Stelle trat der Statthalter. Der kennen, wie Frankreich   einen anderen Staat, der seine gefährdeten kaum erkennbarem Zustande verließ er es nach vierundzwanzig Landesausschuß wurde in der Zahl der Mitglieder verstärkt fchaft für Genugtuung sichern wollte, wenn seine Interessen ver- und mit Beulen und Wunden bedeckt schleppte er sich nach Bürger in Marokko   auf die gleiche Weise schüßen und sich die Bürg- Stunden. Er konnte kaum auf den auf den Beinen stehen und den Gemeinderäten ein Einfluß auf die Zusammen- ſchaft setzung der gesetzgebenden Körperschaft des Landes eingeräumt. lezt worden wären, daran hindern könnte, dieselben Mittel an­gleiche, geheime und direkte zahlrecht nicht gegeben. Get berenz nur für das Grenzgebiet anerkannt, in den Häfen da- ausstellte: to oppot, ben 26. 11. 1906. Das war aber auch alles. Dem Volle wurde das allgemeine, 3uivenden! Eine besondere Stellung Frankreichs   hat die Konfe- Hause. Es wurde sofort ein Arzt geholt, der folgendes Attest Seit dem gegen haben Frankreich   und Spanien   nur eine, überdies beschränkte,

1. Oktober 1879 besteht nun der, Landesausschuß aus 58 Mitgliedern, polizeiliche Funktion auszuüben. Daß aber die Entfendung davon wählen die drei Bezirkstage Unterelsaß  , Oberelsaß und Lothringen   des Geschwaders sich schwerlich darunter mit einbegreifen läßt, wird 34, die Gemeinderäte der Städte Straßburg  , Mülhausen  , Kolmar  niemand ernstlich teugnen wollen. und Mezz je 1 und die 20 Landkreise ebenfalls je 1 Mitglied. Die Abgeordneten der Städte müssen dem Gemeinderate angehören, die Abgeordneten der Landkreise müssen das aktive Gemeindewahlrecht besigen und im Bezirk, nicht im Bereich des Wahlkreises wohnen. Die Wahl in den Landkreisen erfolgt durch Wahlmänner, welche die Gemeinderäte aus ihrer Mitte wählen, und zwar wählen die Ge­meinden unter 1000 Einwohnern einen Wahlmann, Gemeinden mit größerer Bevölkerung für jedes volle tausend Einwohner einen Wahle mann mehr.

Nach diesem„ allerelendesten der Wahlsysteme" ist nun der Landesausschuß, eine recht ominöfe Bezeichnung, seit Jahren zu sammengesetzt worden. Wie er zusammengesezt ist, kann man sich unter diesen Umständen leicht denken. Die Bezirkstage wählen" die Vertreter meist nach dem Grundsätze der Anciennität. Und auch in den Gemeinden ist bis vor einiger Zeit von ausgeprägten Parteibildungen wenig zu spüren gewesen.

Es ist allerdings nicht anzunehmen, daß sich andere Mächte so leicht zu einer Expedition entschließen werden, die, wenn sie ihr angegebenes Ziel nicht überschreitet, wahrscheinlich ebenso über­flüssig sein wird, als sie fost spielig ist. Die französischen  Finanzen stehen toirtlich nicht so glänzend, daß man dem Volke neue Mehrlasten für den Militarismus so leichtherzig aufhalsen sollte. Der Maroffohandel hat die Republik   im vorigen Jahre 225 Millionen gekostet!! Freilich, ein großer Teil ist davon als Profit in die Taschen der Kapitalisten geflossen, die mit der Kriegs­verwaltung Geschäfte machen. Daß auch bei der neuerlichen Bufpißung des Marokkohandels die Großkapitalisten ihre Hände im Spiele haben, ist außer Zweifel.

NESTOLET

Aerztliches Zeugnis.

Am heutigen Tage bin ich zu dem Töpfergesellen P. M., hier­selbst wohnhaft, gerufen worden, welcher nach seiner Angabe am 24. b. M. ich ter mißhandelt sein will. Ich fand den p. M. in einem geradezu desolaten Zustande; er flagte über heftige Schtverzen im ganzen Körper, seine Atmung war erschwert, und er fonnte sich während der Untersuchung taum auf den Beinen halten. Im besonderen ließ sich noch folgender Untersuchungsbefund feststellen:

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Die Lider und die Umgebung beider Augen sind hochgradig. geschwollen und dunkelblaurot verfärbt( blutunterlaufen!); ge schwollen und blutrot verfärbt ist ferner die ganze linke Gesichts­hälfte und ein Teil des behaarten Kopfes. Starke Schwellungen bemerkt man ferner im Bereiche des linken Ellenbogens, am linfen Unter- und Oberschenkel und am Rücken. Ganz besonders be­troffen ist ferner die hintere linke Brusthälfte: hier besteht eine hochgradige Auftreibung der Weichteile, die eine genaue Ab Daß im Vorgehen der Regierung der Keim neuer Konflikte Beim Ausa Lesung der einzelnen Rippen unmöglich macht liegt, beginnen auch viele Radikale einzusehen. Jaurès   hat mit fultieren und bei ganz oberflächlicher Betaftung der ge= Nachdruck darauf hingewiesen, daß sich Frankreich   einem Zer- schwollenen Partien hört und fühlt man deutliches Knisteru, Unter würfnis mit Spanien   aussetzt, das nicht erbaut sein kann von welches durch ein Eindringen von Luft in das Es ist eine der schwierigsten Aufgaben der Sozialdemokratie, in der Zumutung, Millionen der französischen   Regierung zuliebe hautzellgewebe bedingt zu sein scheint und auf einen Bruch einer oder mehrerer Rippen schließen läßt. Nach dem durchaus ob= dieses Bollwerk der Reaktion Bresche zu schlagen. Dies haben die Dies haben die hinauszuwerfen und die ohnehin elenden Staatsfinanzen noch jektiven Befunde dürfte M. voraussichtlich mehrere Wochen lang Wahlen der Gemeinderäte, die am Donnerstag stattfanden, mehr zu belasten. Schon haben sich in Spanien   selbst bei den sonst erwerbsunfähig sein, ob dauernde Nachteile für ihn zurückbleiben, erneut gezeigt. Wie aus dem System erkenntlich, liegt die Macht in sehr franzosenfreundlichen Republikanern Stimmen gegen das läßt sich vorläufig noch nicht übersehen. den Gemeinderäten. Wer da über die meisten Size verfügt, der bestimmt afritanische Abenteuer hören lassen, und da die Klerikalen natür­Weclewski, Arzt. die Wahlmänner auf dem Lande und wählt den Abgeordneten in den vier lich gerne alles tun werden, um der Kirchenfeindlichen Republik So ist ein Mann in der Gefängniszelle innerhalb 24 Stunden großen Städten. In diesen Körperschaften spielt sich also der eigentliche Verlegenheiten zu bereiten, wird es der neuen spanischen   Regierung zugerichtet worden. Der eine Polizist hat sich schon mehr Wahlkampf ab. Nicht die Partei agitiert für den Kandidaten, falls nicht leicht werden, für die Kooperation in dem von der franzö- fach nach dem Befinden des Töpfers erfundigt und dieser überhaupt Parteimann ist, sondern der Kandidat selbst zieht fischen Regierung vorgeschriebenen Stile die Zustimmung des gemeint, daß er sich vielleicht an der Pritsche gestoßen haben von einem Wahlmann zum andern, um für seine Stimme zu bitten. Barlaments zu finden. werde!! Da scheint man in 8oppot aber seltsame ,, Pritschen" Nur in den Zeitungen kommen die Parteien zu Wort.

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Wenn hinter der französischen   Marokkopolitik die kapitali- zu besitzen. Wir erwarten, daß hier eine eingehende Unter­Die Sozialdemokratie hatte also bei der gestrigen Wahl nur stischen Triebkräfte unverkennbar sind, so sind doch die unmittel- suchung angestellt wird, damit die Deffentlichkeit erfährt, wer dort Aussicht Erfolge zu erzielen, wo sie die Mehrheit oder eine baren, bewußten Motive Clémenceaus, des Herrn über Frank- im Gefängnis den Mann so barbarisch geschlagen hat, und da starke Minderheit in dem Gemeinderat hat. Dies ist lediglich in reichs Politit, nicht deutlich. Ist es Ehrgeiz, Sucht nach einem mit gegen die Uebeltäter rücksichtslos vorgegangen werden Straßburg   und Mülhausen der Fall. Das Land fiel von sichtbaren Erfolg, oder spielt die Hoffnung mit, durch einen solchen kann. Das Märchen von der Pritsche dürfte wohl auch von vornherein ganz aus. Aber auch in den beiden Städten waren die Erfolg seine ziemlich ungünstige Situation im Innern zu beffern? den Vorgesetzten der Zoppoter Polizisten nicht geglaubt Aussichten sehr unbestimmt. Und der Ausfall der Wahl G3 fönnte nur zu leicht sein, daß er gerade die entgegengesette werden. zeigt, daß die Klasseninteressen der Gegner start Wirkung erreicht. Sein Bemühen, die Sozialisten im Barlament Landtagswahl in Sachsen- Weimar  . Die allgemeinen Wahlen genug ausgeprägt sind, um im Kampf gegen die Sozial einflußlos zu machen, wird am sichersten vereitelt, wenn er ihnen demokratie einzelne Differenzen in den Hintergrund zu drängen. In die Gelegenheit gibt, die politische Vernunft in der internationalen zum weimarischen Landtage schlossen, wie uns noch kurz vor Redaktions  -. beiden Städten gingen Liberale ,, Klerikale und Demokraten au- Politik zu vertreten. Heute, als Jaurès   sprach, hat es sich gezeigt, fchluß telegraphisch gemeldet wird, mit einem sozialdemokratischen ſammen und hinderten die Wahl der Sozialdemokraten. Ju ML- day die Sozialisten die führende Stellung immer wieder über Sieg in Auſtedt( Verwaltungsbezirk Apolda), wo uns bei der letzten hausen unterlag Genosse Emmel, der bisherige einzige Ver- nehmen, wenn es sich darum handelt, den Frieden gegen die Aben- Wahl eine Stimme zur Erlangung des Mandats fehlte. Gewählt wurde Genosse Bod. Im neuen weimarischen Landtage hat dem treter der Sozialdemokraten im Landesausschuß mit 14 Stimmen teuer gewiffenloser oder leichtfertiger Regierungen zu schützen.- nach unsere Partei drei Vertreter, bisher nur zwei. dem Demokraten laiber, der 20 Stimmen der bürger­lichen Parteien auf sich vereinigte. In Straßburg   wurde der bisherige Vertreter, der freisinnige Reichstagsabgeordnete Stiff, mit 19 Stimmen wiedergewählt gegen Genossen Peirotes, der 16 Stimmen erhielt.

Deutfches Reich. Zentrum und Arbeiter.

Nationalliberale Arbeiterfürsorge.

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Der„ Hann. Courier" meinte vor einiger Zeit, die national­lieberale Bartei laufe Gefahr, eine Honoratiorenpartei zu werden;" zu einer Arbeiterpartei werde sie sich nie entwickeln. Diese Ansicht absurdum führen zu wollen, denn sie haben es durch den bekannten Reichstage bei den fanften Drud fertig gebracht, einige Arbeiter in den nationalliberalen Verein hineinzubugfieren. Damit nun diese Arbeiter auch sehen, daß den Nationalliberalen nichts so sehr am Herzen liegt als das wohl der Arbeiter, beschloß man in der am 27. November ab­gehaltenen Versammlung folgende Resolution:

Im ganzen wird durch den Wahlausfall an der Zusammen- In seiner Reichstagsrede über den Gefeßentwurf betreffend setzung des Landesausschusses fast nichts geändert. Fliegen auch mit die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine hat der Abgeordnete Giesscheinen die Macher des Osnabrüder Nationalliberalen Vereins ad der Zeit die alten Notabeln und farblosen Lothringer   heraus berts es als im höchsten Maße beklagenswert" bezeichnet, daß so kommen an deren Stelle neue Reaktionäre unter modernen Partei- das Arbeiterelement im Reichstage namen in das Parlament. Erst mit Einführung des allgemeinen, bürgerlichen Parteien so gering vertreten sei. gleichen, geheimen, direkten Wahlrechts wird es der Sozial- Diese Klage ist im Kreise der katholischen Arbeiter in letzter Zeit demokratie, die über 70 000 Stimmen bei der letzten Reichstagswahl sehr oft laut geworden, ohne daß die Partei, an deren Adresse sie verfügte, gelingen, Schritt für Schritt mehr Mandate im reichs- fich vor allen Dingen richtet, Neigung zeigte, der Beschwerde ab­ländischen Parlamente zu gewinnen.

Clémenceaus Tatendurst.

zuhelfen. Giesberts ist in der Zentrumsfraktion des Reichstages, Brust in der des preußischen Abgeordnetenhauses der einzige Arbeiter; in der hundert Mitglieder zählenden Zentrumsfraktion des bayrischen Landtages siken drei Arbeitervertreter, in einigen Stadtparlamenten sind vereinzelte Arbeiter vom Zentrum zu­gelassen worden damit hat aber auch die Herrlichkeit ein Ende,

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und selbst wenn das Zentrum, der Not gehorchend, nicht dem eigenen Triebe, künftighin das Proletarierelement bei den Wahlen etwas mehr als bisher berücksichtigt, so werden doch die Arbeiter­vertreter in den Fraktionen dieser Partei immer nur das fünfte Rad am Wagen spielen.

Bei Erlaß des jetzt geltenden Einkommensteuergefeßes find bekanntlich die Jahreseinnahmen unter 900 M. von der staatlichen Einkommensteuer befreit. Angesichts indessen der seit Erlaß des obigen Gesetzes ganz wesentlich gestiegenen Preise sämtlicher Lebensmittel usw. dürfte heute ein Einkommen von 1200 M. taum mehr bedeuten als seiner Zeit ein solches von 900 M. und es dürfte deshalb angemessen erscheinen, die Grenze des steuerfreien Gin­tommens höher hinaufzusehen. Der nationalliberale Verein zu Osnabrück   beschließt deswegen in seiner heutigen Ver­sammlung, die nationalliberale Fraktion des preußischen Abgeordnetenhauses zu ersuchen, im Landtage eine Novelle zum preußischen Einkommensteuergesetze zu beantragen, in welcher die Grenze des staatssteuerfreien Jahres­einkommens auf 1200 m. erhöht wird."

Baris, 30. November.  ( Eig. Ber.) Die Kammer hat heute dem Verlangen der Regierung zu gestimmt, die Interpellation Jaurès   über die Maroffopolitik auf den nächsten Donnerstag zu vertagen. Jaurès   nahm indes vorher die Gelegenheit wahr, in einer kurzen, aber entschiedenen Er­klärung das Mißtrauen zu begründen, das die Haltung der Regie­rung erregt. Denn die Versicherung des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten, daß der französischen   Regierung jeder Gedanke einer Eroberung fernliege und daß es sich ihr einzig um die Aus- Dieses Verhalten ist auch auf dem Vertretertage der west­führung der Beschlüsse von Algeciras   handle, bietet keine Sicher- fälischen Zentrumspartei zur Sprache gekommen. Dort referierte, heit gegen eine neuerliche Verwickelung des marokkanischen Handels. wie in der Zentrumspresse zu lesen ist, Arbeitersekretär Weher Mit Recht hat Jaurès   darauf hingewiesen, daß das Pichonsche über die Organisationsvorarbeiten zu den Wahlen; er empfahl haltung des Arbeiters um 33% Prozent und füllt damit die Taschen Argument, daß bisher noch keine Macht gegen die französisch die Organisation auf demokratischer Grundlage, der Agrarier, dann ist man so wohlwollend, die Lebensmittelwucher­spanische Intervention etwas eingewendet habe, auch von Delcassé   damit werde der Sozialdemokratie die beste Waffe parteien zu ersuchen, zwei Prozent der Verteuerung auf Staats angewendet worden sei, Wenn Pichon darauf erwiderte, damals aus der Hand genommen. In der sich an das Referat to sten zurückzuerstatten!

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Ein nettes Eingeständnis! Erst verteuert man die Lebens­

hätten keine internationalen Abmachungen vorgelegen wie dies- anschließenden allgemeinen Debatte traten zunächst verschiedene Ebenfalls mit der Lebensmittelverteuerung wurde ein zweiter mclso ist das nicht einmal formell richtig, da sich ja die Gesichtspunkte zutage, insofern einerseits darauf hingewiesen Antrag begründet, der dahin geht, an den Magistrat folgende Ein­deutsche Politik damals gerade mit Recht auf die Hintanjehung der wurde, daß eine allgemeine Organisation aufgabe zu richten:„ Die Stadt Osnabrück wolle von dem ihr auf Madrider   Abmachungen berufen konnte! Aber die französisch- demokratischer Grundlage sich nicht durch- Grund des§ 38 des Kommunalabgabengefeges zustehenden Rechte spanische Expedition kann nur bei einer sehr wohlwollenden Interführen lasse, andererseits aber ausgeführt wurde, daß diese Gebrauch machen und vom 1. April 1907 an die Einkommen unter pretation mit den Artikeln von Algeciras   in Einklang gebracht werden, und dafür, daß dieses Wohlwollen bei den Signatar- Organisation das einzig Richtige sei; es werde dadurch die Lau- 900 M. von den Gemeindezuschlägen frei lassen." Dieser Antrag ist ebenso billig. Er kostet die nationalliberalen mächten vorhanden ist, kann eine Bürgschaft schwer gegeben werden. heit beseitigt und das Volk mehr herangezogen zur Mitarbeit." Die Zentrumspresse berichtet nicht, welche der beiden Herren teinen Pfennig; raubt aber allen Bürgern, die bisher ein Internationale Politik   besonders in einer so brenzlichen Frage lediglich im Vertrauen auf das Wohlwollen der anderen zu Meinungen die Anerkennung der Versammlung gewonnen hat. Einkommen von 660-900 m. versteuerten, das tommunale lediglich im Vertrauen auf das Wohlwollen der anderen zu wäre die Forderung des Referenten: Organisation auf demokra- ahlrecht! treiben, ist aber ein bedenkliches Hazardspiel. Es ist schwer zu sagen, worauf die jetzige Marokkopolitik Frank- tischer Grundlage, anerkannt worden, würde der Bericht nicht er­reichs abzielt. Daß die gegenwärtige Situation in Tanger   das mangeln, davon Kenntnis zu geben. So aber heißt es: Die freie Eingreifen europäischer Mächte notwendig mache, kann niemand Aussprache hatte das Ergebnis, daß man einig darüber war, den im Ernst behaupten. Vorläufig ist die Unsicherheit dort keines Arbeitern innerhalb der Organisation eine stärkere Vertretung ein­wegs größer als in irgend einem außerhalb des europäischen   Kultur- zuräumen. Bemerkenswert war die Hervorhebung seitens des kreises stehenden Lande. Und die Gefahr, der Ausländer z. B. in Vorsitzenden, daß das Zentrum alle Berufsstände tatkräftig heran­zarisch- tofatischen Rußland ausgesetzt sind, hat noch keine Macht ziehe; daß gerade die Arbeiter nicht unberücksichtigt blieben, zeige veranlaßt, an eine Intervention zur Herstellung geordneter Zu- sich auch schon darin, daß ein Arbeitersekretär das erste Referat stände in diesem Staate zu denken! Aber die Expedition soll aus- auf dem Parteitage innehabe." Mit anderen Worten: Das Zentrum denkt nicht daran, den schließlich vorbeugen Vorbeugen wogegen? Nach der heutigen Aufklärung Bichons gegen zweierlei: Gegen die Be- Arbeitern zu Liebe seine Organisation auf demokratischer Grund­drohung der Europäer und gegen die Einmischung lage durchzuführen. Die Grafen, Prälaten und Advokaten, die einer anderen Macht im Falle einer solchen Bedrohung! Agrarier, Unternehmer und Verleger werden sich das Heft nicht Aber man muß sich fragen, warum die Vorstellung einer fremden aus der Hand nehmen lassen, sondern sich begnügen, je nach Bedarf Intervention die französische   Regierung so beunruhigt, nachdem einige weitere Arbeiter zu der Parteiorganisation zuzulassen und doch die Konferenz von Algeciras   alles so klar geordnet haben soll. hier und da einen Arbeitersekretär der hohen Ehre eines Referates - Wenn aber doch Mißtrauen übrig geblieben ist, wie kann die würdigen.

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Der Dank des Bundes der Landwirte. Die Leiter des Bundes der Landwirte haben es sich nicht nehmen laffen, ihrem entthronten Gönner, dem früheren Landwirtschafts­minister und stillen Kompagnon der Firma Tippelskirch u. Co., ihr schmerzliches Bedauern über den erlittenen Unfall auszusprechen und zugleich an seinem Nachfolger die Mahnung zu richten, sich in puneto Ueberzeugungstreue und Festigkeit" seines großen Vorgängers würdig zu erweisen. Das Schreiben lautet: Ew. Erzellenz!

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Die Kunde, daß Euere Exzellenz durch widrige Ge sundheitsverhältnisse gezwungen sind, u m Ihren Abschied zu bitten, und daß dies Gesuch die aller­höchste Genehmigung gefunden hat, haben auch wir mit schmerz­lichem Bedauern vernommen. Wir möchten nicht unterlassent, Eueret Exzellenz sowohl in unserem eigenen Namen wie in dem jenigen der von uns vertretenen deutschen   Landwirte auf richtig zu danken für alles. was Sie in schwerer Reit