Wie man die Junker verhätschelt.

Wir wollen für heute nur noch bemerken, daß der Töpfer als| für Assistenten, 47 für Mechanifer, 44 für Postverwalter, 820 für| wenden. Bleiben die Kirchengebäude den Gläubigen gesichert, fo stiller, ruhiger Mensch bekannt ist und daß die in Frage kommenden Post- und Telegraphengehülfinnen, 1200 für Unterbeamte in ge- wird die Situation der Priester, die den Gottesdienst in den Beamten nicht die kleinste Verlegung an ihrem Körper aufzuweisen hobenen Dienststellen, 3800 für nicht gebobene Unterbeamte, 600 für Gebäuden verrichten, immerhin erheblich verändert. Sie haben haben. Unterbeamte im Landbestelldienst usw. Bei Kap. 85 ist weiter zu teinen Anteil an der Verwaltung der Gebäude. Sie erwähnen ein neuer mit 50 000 M. dotierter Titel" Beihülfen zur dürfen aber auch kein Entgelt für die Benutzung der in der Kirche Herstellung und Unterhaltung von Genesungsheimen, die von Beamten Vor einigen Tagen hat sich die Plenarsizung der westpreußischen und Unterbeamtenvereinen der Reichspost- und Telegraphenverwaltung befindlichen Objekte annehmen, z. B. ist ihnen das Vermieten Landwirtschaftskammer mit der Landarbeiterfrage, mit der Einfuhr errichtet werden." bon Kirchenstühlen untersagt! Ebensowenig ist ihnen von Chinesen nach Ostelbien und anderen ostelbischen" Dingen Etat die Einnahmen 803 755 m.(+ 25 201 9.), die Ausgaben freiwillige Spenden anläßlich der Ausübung ihrer priester­Beim Etat des Reichsjustizamts betragen im ordentlichen erlaubt, etwa ein Eintrittsgeld zu erheben. Sie dürfen einzig beschäftigt und allerlei agrarische Wünsche aufgestellt. So er 2417 690 M.(+62 145 M.). Der Fonds zur Remunerierung von lichen Handlungen annehmen. klärte der Korreferent über die Arbeiterfrage, daß die öffent- Hülfsleistungen sowie von Sachverständigen für gesetzgeberische Vor- Eine Bestimmung, welche die Klerifalen recht empfindlich trifft, lichen Bauten und Arbeiten in den Städten fır der arbeiten soll besonders mit Rücksicht auf die im Gange befindlichen ist die auf die Seminargebäude bezügliche. Während Zeit vom 15. Juli bis zum 15. August unterbrochen werden müßten, Vorarbeiten zur Reform des Strafrechts auf 50 000 Mark erhöht nämlich die Presbyterken von den Gemeinden, an die fie infolge damit die dabei beschäftigten Arbeiter auf dem Lande Arbeit suchen werden. des klerikalen Widerstandes gegen das Trennungsgesetz fallen, an Lönnten. Diese agrarische Forderung ist geradezu ungeheuerlich. Aber schuß auf 3 351 601 9.(+489 545 20.) bei einer Einnahme von der Seminargebäude zu ihrem bisherigen Zweck untersagt. Der Etat der Reichsdruckerei veranschlagt den Ueber den Pfarrer vermietet werden dürfen, ist die weitere Verwendung was tut die Regierung? Der Oberpräsident von Westpreußen erhob 9732 000 202.(+799 000 t.) und einer Ausgabe von 6 380 399 M. der Seminargebäude zu ihren bisherigen Zweck untersagt. sich sofort feierlichst und erklärte, daß er bezüglich der öffentlichen(+309 455 M.).- Auch eine Vermietung in dieser Absicht ist verboten. Das Arbeiten, z. B. bei der Weichselstrombauverwaltung, Lehrpersonal eines nicht auf Grund des Trennungsgesetzes kon­stituierten Seminars ist als eine unerlaubte Assoziation anzusehen und gerichtlich zu bestrafen.

ant

geordnet habe, daß den Wünschen der Landwirte möglichst Rechnung Chronit der Majestätsbeleidigungsprozesse. Auf Grund einer getragen werde. Also ein agrarischer Wunsch ist dem obersten Re- Anzeige feines Meisters wurde der Reißzeugmacher Wilhelm Breit­gierungsbeamten der Provinz Befehl. Dabei erleidet der Staat er- fchopp in Nürnberg von der Straffammer des dortigen Landgerichts hebliche Einbußen, wenn die Arbeiten verzögert werden; und zu fechs Wochen Gefängnis verurteilt. Er hatte sich dumme Redens­außerdem eignet sich auch nicht jeder Arbeiter für die Landwirtschaft. arten über das bayrische Königshaus geleistet.- Doch das alles macht nichts; die Agrarier erhalten die weitgehendste Zu dem Gesezentwurf betr. die Rechtfähigkeit der Berufsvereine Unterstützung des Staates. nahm das Gewerkschaftskartell in Frankfurt a. M. Stellung. Der Entwurf wurde als für die modernen Gewerkschaften un­brauchbar und gefährlich zurückgewiesen und gegen ihn der schärfste Protest erhoben. Ausland. Ungarn .

Ferner wurde in der Sizung der Landwirtschaftskammer der Wunsch ausgesprochen, daß das Militär im Sommer zu Ernte­

arbeiten beurlaubt werde. Schon seit Jahren erhalten die Agrarier Soldaten zu Erntearbeiten, aber sie wünschen eine größere Anzahl der billigen soldatischen Arbeiter. Der Dberpräsident erklärte wiederholt, daß die Militärverwaltung der Beurlaubung von Soldaten

zu

landwirtschaftlichen

Ein Streifbrecher- Minister.

Da für die Katholiken die Ausbildung junger Priester von außerordentlicher Bedeutung ist, hat diese Stelle der Verordnung besonders starken Widerspruch gefunden. Die Republik wird wohl den Versuchen der Katholiken, eine Form des Seminarunterrichts zu finden, die nicht als Verlegung des Gesezes betrachtet werdeir kann, keinen schitanöfen Widerstand bereiten. Schon darum nicht, weil sich als Folge des Trennungsgesetzes schon heute eine starte Flucht aus der geistlichen Karriere zeigt, da in der Weltgeistlichkeit keine Versorgung mehr zu finden ist.-

Parlamentarifches.

Haftpflicht für Automobilunfälle.

Die Agitation gegen eine gerechte Verantwortung für die

Zweden wohlwollend gegenüberstehe. Demnach wird also Budapest , 7. Dezember. ( W. T. B.) Im Abgeordneten­in der Erntezeit das Militär die ostelbischen Gutshöfe in noch hause erklärte heute Ackerbauminister Daranyi in bezug auf größerer Zahl überschwemmen als bisher. Die Folge davon die in landwirtschaftlichen Streifen herrschende Befürchtung durch Automobile angerichtete Schäden, die der kaiserliche wird ſein, daß man die Landarbeiter noch gemeiner eines Arbeiterausstandes während der Ernte, daß Arbeiter Automobilklub intensiv betrieben hat, scheint nicht ohne Einfluß behandeln wird. Auf solche Art löst die Regierung die Land- und Arbeitgeber gleiche Rechte genössen; es werde jedoch nötig auf die Mitglieder der Kommission gewesen zu sein, der der arbeiterfrage. Natürlich will man auch Arbeiterstellen" sein, Maßregeln gegen die systematische Agitation unter den Gesetzentwurf zur Vorberatung überwiesen ist. Vor der Reichstags­gründen und auf diesem Wege die Wohnungsfrage lösen; d. H. der Erntearbeitern zu ergreifen und wirksame Vorkehrungen zum vertagung war der Regierungsentwurf in erster Lesung beraten. Landarbeiter soll„ Eigentümer" der Häuschen werden, die Schuße der Arbeitswilligen zu treffen! Falls die Arbeiter- Der Entwurf foll nur ein„ Notgesetz" sein, er umfaßt Grund- und Baukosten verzinsen, sie allmählich abzahlen und vereine ihren Mitgliedern obligatorisch die Bedingungen für weder eine Haftung für die Unfälle, die den Leitern auf diese Weise an die Scholle gefeffelt werden. Dagegen sträuben den Arbeitsvertrag vorschrieben, könnten sie aufgelöst werden. der Kraftfahrzeuge zustoßen, noch eine solche für Unfälle, sich jedoch die Landarbeiter mit Händen und Füßen, denn sie Der Minister erklärte ferner, er werde eine Arbeiterreserve die den Reisenden zustoßen. Er will lediglich Schäden ersetzt wissen, wissen, daß sie dadurch nur noch tiefer in die Sklaverei geraten. organisieren, die im Falle eines Ausstandes zur Verfügung Eine Zwangsgenossenschaft sieht der Entwurf nicht vor. die dem das Auto nicht benußenden Publikum zugefügt werden. Auch über die Einfuhr von Chinesen wurde debattiert. Der Landes- stehen würde; es würden dies aber weder Kulis noch andere In dieser Woche trat die Reichstagskommission zur Vornahme der Hauptmann der Provinz Westpreußen meinte drastisch, die Ein Ausländer sein. Denjenigen Landwirten, gegen die die Ar- zweiten Lesung des Entwurfes zusammen. Man beschloß zu­fuhr von Chinesen tönnte ihn beranlassen, aus West- beiter im letzten Augenblick kontraktbrüchig würden, sollen nächst in eine Generaldiskussion einzutreten. In dieser be­preußen auszuwandern, denn mit dieser Rasse wolle er Erntemaschinen zugesichert werden. Der Minister wies sodann herrichte in auffallender Weise das vom Automobilklub be­nichts zu tun haben. Auch ein anderer Redner warnte vor den darauf hin, daß dies jedoch nur Aushülfsmittel wären. Die schworene Gespenst" der Gefahr einer Schädigung der Chinesen, weil dadurch die landwirtschaftliche Arbeit degradiert Arbeitgeber möchten durch gerechtes und menschenfreundliches Industrie" die Mehrheit der Kommission. Man erinnere fich, werde und die deutschen Arbeiter erst recht weglaufen würden. Vorgehen mit Unterdrückung jedes Grolles sich die Arbeits­wie dem Verlangen nach Arbeiterschußeinrichtungen Freilich, so lange ihnen die Regierung in der oben geschilderten willigkeit ihrer Leute sichern.( Lebhafter Beifall.) dem Unfallgefeß gegenüber und bei ähnlichen Gelegenheiten Weise entgegenkommt, so lange brauchen die Herren nicht ihr Geld dasselbe Gespenst zitiert wurde. Auffallend ist, daß diese grundlose Gleiche Rechte" und im selben Atemzuge Ausnahme- Furcht vor einer Belastung gerade von den Abgeordneten geltend für Chinesen auszugeben. Militär ist noch billiger.- bestimmungen gegen die Arbeiter, während von Kautelen gemacht wurde, die vor wenigen Monaten für eine wirkliche gegen die Praktiken der Unternehmer nicht die Rede ist. Diese Belastung dieser Industrie durch die Automobilsteuer ein­Erklärung paẞt trefflich zu den Schlußbemerkungen des getreten waren. Ist eine Haftpflicht der Autos im öffentlichen Interesse „ edlen" Herrn Daranyi, der sich sogar zum Generalissimus an Leben und Gesundheit der Einwohner erforderlich, so muß der eines Streifbrecherheeres degradiert.

Faule Ausreden.

Die" Köln . Boltezt g." beteuert, daß das schmähliche Kuschen des Zentrums im Reichstage feineswegs so ausgelegt werden dürfe, als ob das Zentrum nunmehr auf die Sühnung der ge­schehenen Kolonialstandale und die Beseitigung der vorhandenen Korruption verzichte. Das Blatt schreibt:

" 1

-

Eine feine Sippe- diese ungarische Ministerclique!

Frankreich .

-

"

und

aus einer Belastung der Industrie entnommene Einwand, selbst wenn er tatsächlich so berechtigt wäre, wie er unberechtigt ist, ebenso unbeachtlich sein, wie etwa das Verlangen, einen Schutz gegen Tuberkulose, Diphtheritis oder Syphilis zu verbieten, weil Am Regierungstische hat man sich anscheinend der Hoffnung Die Rechte der Kirche nach der Trennung vom Staate. dadurch das Einkommen von Aerzten, Apothekern und chemischen hingegeben, mit einer fulminanten Attacke gegen einen unbequemen Paris , 3. Dezember. ( Gig. Ber.) Fabriken beeinträchtigt würde. Tatsächlich würde die Industrie durch Stritifer alles niederreiten und die ganze Erörterung der Kolonial- Ein Rundschreiben, das Briand an die Präfekten erlassen hat, genossenschaft nicht Schaden, sondern Nugen haben. In der Kom­Einführung einer vollkommenen Haftpflicht und einer Zwangs­standale zum Schweigen bringen zu können. Fürst Bülow gibt die Interprétation, an die sich die Behörden bei der Aus- mission wurde von sozialdemokratischer Seite angeregt: Habe man hat dies noch gestern verraten, indem er am Schlusse inständig führung des Trennungsgesetzes zu halten haben werden. Es liefert die Befürchtung einer Schädigung der Industrie, so solle man bat, doch nun endlich einmal einen dicken Strich durch die Grundlage, auf der die in ihrer Opposition gegen die Gründung lediglich die Erträge der Automobilsteuer alles Vergangene zu ziehen. Das Zentrum ist, so er von Atultusassoziationen verharrende Kirche nach dem 12. Dezember Millionen Mark jährlich etwa drei klärte darauf der Abg. Erzberger , bereit, diesen Strich zu ihre neue Verfassung errichten muß. zur Bildung und Unterhaltung einer Zwangs­ziehen, vorausgesezt, daß alles Vergangene nun auch Briand ist in diesem Rund- berufsgenossenschaft verwenden. Die steuerbewilligungslüsterne wirklich geführt und aus der Welt geschafft schreiben den Katholiken so weit entgegengekommen, daß manche Mehrheit der Kommission zeigte sich hierzu wenig geneigt. Die wird eher nicht! Die große Mehrheit des Reichstages stimmte Leute behaupten, es müßten seinem Erlaß heimliche Vereinbarungen Generaldiskussion wurde nach zwei Sigungen gefchloffen und beschlossen, Herrn Erzberger zu. In der Tat kann der Reichstag sich nicht mit dem Vatikan vorangegangen sein. Wenn man aber zur Unter- die nächste Sigung im Januar stattfinden zu lassen. Bis dahin soll zum Schweigen verurteilen laffen, so lange noch so stützung dieser Behauptung sich darauf beruft, daß die Veröffent Material dafür beibringen, wie start die Zahl der Unfälle und wie die Regierung statistische Unterlagen für die Unfälle sowie manche Antlagen schwerster Art feine befrie- lichung des Zirkulars mit der päpstlichen Weisung an die Priester hoch die Beiträge der einzelnen Unternehmer bei einer Berufs­digende Erledigung gefunden haben. Er wird um zusammenfällt, die diese auffordert, sich bei der Uebernahme der genossenschaft, z. B. der Fuhrwerksberufsgenossenschaft, sind. so weniger schweigen tönnen, wenn man die Vermittelung von Kirchengüter durch den Sequester auf den passiven Widerstand zu Beschwerden auf anderen Wegen verübelt, erschwert oder gar un beschränken, so scheint dieses Argument wenig stichhaltig, da der möglich macht und dadurch obendrein die allgemeine politische Vatikan die so oft angekündigten Vorschriften doch endilch, in der bestimmungen, erlassen mußte. Jedenfalls erheben die französischen letten Stunde vor dem Inkrafttreten der entscheidenden Gesetzes= Klerikalen über den Briandschen Erlaß ein großes Wehflagen, und Der„ Gaulois" erklärt sogar, daß der Erlaß für die Priester die Vereinheitlichung der ärztlichen Krankenfürsorge in Kranken­Knechtschaft bedeute! Auch das" Journal des Débats " findet heute anstalten. einen unduldsamen Geist darin. Der Kultusminister ersucht die Oberpräsidenten, sich darüber Krankenhäusern Mißstände in den Provinzen sich herausgestellt haben. Im Volke selbst herrscht indes zu äußern, ob infolge des Fehlens eines ärztlichen Dirigenten in Die Berichte sollen innerhalb eines Vierteljahres eingehen dann sollen weitere Entschließungen erfolgen. In dem Ersuchen führt der Minister u. a. aus:

Temperatur verschlechtert."

Diese pompösen Beteuerungen flingen einstweilen sehr wenig vertrauenerweckend. Welche Mittel will denn das Zentrum an­wenden, um die Regierung zur verlangten Reinigung zu zwingen? Will es etwa die Regierung im Reichstag bloßstellen? Nach der negativen Mutprobe des Zentrums am Dienstag wird die Regie­rung davor wahrhaftig keine Angst mehr haben! Und den Weg vollkommenste Gleichgültigkeit, und es ist mit ziemlicher Sicherheit der privaten Pression hat sich ja Herr Dernburg nach drü dvorauszusehen, daß der kritische 12. Dezember ohne die von den lichst verbeten! Reaktionären gewünschten Zwischenfälle vorübergehen wird. Die Wir werden aufmerksam darüber wachen, inwieweit das Zentrum öffentliche Meinung beschäftigt sich mit dem marokkanischen Handel die Versprechungen der Köln . Voltsztg." einlöst! Wir werden viel mehr als mit der firchenpolitischen Frage. forgfältig fontrollieren, welche Strafen die Herren Schmidt, Die wichtigsten Bestimmungen des Briandschen Rundschreibens Rottberg, Kersting usw. erhalten werden. Wir werden ferner find: Die Katholiken, die keine dem Gesez entsprechenden Kultus­fontrollieren, in welcher Weise die Herren Roeren und Erz- assoziationen gegründet haben, können trotzdem ihren religiösen berger das nach ihrer eigenen Versicherung viel umfangreichere Stult ausüben und zwar auf Grund des allgemeinen Vera Anklagematerial, das sie nicht auspadten, verwerten werden. Wir sammlungßgefeges. Ihnen werden dabei sogar gewisse werden des weiteren darüber wachen, ob, wie und wann das System Vergünstigungen eingeräumt. So wird in den Kultver­der Rechtspflege in unseren Kolonien reformiert wird und ob speziell sammlungen die öffentliche Diskussion untersagt! auch das standalöse Prügelsystem verschwindet. Endlich werden wir Das Bureau der Versammlung wird nicht gewählt, sondern abwarten, ob das Zentrum es durchsetzt, daß den zu Unrecht von den Einberufern bestimmt, ja die Ernennung eines Bureaus gemaßregelten Unterbeamten Pöplau und Wistuba ihr Recht wird! Sollte das Zentrum hier verfagen oder auch nur verschleppen helfen, so werden wir uns gestatten, alle diese Dinge feinen Wählern in gebührende Erinnerung zu bringen!-

Aus dem Reichsetat für 1907.

ist nicht einmal unbedingt vorgeschrieben, da die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, die sonst dem Bureau obliegt, bei den religiösen Versammlungen durch die besonderen Bestimmungen des Gefeßes von 1905 geschützt ist. Wird kein Bureau gewählt, so find die Einberufer der Kultversammlung für den gesetz­mäßigen Verlauf verantwortlich.

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Die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Kirchen obliegt der Der Etat der Reichs Post und Telegraphen- Ortspolizei. Im Falle von Gewalttätigkeiten erfolgt die Auf­verwaltung weist ordentliche Einnahmen in Höhe von lösung. Es ist nicht nötig, jede Versammlung besonders an­610 157 740 02.(+58 342 240 W.), ordentliche Ausgaben in Höhe zumelden, vielmehr kann dies für mehrere gleichzeitig bon 527 970 140.(+41 157 020 M.) nach, der Ueberschuß be­Die Kirchen werden im allgemeinen um 11 Uhr nachts geschehen. trägt 82 187 600 M.(+17 185 220 M.). Jm außerordentlichen Etat ift eine Einnahme von 335 000. als Rahlung der norwegischen geschlossen, doch bleiben sie für die herkömmlichen, zu späterer Telegraphenverwaltung für den Mitbesiz des Kabels Sylt- Arendal Stunde stattfindenden Zeremonien auch länger geöffnet. Zur Frage der Ueberlassung der bisherigen Kirchengebäude eingestellt, und eine Ausgabe von 44 835 000 m. als sechste Rate an die Privatpersonen, die Gottesdienste organisieren wollen, be­für Fernsprechzwecke. Die fortdauernden Ausgaben des ordentlichen Etats betragen stimmt das Rundschreiben folgendes: Sowohl die im Eigentum Staat und Gemeinde bc­511 899 911 M.(+40 053 166 M.). Bei der Zentralverwaltung der öffentlichen Gemeinschaften werden u. a. zwei neue Stellen für vortragende Räte, eine Stelle findlichen Kirchen, die infolge des Nichtvorhandenseins Tegaler für einen neuen Ober- Telegrapheningenieur gefordert; bei der Assoziationen in den Besitz ihrer Eigentümer zurückkehren, als auch Betriebsverwaltung u. a. 3 Abteilungsdirigenten bei den Ober- Post- die den Fabriken, Seminaren usw. gehörenden, die gleich ben Sireftionen in Dortmund , Hamburg und Königsberg , 26 Stellen übrigen Kirchengütern unter Sequester gestellt werden, behalten für Pofträte, 21 Ober- Postinjpektoren, 1 Postbauinspektor und eine famt der darin befindlichen Einrichtung ihre Verwendung. Um den Bedürfnissen entsprechende Stellenvermehrung bei den übrigen Beamtentategorien. Im wesentlichen neu ist die Forderung die Kathedralen, Kirchen und Kapellen des Staates und der Ge­auf Schaffung von Stellen für Unterdirektoren bei Aemtern meinden einer anderen Bestimmung zuzuführen, bedarf es eines I. Klasse, deren 31 gefordert werden. In Zugang sollen ferner Dekrets oder unter Umständen eines Gesetzes. Auf diese tommen unter anderen 53 Stellen für Post- und Telegraphen- Art gibt der Minister den Katholifen eine Bürgschaft dagegen, daß inspektoren, 110 Stellen für Oberfekretäre, 150 für Sekretäre, 1200 l antireligiöse Gemeinderäte die Kirchen für weltliche Zwecke ver­

Soziales.

( Siehe auch 1. Beilage.)

Seit einer Reihe von Jahren werden Klagen erhoben, daß in einzelnen Krantenanstalten eine ein heitliche Leitung in der ärztlichen Kranten. persorgung nicht vorhanden ist. Die wiederholt an­geordneten Ermittelungen haben ergeben, daß derartige Kranken­anstalten tatsächlich Mißstände zeigen, die der Ab­hülfe dringend bedürftig sind. Dadurch, daß die ärztliche Be­Handlung und Fürsorge für die Kranten, sowie die ärztliche Ueber­wachung und Anleitung des Pflegepersonals sich nicht auf einen Arzt der Anstalt oder der Abteilung beschränkt, sondern es jedem Arzie, der seine Kranken in das Krankenhaus legen will, über­lassen wird, seine Patienten auch nach der Aufnahme in die An­stalt weiter zu behandeln, wird der Betrieb des Krankenhauses iwesentlich erschwert. Es leiden Reinlichkeit und Asepsis; bei chirurgischen Fällen wird die Wundbehandlung gefährdet. Vor allen Dingen aber fehlt es an einer Sicherheit dafür, daß die Uebertragung ansteckender Krankheiten in der wünschens­werten Weise verhütet wird. Ein großer Mangel zeigt sich auch darin, daß das Krankenpflegepersonal nicht ein­heitlich ausgebildet, vielmehr durch die verschiedenen Behandlungs­methoden und Anordnungen der einzelnen Aerzte leicht verwirrt und zum selbständigen Handeln dem Kranken gegenüber ver­leitet wird.

Diese Mißstände werden verhütet, wenn die Behandlung und Versorgung der Kranken in einem Krankenhause oder bei größeren Krantenanstalten in einer Abteilung in die Hand eines Arztes gelegt werden, dessen Rechte und Pflichten durch Dienstanweisung oder Vertrag genau abgegrenzt sind, und dem die Ueberwachung der Durchführung der hygienischen Maßnahmen übertragen ist. Es ist daher der Grlaß einer Anordnung in Frage gekommen, wonach in allen Krantenanstalten über fünfzig Betten die Krankenbehandlung und der Betrieb, soweit es sich um die Krankenpflege handelt. einem Arzte oder bei größeren Anstalten den Abteilungsärzten zu unterstellen sein würde. Auch für die Krankenanstalten, die weniger als 50 Betten haben, wird diese Vereinheitlichung der ärztlichen Krankenfürsorge als dringend erwünscht bezeichnet und als notwendig gefordert, daß wenigstens einem Arzte die Ueber­wachung der Durchführung der gesundheitlichen Maßnahmen übertragen werden soll.