charakterisierte das Regierungsdurcheinander und forderte, daß mit| sammlungen oder Stadtvertretungen- wie der Abgeordnete[ einmal eine ähnliche Mission für das Reichsamt des Innern aus­der, gegen die Eingeborenen beobachteten Niederhetzungstaktit sofort Trim born- Köln- gegen die Fleischnot agieren. geführt habe. Herr Dernburg   ging denn auch auf diesen Borschlag gebrochen werde. Mit anständigem Entgegenkommen könne der Krieg Scheidemann   forderte diese Demagogen auf, mun ernstlich zur ein, besagter Intendanturfekretär stattete auf Kosten der Reichs beendigt werden, der dem Volke so enorme Opfer auferlege. Herr Beseitigung der Lebensmittelteuerung beizusteuern. Seine verwaltung den Mutterhäusern seinen Besuch ab! Man sieht, Herr Dernburg   ist außerordentlich darauf bedacht, Oberstleutnant Kuhl malte nochmals schwarz in schwarz. Der Klein- Mahnung wird jedoch sicherlich unbeachtet bleiben, denn alle frieg tobe weiter und der Generalstab fürchte, daß der Gegner auf Bollwucherer werden sich mit der Erklärung zufrieden geben, gute Beziehungen zu den katholischen Missionen zu unterhalten. DB der ganzen Linie wiederum zum Angriff vorgehen werde, wenn man die Graf Posadowsky im Namen des Reichskanzlers als Ant- er sich in ähnlicher Weise auch mit den Mutter. häusern der protestantischen Missionen in Verbindung ge die Truppenzahl auf 2500 Mann, oder noch tiefer herabiezze. wort auf die Interpellationen verlas. Das heiße auch die Kolonie auf schwerste gefährden. Diese Aufassung Vielleicht ist der, Reichsbote" in der Lage, darauf Antwort bekämpften die Herren Spahn und Erzberger  . Ob ihre entscheidende Abstimmung mit ihren Worten und ihrem Antrag im Einklang stehen wird, steht wie immer beim Zentrum auf einem ganz anderen Blatt!

Deutfches Reich. Ein außerordentlicher Gewerkschaftstag

Die Erklärung der Regierung sagt dem Volke mit setzt hat? dürren Worten, daß es weiter hungern muß. Mit den längst bekannten Einwänden, daß die Grenzsperre unumgänglich zu geben!- notwendig sei zur Verhütung der Einschleppung von Vieh­ seuchen   und daß die berechtigten Intereffen der Landwirt­Bor Eintritt in die Tagesordnung sette eine lebhafte Dis- schaft geschützt werden müßten, paradierte die Regierung in fuffion über die Indiskretion ein, die es der„ Kölnischen Volks- ihrer Erklärung zur Freude der Agrarier, die ihre Inter­zeitung" und einigen liberalen Blättern ermöglichte, die vertrauliche essen durch den Reichskanzler Bülow vortrefflich vertreten findet am 25. und 26. Januar in Berlin   zwecks Stellung Rauferei zwischen den Herren Erzberger   und Semler am vorigen wissen. Die Flausen, daß der Fleischteuerung die ernsteste nahme gegen das heimtückische Ausnahmegeseh statt, das unter Freitag in allen Einzelheiten zu erzählen. Herr Semler sprach von Aufmerksamkeit von der Regierung zugewendet worden sei, dem Vorgeben, Berufsvereinen Rechtsfähigkeit geben zu groben Mißverständnissen, gab aber zu, mit dem Herrn Görne im werden in keiner Weise durch die winzige Konzession wollen, das Koalitionsrecht der Arbeiter und die Gewerk­Beisein seines( Semlers) Kompagnons eine Unterhaltung über gedeckt, daß die Einfuhr frischen Schweine schaften aufs äußerste bedroht. Die auftlärende Agitation Koloniale Fragen gepflogen zu haben; die jedoch belanglos gewesen fleisches aus Schweden  , Norwegen   und seitens der freien Gewerkschaften gegen das Anti- Gewerkschafts­sei. Auf die Einzelheiten könne er sich nicht mehr befinnen; aber Dänemark   gestattet werden solle. gefeß ist um so erfreulicher, als einflußreiche Sträfte dahin fein Kompagnon bestätigte ihm schriftlich, daß Görne ihn mindestens Mit Schweigen glitt die Erklärung über die Verteuerung ftreben, die Führer der christlichen Gewerkschaften dazu fehr grob mißverstanden habe. Genoffe Singer erhob anderer Lebensmittel hinweg und bestätigte damit, daß an der zu veranlassen, selbst den Strick drehen zu helfen, mit dem namens der Sozialdemokraten entschiedenen Proteft gegen fernere feit 1900 eingeleiteten Zollwucherpolitit nicht ein Jota ge- die Gewerkschaften erdrosselt werden sollen. Eine entschiedene Beschlüsse auf Geheimhaltung von Vorgängen in der Kommission. Nur ändert werden wird, so lange Bülow im Interesse der Zoll- Stellungnahme gegen das Anti- Gewerkschaftsgeseh sollte Auf­wenn feststehe, daß das Reich durch die Veröffentlichung der Ver- wucherer regiert. gabe der gesamten Arbeiterklasse ohne Unter­handlungen Schaden erleiden könne, sei die Geheimhaltung gerecht- Der neue Landwirtschaftsminister debütierte mit der schied der politischen Richtung sein. Ins fertigt. Nachdem wiederholt von bürgerlicher Seite grobe In- Ablesung einer Art Geheimratsarbeit, die im Sinne der Re- besondere leitende Zentrumstreise haben aber den Plan diskretionen vorgekommen sind, werden sich die sozialdemokratischen gierungserklärung den Nachweis zu liefern suchte, daß die eines allgemeinen Gewerkschaftstongresses Mitglieder nur in dringenden Fällen Beschlüssen auf Geheimhaltung Fleisch  - resp. Schweineproduktion wieder gestiegen sei, gegen zu vereiteln gewußt.-

werde.

Die Reeder gegen das Vereinsrecht der Kapitäne. Eine Bekanntmachung des Vereins der Hamburger Reeder vom vorgestrigen Tage nimmt Bezug auf den in der Mitglieder­borgestrigen Tage nimmt Bezug auf den in der Mitglieder­bersammlung des Vereins der Kapitäne und Dffiziere der Handelsmarine vom 22. November 1906 gefaßten Beschluß, der befagt:„ Der Verein hält es für durchaus verwerflich, daß eine Reederei Vorschriften erläßt, welche den Kapitänen und Offizieren Anweisungen geben, wie sie ihren Dienst

fügen, die ganze Kommission werde zugeben müssen, daß die sozial wärtig stünden aber Ferkel so billig im Preise, daß wiederum demokratischen Mitglieder und die sozialdemokratische Presse sich noch eine ungünstige Beeinflussung der Schweinemast zu befürchten nie einer Indiskretion schuldig gemacht habe.( Allgemeine zu fei. Al die alten, unstichhaltigen Gründe für die Be­ſtimmung.) Aber die Sozialdemokraten hätten fernerhin teine Luft günstigung der Agrarier wurden von den Agrariern schweigend mehr, sich gewissenhaft an Beschlüsse zu halten, während die bürgerliche angehört und selbst eine Darlegung der Preisbildung des Presse in der indiskretesten Weise bedient werde. Herr Erzberger   teilte Stallmistes, der für die Produktion anderer landwirtschaft mit, daß der Vertreter der„ Kölnischen Volkszeitung" durch liberale licher Erzeugnisse höchst wertvoll sei, wurde beifallslos von Journalisten auf der Journaliſtentribüne über die Vorgänge in der ihnen hingenommenes fehlte der Beweisführung die frisch Kommission informiert worden sei. Woher diese Journalisten ihre fröhliche Dreistigkeit des verflossenen Poblielski. Nur die Kenntnis hatten, sei ihm unerklärlich. Erzberger hielt weiter seine Phrase, daß die Landwirtschaft geschützt werden müsse, fand auszuführen haben. Die Reederei hat ihre Aufträge über die Be stimmung des Schiffes zu erteilen; ein weiteres Eingreifen in den Behauptungen gegen Semler aufrecht. Herr Görne habe sich bereit das übliche Bravo; und selbst der obligate rechtsseitige Beifall Dienst an Bord bedeutet zuweilen eine Gefahr für die Sicherheit der erklärt, alles was gegen Dr. Semler gesagt und behauptet worden am Schlusse dieses ministeriellen Debüts konnte eine gewisse Schiffahrt und die wirtschaftliche Schädigung einzelner Personen, fei, eidlich zu erhärten. Im Januar d. J. habe Semler bestritten, Enttäuschung der Agrarier nicht verdecken.- wie eine ſeeamtliche Untersuchung vom Jahre 1904 zur Genüge den Görne zu kennen; jest müsse er schon eine Unterredung Während dieser Rede war der Reichskanzler im Hause er­dargelegt hat." mit diesem Mann zugeben. Herr Erzberger   gab auch bekannt, daß schienen, er griff jedoch heute nicht in die Verhandlung ein, Wie der Verein der Hamburger Reeder bekannt gibt, sehen er viel von seinem wichtigsten Anklagematerial gegen die Kolonial- die auf Antrag Singers nach diesen Reden einsetzte. sich die Reeder gezwungen, derartigen gefährlichen Tendenzen verwaltung von dem genannten Herrn Görne erhalten habe. Seit Zuerst schickte das Zentrum einen Redner vor. Der energisch entgegen zu wirken", einerlei, ob jene Tendenzen mündlich Semler im Frühjahr unter Hohenlohes Verwaltung versucht habe, Abg. Pfarrer Liborius Gerstenberger   unternahm oder durch Druckschriften, ob von einzelnen oder durch das Mittel eine Art Nebenregierung zu etablieren, müffe man ihn als Mannes, mit Heiterkeit erregendem Ungeschick die Doppelnatur des von Vereinsbeschlüssen verbreitet werden. Die Reeder müſſen des­betrachten, ber von der Regierung zu Vermittelungsgeschäften benutzt Sentrums vor den Hörern zu bemänteln. Er trat für hohe halb, heißt es in der Bekanntmachung, die Zugehörigkeit zu Bezeichnend für die Nachrichtenjägerei bürgerlicher Journalisten wirtschaft, die an der Schweineaufzucht stark beteiligt sei. feiner Mitglieder verbreitet, für unverein­Bezeichnend für die Nachrichtenjägerei bürgerlicher Journalisten Biehpreise ein zum Schuße der kleinen notleidenden Land- einem Verein, der derartige Zendenzen im Namen waren Mitteilungen der Abgg. Arendt, Paasche u. a., die erzählten, Das demagogische Wohlwollen dieses Bauernfreundes für die bar mit der Disziplin und den Anforderungen sie oft fie nach Beendigung der Sigung von bürgerlichen Journa- industrielle Arbeiterbevölkerung fiel kläglich ab gegenüber den ihres Betriebes ertlären und haben auf Grund Asten bestürmt werden. Der Antisemit v. Sonnenberg   wollte beweiskräftigen Ausführungen Scheidemanns, der nach biefer Erwägung heute den Beschluß gefaßt, Mit­gewiesen deutsche weise eingeschränkt wissen. Dagegen wendete sich Genosse Singer an Fleisch nicht decken kann, daß ein Rückgang des Viehstabels slieder jenes Vereins nicht mehr in ihrem Dienst borhanden ist, und daß die Fabrikinspektoren in den Domänen Werden die Kapitäne und Offiziere steif bleiben oder vor dem den Kommiffionen erledigt, dieserhalb habe das Bolt ein Recht, des Zentrums, in Aachen  , Münster  , Arnsberg  , Koblenz   usw. gewaltigen und gemeingefährlichen Gott kapital die Segel streichen? über die Kommissionsverhandlungen wahrheitsgetreu informiert zu konstatiert haben, die Lage der Arbeiter sei trotz teilweiser Dieser unerhörte Angriff auf das Koalitions- und Bereinigungs­werden. Die Sozialdemokraten würden sich auch nie einem gegen­teiligen Beschluß fügen. Schließlich geben sämtliche Parteien Lohnerhöhung infolge der Lebensmittelverteuerung immer recht beweist vielleicht Erklärungen ab, daß an dieser neuesten Indiskretion ihre Partei- ungünstiger geworden. Wie könnte es auch das Sentrum Barteien, wie bringend notwendig ein Schutz des Koalitions- und gänger unschuldig seien. Wer iſt's mun gewesen, wenn alle un- treten, nachdem es den Brotwucher bei den Zolltarifverhand- so auch der Sozialdemokratie noch fernstehende Schichten zu der Ueber­Wer ist's nun gewesen, wenn alle un- wagen, ernstlich gegen die Lebensmittelverteuerung aufzu Bereinsrechts von Reichswegen ist. Die Macht des Kapitals treibt schuldig sein wollen?- Dieser Vorgang reiht sich würdig den Enthüllungen über die lungen in der schmählichsten Weise betrieben hat. Es müßte zeugung von der Richtigkeit der sozialdemokratischen Ideen. nicht nur diese Wirkung des Lebensmittelwuchers und somit Hintertreppenpolitit einzelner Fraktionen und Abgeordneter an; Richter kontra Polizei. ebenso auch dem nachgewiesenen Mißbrauch, den einzelne Ab- feine eigene Tätigkeit jener Epoche bekämpfen, sondern über­haupt den ganzen Zolltarif Front machen, der mit Der jammervolle Rechts" zustand, daß auf der Straße der geordnete mit ihrem Mandat treiben, um hinter den Kulissen einen höheren Industriezöllen auch der Landwirtschaft, vor- Schuhmann zu befehlen, der Bürger zu ge= Breffionen auszuüben. wiegend auch hier den Kleinbauern höhere Lasten aufgehalft horchen und das Gericht die Maßnahmen des Schußmanns Der Reichskanzler hatte am Dienstag im Reichstage eine hat. Benützte doch selbst der Landwirtschaftsminister die Tat in juristischer Form einfach zu fanttionieren hat, ist stvar eines Kulturstaates univürdig, in Preußen jedoch derart ein­Unterredung mit Herrn Spahn, bei der jebenfalls der Ruh- fache der Verteuerung der Induſtrieprodukte als Argument gebürgert, daß es als eine Rarität registriert zu werden verdient, handel bereits eingeleitet wurde. Herr Spahn sprach für die Phrase, daß die Landwirtschaft geschützt werden müsse, wenn ein Gericht sich gegen die Rolle der Unterordnung unter das auch mit dem Grafen Posadowsky  . Eine Auflösung des Reichs- weil sie auch höhere Preise für Industrieprodukte zahlen müsse. Bolizeiregiment aufbäumt und die Zwangsjade abzuschütteln sucht. Damit wollte er offenbar die Bollwucherer in den bürgerlichen Einen solchen Ausnahmestandpunkt nahm in einer an sich belang­tages wird ja bas Zentrum schwerlich riskieren! Parteien daran erinnern, daß die Vertreter der Industrie losen Sache das Schöffengericht in Ruhrort   ein. den Agrariern und die Agrarier den Industriellen im gegen­seitigen Einverständnis den Raubzug auf die Tasche des Wolfes sicherten.

Politische Ueberlicht.

Berlin  , den 11. Dezember. Die Fleischnotinterpellation im Reichstage. Einen Monat verschleppte die Regierung die Beant­wortung der freisinnigen und sozialdemokratischen Inter­pellationen über die Fleisch- resp. Lebensmittelverteuerung.

Und sollte auch diesmal die Besprechung der Volksnot in der Gesetzgebung des Reiches erfolglos bleiben, so ist doch sicher, daß die Abrechnung des Volkes nicht ausbleiben wird.

Herr Dernburg   und die katholischen Miffionen.

Damit gab sie den Agrariern die Möglichkeit, nicht nur unge- Herr Dernburg   ist nach seinem Renkontre mit Herrn Roeren hindert weitere Millionen aus den Taschen des Volkes zu von der kolonialfreundlichen Bresse aller Richtungen- von dem eskamotieren, sondern auch den Ableugnungsschwindel gegen antisemitischen Reichsboten" bis zum Blatt des Herrn Rudolf die Fleischnot weiter zu treiben. Diese Begünstigung der Mosse  - als starter Mann" gefeiert worden, der endlich mit dem Volksauspowerung haben die gierigen Agrarier weidlich aus- System des Rechnungsträgerei mit dem Zentrum genügt-die Massenausraubung dauert fort und den gebrochen habe. Achtundvierzig Stunden später hat denn diese Agrariern fallen nicht die harten Taler- wie einst Bismarck Breffe freilich wieder darüber gegreint, daß es nicht gewesen" sei, von den Bäckermeistern sagte sondern die blanken Doppel- daß alles beim alten und das Zentrum nach wie vor Regierungs­fronen aus der Tasche.

partei bleibe.

zu halten.

endlich auch den staatserhaltenden"

"

Im Juli d. 3., gelegentlich eines Schützenfestes, wurden mehrere Kellnerinnen, die auf dem Festplate bedient hatten, morgens gegen 9 Uhr auf der Straße von einer Anzahl junger Leute genedt und angeulft. Zwei hinzukommende Schußleute trieben die jungen Burschen auseinander. Bei dieser Gelegenheit soll ein Tischler A. fich renitent benommen haben, so daß er zur Polizei­wache gebracht und mit einem Strafmandat bedacht wurde. A. be­antragte richterliche Entscheidung, da nach seiner Behauptung die Festnahme zirka 4 Stunde später erfolgt sein soll, als er sich mit einem Bekannten auf der Straße ruhig unterhalten habe. Das Gericht erkannte auf Freisprechung, indem es die heran­gezogene Polizeiberordnung vom 26. März 1900 für rechts ungültig erklärte. In der Begründung wurde ausgeführt: " Das polizeiliche Verordnungsrecht sei begründet auf dem Gesek über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850. Nach§ 6b dieses Gesetzes gehöre zu den Gegenständen der polizeilichen Vorschriften Ordnung, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen, Wegen und Pläßen". Die Polizeiverordnung sei somit nur eine teils wörtliche, teils finngemäße Wiederholung des§6b Endlich glaubte sie das wohlfrisierte statistische Material Nun, wir haben uns feinen Augenblick darüber getäuscht, daß des Gesetzes vom 11. März 1850. Da nun aber die Polizei­zur Ableugnung der Fleischnot und Abschlagung der An- der brutale Vertrauensbruch" des stellvertretenden Kolonialdirektors verordnung die Anwendung des Gesezes den einzelnen Grekutiv­griffe auf ihre agrarierfreundliche, volksfeindliche Politik bei- teinen anderen Zwed und Erfolg haben konnte und sollte, als dem beamten überlasse, so sei damit die Befugnis, die das Geset fammen zu haben und so fand endlich die Besprechung jener burch die Linke ebenfalls zu Enthüllungen aufgestachelten Zentrum der Polizei behör be gegeben habe, auf die untergeordneten Interpellationen statt. einen Knebel zwischen die Zähne zu schieben. Das Zentrum Polizeiorgane Das Zentrum Bolizeiorgane übertragen. Das fönne aber nicht Am Regierungstische hatte neben dem alles vertretenden weiß am meisten von den tolonialen Bestialitäten, Absicht des Gesesgebers gewesen sein, weil hiernach die bon der jeweiligen in­Stellvertreter des Reichskanzlers, dem Grafen Bosa es mußte ihm also von vornherein die Möglichkeit genommen Anwendung des Gesezes Auffassung eines gbelibigen dowsky, der neue preußische Landwirtschaftsminister werden, mit seinem Material„ auszupacken". Und Herr Dern- untergeordneten Polizeibeamten abhängig sei. Graf Arnim- Griewen Platz genommen ihm zu burg   brachte das Zentrum dadurch zum Schweigen, daß auch er Ein solcher Zustand müsse notwendigerweise zu fortwährenden Füßen, auf den Bänken der Rechten, saßen ausnahmsweise schleunigst auspadte". Beide Teile wiffen zu viel von einander, Reibungen mit dem Publikum führen. Es könne aber nicht Absicht nur waschechte Agrarier, ein halbes Dußend Grafen   und ein als daß sie an einem öffentlichen Waschen ihrer schmutzigen Wäsche des Gesetzes sein, das Publikum einer so weitgehenden Macht­Duzend Freiherrn  , die gegen die oppositionellen Reden Gefallen finden könnten! Lärmten, mit besonderem Ingrimm aber der instruktiven, Dernburgs Vorgehen stellte nur einen geschickten Schachzug dar von beißender Satire durchwobenen Rede unseres Scheide­nichts weiter. Im übrigen wird die schmähliche Kolonialmogelei manns entgegenjohlten, der unsere Interpellation be- zwischen Zentrum und Regierung ruhig fortdauern. gründete. Daß Herr Dernburg   feineswegs der unnahbare starke Mann" Vor ihm hatte der freisinnige Abgeordnete Wiemer ist, den die Kolonialpresse in ihm entdeckte, beteist schon die Tat die Interpellation seiner Fraftion begründet, vermochte aber fache, daß er sich bald nach Antritt seines Amtes bemühte, freund- au ständig erklärte. Die Handlung des Angeklagten soll nach nicht den Eindruck zu erzielen, wie fein Fraktionsgenosse schaftlichste Fühlung mit den katholischen Missionen zu nehmen.§ 116 bes St.-G.-B. als Bergehen anzusehen sein, wofür die Pohl bei der Besprechung der gleichen Frage im vorigen Herr Dernburg   wandte sich an den Brobst K. von der St. Hedwigs- Polizei als Strafinstanz nicht zuständig ist. Es bleibt somit der Jahre. Kirche in Berlin   mit dem Ersuchen, ihm einen Geistlichen nam Staatsanwaltschaft überlassen, Anklage aus§ 116 zu erheben. Der In seiner zweistündigen Rede schleuderte Scheidemann   haft zu machen, der sich im Auftrage der Regierung an die Mutter Staatsanwalt selbst stand auf dem Standpunkte, daß die Polizei­berordnung zweifellos" rechtsgültig sei, da doch auch das den Agrariern und der Regierung massenhaftes, schwerwiegen- häuser der in den Kolonien tätigen katholischen Missionen Kammergericht erst vor einigen Wochen in diesem Sinne ent­des, unwiderlegbares, vielfach aus dem Lager der Brot- und wenden solle, um deren Wünsche kennen zu lernen, damit ein freund- Rammergericht erst vor einigen Wochen in diesem Sinne ent­habe. Fleischwucherer stammendes Material entgegen. Er geißelte schaftliches koloniales Zusammenarbeiten ermöglicht werde. Probst K. bie Demagogie jener Parteien, die den Brot- und Fleisch- erklärte Herrn Dernburg  , daß er ihm einen solchen Geistlichen nicht Vor dem Kriegsgericht des zweiten Geschwaders in siel hatte wucher mitmachten und unterstützten, denen jetzt aber vor dem nennen tönne; doch empfahl er dem Kolonialdirektor einen Inwillen des Volkes bange wird und die darum nun in Ver- Intendantursekretär B. vom Rechnungshof in Potsdam  , der schon sich am Freitag der Matrose Kühn wegen tätlichen Angriffs mit dem

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befugnis untergeordneter Polizeiorgane zu unterwerfen. Da mit dieser sehr vernünftigen Auffassung des Ruhrorter  Schöffengerichts der Staatsanwalt nicht einverstanden war, so kam die Sache vor die Berufungsinstanz. Die 3. Straffammer des Landgerichts Duisburg   umschiffte die Klippe, in­dem zwar der Angeklagte gleichfalls freigesprochen wurde, jedoch mit der Begründung, daß die Straffanumer fich für un

Wie Disziplinarvergehen entstehen.