Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 23 (1906) [4342

freuen 1*) Nun, der Mann wird sicherlich nicht wieder Schweine nach Bayem hereinbringen.(Sehr richtig I iinls.) Daß die Fleischer, die unter den gegenwärtigen Preisen zu leiden haben und oft ohne jeden Nutzen arbeiten müsien, eine solche Gelegenheit, einen armen Teufel einmal über den Löffel barbieren zu können, benutzen, ist nur natürlich. Aber das wäre nicht möglich, wenn die Be stimmungen, daß das Vieh nur nach den Grenzschlachthäusern ge- schafft werden darf, aufgehoben werden würden und das Vieh direkt in die Großstädte käme, ijjn München wären solche Manöver nicht möglich.(Sehr richtig l ber den Sozialdemokraten.) Weiter behaupten die agrarischen Zeitungen, eine Grenzsperre bestehe gar nicht: eS könnte ja alles Vieh aus Norden und Westen hereinkommen. Wie es mit der angeblich gestatteten Zufuhr in der Praxis steht, zeigt die Bestimmung, daß aus Dänemark Rindvieh nicht über die Landesgrenze eingeführt werden darf, sondern nur auf dem Seewege, und daß es dann noch 10 Tage lang in staat- lichen Ouarantäneanstalten beobachtet werden muß. Das alles erhöht die Unkosten um nicht weniger als 18—22 Pf. pro Kilo; dazu kommt noch, daß auch der Wohlgeschmack des Fleische? dadurch verloren geht, so daß das Vieh dann nicht mehr als vollwertig angesehen wird. So wirkt das Fleischbeschau« gesetz, das uns vor krankem Vieh bewahren soll, darauf hin, durch diese Behandlung das Vieh erst krank zu machen! Nach Düffel- dorf darf dänisches Vieh hingeführt werden. Aber die Seuchen- gefahr aus Holland ist durchaus nicht größer. Das dänische Vieh kommt nun zunächst auf dem Seewege, wo es von der See- krankheit befallen wird, nach Deutschland , nach Berlin . Dort bleiben die besten Stücke, und nur die minderguten gehen nach dem Westen. Unmöglich kann das Fleisch dieses Viehes noch sehr gut sein. Dabei steht aber an der holländischen Grenze— nur wenige Stunden entfernt— das prächtigste Vieh in Hülle und Fülle, das den kurzen Weg nach Düffeldorf nicht machen darf, um eben die Vieh« preise nicht zu senken I DaS find doch geradezu blödsinnige Bestimmungen.(Sehr richtig! links.) Oeffnen Sie doch die Grenzen und warten Sie ab, ob dann kein Vieh hereinkommt! Ist dies der Fall, so würden wir bekehrt sein. Daß auch das Ausland kein Vieh abgeben kann, geht nach Ihren Behauptungen aus den Preisen hervor, die im Auslande ebenso hoch seien wie bei uns. Das ist aber unwahr. Alle Angaben in den agrarischen Blättern hierüber sind falsch und ganz willkürlich. Sie hätten ebenso gut die Preise in London einfach verdoppeln können. Die „Kölnische Zeitung " stellt fest, daß der Preis für Rindvieh in Ham- bürg 82, in Köln 86, in München 62, dagegen in Kopenhagen nur 62, in Wien 69, in Rotterdam 63, in London 61. in Paris 61 beträgt; wir haben also eine Spannung von 18 M. gegen das Ausland. In der«Freien Deutschen Presse" ist vor kurzem darauf hin- gewiesen worden, daß in den skandinavischen Ländern das Pfund Rindfleisch 46 Pf. kostet, in Nordamerika 42 Pf. und in Rußland 38 Pf. Trotzdem sagt man, das Ausland habe ebenso hohe Preise wie wir, die Grenzen dürfen nicht geöffnet werden, weil die Seuche dann hereinkommt. Das ist ein Gebiet, auf dem am allertollsten geschwindelt worden ist.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozial- demokraten.) Es gibt, abgesehen von Rußland und Italien , kem Land, das so verseucht ist wie das Deutsche Reich. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten, Widerspruch rechts.) Das sind Tatsache«, die sich aus den statistischen Zusammen- stellungen ergeben.(Widerspruch rechts.) Wenn meine Annahmen falsch sein sollten, dann könnte ich ja nur befriedigt darüber sein. Im Jahre 1899 war nach dem statistischen Jahrbuch ein Zehntel unseres gesamten Viehbestandes verseucht. Das hat sich in den letzten Jahren gebessert, aber die Zahl der Fälle von Klauen- und Maulseuche ist gestiegen von 749 im Jahre 1392 auf 2399 im Jahre 1994. Ebenso sind die Fälle von Schafkraukheiten von 14 249 auf 33 427 gestiegen.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Diese Verseuchung ist bedauerlich, aber sie macht es be- S reiflich, wenn sich das Ausland gegen uns absperrt; nicht aber aben w i r Ursache, uns gegen das Ausland abzusperren. Um Unterstellungen die Spitze abzubrechen, erNäre ich. daß es in meiner Partei keinen Menschen gibt, der geneigt wäre, die Hand dazu zu bieten, daß der deutsche Viehbestand verseucht werde. Wir wollen den deutschen Viehftand erhalten.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Aber wir wollen aus dem Fleischbeschaugesetz und aus den Seuchenkonventioncn diejenigen Bestimmungen heraus- bringen, die lediglich gemacht sind, um die Einfuhr von den Grenzen fernzuhalten zu dem Zwecke, die Fleischpreise zu steigern. In amt- lichen Bekanntmachungen in Sachsen ist ausdrücklich daraus hin- gewiesen, daß aus Preußen Seuchen eingeschleppt werden. lHört! hört 1 bei den Sozialdemokraten.) Der Oekonomierat Plehn hat die Landwirte darauf hingewiesen, daß in erster Linie die Landwirtschaft s e I b st für den nötigen Seuchen- schütz sorgen müsse. DaS„Leipziger Tageblatt " hat ebenfalls an- erkannt, daß im Auslande die Verseuchung nur teilweise so groß sei wie in Deutschland , daß wir aber gerade aus Rußland , wo die Verseuchung größer ist, Schweine mit mangelhafter sanitärer Kontrolle hereinlassen. Nur die joviale Naivität eines Podbielski kann behaupten, daß das Ausland mehr verseucht sei als Deutsch- land und daß uns durch die Oeffnung der Grenzen die Gefahr der Verseuchung drohe.(Zustimmung bei den Sozial« demotraten.) Die geflissentliche Herabsetzung der ausländischen Produktion hat sehr große Schattenseiten, das sollten Sie (nach rechts) zugeben. Sie sagen immer, das ausländische Fleisch tauge nichts. Sobald man irgendwo ins Ausland kommt, muß man sich die tollsten Dinge sagen lassen über die Politik, die wir in Deutschland treiben. Es ist geradezu unverschämt zu nennen, wie einzelne agrarische Kreise das Ausland behandeln. Das«Deutsche Tageblatt" schimpft in ungeheuerlicher Weise über Dänemark , es spricht von einer Ueberschwemmung mit dänischem tuberkulösem Vieh, es wird gesagt, die Dänen gingen in betrügerischer Weise vor. um die deutsche Tuberkulinprobe unwirksam zu machen. Was soll denn herauskommen, wenn in so blödsinniger Weise das dänische Fleisch herabgesetzt wird t Mit Holland niacht es die„Deutsche Tageszeitung" ebenso; es heißt da. der deutsche Michel sei so dumm, das holländtsche Margarinefabrikat zu kaufen, statt sich an die reine deutsche Butter zu halten. Ein Mensch, der ein kleines bißchen Gefühl für Wahrheitsliebe hat, muß sich gegen solche skandalöse Beschimpfungen des Auslandes wenden. In der„Frankfurter Zeitung " ist darauf hingewiesen worden, daß auch in der holländischen Butterfabrikation Fälschungen in schamloser Weise vorkommen, aber man müsse anerkennen, daß die holländische Regierung alles tut, um den Spitzbübereien ein Ende zu machen. Man hat in Holland eine behördliche Butterkontrolle ein- gerichtet, der sich die meisten unterwerfen. Auch für das Vieh sind ' scharke Kontrollinaßregeln getroffen worden. Nach meiner Ansicht braucht sich niemand holländische Margarine statt Butter aufhängen zu lassen. In welchem Lande kommen denn derartige Dinge nicht vor? Es kommt ja bei uns sogar vor, daß durch reinen Zufall Leuten Wasser in die Milch gelaufen ist.(Heiterkeit.) Ich will keinen Namen nennen: ich glaube, Sie wissen ganz genau, was ich meine.(Zuruf: Podbielski!) Ich will nur sagen, daß auch in Deutschland nicht alles ganz sauber zuzugehen pflegt. In der antisemitischen„Hessischen Rundschau" ist zu lesen, daß ein deutscher Reichstags- Abgeordneter gesagt hat: Meine Bauern sind treu wie die Hunde, aber dreckig wie die Schweine.(Große Heiterkeit.) Ich bin diskret genug, den Namen des betreffenden Abgeordneten nicht zu nennen, wer sich dafür inter- esfiert, kann das ja nachlesen in der„Hessischen Rundschau" vom 19. August unter dem Titel:„Aus dem Leben eines deutsch - sozialen Parteiführers." Als Ueberschrift steht da:„Wie Herr von Liebermann die Wähler einschätzt."(Große Heiterkeit.) Ich bin viele Jahre in kleinen Städten ansässig gewesen, und ich habe einiger- maßen Einblick in die Landwirtschaft bekommen. Wenn die deutsche Landwirtschaft sich die dänische und holländische zum Muster nähme, könnte sie glänzend dastehen!(Sehr richtig I bei den Sozialdemo- traten.) Es wird uns vorgeworfen, wir seien die greulichsten Menschen, weil wir die schlechten amerikanischen Produkte als eine geeignete Nahrung für das Volk halten, und es wird dann aufmerksam gemacht aus die bekannte Schilderung Upton Sinclairs über die Zustände m den Chicagoer Schlachthäusern. Aber da ist doch der Präsident Roosevelt sofort eingeschritten und hat gezeigt, daß man gewillt ist, den Dingen auf den Grund zu gehen. Bei den schlimm st en Sachen. die da vorgekommen sein sollen, wird jedenfalls die Phantasie des Verfassers etwas mitgespielt haben. ES wird Ihnen (nach rechts) vielleicht eine Freude bereiten, wenn ich nachher auf die größten Schweinereien in Deutschland eingehe. Kein vernünftiger Mensch wird glauben, daß man in Amerika nur aus Bosheit gegen die Verbraucher derartige Schweinereien vor- genommen hat. Aber nehmen wir an, eS fei alles wahr, was Sinclair erzählt; was beweist denn das? Es beweist einfach daS Verfahren des K a p i t a l i s m u S. der nicht nur den Arbeiter ausbeutet, sondern auch den Konsumenten!(Lebhaste Zu stimmung bei den Sozialdemokraten.) Wir haben doch gar keinen Anlaß, den Amerikanern zu sagen: Was sind wir Deutsche für .bessere Menschen! Ein Fleischer hat eine Zusammenstellung ge macht über die gerichtlich erfolgten Verurteilungen in den letzten zwei Jahren auf diesem Gebiete. Es wurden gerichtlich ab geurteilt 98 Fälle wegen Verkaufs verdorbenen, gesundheitsschädlichen, in einzelnen Fällen schon in Fäulnis übergegangenen Fleisches. 23 Fälle wegen Berkaufs und Verarbeitung tuberkulösen Fleisches, 19 Fälle wegen Verarbeitung stinkenden Fleisches und von Geschlechts- teilen, 9 Fälle wegen Verarbeitung von verfaultem Fleisch, auch von solchem, das schon in der Mistgrube lag(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten). 6 Fälle, in denen krepierte Tiere zu Wurst verarbeitet wurden. 18 Fälle, in denen krankes Vieh geschlachtet und verarbeitet wurde. 4 Fälle wegen Ver arbeitung finnischen Fleisches. 4 Fälle wegen Verarbeitung ungeborener Kälber, 3 Fälle wegen Verkaufs von Hunde- fleisch als Kalbfleisch, 1 Fall, in dem das Fleisch einer vergraben gewesenen Ziege als Hammelfleisch verkaust wurde.(Hört! hört! links.) Es bandelt sich nach dieser Zusammenstellung im ganzen um 696 Fälle, ow mit 39 Jahren 2 Monaten und 23 Tagen bestrast worden sind. Da kann es doch aar nichts Blödsinnigeres geben als die unausgesetzten Hinweise auf die Schweinereien in Amerika . Es ist eine Heuchelei, die da getrieben wird.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Wenn das ausländische Fleisch wirklich so schlecht wäre, wie es gemacht wird. so müßte England schon längst ausgestorben sein; denn nach Eng- land kommen ganz ungeheure Quantitäten ausländischen Fleisches. Aus Argentinien sind im vorigek» Jahre nahezu 3Vs Millionen Hammel und nahezu 2 Millionen Rinderviertel in England eingeführt worden. Die Argumente, die hier gegen die Einsuhr von ausländischem Fleische geltend gemacht werden, sind also nicht stichhaltig. Professor Levh in Halle hat in der „National-Zeituug" eine Uebersicht veröffentlicht, aus der hervorgeht, daß in Deuffchland trotz hoher Zölle der Viehbestand gegenüber der Bevölkerungszahl ein geringerer ist als im vereinigten englischen Königreiche, und doch hat England eine ganz erhebliche höhere Vieh- einfuhr als wir, es hat im Jahre 1994 für 949 Mill. Mari Vieh und Fleisch eingeführt. Aber wieviel Taufende von Deutschen essen fortgesetzt das Fleisch, von dem Sie(nach rechts) sagen, daß eS nichts taugt! Nach den AusführungSbestimmungen des Bundesrats von 1994 bleibt das im Zollager liegende und von vornherein für die Wieder- ausfuhr bestimmte Fleisch von der Untersuchung befreit, und die Schiffe werden mit diesem billigen, nicht untersuchten ausländischen Fleisch verproviantiert.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Das Fleischbeschaugesetz ist zu einem Instrument gemacht, das dazu benutzt wird, den agrarischen Profit zu steigern. Die„Hamburgische Korrespondenz" hat mit Recht betont, daß das Fleischbeschaugesetz ein Hohn auf unsere ganze Wirtschaftspolitik sei. Fürst Hohenlohe schildert in seinen Denkwürdigkeiten, wie er mit Agrariern über die Verteuerung des Fleisches durch das Fleisch- beschaugesetz sprach; er hob das Bedenkliche dieses Gesetzes hervor und wies namentlich darauf hin. daß man damit der Sozialdemo- kratie Waffen für die Wahlbewegung in die Hand gebe. Die Agrarier traten ihm entgegen, er aber bezeichnete die Auf- fassung der Agrarier als einen Irrtum und meinte, daß die Zahl der Leute, die durch das Fleischbeschaugesetz geschädigt wurden, größer sei als die Zahl der Landwirte, die Nutzen davon haben. Trotzdem ist es den Agrariern gelungen, die Reichsregierung zu diesem Gesetz zu veranlassen, obgleich Graf Posadowsky in den Kommissious« Verhandlungen die schwersten Bedenken dagegen hegte. Graf Poiadowsky mußte gerade die agrarischen Mitglieder der Kom- Mission immer wieder daran erinnern:„Meine Herren I Ver- gessen Sie nicht, daß es sich hier um ein Gesetz handelt zum Schutze der Viehzucht und nicht um ein Gesetz zur Feruhaltung der aus« ländischen Konkurrenz." Da Sie die politische Macht haben und leider bisher über das Ministerium geradezu eigenmächtig verfügt haben(Lebhafter Widerspruch rechts), so ist eS Ihnen gelungen, das Volk jahrelang in unerhörter Weise auszubeuten.(Leb- haste Zustimmung links.) Dabei handelt es sich in Wirklichkeit nicht um eine Fleischteuerung, sondern um eine allgemeine Ledensmitteltcucrung, die durch die unsinnige Zollpolitik herbeigeführt worden ist. Ich bin fest überzeugt davon, daß wir in absehbarer Zeit den Zusammen- bruch eineS derartigen Systems erleben werden.(Zustimmung bei den Soz.) Im Hinblick auf die kommenden Wahlen ist eine Reihe von Leuten der Rechten zur Besinnung gekommen— mit AuS< nähme des Abg. Stauffer, der in der Sitzung vom Donnerstag in geradezu unsinniger Weise ausgeplaudert hat, was in seiner Fraktion vorgekommen ist. Er sagte, man habe den Reichskanzler inter- pellieren wollen, wie dem ständigen Sinken der Fleischpreise vorzu- beugen ist.(Heiterkeit links.) Dieser Wahlkreis scheint Pech zu haben.(Heiterkeit.) Der Vorgänger des Herrn Stauffer, der Nationalliberale Fritz, war auch sehr unvorsichtig. Er schrieb im Jahre 1393 an den Vorsitzenden des Bundes der Landwirte, daß er gerne Abgeordneter werden wollte, schon mit Rücksicht auf das in Aussicht stehende Kunstweingesetz, das sein Einkommen bedeutend er« höhen werde I(Hört l hört! links.) Die„Kreuzzeitung " hat den Versuch gemacht, die Regierung gewissermaßen als Sündenbock hinzustellen, und sie bedauert, daß die Regierupg nicht schon längst eine eingehende Darlegung der Gesichtspunkte, die Abhülfe bringen könnten, gegeben habe. Auf diese Weise wollen sich die Agrarier wieder hinstellen als die un- schuldigen Engelein. Sogar der Abg. Gamp hat in einer Ver- sammlung zur Vernunft gemahnt.(Große Heiterkeit.) Auch Abg. Arendt hat die zeitweilige Aufhebung der Zölle angeraten(Hört! hört! links) und auch der Abg. Herold ist zu Konzessionen bereit gewesen. Kollege Trimborn hat in wirklich ehrlicher Entrüstung in der Kölner Stadtverordnetenversammlung mit der Faust auf den Tisch geschlagen.(Große Heiterkeit.) Ich will hoffen, daß er hier nicht die Faust in der Tasche ballen, sondern auch auf den Tisch klopfen wird.(Große Heiterkeit.) Herr Trimborn sagte in Köln , dasz auch der Schutz der Landwirtschaft eine Grenze habe. (Hört! hört! links.) Der Antipode Trimborns. die„Kölnische Zeitung ", hat sogar geschrieben:„Die Regierung werde sich noch ganz anderen Folgen gegcnübersehen als heute, wenn sie ihre ein- festige Jntercssenpolitik nicht aufgeben werde. Was tut die Re- gierung, um dieser Not zu steuern? Nichts! Der Landwirtschafts- minister, der bestrebt sein sollte, die Interessengegensätze auszugleichen. ist in der Fleischfrage selbst Interessent." Zum Schluß heißt es:„Immer wieder drangt sich die Frage auf: Wo ist die Regierung? Werden wir überhaupt noch regiert? Negiert werden wir; aber es ist danach!"(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ich will ebenso wie mein Vorredner darauf verzichten, über Herrn von Podbielski herzufallen, nachdem Podbielski von der Spitze der Agrarier verschwunden ist und nunmehr nur noch als „Podagrarier" in Betracht kommt.(Stürmische, langanhaltende Heiterkeit.) Es ist ein gewisses Unrecht, nun alle Schuld auf das Haupt des früheren Landwirtschaftsministers abwälzen zu wollen. Herr von Podbielski war getragen von der agrarischen Reichstags- Mehrheit, und seine Sünden sind Ihre Sünden.(Sehr wahr! links.) Eines muß ihm nachgerühmt werden, so sehr ich auch gewünscht hätte, daß er schon viel eher verschwunden wäre: das ist seine Konsequenz.(Bravo ! recht».) Mir imponiert immer der M»nn. der den Mut der Konsequenz hat.(Hört! hört! rechts� Podbielski mag noch so einseitig und volksschädigend gewesen seiet; aber er war ein konsequenter Mann und unterschied sich vorteilhaft von all den seiltanzenden Politikern(Große Heiterkeit), die diese agrarische Politik mitgemacht haben und draußen vor den Wählern tun, als ob es ihnen unlieb wäre, daß die Teuerung gekommen ist. Wenn Sie den Mut der Konsequenz hätten, würden die meisten von Ihnen überhaupt kein Wort reden gegen die Fleischteuerung; denn damit ist ja das Ziel erreicht, das Sie verfolgt haben.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Es ist gar nicht wahr, daß Sie eine Berechtigung zur Entrüstung haben von den Nationalliberalen bis in die freisinnige Partei hinein.(Sehr richtig! bei den Sozial- demokraten. Unruhe bei den Freisinnigen.) Was glauben Sie denn, welches Gefühl uns beschleicht, wenn wir Ihre Interpellation lesen, wie plötzlich aus den schwarzen Zeilen Ihr warmes Herz für die Beamten hervorschaut. Warum haben die Freisinnigen nicht der Beamten gedacht und aller der Leute, die jetzt unter der Fleisch- teuerung schmachten, wenn es zu entscheiden galt bei den Stichwahlen, ob noch ein neuer Agrarier in den Reichstag ein- ziehen sollte oder ein Sozialdemokrat.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Wie viel Agrarier sitzen in den deutschen Parlamenten durch das Verschulden dieser Kreise! Das mutz man feststellen, wie unangenehm es Ihnen auch sein mag.(Widerspruch bei den Freisinnigen.) Um die schlimmste Not zu beseitigen, ist eS notwendig, daß die Grenzen geöffnet werden unter Beobachtung der unerläßlichen sanitären Schutzmaßregeln. Ferner ist notwendig die Beseitigung der die Einfuhr erschwerenden Bestimmungen des Fleischbeschau- gesetzes, Ermäßigung der Untcrsuchungskosten für ausländisches Fleisch, Erleichterung der Fleisch- und Viehtransporte durch Er- Mäßigung der Eisenbahntarife und Aufhebung der Zölle auf Futtermittel. Ich bitte die Regierung nicht alleruntertänijjst, sondern ich glaube hier fordern zu können, daß die Regierung ein- greift, der Not des deutschen Volkes zu steuern.(Lebhafte Zu- stimmung bei den Sozialdemokraten.) Die Mehrheit des deutschen Volkes steht in dieser Frage hinter mir.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Darum fordere ich, daß energisch ein- gegriffen werde. Wie sich Herr Dernburg nicht unter das kaudinische Joch des Zentrums beugen wollte, so möchte ich den Landwirtschaftsminister dringend ersuchen, daß er sich nicht unter das Junkerjoch beugt.(Lebhafter Beifall bei den Sozial- demokraten. Lachen rechts.) Möge der Landwirtschaftsminister keinen Augenblick vergessen, daß er hier nicht sitzt als Vertreter der Agrarier, sondern daß er hier sitzt als Vertreter des deutschen Volkes.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Meine Uebcrzeugung ist die: Auf die Dauer kann.es nicht so weiter gehen; denn es hieße an einer glücklichen Zukunft unseres Volkes verzweifeln, wenn man annehmen wollte, daß sich ein Kulturvolk auf die Dauer eine solche volksschädigende Junkerpolitik gefallen lassen sollte.(Stürmischer Beifall bei den Sozialdemokraten. Zischen rechts.) Zur Beantwortung der Interpellation erhält das Wort Staatssekretär Graf Posadowsky: Ich habe im Namen des Reichskanzlers folgende Erklärung abzugeben:„Die mit Unterbrechung von wenigen Monaten seit mehr als Jahresfrist zum Nachteil der Bevölkerung herrschende Fleischnot ist von den einzelnen Landesregierungen mit ernster Aufmerksamkeit verfolgt worden. Sie haben pflichtgemäß unter Berücksichtigung der zahlreichen Vorschläge von städtischen Be- Hörden, von Korporationen, von Vereinen und vielen Einzel- Personen erwogen, wie dieser Teuerung ohne Gefährdung anderer gleichwertiger allgemeiner Interessen abzuhelfen sei. Was vor allem die von vielen Seiten als wirksamstes Mittel zur Beseitigung der Teuerung empfohlene Zulassung der Einfuhr lebenden Viehs und Fleisches angeht aus solchen Ländern, die jetzt ganz oder teil- weise davon ausgeschlossen sind, so ist eine eingehende Prüfung der veterinärpolizeilichen Grundlagen dieser Verbote vorgenommen worden, die zu folgendem Ergebnis geführt hat: Für die an der Südgrenze des Reiche» gelegenen Bundesstaaten kommen in erster Reihe für die Einfuhr d»e angrenzenden Staaten Oesterreich- Ungarn und die Schweiz in Betracht. Aus beiden Staaten ist die Einfuhr von Fleisch aller Art völlig unbeschränkt.(Hört! hört! rechts.) Die Ausfuhr von lebendem Vieh ist Oesterreich nach den wichtigeren, vorschriftsmäßig eingerichteten und Veterinär- polizeilich kontrollierten Schlachthöfen gestattet. Ferner ist aus Oesterreich ein Kontingent von 39 999 Schlachtschweinen zur Ein- fuhr nach einigen bestimmten Schlachtorten an der bayrischen und sächsischen Grenze zugelassen.(Hört! hört! rechts.) Eine weiter- zehende Zulassung der Einfuhr aus Oesterreich koitimt nicht in Betracht, weil die Zufuhr von Rindvieh bereits erheblich nach- gelassen hat und die Entfuhr von Schweinen selbst um geringe Mengen nicht mehr steigerungsfähig erscheint.(Hört! hört! rechts.) Ebensowenig ist aus der Schwerz ein Ueberschuß an Schlacht- schwetnen oder Schlachtvieh zu erwarten. Von anderen Staaten kämen für die südlichen Teile des Reiches noch Italien , Rumänien . Serbien und Bulgarien in Frage. Aus Italien kann frisches Fleisch und zubereitetes Fleisch aller Art, aus den anderen Staaten zubereitetes Fleisch eingeführt werden. Eine weitere Abschwächung des Grenzschutzes ist gerade diesen Staaten gegenüber aus Veterinär- polizeilichen Gründen nicht angängig.(Bravo ! rechts.) Nach Westen kommt für Elsaß-Lothringen hauptsächlich die französische Grenze in Betracht. Für Einfuhr von Fleisch aller Art aus Frankreich besteht kein Verbot. Die Zulassung lebenden Schlachtviehs aus Frankreich ist Gegenstand ganz besonders sorg. amer Erwägungen gewesen, mußte aber abgelehnt werden, weil dort— namentlich an der deutschen Grenze— die Maul- und Klauenseuche in gefahrdrohendem Umfange herrscht.(Lebhafte Zu» timmung rechts.) Für die übrigen Teile des Reiches kommt außer Oesterreich-Ungarn zunächst Rußland in Betracht. Aus Ruß . l a nv darf zubereitetes Fleisch und außerdem ein Kontingent von 2999 lebenden Schlachtschweinen wöchentlich nach Oberschlesien ein« geführt werden. Eine Ausdehnung der Einfuhr ist mit Rücksicht auf denjseuchenschutz nicht zulässig.(Lebhafte Zustimmung rechts.) Aus Dänemark , Schweden und Norwegen ist die Ein- fuhr von frischem Fleisch von Wiederkäuern und zubereitetem fleisch aller Art gestattet, aus den Niederlanden und Groß- r i t a n n i e n die Einfuhr von frischem Fleisch aller Art. Die Einfuhr von lebendem Vieh aus England kann bei dem dort herrschenden Mangel an Schlachtvieh nicht in Betracht kommen. Die Einfuhr von lebendem Vieh aus Ländern, welche nicht un- bedingt seuchcnfrei sind, bringt die unmittelbare und kaum zu vermeidende Gefahr mit sich, daß diese Seuchen durch den Handels- verkehr auch in das Inland verschleppt werden.(Sehr wahr! rechts.) Sie zuzulassen wäre nur möglich unter einer strengen gesetzlichen Ueberwachung der Viehmärkte, die den Preis des Viehes wesentlich mehr steigern würde als der durch die Grenzssserrung hervorgerufene Mangel an Angebot, zumal da Deutschland noch nicht 6 Proz. seines Fleischbe?arfes vom Auslande bezieht.(Viel- faches Hört! hört! und Sehr gut! rechts.) Die Einfuhr lebenden Rindviehs aus den Niederlanden unterlag daher wegen der in Luxemburg und Belgien herrschenden Viehseuchen, deren Ver- schleppung in die Grafschaft Limburg in der Nähe der preußischen Grenze bereits stattgefunden hat, erheblichen Bedenken. Wegen der Einfuhr von Rindvieh aus Schweden sind die Verhand- lungen noch nicht abgeschlossen. Die Zulassung lebender Schweine aus diesen Ländern ist aus vcterinärpolizeilichen Gründen nicht angängig, dagegen bestehen hinsichtlich der Einfuhr frischen Schweinefleisches aus Schweden , Dänemark und Norwegen die bis- herigen vetcrinärpolizeilichen Bedenken nicht mehr. Die Auf- Hebung des Verbots wird daher alsbald erfolgen. Daneben ist zur Eärderung der Einfuhr aus dem Auslande eine Revision des ebührentarifs für die Auslandsfleischbeschau vorgesehen worden, die eine wesentliche Herabsetzung der Untersuchungsgebühren mit sich bringen wird. Neben diesen Maßnahmen gegenüber dem AuS- lande ist dem- Jnlande zunächst innerhalb der preutzisch-hessischen Eisenbahngemeinschaft eine Ermäßigung der Frachttarife für Fleisch und Vieh zwecks Ausgleichs der örtlich sehr verschiedenen Preise innerhalb des Reiche? vorgesehen worden.(Sehr gut! links.) Auch Sachsen , Bayern und Oldenburg sind, einer solchen Revision der Tariie arundsätzlich nickt abgeneigt

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