Freifinnig- Demokrat 74 Stimmen ertarb, so daß unser Kandidat schon im ersten Wahlgange den bisherigen liberalen Sizz eroberte.

Polizeiliches, Gerichtliches ufw.

Reine Gotteslästerung. Einer Gotteslästerung sollte sich der Arbeiter Genosse Siegmann von Hohenleina schuldig gemacht haben. Er war deshalb vor der Halleschen Strafkammer angeklagt. Genoffe Siegmann, der Dissident ist, wurde eines Abends in einer Kneipe von einem Andersdenkenden zu einer Aeußerung provoziert, bei der er in Beantwortung einer Frage den Namen Jesus mit der Sozialdemokratie in Verbindung brachte. Die Verhandlung, die wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung hinter verschlossenen Türen stattfand, endete mit fostenloser Freisprechung Siegmanns.

Kommunales. Stadtverordneten - Versammlung.

37. Sigung vom Donnerstag, den 13. Dezember, nachmittags 5 Uhr. Der stellvertretende Vorsteher Michel et eröffnet die Situng um 5% Uhr mit einem Nachruf für den gestern plötzlich ver­storbenen Stadtverordneten Daber( A. 2.) In den Ausschuß für die Vorlage wegen der beim städtischen Stellen sind u. a. auch die Stadtverordneten Koblenzer, Dr. Weyl und Dr. Zadek( Soz.) delegiert. Die II. Abteilung hat an Stelle des Stadtverordneten Friederici( †) zum Vorsitzenden den Stadtverordneten Mertens ( A. 2.) gewählt.

Die Wahl des dritten Beisiber3 im Vorstand an Stelle Friedericis wird bis zur nächsten Sizung vertagt. In mehreren Ausschüssen beziehungsweise Deputationen und Kuratorien wird sodann für Friederici Ersatz gewählt.

nahme gelangen. Wir dürfen nicht wieder eine Regelung eintreten| Das formelle Recht hat ja der Magistrat, aber schon beim nächsten laffen, die sich an der Grenze des Minimums bewegt, namentlich Etat wird ein solcher Sturm der Entrüstung durch Berlin und hoffentlich deshalb nicht, weil das fünftige Lehrerbesoldungs- Gefeß unzweifel- auch durch die Versammlung gehen, daß die Gehaltsregulierung der haft die Zulagen von 100 auf 130, ja sogar auf 150 M. er- Lehrer vorgenommen werden muß. Solche Konfliktsstimmung ist höhen wird. an sich nicht erfreulich; der Antrag hatte gerade den Zwed, den Aber auch der Magistrat kann nicht Stadtv. Dr. Preuß( soz.- fortschr.): Erhebend wirkt der schon Konflitt zu vermeiden. Hoc volo, sic jubeo." Ich nehme immer fast zwei Jahre währende Streit um die Leherbesoldung nicht. einfach sagen: Der Magistrat schweigt; wer schweigt stimmt zu. Der Anstoß zu noch an, daß der Antrag im Magiftrat Annahme findet. Der Ober­dem Wirrsal hat die Resolution der Versammlung vom März v. J. bürgermeister braucht dabei auch nicht das Opfer seines Intellekts gegeben. Der Antrag Cassel vereinigt beide Extreme in relativ zu bringen. Ich habe viel zu viel Vertrauen in die Klugheit des erwünschter Weise; auch wir werden ihm zustimmen. Magistrats, daß er es nicht zu einer verbitterten Stimmung in der Versammlung tommen lassen wird.( Beifall.)

gegen

Soziales.

an­

Stadtv. Singer( Soz.): Der Oberbürgermeister äußert sich immer noch nicht; vielleicht will er erst die Stimmung der ganzen Stadtv. Dr. Preuß meint, daß auch technische Erwägungen Versammlung kennen lernen, um dann Stellung zu nehmen. Dem für den Standpunkt der Versammlung sprechen. Daß die Frage Magistrat gegenüber befinden wir uns jetzt einfach in einer Zwangs- auf einen toten Punkt gelangen fönnte, glaubt er nicht, es werde lage, weil wir kein Machtmittel haben, unseren Beschluß durch damit gehen wie mit den sibyllinischen Büchern. zusehen. Man darf aber für die Versammlung in Anspruch Stadtv. Cassel repliziert auf den Oberbürgermeister, daß auch nehmen, daß sie doch noch etwas vertrauter ist als der Magistrat dieser immer nur das alte Lied von dem Beschluß von 1905 ge­mit der Stimmung in der Lehrerschaft wie in der Bürgerschaft. jungen habe. Die gleichmäßige Alterszulage zerstöre das ganze In letterer ist nur eine Auffassung, daß bis an die Grenze der Berliner System, außerdem ergebe sie noch etwas weniger als die Möglichkeit Berlin seine Lehrerschaft besolden soll; denn es ist Vorlage; man fönne fie nur akzeptieren, wenn sie so normiert zweifellos, daß die Arbeitsfreudigkeit der Lehrer in der Ueber- werde, daß kein Minus herauskomme. Für heute fönne man nur eugung wurzelt, daß ihre Besoldung den Berliner und den wirtschaft- bei dem Antrage stehen bleiben. In namentlicher Abstimmung wird der Antrag mit 81 18 Stimmen lichen Verhältnissen überhaupt angepaßt ist. Dazu kommt, daß, wie jedermann, auch der Lehrer für die Lebenshaltung bei der heutigen Cassel- Rosenow kann auch nicht bestritten werden, daß Berlin die erhöhte Auf- Fraktion und von der Alten Linten die Stadtv. Fähnrich. Wirtschaftspolitik viel mehr als bisher aufwenden muß. Ernsthaft genommen. Gegen den Antrag stimmen das Gros der Freien Wendung zu leisten vermag. Den Glauben, daß das Streben nach Jacobi, Meißner und Wallach. Verbesserung in der Lehrerschaft aufhören wird, wenn der Antrag Die Vorschläge des Magistrats betreffend die Gehälter der Gaffel- Rosenow zur Annahme gelangt, habe ich nicht; die Freude Rektoren werden unter der gleichen Voraussetzung an­an der Erhöhung des Grundgehalts wird ja der Lehrerschaft durch genommen. die Verkürzung der Alterszulagen, auch nach dem Antrage Cassel- Um 9 Uhr wird die Situng abgebrochen. Rosenow, verbittert. Mit dem ersten Tage der Auszahlung nach dieser neuen Stala wird der Krieg um Verbesserung dieser Skala entbrennen bezw. fortgesetzt werden. Der Hauptwert unseres Ge­haltssystems liegt in der guten Organisation der Zulagen. Diese Der Rechnungsausschuß hat bei der Versammlung be- der alte Standpunkt der Versammlung ist in dem Augenblick auf­Erörterungen haben allerdings zurzeit einen akademischen Charakter; Sturmlauf gegen die Bädereiverordnung in Preußen. Am 10. November veröffentlichten wir die Bäckereiberordnung, hufs schleunigerer Bewältigung des Materials eine stärkung seiner Mitgliederzahl für das nächste Jahr, gegeben, wo dieser Antrag zweier Fraktionen, die zusammen die die der Handelsminister auf Grund einer Vereinbarung der ber­und zwar von 20 auf 30 beantragt. Ohne Debatte wird dem An- und der Magistrat wird wohl mit einem fast einstimmigen Beschluß gefährdungen und Schweinereien in den Backstuben im Intereſſe trage stattgegeben. der Versammlung zu tun haben. Außerordentlich bedauerlich der Bädergesellen und der Konsumenten erlassen hat. Gegen dieje Auf dem Terrain der Nordpark- Aktiengesellschaft follen Baufluchtlinien für zwei neue Straßen 86c und 30a würde es freilich sein, wenn der Magistrat aus diesem Nachgeben geringe Abschlagszahlung auf die raftlosen Bemühungen der Ar­sollen Baufluchtlinien für zwei neue Straßen 86c und 30a der Versammlung schlösse, wir würden noch einmal nachgeben, beiter läuft der Bund der Berliner Grundbesitzervereine Sturm. festgesetzt werden; von dem der Gesellschaft gehörigen, Terrain ist wenn er auch den heutigen Antrag ablehnt. Ich hoffe, er wird In der Zeitschrift für Hausbesitzer teilt Barkowski, der Vorsitzende eine Fläche von 5580 Quadratmeter an der Schöningstraße diesen Schritt nicht tun; aber wir werden in jedem Falle nur des Bundes, mit, daß auf Beschluß dieses Grundbesitzerbundes sich zu Schulzweden für jest 120 000( früher 139 500) M. unter einen vorläufigen Beschluß fassen.( Beifall.) eine aus ihm, Herrn Schmidt, dem Obermeister der Bäckerinnung der Bedingung zum Preise von 21,50( früher 25) M. pro Quadrat­meter angeboten worden, daß die auf dem unmittelbar an die Oberbürgermeister Kirschner: Ich bin nicht in der Lage, zu Kontordia", und dem Generalsekretär des Grundbefizerbundes, Reinickendorfer Grenze stoßenden Gebietsteil ruhende Bau- dem Antrage für den Magistrat eine Erklärung abzugeben. Ich Dr. König, bestehende Kommission auf das Polizeipräsidium begeben beschränkung( Abstand der Bauflucht 2 Ruten von der Straße, Er- persönlich bin nicht imstande, ihm zuzustimmen habe. Dort habe der Dezernent, Herr Oberregierungsrat Dummrath, richtung von Häusern mit höchstens 10 Wohnungen) gelöscht wird. und ihn dem Magistrat zu empfehlen.( 3uruf: Auf der Deputation mitgeteilt, es sei unwahrscheinlich, daß die Ver­In wiederholter Ausschußberatung hat man der Vorlage zu- lösung! Heiterkeit.) Die Versammlung hat 1905 selbst die Mittel, ordnung bereits am 1. Januar in Kraft fritt. Gegenüber dem von gestimmt, sofern der Kaufpreis für das Schulgrundstück noch um aus denen die Erhöhung des Grundgehalts genommen werden sollte, der Deputation zum Ausdruck gebrachten Wunsche, daß die Ver­weitere 30 000 M. ermäßigt wird. angegeben. Damals war gleichzeitig eine abermalige Erhöhung ordnung auf bestehende Betriebe keine Anwendung Die Versammlung beschließt ohne Diskussion nach diesem An- des Grundgehalte um 102 M. beschlossen worden. Der Magistrat finden möge, wurde die Deputation an den Minister für Handel und hat sich schon damals gesagt, daß es bei einer solchen Alenderung Gewerbe gewiesen, der in Gemeinschaft mit dem Kultusminister Mit der Anlegung einer Privatstraße auf dem Gas- der Stala ohne Erhöhung nicht abgehen würde, und er hat sich und dem. Minister des Innern die grundsätzlich rückwirkende Kraft behältergrundstück an der Augsburgerstraße hat sich der damals schon zu einer Erhöhung von 50 M. entschlossen.( Seiter- borgeschrieben hat. Der Bund wird nunmehr bei dem Minister keit auf den Tribünen.) niedergesetzte Ausschuß nach langwierigen Beratungen mit 9 gegen Das ergab eine Mehrausgabe von für Handel und Gewerbe vorstellig werden, um die durch die rück­wenn irgend möglich, abzuwenden." Die in der Verordnung ent­2. Stimmen einverstanden erklärt. Die Ausführungskosten mit 435 000 M. Ueber diese Erhöhung hinaus wurde ein Zuschuß von wirkende Kraft der Verordnung„ dem Gewerbe drohenden Schäden, 19 100 M. sollen aus dem Vorschußkonto bestritten, diesem aber 695 000 m. durch Ihre Beschlüsse notwendig; wir haben davon haltenen Vorschriften sind das allermindeste, um den ärgsten Schädi­später aus dem Kaufgelde für den zu verkaufenden Teil des Gas- 587 000 M. Konzediert. Der Antrag Cassel- Rosenow fordert nun gungen der Gehülfen und der Konsumenten entgegenzuwirken. Von behältergrundstücs erstattet werden. Die Versammlung nimmt die noch mehr als jene 695 000 M.; er fordert 732 000 M. Im Punkte dem Gewerbe drohenden Schäden" kann im Ernste nicht die Rede des Grundgehalts find Sie ja dem Magistrat entgegengekommen, sein. Zwar möchten wir es für völlig ausgeschlossen halten, daß Vorlage ohne Debatte an. Um 6 Uhr findet die Wahl zweier unbesoldeter aber das übrige fann ich feineswegs als Entgegenkommen ansehen. bie Behörden auch das bißchen Bädereiarbeiterschutz nachträglich Ich fann auch teine Mehrheit im Magistrat dafür in Aussicht hemmen. Indessen zeigt dieser Sturmlauf der Hausbefiber gegen Im ersten Wahlgang wird Stadtverordneter Rast( A. L.) mit stellen; ich halte mich für berpflichtet, schon jetzt darauf aufmerksam endliche Beseitigung zum Himmel schreiender Mißstände und 62 von 67 gültigen Stimmen gewählt; 44 Bettel sind unbeschrieben. zu machen.( Unruhe.) Nehmen Sie den Antrag an, so würde der Schweinereien in Bädereibetrieben, wie notwendig eine ausa Im zweiten Wahlgang erhält Stadtverordneter Buchow Magistrat zu der Auffassung kommen, daß die Versuche nach ander reichende, reichsgejehliche Regelung des Bäckereiarbeiter­( Fr. Fr.) 56 von im ganzen 61 gültigen Stimmen; 52 Bettel find weiter Regelung der Lehrergehälter gescheitert sind und daß es schutes iſt. weiß. bei dem gegenwärtigen Zustande verbleiben müßte.

trage.

Stadträte statt.

=

Ein Geistlicher über die Behandlung ländlicher Arbeiter. Mit großen Herren ist nicht gut Kirschen effen. Das wurde einem Geistlichen zu Gemüte geführt, der seinem Empfinden über bie Lage ländlicher Arbeiter in einer Grabrede Ausdruck gab. Unter den polnischen Arbeiterinnen des Rittergutspächters und Gemeindevorstehers A. v. Heinburg in Ederde war Typhus aus­gebrochen. Eine polnische Arbeiterin starb an dieser Krankheit; fie erdigt. Aluisius Henzel aus Linden zu dieser Beerdigung erschienen. In wurde am 15. September d. J. auf dem Kirchhof Gr.- Geltern be­feiner Grabrede hat Staplan H. nachweislich unter anderem ausgeführt: Die Leute des Barons v. Heinburg arbeiteten so

Stadtv. Mommsen( Fr. Fr.): Hiernach scheint doch die An­Hinsichtlich der Besoldungsverhältnisse des Lehr­personals an den Gemeindeschulen hatte die eingefekte nahme des Antrages Caffel- Rosenow die Sache selbst zu gefährden. gemischte Deputation dem Magistrat die Zustimmung zu den Be- Die Mehrheit meiner Freunde hält die endliche Regelung der schlüssen der Versammlung vom 26. April dieses Jahres empfohlen. Gehaltsfrage für notwendig; wir sollten also doch erwägen, ob wir Der Magistrat hat sich aber auch jetzt nicht entschließen fönnen, uns nicht mit der Vorlage des Magistrats zufrieden geben fönnen. darauf einzugehen; er beharrt dabei, daß eine Erhöhung des Grund- Die Agitation in der Lehrerschaft wird doch nicht aufhören. Nehmen gehalts unter Abänderung der Altersstala notwendig ist, wie sie wir, was wir bekommen können! auch die Versammlung am 23. März 1905 gefordert habe, und zwar Stadtv. Gaffel: Ein solcher Versammlungsbeschluß, wie ihn auch Städte gleichzukommen, von 1200 auf 1450, nicht bloß, wie jetzt Fälle kein Dogma. Die Situation hat sich sehr bedauerlich gestaltet. müsse das Grundgehalt, um demjenigen sehr vieler anderer großer icht wieder der Oberbürgermeister gegen uns ausspielt, ist auf alle die Versammlung wolle, auf 1350 M. gebracht werden. Die Mittel Ich hätte nicht erwartet, daß der Oberbürgermeister sofort erklären dafür sollen mit 150 M. aus der Veränderung der Skala, mit 100 würde, er werde im Magistrat gegen den Antrag sprechen. Unser Antrag bietet ihm zwei Konzessionen: Das höhere Grundgehalt und die Gestaltung der Zulagen mit der Diese Diensteinkommen jeder Stelle um 100 M. erhöht. Die Stala für deutet ein materielles Plus von 150 000 M. Würde im Falle der handelt. Sie würden behandelt wie ein Stück Vieh. Er wolle Behrer wäre danach folgende: für Lehrer vor Vollendung des Auflösung( Seiterkeit) die Bürgerschaft uns wegen dieser Summe niemand beleidigen, es sei die reine Wahrheit, es täte ihm nur vierten Dienstjahres Grundgehalt 1160 M., Mietsentschädigung Unrecht geben? Die Zulage von 150 W. ist unzulänglich; ich kann herzlich leib. v. Seinburg berklagte Kaplan. daraufhin wegen 500 m. 1660 m., für endgültig angestellte Lehrer nach 4 Jahren für sie nicht stimmen. Der Oberbürgermeister sagt einfach: Ich will leseren zu 500 M. Geldstrafe eventuell 50 Tagen Gefängnis. In Beleidigung. Das Schöffengericht Wennigsen verurteilte den Grundgehalt 1450 M., Mietsentschädigung 750 M. 2200.; nicht! Auch ich kann das Opfer meiner Ueberzeugung ihm nicht den Entscheidungsgründen führte das Schöffengericht Wennigsen Alterszulagen nach 7, 9, 11, 14, 17, 20, 23, 26, 29, 31 Jahren 150, nicht! Auch ich kann das Opfer meiner Ueberzeugung ihm nicht legeren zu 500 M. Geldstrafe eventuell 50 Tagen Gefängnis. In bringen!( Beifall.) Die Haltung des Magistrats wird nach wenig unter anderem aus: Der§ 193 des Strafgesetzbuchs könnte dem 200, 300, 200, 300, 200, 200, 300, 200, 200 M. bis zum Höchstgehalt Jahren der Stadt viel mehr kosten als heute der Antrag Angeklagten nicht zugute tommen. Er habe nicht das Intereſſe bon 4450 M. Die Reftoren durchweg 1350 M. mehr. Für die Lehre Cassel- Rosenow. Es sind manche Gehaltserhöhungen anderer rinnen hat der Magistrat die von der Versammlung vorgeschlagene, Beamtentategorien erfolgt; die Verhältnisse in den Vororten, der polnischen Arbeiter in der Weise wahrzunehmen, daß er diese bon der seinigen nur unerheblich differierende Stala akzeptiert. am Blaze, weil es sich um einen gebildeten Menschen und um einen Die betreffende Vorlage gelangte in der vorigen Sitzung nicht die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisses haben sich geändert. gegen ihren Dienstherrn aufhebe. Die exemplarische Strafe sei mehr zur Beratung. Zur heutigen Verhandlung haben die Stadt- Wir fordern also mit dieser Erhöhung um 150 000 W. nichts Geistlichen handele, der in der christlichen Nächstenliebe seine Mit­Abnormes. Gewisse Rücksichten und Notwendigkeiten gehen auch gebracht, die erste Alterszulage nach 7 Jahren um 50 M. höher, tann nicht in der Luft schweben bleiben. Den Magistratsbeschluß teidiger des Angeklagten, Justizrat Wenzel: Der Angeklagte sei verordneten Caffel( U. 2.) und Rosenow( N. 2.) ben Antrag ein- über den Willen des Einzelnen hinaus; die Lehrergehaltsfrage menschen überragen folle. In der Berufungsverhandlung, die am mitt woch vor demLandgericht Hannover stattfand, erklärte der Ver­also auf 200 M.( statt 150) au normieren, womit auch das Höchst nehmen wir auch später nicht an!( Lachen bei den Sozialdemo- früher in Helmstedt gewesen und kenne von dort her die Behand= gehalt auf 4500 M. erhöht wird. Mit diesem Antrage ist aus fraten.) Dieses Lachen zeigt vielleicht dem Magistrat, wie zweck- lung der polnischen Arbeiter auf dem Lande. Nach seiner Ankunft gesprochen, daß die Alte Linke ihren bisherigen Widerspruch gegen mäßig sein Einlenten wäre. die Herauffeßung des Grundgehalts auf 1450 M.( die Verfamm­auf dem Gut Eckerde habe er die Wahrnehmung gemacht, daß in lung hatte bisher übereinstimmend mit der Schuldeputation an Oberbürgermeister Kirschner: Ich gebe zu, daß es nicht er- fleinen, niedrigen Räumen über 70 polnische Arbeiterinnen wie 1350 M. festgehalten) nunmehr aufgeben will. wünscht ist, wenn die erste Stufe nur 150 M. beträgt; wir sind Heringe in der Tonne eingepfercht gewesen seien. Diese hätten auf Stadtv. Cassel( A. L.): Bei der vorjährigen Etatsberatung gab ebent. bereit, nach dem Gesetz gleiche Zulagen von je 250 M. zu nors Strohfäden auf dem blanken Fußboden liegen müffen. In einem die Versammlung in einer Resolution dem Magistrat zur Grmieren, wenn die Versammlung auf die bisherige hohe Stufe auch vollgepfropften Zimmer hätten auch noch zwei Kranke gelegen. Zwei wägung, ob nicht eine Erhöhung des Grundgehalts der Ge- ihrerseits nicht mehr den ausschlaggebenden Wert legt. Ich bin Typhuskranke wären in einem Jolierraum untergebracht geweſen; Erhöhung des Grundgehalte ohne Kenderung der Alterszulagen den Wünschen der Stadt soweit irgend möglich entgegengekommen, in diesem seien aber auch keine Bettstellen, sondern nur Strohsäcke angezeigt sei. Dieser Beschluß verpflichtete den Magistrat nur dazu, aber es gibt eine Grenze. Auch dem Magistrat darf man nicht auf dem Boden als Lagerstätte für die Kranken gewesen. Der diese Erwägung anzustreben. Die Schuldeputation hat eine mäßige das Opfer der Ueberzeugung auferlegen. Sarg habe offen mit der Leiche auf der Diele gestanden, um ihn Erhöhung des Grundgehalts ohne Aenderung der Alterzulagen Stadtv. Singer: Es liegt wohl fein Grund vor, die Sache so herum die lamentierenden Polen . Der Friedhof sei eine halbe empfohlen, die Versammlung desgleichen und zwar fast einstimmig. tragisch zu nehmen; es ist das vielleicht eine Folge des Stunde vom Hause entfernt und der Sarg von polnischen Arbeitern Der Magistrat aber hat indessen auf diese Beschlüsse keine Rücksicht heutigen Vorgangs im Reichstage, daß man 10 ernst dorthin getragen. Ein Wagen sei nicht bestellt. Diese Be­genommen und bleibt dabei, daß nur die Erhöhung des Grundgehalts aneinander gerät wegen einer Differenz, die materiell obachtungen hätten den Angeklagten zu dem Ausspruch veranlaßt. auf 1450 M. die Agitation in den Lehrerkreisen verstummen lassen faum der Rede wert ist.( Bustimmung.) Bei genauer Brüfung muß Der Vertreter des Klägers R.-A. Klein- Wennigsen führte werde. Ich bedaure diese Stellungnahme um so mehr, als diese man doch anerkennen, daß die Versammlung die richtigere und dagegen aus: Die Arbeiterkaserne in Eckerde sei durchaus den Agitation fich als äußerst furzsichtig erwiesen hat, indem sie eine kompetentere Beurteilerin in der Frage ist. Die materielle Differenz polizeilichen Vorschriften entsprechend; über die Beschaffenheit dieser seitig das Grundgehalt ins Auge faßt und das Zulagesystem ignoriert. sollte überhaupt ausscheiden; die sa chliche besteht darin, daß die Kaserne würde staatliche Aufsicht ausgeübt. Es sei gar kein Wagen Da der Magistrat sich unsere Auffassung nicht aufoftrobieren zu Alterszulagen, wie sie bei uns bestehen, eine gute Einteilung auf- verlangt worden, die Leute hätten im Gegenteil gewünscht, den lafsen braucht, müssen wir uns wohl oder übel verständigen; im weifen, wie auch die Lehrerschaft anerkennt; diese Stala wollen wir nicht Sarg zu tragen. v. Heinburg sei wiederholt persönlich bei den Punkte des Grundgehalts müssen wir dem Magistrat nachgeben. ohne Not ändern. Der Beschluß der Versammlung existiert ja gar Kranten gewesen und habe diesen auch Wein verabreicht; er habe Hinsichtlich der Alterszulagen können wir aber dem Magistrat nicht nicht mehr, nachdem die Versammlung eine andere Auffassung zur Beerdigung auch Kränze geschickt. Die Kranken feien sowohl bollständig folgen. Wir wollen die erste Alterszulage von 300 fundgegeben hat; auf ihn fann man fich nicht mehr bom zuständigen Kreisarzt als von einem Arzt aus Barsinghausen die der Magiftrat auf 150 M. herabsehen will, wenigstens auf berufen. Ich halte den 200 M. normieren. Aber auch in dieser Form machen wir diesen zuletzt vorgeschlagenen Ausweg besucht worden. Der Angeklagte habe sich die Wahrnehmung be Schritt nur sehr ungern mit, da es später sehr schwer gelingen auch nicht für besonders glücklich. Wir selbst haben seinerzeit gleich- rechtigter Intereffen selbst abgegraben. Er sei als Fremder dort wird, die Alterszulagen zu erhöhen. Die Differenz zwischen der mäßige Zulage beantragt; aber man kann doch nicht verkennen, daß hingekommen und habe, ohne sich gründlich von der Richtigkeit seiner Vorlage und unserem Antrage beträgt etwa 150 000 22. 150 m. als bei wachsender Familie und damit wachsenden Ausgaben eine Anschuldigungen vorher zu überzeugen, sich in seiner exponierten erste Alterszulage können wir unmöglich nur bewilligen, wenn in etwas höhere Zulage zu gewissen Zeiten doch besser ist als Stellung zu solchen, hinreißen lassen. Der Angeklagte selbst er den meisten Vororten dieſe mindestens 200 m. beträgt. In diesem gleichmäßige Zulagen während der ganzen Dienstzeit. Wenn flärte noch, er habe nicht die Absicht gehabt, Baron v. H. zu be Bunfte fönnen wir nicht nachgeben. Wir haben in der Kommunal- der Magistrat noch jetzt unseren früheren Beschlüssen beitritt, so wird leidigen, seine Rede sei feine Qeyrede gewesen; er habe die Leute verwaltung nicht das Mittel der Auflösung( Heiterkeit), wie es der teiner in der Versammlung etwas dagegen haben, und dann fiele lediglich trösten und auffordern wollen, auszuharren. Das Land­Staat bei Differenzen zwischen Regierung und Voltsvertretung hat. das finanzielle Moment doch weg. Daß die Regelung der ganzen gericht ermäßigte das schöffengerichtliche Urteil und erkannte auf Wir sind dem Magistrat sehr weit entgegengekommen; hoffentlich Frage verschoben wird oder gar nicht eintritt, wenn wir an 100 M. Geldstrafe eventuell 10 Tage Haft, ferner auf Publikations. hilft er die Frage so lösen, daß die Würde der Versammlung unserem Beschlusse festhalten, dann fällt die Verantwortung nicht befugnis für die Deister und Leine- Zeitung. Es führte aus: Das darunter nicht leidet. auf uns, sondern auf den Magistrat.( Zustimmung.) In der Bürger- Gericht habe sich im wesentlichen den Urteilsgründen des ersten Stadtv. Rosenow( N. L.): Der heutige Antrag Cassel- Rosenow schaft wird man nicht begreifen, wie der Magistrat einer Richters angeschlossen. Von§ 198 des Strafgesetzbuchs tönne nicht ist schon in einem früheren Stadium von mir gestellt, aber später fo unbedeutenden Summe wegen fo fleinlich und die Rede sein. Strafmildernd sei aber erwogen, daß der An­zurüdgezogen worden; ich hoffe, er wird heute einstimmig zur An- lengherzig auf seinem Standpuntt bestehen mag. aetlagte bon erheblichen Mißständen überzeugt gewesen sei und