Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 23 (1906) [4485

Wo der Freisinn in der Stichwahl den Ausschlag gab. in BreZlau-Ost. Flensburg . Lauenburg , Freiberg , Grimma und in Borna , da brachte er den Gegner nahe an den Sieg heran und es waren Konservative, Antisemiten, für die die Frcisinnsmannen ab- kommandiert wurden. Nette Beschützer der Bolksrechte I In Breslau , Dortmund , Frankfurt a. SN., München, Pforzheim , Karlsruhe und Mannheim bemühten sich die Zentrümler, dem Nationalliberalen das Mandat zu verschaffen, fcafur nennt sich" das Zentrum Volksparteil Wirte. Antisemit. 2) Volkspartei. S) Liberal.*) Bund der Land- s) Däne.•) Mittelstandspartei.') Polen . poUtifcbe Oebcrficbt. Berlin , den 21. Dezember. Die Wahltaktik des Zentrums. Der Reichstagsabgcordnete T r i m b o r n hat, wie wir gestern berichteten, in einer großen Kölner Wählerversammlung erklärt, der Kampf des Zentrums bei den bevorstehenden Wahlen richte sich zugleich gegen den Zäsarismus und die Revolution(d. h. die Sozialdemokratie). Wer das Zentrum kennt, konnte von vornherein nicht im Zweifel sein, daß gar bald den Führern der ultramontanen Partei der Kampf gegen die„Roten " noch weit wichtiger er- scheinen werde, als der gegen das persönliche Regiment, macht sich doch in der rheinischen Zentrums- presse in den letzten Tagen das höchst interessante Streben bemerkbar, die �Konservativen in allen Repliken möglichst zu schonen und sich die Bahn freizuhalten für eine spätere gemeinsame Verständigung mit der konservativen Partei und der Regierung. Tatsächlich gibt denn auch bereits heute, ani Freitag, die„Köln . Volksztg." in einen» Artikel über die„Stellung der Zentrumspartei zu den übrigen Parteien in dem bevor st ehenden Wahlkampfe" kurz uud bündig die Parole: In allen Fällen gegen die Sozialdemokratie! Dagegen wird offen er- klärt, daß das Zentrum bei den Haupt- wie bei den Stich- Wahlen unter gewissen Bedingungen für die Konservativen und die Freisinnige Volkspartei einzutreten gedentt. .Unverändert," schreibt das Hauptblatt des rheinischen Zentrums,.bleibt die Stellung der Zentrumspartei zur So- zialdemokratie; die formell wegen teilweiser Ablehnung des Nachtragsetats für Südwestafrika erfolgte Auflösung des Reichstages kann daraus einen Einfluß nichttiben. Die Zentrumspartei hat auch bei diesem Anlasse mit der Sozial demokratie nicht auf einer Linie operiert: Die Sozial demokratie verhielt sich durchaus ablehnend, das Zentrum hat lediglich abgelehnt, was nach seiner Ueberzeugung nicht bewilligt zu werden brauchte und abgelehnt werden konnte, ohne die süd- weftasiikanische Kolonie zu gefährden und die militärische Be satzung derselben in Schwierigkeiten zu bringen. Nach wie vor diesem an sich wenig bedeutenden parlamen- tarischen Zwischenfall stehen sich Zentrums- Partei undSozialdemokratie in schärfster, unausglcich barer Gegensätzlichkeit gegenüber, begründet in der diametral ent- gegengesetzten Weltanschauung der beiden Parteien, namentlich in allen die Religion betreffenden Fragen. Nach wie vor dem 13. Dezember 1903 kann die Parole derZentrums« Partei nur lauten: Keinem sozialdemokratischen Kandidaten eine Stimme!" Ungefähr dieselbe Parole, wenn auch nicht ganz so klar und bündig, gibt das Blatt in bezug auf das Verhalten des Zentrums zu den Nationalliberalen aus. Dagegen heißt es m dem Artikel bezüglich der Konservativen und der Freisinnigen Volkspartei : „Bezüglich der anderen Parteien liegt die Frage nicht so ein- fach. Es gibt in der Freisinnigen Volkspartei wie in der konscr- vativen Partei eine Anzahl Persönlichkeiten, welche die Zentrumspartei auch in dem bevorstehen« den Wahlkampf« unter st ützen kann und je nach- dem unterstützen muß, da ja auch für die Zentrums- Partei die Frage des Nachtragsetats für Südwestasiika in keiner Weise entscheidend sein kann; die Zentrumspartei wird sich eine unwahre Wahlparole nicht aufdrängen lassen. Bei Kandidaten aus der Freisinnigen Volkspartei und der konservativen Partei wird es eben, wie bemerkt, vor allem auf die Persönlichkeit und ihre Antezedcntien ankommen; eine all- gemeine Vcrhalwngslinie läßt sich hier kaum ziehen, es wird viel- mehr von Fall zu Fall zu entscheiden sein." Das ist deutlich genug. Und daß es sich nicht nur um eine besondere Stellungnahme der Kölner Zentrumspartei handelt, beweist hie Tatsache, daß in anderen rheinischen Gegenden sich die Zentrumskandidaten vor ihren Wählern in gleicher Weise aussprechen. So sagte z. B., um nur ein Beispiel anzuführen, am Dienstagabend der Landtags- abgeordnete Dr. Schmitt in einer Mainzer Wähler- Versammlung: »Unsere Handlungen in dem gegenwärtigen Wahlkampfe haben ihren Grund ausschließlich in unserem eigenen Parteiintereffe. Wir bleiben unserem Grundsatze treu und wählen auch in diesem kritischen Augenblicke keinen Sozialdemo- kratcn.(Lebhafter Beifall.)" Die Motive dieser Wahltaktik sind nicht schwer zu be- greifen. Das Zentrum rechnet damit, daß es selbst und ebenso die Sozialdemokrasie mit verstärkter Kraft in den Reichstag zurückkehrt. Die Regierung kann also, da die Konservativen, Nationalliberalen und die Freisinnigen keine Mehrheit zu bilden vermögen, mit dem heutigen konservativ-liberalen Block nicht regieren: sie muß sich an das Zentrum wenden. Deshalb muß dieses sich die Bahn freihalten, wieder in die frühere Stellung einzurücken. Das sind die, wenn auch nicht offen ausgesprochenen, so doch recht deutlichen Erwägungen, welche die Marschroute be- stimmen. Für das Zentrum ist sein Zwiespalt mit der Re- gierung nur eine Episode oder, wie sich die„Köln . Volksztg." ausdrückt, ein,, an sich wenig bedeutender parlamentarischer Zwischenfall". Es strebt zurück nach der Futterkrippe.— Neue Flottenforderungen! Der„R e i ch S b o t e" mahnt die reaktionären Parteien, beim Wahlkampf das höchste Maß der Energie zu entfalten, da es nicht nur gelte, die Kolonialopposition ein für allemal niederzuringen, sondern gleichzeitig auch jeden Widerstandsversuch gegen neue mari- nistische Forderungen im Keime zu erdrücken. Komme bei der Neuwahl eine„schwarz-rote Reichstagsmehrheit" zustande, so werde die Durchführung des Flottengesetzes von 1906 ebensolche Schwierig- täten machen, als die Fortführung des südwestafrikanischcn Krieges. Bereits habe England zu erkennen gegeben, daß es auf der nächsten Haager Konferenz eine Verminderung der Rüstungen zur See vorschlagen wolle. Eine schwarz-rote Reichstagsmehrheit werde unter solchen Umständen deutschen Flottenrüstungen die schwersten Hindernisse in den Weg legen. Der„Rcichsbote" fährt dann fort: „Die nächste dringlichste Aufgabe ist die kräftige EinleitungderneuenPeriode unseres Flotten- bau es; diese Einleitung erfolgt im Jahre 1907. Zwar sind bereits zwei Linienschiffe der neuen 19 000-Tonnenklasse und ein bedeutend vergrößerter Panzerkreuzer im Jahre 1906 bewilligt; ihr Bau beginnt aber erst 1907. Da 1907 weitere zwei Linienschiffe und ein Panzerkreuzer angefordert werden, sind diese sechs Schiffe 1907 auf Stapel zu legen. Die Regierung beabsichtigt aber, die großen Kreuzer noch größer und stärker zu machen, als 1906 vorgesehen war. Man sprach von einem Kreuzer von 15 VM Tonnen, die Baukosten waren. auf 18� Millionen Mark, die für artilleristische und Torpedo- armierung auf 9 Millionen Mark veranschlagt. Für den durch Etat 1907 angeforderten Panzerkreuzer werden aber 26 Millionen Mark für Bau und KHd Millionen Mark für Armierung vcr- langt. Danach muß die Regierung an Schiffe von 20 900 Tonnen Größe denken. Es soll demnach im kommenden Jahre eine ganz gewaltige neue Macht auf Stapel gelegt werden; die Nation hat nun die Pflicht, dafür zu sorgen, daß kein äußerer und innerer Feind diesen Plan zu stören vermag. Wir betonen ausdrücklich, daß wir nicht daran denken, Stimmung zu machen für eine neue Flottenvorlage. Wir sagen nur der Nation: Der erste Abschnitt �des Flottenbaues geht dem Ende entgegen, 24 Linienschiffe(darunter vier veraltete) und acht Panzerkreuzer sind sein Ergebnis. Dies ist die ganze Seewehr, ab- gesehen von Küsten- und Ausklärungsschiffen, bis zum Jahre 1910 oder Ansang 1911. Gestützt auf diese Macht gilt es nun, eine neue Flotte von Schiffen zu bauen, die den stärksten Schiffen fremder Seemächte gewachsen sind." Das sind in der Tat reizende Enthüllungen! Allein die beiden Kreuzer sollten danach 18 Millionen Mark mehr kosten, als es in der Flottenvorlage vom Jahre 1906 vorgesehen war! Aber auch die vier Linienschiffe werden in entsprechenden Dimensionen ausgeführt und demgemäß eine erkleckliche Zahl von Millionen mehr kosten sollen. Und das soll dann jedes Jahr so weiter gehen! Da bereits der Etat für das Jahr 1907 eine Anleihe von 264 Millionen Mark vorsieht, kann man sich eine Vorstellung machen, wieviel noch gepumpt werden muß, oder wieviel neue Steuern noch eingeführt werden müssen, um diese uferlosen Flotten- forderungcn befriedigen zu können. Ter..Reichsbote" hat die neue Parole ausgegeben: Für neue uferlose Flottenbauten! So etwas fehlte gerade noch für die Wahlkampagne!— Veutfckes Reich. Die„Rordd. Bllgem. Ztg." behauptet, eS fei dem„Vorwärts" nicht gelungen, den Nachweis zu führen, daß der deutsche Kaiser die deutschen Arbeiter.vaterlandslose Gesellen" genannt habe. Man solle also künftig überall diesen unwahren Ausstreuungen„gebührend entgegentreten." Wir haben— vorläufig mir durch eine kleine Auswahl aus einer überreichen Fülle solcher Zitate— den Nachweis geführt, daß der Kaiser wiederholt die von dem deutschen Proletariat« erwählte» Wortführer als„Vaterlandslose", als„Rotte von Menschen" usw. be- zeichnet hat. Wir haben ferner nachgewiesen, daß das deutsche Proletariat den ihn» vom Kaiser erteilten Rat. dasT i schluchz wischen sich und diesen ihren erwählten Führern zu zerschneiden. damit beantwortet hat. daß es noch weit deutlicher als zuvor durch Abstimmung zu rrkenurn gegeben hat, daß«S hinter den so Genannten steht. Es wäre also eine verhängnisvolle Selbsttäuschung, wenn der Kaiser glaubte, auch ferner noch ähnliche Angriffe gegen die be- nisenen Vertreter des deutschen Proletariats richten zu können, ohne zugleich das deutsche Proletariat selbst zu treffen. Im übrigen wird der 25. Januar 1907 den Beweis dafür liefern, welchen Eindruck die„Nordd. Allgem. Ztg." mit ihrem „Dementi" auf das arbeitende Volk gemacht hat.— Tippel- Fischer kriegt Stubenarrest! Der Fall des Majors Fischer, deffen finanzielle Beziehungen zu Tippelskirch im Sommer so großes Aufsehen erregten, ist nach der „Dortnninder Zeitung" kurz vor der parlamentarischen Besprechung der Nachtragsetats für Südwestafrika durch den Reichskanzler, als obersten Vorgesetzten. der Schutztruppenoffiziere, dadurch erledigt worden, daß der angeschuldigte Major vierzehn Tage Stubenarrest erhielt. Da die Strafe auf dem Disziplinarwege ausgesprochen wurde, konnte eine Kompensterung durch die erlittene viernionatige Untersuchungshaft nicht eintreten.— Ob die in rhrcngerichtlichcr Beziehung zuständige Behörde, die Gardc-Kavalleriediviston. auf ehrengerichllichem Wege gegen Major Fischer einschreiten wird, er- scheine nach dem bisherigen Ergebnis der Voruntersuchung sehr fraglich. P o d kriegte die Diamanten zum Roten Adlerorden— Fischer bekommt 14 Tage Stubenarrest I Damit ist wieder alles in Ordnung. Wenigstens nach der Ansicht des„BerlinerTagevlatt", das die obige Meldung ohne ein Wort des Kommentars wieder- gibt I Am 30. Juni erhob das»Berliner Tageblatt" auf Grund von Angaben Pöplaus gegen Fischer schwere Anklagen wegen zweier Fälle bösartiger Amtsvergehen. Ein Dementi dieser schweren Anklagen ist nie erfolgt! Ob sie das Moffe- Blatt nunmehr von neuem erheben wird? Schwerlich; Die Regierung hat ja inzwischen durch die Be« rufung Dernburgs der gesinnungstüchtigen freisinnigen Opposition gründlich den wässerigen Mund gestopft I— Vertuschung auf der ganzen Linie. Die„Germania " schreibt: „Die gegen die Kolonialbeamten Götz, Schneider und W i st u b a schwebende gerichtliche Voruntersuchung wegen Verletzung der Amtsverschwiegenheit ist nunmehr a b g e s ch l o s s e N. Auf Grund der Untersuchungsergebnisse hat Oberstaatsanwalt ,Jsenbiel, wie die .Morgenpost" mitteilt, bei der zuständigen Strafkammer den Antrag gestellt, die Angeschuldigten mißer Verfolgung zu setzen. Das gegen den früheren Kolonialbeamten P ö p l a u gleichfalls schwebende Ver- fahren soll dagegen auf Antrag des Oberstaatsanwalts zur Eröffnung des Hauplverfahrens führen. Inzwischen ist Herrn Pöplau die Anklage- schrist von der Strafkammer behufs Rückäutzerung binnen dreier Wochen zugegangen. Gut unterrichtete Kreise vermuten jedoch mit einiger Bestimmtheit, daß trotzdem auch die gegen Pöplau noch schwebende Untersuchung von der Strafkammer schließlich ei n g e st e l l t werden wird." Wir sind überzeugt, daß die Wistuba und Pöplau von diesem Ausgange des Verfahrens gegen sie sehr enttäuscht sein werden! Eine Verhandlung gegen sie würde ihnen wahrscheinlich Gelegenheit gegeben haben, so mancherlei zu enthüllen, was der Re- gierung höchst peinlich gewesen wäre l Das einfachste freilich ist. man maßregelt diese Beamten. di§- kreditiert sie in der Oeffentlichleit und läßt dann Gras über die Affäre wachsen! Ob sich freilich die Gemaßregelten das so ohne weiteres gefallen lassen werden?!—_ Die lästigen Missionare. Ein Heinrich Hartert, ein offenbar kolonialkundiger Herr, erhebt im„Tag" bittere Klagen über die deutschen Missionare. Er schreibt: „DieHauptschuld liegt zweifellos an den Missionaren, nicht sie. sondern der Kaufmann war in Westafrika zuerst am Platze, und somit war es Pflicht der Mission, sich nach Mög- lickkeit den hierdurch gegebenen Verhältnissen anzupassen. Die Mission hat in den meisten Fällen dies nicht getan, sie hat sich vielfach dem Kaufmann direkt.lästig gemacht. Wir müssen bedenken, daß die Kaufleute, die hinausgehen, auch heute noch zu großem Teile nicht zu den zahme» Naturen gehören, die mit einem. Leben auf dem Drehschemel eines dumpfen Kontors zufrieden sind, sondern Naturen, die einen gewissen Ueberschuff an Energie besitzen und ab und zu diesen Ueberschuß auch betätigen, wie gerne zugegeben werden soll, nicht immer in einer den Missionaren genehmen For m." Das ist deutlich!—_ Eine Sozialistendedatte im altenburgischen Landtag. Die Geschäftsordnung des altenburgischen Landtags bestimmt, daß an die Beantwortung einer Interpellation sich keine Debatte schließen darf, auch wenn der Minister bei seiner Beantwortung die hämischsten Angriffe gegen die Interpellanten richtet. Das hat der Staatsminister Borries bekanntlich im vorigen Jahre unserer Partei gegenüber getan, als Genosse Horn im Landtag anfragte, weshalb man die Lelichtenburg anläßlich des Jenaer Parteitages sperrte. In der jetzigen Tagung brachten unsere Ge« nossen einen Antrag auf Abänderung der Geschäftsordnung ein dahingehend, daß zukünftig auf Antrag des Interpellanten die Debatte zu eröffnen sei. Genosse Buckiwald begründete in der am 19. Dezember stattgefundenen Plenarsitzung diesen Antrag und geißelte dabei die Lächerlichkeit der Politik des Ministeriums. Der Staatsmiuister Borries beschäftigte sich darauf nochmals mit unserem Parteitag in Jena . Gerade an dem Tage als Bebel über den Massenstreik sprach, sollte ver Besuch auf der Leuchteilburg sein. Das konnte er als Minister nicht dulden. Seit Jena gebehre sich die Arbeiterschaft so revolutionär, daß eS für den Staat Sachsen- Altenbnrg geradezu unver- antwortlich wäre, wenn seine Regierung der sozialdemo- kralischen Partei irgendwie Rechnung tragen würde. Das Ab- treiben der Säle durch die Landratsämtor müsse gebilligt werden. Für alle Staatsbürger, auch für die Arbeiter gelte gleiches Recht, aber wenn die Arbeiter für die sozialdemokratische Partei Veranstaltungen treffen wollten, hätten sie dabei auf ein Entgegenkommen nicht zu rechnen. Bislang seien ja die Altcnburger Sozialdemokraten recht verständig gcweien, feit einem Jahre aber mache sich Berliner Einfluß geltend. Die deutsche Arbeitersckiaft lasse, sich leider von der Berliner Oberleitung der sozialdemokratischen Partei beeinflussen, den Arbeitern fehle noch das Berständitis zu erkennen, was die Oberleitung im Schilde führe. Nicht die sozialdemokratische Partei sei heute der Angegriffene, sondern diese Partei sei Angreifer, der Staat aber sei.Angegriffeiter, Er befinde sich in der Rolle des Abwehrenden. Die Geschäftsordnung könne nicht geändert werden, da das Schwer- gewicht der LandtagSverhandlungen in den Kommissionen liege. Er könnte den anderen Bundesstaaten eine solche parlamentarische Praxis nur empfehlen. Unsere Genossen Käppler und Horn antworteten sdarauf mit der gebührenden Schärfe, was Horn einen Ordnungsruf einbrachte. Die agrarische Gesellschaft wie auch die Fortschrittler lehnten dann den Antrag auf Abänderung der Geschäftsordnung gegen die Stimmen unserer Genossen einstimmig ab.— Offiziöse Gewissenhaftigkeit. Unter dem Titel„Zu Bebels Enthüllungen" druckt die„Nordd. Allgem. Z t a." eine Erklärung in den„Hamburger Nachrichten" ab, die fünf Personen, die längere Jahre in Kamerun als Kausleute tätig waren, dem Scharfmacherorgan eingesandt haben. In dieser Zuschrift wird Bebel in der heftigsten Weise an» gegriffen, weil er im Reichstag die ihm zugegangene Beschwerde über die Offiziere Dominik lind Scheunemann vorgetragen hat. Dieser Angriff gegen durchaus ehrenhafte Offiziere charakterisiere sich als„schmählich" und„frivol". Die„Nordd. Allgem. Ztg." mußte wissen, daß Bebel die Anklagen keineswegs als erwiesene Tatsachen vorgebracht hat, sondern daß dieser im Gegenteil die Regierung zur Untersuchung der Anklagen aufforderte! Statt dessen machte sich das offiziöse Organ die beleidigenden Anwürfe der fünf Unterzeichner durch die uir- kommentierte Wiedergabe zu eigen. Wenn die Regierung übrigens glaubt, daß durch das Zeugnis dieser fünf ehemaligen Kameruner iill» die Anklagen des GeivahrSmailiics Bebels widerlegt seien, so befindet sie sich in eiiiein seltsamen Irrtum. Ohne den Inhalt der gegen die beiden Offiziere erhobenei» Anklagen irgendwie vertreten zu wollen, müssen doch auch wir von der Regierung fordern, daß sie sofort eine gründliche ll n t e r s u ch u n g einleitet. Wir erwarten da? um so mehr, als ja dieser Tage erst die „Tägl. Rundschau" aus einem Artikel des ehemaligen Führers der deutschen Nigcr-Bemic-Tschadsee-Expcdition im„Globus " eine Stelle zitierte, die dem Hauptmann Dominik nachsagte, daß er die Jaunde widerrechtlich zu den schwersten Fronden, zu skandalöser Zwangsarbeit gezwungen habe. Als endlich infolge dlescS Systems eine Gärung ausgebrochen sei, habe Dominik die gefährlichsten Häuptlinge einfach in den Kerker werfen lassen. Diese eine Tatsache würde genüge», gegen den Hnuptinann Dominik sofort ein Verfahren wegen schweren Mißbrauchs der Amtsgewalt einzuleiten!—_ LandtagSwahl in Württemberg . Stuttgart , 19. Dezember. (Eig. Ber.) Das Ergebnis der 27 Nachwahlen ist schon in Kürze mitgeteilt worden. Die Prüfung der Einzelresultate ergibt noch folaendeS'

Sammlungen