Aus der Partei.
Die bisher schon von der Sozialdemokratie innegehabten Gige, 65 gegen 55 Stimmen die Bestimmungen an, daß, wenn Ronflitte gerade erobert worden, und das gute, dumme preußische Bolt Göppingen, Heilbronn Land und Cannstatt- Landwirtschaftlicher Natur die Ruhe im Inneren gefährden oder stören, hat keine Verdienste weiter, als daß es der jetzt regierenden wurden von ihr behauptet, Nürtingen , Neuenburg und das dadurch notwendig werdende Truppenaufgebot einzig zu dem Dynastie zu wiederholten Malen Land und Krone rettete, Reutlingen 2and neu erobert. Die in diesen Wahlkreisen soll damit ausdrüdlich gesagt sein, daß von einer Beeinflussung Zweck der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung erfolgen darf. wieder resp. neugewählten Abgeordneten sind die Parteigenossen wirtschaftlicher Kämpfe durch Truppenaufgebote nach der einen oder Schäffler, Tauscher, Seeger, anderen Richtung nicht die Rede sein tann. Das gesamte Geſetz Wasner und Kurz. wurde sodann mit 105 gegen 4 Stimmen angenommen. Dasselbe Das rote Kartell", wie das Wahlabkommen von Sozial- wird im Frühjahr vom Ständerat in die zweite Beratung gezogen. Demokratie und Volkspartei von den Gegnern in der Hize des Kapitalistenstaate ganz eigene Anschauungen über den Zweck der Sehr schön nur haben bürgerliche Behörden und Richter im Gefechts getauft worden war, tat seine Wirkung in 13 von den Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung". 20 Kreisen, die in dasselbe hineinbezogen worden waren. Die Sozialdemokratie erhielt durch das Abkommen drei statt der beabsichtigten fünf, die Volkspartei zehn statt der beabsichtigten fünfzehn Mandate. Es waren mithin sieben Wahlkreise nicht zu halten; zwei davon erhielt das Zentrum, zwei die Nationalliberalen und drei der Bauernbund.
Von den sieben Kreisen, die das Abkommen freigelassen hatte, eroberte die Sozialdemokratie aus eigener Kraft brei, zwei davon verblieben der Volkspartei, einer den
Nationalliberalen und einer dem Bauernbund.
Die Verfassung Transvaals.
Bum fiebenten Parteitage der tschechischen Sozialdemokratie. der tschechischen Sozialdemokratie statt. Die Parteileitung hat für In den Weihnachtstagen findet in Prag der siebente Kongreß diesen Kongreß soeben einen ausführlichen Bericht herausgegeben, in dem sich die Belegung und jetzige Stärke der Partei wider. spiegelt.
"
Die Zahl der Organisationen, die der Partei angeschlossen sind, Die Verfassung Transvaals. erreichte die Ziffer von 1517 und ist vom Jahre 1904 um 1075 ge London , 18. Dezember.( Eig. Ber.). stiegen. Diese 1517 Organisationen zählen insgesamt 99 098 Mits Am 12. Dezember wurden Regierungserlaß und Instruktionen glieder, aus dieser Ziffer entfallen 71 835 auf Böhmen , 10 522 auf ( Letters Patent) beröffentlicht, die die Verfassung für Transvaal Mähren , 1935 auf Schlesien und 4806 auf Ober- und Niederösterreich . enthalten. Die im Mai 1902 eroberte Kolonie soll nunmehr eine Erfreulichen Aufschwung erzielte auch die Parteipresse. Die berantwortliche Regierung haben und in die Reihe der freien bri- Partei besitzt nun 16 politische Blätter, eingerechnet drei Tageblätter, tischen Kolonien einrüden. Um die neue Verfassung würdigen zu nämlich Pravo lidu" in Prag , Roonost" in Brünn , Delnidé Während die Sozialdemokratie, wie die Einzelergebnisse austönnen, dürfte es angezeigt sein, einige Worte über die Regierungs- lifty" in Wien , und eine Monatsrevue„ Akademie ". Die Auflage formen der britischen Kolonien zu sagen. der gesamten Parteipresse ist im ununterbrochenen Steigen bes weisen, überall geschlossen für die Volkspartei eintrat, wo das AbTommen es erforderte, kann das Gleiche von der Volkspartei nicht Regierungsweise in drei Klassen eingeteilt werden: Die überseeischen Besibungen Englands können inbetreff ihrer griffen. Außerdem erscheinen im Verlage der Partei in systema tischer Folge wissenschaftliche und belletristische Bücher und Broa behauptet werden. Die Schuld lag, wie anerkannt werden kann, 1. Kolonien, die eine verantwortliche Regierung schüren, teils Originale, teils aus fremden Liberaturen übersetzt. nicht an der Parteileitung, sondern mehr an der mangelhaften haben, d. h. sich selbst regieren. Unter„ berantwortlicher Regierung" Im Laufe des Jahres wurden 349 930 Eremplare verschiedener im politischen Schulung der meisten volksparteilichen Wähler, die nur oder Selbstregierung" versteht man die Regierung durch ein Mi- Parteiverlage erschienener literarischer Werke verkauft, außerdem mit geringem Verständnis für parteipolitische Disziplin ausgestattet und nur solange am Nuber bleibt, als es das Vertrauen des Parla- oder photographischen Aufnahmen von besonderen Parteiatten. Im nisterium, das der parlamentarischen Mehrheit verantwortlich ist 134 250 Kalender, 72 000 Ansichtskarten mit aktuellen Starifaturen find. Da das romanische Verfahren zum erstenmal an Stelle des ments hat. Das Ministerium ist hier nur ein Ausschuß der parla- mährischen Parteiverlage wurden noch 120 000 Exemplare verschie früheren Stichwahlsystems in Kraft getreten ist, darf man vielleicht mentarischen Mehrheit. Solche britischen Kolonien sind: Kanada , dener Broschüren herausgegeben. annehmen, daß auch die bürgerlichen Wähler späterhin den Eigen- Neufundland , Australien , Neuseeland , Napkolonie, Natal und nunarten dieses Systems, das zu solchen Abkommen direkt herausfordert, mehr auch Transvaal . Diese Länder sind teine eigentlichen Komehr Verständnis entgegenbringen werden. lonien mehr. Es sind Staaten, die sich im Innern selbst regieren; nur ihre äußeren Beziehungen werden von England Durch die erſten zwei Wahlgänge erlangten die einzelnen gee. Diese, verantwortliche Regierungsform wurde zuerst im Frattionen folgende Stärke: Jahre 1839 in Kanada eingeführt und beruht auf dem berühmten Report von Lord Durham.
Zentrum Volkspartei
.
21( bisher 18)
20.( bisher 26)
Sozialdemokratie 11( bisher 7)
Bauernbund
Nationalliberale!
.
mit 87 958 Stimmen aber 21 Mandate erhielt.
Am 9. Januar werden nun noch 17 Abgeordnete durch den Landesproporz gewählt werden, von denen selbstverständlich der Sozialdemokratie auch einige zufallen werden.-
Sieg auf der ganzen Linie.
Die Organisations- und Agitationstätigkeit der Partei findet ihren Ausdruck in der Bahl der veranstalteten 30 660 Versamm lungen.
Selbstverständlich stieß die Partei unzählige Male mit der Bureaukratie und der Klaſſenjuſtiz zusammen. Von den gerichtlich verfolgten 3159 Personen wurden 2748 zu Arreststrafen verurteilt, deren Gesamtdauer sich auf 162 Jahre, 9 Monate 2. Kolonien, die repräsentative Einrichtungen, aber keine re- und 29 Tage beläuft; an Geldstrafen wurden 8806 Kronen einpräsentative Regierung haben; d. h. die Kolonisten haben wohl gezahlt. Auch die Presse erfreute sich einer besonderen Aufmerkſam12( bisher 9) beratende Versammlungen, Abgeordnetenkammern, Randtage, aber feit der Behörden. Die Parteiblätter wurden 212mal tonfisgiert, . 11( bisher 10) die Erekutive liegt in den Händen von Beamten, die von der ihre Redakteure in 33 Fällen zu Arreststrafen in der Gesamtdauer Krone, vom König und vom Parlamente Englands ernannt werden. von 6 Monaten 27 Tagen und Geldstrafen im Betrage von Am schlechtesten hat in bezug auf die Mandatszahl mithin die Unter dieser Regierungsform, die offenbar viel weniger frei ist 785,38 Stronen verurteilt. Volkspartei abgeschnitten, die im fünftigen Landtage den Präsidenten als die erst genannte, stehen zahlreiche Inseln, die strategisch oder Dieser Kampf entlud sich heftigst gleich anfangs dieser Periode, fiz wohl an das Zentrum wird abgeben müssen. Wie ungerecht die wirtschaftlich dem britischen Reiche nötig sind, aus früheren in den grandiosen Demonstrationen für das allgemeine, gleiche, Zeiten her politische Einrichtungen Wahlkreiseinteilung wirkt, geht schon aus der einen Tatsache herbor, den englischen Groberern zu ihrem Nußen aufrechterhalten den Zusammenstößen der Massen mit der Militär- und Polizeihatten, die dann von direkte und geheime Wahlrecht im November vorigen Jahres. Bei daß die Sozialdemokratie mit 91 717 Stimmen nur 11, das Zentrum wurden. Zu diesen Inseln gehören: Malta , Cypern, Mauritius , gewalt gab es über 320 Verwundete und einen Toten. deutschen, österreichischen und neurussischen, wo Reichstag , Reichsrat, demokratie darf auf ein Jahr träftigen Wachstums und großer Duma nur beratende Versammlungen sind, aber die egefutive Macht Erfolge zurückblicken und sieht mit Zuversicht den kommenden bei der Krone und ihren Ministern liegt. In einer verantwort. Kämpfen entgegen. lichen Regierung sind die Minister dem Parlamente verantwortlich Polizeiliches, Gerichtliches ufw. und das Parlament dem Wolfe. In einer Verfassung mit re= präsentativen Einrichtungen sind die Minister dem Könige Wien , 21. Dezember. Eingestelltes Berfahren wegen Aufreizung zu Gewalttätigkeiten. Das Herrenhaus nahm die oder Kaiser verantwortlich und der Monarch nur seinem Gotte. Im August d. J. war gegen den Genossen Kühn von der Numerus clausus- Vorlage ohne Debatte in allen Lesungen Eine solche Verfassung ist ein Kompromiß zwischen Krone und Volt, Med lenburgischen Volkszeitung" in Rostod ein nach den Vorschlägen der Wahlreformkommission an, welche wobei die Krone den Löwenanteil erhalten hat. Die Wolfsvertreter Verfahren auf Grund des Aufreizungsparagraphen eingeleitet die Höchstzahl der Herrenhausmitglieder auf Lebenszeit auf tönnen im Parlament reden und stimmen, aber die Minister, worden wegen eines Artikels über:" Bandarbeiter und 170, die Mindestzahl auf 150 festsetzen und weiter bestimmen, der Bibel heißt: Und die Stimme ist die Stimme Jakobs, aber die schichte nicht recht geheuer gewesen, denn Landarbeiter dürfen Richter, die Polizei haben die Macht, zu handeln! Oder wie es in Massenstreit". Der Staatsanwaltschaft ist indessen die Gedaß das Grundgesetz betreffend Aenderung der Reichs- Sände sind die Hände Esaus . doch in vielen Teilen Deutschlands streifen wenn das auch sehr vertretung nur gleichzeitig mit der vom Abgeordnetenhaus 3. Kolonien, die direkt unter der Krone stehen und von ihren felten vorkommt, da sie zu sehr gedrückt sind. erledigten Numerus clausus- Vorlage erledigt werden dürfe. Beamten berwaltet werden. Sie heißen deshalb Krone Alsdann wurde die Generaldebatte über die Wahlreform- tolonien, da in deren Regierung das Boltselement ganz ausvorlagen eröffnet. Berichterstatter Czedik beantragt namens geschaltet ist. Die reichsten und kommerziell wie strategisch wichtigsten der Kommission, zunächst nur über die Reichsratswahlordnung Bejibungen Englands in Asien und auf den Weltmeeren find Kronin der Fassung des Abgeordnetenhauses abzustimmen und das folonien. Zu ihnen gehören u. a. Indien , Straits Settlement, Grundgesetz über Aenderung der Reichsvertretung bis zur Jamaika , Gibraltar . Außerdem gibt es noch Protektorate"," Einflußsphären" und Erledigung der Numerus clausus- Vorlage durch das Ab- Bachtungen". geordnetenhaus zurückzustellen. Graf Franz Thun erklärt Transvaal also gehört nunmehr zu den am besten behandelten sich als Gegner der Wahlreform, weil er sich der Gefahren Befizungen Englands. Es wurde den Tochternationen Englands bewußt sei, die eintreten tönnten, wenn die Wahlreform Ge- gleichgestellt. Erhalten die Buren bei den nächsten Wahlen die setz wird. Er habe versucht, die Vorlage durch Einfügung der Mehrheit, so werden die Minister aus ihren Reihen genommen. Alterspluralität zu verbessern; da er jedoch im gegenwärtigen Botha, Delarey, Schalk Burger können wieder an die Spitze ihres Augenblicke die Ausführung dieser Verbesserung für unNach der neuen Verfassung besteht das Transvaal - Parlament erreichbar halte, ziehe er vor, die Vorschläge des Bericht aus zwei Kammern: dem Legislativen Rat und der Legislativen erstatters anzunehmen. Redner müsse die gegen den Feudal Bersammlung. Der Legislative Rat seht sich aus 15 MitStraffonto der Presse. Genosse 3 ander von der Frankfurter adel erhobenen Vorwürfe auf das entschiedenste zurückweisen, gliedern zusammen, die, vorläufig von der Strone ernannt, das„ Voltsstimme" wurde wegen Beleidigung des Bürgermeisters der Feudaladel handele stets, seiner Ueberzeugung folgend, Oberhaus bilden. Die Mitglieder werden auf fünf Jahre ernannt. Müller von Oberursel zu drei Monaten Gefängnis verim Interesse des Staates. Mögen jene recht behalten, die Das Parlament fann aber nach den ersten vier Jahren ein von der Wahlreform eine ſegensreiche Entwickelung erhoffen, machen, laut welchem auch die Mitglieder des Rates aus Volte- urteilt. Der Staatsanwalt hatte nur zwei Monate beantragt. Bei Redaktionsschluß liegt das Resultat der entscheiden- wahlen hervorgehen sollen, so daß die Macht der Krone noch mehr Sen Schlußabstimmung zwar noch nicht vor, aber es so gut wie sicher, daß die Vorlage nun auch vom Herrenhause an- sich aus 69 Mitgliedern zusammen. Die Abgeordneten werden ben genommen wird. Die Herren" handeln in ihrem eigenen allen weißen männlichen Bürgern, die 21 Jahre alt sind, gewählt. Interesse, wenn sie es also nicht aufs äußerste ankommen Die einzige Qualifikation des Wahlberechtigten ist ein sechsLassen wollten; denn hätten sie etwa den Mut der Ver- monatiger Aufenthalt im Wahlbezirke. zweiflung gehabt, das Gesetz noch im Hafen zum Scheitern Debatten sollen in der englischen oder in der holländischen Sprache Das Parlament muß jedes Jahr eine Session abhalten. Die zu bringen, so wären die Folgen von unabsehbarer Tragweite geführt werden. Jedes Parlamentsmitglied erhält ein Figum von gewesen. Eine Regierung wie die österreichische kann sich heut 150 Pfund Sterling für die Seffion und 2 Pfund Sterling für zutage eine so unverschämte Brüstierung des Volfes, wie sie jede Sigung, der es beiwohnte; nur darf der Gesamtbetrag nicht hier geplant war, nicht mehr leisten. Da haben unsere Partei- die Summe von 300 Pfund Sterling übersteigen. Entsteht zwischen genossen denn doch schon zu gute Arbeit geleistet. Unterhaus und Oberhaus über eine Gefebesvorlage eine Meinungsverschiedenheit, die sich nach allen Ausgleichsversuchen und nach
Boltes treten.
In den meisten Teilen Deutschlands freilich ist der Vertragsbruch ländlicher Arbeiter mit Strafe bedroht und die Ausübung des Stoalitionsrechts durch Ausnahmegesebe, z. B. durch das preußische Gesetz vom 24. April 1854, das für Ost- und Westpreußen , Bommern , Schlesien , Sachsen , Westfalen und die Rheinproving gilt, erheblich erschwert. Nach§ 3 dieses Gesezes sind Gesinde und landliche Arbeiter mit Gefängnis bis zu einem Jahre bedroht, wenn sie die Arbeitgeber oder die Obrigkeit zu gewissen Handlungen oder Bugeständnissen dadurch zu bestimmen suchen, daß sie die Ein stellung der Arbeit oder die Verhinderung derselben bei einzelnen oder mehreren Arbeitgebern verabreden oder zu einer solchen Verabredung andere, auffordern
Da nach mecklenburgischem Recht die Anflage einer hinreichenden Unterlage entbehrte, wurde am Donnerstagabend dem Genossen Kühne die Mitteilung von dem Ersten Staatsanwalt, daß dieses Verfahren gegen ihn eingestellt worden sei.
eingeschränkt wird. Die Legislative Versammlung bildet das Unterhaus und fest Letzte Nachrichten und Depeschen.
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Hamburg , 21. Dezember. ( Privatdepesche des Vorwärts".) den Wahlkreis als Abgeordneter im Reichstage vertritt, einstimmig In einer von 2000 Wählern befuchten Versammlung des zweiten Hamburger Wahlkreises wurde Genosse Diet, der seit 25 Jahren als Kandidat des Kreises proklamiert. Vorher fand eine lebhafte Debatte zwischen Genossen Diez und dem anwesenden liberalen Kandidaten Dr. Braband statt.
Gasexplosion.
,, Auf indirektem Wege". Die bayerischen Militärgerichte haben Barlamentsauflösung und Parlamentsneuwahlen nicht beheben bekanntlich die schmerzlosen Ohrfeigen erfunden; nun hat ein läßt, so soll der Gouverneur beide Körperschaften zu einer gemein- sprechende Urteil der Straffammer vom 12. d. M. in der Strafface baherisches Kriegsgericht auch ein neues Reat, das" tätliche Ver- famen Sizung einberufen und die Mitglieder beider Körperschaften gegen den Stadtverordneten und sozialdemokratischen Redakteur Otto greifen an einem Vorgesetzten auf indirektem Wege" entdeckt. Der sollen zusammen über die strittigen Punkte abstimmen, wobei die Bielowski wegen Beleidigung der Stadtverordneten- Versammlung Goldat Horn des 19. Infanterieregiments hatte deshalb vom Mehrheit entscheidet. Diese Bestimmung der Transvaal - Verfassung und des Stadtverordneten Bracht ist von seiten des Staatsanwalts Striegsgericht Landau ein Jahr Gefängnis erhalten. Er befand sich steht einzigartig da. Sie gibt das Mittel, tiefere Konflikte zwischen und des Nebenklägers Bracht Revision eingelegt worden. im Mai auf Urlaub in seiner Heimat und begegnete eines Tages den beiden Kammern zu beseitigen. bor dem Dorfe dem Traintrompetersergeanten Dellmuth in Ge Das Transvaal - Parlament tann keine Gesetze machen, die Köln , 21. Dezember. ( W. T. B.) Heute nachmittag erfolgte sellschaft eines Bivilisten, den Horn tannte und dem er im Scherz darauf hinausgehen, Personen nichteuropäischer Geburt unter Auszurief: Du Stromer!" Dellmuth bezog diefe Worte auf sich, nahmebestimmungen zu stellen, da es die Absicht der englischen auf der städtischen Gasanstalt Köln- Ehrenfeld auf bisher unaufe nannte den Horn einen unverschämten Menschen und notierte ihn Regierung ist, britischen Untertanen Bewegungs- und Arbeits- geklärte Weise eine Gasexplosion. Ein Meister wurde getötet, ein behufs späterer Meldung. Als sich Horn entfernt hatte, wurde freiheit zu sichern. Der Grund und Boden, der den Eingeborenen Arbeiter lebensgefährlich, ein anderer schwer verletzt. Dellmuth von einigen Burschen überfallen und weidlich durch gehört oder für sie reserviert ist, darf ihnen nicht entzogen werden. Die Frommen. geprügelt. Horn sollte sie dazu angeftiftet haben. Daher obige Der Siz des Parlaments ist Pretoria . Strafe. Gegen das Urteil legte der Verurteilte Berufung ein, Soviel über die wichtigsten Bestimmungen und über die Be- Paris, 21. Dezember. ( W. T. B.) Nach einer Meldung aus ebenso der Gerichtsherr, dem die Strafe noch zu gering war. Das deutung der Transvaal - Verfassung. Im Laufe des nächsten Jahres Vesoul ereignete, fich dort ein Zwischenfall bei der Ausweisung der Oberkriegsgericht Würzburg erkannte jedoch auf Freisprechung. soll auch die Oranjekolonie eine ähnliche Verfassung erhalten. Lehrer und Böglinge des dortigen großen Seminars, indem GenWie heute die Tribune" aus Johannesburg berichtet, hielten darmen die Umzäunung mit Leitern überstiegen und die Türen der Eine geschmierte" Polizei. Einen schlimmen Reinfall erlebte die Buren ihren Kongres ab, um die Verfassung zu besprechen. Kapelle einstoßen mußten, um in die Anstalt zu gelangen. Dabei bie Polizei des bekannten Badeortes Kissingen bei dem Verfuch, Botha führte den Vorsitz, und im Bureau saßen Delarey, Beyers, kam es zu Handgreiflichkeiten. Ebenso verursachten, wie aus ihre etwas fleckig gewordene Ehre vom Richter wieder rein waschen Smuts und Echalt Burger. Es waren 200 Delegierte anwesend Toulouse gemeldet wird, der Auszug des dortigen Erzbischofs aus zu lassen. In einer Verhandlung gegen den Kaufmann Armin aus allen Teilen der Kolonie. General Smuts las die Verfassung seinem Balais eine Straßenkundgebung, bei der die Polizei 30 PerBauer wegen Widerstandes und Berufsbeleidigung hatte dieser be- vor und erläuterte sie Zeile für Zeile. Die Delegierten nahmen fonen, darunter 12 Geistliche verhaftete. hauptet, die Kissinger Polizei lasse sich abschmieren, unterdrüde An- fie beifällig auf. Eine Refolution, die sich mit der Verfassung einzeigen usw. Sein Verteidiger, Rechtsanwalt Leitner, fügte dem berstanden erklärt, wurde einst mmig angenommen. Botha hielt noch hinzu, er fönne als Mitglied des Stadtmagistrats Kissingen die Schlußrede, in der er die Delegierten auffordert, für eine rege Baris, 21. Dezember. ( W. Z. B.) Die Deputiertenkammer bestätigen, daß die Schußmannschaft sich tatsächlich abschmieren lasse. Teilnahme an den Wahlen zu sorgen und eine gesunde, ehrliche hat das Gefeß über die Ausübung des Kultus mit 413 gegen 166 Beide wurden wegen dieser Aeußerungen vom Landgericht Schwein- holländisch- englische Regierung herzustellen. Stimmen angenommen und sich darauf bis zum 28. Dezember furt verhandelt, es gelang ihnen jedoch, den Wahrheitsbeweis zu er Tausende englischer Wähler werden Hand in Hand mit den vertagt. bringen, so daß der Staatsanwalt selbst die Anklage fallen ließ Buren gehen, um die Kolonie gegen die Geldkönige zu schüßen. und das Gericht auf Freisprechung erkannte.
Das Militärorganisationsgesch.
Bern , 21. Dezember. ( W. T. B.) Der Nationalrat nahm in ber heutigen Beratung des neuen Militärorganisationsgesetzes mit Berantiv. Redakteur: Hans Weber, Berlin . Inseratenteil verantw
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Die Annahme des Kultusgefehes.
Unglückliche Schlittenpartie.
Das von den Engländern mit Waffengewalt niedergeworfene Northeim , 21. Dezember. ( W. T. B.) Heute schlug hier bei Transvaal hat also turze Zeit nach dem Kriege durch den Sieger einer Rennschlittenfahrt ein Schlitten um. Von den Insassen war eine Verfassung erhalten, gegen welche sich die preußische z. B. wie ein junger Mann sofort tot, zwei Mädchen wurden schwer verletzt; ein Stück aus den Zeiten des allerdüstersten Absolutismus aus der vierte Insasse, ein junger Mann, tam mit leichten Verlegungen nimmt. Preußen ist ja allerdings von den Hohenzollern nicht davon.
.Glode, Berlin , Drud u. Verlag: Vorwärts Buchdr. u. Berlagsanstalt Eaul Singer& Co., Berlin SW. Hierzu 3 Beilagen u. Unterhaltungsblatt