April.
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für die Wahlagitation.
In Königsberg wird Genosse Crispien, Redakteur der Rönigsberger Volkszeitung" wegen Abdrucks der Breslauer Berhandlung gegen Löbe und dadurch angeblich verübter Aufreizung zu 200 M. Geldstrafe verurteilt. Genosse Crispien war bekanntlich im Januar wegen dieser Tat vom Fleck weg berhaftet worden. Zahlreiche bürgerliche Blätter hatten denselben Bericht gebracht, wurden aber nicht angeklagt. Der Staatsanwalt erklärt, das sei etwas anderes.
Dienstag, 25. Dezember 1906.
Unternehmer dort Arbeitswillige unter. Auf eine sozialdemokratische 122 stündiger Tätigkeit die Arbeit unterbrochen haben. Demgegen. Interpellation in der Bürgerschaft wird einfach erklärt, man halte feine Gesetzwidrigkeit für vorliegend.
11. Landgerichtsdirektor Mauckisch in Leipzig , der den Vorsiz führte in dem Brozeß gegen den Genossen Heinig und diesen zu 14 Jahren Gefängnis verurteilte, wird an das Oberlandesgericht au Dresden befördert.
15. Jn Breslau ist der Arbeiter Baum an den Folgen eines Säbelhiebes, den er bei dem Zusammenstoß vor der Linkeschen Fabrit von einem Schußmann erhalten, gestorben. Baum gehörte zu den Arbeitswilligen der Linkeschen Fabrik.
über wird behauptet, daß die Arbeiter lant Tarif 36 Stunden hintereinander beschäftigt werden können. Das Urteil soll am 27. Juni verkündet werden.
27. Die Schauerleute in Hamburg werden zur Tragung des durch die Arbeitseinstellung am 1. Mai und die Entlassung am 2. Mai entstandenen Schadens verurteilt.
28. In Chemnitz wird ein 12% jähriger Schulknabe, der seine Schularbeiten nicht rechtzeitig fertig gemacht und, weil er des. wegen Strafe fürchtete, Feuer angelegt hatte, zu 1 Jahr Gefängnis verurteilt. 26. Landgerichtsdirektor Schmidt in Leipzig wird zum Ober- 30. Die Stadt Breslan läßt sich von Viewald wegen einer landesgerichtsrat in Dresden befördert. Noch vor Jahresfrist war Entschädigung für die ihm bei dem Krawall von einem Schußmann er Landgerichtsrat. Als er in Vertretung Maudischs den Vorsitz abgehauene Hand verklagen. Der Termin wird bis zum 26. Sepführte, verurteilte die Strafkammer den Redakteur Lange von der tember vertagt. Leipz. Boltezig." wegen angeblicher Beleidigung der ReichspoſtUms Wahlrecht. verwaltung zu 9. Monaten Gefängnis. Bald darauf wurde Schmidt zum Direktor ernannt. Und noch ist er fein Jahr Direktor, da erApril. folgt schon seine Ernennung zum Oberlandesgerichtsrat.
30. Jn Breslan wird Genosse Alühs, Redakteur der Boltswacht", wegen angeblicher Aufreizung, begangen im Maigedicht, zu 3 Monaten Gefängnis verurteilt.
4. In Kottbus wird vor der Straffammer 15 Tage lang gegen die Bergarbeiter Gärtner und Tät verhandelt. Sie sind beschuldigt, aus Anlaß eines Streits im Jahre 1904 in der Senftenberger Stadtgrube die Polizei, die dortige Grubeninspektion und einzelne Bergbeamte beleidigt zu haben. Der Vorsitzende, Landgerichtsrat Bochholz, sagt schon bei der Vernehmung der Angeklagten, also vor Beginn der Beweisaufnahme: er sei überzeugt, daß es den Angetlagten nicht gelingen werde, das Anklagematerial zu entkräften. Im Laufe der Berhandlungen sieht sich der Verteidiger Rechtsanwalt Liebknecht genötigt, den Vorsitzenden und noch einen Richter wegen Befangenheit abzulehnen. Dem Antrag wird nicht stattgegeben, weil er nur vor Verlesung des Eröffnungsbeschlusses zulässig ist. Die Verhandlung ergibt, daß in zahlreichen Fällen Leben und Gefundheit der Arbeiter auf der Grube nicht so geschüßt waren, wie cs das Gesetz vorschreibt, sowie daß Arbeiter von Vorgesetzten mißhandelt worden sind. Trotzdem wird Gärtner zu 6 Monaten und Läs zu 6 Wochen Gefängnis verurteilt. 11. In Bielefeld wird Genosse Schumann in schver leidendem Zustande aus der Zeugniszwangshaft entlassen, in der er sich feit dem 1. Januar befand, weil er den Urheber von Mitteilungen, die ihm in seiner Eigenschaft als Stadtverordneter zugegangen waren, nicht verraten wollte. In Zwidau stirbt als Landgerichtspräsident Herr Frommhold, der Vorsitzende im Löbtauer Zuchthausprozeß, der sich überhaupt im Richteramt als wütender Feind der Sozialdemokratie zeigte. Er hatte schnell Karriere gemacht. Nach kurzer Tätigkeit als Amts31. In Leipzig wird Genoffe Kreffin, Redakteur der„ Leipz. richter wurde er Landgerichtsdirektor und im Jahre 1904 Land Rolfsztg.", ivegen angeblicher Beleidigung von Militär- und sonstigen gerichtspräfident. Orden schmückten seine Brust. 19. In Breslau kommt es aus Anlaß eines geringfügigen Behörden zu 10 Wochen Gefängnis verurteilt. Im Plaidoyer spricht Oberstaatsanwalt Böhme von der handwerksmäßigen Tätigkeit" Formerstreits zur Aussperrung von 6000 Organisierten, wobei die tes Angeklagten, worauf Kressin erwidert, daß er seine angeblid, fohlen, den Pferdedung mit den Händen aus dem Stall zu schaffer, Christlichen Arbeitswilligendienste leisten. Gegen Abend werden auf dem Striegauer Plak vor der Linteschen Waggonfabrik die handwerksmäßige Tätigkeit in der Leipz. Volksztg." zum mindesten und ihm die Schaufel weggenommen. Weil der Soldat nicht sofort Arbeitswilligen von einigen Kindern und halbwüchigen Burschen so hoch einschäße, wie die Tätigkeit des Oberstaatsanwalts. Kreffin gehorchte, sondern sich erst weigerte, wird er vom Kriegsgericht za 44 Tagen Gefängnis verurteilt. gehänselt. Berittene Schußleute tauchen auf, infolgedessen sammeln wird hierauf wegen Ungebühr zu 2 Tagen Haft verurteilt und soSofort find mit der Straßenbahn neue fort abgeführt. sich mehr Menschen an. Juni. Schußleute zur Stelle. Signale und Kommandorufe werden von der Menge nachgeäfft, die Polizei zieht blant und haut auf die Menschen ein. Ein Blutbad ist die Folge. 44 Verwundete werden gezählt, darunter der gänzlich unbeteiligte Arbeiter Biewald, dem in einem Hausflur durch einen Schutzmann die linke Hand glatt abgehauen ist. 22. Der Breslauer Polizeipräsident Dr. Biento spricht den Schußleuten für ihr tatkräftiges und besonnenes Verhalten" am 19. April feine vollste Anerkennung" aus.
2. Bei der zweiten Resung der Wahlrechtsvorlage im preußischen Abgeordnetenhaus stimmt ein Teil des Zentrums sogar gegen die geheime Abstimmung bei den Wahlmännerwahlen. Wegen Teilnahme an der Maifeier hat die Hamburg - Amerika3. Die Aenderungen des prensischen Wahlgefeßes werden bei Linie in Hamburg gegen 142 Schauerleute eine Schabenerfanklage der dritten Lesung im Abgeordnetenhaus angenommen. von 12 000 Mark beim Gewerbegericht erhoben. Die Beklagten Die Leipz. Bolfsstg." beröffentlicht eine Zuschrift, welche be. führen an, daß es ihnen durch jahrelange llebung von den Klägern fagt: am 22. Januar seien die Soldaten in Leipzig angewiesen freigestellt war, jederzeit einen oder sogar mehrere Tage von der worden, bei Zusammenstößen mit dem Volk nicht geradeaus in die Arheit fernzubleiben. Außerdem seien sie am 1. Mai morgens Menge zu schießen, sondern die Gewehre aufs Pflaster zu richten. 4 11hr, nach 22 ftündiger Arbeit bei Stade , von einem Dampfer der Dadurch sollte verhindert werden, daß die Soldaten über die Köpfe Firma nach Hamburg gebracht worden, wo sie eine Stunde auf in die Luft schöffen. Geschoffe, die vom Pflaster zurückprallen. weitere Orders warteten. Erst als sie solche nicht erhielten, seien richten furchtbare Verwundungen an. Für den Krieg besteht die fic weggegangen. Am 2. Mai morgens, als sie sich wieder zur Ac- internationale Vereinbarung, daß Waffen und Geſchoffe, die un. beit meldeten, seien jie nicht angenommen worden. Mithin sei an nötige Leiden verursachen, nicht angewendet werden dürfen. Aber einem etiva entstandenen Schaden die Firma selbst schuld. Das im Kampf mit den inneren Feind" gelten die internationalen Gericht macht zunächst einen Bergleichsvorschlag von 10 Mark pro bmachungen nicht. Arbeiter und vertagt die Sache bis zum 20. Juni. Seer und Flotte. April.
Juni.
12. Vom Kriegsgericht in Straßburg : Beim Wegschaffen eines 1. Der Breslauer Polizeipräsident hat dem Werteidiger Bie- Turngeräts, wozu vier Mann erforderlich sind, wird einer abwalds, dem Justizrat Mamroth mitgeteilt, daß es ihm nicht gelungen berufen; sein Nebenmann fann tros zweimaligen Befehls des sei. den Schußmann zu ermitteln, welcher dem Biewald die Hand Unteroffiziers die Arbeit allein nicht leisten. Ein Offizier, der es abgeschlagen hat. Jujtigrat Maniroth beantragt nunmehr bei der ficht, berbietet ihm die Widerrede. Der Mann bemerkt, er habe Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Ermittelungsverfahrens gar keine Widerrede geführt und wird nunmehr wegen Beharrens und die eibliche Vernehmung aller Schuyleute vor dem Richter. im Ungehorsam und Achtungsverletzung zu 7 Wochen Gefängnis Wegen Kritik des Schwurgerichtsurteils, das vier junge Kauf- berurteilt. Ieute freisprach, die während einer Kahnfahrt bei Blankenese ein 15 jähriges Dienstmädchen genotzüchtigt hatten, war Genosse Rieblinger vom Harburger „ Boltsblatt" zu 2 Monaten Gefängnis verurteilt. Seine Revision wird vom Reichsgericht verworfen. 5. Jn Zwickau hat die Polizei einen Maurerstreit für beendet erklärt, das Streitkomitee aufgelöst und dem Wirt des Parteilokals verboten, den Streitenden Unterschlupf" zu gewähren.
24. Zwei Rechtskandidaten, die einem Kaufmann, weil er fie angeblich angelacht hatte, beim Heraustreten aus einem Café überfallen und mit Stöcken mishandelt hatten und deshalb der gemeinschaftlichen Körperverlegung mittels gefährlichen Werkzeuges an getlagt sind, werden in Berlin zu 30 bezw. 10 Mart Geldstrafe berurteilt. Der Staatsanwalt hatte als strafmildernd die Empfindlichkeit und die Ehrbegriffe angeführt, die in den Kreisen der 7. In Duisburg wurde der Leiter der Filiale der Rheinisch Angeklagten herrschen, und das Gericht verneinte die gemeinschaftliche Westfälischen 3tg." unter dem Verdacht der Unterschlagung verKörperverlegung, da die Genugtuung ein rein individuelles haftet. Ihm wird gestattet, in der Untersuchungshaft die Redaktion Motiv" fei. der Felte- Zeitschrift" fortzusehen- was durchaus dem Gesetz entspricht, aber sozialdemokratischen Redakteuren, obwohl sie nicht wegen Unterschlagung verhaftet zu werden pflegen, noch nie ge
25. Vor dem Landgericht zu Insterburg ist der Inspektor Neufang des Gutes Kuttehmen angeklagt. Er hat am 27. August v.. einen 27 jährigen Bandarbeiter erschossen. Er ist nicht in Haft ge: nommen und nur der fahrlässigen Tötung angeklagt. Der Staatsanwalt beantragt 9 Monate Gefängnis. Das Gericht kommt zur Freisprechung. Neufang habe sich mit Recht gegen zu erwartende Angriffe bewaffnet. Er mußte als Vertreter des abwesenden Gutsherrn energisch auftreten und habe nur seine Pflicht erfüllt, wenn er sich mit gespanntem Gewehr zum Kampf bereit hielt. Daß das Gewehr losgegangen, sei nicht seine Schuld.
In Magdeburg sind arbeitswillige Kutscher und Fuhrleute mit Nevolvern ausgerüstet. Giner derfelben gibt auf einen Streifenden 3 Revolverschüsse ab und verletzt ihn schwer, wird aber nicht verhaftet. 30. In Breslau wird wegen des Maigedichts die Bolkswacht" konfisziert und der verantwortliche Redakteur Genosse Klühs verhaftet. In Breslau wird eine Maiversammlung aufgelöst. Der Re: sakteur Genosse Albert wird verhaftet. Somit sind nunmehr drei Redakteure des Bolkswacht" im Gefängnis.
Mai.
stattet worden ist.
13. Die Unteroffiziere Janhen und Botje vom Infanterie Regiment Lübeck hatten im März den Musketier K., der später als schwachsinnig erkannt und deshalb entlassen wurde, mishandelt. inter anderem hatte ihn Jangen gegen ein Bett geschleudert, so daß er mit dem Kopf gegen die Wand schlug, und Botje hatte ihn gleich darauf mit einer Klopfpeitsche bearbeitet. Am 28. April waren fie vom Kriegsgericht zu je 16 Tagen Mittelarrest verurteilt worden. Das Oberkriegsgericht ermäßigt die Strafen auf 14 bezw. 10 Tage. Aus der„ hohen" Politik. April.
7. Schluß der Marokkokonferenz in Algeciras , wo die deutsche Diplomatie zum Nachgeben gezwungen wurde.
präsidenten Grafen Goluchowski zum Dank für dessen unerschütter17. Telegramm Wilhelms II. an den österreichischen Ministerliche Unterstügung" der deutschen Vertreter in Algeciras , worin ca heißt:„ Sie haben sich als brillanter Sekundant auf der Mensur erwiesen und können gleichen Dienstes im gleichen Falle auch von
Preßprozeß in Kottbus gegen die Märk. Bolksstimme" in Forst. Eine Notiz im November 1904 stellte das echt menschliche Empfinden der Japaner beim Empfang von Siegesnachrichten in Bergleich zu den aller" Chriftlichkeit" Sohn sprechenden Aus schreitungen mancher deutscher Hurrapatrioten bei Sebanfeiern Deswegen wurde Genoffe Berner angeflagt, mit der Behauptung, mir gewiß sein." daß alle Teilnehmer an Sedanfeiern hierdurch beleidigt seien. Die Straffammer in Sorau erkannte auf Einstellung des Verfahrens. pro Jahr follen die Abgeordneten auf eine Aenderung der Ver21. Die Diätenvorlage wird veröffentlicht. Für 3000 Mart dieses Urteil hob das Reichsgericht auf und die Sache kam im Juli fassung eingehen, durch welche jederzeit die Debatte geschloffen und 1905 bor bas Landgericht in Guben . Dieses erkannte auf Frei- die Minderheit mundtot gemacht werden kann. fprechung. Auch dieses Urteil wurde vom Reichsgericht aufgehoben, und nunmehr verurteilt die Straftammer in Rottbus( dieselbe, die
Mai.
den Bergarbeiterprozeß geführt hat, Vorsitzender Buchholz, Referent 3. Bei Gelegenheit einer sozialdemokratischen Interpellatisn Meher) den Genossen Berner zu 3 Monaten Gefängnis. Der Ver- über die Ausweisungen von Russen teilt Genosse Bebel im Reichsurteilte muß nun auch für alle fünf Instanzen, also für die angeb. tage mit, daß die Polizei einem russischen Ranfmann in Schöneberg lichen Rechtsirrtümer so vieler gelehrter Richter, die Kosten tragen. die Ausweisungsverfügung zugestellt hat; auf seine Bemühungen, 8. In Düsseldorf , wo Genosse Schotte von der Düffeldorfer die Ausweisung rüdgängig zu machen, habe man durch Vermitte= Volkszeitung" wegen angeblicher Beleidigung zu einem Monat Gelung der Herren von Brodhufen und Polizeikommissar Schöne bere 3. Der Breslauer Polizei ist es nicht gelungen, den Schutz- fängnis verurteilt worden ist, ging dem Gerichtsberichterstatter fucht, ihn zu landesverräterischen Diensten gegen fein eigenes mann, der dem Biewald die Hand abgehadt, zu ermitteln. Gegen unseres Parteiblattes ein vom Landgerichtspräsidenten Wolf ber Bnterland zu pressen. In einer Anweisung, die Genosse Bebel vorBiewald, der an dem Zusammenstoß ganz unbeteiligt war und im anlaßtes Schreiben zu, wonach ihm wegen des Berichts über diese zeigt, aber mit Rücksicht auf die deutschen Staatsinteressen nicht Innern eines Hauses verwundet wurde, ist ein Strafverfahren ein- Verhandlung kein Platz mehr am Berichterstattertisch ein borlieft, feien die Stichworte angegeben für die militärischen und geleitet worden. geräumt wird. fonftigen Staatsgeheimnisse, welche der Russe auskundschaften und melden soll. Das Berliner Polizeipräsidium habe ihm zu diesem Zwed auf den deutschen Namen„ Ernst Fiedler" einen falschen Baß ausgestellt. Außerdem habe es ihm ein Zeugnis ausgestellt, worin wahrheitswidrig beurkundet wurde, daß er Christ sei. Als Entgelt wollte man dann die Ausweisung rückgängig machen und ihm ein Einkommen von 16 000 bis 17 000 Mark verschaffen.
11. Die Breslauer Polizei beschlagnahmt ein Flugblatt des Simpliciffimus", das von der Breslauer Polizeischlacht handelt. Den Handabhader hat sie noch nicht entdeckt.
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In Sorau wird Genosse Berner von der Märk. Boltsstimme" zu Forst wegen des Aufrufs vom 21. Januar, wegen dessen er verhaftet und sogar einige Scher in Zeugniszwangshaft genommen waren, zu 400 Mark Geldstrafe verurteilt. Der Staatsanwalt hatte 1 Jahr Gefängnis beantragt.
7. Wie erst jetzt bekannt wird, ist im März d. J. in Memel ein russischer Lehrer, der sich dorthin geflüchtet hatte, von preußischen Polizisten verhaftet und an der Grenze den Zarenschergen ans: geliefert worden. Jetzt kommt die Nachricht, daß man ihn in Ruß land erfchoffen hat.
5. Reiche Silberfunde hat der Untersuchungsrichter im Schloffe des Fürsten Wrede zu Basedow bei Malchin in Mecklenburg gemacht. Auf die Anzeige eines in Unfrieden geschiedenen Dieners hat eine Haussuchung im Schlosse stattgefunden, wobei man zah!- reiche filberne Tafelgeräte und Vorräte von Tischwäsche fand, die aus großen Hotels zu Paris , Berlin und München stammen. In Breslau wird Genosse Albert aus der Untersuchungshaft cntlaffen. Vor dem Seeamt zu Flensburg werden Kohlenbrände auf 12. In Breslau steht Genosse Albert von der Volkswacht" Dampfern verhandelt. Auf vier Dampfern, die sämtlich Kohlen des wegen Aufreizung vor Gericht. Bei der Zeugenvernehmung des rheinisch- westfälischen Kohlensyndikats für die russische, nach Ost Professors Sombart meint der Vorfißende: die Arbeiter haben doch 12. Eine freifinnige Interpellation im preußischen Ab. afien gehende Flotte geladen hatten, ist ungefähr gleichzeitig die in den meisten oder wenigstens in vielen Ländern bereits den Acht: Babung in Brand geraten, wodurch Mannschaften wie Schiffe in studentag und ist sehr erstaunt, als ihn Professor Sombart geordnetenhause wegen der Ruffen- Ausweisungen ergibt, daß Kon schwere Gefahr gerieten. Der Reichskommissar teilt mit, daß das dahin aufklärt, daß sogar ein von bürgerlicher Seite einberufener fervative, Zentrum und Nationalliberale das Verhalten der ReDer Staats gierung billigen. Kohlensyndikat sich geweigert habe, Auskunft darüber zu geben, aus Kongreß erst noch den Elfftundentag fordern muß. welchen Zechen die Kohlen stammten und ob sie frisch gefördert waren anwalt beantragt 3 Monate Gefängnis, das Gericht erkennt auf 15. Jm Reichstag wird die Diätenvorlage angenommen. Die Kenderung der Beschlußfähigkeitsziffer wird abgelehnt. cber längere Zeit gelagert hatten. Dadurch werde Mißtrauen gegen 300 Mart Geldstrafe. die westfälische Kohle wachgerufen werden. Wie viele Schiffe 13. Jn München hatte der Steinarbeiter Johann Sertl, ob. 23. Der Fall Schöne- Brochnfen kommt im Reichstag erneut mögen sich unter den verschollenen, mit Mann und Maus unter- wohl er große Unterstügungssummen von der Organisation erhielt, aur Sprache. Die Regierung hat ihn für eine preußische Angegangenen befinden, die Kohlenladungen gehabt haben und dann Arbeitswilligendienste verrichtet und dann sechs unbegründete Angelegenheit erklärt und jebe Beantwortung abgelehnt. Inzwischen in Brand geraten sind und untergingen." Der Vertreter des Bergen wegen§ 153 der Gewerbeordnung erstattet. Schließlich ver- hat der preußische Polizeiminister im Abgeordnetenhaus verShnditats erklärte: Wie wir unsere Verkaufspolitik einzurichten Breitete er das Gerücht, die Streiffommiffion habe Gelder unterschiedene Angaben Bebels bestritten. Dem gegenüber erbringt nunhaben, wissen wir selbst am besten." Der Spruch des Seeamts fchlagen. Hierfür verklagt, wurde er zu 50 Mark Geldstrafe ber mehr Genoffe Bebel den Beweis, daß die Berliner Polizei ben Bas, ging dahin, daß die Kohlen durch Selbstentzündung in Brand ge- uieilt, vom Prinzregenten aber zu 10 Mark begnabigt. zaten seien. Wünschenswert sei eine Feststellung der Herkunft der 14. Die Auflösung" des Streiffomitees in Zwidau wird von Kohlen. der höheren Behörde aufgehoben. 15. Aus Anlaß der Silberbiebstähle der Fürstin Wrebe wirt deren Diener Glase wegen versuchter Erpressung angeklagt. Die Verhandlung wird zweds weiterer Zeugenbernehmung vertagt, der 8. Jn Erfurt wird ber Rebatteur der Tribüne", Genoffe Angeklagte aber nicht aus der Haft entlassen, in der er sich seit dem v. Lojewski, zu 8 Monaten und der Redakteur Genosse laufe zu 8. Mai befindet.
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7. Der Diener des Fürsten Wrede, der die Silberdiebstähle zur Anzeige gebracht hat, ist wegen versuchter Erpressung verhaftet
worden.
1 Monat Gefängnis wegen angeblicher Aufreizung verurteilt.
20. In Hamburg wird vor dem Gewerbegericht die Klage der Entschädigung wegen der Maifeier fortgefeßt. Die Firma ist zu
9. In Breslau wird Genosse Klühs aus der Untersuchungs. Samburg- Amerika- Linie gegen die Schauerleute auf 12000 Mark
haft entlassen.
die Chriftenbescheinigung und das Visum alles gefälschte Urtunden besorgt und sogar bezahlt habe. Der stellvertretende Reichskanzler lehnt es wiederum ab, auf diese nach seiner Meinung rein preußische Angelegenheit einzugehen.
28. Im preußischen Abgeordnetenhaus wird das Shut. verpfaffungsgefeb endgültig in dritter Lefung angenommen.
Unsere Kolonien. April.
10. Im Hamburger Freihafengebiet dürfen laut Gesetz teine einem Vergleich bereit, wenn die Arbeiter zugeben, fontrattbrüchig heimen Getretariatsassistenten im Auswärtigen Amt Böplau . P. Wohnungen fein, Infolge der Mai- Aussperrung bringen die geworden zu sein. Das lehnen die Arbeiter ab, weil sie erst nach hatte 2 Jahre lang Eingaben an den Reichskanzler gerichtet über