Nr. 302. 23. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Sonabend, 29. Dezember 1906.

Die russische Revolution.

Die Bewegung in der Marine.

der Staat rund 35 bis 40 Millionen mehr herausschlagen, als er heute einnimmt. Das preußische Dreiklassenparlament ist den ent­gegengesetzten antisozialen Weg gegangen: es hat durch die Novelle London , 28. Dezember. ( B. H. ) Blättermeldungen au- eine stärkere Belastung der Einkommen, die nur ein von der Hand folge ist augenblicklich im Hafen von Helsingfors eine Meuterei in den Mund leben gestatten, erstrebt, hat ferner alle Vereine an Bord der russischen Kriegsschiffe in Vorbereitung. Diese Bedürfnissen im großen und Ablaß im Kleinen, insbesondere auch die zum gemeinsamen Einkauf von Lebens- und hauswirtschaftlichen Meuterei sollte bereits vor einiger Zeit ausbrechen, wurde eingetragenen Genossenschaften und die aber verschoben, weil die Matrosen einen günstigeren Augen- fellschaften mit beschränkter Haftung einer enormen, blid abwarten wollten, wo der Hafen zugefroren wäre. Die mit dem Prinzip der Reichsgesetzgebung unvereinbaren Steuer be Behörden erhielten von diesem Plane Nachricht und trafen die legt und hat auf der anderen Seite für die Befizenden und Reichen, umfassendsten Maßregeln, um einen Kampf zu vereiteln. Die insbesondere für die Großgrundbesizer neue Privilegien ein­Bevölkerung ist ruhig, da sie von dem Plane nichts weiß. geführt.

Die Wahlkampagne.

Ge=

2. die von dem Grundeigentum, dem Gewerbebetrieb und dem Bergbau zu entrichtenden direkten Kommunal­steuern bis zur Höhe der staatlich veranlagten Grund, Gebäude- und Gewerbesteuer. Bis zur gleichen Höhe werden in den Gutsbezirken die realen Kommunal­steuern und die neben ihnen bestehenden Gutslasten als abzugsfähige Werbungskosten angesehen: Die Gutslasten kommen. dabei mit 30 Prozent der staatlich veranlagten Grund-, Gebäude­und Gewerbesteuer auch dann in Absah, wenn die Guts Iaften erheblich niedriger sind;

3. die Beiträge zu den Berufskammern, z. B. die an eine Landwirtschafts-, Handels-, Handwerkss, Aerzte, Anwalts-, Apotheker- Kammer zu zahlenden Beiträge( nicht aber die an Gewerkschaften oder Arbeitervereine zu entrichtenden Beiträge);

4. die auf Kirchenpatronats Verpflichtungen beruhenden dauernden Lasten;

5. die auf Grund rechtlicher Verpflichtung vom Steuer­ pflichtigen zur allmählichen Tilgung eines auf seinem Grund­befiz haftenden Schuldkapitals zu entrichtenden Be­träge, soweit sie 1 Proz. des Kapitals und den Betrag von 600 M. jährlich nicht übersteigen;

6. für die Befiger von Waldstücken, welche nicht nach einem forstmäßigen Plane bewirtschaftet werden, trifft§ 12 des Ein­tommensteuergefeges das neue Privilegium, daß die Ergebnisse von Abtrieben aus diesen Waldstücken als steuerpflichtiges Einkommen nicht anzurechnen sind, wenn und soweit dieselber sich in einem Jahre auf mehr als den zehnten Teil des Wertes des vorhandenen Holzes erstrecken.

Nach dem Gesez ist fünftig der Arbeiter der einzige Staats­bürger, der in Staat und Gemeinde von seinem Einkommen voll Am 20. Dezember wurde in Mostau eine Konferenz der bevoll- und ohne Privilegien bis auf den legten Pfennig Steuern zahlen soll. mächtigten Vertreter folgender Verbände abgehalten: des All- Auch bislang waren die Steuerbehörden im Zugreifen Arbeitern russischen Bauernverbandes, der Arbeitsgruppe( Trudowifi"), des gegenüber nichts weniger als blöde. Allein zum Beispiel der Lehrerverbandes, des Medizinischen Verbandes und des Alruffischen Regierungsbezirk Düsseldorf weist 45 700, Arnsberg 30 000 Be­Eisenbahnerverbandes. In der Ansicht, daß der gegenwärtige rufungen auf. Die übergroße Zahl dieser Berufungen trifft politische Augenblick ohne Aufschub ausgenutzt werden müsse, haben Arbeitereinkommen. Hatte mant bisher schon den Arbeitern die Vertreter der genannten Organisationen der werktätigen Bauern- vielfach Reklamationen und Berufungen dadurch geradezu verekelt, schaft, der Arbeiterschaft und der demokratischen Intelligenz be- daß man die Reklamierenden zur Auskunftserteilung vorlud, ohne fchloffen, unverzüglich in die Wahlkampagne einzutreten und ihre den durch Wahrnehmung solcher Termine entgehenden Arbeitsverdienst Aftionen in Uebereinstimmung zu bringen:„ Es sollen gegen zu erstatten, so hat man für die Zukunft den Steuer= feitige Vereinbarungen getroffen und gemeinsame Wahlkomitees Pflichtigen mit Einkommen von nicht mehr als gebildet werden, sowohl ein zentrales Komitee als auch örtliche und 3000 Mark den Rechtsweg gegen ungerechte Ver­Gaukomitees. Die Organisationen, welche die vorliegende Veranlagungen erheblich beschnitten. Fortan steht ihnen einbarung abschließen, erblicken in derselben den Anfang zu der nur der Einspruch an die Veranlagungskommission und die Be­weiteren Vereinigung aller Arbeitsorganisationen und Barteien." rufung an die Berufungskommission zu: Die Beschwerde an Neben diesen insbesondere dem Großgrundbesizer zugute Die anwesenden auswärtigen Vertreter der Organisationen das berberwaltungsgericht ist dem Mittelstand kommenden neuen Geschenken ist die Zulässigkeit der bereits früher schilderten die Stimmung der Intelligenz, der fleinbürgerlichen städtischen und dem Arbeiterstand genommen. Nur den mit für zulässig erklärten Abzüge aufrecht erhalten. Dahin gehören zum Demokratie und der Bauernschaft. So wurde erzählt, daß man es in Einkommen über 3000 Mart Veranlagten steht der Weg Beispiel die Deichlasten, die indirekten zu den Geschäftsunkoſten der gegenwärtigen Wahlkampagne nicht besonders nötig haben an das von der arbeitenden Bevölkerung mit bezahlte zu rechnenden Abgaben, die regelmäßigen jährlichen Die Verkümmerung der fegungen der für Abnuzung Gebäude, werde, die Programme der verschiedenen Parteien zu erläutern Oberverwaltungsgericht noch offen. Maschinen und die Sache sei viel einfacher: An vielen Orten werde man so ver= Rechtsmittel ist wie bei der reichsgefeßlichen Beschränkung des sonstigen toten Inventars. Nach wie vor sind dem Arbeiter fahren: er für die Regierung ist, trete auf die rechte Seite, wer der Revision alt das Reichsgericht eine Verschlechterung Abzüge für die zur Erhaltung seiner Arbeitskraft gemachten Auf­gegen sie ist auf die linke!"- Jm Gouvernement Kostroma der Rechtslage der Erwerbstätigen gegenüber der befizenden, wohl wendungen nicht gestattet: er tann weder für Lebensunterhalt, noch werde es genügen, den Arbeitern und Bauern einfach zu sagen: habenden Klasse. Diese Erhöhung der Rechtlosigkeit der arbeitenden für Bekleidung, noch für Miete Abzüge machen. Für die Abzüge, Wenn ihr wollt, daß man euch erschießt und hängt, stimmt für den Bevölkerung schafft für die Willfür der Berufungskommission die er vom Einkommen machen darf, gelten nur folgende allgemeine und den; wenn nicht für den und den!" Und in den Gouverne- deren Mitglieder bestehen aus von der Regierung ernannten Bureau- Bestimmungen: Es sind abzugsfähig: ments Saratow und Samara werde die Wahlparole lauten: Für fraten und vom Provinzialausschuß( in Berlin vom Magistrat und Gurko oder gegen Gurko? Stadtverordnetenversammlung in gemeinschaftlicher Sigung) ge­Die Wahlagitation, die von den Schwarzen Banden betrieben wählten Einwohnern breitere Bahn. wird, beginnt die jüdische Masse start zu beunruhigen. Im Dem Dreillaffenparlament genügte aber diese Rechtsverkürzung Ansiedelungsrayon werden die Wahlaufrufe der Schwarzen an allen noch keineswegs zur Erfüllung des Saßes im Ev. Markus 4,25: Orten verbreitet und die Generale der Schwarzen Armee bereisen Denn wer da hat, dem wird gegeben, und wer das Land zu Agitationszwecken. Aber nicht immer ist ihre Agitation nicht hat, von dem wird man nehmen auch das, was von Erfolg gekrönt. So wurde z. B. in Mohilew in einer Ber - er hat." fammlung, die vom Verband der echtrussischen Leute einberufen war, Bon konservativer und nationalliberaler Seite wurde der Re­eine sozialdemokratische Resolution angenommen! Die Polizei löste die Versammlung natürlich auf.

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Die Finanziers der Pogrome.

In der„ Humanité" charakterisierte Jaurès dieser Tage die Umtriebe der jüdischen Hochfinanz von Frankreich zugunsten des Barismus. Zur Zeit der letzten Anleihe haben die Pariser Finanz­häuſer mehrere Milliarden gezeichnet, das Haus Louis Hirsch allein einen Betrag, der der ganzen Anleihe gleichkam!

Jaurès weist auf die Verantwortlichkeit der Regierung hin, die jetzt die schwindelhaften Praktiken der Banken duldet, welche dem russischen Absolutismus die Möglichkeit zur Auflösung der neuen Duma sichern wollen. Das Publikum wird durch scheinbare Be­günstigungen irregeführt. Statt der Einzahlung eines Zehntels der gezeichneten Summe begnügt man sich mit einem Zwanzigstel oder gar einem Dreißigstel!

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gierung folgende von uns wiederholt gekennzeichnete Borschrift in § 23 Abs. 3 3 weds Steuerschnüffelei nach Arbeits­Löhnen apportiert:

Wer für die Zwede seiner Haushaltung oder bei Ausübung feines Berufes oder Gewerbes andere Personen dauernd gegen Gehalt oder Lohn beschäftigt, ist verpflichtet, über dies Einkommen, sofern es den Betrag von jährlich 3000 m. nicht übersteigt, der im Absatz 1 genannten Behörde auf deren Verlangen binnen einer Frist von mindestens zwei Wochen Auskunft zu erteilen.

Ab­

1. die von dem Steuerpflichtigen zu zahlenden Schuldenzinsen; 2. Renten und dauernde Lasten, die auf Privatrechtstiteln ( z. B. Vertrag, Berschreibung, legtwilliger Verfügung) beruhen; 3. die von dem Steuerpflichtigen für seine Person gesetz- oder vertragsmäßig zu entrichtenden Beiträge zu Kranken, Unfall, Alters- und Invalidenversicherungs-, Witwen, Waisen und Pensionskassen, soweit diese Beiträge zusammen die Höhe von 600 M. nicht übersteigen;"

4. Versicherungsprämien, welche für Versicherung des Steuerpflichtigen oder eines nicht selbständig zu beranlagenden Haushaltungsangehörigen auf den Todes- oder Lebensfall gezahlt werden, soweit die Prämien den Betrag von 600 M. jährlich nicht übersteigen.

In Betracht kommt für den Arbeiter noch folgende durch die Novelle erweiterte Vorschrift des§ 19 zugunsten solcher Steuer­zahler, welche Kinder oder Angehörige zu unterhalten haben:

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Gewährt ein Steuerpflichtiger, dessen Einkommen den Betrag von 3000 Mart nicht übersteigt, Kindern oder anderen Familien­angehörigen auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt, so wird ihm von dem steuerpflichtigen Einkommen für jedes derartige Familienmitglied der Betrag von 50 Mart in Abzug gebracht mit der Maßgabe, daß in jedem Falle eine Ermäßigung stattfindet um eine der im§ 17 vor­geschriebenen Steuerstufen bei dem Vorhandensein von drei oder vier, um zwei Stufen bei dem Vorhandensein von fünf oder mehr derartigen Familienmitgliedern.

Bei Einkommen von mehr als 3000 Mart, aber nicht mehr als 6500 Mart, wird der im§ 17 vorgeschriebene Steuersatz er mäßigt um eine Stufe, wenn der Steuerpflichtige drei oder vier, um zwei Stufen, wenn der Steuerpflichtige fünf oder mehr Kindern oder anderen Familienangehörigen auf Grund gefeßlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt.

Bei der Feststellung der für die Ermäßigung maßgebenden Personenzahl( Absatz 1 und 2) werden nicht mitgerechnet die Ehefrau des Steuerpflichtigen und diejenigen Kinder und Angehörigen, welche das vierzehnte Lebensjahr über­schritten haben und entweder im landwirtschaftlichen oder gewerb lichen Betriebe des Steuerpflichtigen dauernd tätig sind oder ein eigenes Einkommen von mehr als die Sälfte des ortsüblichen Tagelohns nach ihrer Altersklaffe und nach ihrem Geschlecht haben.

Für diese neue Bedrückung der Arbeiter stimmte in der Kom mission des Abgeordnetenhauses neben den Konservativen und Rationalliberalen auch ein Teil des Zentrums. Jm Plenum stimmten Zentrum, Freisinnige Vereinigung und Freifinnige Boltspartei da­gegen. Der Wortlaut des§ 23 zielt auf eine Demnunziationspflicht auf Anfragen über bestimmte einzelne Personen ab. Der Steuer­fistus hat durch den Finanzminister unter dem 6. November d. J. Ein Syndikat von Finanzleuten, an deren Spitze der ehemalige den Vorsitzenden der Einkommensteuerberufungskommiffionen fund Ministerpräsident Rouvier steht, umgeht ohne Scheu das Gesetz, das und zu wiffen gegeben, daß der§ 23 Abs. 3 eine über die Aus­die Emission von ausländischen Werten ohne Genehmigung der Re- funftserteilung auf Anfragen, die im Einzelfall ers gierung verbietet. Die Emission wird diesmal als„ Lieferung von gehen, weit hinausreichende Bedeutung habe. Er soll danach Eisenbahnmaterial" notdürftig mastiert. Die Gesellschaft, die von eine wirksame Handhabe" bieten, alle Einkommen von nicht der französischen Handelsbank und der internationalen russischen mehr als 3000 Mart jährlich genau zu erschnüffeln. Dieser Zwed, Bank mit einem Kapital von 5 Millionen Frank tönne nicht 30 Millionen, meint der Finanzminister, nur erfüllt werden, wenn wie die russische Presse berichtet ins Leben gerufen werden soll, von dem Arbeitgeber Auskunft über das Einkommer aller bei hat feine industrielle Operation, sondern nur die Beschaffung einer ihm beschäftigten Angestellten und Arbeiter" verlangt wird. Es berkleideten Anleihe zur Aufgabe. Die Materialbestellungen werden sind deshalb an die Arbeitgeber Formulare mit dem Verlangen ber­nicht einmal der französischen Industrie zugute fommen. Aber die fandt, den Namen, die Wohnung und Beschäftigung, den Ver­Sozialisten werden die Regierung zwingen, Antwort auf die Frage dienst an Geld und Naturalien usw. der bei ihnen Beschäftigten bei zu geben, ob sie mit dem französischen Gesetz so Schindluder treiben Bermeidung des Strafweges auszufüllen. Hierzu sind die Ar­laffen will. beitgeber keineswegs verpflichtet. Es haben eine große Reihe von Arbeitgebern, weniger aus Rücksicht auf die Arbeiter als wegen der mit Erfüllung dieser Denunziationspflicht verbundenen Scheerereien mit Recht die Ausfüllung der Listen abgelehnt. In letter Instanz wird das Kammergericht über die gefeßliche Berechtigung und moralische Jst nach Absatz 1 Ermäßigung unter den Steuersatz von Verpflichtung dieser Weigerung zu entscheiden haben. Aber nicht alle 6 Mark begründet, so tritt Befreiung von der Staatssteuer ein." Arbeitgeber haben diese Beantwortung abgelehnt: eine große Reihe Die Vereinigung von Konsumenten zivecs Verbiйigung der von Angestellten und Arbeitern werden daher ein plötzliches Lebensbedürfniffe durch gemeinsamen Einkauf wird von der Reichs­Hinaufschrauben der Steuerfäße in Preußen im kommenden gesetzgebung als im intereffe der Arbeiter und des Mittelstandes Jahre verspüren. liegend bezeichnet. Dem preußischen Dreillassenparlament ist eine Diese aus§ 23 Abs. 3 des Einkommensteuergefeßes heraus- wenn auch noch so geringe und vorübergehende Erleichterung der gelesene Offenbarungspflicht über das Einkommen der dauernd An- Lage des Mittelstandes und der Arbeiterklasse ein Frevel, der ge­In letzter Zeit sprach man davon, daß Gouverneur Weretenikof gestellten erstreckt sich nicht auf die Teilhaber offener Handelsgesellstraft werden muß. Die Novelle zum preußischen Einkommensteuer­in Kiew auf Verlangen des Generalgouverneurs Suchomlinow verschaften. Hatte z. B. Frau Minister v. Podbielski feit gefeze hat, wie eingangs erwähnt, alle Vereine einschließlich ein­setzt werden solle. Darauf sandte der Kiewer Verband des russischen den Herero- Unruhen ein Jahreseinkommen von mehreren hundert getragener Genossenschaften zum gemeinsamen Einkauf von Boltes folgendes charakteristische Telegramm an den Minister- tausend Mark aus ihrer Beteiligung zu 40 Proz. an der Firma Lebens oder Hauswirtschaftlichen Bedürfnissen im im großen präsidenten Stolypin : Tippelskirch u. Cie., so hatten Tippelskirch u. Cie. hierüber der und Ablaß im fleinen, auch wenn ihr Geschäfts­Steuerbehörde nichts zu melden. Auch int Zukunft ist betrieb nicht über den Kreis ihrer Mita nur der Ehemann der Exzellenz bon Podbielski ber- glieder hinausgeht, sowie die Gesellschaften mit pflichtet, die mehrfachen hunderttausend Mark, die seiner Frau beschränkter Haftung mit einer maßlos hohen Einkommen­als Jahreseinkommen aus ihrer Beteiligung an der Tippelstirch- steuer belegt. Jm Reich predigen Konservative und National­Firma zugefallen sein mögen, mitzubersteuern. liberale gegenüber der Fleischteuerung Ausschaltung des Zwischen­

Wie die Judenheten gemacht werden.

In Starodub gab der Staatsanwalt Butowskij im Prozeß wegen des Oktoberpogroms die Erklärung ab, ein Russe habe zu Provokationszweden die russische Kirche in Brand gestedt, worauf die Judenmezeleien begannen!!

" Regent" Stolypin .

Die„ Russische Korrespondenz" erhält das nachstehende Tele

gramm:

Petersburg , 28. Dezember.

" Die Feinde des russischen Voltes agitieren eifrig gegen Gouverneur Weretenifof, welcher unsere einzige Stüße ist. Wir fordern, daß Exzellenz diesen Intrigen unserer Feinde fofort ein Ende macht, sonst werden wir die russische Macht mit eigenen Mitteln schüßen müssen. Unsere Geduld ist erschöpft." Dieses charakteristische Telegramm zeigt die Macht, die der Verband des russischen Volkes gegenüber dem Ministerpräsidenten zu haben glaubt.

Blaue Bohnen für Hungernde.

Als im Kreise Tawilist( Gouvernement Kafan) Hungernde Bauern aus den für die Hungernden bestimmten Speichern Storn entnehmen wollten, fam es zu einer förmlichen Schlacht, da die Polizisten ihnen entgegentraten. 9 Tote, 16 Verwundete!

Preußen.

Maßgebend für die Höhe des Einkommens war bislang der handels durch Zusammenschluß zu Einkaufsvereinen und in Preußen dreijährige Durchschnitt. Es wurde dadurch hier und belegen fie folche Einkaufsvereine mit einer Erdrosselungssteuer, deren da die Härte vermieden, daß ein zur Steuer Veranlagter das zu- Erhebung mit dem Reichsgesetze auch nach dem früheren Ausspruch fällige höhere Einkommen eines Jahres in dem kommenden, mit von Regierungsvertretern unzulässig ist. Doch wann hätte der einer schlechteren Gesamteinnahme abschließenden versteuern mußte. preußische Junter vom Schlot und Kraut nicht auf Reichsgefehe Diese Vorschrift ist für die Zukunft gegenüber Ar gepfiffen? Der zur Steuer herangezogene Geschäftsgewinn" der beitern aufgehoben: die Veranlagung erfolgt fortan nach den Gesellschaften mit beschränkter Haftung foll in ähnlicher Weise wie Ergebnissen des dem Steuerjahr unmittelbar vorangegangenen der Geschäftsgewinn aus Handel, Getverbe und Bergbau ermittelt Kalenderjahres oder nach dem mutmaßlichen Jahresertrage. Hin- werden. Der Steuertarif für Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegen ist das Einkommen aus Handel, Gewerbe, Bergbau übersteigt den für andere Einkommen festgesetzten allgemeinen und aus Land- und Forstwirtschaft auch fünftighin Tarif. Der allgemeine Zarif beträgt bei einem Einkommen von jährlich Die Schraube der direkten Steuer in nach dreijährigem Durchschnitt zu veranlagen, falls der mehr bis ein­Steuer für Gefellschaften Steuerpflichtige in geordneter Weise Bücher führt. Das Gesetz ſagt mit beschränkter Haftung nicht, was es unter Buchführung in geordneter Weise versteht. Es Für Preußen tritt mit dem Steuerjahr 1907 die Novelle vom ist daher nicht unmöglich, daß beim Großgrundbefiz 2000-3000 r., 19. Juni 1906 zum preußischen Einkommensteuergesetz in Kraft. die für persönliche Ausgaben oder für Verwertung der eigenen Durch dieselbe hat das preußische Dreillaffenparlament der besigenden Arbeitskraft als Ausgabeit gebucht find, von der Steuerpflicht frei Das ist um so eher anzunehmen, als die preußische Klaffe neue Steuerbefreiungen, der Arbeiterklasse neue Laften und bleiben. Eutrechtungen beschert. Würde der Steuerzettel für das Jahr 1907 Regierung diese eigenartige Art Buchführung bei Berechnung des schon vor dem 25. Januar den Wählern zugehen, so würde der Ertrages von Grundstüden bei Gelegenheit der Zolltarifdebatten im erwerbstätigen Bevölkerung vor der Wahl finnenfällig flargemacht, Jahre 1902 anwendete. Den Kapitalisten sind durch die Einkommensteuernobelle aber noch wie auch auf dem Gebiete der direkten Steuern der Befit privilegiert, die Arbeit belastet wird. Der Steuerzettel wäre ein Agitationsmittel eine Reihe anderer Abzüge bei Berechnung ihres Ein­tommens gestattet, denen ähnliche Abzüge der Arbeiterklasse gegen­ersten Ranges für die Wahlen. Das Einkommensteuergesetz hält sich von der auch von über nicht zur Seite stehen. Die wesentlichsten dieser neuen gesetz­bürgerlichen Politifern aufgestellten Forderung fern, zum mindesten lichen Steuerprivilegien zugunsten des Großtapitals und des Groß­das vom Reich bereits im Jahre 1877 als unentbehrlich und deshalb grundbefizes find folgende: Es sind fünftig abzugsfähig: impfändbar bezeichnete Jahreseinkommen bis 1500 Mark steuerfrei zu lassen. Würde Preußen alle Jahreseinkommen selbst bis 3000 Mart böllig steuerfrei laffen und die Steuerschraube ei den höheren Einkommen nur um 1 Prozent anziehen, so würde

1. Die Beiträge zu öffentlichen Be- und Entwässe rungsverbänden sowie zur Unterhaltung von solchen Wasserläufen, für welche besondere Gesetze zur Berhütung von Hochwassergefahren erlaffen worden sind,

als schließlich

900

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6 M.

7 M.

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2100 2400 2400 2700 2700 3000 3900 4200 92 5000 5500 132 6000 6500 160 7000 7500 192 9000

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Die Steuer des allgemeinen Steuertarifs steigt bei höheren Einkommen von mehr als 10600 bis 30 500 in Chifen