Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 24 (1907) [37

cteac liberal-konservativen ReichStagsmehrheit und prophezeite die Verstärkung der Parlamentsmehrheit vom 13. Dezember durch die Neuwahlen. Gegen Schluß seiner zweistündigen Rede entwickelte Bebel das sozialdemokratische Gegenwarts- Programm zugunsten der Rückeroberung Fürths durch Segitz. -JiSJn. politifche Geberficbt. Berlin , den 3. Januar 1907. Biilotv als Politiker und Geschichtskenner. * k Halbabsolutistische Regierungen unter konstitutionellen 'men bedürfen diplomatischer Redeminister, welche die sektiven Einflüsse und veränderlichen Anstöße des Person- en Regiments nach außen als ihre eigenen politischen euchtungen vertreten und mit einer gewissen konzilianten, jigen Dcbattierkunst die Angriffe der bürgerlichen Position abzutrumpfen verstehen. Zu diesem Zweck hatte Poleon III. seinen von Zola unter der Maske der xzellenz Eugdne Rougon" verspotteten l g ä n e R o u h e r, der es vom simplen Advokaten im nzösischen Landstädtchen Riom zum napoleonischen„V i z e- i s e r" brachte, und zu demselben Zweck hat Wilhelm II. ren B ü l o w, der durch die gleiche Gewandtheit vom ein- ijen Adeligen zum Fürsten avanciert ist. Damit soll indes ht gesagt sein, daß wir den Herrn Reichskanzler Fürsten low einfach als Rouher II. hinstellen möchten. Das hieße i politische Talent Rouhers und die parlamentarisch- ltmännische, zitatengespickte Redegewandtheit Bülows unter- ätzen. Rouher besaß immerhin die diplomatische Befähi- ng nicht nur Napoleons III. persönliche Einflüsse konstitu- nell zu drapieren, sondern auch dem' Neffen des großen rkels in wichtigen Fragen seinen Willen zu suggerieren: is Fähigkeit, die schwerlich jemand bisher beim Fürsten ilow entdeckt haben dürfte, selbst nicht Herr Stein'vn der ,rankfurtcr Ztg.". Dagegen ist Fürst Bülow den Vize- iser Rouher, wie gerechterweise anerkannt werden miß, in r edlen Anmut, mit der er parlamentarisch zu parlieren id schlagwortartige Sentenzen zu prägen weiß, entschieden lerlegen. Er hat noch besser als Rouher begriffen, wie »cht sich der bürgerliche Liberalismus mit schönen Redens- üen abfüttern läßt, wenn die Abfütterung mit einigen öeralen Phrasen und feuilletonistischen Witzen gewürzt ist. So hat sich Fürst Bülow trotz seiner höchst fragwürdigen eistungen auf dem Gebiete der äußeren Politik und seiner icht mehr fragwürdigen Leistungen auf dem Gebiete der meren Politik unter den Liberalen den Ruf des Welt- ewandten Diplomaten und bedeutenden Politikers verschafft, ne ihm wiederholt nicht nur das„Verl . Tagebl.", fondern gelbst das Blatt des Herrn sonneniann attestiert hat. Was wunder, wenn ob dieser billigen Erfolge des Reiches Kanzler sich selbst als großen Diplomaten einschätzt und jetzt, nachdem er den Reichstag ausgelöst hat, durch seine nach derselben Methode wie seine Reichstagsreden abgefaßte Botschaft an den Präsidenten des Reichsverbandes gegen die Sozialdemo- kratie die Liberalen fiir die Schönheiten seines politischen Kurses einzufangen sucht. Allerdings mit irgend welchen liberalen Zusicherungen hält Bülow in seiner Botschaft zurück. Mag er immerhin sich noch so sehr überschätzen, so viel weiß er doch, daßim wesentlichen seinMini- sterium nur eine„Nebenregierung" des ostelbischen Junkertums ist und daß, wenn diese Kaste durch wirkliche Zugeständnisse an die Liberalen gereizt, gegen ihn ihre Machtmittel am Hof und in der hohen Bureaukratie aufbietet, seine Tage als Reichskanzler gezählt sind. So beschränkt er sich in weiser Vorsicht darauf, in seinem Silvesterbrief die Nationalliberalen wegen ihres Patriotismus zu loben, den Freisinnigen eine Vorlesung über Doktrinarismus und die Uebertreibung ihrer Prinzipien zu halten, und ihnen schließ- lich halb ironisch dm Rat zu. geben, die konservative Agrar- Politik anzuerkennen, da ja der Landwirtschaft doch„der unbedingt notwendige Schutz" auf ein Jahrzehnt durch die Handelsverträge gesichert sei. Aber selbst wenn der Freisinn diese Bedingungen erfüllt, will der Reichskanzler ihn nur von Fall zu Fall zur Mehrheitöbilduug heran- zuziehen. Das sieht mehr nach einer Verspottung, denn nach Zuge- ständnissen aus: doch ein echtes Freisinnsgemüt weiß aus jeder Blüte Honig zu saugen. Die„Voss. Ztg." faselt bereits von einer Schwenkung des Kanzlers und meint in anerkennenswerter Bescheidenheit: Bemerkenswert bei diesem Plan ist in erster Reihe die Front- Veränderung gegenüber dem Freisinn. Fürst Bülow sieht ihn nicht mehr, wie es die Regierung von alters her, in Theorie und Praxis, getan hat, als Gegner, sondern als Verbünd et en an. Vielleicht wäre es unter diesen Umständen nützlich gewesen, nicht so ausführlich, wie es der Kanzler tut, angebliche Fehler in der früheren Haltung der Freisinnigen zu erörtern, zumal, da der Hinweis auf eine Verleugnung dieser Haltung nicht mit den Tatsachen übereinstimmt... Indessen braucht der Reichskanzler das Argument von der veränderten Stellung des Freisinns zur Rechtfertigung seiner eigenen Schwenkung, und deshalb kann von einer eingehenden Erörterung seiner Kritik vorerst abgesehen werden. Indes es lohnt sich nicht, mit den traurigen Resten der ehemaligen Fortschrittsherrlichkeit über politische Fragen zu rechten. Nur eine Auslassung des Kanzlers möchten wir noch kurz glossieren, da sie die Bülowschen Geschichtskenntnisse illustriert. Von den Bestrebungen der Sozialdemokratie heißt es in seinem Silvestcrbrief: „Richt nur sind ihre kommunistischen Zukunftsträume kul- turfeindlich, die Mittel zu ihrer Verwirklichung brutaler Zwang — alles, waS sich etwa irgendwo in Deutschland an reaktionärer Gesinnung findet, gewinnt Kraft und Recht durch die sozialistische Unterwühlung der Begriffe von Obrigkeit, Eigentum, Religion und Vaterland. Auf den wild gewordenen Spieß- bürger und phrasentrunkenen Gleichmacher Robcspierre folgte der Degen BonaparteS . Er mußte kommen, um das französische Volk von der Schreckensherrschaft der Jakobiner und Kom- munisten zu befreien." Neu ist diese Auffassung nicht. Es ist die Folgerung der Sybcl und Konsorten, die sich der Reichskanzler aneignet: aber, da ihm die Sybelsche Geschichtskenntnis fehlt, ins Albern- Triviale übersetzt. Wir wollen mit Bülow nicht darüber streiten, oh Robespierre ein„wild gewordener Spießbürger" und„phrasentrunkener Gleichmacher" war, aber charakteristisch für den ersten Beamten des Deutschen Reiches ist es, daß er in dem großen franzö ji. schen Revolutionsdramct nur das Werk einiger politischer Akteure sieht. Er begreift nicht, daß die französische Revolution ein großer Klassen- kämpf gewesen ist: das gewaltige, geschichtlich bedingte Ringen verschiedener Klassen, in welchem entsprechend dem geschicht- lichen Entwickelungsgesetz schließlich die Klasse siegte, welche die wirtschaftlich größten Machtmittel besaß: die Bourgeoisie. Nicht der Degen Bonapartes hat denn auch die Herrschaft Nobespierres und der Jakobiner abgelöst: Robespierre wurde vielmehr gestürzt durch die Vertreter einer Bourgeoisie, die nach der Rückkehr zu„geordneten Verhältnissen", d. h. zu einer im Dienste ihrer wirtschaftlichen Interessen stehenden Regierung verlangten. An die Stelle der jakobinischen Regierung trat nicht das Regiment Napoleons , sondern das Regiment der Barras undKonsorten. Er st durch den Staats st reich des 18. Brumaire(1799) gelangte Napoleon zur Herrschaft, und seinen weiteren Aufstieg verdankte er nicht zum wenig st en der Tatsache, daß er sich in den Dien st der wirtschaftlichen Interessen der in der Revolution entstandenen neuen Geschäftsbourgeoisie stellte und die eng- lischen Handels- und Kolonialinteressen aufs äußer st e bekämpfte. Was soll überhaupt der Hinweis auf den Degen Bona- partes? Beabsichtigt der Kanzler mit ihm zu drohen, und fühlt er sich vielleicht selbst als staatsrettender Bonaparte? Das wäre eine geradezu lächerliche Selbstüberschätzung, denn der„korsische Parvenü" war nicht nur ein militärisches Genie, sondern auch ein scharfsinniger Politiker, der politische Situa- tionen schnell übersah und mit gegebenen Möglichkeiten zu rechnen wußte. Oder sollte vielleicht Fürst Bülow in den vom Regimentskommandanten zum Pekinger Gesandten, Gouverneur von Ostafrika und schließlich zum General- leutnant beförderten Herrn von Liebert den zukünftigen Bonaparte sehen, der die terroristische Sozialdemokratie niederwirft? Das wäre noch weit lächerlicher. Wenn doch einmal geschichtliche Parallelen gezogen werden sollen, dann ähnelt der Generalfeldmarschall des Reichsverbandes weit mehr dem Operettengeneral Gilbert M o t i e r, den die Geschichte unter dem Namen Lafayette kennt, jenen franzö- fischen Falstaff, den Bonaparte verächtlich den„H a n s w u r st zweier Welten" nannte. Koloniale Umfallsgelüste des Zentrums! Der schreib- und redselige Herr Erzberger hat außer seiner schon erwähnten, für den Massenvertrieb bestimmten Kolonialoroschüre inzwischen auch eine umfangreiche Broschüre über die„Zentrumspolitik im Reichstage" er- scheinen lassen, in der die Frage der Kolonialpolitik ebenfalls sehr umfangreich behandelt wird. In den Darlegungen Erz- bergers über Südwestafrika findet sich nun eine höchst interessante Stelle, die aufs neue beweist, wie wenig ernst es dem Zentrum mit seiner Kritik der südwestafrikanischen Geldverschleuderungswirtschaft ist. Herr Erzberger verweist nämlich auf S. 46 seiner Broschüre darauf, daß das Zentrum ja im Grunde ebensowenig daran gedacht habe, nach dem 1. April 1907 die Truppenzahl in Südwest auf weniger als 8966 Mann herabzusetzen wie die Regierung oder die Herren Kardorff, Arendt oder Paasche I Habe doch Herr Spahn am 13. De- zember, also in der entscheidenden Reichstagssitzung beantragt, zwar bis zum 1. April 1907 Vorbereitungen zu treffen, die Schutztruppe auf 2500 Mann herabzusetzen, doch habe er gleich- zeitig beantragt, die an den 3000 Mann fehlenden 55<X> Mann durch Polizeisoldaten zu ersetzen. Bei einer solchen Ersetzung der Mannschaften der Schutztruppe durch Polizeisoldaten könnten, da ein Polizeisoldat statt 10000 M. pro Jahr wie ein Schutztruppler nur 4000 M. jährlich koste, jährlich 33 Millionen erspart werden; die Jahresausgabe für den militärischen Schutz betrage dann„nur" noch 47 Millionen Mark! Man sieht: 47 Millionen pro Jahr allein für die Schutz- und Polizeitruppe will auch das Zentrum bewilligen! Und das für eine Kolonie, deren absolute Wertlosigkeit Herr Erz- berger selbst so überzeugend nachgewiesen hat l Hinzukommt, daß Herr Spahn am 13. Dezember zwar von der Möglichkeit eines Ersatzes der in die Heimat zurück- gesendeten Schutztruppler durch Polizeisoldatcn gesprochen, daß er aber die Zahl von 5599 Mann nicht genannt hat, daß davon auch in dem Zentrumsantrag kein Wort zu lesen war! Wenn nun also Herr Erzberger einfach die Be- willigung der 5500 Mann Polizeisoldaten— außer den 2500 Mannschaften der Schutztruppe— einfach als einen Teil des Zentruinsantrages darstellt, so begeht er eine kleine klerikale Korrektur der Tatsachen l Aber das Wichtigste dabei ist, daß Herr Erzberger nunmehr— und offenbar namens des Zentrums!— erklärt, daß das Zentrum im neuen Reichstage mit sich handeln lassen und an den 8999 Mann Schutztruppe und Polizeitruppe keinerlei Anstoß nehmen werde! Krasser kann sich die Unzuverlässigkeit und Umsallslüstern- heit des Zentrums nicht offenbaren. Erst kritisiert man die ganze koloniale Lotterwirtschaft in Grund und Boden hinein— und dann baut man den tollsten Forderungen der Regierung goldene Brücken! Es verdient deshalb immer wieder betont zu worden, daß in kolonialen Dinge» das Zentrum genau so unzu- verlässig ist wie der Freisinn! Das Zentrum hat das Volk durch seine Förderung der Kolonialpolitik um l'/z Milliarden schröpfen helfen und es wird alle weiterhin geforderten Milliarden ebenso skrupellos bewilligen!— • ♦ • Deutfchea Reich. Ans einem Zentrums-A-B-C-Buche. Im Jahre 1909 ist im Süddeutschen Verlage von Daniel Ochs ein„P o l i t i s ch- s o z i a l e s Abc-Buch" herausgekommen, das sich auf dem Titelblatt weiter bezeichnet als ein„Handbuch für die Mitglieder und Freunde der Zentrums- partei." Verfasser find drei wackere Schwaben: Der Herr Pfarrer und Landtagsabgeordnete Schwarz, der Schriftsteller Paul S i e b e r tz und der Redakteur Mathias Erzberger . Wie auf dem Titelblatt weiter bcmerkt wird, hat die Bearbeitung statt- gefunden„auf Grund authentischen Ouellcnmatcrials." Das Abc-Buch der drei Zentrumsschwaben hat sich in seinen zwei umfangreichen Bänden einen doppelten Zweck gesetzt: die ultra- montane Politik bis in alle Himmel zu heben, die Sozialdemokratie dagegen dem tiefsten Schlünde der Hölle zu überliefern. So er- fahren wir(Seite 4Sö)„daß die Zcntrumspartei bei allen Fragen, die die Verteidigung des Vaterlandes betrafen, stets nur das wahre Wohl des Volkes im Auge hatte." In Marinefragen(Seite 287) hat das Zentrum„dem Vater- lande zum Schutz Wehr und Waffen bewilligt, deren es bedarf, dem Volke aber hat es keine neue Steuerlasten auferlegt, die es erdrücken." Und insbesondere zur Steuer» frage versichert das Handbuch nochmal.„daß das Zentrum stets für eine bessere Besteuerung der leistungsfähigen Kräfte und gegen jede Erhöhung der indirelten Steuern sich erklärte." Das wird gesagt vom Zentrum, mit dessen Hülfe Bismarck feine das Volk ausplündernde Wirtschafts- und Zollpolitik durch» setzte; vom Zentrum, das entgegen seiner früheren Oppositions- stellung der Regierung jede Militär- und Flottenvorlage bewilligte� vom Zentrum, dem wir den weltpolitischen Schwindel mit seinen Opfern an Gut und Blut, an politischem und moralischem An, sehen verdanken. Im Gegensatz zum glorreichen Zentrum ist die Sozial. demokratie eine Partei, die nicht nur nichts für die Arbeiter getan» sondern sogar absichtlich auf ihren Schaden, auf ihr Elend hin» gearbeitet hat. Was die Sozialdemokraten für eine nichtsnutzig« Gesellschaft ist, sehen wir am besten an ihren Führern:„Die inter« nationale Sozialdemokratie wurde(Seite 378) gegründet von drei jüdischen Großkapitalisten: Ferdinand Lassalle » Karl Marx , und Friedrichs Engel s." Karl Marx ein Grotzkapitalist und Friedrich Engels ein Jude! Und wie ihre Gründer, so ist auch„die jetzige Führerschaft der Sozialdemokratie ganz verjudct".(Seite 241.) Und ferner sind „die eigentlichen Führer der Sozialdemokratie sämtlich reich« Leute." Liebknecht bezog und Auer bezieht ein großartiges Ge- halt, Stadthagen hat eine„fürstliche Wohnung" und Bebel und Wollmar können sich die„herrlichste Villa" leisten.(Seite 541.) Bebels Villa ist ein eigener Artikel gewidmet.(Seite 210—211.) Wir erfahren den genauen Preis, die bauliche Einrichtung deS Hauses uüd tue Wohnung des Gärtners im„ungesunden Souter- rain" wird beschrieben— alles Dinge, die, wie jedermann ein» sieht, für die politische Bildung der Mitglieder und Freunde der Zentrumspartei von hoher Bedeutung sind. Wie die sozialdemokratischen Führer zu ihrem Wohlleben ge» langen, darüber belehrt uns der Artikel„Agitationsgelder"(Seite 21—23):„TueGeldinDeinenBeutel— heißt es für den Arbeiter, wenn er an der sozialdemokratischen Bewegung teil- nehmen will." Weiter erfahren wir, daß von den Hundert- taufenden, die„den deutschen Arbeitern au? der Tasche gezogen" werden, nur 19 Proz. den Mitgliedern, dagegen 99 Proz. für Agitation und Verwaltung den Führern zugute kommen." „Das ist das Ergebnis der sozialdemokratischen Kassenfllhrung' — rufen die drei wackeren Zentrumsschwaben entrüstet auS:„Die armen Arbeiter müssen zahlen und immer wieder zahlen, damit die Kosten der Agitation gedeckt werden; die Führer aber freuen sich ihres Nichtstuns und bereden die große Masse immer wieder, noch mehr Arbeitergroschen auf dem Altar der Propaganda niederzulegen." Aber nur Geduld, die Strafe für die Untaten der Sozialdemo» kratie ist nahe. Die Partei befindet sich nämlich, wie das Zentrums- Handbuch Seite 489— 443 nachweist, in einer selvstvernichtenben Mauserung:„Man lasse sie auf dem Wege nur ruhig fortmachen— sie wird an dem inneren Zwiespalt unfehlbar zu« gründe gehen." Es wäre gut, wenn die drei ZentrumSschwaben Schwarz, Siebertz und Erzberger diesen Rat, die Sozialdemokratie„ruhig fort« machen" zu lassen, befolgt und das A-B-C-Buch nicht herausgegeben hätten. Sie hätten sich und ihre Partei vor einer großen Blamage bewahrt.—_ Schaumschlitgereien. Die Parteien des großen„nationalen Blocks" erteilen sich ne� den brüderlichen Püffen auch allerlei gute Ratschläge, wie der Wahl- kämpf zu führen ist. Die eine Partei ist mit dem Tamtam der anderen unzufrieden; und diese wieder zeiht die andere der Leise« treterei. Der einen ist der nationale Phrascnschwall zu groß, die andere wünscht noch kräftigere Blechmusik. Recht amüsant schildert die von den patriotischen Blättern betriebene große Schaumschlägerei der Herausgeber der„Antisozialdemokr. Korresp.": Der afrikanische Kolonialkrieg und die materiellen Vorgänge in der Reichstagssitzung vom 13. Dezember geben an und für sich und allein dem Wahlkampf keinen genügenden Inhalt. Wenn es z. B. in einem Flugblatt heißt:„Noch stehen Tausende treue deutsche Soldaten fern von der Heimat im Kampfe gegen einen Feind, der an Grausamkeit seinesgleichen in der Weltgeschichte nicht aufzuweisen hatl Sollen low sie schutzlos sich selbst überlassen? Deutschlands Ehre, Deutschlands Größe, Deutsch - lands Ruhm, errungen durch die glorreichen Siege von 1879—71, stehen auf dem Spiele"— so ist das eine höchst schäd- liche und abgeschmackte, von Un Wahrhaftigkeit strotzende Uebertreibung, auf die der biedere und immerhin realpolitisch genug empfindende deutsche Wähler nicht anders als mit dem Worte„Stuß" reagiert. Und wenn Kieler Studenten hundert Jahre zurück auf die Napoleon » zeit greifen, um zu argumentieren:.Damals galt es Deutschlands Befreiung vom Joch der Franzosen , einen nicht geringeren Feind gilt es heute zu bekriegen: Sozialdemokratie und Zentrum"— so möchten wir gegenüber allen solchen Ueberschwänglichkeiten, die jedes Augenmaß m geschichtlicher, politischer und volkspsvcho- logischer Beziehung vermissen lassen, ohne Scheu und unserer Ueberzeugung nach gerade im Interesse eines guten Wahlausganges erklären: Mit Blechmusik und literarischen Blasebalg« künsten läßt sich keine Stimmung, kein Feuer der Begeisterung im deutschen Volke wecken und kein Wahlkampf führen. DaS deutsche Volk ist viel zu mißmutig über einUebermaß von Hohlheit, mit der seitJahren bielfach deutsche Politik betrieben worden ist, um jetzt auf Schaum- schlägereien noch weiter zu reagieren. Der Wahl« kämpf mutz einen reellen Inhalt haben und wirklich von innerer Wahrhaftigkeit und möglichst von Kraft und Größe getragen sein, um schließlich— wenn vielleicht auch nicht unmittelbar— zu einem guten Ende zu führen. Das ist recht schön gesagt. Aber woher sollen denn die Block- Parteien die Kraft und Größe nehmen, um dem Wahlkampf einen reellen Inhalt zu geben? Wo nichts ist, hat bekanntlich auch der Kaiser sein Recht verloren.— Steuerzahler, tu' Geld in den Beutel! Der„R e i ch S b o t e" kündigte vor wenigen Tagen, ohne irgend- wie dementiert zu werden, an, daß die Regierung für das Jahr 1997 erhebliche marinistifche Mehrforderungen stellen werde, da das De» placement der Linienschiffe und Panzerkreuzer erheblich über das Maß hinausgehen werde, das den Anforderungen des FlottenbaupIaneS vom Jahre 1900 und der Flottennovelle vom Jahre 1996 zugrunde gelegt worden' sei. Damit werden aber die marinistischcn Forderungen keineswegs erledigt fein. ES muß auch wieder an die Pläne erinnert werden, den Nordoftfer-Kanal, der für die neuen Panzerkoloffe zu klein ge« worden ist, dem neuen LinienfchiffStyp entsprechend zu erweitern. ES ist ja schon früher allerlei über diese Projekte durchgesickert. ES handelt sich nicht nur um Vergrößerung der Schleußen, um Erwei« terung der Ausweichestellen, sondern auch um eine Vertiefung und Verbreiterung der Fahrrinne, die kolossale Kosten erfordern dürfte. Wie wir hören, soll bereits eine Forderung für diese Kanalumbauten in Gestalt eines Gesetzentwurfes ausgearbeitet sein. Die Neuforderunq für den Kanal soll eine Höhe erreichen, daß sie

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