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Nr. 5.

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Berliner Volksblatt.

24. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Mr. 1983.

Das genasführte Parlament.

Sonntag, den 6. Januar 1907.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

dieser Weise nasführte die Regierung den Reichstag in der zicht auf ihr höchstes Staatsbürgerrecht so wählen, wie die historischen Sizung vom 13. Dezember! Regierung es wünscht. So war es zu Bismards Zeiten, und so Aber diese Täuschung des Parlaments und des Volkes ist es noch heute. Der Minister des Innern v. Bethmann- Hollweg ist noch ein Kinderspiel gegen eine weitere Nasführung des fordert kurzer Hand die Beamten auf, von ihrem Wahlrecht in M3 am 13. Dezember der Kampf um die Bewilligung Barlaments. Wie nämlich unser Königsberger Bruder- patriotischem" Sinne Gebrauch zu machen. Wir unterlassen es, der von der Regierung verlangten Kopfzahl der Schutztruppe organ in feiner neuesten Nummer festzustellen in der Lage auf die durch den bekannten Ministerial- Grlaß bedingte behördliche für Südwestafrika tobte, der mit der Ablehnung der Re- ist, mußte der Regierung bereits am 13. Dezember bekannt Wahlbeeinflussung des näheren einzugehen, sondern begnügen uns gierungsforderung endigte, stellten es die Vertreter der Re- geworden sein, was sie erst 14 Tage später meldete; daß mit der Untersuchung der Frage, ob die Beamten irgend einen gierung so dar, als ob der Kampf gegen die Hottentotten noch nämlich die Ergebung des einzigen noch im Felde stehenden Anlaß haben, der Aufforderung des Ministers Folge zu leisten. keineswegs zu Ende sei, sondern als ob es gelte, möglicher- Hottentottenstammes der Bondelzwards bereits stattgefunden Diese Frage müssen wir rundweg verneinen. Gerade die so­weise noch nach dem 1. April 1907 den Stampf gegen die Hotten- nämlich aus einem ihr zur Verfügung gestellten Brief eines gemacht werden, sind es gewesen, die bei jeder Gelegenheit nicht habe. Die Königsberger Volkszeitung" teilt genannten" patriotischen" Parteien, für die die Beamten mobil totten weiter zu führen. Alle Redner, die sich zugunsten der Beamten in Südwestafrika folgende Stelle mit: Regierungsforderungen äußerten, gingen von der Voraus­setzung aus, daß es noch weiterer energischer An­strengungen bedürfte, um den Hottentottenaufstand nieder­zulverfen. So sagte der Abgeordnete Dr. Arendt;

" So lange deutsche Truppen Feinden gegenüber im Felde stehen, ist es unsere Verpflichtung, daß wir die Opfer, welche auf­zubringen sind, auch aufbringen. Schließlich wird auch das deutsche Volt nicht vor den Hottentotten kapitulieren!" Der Abgeordnete Schrader erklärte:

"

"

Am 2. Dezember wurde in Windhut bekannt, daß sich 120 Hottentotten ergeben haben. Oberst v. Deimling hält da­mit den Feldzug für im wesentlichen erledigt, denn er bestellte bereits für den 4. Dezember sein Automobil nach Keetmanshoop , um den Kriegsschauplatz zu verlassen. Am 1. Januar 1907 soll der Krieg als definitiv beendigt erklärt werden."

nur die Wünsche der Beamten und Staatsarbeiter mit Füßen getreten, sondern ihnen auch ihre staatsbürgerlichen Rechte ge­nommen haben.

Speziell in Preußen ist seit 1899 eine Aufbesserung der Unterbeamten nicht erfolgt. Obwohl die damalige Aufbesserung durchaus unzulänglich war und obwohl zahlreiche Kategorien von Beamten sich wiederholt petitionierend an den Landtag wandten, Es war also bereits am 2. Dezember in Windhuk be- hat das Parlament und die Regierung ihren Wünschen doch keine fannt, daß sich die Bondelswards ergeben hatten, und es ver- Rechnung getragen. Ja, die Regierung hat sogar erklärt, daß sie steht sich ganz von selbst, daß auch der Regierung diese im dienstlichen Interesse den Bestrebungen der Beamten nach Es handelt sich darum, den Krieg zu Ende zu führen, es wichtige Nachricht lange vor dem 13. Dezember bekannt ge- weiterer Aufbefferung mit Entschiedenheit entgegentreten werde, handelt sich darum, neue Zustände zu schaffen, ein Land, das durch worden sein mußte! Die Regierung wußte also nicht nur und der konservative Abg. Frhr. v. Erffa warnte davor, die einen neuen Strieg in Aufruhr und Verwirrung gesezt ist, allmäh- vor der Reichstagsauflösung um die Absichten der Bondels- Beamten noch begehrlicher zu machen, da das Gehalt, das sie be­lich in Ordnung zu bringen. Das sind ganz unübersehwards, bare Verhältnisse. Was da noch passieren kann, kann niemand wards, dte Waffen zu strecken, sondern sie hatte von dieser Waffen- zögen, ihrer Lebensstellung und ihrer Geburt durchaus entspreche. Was da noch passieren kann, kann niemand streckung als von einer vollendeten Tatsache bereits vor dem Bereits vorher hatte die Regierung es gewagt, den Beamten das voraussagen." 13. Dezember amtliche Kenntnis erlangt! Um aber eine ihnen durch die Verfassung gewährleistete Petitionsrecht einfach Man muß sich dabei immer vor Augen halten, daß das Hurramehrheit im Reichstage zu finden, oder um wenigstens bin wegzu dekretieren! Noch heute besteht jener Erlaß vom Zentrum keineswegs verlangt hatte, die Truppen bis zum mit einem Scheine von Recht der Mehrheit des Reichstages 18. April 1896, worin den Beamten befohlen wird, sich der Anteil­1. April 1907 unter allen Umständen bis auf 2500 Mann den Fehdehandschuh hinwerfen zu können, verschwieg sie die nahme an Bestrebungen zu enthalten, die darauf gerichtet sind, zurückzuziehen, sondern daß es nur forderte, daß bis dahin ihr bekannt gewordene Tatsache der Beendigung des Hottentotten- der Durchführung der Regierung politische Schwierigkeiten au Vorbereitungen zu einer solchen Truppenreduktion getroffen trieges! würden. Außerdem hatte der Abgeordnete Spahn erklärt, Diese unglaubliche Täuschung der Volksschließt der Erlaß.. die Beamten sämtlicher Ressorts hierauf mit daß das Zentrum weiterhin bereit sei, an Stelle der zurück- vertretung wird noch viel ungeheuerlicher, wenn man dem Bemerken hinzuweisen, daß die Regierung willens ist, ihrer zuziehenden Mannschaften der Schußtruppe eine ent­berücksichtigt, daß Oberstleutnant Qua de im Namen der diesbezüglichen Auffassung eintretendenfalls unnachsichtlich sprechende Zahl von Polizeimannschaften in Südwestafrika zu belassen! Selbst also, wenn der Regierung am 13. Dezember im Reichstage folgende Aus- Geltung zu verschaffen". führungen machte:

Hottentottenkrieg bis zum 1. April noch nicht beendigt ge­wesen wäre, hätten auch nach dem Zentrumsantrag der Regierung die genügenden Mannschaften zur Verfügung ge­standen, um jeder Situation gewachsen zu sein.

bereiten. Das Staatsministerium hält es für angezeigt", so

Also, die Beamten sollen nichts sein als willenlose Meine Herren, nachdem seitens der Kolonialverwaltung und Werkzeuge für die Regierung. Hält es die Regierung des Oberkominandos der Schußtruppen ausführlich in der Budget- für angebracht, zusammen mit dem Zentrum voltsfeindliche Geseze tommission die gegenwärtige Lage im Schutzgebiet auseinander zu machen, dann sollen die Beamten fie darin unterstüßen. Schlägt gesezt und insbesondere auch darauf eingegangen war, wie es sich der Wind um und wird das Zentrum als Reichsfeind erklärt, Inzwischen hat die Regierung sich gezwungen gesehen, erklärt, daß sich die kriegerischen Operationen so lange hinaus dann sollen die Beamten die Wandlung mitmachen. Heute sollen mitzuteilen, daß sich 155 Hottentotten ergeben haben und daß ziehen können, nachdem ein Gegner von anscheinend nur sie mit dem Zentrum gegen den Freisinn marschieren, morgen Arm damit der ganze Strieg sein Ende gefunden hat. Als die 300 Hottentotten gegenübersteht, ist ausführlich dargelegt in Arm mit dem Freisinn das Zentrum bekämpfen. Jeder Regierung mit dieser Hiobspost herausfam, führten einige worden, daß die Zahl von 300 Hottentotten diese Bedeutung, selbständigen politischen Willensäußerung sollen sie sich enthalten! Freisinnsblätter, darunter das Berliner Tageblatt", die ihr hier im hohen Hause und in der Presse zugemessen wird, bittere Beschwerde darüber, daß sie von der Regierung nicht befizt. Die Zahl ist anscheinend schon mal geringer gewesen, Das Wort des Grafen v. Hohenthal im Herrenhause: Weß Wie den Beamten, so geht es den Staatsarbeitern. fie hat sich wieder erhöht; man schätzt sie jetzt sogar auf über die wirkliche Situation in Südwestafrika getäuscht 500 bis 600." Brot ich effe, deß' Lied ich finge" spricht Bände, es zeigt, daß die worden seien. Denn die Ergebung der Hottentotten könne unmöglich über. Nacht eingetreten sein; die Re- Es gehört in der Tat viel dazu, daß die Regierung Regierung keine freien Menschen, sondern gehorsame Sklaven gierung habe schon vor dem 13. Dezember wissen müssen, noch am 13. November erklären ließ, daß jetzt nicht weniger wünscht. Den Eisenbahnarbeitern wagt man das Koalitionsrecht daß diese Waffenstreckung unmittelbar bevorstehe. Sturz, die als 300 Hottentotten, sondern deren sogar 5 bis 600 im zu nehmen, den Beamten verbietet man, bestimmten Vereinen bei­zutreten, kurz und gut, man würdigt Staatsbeamte und Staats­Regierung habe den Freisinn durch ihre Schwarzmalerei über Gelde ständen! die wirkliche Situation getäuscht und das Parlament ge- der Volksvertretung gegenüberzutreten wagt, läßt sich am Gunst der Beamten und der Staatsarbeiter, aber nach den Wahlen An dem Grade der Aufrichtigkeit, mit der man arbeiter zu Staatsbürgern zweiter Klasse herab. Vor den Wahlen buhlen die herrschenden Klassen um die nasführt. Die Nordd. Allgem. 3tg." suchte diesen Angriffen besten die Wertschäßung, die die Regierung für die Vertretung fümmern sie sich nicht um fie, da haben sie für ihre berechtigten in gereiztester Form dadurch zu begegnen, daß fie behauptete, des Boltes empfindet, ermessen! Berächtlicher und rücksichts- wünsche nichts übrig als Drohungen und Be= die Regierung habe mit der baldigsten Beendigung des Strieges loser ist niemals eine Volksvertretung behandelt worden, als schimpfungen! Glüdlicherweise sind die Beamten zum großen auch schon am 13. Dezember gerechnet und namentlich auch der deutsche Reichstag am 13. Dezember!

Und eine Regierung, die den erwähnten Vertretern des

Teil aufgeflärt genug, um sich nicht länger mehr zum Narren

zeit ihre Interessen vertritt und ihre Wünsche, soweit das in ihrer

Auffassung gelassen. Von einer Täuschung des Reichstagswahlen ein Reichstag hervorgehen wird, der es der Regierung Macht liegt, befriedigt. Beamte und Arbeiter, die sich als Stimm­in den Kommissionsberatungen keinen Zweifel über diese ihre Volkes in einer solchenweise begegnet, erwartet, daß aus den Neu- balten zu lassen; sie wissen, daß es nur eine Partei gibt, die jeder­tönne also gar keine Rede sein. Daß die Regierung den Reichstag und das Volk tatsächlich ermöglicht, den Willen des Volkes noch schnöder zu miß vieh gebrauchen lassen, mögen so stimmen, wie die Regierung allen selbstherrlichen Anwandlungen Letzten offiziösen Erklärungen unzweifelhaft hervor. Wenn die raum zu verleihen?! Nordd. Allgem. 3 tg." in einem offiziösen Artikel erst Am 25. Januar hat das deutsche Volt sein Urteil darüber wenschen würde haben, werden sich durch Erlasse ihrer vor. letter Tage erklärte, daß auch nach der nunmehr erfolgten abzugeben, ob es fernerhin als mündiges, seine Geschicke nach gesetzten Behörden nicht bewegen laffen, gegen ihre Ueberzeugung Beendigung des Krieges, ja noch über den 1. April 1907 bester Einsicht selbst regelndes modernes Kulturvolt fein will au stimmen. Wollen die Beamten und Arbeiter, daß auch für sie bessere Zeiten hereinbrechen, wollen sie, daß man es fernerhin Schutztruppe unmöglich auf weniger als oder eine stumpfsinnige Masse von Heloten, die vor dem nicht wagt, ihnen ihre verbrieften Rechte zu nehmen, dann müssen 8200 Mann herabgesetzt werden könne, so steht diese Degen Bonapartes" feige und ehrlos zu Kreuze kriecht! fie dazu beitragen, daß möglichst viel sozialdemokratische Abgeord­Erklärung im schärfsten Widerspruch zu den Erklärungen nete gewählt werden! der Regierung, die am 13. Dezember abgegeben wurden. An diesem Tage führte nämlich der stellvertretende Direktor des Solonialamtes Dernburg nach Dernburg nach dem amtlichen Steno­

hinaus, die

gramm aus:

Meine Herren, aufgestellt ist dieser Etat auf Grund_der­jenigen Angaben... die der Generalstabsoffizier der Schutz truppe, Oberstleutnant Quade, und der Vertreter des großen Generalstabes abgegeben haben, die übereinstimmend dahin lauten: So viel Truppen, wie der Truppenkommandeur da unten verlangt, 8268 Mann, brauchen wir, um diesen letzten Stoß zu machen und das Endziel zu erreichen, nämlich den Aufstand niederzuwerfen. Fernerhin haben wir in der Kommission den Gouverneur von Lindequist gehabt, der seinerseits erklärt hat: Selbst wenn dieser Aufstand niedergeworfen sein wird, werden bis zum Ein­treten friedlicher Zustände bis zur Pazifizierung der Hereros bis zur vollständigen Pazifizierung der Hottentotten, bis zur Be­schränkung des polizeilichen Schutzes, bis zur Herstellung der von der Regierung angeregten Miliz mindestens 4000 bis 5000 Mann notwendig sein."

"

Wahlkampf.

Rechtsschwenkung der württembergischen Demokratie! Stuttgart , 4. Januar. ( Eig. Ber.) Wie wir berichtet hatten, ist das von den württembergischen Nationalliberalen angestrebte Kartell aller Parteien mit Dem Parteivorstande wurden für die Reichstagswahl Ausnahme von Zentrum und Sozialdemokratie gescheitert, weil überwiesen:

1000 m.

6000 M.

Für den Wahlfonds.

sowohl der Bauernbund wie die Volkspartei darauf nicht eingehen Vom Verband der Bauhülfsarbeiter, Zweigverein Berlin wollten. Die Nationalliberalen, abgebrüht und grundsablos, wie sie nun einmal sind, ließen sich davon nicht abschrecken. Sie Vom Zentralvorstand des Verbandes der Handels-, Trans- handelten rechts, und sie handelten links und siehe da, es ging. port, Verkehrsarbeiter und Arbeiterinnen Deutschlands Sogar das kaum für möglich Gehaltene ist geschehen. Die Volks­partei, die soeben erst von den Nationalliberalen bei der Landtagswahl schmählich behandelt und nur dadurch Vom Zentralvorstand des Verbandes der Schuhmacher vor dem Bersinken in gänzliche Bedeutungslosigkeit behütet worden war, daß die Sozialdemokratie mit ihr bei den Nach­Vom Zentralverband der Brauereiarbeiter, Sektion II Berlin wahlen zusammenging, hat für die Reichstagswahl einen Batt mit den nationalliberalen Reaktionären abgeschlossen. Metallarbeiter- Kolonialfartell" ist damit zwar nicht pro forma, aber de facto für Württemberg zur Wirklichkeit geworden.

2000 M.

500 M.

Vom Vorstand des Allgemeinen deutschen berbandes( Siz Berlin) 300 M.

Das Gewerkschaftstartell in Wiesbaden hat be=

Das

In unserem im Vorwärts" vom 29. Dezember veröffentlichten

Herr Dernburg erklärte also: die 8200 Mann sind not­wendig, um den Hottentottenaufstand niederzuwerfen. Ist dies Ziel erreicht, so werden nur noch 4000 bis 5000 Mann zu schlossen, bei den einzelnen Gewerkschafts- Bahlstellen anzuregen, für Bericht hatten wir bereits als wahrscheinlich angedeutet, daß es zu den von ihm angeführten Zwecken notwendig sein. Heute aber jedes Mitglied 50 Pf. an den Wahlfonds abzuliefern. erklärt die ,, Norddeutsche Allgemeine Zeitung", auch nach der Niederwerfung der Hottentotten brauchten wir Die Beamten, die Staatsarbeiter und die Wahlen. noch 8200 Mann, d. h. doppelt so viel, als Herr Dern- Es entspricht einer alten preußischen Tradition, von den burg am 13. Dezember für ausreichend erklärt hatten Beamten und Staatsarbeitern zu verlangen, daß sie unter Ver- Imanns, in der er in bezug auf die Haltung seiner Partei zu den

einigen gemeinsamen Kandidaturen der beiden liberalen Parteien kommen würde. Aber der Pakt, der jetzt bekannt gegeben wird, übertrifft doch bei weitem alle Erwartungen. In der erwähnten Korrespondenz berichteten wir über eine Rede Konrad Hauß­