Nr. 6.

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Berliner Volksblatt.

24. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin  ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV. Str. 1983.

Preußische Landtagsschmerzen.

Dienstag, den 8. Januar 1907.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Ferniprecher: Amt IV. Nr. 1984.

Totleidende Agrarier.

fäßlich anderen Boden steht wie die Regierung und die fonservativ- tlerital- nationalliberale Mehrheit diese Partei soll sich auf einmal der zartesten Rücksichtnahme und der wärmsten Fürsorge ihrer bisherigen Gegner von rechts und Wir haben verschiedentlich auf die enorme Belastung des Am Dienstag tritt der preußische Landtag nach fast halb der Regierung erfreuen? Proletariats, d. h. der rund 90 Prozent der Gesamt­jährlicher Pause wieder zusammen. Dadurch wird die an und Fürwahr, es ist schwer, teine Satire zu schreiben! Eine bevölkerung, durch die Politik des Brot und Fleischwuchers für sich schon verfahrene politische Situation noch komplizierter. ganz verteufelte Situation für die„ nationalen" Parteien. Hingewiesen. Heute wollen wir einmal die Stehrseite der Als der Landtag   im Sommer 1906 auseinander ging, herrschte Zu derselben Zeit, wo draußen im Lande die Konser medaille zeigen. zwischen den konservativen Parteien, dem Zentrum, bativen, die Nationalliberalen und die Freijinnigen den Wahl- Genosse Singer führte in der Reichstagssitzung vom den Nationalliberalen und der Regierung holde kampf gegen Zentrum, Polen   und Sozialdemokraten führen, 11. Dezember 1901 folgende Liste der„ Notleidenden" Eintracht, während die Mitglieder der freifinnigen werden von der Tribüne des Landtages herab die Konser vor:

Gruppen den Staatsfeinden gleich erachtet wurden. Die vativen und Nationalliberalen, vielfach mit Hülfe des Zentrums Vor mir liegt eine Zusammenstellung, die dem Werke von Zeiten haben sich geändert. Heute lächelt dem Frei- und der Polen  , gegen den Freifinn zu Felde ziehen. Gonrad„ Grundriß zum Studium der politischen Dekonomie" ent­finn die Sonne der Regierungsgnade, er bildet zu Oder aber der Freifinn muß seine letzten Prinzipien preis- nommen ist. Obschon die Arbeit aus dem Jahre 1899 stammt, sammen mit den Nationalliberalen und den Konservativen geben, um nur ja uud ja nicht bei seinen hohen Verbündeten kann ich, ohne Widerspruch befürchten zu müssen, behaupten, daß die festeste Stütze des Reichskanzlers Fürst Bülow  , der gleichzeitig Anstoß zu erregen. Die traurigste Rolle dabei spielt natur der Besitz dieser Familien sich seit jener Zeit nicht verringert hat preußischer Ministerpräsident ist; das Zentrum dagegen, das gemäß der Freisinn, der auf die Wahlhülfe seiner geschworenen und daß die Verhältnisse dieser Herrschaften sich nicht verschlechtert sich eben noch der besonderen Gunst aller preußischen Minister, Gegner angewiesen ist und sich ängstlich hüten muß, sie zu haben. Um einen Arbeiterausbruck zu gebrauchen, sage ich, daß in erster Linie des immer noch nicht aus dem Amte ge- erzürnen. die Lohnzulagen, welche die Herren in der Erhöhung ihrer Zivil­schiedenen Ministers für Volksverdummung v. Studt er­Die bürgerlichen Parteien scheinen auch selbst das Gefühl listen bekommen haben, doch zur Verschlechterung ihrer Wirtschaftss freute, ist in Acht und Bann erklärt. für das Heifle ihrer Lage zu haben. Daher die Vorschläge lage nicht beigetragen haben können.( Sehr gut! links.) Im preußischen Landtage ist das Zentrum nicht, wie in ihrer Organe, den Landtag sofort nach der ersten Lesung Ich finde in dieser Zusammenstellung den Besitz und die Ers dem eben aufgelösten Reichstage, die ausschlaggebende Partei. des Etats bis nach den Stichwahlen zu vertagen. Man träge des Bolles, den z. B. Friedrich III., Deutscher Kaiser, Die beiden konservativen Parteien verfügen zusammen beinahe gibt vor, daß die Mitglieder des Landtages für die praktische als Kronprinz bis zu seiner Thronbesteigung gehabt hat. über die Hälfte aller Size im Abgeordnetenhause, die Regie- Agitation unentbehrlich sind. Doch das ist nur ein Vorwand, der Demnach bezifferte sich der Nutzen für seine Besizungen, die rung kann mit Leichtigkeit sowohl eine konservativ- klerikale wahre Grund der Vertagungsgelüfte ist die Furcht, es fönnten 10 187 Hektar betrugen, aus dem Getreidezoll von 35 M. auf als eine konservativ- freifonservativ- nationalliberale Mehrheit durch ein unbedachtes Wort in den Debatten des Landtages 85 539 m. pro Jahr, oder, wenn der Monarch jetzt noch bilden. Auf die Freisinnigen braucht sie überhaupt keine die nationalen" Parteien gegen einander aufgebracht werden, leben würde und seinerseits diese Vorlage machend, denselben Rücksicht zu nehmen, da ihre Zahl ebensowenig wie die der worunter natürlich der Kampf gegen die Sozialdemokratie Besit noch hätte, dann würde er an seinem Zeil mit 128 308 m. Polen   ins Gewicht fällt. leiden würde. Man weiß nur zu gut, daß das Volt kein an dem Nußen partizipieren, den die Bundesratsvorlage den Groß­Daher tommt es, daß sich die Geschäfte im Landtage seit Verständnis dafür hat, daß sich gewisse Parteien im Parlament grundbesitzern in Aussicht stellt. Jahren im allgemeinen ziemlich glatt abwickeln. Nur selten fagbalgen und zu gleicher Zeit außerhalb des Parlaments Ich habe ferner in der Liste: Heinrich XIV.  , regierender Fürst find größere Vorlagen der Regierung gescheitert, und dann Kompromisse schließen. bon Reuß i. L.; Prinz Friedrich Leopold von Preußen  ; Ernst, gerade an dem Widerstande der Parteien, die angeblich die Ebenso scheint auch die Regierung von dem Bestreben Herzog von Sachsen- Koburg- Gotha; Ernst Günther zu Schleswig­nationale Gesinnung in Erbp a cht genommen haben, beseelt zu sein, jeden Stein des Anstoßes zwischen den Bundes- Holstein; Wilhelm, Herzog von Württemberg; Fürst von Hohen­oder aber an der Ungeschicklichkeit der Regierung selbst. Wer genossen vom 13. Dezember aus dem Wege zu räumen. So- zollern- Sigmaringen  ; Friedrich Leopold  , Herzog von Anhalt- Dessau  ; war es denn, der die große Sanalfrage zu Falle brachte, weit bisher bekannt ist, sollen dem Landtage abgesehen von Albert, König von Sachsen  ; Sophie Adelheid Henriette, veriv. für deren Zustandekommen sogar der Stönig von Preußen einer neuen Bolenvorlage teine größeren Gesezentwürfe zu Fürstin, Reuß   j. 2.; Heinrich XIII., Bring Reuß  ; Ernst, Herzog sein Wort verpfändet hatte? Die Konservativen, die bei dieser gehen. Die Regierung wird einige weitere hundert Millionen, von Sachsen- Altenburg; Sophie, Großherzogin   von Sachsen- Weimar  ; Gelegenheit zeigten, daß Junkerwille vor Königswille geht. vielleicht eine weitere Milliarde zur Bekämpfung der groß Friedrich, Prinz der Niederlande  ; Marianne, Prinzessin der Damals allerdings zog die Regierung nicht die Konsequenz, polnischen Bestrebungen fordern. Nun hat aber in diesem Niederlande  ; Diese Herrschaften haben einen Besitz an Land, an das Volk zu appellieren oder besser gesagt an den Teil Stampfe außer Zentrum und Polen   bisher auch der der sich zwischen 5000 und 35 000 ettaren be= des Volkes, der nicht durch das Dreiklassenwahlsystem entrechtet eine Flügel des Freisinus der Regierung die Mittel wegt, und ich will noch bemerken, daß in diese Zusammenstellung ist. Warum auch? Es handelte sich ja nur um ein Kultur- versagt. Kommt die Vorlage zur Beratung, so muß nur Besitzer von 5000 Hektaren und darüber aufgenommen sind. wert! Wer war es, an dessen Widerstand das erste ber Freisinn entweder umfallen, oder aber Fürst Den Betrag, den diese Herrschaften infolge des jetzigen Getreide­Lehrerbesoldungsgesetz scheiterte? Der hohe Adel, die ge- Bülow wird ihn zu denen werfen, von denen er am zolles erhalten, beträgt es find 15 Herrschaften, die 240 Be­borenen" Gesetzgeber im Herrenhause. Auch diese schallende 13. Dezember im Reichstage so schön sagte, daß sie die sitzungen haben- 2328 621 M.( hört! hört! links.) Und Dhrfeige hat die Regierung damals eingesteckt. Nur in einem Waffenehre, das Ansehen Deutschlands   in der Welt gefährden wenn die Bundesratsvorlage Annahme finden sollte, würden diese einzigen Falle haben sich Zentrum und Freisinnige in den wollen, um eine verhältnismäßig geringfügige Summe zu er- Herrschaften 3 492 931 M. durch um den Zollbetrag erhöhte letzten Jahren im Landtage verbündet, um der Regierung sparen am Ende eines Feldzuges, der uns Hunderte von Getreidepreise pro Jahr erzielen.( hört! hört! links.) M. H., Opposition zu machen. Das war aus Anlaß der Novelle Millionen gekostet hat. Für die preußische Regierung handelt nach meiner Empfindung ist es eine der größten Beleidigungen zum Vereinsgesetz, der Ler Rece, deren schließliches es sich ja befanntlich bei dem Feldzuge gegen die Polen   genau gegen die deutschen   Fürsten  , daß der Bundesrat sie in die Lage Scheitern aber nicht auf diese Opposition, sondern auf die so um eine„ nationale" Aufgabe, wie für die Reichsregierung bringt, im Reichstage bezeichnet werden zu müssen als Landbesitzer, Hülflosigkeit des Ministers v. d. Recke   zurückzuführen ist, der bei ihrem Feldzuge gegen die Hottentotten. die durch die Belastung und Besteuerung des Hungers so un­den Wink der Konservativen und der Nationalliberalen, das Gesetzt aber, die Polenvorlage würde erst nach den geheuere Summen für ihre Privatschatullen profitieren.( Sehr Gesetz zu einem Ausnahmegesetgegen die Sozial- Reichstagswahlen dem Landtage zugehen, so würde doch schon gut! und Heiterkeit links.) demokratie umzugestalten, nicht verstand. die Generaldebatte zum Etat genug der Gegensätze zwischen M. H., dieselbe Zusammenstellung beschäftigt sich dann mit Be Gerade das Zentrum ist im preußischen Landtage seit rechts und links aufrollen. Die Freisinnigen fönnen sich nicht fißern, die aus dem hohen Adel" genommen sind. Ich will Jahren Arm in Arm mit der Regierung gegangen. Es hat der Kritik der innerpreußischen Zustände enthalten, es sei denn, da nur ganz wenige Namen nennen. Vor allem figuriert darunter zivar, einer alten Ueberlieferung entsprechend, in jeder Session daß sie sich bis auf die Knochen blamieren wollen, um einige Fürst Bismard, das heißt Bismard I., und da ich vermute, daß mehr oder minder ernst gemeinte Kulturkampfreden gehalten, Mandate zu ergattern, und die Konservativen werden selbst seine Besitztümer auf unseren jetzigen Kollegen übergegangen find, im übrigen aber hat es genau wie die Stonservativen stets redend auf eine Erwiderung nicht verzichten. So werden schon würde dieser an seine Stelle hier zu treten haben. Hier finden mit der Regierung gemeinsame Sache gemacht. Bei ihrer die bloßen Etatsdebatten jedermann davon überzeugen, in wir: Graf Arnim- Boizenburg, Prinz Biron   von Kurland, Reichs­rückschrittlichen Mittelstandspolitik, z. B. bei der Verabschiedung welche Lage die Reichstagsauflösung und das, was ihr graf von Brüel  , Fürst Carolath- Beuthen, Fürst von Habfeldt. des Gesetzes über die Besteuerung der Warenhäuser, stügte voranging, die Regierung und die Parteien gebracht haben. Trachenberg, Graf Hendel von Donnersmard, Prinz Hohenlohe­fich die Regierung auf das Zentrum, das Gesetz betr. die Dazu kommt, daß die Nationalliberalen in ihrer über- Ingelfingen  , Fürst zu Hohenlohe  - Dehringen, Herzog von Bildung der Wählerabteilungen bei den Gemeindewahlen, großen Sucht, gewisse Leute, die nicht alle werden, für sich fürst zu Pleß  , Prinz zu Schönaich- Carolath, Fürst Turn und das das Dreiklassenwahlsystem zu den Gemeindevertretungen einzufangen, noch vor der Eröffnung des Landtages eine Reihe Taris, Graf Philipp v. Eulenburg, v. Waldow und Reißenstein, verewigen soll, ist auf das fortgesette Drängen des von Anträgen eingebracht haben, deren Beratung sofort die Herr v. Thiele- Winkler, Graf v. Mirbach. Und so geht es noch Sentrums zurückzuführen, es ist direkt ein Gesetz zugunsten Leidenschaften entfesseln muß. Hierzu gehört vor allem ihr eine ganze Reihe weiter. Es sind Herren darunter, die über des Zentrums und zum Schaden der Liberalen im Rhein  - Wahlrechtsantrag. Die Nationalliberalen 300 000 m. Jahresprofit bei den neuen Zoll­

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lande. Bei ihren Angriffen auf die Lehrfreiheit( Lex Arons) verlangen eine. Reform des Dreiflassenwahlrechts, aber sie fä ben haben würben.( hört! hört!) Zusammen sind es und ihre Verpfaffungsbestrebungen hat die Regierung neben fträuben sich mit Händen und Füßen gegen seinen Ersatz durch 38 Herren, die 214 Besizungen haben mit 252 153 Hektar, die eine den Konservativen die beste Stütze am Zentrum; den Ver- bas allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht, die Jahreseinnahme haben durch den jezigen Zoll von 2 116 8888 M., suchen, die Landarbeiter durch kriminelle Bestrafung des Konservativen und Freifonservativen wollen überhaupt nichts eine Summe, die sich nach der Vorlage der Regierungen erhöhen Kontraktbruches vollends zu knebeln, leistete das Zentrum wissen von einer Reform des Dreiflassenwahlrechts, und die würde auf 3176 332 M.( Hört! hört! links.) hülfreiche Hand. Die reaktionäre Wirtschaftspolitik der Re- Freisinnigen haben in der letzten Session die Ausdehnung des Dann kommen noch zehn bürgerliche Agrarier, die gierung, deren Krönung die das Volk so gewaltig belastende Reichstagswahlrechts auf die Wahlen zum preußischen Land- 75 Befizungen haben, deren Besi 82 890 Hektar ausmacht, und Verteuerung des Fleisches, des Brotes und aller übrigen tage gefordert. Also so viel verschiedene Ansichten, wie Gruppen die jest 695 961 m. jährlich durch den Getreidezoll einnehmen, Lebensmittel bildet, hat von Anfang bis zu Ende die Unter- von Bundesgenossen, und das nicht etwa in einer taktischen, während sie bei der Vorlage des Bundesrates 1043 441 M. cin­stützung des Zentrums gefunden. Und nun soll diese Partei auf einmal mit der„ bater- sondern in einer prinzipiellen Frage von ganz hervorragender nehmen würden.( Hört! hört!) M. S.  , ich kann Ihnen ver­Bedeutung. fichern, daß unter diesen zehn bürgerlichen Befizern die meisten landslosen" Sozialdemokratie in einen Topf geworfen und So erivartet uns denn im Landtage ein interessantes treue Mitglieder des Bundes der Landwirte sind und sehr bekannte von derselben Regierung, deren Komplice sie so viele Jahre Schauspiel. Entweder man vertuscht und verkleistert die agrarische Namen tragen.( Sört! hört! links.) hindurch in der Schröpfung des Volfes geivesen ist, mit der Gegenfäße und spielt Komödie, oder aber man gibt sich, wie Nun, m. H., die Gesamtziffer! Nach meiner Zusammens zusammen sie das Volk zu verdummen trachtete, schmählich man ist, man vertritt, wenigstens mit Worten, seine Prinzipien stellung haben die 15 Mitglieder souveräner Familien 240 Be­berlassen werden? und wütet gegen einander, während man sich draußen gerührt in fißungen mit 277 373 Hektar und davon eine Einnahme bei dem Die Freisinnigen dagegen, die sich bisher rühmten, die den Armen liegt. Von dem einen wie von dem anderen hat den iebigen Boll von 2 328 491 M., später bei der Vorlage des Bundes einzige Oppositionspartei im preußischen Landtage gewesen Vorteil die Sozialdemokratie, die die verfahrene rates von 3 492 931 M. Nicht souveräne Fürsten, Grafen   usw.: zu sein, die Freifinnigen, die noch in der letzten Session fort Situation für sich ausnuten wird. Die Sozialdemokratie 89 Besitzer, 1217 Besibungen, 1025 647 Heftar. Nach dem jetzigen während schweren Angriffen der Rechten und der Regierung wird nicht nur die Heuchelei der bürgerlichen Parteien und Zoll Jahreseinnahme von 8 612 631 M., später 11 918 946 M. Nun ausgesetzt waren, die man im Landtage bei jeder Gelegenheit der Regierung an den Pranger stellen, sie wird zugleich auch kommt der gewöhnliche Adel, der kommt aber auch nicht zu kurz. 38 Besizer, 214 Befitungen, 252 153 Heftar, schlimmer als die Sozialdemokraten hinstellte, die Partei, die an der Hand der Vorgänge im Landtage selbst zeigen, wie( Seiterfeit.) in zahllosen Fragen, z. B. der Schulfrage, in der Frage der tief ein Parlament sinken muß, von dem man dauf einem 2116 888 m. bei dem Zoll in der jebigen Höhe und 3176 332 M. Selbstverivaltung, in wirtschaftspolitischen Fragen, in der plutokratischen Wahlsystem den größten Teil der Bevölkerung später.( hört! hört! links.) Die Bürgerlichen, die mit 10 Bc. fizern, 75 Besibungen und 82 890 Hektar figurieren, haben bei dem Frage des Wahlrechts, in der Beurteilung der meisten Maß- fernhält. jebigen Boll 695 961 m. und bei dem demnächstigen 1043 41.

nahmen preußischer Verwaltungsbehörden, auf einem grund- l