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2. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 275.

Parlamentsberichte.

Abgeordnetenhaus.

Mittwoch, den 23. November 1892.

A

M

9. Jahrg.

er hat auch reklamirt und

( Große Heiter­

rathung und erste Lesung des Vermögenssteuer- Gesetzes.) Nächste Sigung Mittwoch 11 Uhr( Fortsehung der Bes

Versammlungen:

Eine Konferenz zwischen Rigdorfer Webermeistern und Berliner   Exporteuren und Fabrikanten fand am Donnerstag bei Włosolf statt. Der Zweck derselben war, eine Agitation für die Festsetzung bestimmter Löhne und Abschaffung der Schmuskonkurrenz ins Bert zu setzen. Ginberufen war diese Konferenz von Rigdorfer Kleinmeistern, welche einem Gebote der

die läftigen Eingriffe in die Privatverhältnisse der Verpflichteten rechts), und dann muß eine Depression auch hier plaßgreifen. mit sich bringt, wie die Vermögenssteuer. Die Erfahrung Ferner sind erhebliche Bedenken in bezug auf die Ermittelung anderer Länder und auch der deutschen   Hanfastädte können zu des Vermögens geltend zu machen, zumal beim Grundbesitz. biefem Schritte nur ermuthigen. Sehr sympathisch muß ich das Solche Schwierigkeit wird jede Steuerreform haben, aber man 6. Sigung vom 22. November, 12 Uhr. Kommunalsteuer Gesetz begrüßen, es bringt eine wirkliche soll doch die Schönheit des Vorgeschlagenen deshalb nicht über­Am Ministertische: Graf zu Eulenburg, Dr. Miquel. Besserung auf dem Gebiete dem Gebiete der Gemeindefinanzgebarung. treiben. Auch über die Veranlagung wird in der Kommission In der Fortsetzung der Generaldebatte der Vorlage, betreffend Hoffentlich wird die Kommissionsberathung das Reformwerk für sehr eingehend zu sprechen sein, denn die Vorschläge der Vorlage die Aufhebung direkter Staatssteuern in Verbindung mit der alle Theile des Hauses annehmbar gestalten. find durchaus unzulässig. Es ist eine weit verbreitete Miß­Dentschrift über die Steuerreform ergreift heute zuerst das Wort General- Steuerdirektor Burghart: In der Hauptsache will ſtimmung über die Art und Weise vorhanden, wie die Staats­Staatsminister Miquel: Es scheint mir erforderlich, etwas doch, wie es scheint, der Vorredner die Hauptfragen in Ueber- fommissare ihrer Aufgabe der Einschätzung der Menschheit ge= Staatsminister Miquel: Es scheint mir erforderlich, etwas einstimmung mit den Vorlagen lösen; nur gegen die Vermögens- waltet haben( 3uftimmung und Heiterkeit), namentlich darüber, näher auf einige Fragen einzugehen, welche ich gestern nur oben- steuer mit der Deklaration wendet er sich mit aller Ent- wie man die Gründe der Reklamationen brüst ignorirt hat. hin berühren konnte, und zwee zuerst auf die Frage, welche fchiedenheit. Was das Kommunalsteuer- Gesez betrifft, so möchte( Bustimmung.) Herr von Schalscha hat Ihnen das schon im Klaffen der Bevölkerung durch die Reform höher belastet, welche ich hier noch allgemein bemerken, daß Steuern auf den Verbrauch vorigen Jahre vorausgefagt; Klaffen mehr entlastet werden. Unter dem neuen Einkommen von nöthigen Lebensmitteln nach§ 10 desselben nicht eingeführt bis heute noch keine Antwort erhalten. Steuer- Geseze stehen sich ohne Zweifel die Arbeiter besser, als werden dürfen, die Kommunen werden also auf Besteuerung feit.) Gerade gegenüber diesem Theile des Vermögenssteuer­vordem; sie werden außerdem von der Vermögenssteuer garnicht nothwendiger Lebensmittel nicht hingedrängt. Die industriellen Gesetzes hat sich daher im Publikum ein ganz besonderes Un­getroffen werden. Die Handwerker werden ebenfalls ganz an Stände brauchen die Befürchtungen nicht zu haben, die der Vor- behagen verbreitet. Von den Gegenvorschlägen ist der der Erb­fehnlich entlastet, denn sie fallen auch nicht unter die Vermögens redner hegt. Die Vorlagen schreiben ein allgemeines Schema für schaftssteuer wohl abgethan; sie trifft zu ungleich, um ernsthaft Steuer, ihnen wird aber die Gewerbesteuer erlassen. Auch die eine begrenzte Höhe der Einkommensteuer- Buschläge gar nicht in Betracht zu kommen. Wenn dem Finanzminister die großen leinbauerlichen Besizer werden nicht mehr belastet. Der Groß­grundbesitzer wird, je verschuldeter er ist, desto weniger von der lichen Lage sind, solche Zuschläge zu erheben, zu beschränken; wir abwerfen, unangenehmt find, so soll er sie, wenn die Reform grundbesizer wird, je verschuldeter er ist, desto weniger von der por; wir suchen nur die Zahl derer, welche in dieser unglück Zandterrains, die feinen Grirag bringen und auch keine Steuer Bermögenssteuer getroffen; entlastet wird der weniger Steuer- wollen diesen Zustand als eine Ausnahme hinstellen und stigma  - durch weiter nichts gehemmt würde, ruhig liegen lassen: Minima fräftige, herangezogen der Steuerkräftigere. Ist das Plutokratie? tifiren. Die Regierung soll die Befugniß bekommen, zu unter non curat praetor. Für die großen Ausgaben, die so ein Be­Auf die Kommunalbesteuerung wirkt die Vermögenssteuer fuchen, ob diese Nothwendigkeit unabweislich oder nur die Folge figer macht, ließe fich ja die im vorigen Jahre abgelehnte zweifellos entlastend ein. Wer bezahlt denn aber die Ver- bisheriger finanzieller Mißwirthschaft. Es wird über diese Frage Aufwandssteuer einführen.( Heiterkeit.) Wenn nur Grund­mögenssteuer? Je größer die Vermögen sind, desto weniger bem Hause baldmöglichst ein ausführliches Material zugehen. und Gebäudesteuer aufgehoben, Gewerbe- und Bergwerks­find sie mit Schulden belastet, desto stärker also werden sie heran- Wir wissen noch nicht, wie die Grund- und Gebäudesteuer sich steuer erhalten würden, gezogen werden, sowohl in der Stadt wie auf dem Lande. Die gestalten wird, beide werden erst in ein beziehungsweise zwei mögenssteuer, brauchen wir feine Wer und doch wird das Steuerreform bewirkt also genau dasselbe wie das erste Gin- Jahren zu übersehen sei. Die Ausführungen des Abgeordneten Steuer Reform damit durchgeführt werden können. Wesentliche der tommensteuer- Gefet, verhältnißmäßige Entlastung der weniger von Eynern wurden Steuerfräftigen und verhältnißmäßige Mehrbelastung der vom echt kapitalistischen   Standpunkt Rückwirkung dieser Einschränkungen des Planes auf das Leistungsfähigeren. Die Städte sollen freie Selbstverwaltung tommensteuer- Gesetz die Verheimlichung des Einkommens und des zur kontingentirten Gewerbesteuer Garantien getroffen werden gemacht, den wir annageln müssen, nachdem das Ein- Kommunalsteuer- Gesez würde darin bestehen, daß gegen Zuschläge haben; aber wenn Berlin   zehn Millionen mehr bekommt, hat es Besitzes mit Glück bekämpft hat. und dergleichen. ernstlich die Frage zu erörtern, ob es nicht verpflichtet sei, die Wie weit die Gemeinden in dieser Beziehung Miethssteuer abzuschaffen oder im Interesse der kleineren Miether das Wort, dem lebhaften Ruf nach Vertagung setze er den vorzubehalten sein. Kurz vor 4 Uhr giebt der Präsident dem Abg. v. Huene Direktiven erhalten müssen, das wird der Kommissionserörterung verständig zu reformiren( Sehr richtig!). Wenn der Abgeordnete Hinweis darauf entgegen, daß das Haus erst zwei Stunden ge- gedeutete Weg würde noch den Vorzug haben, einer weiteren Dieser von mir als ultima ratio an­Herr Herrfurth recht hätte, daß diese Steuer nicht zu einer Mehr- sessen habe. heranziehung der Begüterten führte, sondern zu einer stärkeren Aenderung der Steuerverhältnisse Preußens nicht zu präjudiziren; Belaftung der Minderbegüterten, so fiände doch dies mit seiner vierten Tage der Debatte, in später Nachmittagsstunde zum nommen, die Vermögenssteuer vorgeschlagen werden u. f. w. Den Abg. v. Huene( Bentr.): Das Zentrum, welches heute, am im Gegentheil könnte jeden Tag diese Aenderung in Angriff ge­Behauptung, daß das Wahlgesetz sich plutokratisch verschieben Wort kommt, muß wie die konservative Partei vetlanaen, daß Vorwurf, daß die Beschränkung auf Grund- und Gebäudesteuer würde, in Widerspruch. Es ist ja vollkommen zutreffend, daß das Zustandekommen der Reform nur gleichzeitig mit der Wahl- agrarisch sei, weise ich als unrichtig zurück. Ich hoffe, daß auf auch Besigende entlastet werden; sie werden entlastet werden, wo sie reform erfolgt. Mit der Ueberweisung der Realsteuern ist das grund dieser Vorschläge fich etwas Brauchbares wird zu stande bisher mit Unrecht belastet waren. Das ist kein Vorwurf für meine Bentrum in dem Sinne einverstanden, daß die Grund- und Ge- bringen lassen zum Wohle des Vaterlandes!( Beifall rechts und Reform, denn wir wollen tonfequent das Prinzip der Leistungs- bäudesteuern abgeschafft werden müssen, weil sie zu den un im Zentrum.) fähigkeit durchführen; wir wollen brechen mit veralteten gerechtesten Steuern geworden, die überhaupt existiren. Insofern Steuerformen. Jedes Einkommen foll gleich besteuert werden, ist die Vorlage die Erfüllung lange gehegter Wünsche. Nun ist Hiernach wird die Debatte vertagt. cus welchen Quellen es auch fließt, ob aus Grundbesitz, aus ftatt der Ueberweisung die Aufhebung vorgeschlagen. Die Mög Schluß 5 Uhr. Rapitals, aus Gewerbebetrieb. Nur den Unterschied machen wir, lichkeit des letzteren Schrittes hängt von den Umständen ab. Der daß das steuerkräftigere, fundirte Ginkommen stärker herangezogen Unterschied, den der Herr Abg. Herrfurth zwischen Ueberweisung und wird, und zwar jedes fundirte Einkommen.( Beifall rechts.) Erlaß gemacht hat, ist nur theoretisch vorhanden; praktisch liegt Abg. von Eynern( natl.) tommt zunächst auf eine Aeuße- er darin, daß den Gemeinden bei allen Ausgaben, die sie machen, rung des Ministers Miquel im Mai dieses Jahres zurück, wo- und bei allen Steuern, die sie bereitstellen müssen, immer klar nach die im„ Staats- Anzeiger" am 9. Mai entwickelten Umriffe des bleiben muß, daß sie eine Steuer erheben, und aus dieser Er­Reformplanes gewissermaßen eine Frage an das Land sei, welchen wägung heraus gebe ich dem Erlaß den Vorzug. Die Gemeinden Weg es mit derfelben zu gehen beabsichtige, ob ganze Arbeit haben allerdings die Befugniß, aber was nügt den Gemeinden gemacht oder schrittweise vorgegangen werden solle. Bald darauf ein ausgeschöpfter Brunnen? Jegt wird ihnen eine Quelle ge­ift aber die Entscheidung für die ganze Arbeit gefallen und in boten. Herr Herrfurth sagte, auf dem Lande bestehe unter den taum 4 Monaten ist diese ganze gewaltige Gesetzesausarbeitung, besigenden Klaffen die Wohlhabenheit. Das ist ein gefährlicher Die umfanareichfte feit 20 Jahren bewältigt worden. In der Ausspruch; wenn wir das behaupten könnten von den Angeseffenen, Bresse fanden sich Lobeserhebungen über Lobeserhebungen für den dann wären wir schön heraus( Heiterkeit). Dann wäre keine neuen Reformplan, ohne daß man die Einzelheiten zu erfahren Noth, fein Steuerdruck vorhanden. Es ist das aber eben nicht betam; jeber Gegner, jeder, der sich nicht entschließen fonnte, der Fall. Daß der Grlaß den Verschuldeten zu gute fommt, ist Nothwendigkeit folgend vor einiger Zeit sich mit den Nixdorfer die Segnungen dieses Planes zu erkennen, wurde als ein solcher richtig; wir sind eben in einer sehr starken Berschuldung des Webergesellen dahin verständigt hatten, diese in ihrem Vorgehen bezeichnet, der nur über ein imposantes Nein verfüge( Heiterkeit). Grundbesizes begriffen. Es ist sozialpolitisch ein heilloser Aus- gegen das Herunterdrücken der Arbeitslöhne zu unterstützen. Nach Niemals ist in der preußischen Steuerpolitik ein größerer Bruch spruch, daß diese Verschuldeten zugrunde gehen mögen, weil dann dem Rixdorfer Weberstreit hatteu die dortigen Kleinmeister es versucht worden als jetzt. Die Konservativen stimmen dem andere kommen würden, die ihr Geld an anderer Stelle erworben haben eingesehen, daß durch das Bestreben vieler ihrer Kollegen, Plane nur deswegen zu, weil sie dabei sehr gut fahren.( Wider- und dann ihrerseits Grundbesitzer werden würden( sehr gut! rechts). vom Großfabrikanten um jeden Preis Arbeit zu er spruch rechts.) Herr v. Bedliß hat sich im Deutschen   Wochen- Die Personalsteuer beruht doch auf einer gewiffen Leistungs- halten, die Arbeitslöhne auf das ungeheuerlichste gedrückt blatte" große Mühe gegeben, die Reform schmackhaft zu machen. fähigkeit, was von der Grundsteuer nicht gilt. Die Grundsteuer worden sind, daß eine Schund- und Schmutzkonkurrenz sich ent­Das Biel der Reform, Entlastung des Grundbesises, billige ich. belajtet das Bruttoeinkommen bis zu 4-5 pet. Die besonderen wickelt hat, welche den einigermaßen anständige Löhne zahlenden Daß dabei auch Geschenke gemacht werden, will ich nicht weiter Einkommensteuer- Buschläge rührten andererseits von zu niedrigen Kleinmeister in arger Weise bedrückte, so daß derselbe, um eben­berühren; der Hauptmißstand ist, daß die Verhältnisse im Osten Einschätzungen her. Die Berufung auf§ 82 seitens des Finanz- falls Arbeit vom Fabrikanten zu erhalten, auch zu niedrigen und Westen in ganz verschiedener Weise von den Wirkungen der ministers trifft nur zu auf die Beseitigung der Grund- und Preisen sich dem Unternehmer anbieten mußte; in letter Linie Reform betroffen werden. Auch für die Aufhebung der lex Gebäudesteuer als Staatssteuer Was den neuen Verwendungs- hatten dann natürlich die Arbeiter den Schaden zu tragen. Die Suene werde ich stimmen; nach meiner festen Ueberzeugung zweck angeht, den man mit der angekündigten Vorlage wegen Folge war, daß die Webergesellen sich gegen diejenigen Klein­werden dann auch die Kornzölle fallen.( Widerspruch im der thesaurirten Ueberschüsse beabsichtigt, so werden wir abzu meister kehrten, welche sich zu niedrigeren Löhnen angeboten hatten, Bentrum.) Der Reichstag wird die Aufhebung dieser Zölle be- warten haben, was uns vorgeschlagen wird; jedenfalls muß als es manchem dieser Fabrikanten selber lieb war. Meifter chließen und ich würde damit meinerseits durchaus nicht unzu- jeder andere Verwendungszweck zurücktreten gegenüber dem Rahmig führte diese Gesichtspunkte den Fabrikanten, welche frieden sein; denn wenn die lex Suene gefallen ist, muß das Sauptziel der Ueberweisung, resp. des Erlasses der genannten auch zum größten Thell erschienen waren, vor Augen und be­tommen, über furz oder lang. Mit 24 Millionen ist allerdings Realsteuern. Die lex Huene ist auch in meinen Augen tonte, daß es nicht im Interesse der Meister läge, zu niedrigen die lex Huene zu niedrig in Rechnung gestellt; auch bei dem er nur ein vorübergehender Nothbehelf, der seine Schuldigkeit ge- Löhnen zu arbeiten, und im Interesse der Gefellen noch viel mäßigten Kornzolle von 8,50 m. würden sich aus den Durchschnitten than hat; ich habe dasselbe schon bei der Berathung deffelben weniger. Der Berliner   Export wäre in Händen von 25 der letzten 4 Jahre immer noch 32 Millionen ergeben, das möchte ich selbst ausgeführt. Daß die Verwendung hier und da nicht ganz Fabrikanten, von denen die meisten einem bestimmten Tarife selbst der Autorität des Geh. Reg.- Rathes Thiel gegenüber geltend glücklich war, gebe ich au, obwohl diese Mißstände doch im ihre Unterschrift gegeben hätten, welche auch zum Theil gehalten machen. Wenn man den Ertrag mit 35 Millionen annimmt, dazu nicht Ganzen unbedeutend waren; es ist mir untlar, wie die Land- worden wäre. Die größte Konkurrenz werde jedoch von Treuen 40, sondern wie sie in Wirklichkeit vorhanden sind, 45 Millionen räthe und Kreisausschüsse, die das Geld bekommen haben, es ein- im Vogtland   und Oberbayern   ausgeübt; es wäre nun Ueberschuß aus der Einkommensteuer hinzurechnet, so ergeben fach in den Kasten legen fonnten, denn sie ließen das Gesetz ein- Stellung zu nehmen, um die dortigen Arbeiter zu veranlassen, fich 80 Millionen und es blieben nur noch wenig über 21 Mill. fach unausgeführt, welches die Verwendung nach ganz bestimmten nicht zu so niedrigen Preisen zu arbeiten; eine gitation Mark zu decken. Was übrigens die Verwendung der bis 1895 zu Richtungen vorschreibt. In der überwiegenden Mehrheit der in diefem werde bereits ausgeübt und wenn thefaurirenden Ueberschüsse der Einkommensteuer im Betrage von Kreise hat es ganz außerordentlich fegensreich gewirkt und ich die Fabrikanten, welche versicherten, gar fein Interesse an dem 150 Millionen betrifft, so ist diese Verwendung durch das Ein- freue mich, es eingebracht zu haben. Ob man das System:„ Die Untergang der Branche zu haben, diese Agitation der Meister tommensteuer Gesetz zum Zweck der Ueberweisung der Real- Personalsteuern dem Staat, die Realsteuern den Gemeinden" und Gesellen derart unterstüßten, daß in Treuen   und Oberbayern  steuern festgelegt. Wenn demgegenüber die Thronrede jetzt eine so glatt durchführen kann, weiß ich nicht; muß doch keine minderen Löhne gezahlt würden als in Rixdorf resp. die Berwendung dieser Gelder für Schulzwecke in Aussicht nimmt, der Finanzminister selbst die Bermögenssteuer, eine Arbeit zu diesen Preisen nach dorthin abgeben, so wäre auf eine so muß das abgelehnt werden, denn eine solche Abweichung von reine Objektsteuer, dem Staate vorbehalten. Die un Sebung der Löhne zu rechnen. Leider seien die Nixdorfer Fabri­dem durch die Regierung publisirten und jest in Kraft befind- gerechte Staatsgrundsteuer fann als Gemeindesteuer eine fanten troß ergangener Einladung nicht zugegen, und ein Herr lichen Gefeß muß das Vertrauen in die Gesetzgebung und in die gerechte Steuer werden. Für die einfache Beseitigung der Berg Bär Sohn wolle sogar in Schlesien   bei den dortigen Webern Regierung erschüttern. Wenn nun wirklich eine eigene neue wertsabgabe besteht bei einem großen Theile meiner Freunde arbeiten lassen bezw. die betreffende Branche der Weberei dort Steuer, eine Ergänzungssteuer nöthig ist, so ist die feine Neigung, zumal nicht gesagt wird, in welcher Weise die einführen, zu welchem Zwecke er Staatshilfe von der Regierung Form der Vermögenssteuer jedenfalls bie unglücklichste, Gemeinden mit ihr verfahren sollen( Ruf: Gewerbeftener!) In verlange. Die großen englischen Einkäufer würden sich zu besseren welche überhaupt gefunden werden könnte. ( Bustimmung.) der Vorlage ist darüber garnichts gesagt. Die Unterscheidung Preisen schon verstehen, an Stelle der jetzigen niedrigen; was Herr Herrfurth hat diese Steuer für außerordentlich entwicklungs- zwischen verschuldetem und unverschuldetem Grundbesitz bei der mache es für sie aus, wenn sie 10-15 pet. Aufschlag per Kilo fähig erklärt, und wir wissen also, welches Geschick unsere Finanz- Aufhebung der Grundsteuer ist vollständig unberechtigt; die Ver- mehr zahlen müßten! Redner hofft, daß die Fabrikanten das Be­verwaltung in der Entwicklung von Steuern befizt.( Heiterkeit.) schuldung drückt den großen wie den kleinen Grundbefit gleich- streben der Arbeiter, die Löhne heraufzubringen und die Schmutz­Das Löseste in Verbindung mit der Deklarationspflicht ist ihr mäßig. Wenn nun seinerzeit eine neue Last aufgelegt und dafür konkurrenz zu beseitigen, unterſtügen werden. Fabrikant veratorischer Charakter.( Bustimmung.) Die Verpflichtung zur volle Entschädigung gewährt wurde, so soll jetzt die Entschädi Wiesner meint, es müßten zuerst die Forderungen aufgestellt Dffenlegung jedes, auch des fleinsten Stückchens Besitzung ist eine gung zurückgefordert werden. Das erscheint nicht ganz gerecht, werden. Die Konkurrenz in Treuen   und Oberbayern   verurtheile ungemein brückende; mit diesem Verlangen arbeitet die Regierung ba ja jetzt die Grundsteuer nicht generell aufgehoben, sondern er selbst, und er würde jede Agitation gegen die Schundkonkurrenz einfach an der Entfremdung der Bürger vom Staate. Soll nun vielmehr den Gemeinden die Freiheit, sie neu aufzuerlegen unterstüßen. Wenn das Herunterdrücken der Löhne so weiter gar, wie gesagt worden ist, die Vermögenssteuer in Kriegszeiten gegeben wird. Nun schlägt die Regierung ein vollständiges gehe, würde es schließlich dahin kommen, daß sich keine Arbeiter besonders nugbar gemacht werden, so wird im allgemeinen Ber- Novum vor, nämlich neue Steuern 31t erheben, um mehr zur Weberei finden würden; ja zum größten Theil wendeten rüttung des Besizes die Folge sein.( Sehr richtig! im Zentrum.) andere Steuern zu erlassen. Bei der Vermögenssteuer ganz be- sich die Arbeiter schon jetzt anderen Berufen zu; er hoffe, daß Man hat oben von den unendlichen Mühen, Sorgen und Qualen sonders muß man sich fragen: trau, schaut, wem? Diefes Gefühl die übrigen Fabrikanten diese Sache ebenfalls in jeder Weise gesprochen, mit denen das Leben der Gewerbetreibenden so reich ist von vielen Seiten bereits betont worden und auch viele meiner unterstützen werden. Fabrikant Fürstenthal bemerkt, nur becacht ist( sehr richtig!); diese Vermögenssteuer kann seinen Freunde wollen grundsäglich eine Vermögenssteuer zurückweisen, wenn die Arbeiter einig feien und nicht unter einem bestimmten völligen Ruin bedeuten. Schon die Einkommensteuer mit ihrer sie wollen die Henne nicht todt schlagen, die die goldenen Gier Preise arbeiten wollten, sei etwas zu erreichen. Die ganze Sache Loppelbesteuerung lastet auf diesem Stande ganz besonders legt. Auffallend ist uns allen die Skala, die Leute trifft, die von lasse sich nur von den Arbeitern durchführen. Kleinmeister schwer, wie sie überhaupt viel unzufriedenheit im Lande hervor- der Ginkommensteuer nicht getroffen werden, für die also hier Rahmig führt an, daß in Nixdorf die Inhaber von gerufen und viele Rapitalisten aus Preußen vertrieben eine ganz neue Steuer in Betracht kommt. Die Einkommensteuer zirka 200 Stühlen für die Sache sich schon erklärt hätten. Ein ( Widerspruch und Lachen rechts.) von diesen hat eine Depression, bei der Bermögenssteuer trifft derselbe Pro- Rigdorfer Fabrikant Sander habe sich jedoch, um noch billiger noch den Wunsch hegen sollte, nach Deutschland   zurückzukehren, zentsatz die kleinen Bermögen von 6000 m. wie die Millionen. arbeiten zu können, in Treuen   eine Fabrik errichtet, dort seien wird es jegt, wo ihm die Vermögenssteuer in Aussicht steht, Die mittleren und unteren Klassen müssen also in dieser Steuer die Arbeitslöhne so niedrig und die Lebensverhältnisse so billig, gewiß unterlassen. Mit der Deklaration verwerfe ich die Ver- ganz unbedingt eine neue Belastung finden, die wir nach daß der Herr dabei seinen Vortheil noch zu vergrößern gedente. mögenssteuer ganz unbedingt. Ueber den Begriff des fundirten der bisherigen Gesetzgebung nicht auferlegen konnten. Es Auf Umfrage hätten die Treuener   Kleinmeister sich indeß eben­Einkommens steht so gut wie garnichts fest. Vielmehr empfiehlt darf erst bei einem Satze begonnen werden, 100 man falls für die Erhöhung der Löhne ausgesprochen. Man müsse

hat.

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Wer

lich die Einführung einer Erbschaftssteuer, die auch nicht entfernt überhaupt von einem Vermögen sprechen kann( sehr richtig! die Geschäfte, welche ihren Arbeitern einen einigermaßen aus­