für den Gewählten, zu dessen Gunsten die Beeinflussung erfolgt ist, abgegebenen Stimmen abgezogen werden. Ergibt sich alsdann feine sichere Mehrheit für den Gewählten mehr oder hat die Beeinflussung über den ganzen Wahlkreis stattgefunden, so wird die Wahl ungültig erklärt. Der letzte Reichstag hat sogar eine Wahl ( Braun- Frankfurt a. O.) schon darum vernichtet, weil die amtliche Beeinflussung nicht zu Gunsten des Gewählten, sondern eines Es wurde dabei unterlegenen Standidaten stattgefunden hatte. geltend gemacht, daß ohne die erfolgte Beeinflussung möglicherweise ein anderer Kandidat in die engere Wahl gekommen wäre und dadurch der schließliche Ausgang der Wahl hätte ein anderer werden tönnen. Eine amtliche Einflußnahme auf das Wahlergebnis dürfe in keiner Weise zugelassen werden.
Als amtliche Wahlbeeinflussung gilt insbesondere jede Einmengung des Vorstandes einer mit Berwaltungs- oder Polizeibefugnissen ausgestattete Behörde, sobald diese Einmengung unter Kenntlichmachung des Amtscharakters der betreffenden Person geschieht. Wenn ein Bürgermeister, Landrat, Regierungspräsident, auch nur den Aufruf einer Partei unter Beisepung seiner behörd= lichen Eigenschaft unterschreibt, so führt dies zur Vernichtung des Wahlergebnisses, auf das sich die Beeinflussung erstreckt hat.
Nun hat der Reichskanzler unterm 31. Dezember 1906 eine Kundgebung erlassen, in der zum Eintreten für die Parteien des Regierungsblockes und zur Bekämpfung der Sozialdemokratie und des Zentrums aufgefordert wurde. Der Reichskanzler hat diesen Wahlaufruf nicht etwa als Privatmann, sondern als Leiter der Regierung geschrieben und ihm durch die Unterschrift der Reichs= Kanzler: Bülow " deutlich die Form eines amtlichen Erlasses gegeben. Der Reichskanzler hat den Vorfißenden des Reichsverbandes zur Bekämpfung der Sozialdemokratie, als Empfänger seines Erlasses, ausdrücklich mit dessen öffentlicher Verbreitung beauftragt, die denn auch nicht nur durch die Tagespresse, sondern auch durch Millionen von Flugblättern über das ganze Reich hin erfolgt ist.
Selbstverständlich muß das, was den Vorständen unterer Verwaltungsbehörden verboten ist, dem obersten Verwaltungsbeamten des Reiches ebenso und erst recht verboten sein. Und damit sind die alle durch die Uebung des Reichstages festgestellten Merkmale einer amtlichen Wahlbeeinflussung gegeben.
Die Wahlausschüsse mögen deshalb überall dort, wo sich der Anlaß zu einem Wahlprotest ergibt, und wo ein Konservativer, Landbündler, Antise nit oder Liberaler gewählt wird, in dessen Wahlkreis eine Verbreitung des tanglerischen Wahlerlasses stattgefunden hat, und eine Beeinflussung der Wähler dadurch anzunehmen, namentlich aber einigermaßen zahlenmäßig schäzbar ist, nicht verfehlen, ihren Protest auch auf diese Tatsachen zu stüßen und wegen dieser amtlichen Wahlbeeinflussung vom Reichstag die Vernichtung der betreffenden Wahl verlangen. Wenn der kommende Reichstag durch die Klugheit der Wähler derart zusammengesetzt wird, daß er seine Pflicht tut und die absolutistischen Gelüfte der Regierung gleich von Anfang an mit Entschiedenheit zurüdzuweisen entschlossen ist, dann wird die erste Folge die Vernichtung der Wahlen aller Mitglieder des Blocks der Regierungsparteien sein müssen, die nur durch eine dem Gesez wie dem politischen Anstand gleich widersprechende amtliche Beeinflussung in den Reichstag kommen werden!
Um ein paar ersparter Groschen willen?
Wer vermag einer deutschen Mutter ihren Sohn zu ersehen, der um ein paar ersparter Groschen willen sein junges Leben lassen mußte!" Mit diesen Worten sucht ein Flugblatt, das jetzt in Berlin und Vororten verteilt wird, die Denkunfähigen gegen die Sozialdemokratic aufzureizen.
In der Tat, viel kostbares Blut ist geflossen! Nicht nur eine deutsche Mutter, nein, schon über 2000 beweinen ihre Söhne, die in Südwestafrika gefallen sind. Furchtbar fällt die Berantwortung auf jene, die schuld an diesen Opfern sind. Aber weshalb und zu welchem Zweck mußten so viele Söhne deutscher Mütter ihr junges Leben laffen?
Im des Profites willen!
Gestärkt im ganzen Volle und durch das ganze Volt. Dann muß sich der Weg finden, und hierbei muß jeder Flottenvereinsfreund helfen. Nicht nur jeder, sondern auch jede. Wir find stolz darauf, viele Tausende von Frauen und Jungfrauen zu unserem Verein zu zählen. Sie werden mithelfen für den Verein, im Hause und in der Familie, in allen ihnen zugänglichen Kreifen zu werben, zu arbeiten für unsere zuständige Sache; denn sie ist die Sache des gesamten Volkes, dessen Zukunft nicht nur bildlich, sondern auch wirklich nach dem bekannten Kaiserwort auf dem Wasser liegt".
Die Jahresausgabe für unsere Striegsflotte betrug 40 Millionen Mark
1876
1886
1896
1907
50
"
" P
92 290
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Dabei hieß es noch im Jahre 1884 in einer amtlichen Dent
Die Kolonien sollen erschlossen werden, ihnen soll Kultur ge= bracht und sie selbst sollen der Kultur nukbar gemacht werden. Und das geht nun einmal nicht ohne Opfer an Gut und Blut. schrift des Reichsmarineamtes: So fagt man.
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Mag sein. Aber was bedeutet die Erschließung der Kolonien"? In seiner zweiten Agitationsrede hat Herr Dernburg gesagt - day in und in zahllosen Flugblättern ist das gleiche zu lesen mehreren deutschen Kolonien zwar ein mehrere 100 Kilometer breiter wüster Küstenstreifen das Meer abgrenzt daß dahinter aber fruchtbares Land liege. Dessen Fruchtbarkeit auszunuzen, fei der Bau von Eisenbahnen und Verkehrswegen durch die Wüste notwendig.
Wie wird aber heutzutage die Fruchtbarkeit eines Landes aus genußt? Indem das Kapital Arbeiter dazu verwendet und Profit aus ihnen zieht.
Doch nicht eher kann das Kapital diese Tätigkeit beginnen, als bis der wüste Stüstenstreifen durch Verkehrsmittel überwunden ist. Denn eher würde sich das Kapital nicht rentieren. Deshalb soll das Reich diese Eisenbahnen bauen, des
Wer ist begehrlich?
Die Nord d. AlI g. 8tg." entrüftet sich über die Begehrlichkeit der Arbeiter. Einem Artikel des Zimmerer" ent: nimmt sie, daß der Jahresverdienſt eines Berliner 3immerers 1905 1873 M., dagegen 1906 1925 M. betragen habe, also um 52 M. oder 2,7 Prozent zugenommen habe. Wie könne da das Proletariat von Fleisch not und Hungerwahlen sprechen!
Das offiziöse Organ hätte aus der betreffenden Statistik auch mitteilen können, daß ein Zimmerer in Bonn 1906 nur 1295, in Eisenach gar nur 1159 m. verdiente! Dabei find die Zimmerer bekanntlich eine der bestgestellten Kategorien der qualifizierten Arbeiter! Troßdem ist ihr Lohn so hoch", daß ein Junkersproß, der als Leutnant oder Korps. student sein arbeitsreiches Dasein verbringt, mit einem solchen Einkommen, von dem eine ganze Proletarierfamilie ein Jahr lang leben muß, ein ganzes Vierteljahr auszukommen vermag, vorausgesetzt, daß er sehr bescheiden ist!
Der Wahlkampf in der Provinz Brandenburg . Aus dem Wahltreise Sorau Forst wird uns berichtet: Am Sonntagnachmittag sollte in Helmsdorf bei Teuplib im Lotal des Herrn Bröllopp eine von sozialdemokratischer Seite einberufene Versammlung stattfinden. Der Wirt hatte einige Die Maffe des Proletariats mußte aber auch 1906 mit Wochen vorher unter Zeugengegenwart erklärt:" Mein Lofal steht weniger als 900 M. Jahreslohn auskommen. So betrug der Ihnen zu jeder Stunde zur Verfügung." Als aber Einberufer und Referent erschienen, erklärte derselbe Herr:" Die Versammlung Gesamt verdienst eines Arbeiters im Bergbau 1906 zwischen fann nicht stattfinden; ich gebe den Saal nicht her." Bei den 766 und 926 Mart! 65 Prozent der Gesamtbevölkerung Deutschlands weiteren Verhandlungen stellte es sich heraus, daß ihm von anderer Seite genügend zugesetzt worden ist. Die schon zahlreichen Ver- hat ja nach der Berechnung der Nordd. Allgem. 3tg." sammlungsbesucher verließen nunmehr geschlossen das Lokal und selbst ein begaben sich nach einem gemeinsamen Spaziergange etwa 100 an der Zahl in die Versammlung der Gegner, die um 4 Uhr in einem anderen Lokale stattfand. Nach der Eröffnungsrede und dem üblichen Kaiserhoch erbat Genosse Hartmann das Wort zur Geschäftsordnung, um einen Antrag auf Bureauwahl zu begründen. Als er noch nicht ganz einen Satz gesprochen hatte, schrie ihn der Vorsitzende an: Ich schneide Ihnen das Wort ab!" Nach dieser Bergewaltigung forderte Genosse Langhammer- Berlin alle Anwesenden, die mit dieser Geschäftsführung nicht einverstanden
Einkommen von weniger als 900 M.
,, Seeschlachten allein entscheiden felten über das Geschick der Staaten, und auf absehbare Zeit hinaus liegt die Entscheidung jedes Krieges für Deutschland in seinem Landheere!"
Die Ausgaben für unsere Flotte betrugen seit 1872 bis zum Jahre 1889 rund 740 Millionen, in dem gleichen Zeitraum von 1889 bis 1906 dagegen 2680 Millonen Mark; zusammen zirka 3400 Millionen Mart! Wobei die Kosten für den hauptsächlich zu Striegszwecken gebauten Nordostsee- Kanal nicht einmal mitberechnet sind! Und trotzdem die Flottenausgaben zurzeit pro Jahr rund 300 Millionen betragen, soll das Tempo des Flottenrüstens noch beschleunigt werden!
Am 25. Januar wird auch über die Politik des Flottenkollers entschieden werden!-
Heimatspolitik
Kolonialpolitik.
Durch den weisen Ausspruch in seiner vorgestrigen Tafelrede: Seimatspolitik und Kolonialpolitik find teine Gegensäße", hat Fürst Bülow die Deutsche Tageszeitung" noch immer nicht zufrieden gestellt; sie verlangt ein noch weit energischeres Eintreten des Kanzlers für die„ kraftvolle" Heimatspolitik, das heißt, für die Verteuerung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse durch hohe Agrarzölle und die Zuteilung von Staatsstipendien an die Großgrundbesizer. Unter Bezugnahme auf Bülows Ausspruch schreibt sie:
,, Ganz recht, Herr Reichskanzler! Ganz unsere Meinung! Heimatspolitik und Kolonialpolitik schließen sich nicht nur nicht aus, sondern die eine ist Voraussetzung der anderen. Unsere ganze Kolonialpolitik wird trop allen Aufwandes an Reden und Geld ergebnislos sein, wenn sie sich nicht stüßt auf eine verständige, flare, in ger Wahl der Mittel kraftvolle Heimatspolitik. Dieser Gedankengang, dent sich niemand entziehen kann, hätte den Reichskanzler dazu führen können, ja, sollen, sich nochmals vor der Wahl zu solcher Heimatpolitik ausdrüdlich und unzweideutig zu bekennen. Das wäre für den Ausgang der Wahlen vielleicht sehr wertvoll gewesen. Wir zweifeln nicht, daß Fürst Bülow entschlossen ist, die wirtschaftspolitischen Bahnen weiter zu wandeln, die er ein= geschlagen hat. Aber wenn das richtig ist, dann verstehen wir nicht, weshalb er ein flares kräftiges Wort vermieden hat."
Die Aeußerung ist charakteristisch für die deutschen Verhältnisse. In anderen Ländern mag die Kolonialpolitik die Wirkung haben, die agrarischen Gelüste zurückzudrängen und den Handelsund Industriekreisen das politische Uebergewicht zu verschaffen; in Preußen- Deutschland hat sie dagegen nur die Folge, das absolutistische Regiment und den Militarismus zu stärken und den Juntern neue Kompenfationsobjekte für ihre Bereicherungspolitik zu
liefern.
damit
Dann gab es in Preußen speziell mit seinen rund Was unsere Afrikaner von Südwest halten! Der Reichslügenverband und seine Schutzbefohlenen glaubten die 38 Millionen Einwohnern 2 134 000 Personen mit einem Auf jeden Herrlichkeit unserer südwestafrikanischen Stolonie, entgegen dem Urteil Gesamteinkommen von 2112 Millionen Mark. dieser Zensiten entfielen also noch nicht einmal 1000 M. Jahres- aller bisherigen fachkundigen Urteile alter Afrikaner, wie Major François und Oberst Leutwein , einkommen! Dagegen gab es 88 000 Personen mit einem Gesamt- illustrieren zu können, daß fie triumphierend auf die 1000 Schutztruppenfoldaten hinwiesen, die so viel Vertrauen in die landwirschafteinkommen von 2500 Millionen Mark! Jeder dieser nicht um Aktiengesellschaften usw.
seien, auf, die Versammlung zu verlassen. Nach einem schallenden 88 000 3enfitenes handelt sich nur um physische Zensiten, liche gutunft Wüst- Wests seßten, daß sie sich dort als Landwirte an
Hoch auf den Kandidaten der Sozialdemokratie, Genossen Maurenbrecher, verließen über 100 Personen den Saal. Ein fleines Häuflein, etiva 80 Personen, meist abhängige Guts- und Bergarbeiter, blieb zurüd.
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hatte also
um rund
ein Jahreseinkommen von 30 000.! Die 88000 Reichen besaßen noch 400 Millionen Mark Einkommen mehr, als die 2134 000 Proletarier zusammengenommen! annähernd
Unter den 88 000 Reichen aber waren 3000 Millionäre mit einem Jahreseinkommen von 250 000 m. pro Kopf! Diese 3000 Millionäre besaßen also so biel einkommen, wie eine Million Proletarier insgesamt! Und da soll die Arbeiterklasse
P
Die Gegnerschaft der rechtsstehenden Parteien gegen das Reichstagswahlrecht- von den Konservativen bis zu den Nationalliberalen ist durch zahllose Dokumente bewiesen., begehrlich" sein?! Wenn wir diesen Belegstücken noch ein weiteres hinzufügen, so tun wir es, weil wir nicht dringend genug auf die Gefahr hinweisen können, die dem allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrecht droht, falls im Reichstag eine konservativnationalliberale Mehrheit zustande kommt. Am 15. Januar 1906 benutzte der bekannte freifonservative Oberscharfmacher Freiherr v. Zedlitz die Gelegenheit, um bei der Etatsberatung im Abgeordnetenhause seinem bedrängten Herzen Luft zu machen. Unter dem Beifall der Rechten führte er aus, daß im Reich die breiten Massen ein viel größeres Wahlrecht hätten, als ihnen der Natur der Sache nach zukomme.
die
Jahres
nicht
halb soll das Reich die Eingeborenen, die sich dem widerseßen, pazifizieren", d. h. mit Kanonen zur Ruhe bringen. Damit später das Kapital aus dem Hinterlande Profit ziehen kann!
2000 Söhne deutscher Mütter schlummern im Wüstensande von Südwestafrika. Nicht ein einziger von ihnen kann feiner Mutter, seinem Vater ersetzt werden. Das profitfüchtige Kapital hat sie hinweggerafft!
das Frohgemut gehen sie hin und wagen die Frage zu stellen: Wer geiftige vermag einer deutschen Mutter ihren Sohn zu ersehen? Den Sohn, nicht den sie ihres Profits willen hinausgeschickt haben nach Afrika .
Nun berichtet aber die, Tägliche Rundschau", daß von den 971 Schutztrupplern es waren im ganzen deren 22 000 in Südwestafrika die in Südwest bleiben wollten, nur 392 sich als Landwirte ansiedeln wollten, nämlich 318 als Farmer und 74 als Kleinsiedler. Von den übrigen wollten 570 als Handterker bleiben, 4 als Beamte und 5 als Kaufleute.
Man sieht also, daß trop des winkenden Rei ch szuschusses von 6000 m. nur ganze 392 als Viehzüchter ein Fortkommen er hoffen, die übergroße Mehrzahl will es lieber als Handwerker, Be amte und Kaufleute versuchen!
Die Handwerker usw. aber erhoffen ihre Eristenz wiederum nur von den Bahnbeamten, die das deutsche Volt bezahlen muß, und von der Schutztruppe, der Kolonialarmce, die ja auch ferner die ,, milchende Kuh" der ganzen Kolonie" bilden wird!
Zur Stichwahltaktik des Zentrums.
Wie die Kölnische Voltszeitung" mitteilt, hat die Zentrumsfraktion des aufgelösten Reichstages für Norddeutschland ein Aktione fomitee von sieben Herren eingesetzt. Diese Kommission wird am 29. Januar vormittags 10 Uhr unter dem Vorsitz des Abg. Dr. Spahn und unter Hinzuziehung einiger weiterer Parteifreunde in Köln zusammentreten, um über die Stichwahltaktik zu beraten. An diese Kommission sollen die Wahlkomitees der Stichwahlkreise ihre An fragen richten. Herr Spahn ist just der rechte Mann, den Mandatstuhhandel zu leiten.
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Nationalliberale Wahlängste.
Die Nationalliberalen, die für den Wahlausgang besorgt find, spielen sich jetzt als unentwegte, prinzipielle An. hänger des allgemeinen, gleichen, biretten und geheimen Reichstagswahlrechts auf. So fchreibt heute die National 8tg.":
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Die ursprüngliche Kraft der Partei ruht in den Wählermassen im Lande, und diese Kraft, die doch bis auf den heutigen Tag noch nicht versagt hat, stammt aus dem allgemeinen Wahlrecht. Die nationalliberale Partei tann das Wahlrecht nicht aufgeben, weil sie sich selbst aufgeben würde in dem Augenblicke, wo sie ihren Ursprung verleugnete. Vielleicht ergibt sich daraus, allen Verdächtigungen zum Troß, doch ein berläßlicheres Verhältnis, als wenn man sich an ein Wahlrecht nur durch das gegenwärtige Interesse gebunden fühlt."
Wenn sie, die das veranlaßt haben, wirklich an eine ewige Nicht eine absolute Vermehrung des Wahlrechts der Bejig- Gerechtigkeit glaubten, so müßte Angst und Furcht bei ihnen herrschen im Hinblick auf den Tag, da von ihnen Rechenschaft verlofen ist eine Forderung der Gerechtigkeit, sondern ein Ausgleich langt wird für jeden einzelnen der 2000!- für all das junge, des Wahlrechtes zwischen Reich und Preußen derart, daß wir hier blühende Glüd, das da zertreten wurde um des Profites willen! in Preußen Zug um Zug mit dem Reiche der Besitzlofen Aber sie jammern nicht. Das vergossene Blut brüdt sie nicht. ein breiteres Wahlrecht aber einräumen, zugleich Reichstagswahlrecht so umändern, daß auch und Arbeit dort zu ihrem vollen Rechte kommt in kulturwidriger Weise völlig gleichgestellt wird der Handarbeit. ( Sehr richtig! rechts.) Wenn wir so vorgehen, dann werden wir zu gleicher Zeit erreichen, erstens, daß eine solche Aenderung des Wahlrechts bei uns nicht zu einer unheilvollen Stärkung der Sozialdemokratie führt, daß sie nicht als ein Erfolg wir werden kann, und Wir haben während des Wahlkampfes bereits wiederholt darauf der Sozialdemokratie angefehen Das nationalliberale Blatt fühlt dabei sein Gewissen derart werden zugleich die Urquelle, aus der die politische Macht der hingewiesen, daß dem neuen Reichstage wahrscheinlich neue FlottenSozialdemokratie und ihr Einfluß auf die breiten Waffen fließt, forderungen in der Höhe von Hunderten von Millionen vorgelegt beschwert, daß es zugibt, daß es auch nationalliberale Abgeordnete das Reichswahlrecht, in einer sachgemäßen und für den Bestand werden dürften. Diese Ausgaben ergäben sich schon allein aus der und Zeitungen gegeben hat, die gelegentlich für eine enderung des Wahlrechtsgeschwärmit" hätten! Aber einzelne bildeteit unseres nationalen Gemeinwesens entsprechenden Weise be- gewaltigen Bergrößerung der Schiffstypen über den ursprünglichen doch nicht die Partei. Plan hinaus, sowie aus den Umbauten am Nordostseekanal. Daß In der Tat, man braucht nur an das nationalliberale feitigen." Also, nicht mehr und nicht weniger als die Beseitigung dadurch aber die Höhe der neuen Flottenforderungen keineswegs Leipziger Tageblatt " zu erinnern, das im Jahre 1904 die des allgemeinen Reichstagswahlrechts wird hier verlangt! bestimmt werden wird, ergibt fich danach aus folgender Auslaffung Beseitigung des Reichstagswahlrechts für eine abfolute NotwendigAllerdings hat Frhr. v. Jedlik, als er seine Scharfmacherrede des Generalmajors Seim in der Flotte", dem offiziellen feit" erflärt hat, falls neue Reichstagswahlen der Sozialdemokratie wieder Erfolge bringen sollten! Ganz zu schweigen von dem schamhielt, nicht geglaubt, daß die" Bande" so bald auseinander. Organ des allerhöchst" protegierten Flottenvereins: gejagt wurde und daß die Sozialdemokraten seinen Ausspruch lofen Hamburger Wahlrechtsraub, der in erster Linie auf das Konto agitatorisch verwerten fönnten. Sonst wäre er vielleicht doch der Nationalliberalen kommt! Aber die National- 3tg." selbst schrieb sogar am 19. Mai 1895: etwas vorsichtiger gewesen. ,, Das allgemeine Stimmrecht verwildert, sich selbst überlassen, mehr und mehr. Es muß der verhängnis
Angesichts dieser Tatsache gibt es nur einen Weg zur Abhülfe unferer Iottennot. Rascher bauen und nur Schiffe allerersten Ranges. Alles übrige ist ein Arbeiten mit untauglichen Mitteln. Wo ein Wille, ist auch ein Weg. Und dieser Wille muß gestärkt werden, was unseren Flottenbau betrifft.
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