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Im Reichstag   wird indessen morgender Sigung die Interpellation Petri betreffs des Schießens der Wachtposten zur Verhandlung kommen. Der Reichstag   macht dann eine Pause bis Mittwoch, den 30. d., an welchem Tage die erste Lesung des Reichshaushalts- Etats beginnt. Dieser wird die erste Lesung der Militärvorlage folgen.

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Der Reichshaushalts- Etat für 1893/94, dessen Abschluß und Hauptziffern wir bereits mittheilten, gestaltet fich in den einzelnen Kapiteln, die wir hier übersichtlich mit theilen, wie folgt. Die fortdauernden Ausgaben vertheilen sich in folgender Weise: Reichetag

Reichskanzler und Reichs tanglei

•

Auswärtiges Amt

Reichsamt des Innern. Verwaltung des Reichs­heeres

•

Berwaltung der Marine

Reichs- Justizverwaltung

Reichs- Schazamt.

Reichs- Eisenbahnamt

Reichsschuld

Rechnungshof

·

428 218 907.

153 460 M.(+

•

10 105 505 M.(+ 25 841 515 M.(+

428 172 899 9.(+

48 896 249.(+

9

2 054 978 m.(+

•

854 258 840 M.(- 332 820 M.(+ 65 966 000.(+ 629 883 9.(+ Allgemeiner Pensionsfonds 44 798 028 2.(+ Reichs- Invalidenfonds. 24 672 078.(-

B

3100 M. gegen den Etat des laufenden Jahres) 204 300 m.) 5 944 763.) 887 741 m.)

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Geld ist da. Die Zahl der Millionäre wächst, und Noth Linken, 9 der Rechten und einem Boulangisten zusammen­| leidet eigentlich nur der arme Großgrundbesizer, den man nicht gesetzt. genitg mit Kornzöllen, Zuckerprämien, Schnapsprivilegien und ähnlichen Vortheilen füttern kann, während man ihn Aus Spanien   wird wieder ein Attentat gemeldet. gleichzeitig möglichst entlastet. Während die Königin- Regentin die Historische Ausstellung besuchte, explodirten 5 Kapseln einer Bombe dicht vor der­Ein Gefehentwurf betreffend die Einführung selben. Ein General aus der Begleitung der Regentin einer einheitlichen Zeitbestimmung ist dem Reichstage wurde verwundet, diese bewahrte die Faffung und setzte den vorgelegt. Derselbe enthält folgende Bestimmung: Die Besuch der Ausstellung fort. Die Besuch der Ausstellung fort. Die sofort angestellte Unter­gesegliche Zeit in Deutschland   ist die mittlere Sonnenzeit suchung ist bisher ohne Resultat geblieben; 2 Verhaftungen des fünfzehnten Längengrades östlich von Greenwich  ." Das wurden wieder aufgehoben. Gerüchtweise verlautet, der Gesez soll vom Beginn des 1. April 1893 nach der neuen Explosion liege ein anarchistisches Attentat zu Grunde, Beitbestimmung in Kraft treten. offiziell wird jedoch versichert, daß lediglich ein unglücklicher Zufall an der Sache schuld sei. Doch ob Bufall, ob Attentat, ob Spigelmache, die auf dem letzten Loche pfeifende Regierung wird die Bombe auszunüßen suchen.

„ Die im allgemeinen gefegnete Erute" wird in der Thronrede hervorgehoben. Nun, nach unserer vorwiegend agrarischen Wirthschaftspolitik zu urtheilen, welche solche Fürsorge für den armen Großgrundbesiger trägt, sollte man faft glauben, eine gute Ernte wäre ein Rothstand, weil sie die Breise drückt, und niedrige Getreidepreise seien ein Fluch für ein Land. Hat man trotz des hohen Standes der

3 597 410 m.) Getreidepreise es für angemessen gehalten, durch hohe Korn­

2 146 497 m.) 492 476 M.)

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Parlamentarischres.

Die sozialdemokratische Fraktion des Reichstags tagte 6 152 M.) zölle denselben noch zu erhöhen, so werden die agrarischen gestern Abend. Bunächst wurden die Vertreter der Fraktion für 1 800 900 M.) Forderungen gegenwärtig erst recht anschwellen, und die die diversen Kommissionen gewählt und zwar für die Petitions 24 580 M.) nothleidenden Großgrundbesiger werden den Erlaß der tommiffion die Abgg. Kunert, Schwarz und Geyer; Ge­5 100 200 M.) Grundsteuer als eine wohlverdiente Entschädigung betrachten schäftsordnungs- Kommission Singer: Kommission für den 4 235 M. und sich wohl hüten, sich selbst dieselbe freiwillig auf Kosten Reichshaushalts- Stat Singer und Meister; Rechnungs­der Gemeinden aufzuerlegen. Die neuen Reichssteuern Wahlprüfungen Auer. Als Redner der Partei wurden für tommission Stadthagen   und Förster  ; Kommission für bringen eine weitere Belastung der großen Volksmassen, die Etatberathung Liebknecht   und zur Militärvorlage Bebel Summe 1006 300 468 m.(+15 625 604 M.). und der preußische Gemeindeſtener- Gesehentwurf giebt den bestimmt. Sollte sich an die Interpellation Petri heute eine Die einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats von den Besigenden regierten Gemeinden volle Gelegenheit, Diskussion knüpfen, so wird singer den Standpunkt der Partei vertheilen sich wie folgt: auch ihre Steuerlasten auf die großen Voltsmassen ab- in dieser Frage darlegen. In Ausführung eines auf dem Hallenser  Auswärtiges Amt  . 3 888 600 M.(+ Reichsamt res Innern. 856 300 M.) zuwälzen. Die gesegnete Ernte" tommt den großen Volts. Parteitag gefaßten Beschlusses wird der Abg. Schwarz( Lübeck  ) 2 397 900 m: ± 2 317 066.) maffen wenig zu gute; der wirthschaftliche Druck lastet einen Antrag auf Abänderung der Seemannsordnung einbringen. Post- und Telegraphenver­schwer auf der arbeitenden Bevölkerung und noch schwerer Auf Anregung aus der Fraktion wurde einstimmig beschlossen, waltung M.) Reichsdruckerei 2 909 400 W. die Sorge vor der bevorstehenden harten Winterszeit und daß feitens der Mitglieder der Fraktion Mittheilungen aus Kom­19 700 M.) der Hunderttausenden drohenden Arbeitslosigkeit. missionen oder sonstigen Verhandlungen im Reichstag an Bericht­erstatter von Bourgeoisblättern nicht gegeben werden dürfen.

Verwaltung des Reichs­heeres.

.

•

Verwaltung der Marine. Reichs- Justizverwaltung Reichs- Schazamt.

Reichs- Eisenbahnamt

21 567 250

10 151 203 2.(- 219 700.(+ 48 103 014..(+ .(+

•

1 200 000 M.(+

218 600 M.( 4000 M.(+

4 686 022 M.) 4 454 550 M.) 129 000 m M.) 112 800 m.) 4 000 m) Summe 82 250 267 M.(+10 120 161 M.) Die einmaligen Ausgaben des außerordent: lichen Etats vertheilen sich in folgender Weise: Reichsamt des Innern

Verw. des Reichsbeeres

35 600 000 9.(+ 114 023 026 M.(+

Verw, der Marine

.

18 890 000 m.(-

Reichs- Schazamt.

9

18 886 810.(-

9

4 000 000 m.(+

Eisenbahnverwaltung

29 600 000 M.) 6 947 331 947,331 M.) 4 607 800

4 000 000.

961 690 M.)

4 000 000 m.) Summe 185 399 836 M.(+ 30 977 841 M.)

602 919 840 M.

Reichs Stempelabgaben 36 514 000 m.(-

Post und Telegraphen­verwaltung

Reichsdruckerei Eisenbahnverwaltung  Bankwesen

Versch. Verwaltungs­einnahmen

.

•

21 292 277 90.(+

1 392 220 R.(+

20 745 100 9.(+

O

7 117 500.(+

13 375 055 M.(+

"

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D

Parteinachrichten.

Die Fälschung der Emser Depesche. Nachdem der deutsche Reichskanzler genöthigt worden ist, die Verwandlung der Chamade" in eine" Fanfare" im Reichs­tag zur Sprache zu bringen und einen, nichts weniger als gelungenen Rechtfertigungsversuch zu machen, ist für den Fürsten Bismard, falls er seinen Charakter nicht freiwillig preisgiebt, die gebieterische Nothwendigkeit er fammlungen in Steintunzendorf( Referent Feldmann­Gegen die neue Militärvorlage protestirten ferner Ber­wachsen, seinen Plazim Reichstage einzunehmen Langenbielau), Heidelberg  , Kreis Waldenburg   in Schlesien und wenigstens in der kommenden Budget- und Militär-( Referent Rühn  - Langenbielau  ), Uetersen  , Sorst( Referent Debatte betreffs seiner Redaktion" der Emser Depesche Reichstags- Abgeordneter Molkenbuhr), Offenburg  , Rede und Antwort zu stehen. Gengenbach   und Eigersweier( Referent Th. Buy aus Also heraus aus dem Busch und vor die Klinge, Baden Baden  ), Diersburg  ( Referent Bielowsti. Offen­Betriebsfonds. Herr Abgeordneter für Geestemünde- Neuhaus a. d. D.!- burg), Nedarau, Ladenburg  , Sedenheim, Rhein­gönnheim( Referent Körner), Delmenhorst  ( Referent Die Gesammtsumme der einmaligen( or hat jetzt endlich auch die Aufmerksamkeit der Tante Voß Brinzen von Preußen" eine start besuchte Boltsversammlung Die Haltung des Wolff'schen Telegraphenbureaus Alwin Kerr, Augsburg  ( Referent Breder). In Aschersleben   fand am 20. November im Saale des dentlichen und außerordentlichen) Ausgaben erregt. Sie beschwert sich entrüstet darüber, daß der Ver- tatt, in welcher Genosse Gerisch aus Berlin   über die neue ( 82 250 267 M.+ 185 399 836 9.) beträgt also 267 650 103 treter des Bureaus an der Börse den ersten und maß- Militärvorlage referiren sollte. Sollte! Denn leider kam es Mark(+41 098 002 M.), die Gesammtsumme gebenden Finanzleuten den Juhalt der Eröffnungs Thron nicht dazu. Ehe in die Tagesordnung eingetreten wurde, ver­aller Ausgaben( fortdauernden, einmaligen ordent- rede zum Reichstage zugesteckt habe, bevor die allgemeine langte der überwachende Polizei- Inspektor Becker die Entfernung lichen und außerordentlichen Ausgaben) 1273 950 571 M. Bertheilung an die Abonnenten von Statten ging. der im Saale   anwesenden Frauen. Genosse Gerisch, der zu (+56 723 606 M.). Der Vorgang ist so ungewöhnlich, daß man auf die dieser Angelegenheit sprechen wollte, wurde vom überwachenden Diesen Ausgaben gegenüber sind die Einnahmen Erwiderung des Angeschuldigten gespannt sein wird. Beamten am Reden verhindert, so daß er, um überhaupt die im Entwurf wie folgt veranschlagt: Ist doch den vom Wolff'schen Bureau bevorzugten Saal zu verlassen, sich jedoch zum Wiederkommen bereit zu halten. Verhandlungen zu ermöglichen, die Frauen bat, vorläufig den Zölle und Verbrauchs Banthäusern dadurch die Möglichkeit gegeben worden, ihre Nachdem dieser Wunsch erfüllt war, Steuern 914 120 M.) 595 000 m. vorzeitige Kenntniß der Throurede spekulativ zum gefähr Folgendes aus: Mit großem Erstaunen habe ich bereits 595 000 M.) Schaden der Allgemeinheit auszunußen, was in dem vor Beginn der Versammlung vernommen, daß in Aschersleben  69 339 M.) vorliegenden Falle gleichbedeutend gewesen sein mußte mit Frauen an Boltsversammlungen nicht theilnehmen dürfen. Ist 139 010 m.) der Realifirung großer Kursgewinne. Denn während die diese Thatsache schon an sich befremdlich, weil sie im Wider­920 300 M.) allgemeine Meinung dahin ging, daß die Thronrede das spruch steht mit dem preußischen Vereinsgesetz, so wird 2 844 800 M.) Säbelgeraffel der Offiziösen vertheidigen würde, rückte sie Ascherslebener   Behörde es als feststehende Thatsache betrachtet, sie es noch weit mehr durch den Umstand, daß die bekanntlich die friedlichen Zeitdenzen der europäischen   daß die öffentlichen Bersammlungen überhaupt keine solchen, 1311 087.) Kulturnationen in den Vordergrund, was der Börse so sondern in Wahrheit geschloffene Mitgliederversammlungen der 492 476 m.) unerwartet kam, daß sie daraufhin eine starke Kurstreiberei fozialdemokratischen Partei, also Vereinsversammlungen seien, als ins Werk sezte. deren geheimer Vorsitzender und Leiter der hiesige Vertrauens Daß das Wolff'sche Telegraphen- Bureau fich nicht der mann der sozialdemokratischen Partei gelte. Beruhte diese An­jenigen Enthaltsamkeit und Vornehmheit befleißigt, welche man nahme auf Wahrheit, so hätte nicht nur der Vertrauensmann sich von dem offiziösen Nachrichtendienst unbedingt verlangen doppelt und dreifach strafbar gemacht, sondern auch die ganze muß, das haben wir bei früheren ähnlichen Vorgängen Partei- Organisation käme in die größte Gefahr, da das Beispiel 588 270 M.) wir erinnern nur an die schmähliche Tendenzmacherei des Die Annahme der Ascherslebener   Behörde ist jedoch grundfalsch der Ascherslebener   Behörde sehr bald Nachahmung finden würde. Büreaus in der Baare Affäre bereits mit Thatsachen Weber fennt die Organisation der sozialdemokratischen Partei - 11 160 969 M.) 84 859 064 M.) belegt. geschlossene Mitgliederversammlungen, noch tann man eine öffent­liche Boltsversammlung, die von Anhängern verschiedener Bar­25 745 765 M.) teien besucht wird, und die sich nach Belieben ein Bureau wählt, zu einer Bereinsversammlung stempeln. Ich beantrage daher die 80 977 841 sofortige Wiedereinführung der Frauen. Aus der Mitte der Summe aller Versammlung wurde hierauf der Wunsch geäußert, sich für dies­Einnahmen 1273 950 571 m.(+ 56 723 606 M.) mal noch der Behörde zu fügen, um Stellung zur Militärvorlage nehmen zu können. Genosse Gerisch erwiderte darauf, daß er Der Etat für 1893/94 übersteigt hiernach den Etat des kein Wort rede, bevor nicht die- Frauen im Saale feien, Unter laufenden Jahres in Einnahme und Ausgabe um stürmischem Beifall der Versammlung nahmen darauf die Frauen 56 723 606.; im einzelnen übersteigen die fortdauernden wieder ihre Pläge ein. Der überwachende Beamte forderte nun Ausgaben die diesjährigen um 15 625 604 M., die ein= auf's neue die Entfernung der Frauen, und als diesem Ansinnen Richterliche Weisheit in Sachsen  . Der Redakteur nicht Folge gegeben wurde, trat er vor die Rampe und erklärte maligen Ausgaben des ordentlichen und außerordentlichen Etats um 41 098 002 W., dagegen die ordentlichen Ein- der Wurzener Zeitung", P. Breuer, ist vom Amtsgericht die Versammlung im Namen des Gesetzes" für aufgelöst.- Be nahmen die diesjährigen um 25 745 765, die außerordent- wegen Beleidigung des Staatsanwalts Maizier vom Wurschwerde wird eingereicht. Ein Kommentar hierzu ist um so lichen Einnahmen die diesjährigen um 30 977 841 m.- zener Amtsgericht zu einer Gefängnißstrafe verurtheilt überflüssiger, als der Erfolg der Beschwerde außer Frage steht, worden. In der schriftlichen Begründung des Urtheils sofern nicht das bischen Versammlungsfreiheit, was selbst das preußische Vereinsgesetz gewährt, vom Belieben der Verwaltungs­Von freifinniger Seite werden im Reichstag   Inifindet sich folgender Say: tiativanträge eingebracht: ein solcher über die Berufs„ Sein( nämlich Breuer's) in der Hauptverhandlung wieder- behörden abhängig gemacht werden soll. vereine, über das Wahlgesetz( Wahlkouvert zc.), über die holt vorgebrachter Einwand aber, daß er über die vom Staats­anwalt aizier aufgestellte Behauptung, es habe Nobiling der in Erfurt   erhielten von 1389 insgesammt abgegebenen Stimmen Bei den Stadtverordneten Wahlen zur dritten Abtheilung Entschädigung unschuldig Verurtheilter. und Verhafteter, über die Berufung in Straffachen. sozialdemokratischen Partei angehört, in große Aufregung ge rathen sei, ist um so weniger beachtlich, als er selbst zur Beit unsere Genossen Reißhaus 429, Friz 425, Hülle 405, Dunter 375, des am 2. Juni 1878 verübten Attentats erst 11 Jahre Güldenberg 370 Stimmen; die Gegner 919-1009. Die Zahl der alt war, also fein Urtheil darüber, ob die fragliche Behaup- Wahlberechtigten betrug 8629, an der Wahl betheiligten sich dem­tung des Staatsanwalts Maizier historisch begründet sei, oder nach nur ca. 16 pt. nicht, nur auf dasjenige, was er von älteren Parteigenossen darüber gehört oder was er in Schristen seiner Partei darüber gelesen hat, stüßen kann."

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Aus dem Reichs- Inva lidenfonds Zinsen aus belegten Reichsgeldern Aus der Veräußerung von Barzellen des ehemaligen Stettiner Festungsterrains. Ueberschüsse aus früheren Jahren

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24 672 078 9.(- 148 000 m.(-

508 636.(-

4 147 232 M.(-

Matrikularbeiträge. 355 718 797.(+

Summe 1088 550 735.(+

Außerordentliche Dedungsmittel..

185 399 836 9.(+

147 000 m.)

)

Nach der Fraktionsliste des Reichstags haben gegenwärtig die einzelnen Fraktionen folgende Mitglieder­zahl: Deutsch- Konservative 66, Reichspartei 18, Zentrum. 107, Polen 16, Nationalliberale 42, Freifinnige 67, Bolts partei 10, Sozialdemokraten 36, bei feiner Frattion 30. Erledigt sind 5 Mandate, nämlich 8. Düsseldorf  , 4. Köln  , 1. Marienwerder, 1. Frankfurt  , 5. Schwaben.  ­

Bisher paßte es den Bourgeois in den Kram, wenn das offiziöse Institut sich parteiisch zeigte. Jezt, wo der rollenwidrige Seitensprung desselben den Geldbeutel der Schüßlinge der Bossischen Zeitung" trifft, erinnert sich diese erst des Charakters des Wolff'schen Büreaus.

Db das Denunziatiönchen nüßen wird? Wir sehen uns die Herren an, denen das Büreau durch ihren Eifer Dienste geleistet hat, und- enthalten uns des Urtheils.

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" Recht finden" nannten unsere Vorfahren die Thätig feit des Richters; mit der Logit des Wurzener Amtsrichters tann er lange das Recht suchen, ohne es zu finden.

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In Lüdenscheid   bekamen wir 262-330, die Gegner 432-991 Stimmen.

Bei der Stichwahl in Stettin  , Bezirk Laftadie, ist unser Krause unterlegen; letzterer bekam 234 Stimmen. Bei der ersten Genosse Herbert mit 105 Stimmen dem Gegner Restaurateur Wahl erhielt Krause 195, Herbert 106 Stimmen.

An den patriotischen Sinn des Volkes appellirt die In Uetersen   erschienen von ca. 600 Wahlberechtigten nur 192 Wähler. Unsere beiden Kandidaten erhielten 21-24, die Throurede bei ihrer Empfehlung der neuen Militärvorlage. Ganz wie bei uns. Culine, der begnadigte" vier Gegner 21-143 Stimmen. Die Nordd. Volksztg." meint Der patriotische Sinn der großen Masse des Volkes ver- Sozialist von Fourmies, wollte vor einigen Tagen im zu diesem Ergebniß: Ein Sieg der Sozialdemokratie war, da langt und erwartet vom Reichstage die Ablehnung der Bogesen- Departement eine Rede halten. Er wurde verhaftet dieselbe das erste Mal in die Stadtverordneten- Wahl eintrat, von selben. Das Volk verlangt, daß mit dem System deswegen Baunbruchs! Im freien, republikanischen Frank vornherein bei dem hohen Wahlzenfus es tommen für die Militarismus gebrochen wird und die Steuerlasten auf die reich, das angeblich alle Aufenthaltsbeschränkungen des Wahl lediglich die Hausbesizer in Betracht- und bei der Deffent­Echultern derer gelegt werden, die sie nicht durch Abdarben ancien regime( der vorrevolutionären Monarchie) aufgehoben lichkeit der Wahl ausgeschlossen. Ein großer Theil der Arbeiter an den nothwendigsten Lebensbedürfnissen aufzubringen bat, besteht nämlich noch ein Recht der Ausweisung_wagte wegen etwaiger zu erwartender Maßregelung nicht, ihre Stimmen abzugeben." brauchen. Hoffentlich wird dieser patriotische Sinn im gerade wie in unserem lieben Polizeiparadies Deutschland  . Bei den Stadtverordnetenwahlen in Köpenick   erhielten Reichstage zum Ausdruck fommen!- Und Guline ist wegen Bannbruchs auch wirklich zu brei unsere Kandidaten nach Angabe gegnerischer Blätter ca. 25 pt. Wochen Gefängniß verurtheilt worden! Die bürgerliche der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbetheiligung war schwach. Freiheit, so lange die Klaffenherrschaft dauert, ist eben ein Bon rund 980 Wahlberechtigten stimmten nur 377. Wiesser ohne Stil und Klinge. In Mainz   errang unsere Partei bei den Stadtverordneten­Wahlen einen glänzenden Sieg. Das Kartell der Demo­Die Panama  - Kommission, die vom französischen   Ab- traten, Nationalliberalen und Ultramontanen unterlag mit geordnetenhause gewählt wurde, ist aus 25 Mitgliedern der seiner Liste.

Die„ nerschwinglichkeit der Militärlaft ruft den Spott und Hohn der offiziösen und theilweise auch der fonservativen und nationalliberalen Presse hervor. Was machen auch lumpige 70 oder 100 Millionen mehr für den Militarismus aus? Ein kleiner Steuerzuschuß, und das