Nr. 21.
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24. Jahrg.
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Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.
Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.
Freitag, den 25. Januar 1907.
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69.
Fernivrecher: Amt IV. Nr. 1984.
Der Tag des Volksgerichts!
Der Tag des Voltsgerichts ist gekommen. Das Bolt hat heute fein Urteil über das politische Programm abzugeben, unter dem die Regierung und der konservativ- liberale Regierungsblock den Wahlkampf geführt haben.
Aber das Wahlmanifest des Kanzlers verherrlichte auch das agrarische System des Zoll- und Fleischwuchers!
Der Reichstag wurde aufgelöst, die„ Bande" nach Hause geschickt, weil die Mehrheit Auf zehn Jahre sei diese Politik festgelegt! Und trotzdem sagte sich der Freifinn nicht der Regierung nicht die Kolonialarmee bewilligen wollte. Die Regierung beging dabei eine los von diesem Regierungsblod, vielmehr kämpfte er gemeinsam mit Fleischwucherern grobe Täuschung. Sie tat als ob die Kriegslage in Südwestafrika eine Verminderung der und Reichsverbändlern mit allen Mitteln der Verleumdung und der Niedertracht gegen das Truppenzahl für absehbare Zeit nicht zulasse. Sie ließ sogar noch am 13. Dezember erklären, deutsche Proletariat und alle Nichtbesitzenden!
daß die Zahl der kämpfenden Hottentotten gerade jekt größer sei als vorher! Dabei Gelingt es dem konservativ- freisinnigen Regierungsblod, eine Mehrheit im Reichstage mußte die Regierung wissen, daß die Hottentotten sich bereits Ende Oktober gestellt hatten zu erlangen, so steht dem Volke eine und die letzten Formalien des Friedensabkommens unmittelbar vor dem Abschluß standen!
Man wollte eben den Krieg mit der Volksmehrheit!
Man provozierte die Auflösung, um den Freisinn durch das Irrlicht der Regierungs. fähigkeit noch tiefer in den Sumpf politischer Korruption hineinzuloden und endgültig für eine uferlose und skrupellose Weltpolitik
einzufangen!
Die Regierung jagte die Bande nach Haufe, weil nur die Regierung, nicht aber die Bolfsvertretung eine politische Verantwortlichkeit trage!
Also nicht das Volk und seine Vertreter, sondern die Regierung trägt die Verantwortung! Wer aber ist diese Regierung? Hat das Bolt die Minister an ihre Stelle gerufen? Sind sie dem Volfe Rechenschaft schuldig?!
Nein! Eine einzige Person beruft und verabschiedet die Minister völlig nach Gutdünken! Die Minister können, wie Podbielski, bleiben trok des Entrüstungssturmes des ganzen Volkes; sie können über Nacht stürzen, ohne daß das Volt je den Grund erfährt!
Das ist die allein verantwortliche" Regierung!
bevor!
Die Heeres, Flotten- und Kolonialausgaben werden dann ins ungeheuerliche anwachsen! Zu den Hunderten von Millionen für unsere Rolonien werden dann
neue Milliarden für die Flotte
treten! Zu dem Brot- und Fleischwucher werden dann nene unerträgliche Verbrauchsabgaben und Steuern kommen: eine neue Bierstener, eine Wehrstener usw. Damit aber das wolf gegen diese Politik der Massenausplünderung nicht aufbegehren kann, wird man ihm auch noch seine Iegten fümmerlichen politischen Rechte zu nehmen versuchen. Der Kanzler selbst drohte mit dem Degen Bonapartes, dem Staatsstreich! Die konservativ- liberale Reaktion lauert nur darauf, dem Volte
das Reichstagswahlrecht zu rauben!
Aber nicht nur die politischen Fundamentalrechte des Voltes stehen anf dem Spiele, sondern auch den Berufsorganisationen des Proletariats droht schwerste Gefahr! Man will nicht nur den Krankenkassen ihre Selbstverwaltung rauben, man will auch die freien Gewerkschaften knebeln und zertrümmern! Die Regierung selbst hat es ja erst lekter Tage
Die jeweilige Regierung" ist also eine völlig verantwortungslose„ borübergehende Er- angekündigt, daß die schmachvolle scheinung"; hinter der sogenannten Regierung steht einzig das
persönliche Regiment!
Anti- Gewerkschaftsvorlage,
dies nach russischem Rezepte verfertigte neue Zuchthausgeseh, wiederkehren wird!
Der Kampf gilt also dem persönlichen Regiment! Wer nicht will, daß auch fürderhin in jeder wichtigen Frage die Volksvertretung einfach ausgeschaltet wird, wer dagegen wünscht, um daß für das Schicksal des deutschen Volkes
der Wille des Volkes das oberste Gesetz
fei, wie in allen anderen modernen Kulturstaaten, der muß den Regierungsbloď von den Konservativen bis zum Freisinn mit aller Energie bekämpfen, der darf nur einem sozialdemokratischen Kandidaten seine Stimme geben!
Aber es gilt nicht nur den Kampf um das politische Selbstbestimmungsrecht des Boltes, es gilt diesmal mehr denn je den Kampf gegen politische Knechtung und soziale Ausbeutung! Das Silvesterpunschmanifest des Reichskanzlers beleuchtete die Situation mit dem blendenden Lichte eines Scheinwerfers. Dies Wahlmanifest Bülows war an den General Liebert gerichtet, machte ihn gewissermaßen zum obersten Leiter der Wahlkampagne für Die Regierung und den Regierungsblock!
Genecal Liebert aber ist ber
Generalissimus des Reichslügenverbandes!
Sowohl als Offizier wie als Leiter und Organisator des Reichslügenberbandes hat er sich als Organisator und Förderer des Streifbruchs hervorgetan. Er ist bekannt als
Protektor des Streikbredhjertums!
Und dieser Mann, der Gönner und Schirmherr aller Gelben" ist zugleich begeisterter Anhänger der Theorie von einem„ frisch- fröhlichen Kriege", hat er doch noch 1906 erklärt, daß er nicht Offizier geworden wäre, wenn er gewußt habe, daß Deutschland 30 Jahre lang Frieden haben werde! Diesen Mann hat der Reichskanzler mit der Führung des Wahltampfes gegen das Volk betraut!
Das Ausbeutertum aller Richtungen hat sich diesmal um das Banner der Regierung, die Standarte des vom Scharfmachertum ausgehaltenen Reichslügenverbandes geschart! Ob konservative Krautjunker, ob nationalliberale Schlotbarone, ob antisemitische Mittelstandsbeschwindler, ob freisinnige Schönschwäter: alles hat sich diesmal zusammengefunden zu der einen reaktionären Masse!
Kein Wähler der nichtbesikenden Klasse, kein Arbeiter, kein Handwerker, tein kleiner Geschäftsmann darf anders wählen als
fozialdemokratisch,
wenn er sich nicht selbst die Schlinge zur Erdrosselung um den Hals legen will!
Und was von Ronservativen, Nationalliberalen, Antisemiten und Freifinnigen gilt, gilt selbstverständlich auch vom Zentrum, der Schußtruppe des Brot- und Fleischwuchers, der Partei der Schulverpfaffung und Volksverdummung und des demagogischen Volksbetrnges! Alle Mann an Deck! Schmach jedem Wahlschwänzer! Vorwärts für des Volkes Wohlfahrt und Rechte! Nieder die Reichslügenverbändler! Nieder die weltpolitischen Phantasten!
Nieder die Flottenfere!
Nieder die Staatsstreichler und Wahlrechtsräuber! Nieder die Meuchler des Koalitionsrechts! Nieder die gesamte Recktion!
Vorwärts für die menschheilbefreiende Sozialdemokratie!