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1. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Hr. 277.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

b. Kaltenborn u. A.

Freitag, den 25. November 1892.

9. Jahrg.

hat. Ich will nicht hoffen, daß die verschiedene Behandlung dings ist damit dasjenige, was der Reichstag vor wenigen etwa darin ihren Grund hat, daß der heutige Interpellant der Monaten einmüthig verlangt hat, noch nicht erfüllt; er verlangte nationalliberalen Partei angehört, während die Berliner Stadt eine gründliche Revision der Bestimmungen über den Gebrauch vertretung in ihrer Mehrheit sich zu einer anderen Partei der Schußwaffen. Für die Fälle, wo der Posten mit scharfer 3. Sigung vom 24. November, Mittags 2 Uhr. rechnet. Trotzdem die Berliner feine Antwort bekamen, ist Munition aufzieht, blieb also die Vorschrift bestehen, daß der Am Tische des Bundesraths: v. Marschall , v. Malzahn, dennoch etwas passirt, was hier erörtert werden muß, weil Bosten auf den Fliehenden schießt und trifft. Ich schließe es die ganze Auffassung charakterisirt, die an herrschender Stelle mich in dieser Beziehung ganz dem Kollegen Gröber an. Auf der Tagesordnung steht zunächst die folgende Inter - über diese Angelegenheit vorhanden zu sein scheint. Der Grena - Es steht einzig da und paßt in unsere Zeit nicht mehr hinein, pellation des Abg. Dr. Petri: Am 22. Oktober d. J. gerieth bier Lück ich will ihm keinen Vorwurf machen, der das daß in diesem Bereiche auf einen Fliehenden geschossen werden ein angetrunkener Arbeiter mit dem Militärposten vor dem Ge- Unglück hatte, einen Menschen zu erschießen, ist befördert worden. darf; es wird hier eben nur auf dem Wege der Gesetzgebung bäude der Ober- Postdirektion zu Straßburg in einen Wortwechsel. In der Bevölkerung Berlins ist diese Beförderung als ein Fauft- Abhilfe zu schaffen sein. Wie es scheint, befaßt sich der Bundes­Der Arbeiter wurde von dem Posten festgenommen und in das schlag ins Gesicht aufgenommen worden.( Zustimmung links.) rath noch mit Erwägungen in dieser Richtung. Es muß ihni Schilderhaus geführt; er ergriff jedoch die Flucht, worauf der Man war der Meinung, daß eine solche Beförderung aufgefaßt also nahegelegt werden, der bezüglichen Resolution des Reichs­Posten einen scharfen Schuß auf ihn abfeuerte. Durch den Schuß werden könne als ein Anreiz, nach dieser Richtung fortzufahren. tages vom 15. Februar Folge zu geben; gerade in diesen Zeiten wurde niemand verlegt; bei dem lebhaften Verkehr, welcher an Böse Bungen haben damals behauptet, daß diese Beförderung möchte ein Entgegenkommen des Bundesraths außerordentlich dieser Stelle herrscht, war durch diesen Schuß das Leben mehrerer anzusehen sei als eine Antwort auf die Ablehnung der bekannten nüßlich sein.

Damit schließt die Diskussion, der Gegenstand ist erledigt. Die allgemeinen Rechnungen über die Etatsjahre 1884/80 bis 1888/89, sowie die Uebersicht der Ausgaben und Ein­nahmen für 1891/92 werden der Rechnungskommission überwiesen. Der Gefeßentwurf betreffend die Kontrolle des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß- Lothringen wird in erften und zweiter Berathung ohne Debatte erledigt. Der Text des Ge fetes gelangt unverändert zur Annahme.

Personen gefährdet. Angesichts diefes und ähnlicher Vorgänge Ententeich- Projekte. Bis heute ist denn auf den Straßen unserer Abg. Petri: Der Begriff der belebten Stadttheile ist ein erlaube ich mir, an den Herrn Reichskanzler die Frage zu richten, Stadt ruhig weiter geschossen worden. Die Entschließung, sehr elastischer. Viel freudiger hätte ich begrüßt, wenn erklärt b bezüglich der zur Zeit geltenden Bestimmungen über den Ge- welche die Kriegsverwaltung jest getroffen hat, tommt worden wäre, daß allgemein die Posten nicht mehr mit scharfer brauch von Schußwaffen seitens der Wachtposten Aenderungen außerordentlich spät. Man war bis zu diesem Augenblick Munition aufziehen sollen. Ich fann mich nur den Herren in Aussicht stehen, welche geeignet sind, der Gefährdung des versucht zu fragen: wie viel Verwundete und Todte sollen Gröber und Hartmann anschließen, welche den bestehenden Zu Lebens der Einwohner in wirksamer Weise vorzubeugen. eigentlich noch das Blachfeld der Straße bedecken( Lachen rechts), stand als einen unhaltbaren darstellen. Wir hoffen nach wie Nachdem der preußische Kriegsminister v. Kaltenborn sich ehe man eine Instruktion abschafft, die mit der Kultur in direttem vor, daß die Wünsche der Bevölkerung von der Militärverwaltung zur sofortigen Beantwortung der Interpellation bereit erklärt hat, Widerspruch steht? Ich glaube, Sie würden faum lachen, Herr erfüllt werden. Es läßt sich da auf dem Wege der Instruktion erhält das Wort zur Begründung derselben v. Frege, wenn Sie selbst oder einer Ihrer Angehörigen einer viel erreichen. Aber die endgiltige Regelung muß im Wege der Abg. Dr. Petri( natl.): Der in Rede stehende Vorfall ver- folchen verirrten Rugel begegneten. Man hat bisher im Volt Gesetzgebung erfolgen. mehrt die Zahl derjenigen Vorgänge, welche die Abänderung der geglaubt, daß diese Instruktion nicht eher aufgehoben werden Instruktion der Wachtposten als unabweisbares Bedürfniß er würde, als bis ein General oder Pring hingestreckt sei. Es ist scheinen lassen, um einen sehr prägnanten Fall. Daß bei dem eine gronie des Schicksals, daß der Reichstag im ersten Aft felben fein Unglück fich ereignet hat, ist bei dem starken Verkehr, feiner Thätigkeit sich mit einer Frage beschäftigen muß, bei der der gerade an der betreffenden Stelle herrscht, ein überaus glück der Militarismus in seiner Gesammtheit klar zum Ausdruck tommt. licher Zufall. Am 15. Februar hat der Reichstag einmüthig eine Für ein System, in dem es bisher möglich war, die Bürger schutzlos Abänderung der Instruktion für den Gebrauch von Schußwaffen den Kugeln der Wachtposten Preis zu geben, inachen Sie die unge­verlangt; von seiten der Behörden ist aber nichts, gar nichts ge- benere Vorlage, die den Reichstag in den nächsten Wochen be­schehen, obwohl eine Abänderung doch so leicht wäre. Die sog. schäftigen soll. Ich würde mich freuen, wenn die Thatsache, daß der Die Rechnung der Kaffe der Oberrechnungskammer für Ehrenposten fonnten, wenn nicht ganz abgeschafft, so doch auf Reichstag sich mit dieser Frage zu beschäftigen hat, als ein recht 1889/90 geht an die Rechnungskommission. ein Minimum reduzirt werden, denn sie dienen eigentlich zu böses Omen für die Militärvorlage sich herausstellen würde. Es folgt die erfte und eventuell zweite Berathung des Gesetz gar nichts, man fönnte ohne weiteres verfügen, daß sie, soweit Polizeibeamte, Gendarmen, Forstbeamte haben verhältnißmäßig entwurfs betreffend die Anwendung der für die Einfuhr nach fie beibehalten werden, nicht mit scharfen Patronen versehen mit einem viel widerstandslustigeren Publikum zu thun, als Deutschland vertragsmäßig bestehenden Zollbefreiungen und sein sollen. Zu ihrer eigenen Vertheidigung bedürfen doch die gewöhnlich die Wachtposten. Die Instruktion dieser Beamten Bollermäßigungen gegenüber den nicht meistbegünstigten Staaten. Ehrenposten der scharfen Patronen nicht, wir verkehren ja auch geht jedoch ausdrücklich dahin, nur im Falle der Nothwehr von Durch das Gesetz wird der Bundesrath ermächtigt, gegen alle auf der Straße und führen dieselben zu unserer ihrer Waffe Gebrauch zu machen. In Desterreich- Ungarn , Ginräumung gewisser Vortheile die bis zum 1. Dezember ge­Bertheidigung nicht bei uns.( Heiterkeit.) Auch die Zahl welches der Reichskanzler gestern außerordentlich glorifizirte, bewährten Zollbefreiungen u. f. w. bis längstens zum 1. April 1893 der Sicherheitsposten könnte füglich eingeschränkt werden. stehen teine derartige Bestimmungen für die Wachtposten. den nicht meist begünstigten Staaten zuzugestehen. Der Sicherheitsdienst könnte vielfach von Schuyleuten wahr Weshalb soll übrigens gerade der Infanterist in einer so Abg. v. Pjetten( 3.) ist durch diese Vorlage einigermaßen genommen werden, welche in der Regel bessere Lokal- und vortheilhaften Lage sein? Dem Artilleristen, der auch Posten überrascht worden. Der Wortlaut der Vorlage sei ganz all Personalfenntniß haben als der Posten und eher in der Lage steht, geben Sie ja auch keine geladene Ranone mit.( Heiterfeit.) gemein; die Motive bezögen sich nur auf Spanien und Ru find, einzugreifen als dieser. Soweit Militärposten beibehalten Der Jufanterist ist mit seinem Seitengewehr und dem schweren mänien. In diefer Beziehung wäre zuerst Klarheit zu schaffen. werden, soll die. Grenze scharf gezogen werden, wo das Recht Kolben ausreichend im Stande, sich wirksam zu vertheidigen. Das Opfer, welches die deutsche Landwirthschaft bei den Handels­des Postens beginnen soll, von seiner Waffe Gebrauch zu machen. Die Instruktion der Wachtposten ist als ein Ausfluß des verträgen gebracht hat, lastet schwer auf ihr; man sollte deshalb Auch das scheint mir sehr leicht zu sein. Man könnte verfügen, Militarismus anzusehen, unter dem heute in Deutschland alles nicht versäumen, bei den weiteren Verhandlungen mit den in daß er nur dann dazu berechtigt ist, wenn er thätlich angegriffen zu Boden getreten wird, und es liegt fein Grund vor, auch nur Rede stehenden Staaten die bestehenden ordnungsmäßigen In wird, oder das ihm zur Bewachung anvertraute Objekt gefährdet eine Minute länger an dieser Instruktion festzuhalten. Ich kann teressenvertretungen rechtzeitig zu hören. erscheint. Also auch in dieser Beziehung würde es unschiver sein, mir Fälle denken, in denen Zivilbehörden eine militärische Be­die bisherigen Bestimmungen richtig anzuwenden; erforderlich ist wachung von Gebäuden u. s. m. erwünscht ist. Aber ich sehe nur der feste Vorfah, ein altes, für die heutigen Schußwaffen feinen Grund, weshalb denn die Posten außerhalb des Gebäudes nicht mehr passendes System endlich einmal zu beseitigen. Es stehen, es sei denn, daß es als ihre Aufgabe betrachtet wird, ist ein unhaltbarer Zustand, daß das Leben eines Menschen aufs Honneurs zu machen, wenn ein Offizier vorübergeht. Ich fann Spiel gesetzt wird, weil dieser Mensch sich in einem Wortwechsel nur an den Kriegsminister das dringende Ersuchen stellen, die mit einem Wachtposten befindet, daß friedliche Menschen, welche Verordnung, von der er gesprochen hat, möglichst bald in Kraft garnichts mit der Sache zu thun hatten, der Lebensgefahr austreten zu laffen, damit der bisherigen Möglichkeit, die ich als gesetzt werden, weil sie zufällig in den Bereich der Rugel tamen. eine Schmach für unsere Zeit bezeichnen muß, ein Ende ge­Die Frage aufwerfen, heißt sie beantworten. Die Erfüllung des macht wird. Wunsches der Aufhebung solcher veralteten Einrichtungen liegt dem Bolte sehr am Herzen; sie würde zur Klärung von Miß verständnissen, zur Besiegelung des fordialen Verhältnisses, welches zwischen der Regierung und dem Reichstag bestehen sollte, erheblich beitragen.( Beifall links).

Staatssekretär von Marschall : Nur mit Spanien und Rumänien schweben in der Richtung der Vorlage Verhandlung en. Das Vorgehen der Reichsverwaltung ist ja ein etwas ungewöhn liches, indeß ließ sich die Angelegenheit nicht anders ordnen. Die Interessenten sollen thunlichst gehört werden. Ich kann Sie nur bitten, die Vorlage anzunehmen.

Meine

Abg. Dr. von Frege( dk.): Nach diesen Erklärungen wird sich die verlangte Vollmacht ruhig ertheilen lassen. politischen Freunde stellen infolge dieser Erklärung ihre schweren Bedenken gegen die Vorlage zurück. Die Frage unserer Handels­Staatssekretär v. Boetticher: Ich glaube, darüber fann in beziehungen mit Spanien ist so außerordentlich wichtig, well da diesem Hause kein Zweifel sein, daß es außerordentlich beklagens ganz wesentliche Interessen einer deutschen Exportindustrie zur werth ist, wenn durch den Waffengebrauch der Posien unschuldige Beit schwer geschädigt sind und noch nicht gebessert erscheinen, Menschen leiden müssen. Allein der Waffengebrauch der Posten ciner Industrie, welche mit der Bodenindustrie unzertrennlich ist, wird nicht durchweg aufgegeben werden können, und es wird, der deutschen Spritindustrie. Sie hat zu Zeiten den spanischen Kriegsminister v. Kaltenborn: Der Vorfall, welchen der auch wenn die Posten fünftig ohne Munition aufziehen, doch nicht Markt beherrscht und ist jetzt fast völlig von dort verdrängt. Interpellant erwähnt hat, hat keine Veranlassung zu besonderen außerhalb der Möglichkeit liegen, daß durch Hieb oder Stich Namentlich Frankreich hat es geschickt verstanden, das Renommee Maßregeln gegeben( Unruhe links); denn es war schon vorher waffen ein Menschenleben zu Grunde gerichtet wird. Wenn ein des deutschen Sprits dort zu untergraben, und es ist nur zu der Austrag gegeben worden, zu untersuchen, welche Posten als Angriff auf ein Dynamitmagazin gemacht wird, um es in die wünschen, daß es der Regierung gelingen möge, dieses Vor überflüssig eingezogen werden können. Die Resultate liegen noch Luft zu sprengen, wodurch ein viel größeres Unglück angerichtet urtheil wieder zu beseitigen. Wir wünschen aber ferner, daß nicht vor; die vorliegenden Berichte liefern aber den Beweis, daß würde, wird selbst der Vorredner den Posten nicht thatenlos auch die Interessen der übrigen deutschen Industrieen wirksamen die Zivilbehörden den höchsten Werth auf die Beibehaltung dieser danebenstehen lassen wollen. Es muß cum grano salis unter Schub bei den Verhandlungen finden. Was die Wirkungen der Posten legen und die' Objekte sonst für nicht sicher genug halten. fucht werden, wie der Gebrauch der Schußwaffen eingerichtet Handelsverträge betrifft, so läßt sich bis jetzt nur sagen, Die Militärbehörden sind unausgefeht bestrebt, die Posten zu werden muß. Wenn nun aber der Vorredner sich beschwert hat, daß wesentliche Vortheile noch nicht zu Tage getreten sind. vermindern, dazu gehört aber die Bereitwilligkeit der Zivil- daß auf eine Eingabe der städtischen Behörden von Berlin noch Rumänien anlangend stimmen wir ebenfalls der Verlängerung behörden, dauernd anderweite Einrichtungen in dieser Beziehung teine Antwort ergangen ist, so fann ich ihm sagen, daß der Grund der Verhandlungen zu, müssen aber unsere warnende Stimme da­zu treffen. Auch die bestehende Bestimmung über den Gebrauch dafür darin liegt, daß die Untersuchungen bis zu diesem Zeit gegen erheben, daß aus dieser Zustimmung geschlossen werden der Schußwaffen durch die Wachtposten sind einer Erörterung punkte noch nicht beendet sind. Die Instruktion ist in den könnte, daß wir auch etwaigen Verhandlungen mit Rußland zu­unterzogen worden, die betheiligten Stellen find aber darüber stimmen würden. Gegen solche Verhandlungen hat sich schon einig, daß eine Modifizirung dieselbe verschlechtern würde.( Hört, der sächsische Landeskultur- Rath, eine Behörde, die gewiß von hört! links.) Es soll Abhilfe dahin geschaffen werden, daß An­agrarischer Ginseitigkeit frei ist, ausgesprochen. Es handelt sich ordnung getroffen wird, wonach in belebten Straßen die Posten auch nicht blos um das Getreide, sondern auch um Nuhholz und nicht mit Munition versehen werden. Ich hoffe, daß diese Er- Abg. Gröber( 3entr.): Auf die Gefahr hin, daß auch mir andere wichtige Produkten. Die Regierung soll diese landwirth­flärung den Interpellanten genügen wird. dieser Vorwurf gemacht wird, muß ich sagen, daß mich dieses schaftlichen Interessen nicht gering erachten. Wenn die Kohlen­Entgegenkommen nicht befriedigt. Es soll Anordnung getroffen und Gisenindustrie sich etwa große Erfolge von der Erleichterung werden, daß in belebten Straßen die Posten ohne Munition auf- des Verkehrs nach Rnsland versprechen sollte, fo er= ziehen. Wenn dieser Unterschied in den Straßen gemacht wird, innere ich daran, daß diese Hoffnungen in Bezug auf bleibt die Unsicherheit nach wie vor. Außerdem kann jederzeit Desterreich nicht eingetroffen sind. Durch die jetzt schon diese Instruktion von dem Höchstkommandirenden des Ortes ab- abgeschlossenen Handelsverträge entgehen uns jetzt schon 30-40 geändert werden. Um die Frage, was zu geschehen habe, wenn Millionen. Bei solcher ernsten Lage fehlt mir jedes Verständniß ein Dynamitmagazin in die Luft gesprengt werden foll, handelt dafür, wie man durch weitere Vertragsverhandlungen noch es sich garnicht; der Streitpunkt beschränkt sich darauf, ob der weitere sichere Einnahmen aus der Hand geben kann.( Sehr Posten auch gegen Fliehende, lediglich zur Vereitelung der Flucht gut! Rechts) Wir verwahren uns gegen jedes Präjudiz in von der Schießwaffe Gebrauch machen soll. Man sollte doch dieser Beziehung.

Abg. Singer beantragt die Besprechung der Interpellation. Der Antrag findet die erforderliche Unterstüßung von fünfzig Mitgliedern.

dreißiger Jahren ergangen und erst in neuerer Zeit ist durch die vorgekommenen Unfälle die Möglichkeit einer Revision nahe­gelegt worden. Durch die heutige Erklärung ist der Diskussion der Boden entzogen.

Abg. Singer( Soz.): Ich werde mir gestatten, das Material in dieser Angelegenheit noch etwas zu erweitern. Nicht nur in Straßburg , sondern auch in anderen Städten sind Fälle des Mißbrauchs der Schußwaffen seitens der Wachtposten passirt und bedeutend unglücklicher abgelaufen. In diesem Sommer ging eine Notiz aus Erfurt durch die Presse, wonach dort Offiziere mit Zivilisten in eine Schlägerei verwickelt wurden und ein Offizier Der herbeigeeilten Wiilitärpatrouille zurief, auf die flüchtenden glauben, daß die Organe des Staates, welche berufsmäßig Abg. Graf Udo Stolberg( dk.): Als Bewohner einer Grenz­Zivilisten zu schießen. Nur dem Umstande, daß diese Patrouille Delinquenten festzunehmen haben, eine weitergehende Gewalt vom proving wünsche ich mit dem Nachbar politisch und wirthschaft­nicht mit scharfer Munition versehen war, ist es zuzuschreiben, Staate eingeräumt betämen; aber thatsächlich ist es gerade um- lich gut zu stehen. Ich will aber auch einen Handelsvertrag daß die Straßen Erfurts von einer Schießaffäre verschont gekehrt. Die Schuhmänner, Landjäger, Gendarmen haben die ge- mit Rußland nur, wenn er für uns günstig ist. Durch die blieben. Was aus der Sache geworden ist, weiß ich ringere Befugniß. Selbst die Grenz- Aufsichtsbeamten haben mur jetzigen Differenzialzölle wird ja unser Often, Danzig und Königs nicht, jedenfalls ist die Notiz ohne Widerspruch geblieben. unter ganz besonderen Voraussetzungen eine weitergehende Be- berg schwer geschädigt; in Wirklichkeit wird diese Schädigung In voriger Session gab der Fall vor der Reichs- fugniß. In Oesterreich gilt ein Dienstreglement von 1873, wo- herbeigeführt durch die Beibehaltung des Identitätsnachweises. druckerei in der Oranienstraße hier Veranlassung, die Frage nach nur dann, wenn eine Gefährdung anderer nicht zu besorgen Präsident v. Levehow ersucht den Redner, bei der Sache zu iesprechen. Damals gab der Regierungsvertreter den Be- ist, auf den Fliehenden gefeuert werden darf. Wir brauchen zu bleiben. cheid, daß die Militärverwaltung keine Veranlassung babe, eine ein einheitliches, den heutigen Anforderungen entsprechendes Abg. Brömel( dfr.): Nach dem Wortlaut der Vorlage ist feit 55 Jahren bewährte Instruktion zu ändern. Nach dieser neues Gefeß auf diesem Gebiete.( Lebhafter Beifall links.) die Bezugnahme auf Rußland nicht ausgeschlossen. Ueber die Berhandlung haben wir in Berlin wiederum einen Krieg im Abg. Eberty( dfr.): Die Frage ist feine Parteifrage; alle Wirkungen der Handelsverträge läßt sich umsoweniger bis jetzt Frieden gehabt. Ende März wurde in der Wrangelstraße vor Parteien des Hauses sind verpflichtet, zum Schutz ihrer nicht be- sprechen, als seit dem 1. Februar noch nicht volle 10 Monate der Kaserne des 3. Garderegiments ein Arbeiter von einem waffneten Mitbürger einzutreten; der Waffengebrauch des Militärs verflossen sind. Wenn die Herren v. Pfetten und Frege gemeint Wachtposten, den er geneckt hatte, erschossen. Die Vorzüglichkeit ist jetzt mit unseren unendlich. vervollkommneten Waffen viel ge- haben, da doch der Neichstag verfaminelt sei, erübrige es, eine unferes fleinkalibrigen Gewehrs zeigte sich noch darin, daß fährlicher als 1837; die Durchschlagskraft unserer Gefchoffe ift folche Vollmacht dem Bundesrath zu ertheilen, so denken sie wohl diefelbe Kugel einen harmlos des Weges kommenden gegen früher die fünffache. Warum eine Codifikation dieser nicht daran, daß das Schicksal dieses Reichstages wohl viel früher Passanten verwundete, dem dann übrigens die Krankenkasse die Bestimmungen die Sache verschlechtern würde, verstehe ich nicht. als erst am 1. April 1893 entschieden werden wird. Gewährung eines Krankengeldes versagte, weil er sich die Ver- Durch das Gesetz von 1837 ist der Waffengebrauch auch nur Damit schließt die erste Lesung. In zweiter Berathung wird wundung in einer Schlägerei zugezogen; die Empörung dann vorgeschrieben, wenn der thätliche Widerstand oder der die Vorlage ohne Debatte angenommen. und Entrüstung über diesen Fall war in der Berliner thätliche Angriff nicht anders abgewehrt werden kann; die In der ersten Berathung des Gesetzentwurfs, betr. Die Ein­Bürgerschaft außerordentlich groß, nachdem wenige Monate vorher Schußwaffen sollen auch nur dann gebraucht werden, wenn führung der Einheitszeit erklärt im Reichstag es als ein fulturwidriger Zustand bezeichnet war, die anderen Waffen unzureichend erscheinen. Alle Parteien wenn man einem Wachtposten die Entscheidung über Leben und müssen danach fordern, daß auch jetzt wieder gesetzliche Tod eines Mitbürgers anheimgebe. Die städtische Vertretung Beftimmungen getroffen werden, daß man sich nicht begnügt mit Berlins hat aus Aulaß dieses Falles an den Reichsfangler Instruktionen, die auf Grund dieses Gesetzes ergehen und dem wiederholt das Ersuchen gerichtet, für Aenderungen des bestehen wirklichen Bedürfniß nicht entsprechen. Auch in Wiesbaden und den Zustandes Sorge zu tragen. So dankenswerth der heutige Mainz sind ähnliche Fälle vorgekommen. Befcheid des Kriegsministers ist, so sehr muß ich bedauern, daß die Berliner Stadtverwaltung darauf feine Antwort erhalten

Abg. Adt( natl.), daß seine Freunde die Vorlage für sehr zeitgemäß halten, und daß es die höchste Zeit war, daß sie ein­gebracht wurde. Für die Vorprüfung derselben beantragt er die Stiebersetzung einer Kommission von 14 Mitgliedern. Die Ver schiebung der Zeit um einen Betrag bis zu 36 Minuten macht eine genaue Erörterung der Verhältnisse nöthig, unter denen Abg. Hartmann- Plauen( dk.): Ich halte die in Aussicht die Fabrikbetriebe fortan zu arbeiten haben. Namentlich die­gestellte Henderung für höchst bedeutsam und folgenreich. Allerjenigen, die blos bei Tageslicht arbeiten. Es müßte also gefeß­