Nr. 29. 24. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt

Sonntag, 3. februar 1907.

Sozialdemokratie und sozial- perficherungs- Geſetes vorgelegt. Er verlangte eine Reichs- efezgebung auf die Schultern der Arbeiter gewälzt wurden.

politische Gesetzgebung.

Am 8. März 1881 wurde der erste Entwurf des Unfall- anlänglich ausfalle, und daß überdies die Kosten dieser Bersicherungsanstalt, Unfallversicherung vom 29. Tage nach Sie hatten unter anderem beantragt, daß zum Leben hin­dem Unfall ab und Deckung der Kosten durch Unternehmer, reichende Renten für alle Erwerbsunfähigen gezahlt und daß Arbeiter und durch einen Reichszuschuß. die Kosten durch eine Einkommensteuer aufgebracht würden! So steht die Sache in Wirklichkeit!

Die Sozialdemokratie( Drudjadje 120, Session 1884 des Die Sudelflugblätter des Hottentotten Reichstags) verlangte bei der Beratung Fürsorge für alle blods wiederholen fortdauernd den albernen Schwindel, Arbeiter, Ersatz des vollen Arbeitsverdienstes sowie eine um die Sozialdemokratie habe gegen die sogenannten sozial- Arbeitervertretung. Im Reichstage beklagte der Frei­politischen Geseze, gegen die Unfallversicherung, fonservative v. Kardorff bereits bei der Etatsberatung das Krankenversicherungs- Gesez, die nam 25. Februar 1881, Fürst Bismard habe durch diese Vor­baliditäts- und Altersversicherung und der lage die Sozialdemokraten übertroffen. Dem­gleichen gestimmt, weil ihr jeder Fortschritt zugunsten der gegenüber führte Bebel unter anderem aus: Arbeiter zuwider ist".

Die Taktik dieser Blätter ist, eine Behauptung auf­stellen in der Erwartung, daß die Leser die Sache nicht mehr kennen! Wenn dann dem Schwindel die Maske vom Gesicht gerissen ist, pflegen sie sich ganz erstaunt zu stellen, nochmals die blöde Mar zu wiederholen und glauben, durch diese Wieder­holung den Beweis geführt zu haben. Diese Kampfesart hat sich auch die„ Nordd. Allgem. 3tg." angeeignet. Sie behauptet in ihrer gestrigen Nummer, die Sozialdemokratie habe gegen die Krankenversicherung, Unfallversicherung, die Invaliditäts- und Altersversicherung gestimmt, weil der Sozialdemokratie jeder Fortschritt zugunsten der Arbeiter zuwider ist."

fönnen."

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die Wette weiter lügen! Und nun mögen Reichsverbändler und offiziöse Schwindler

Die russische Revolution.

Wahl der Fabrikvertreter.

Die einlaufenden ergänzenden Nachrichten über den Ausfall der Wahlen der Vertreter in der Arbeiterfurie bestätigen das Bild des vollen Sieges der sozialistischen   Parteien. Es ist bezeichnend, daß die Sozialdemokraten mit erdrückender Majorität selbst in folchen Betrieben gefiegt haben, wo die polizeilichen Bedingungen jede Agitation, geschweige denn größere Wahlversammlungen völlig unmöglich machten.

" Ich weiß nicht, was er( Sardorff) für Begriffe von den An­fichten der Sozialdemokraten und ihren Bestrebungen hat. Ja tann nur sagen, daß, wenn sie auch im allgemeinen das Prinzip billigen, auf dem der Unfallversicherungsgesehentwurf beruht, wir die ganzen Ausführungsbestimmungen sehr, sehr wenig ge­nügend finden, und wenn wir uns auch einmal der Hoffnung hin­geben wollten obgleich wir diese Hoffnung nicht haben Wenn man in Betracht zieht, daß eine ausgedehnte, offene daß dasselbe hier im Reichstage in einer Weise amendiert würde, Wahlagitation für die sozialistischen   Parteien ausgeschlossen die vollständig unseren Wünschen, also den Wünschen der Ar- war, so muß ihr Sieg in der Arbeiterkurie geradezu glänzend beiterklasse entspräche, so muß ich doch sagen, daß auch damit genannt werden. Alle Versuche der Schwarzhundertleute, die noch sehr wenig geschaffen ist. Es wäre ein anerkennenswerter Arbeitermassen mit sich fortzureißen, sind gescheitert. So haben sie Schritt damit geschehen, aber es wäre mindestens ebenso wichtig, z. B. in den Putilowwerfen zu Petersburg  , welche etwa 13 000 Ar­daß nicht allein dafür gesorgt wird. and dies ist Ihre Aufgabe, beiter beschäftigen, sich nicht einmal dazu entschließen können, ihre denn wir sind nur die Geduldeten in diesem Hause, man sähe Kandidaten aufzustellen, obwohl die schwarze Breffe immer wieder­Wie steht es in Wahrheit? Vater der sozialpolitischen uns am liebsten draußen- daß nicht nur diejenigen Unterkunft holt hatte, daß der„ Verband des russischen Volkes" dort einen und Brot haben, die in der Industrie durch irgend einen Unfall starken Anhang" befize. Gesetze, soweit dieselben etwas zugunsten der Arbeiter ent­Alle in den Putilowschen Werken geschädigt werden, sondern daß unsere Arbeiter überhaupt aus Gewählten gehören halten, ist die Sozialdemokratie. Gegen die sehr mit Unrecht der äußersten Linken an, obwohl die reichend Brot und Verdienst haben und beschäftigt werden schwarzen Hundert sogar den Versuch machten, die Wahl von der Nordd. Allgem. 3tg." und dem Reichslügen­zu sprengen zu welchem Zwecke eine Kampfeskolonne berband gepriesenen sozialen Geseze hat die Sozialdemo In ähnlicher Weise schrieb der freisinnige Abgeordnete unter Anführung des„ berühmten" Polownew( jetzt wegen fratie gestimmt, weil diese Geseze dem Arbeiter zuwenig Bamberger   der Sozialdemokratie die Vaterschaft des Ermordung des Abgeordneten Herzenstein angeklagt) zweimal in die bieten, ihm Lasten auferlegen und nicht alle Arbeiter um- Versicherungsgedankens zu Er führte aus( Seite 679, Session Fabrit drang und die Wahldokumente vernichtete. Die Polizei, fassen. Die Sozialdemokraten haben ihre Anträge un- 1881, Stenogr. Bericht): welche die Fabrik„ beschützte", spielte dabei wie immer in solchen ablässig wiederholt und es durchgesetzt, daß wenigstens ein Materiell ebenso wie formal steht der heutige Gefeßentwurf Fällen den unbeteiligten Dritten." Teil ihrer Anträge durch Novellen zu den Gesezen durch­auf dem Boden des Sozialismus: er bekennt sich in seinen Wie der„ Towarisch" mitteilt, wurde am 28. Januar der stell­gingen. Für diese Verbesserungen stimmten natürlich auch die Motiven ausdrücklich dazu. Wie sehr die gegenwärtige vertretende Stadthauptmann von Petersburg  , Gen.- Major Wendorf Sozialdemokraten. Hätte die Regierung, und hätte die Theorie der Gesetzgebung bereits dem Inhalt des Cozialismus zum Vorfigenden des Ministerrats befohlen, um über das Ergebnis nahe gerückt ist, wird Ihnen nach mir wahrscheinlich ein anderer der Wahlen der Arbeitervertreter Bericht zu erstatten. Da es an Mehrheit des Reichstages für die schon vor Jahrzehnten ge- Redner sehr deutlich illustrieren, nämlich der Herr Abgeordnete genauen Informationen über die politische Zuverlässigkeit" der ge­stellten Anträge der Sozialdemokraten im vollen Umfange Bebel. Herr Bebel hat im Jahre 1878 bei Gelegenheit gerade wählten Vertreter mangelt, so erklärte Wendorf, daß seiner Meinung gestimmt, so wäre ohne Belastung des Arbeiters und ohne des Vorschlags, die Unfallversicherungsgesetzgebung zu ver- nach sämtliche Vertreter ruhig zu den Revolutionären gerechnet werden ausnahmerechtliche Bestimmungen gegen die Arbeiter in bessern, eine Rede gehalten, und er hat in derselben genau die können! ausreichendem Maße für alle Arbeiter mit einem Einkommen Grundzüge desjenigen Gesezes entworfen, das Ihnen heute vor= bis zu 2000 m. für die Fälle der Erwerbsunfähigkeit, des liegt. Ich will Herrn Bebel nicht des Bergnügens berauben, die Alters, der Krankheit und des Unfalls gesorgt gewesen! Stelle wörtlich vorzulesen, in der die ganze Dekonomie des Ge­setzes auch seiner Ausführung nach enthalten ist; aber das kann ich sagen, nachdem ich die Rede heute morgen nachgelesen habe, ist mir der Gedanke gekommen, ich weiß nicht, warum Herr Bebel nicht vortragender Rat der volkswirtschaftlichen Abteilung in der Reichsregierung ist.

Nachstehend rufen wir der Nordd. Allgem. 3tg." und ihren Hintermännern einige Tatsachen ins Gedächtnis. Mögen sie dann abermals ihren Unsinn wiederholen, wir können sie nicht daran hindern. Sie werden sie auch wieder­holen, weil ja zum Gedeihen des Weizens der„ Nationalen" die Verbreitung der Unkenntnis und der Lüge gehört!

Entstehung der sozialpolitischen Gesetzgebung. Daß ohne die Sozialdemokratie noch gar nichts für die Arbeiter erreicht wäre, hat selbst der Reichskanzler Fürst Bismard anerkannt. Er erklärte am 26. November 1884 im Reichstage offen und ehrlich:

,, Wenn es keine Sozialdemokraten gäbe und wenn nicht eine Menge Leute sich vor ihnen fürchtete, würden die mäßigen Fortschritte, die wir in der Sozialreform gemacht haben, auch noch nicht existieren."

Wir führen noch einen anderen Gegner der Sozialdemo­fratie an, den tüchtigsten Sozialpolitiker des Zentrums, Konstantin Franz.

Konstantin Franz schreibt auf Seite 18 seines Werkes über Sozialpolitik:

Bebel äußerte am 4. April 1881 dem Reichskanzler

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Der„ Nuss. Korrefp." wird aus Petersburg   geschrieben: Nachdem am 20. Januar Bevollmächtigte der einen Hälfte der Arbeiterschaft der hiesigen Fabriken und Werkstätten gewählt worden find, fanden am 27. Wahlen der Arbeiterbevollmächtigten( die sich dann an den Dumawahlen zu beteiligen haben) in den übrigen Be­trieben statt. Das Wahlergebnis ist ein ebenso bedeutungs­volles als das vom 20. Es sollten diesmal 167 Betriebe an Das hoffe ich von der Mehrheit des Hauses, sie wird die den Wahlen teilnehmen; in 45 fleinen Betrieben famen beiden sozialistischen   Elemente, welche darin bestehen, daß das aber die Wahlen aus verschiedenen Gründen nicht zustande Reich zu einer allgemeinen Armenversorgungsanstalt gemacht( meist, weil die Behörde die Zahl der wahlberechtigten Arbeiter und die Finanzkraft des Reiches zu diesem Zwecke herangezogen in vielen Betrieben für weniger als 50 rechnete und daher die werden soll, daß die hohe Versammlung diese Propositionen betreffenden Betriebe als nicht wahlberechtigt" erklärte). Somit ablehnt." beteiligten sich nur 122 Betriebe, die 134 Bevollmächtigte wählten. Die Wahlen nahmen einen biel regeren Verlauf als am 20., und gegenüber: auch die Beteiligung der Arbeiter war eine viel stärkere: Durch­.. daß er bei uns für seinen Entwurf bis zu einem schnittlich erschienen bei den Urnen 70 Prozent der Wahlberechtigten, gewissen Grade eine Unterstübung findet, die ihm selbst in diesem wobei die Wahlbeteiligung in den einzelnen Betrieben zwischen 30 Falle nicht so unangenehm sein dürfte, um so mehr, meine und 100 Prozent schwankte. Ungefähr die Hälfte der gewählten Herren, da die Verteidigung, die der Herr Reichskanzler am Bevollmächtigten gehört zur Sozialbemokratie, dann folgen etwa Sonnabend seinem eigenen Entwurf hat zuteil werden lassen, 30 Proz. Sozial- Revolutionäre, 15 Prozent unparteiische Progressisten, teineswegs eine überzeugende war. Er bedarf dringend einer 4 Proz. Kadetten und Voltssozialisten und etwa 1 Proz. Oftobristen Unterstüßung von anderer Seite, und wir wollen ihm diese, so- und sonstige Konservative. Im ganzen wurden am 20. und 27. Januar weit es uns möglich ist, unsererseits angedeihen lassen. Ja, in 213 Betrieben 228 Bevollmächtigte gewählt. Zu den Gewählten meine Herren, wir wollen ihm und Ihnen sogar nach besten stellen die Sozialdemokraten nicht nur die relative sondern auch die Kräften helfen, die pofitiven Bestrebungen, die zur Bekämpfung absolute Mehrheit( ungefähr 55 Broz.); unmittelbar nach ihnen der Sozialdemokratie durch diesen Gefeßentwurf erreicht werden folgen die Sozialrevolutionäre. Das Resultat ist zweifellos und steht sollen, zu fördern, damit sie zu einem gedeihlichen Ziele kommen." feft; es ergibt sich ein Sieg der radikalen Parteien. Noch wichtiger Der Reichstag   in seiner Mehrheit lehnte die auf Ver- ist die Tatsache, daß auch die sogenannten„ Unparteiischen" sich als besserung des Gefeßentwurfes gerichteten sozialdemokratischen Linke" und sogar extreme Linke" bezeichnen. Anträge ab, beseitigte die Reichs- Versicherungs­anstalt, ebenso den Reichszuschuß usw., so daß sogar der Bundesrat am 25. Juni diesen völlig unbrauchbaren Entwurf ablehnte.

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„ Es ist eine Tatsache, daß es erst der sozialistischen   Agi= tation bedurfte, bis man überhaupt dazu kam, neben all den Gesetzen, die vorzugsweise die Interessen der besitzenden Klaffen betreffen, doch nebenbei auch einige Geseze speziell für die arbeitenden Klassen zu erlassen. Aus eigenem Antriebe Die Parteien und Fraktionen, die auf dem Boden des be­und aus der schöpferischen Initiative der Regierungen ist nichts stehenden Regimes stehen, wagten es nicht einmal mit ihren Stan­hervorgegangen, sondern das wenige, was in dieser Hinsicht Sie, die in ihren Zeitungen und sonstigen Sundgebungen fich für didaten und mit einer Agitation unter die Arbeiterschaft zu treten. wirklich geschah, läuft der Sache nach selbst nur auf abge schwächte Gedanken der Sozialisten hinaus. Und sehr er= Vertreter der Volksideale ausgaben, während sie in der Tat nur klärlich, da sie eben von allen bestehenden Parteien die einzige Dann erschien die Botschaft vom 17. Nobember 1881. Bertreter der reaktionären Bestrebungen der Bureaukratie find, Partei sind, die sich ausdrücklich mit den Zuständen und den Unter dem 8. Mai 1882 wurde dem Reichstage ein zweiter wagten nicht, bei den Arbeiterivahlen irgend welche Lebenszeichen Bedürfnissen der nur von ihrer Arbeit lebenden Klasse be- Entwurf eines Unfallversicherungs Ge von sich zu geben. Die Petersburger sowie die ganze demokratische schäftigt, wie sie auch in diesem Punkte die meiste Sachkenntnis se ges vorgelegt. Er schlug örtlich abgegrenzte Betriebs- Intelligenz Rußlands   sezten also den Kampf um Freiheit und soziale besitzt." genossenschaften und eine auf 13 Wochen verlängerte Karenz- Gerechtigkeit standhaft fort. Es sei besonders auf die Unfallversicherung und deren zeit vor. Der Entwurf gelangte nicht zur Verabschiedung. statt. Vermutlich liegen dort die Verhältnisse und die Ergebnisse Arbeiterwohlen fanden auch in vielen Orten in der Provinz Entstehung hingewiesen. Am 6. März 1884 wurde ein dritter Entwurf über dieselbe ebenso wie in Petersburg  . Es sind zwar schon die Nachrichten der In der Reichstagssigung vom 8 Mai 1871( Stenogr. Materie eingebracht. Dieser schlug die Einführung von Be- offiziösen Telegraphenagentar da. Diese legt aber, um ihre Brot­Bericht S. 577) verlangte bei der Beratung des Haftpflicht- rufsgenossenschaften, ferner die 13wöchentliche Karenzzeit vor geber zu trösten, die Parteiangehörigkeit der gewählten Bevoll gesetzes Bebel, daß der Staat klipp und klar den Rechts- und wollte den Reichszuschuß ersett wissen. Dieser Ent- mächtigten höchft eigentümlich, das heißt: falfch aus, wie nach faz anerkennen müsse: Jeder Unternehmer, der aus der wurf wurde am 27. Juni 1884 vom Reichstag angefompetenten Erfundigungen in sehr vielen Fällen bereits festgestellt fremden Arbeitskraft Gewinn zieht, ist auch verpflichtet, nommen. Die Sozialdemokraten stimmten gegen den- wurde. Man muß daher abwarten, bis genauere Angaben in ge­vollen Schadenersatz für die Beeinträchtigung der Arbeits- felben, weil sie zwar anerkannten, daß der Arbeitgeber für nügender Anzahl vorliegen.

traft durch Unfälle zu gewähren. Dem gleichen Gedanken ist alle nicht absichtlich verschuldeten Unfälle im Prinzip zu

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Die Banern. wahlmännern, die einstweilen gewählt wurden, sind zwei Petersburg, 2. Februar  .( B. H  .) Von 457 Bauern­Drittel oppofitionell.

von sozialdemokratischer Seite wiederholt Ausdruck gegeben haften habe, der Entwurf aber unter anderem schwere Der erstaunliche Mut der russischen Arbeiter läßt sie aller Ge­worden. In der Sigung des Reichstags vom 26. Februar Nachteile gegenüber der Arbeiterklasse enthielt. So zum fahren spotten, denen sie sich durch ihr kraftvoll- energisches Bekenntnis 1879( Stenogr. Bericht S. 143) verlangte Bebel: es solle Beispiel die Beseitigung des Schadenersatzanspruches auf bas hält, was die bisher bekannt gewordenen Resultate ihrer zur Opposition ausseßen. Wenn nun auch die Errungenschaft jeder Unternehmer für den vollen Schaden, der dem in seinem die ersten 13 Wochen, die Herabsetzung des Schaden Vorwahlen zu versprechen scheinen, so dürfte die ruffische Regierung Betriebe Berunglückten zugefügt werde, haften, und es sollten erfazanspruches auf höchstens zwei Drittel des wirk- trotz all ihrer infamen Gegenoperationen es mit einer neuen Duma die Unternehmer von Staats wegen durch eine Reichs- Ver- lichen Schadens, die Einführung der Berufsgenossen zu tun bekommen, die ihr vielleicht noch weniger behagt als die erste. sicherungsanstalt versicherungspflichtig gemacht werden, um schaften als Organisation der Unternehmer, den Mangel dadurch dem Arbeiter den Erfolg feines anerkannten An- ausreichender Unfallverhütungsvorschriften, den Ausschluß spruches zu sichern. Zugleich aber solle dadurch das Risiko der Arbeiter von der Verwaltung und von der Möglichkeit, auf breitere Schultern gelegt und die Unfall- Unfallverhütungsvorschriften zu erlassen und zu über­berhütung gefördert werden. wachen usw. Man sieht, was an der Unfallgesetzgebung sozial ist, be- Die Sozialdemokraten haben unablässig auf Verbesserung Neue Beschränkungen gegen die Juden. ruht auf sozialdemokratischer Anregung! des Unfallversicherungs- Gesezes hingewirkt. In der Session Die Regierung Stolypins tommt in der Judenfrage aus dem Bereits im Jahre 1878 hatte ein sozialdemokratischer 1896/97 wurden Verbesserungen angenommen, die das be- Schwanken und Zögern nicht heraus. Einerseits muß sie ja mit der Antrag( Drucksache 128 des Reichstags) die Aus stehende Gesetz zugunsten der Arbeiter erheblich geändert andererseits mit dem Verband des russischen Bolles" und der Hof­öffentlichen Meinung Westeuropas  , speziell mit den jüdischen Bankiers, dehnung der Haftung, die Eisenbahn- Unter- hätten. Der Bund der Großindustriellen sprach sich darauf kamarilla rechnen. Jezt scheint sie den Weg neuer Beschränkungen nehmungen haben, auf alle Betriebe verlangt. Im mißbilligend über die beschlossenen Verbesserungen aus und gegen die Juden beschreiten zu wollen. Jahre 1877 hatte die offiziöse Provinzialforrespondenz" verlangte von der Regierung, den Beschlüssen nicht zu- wurde auf Verfügung des Justizministers Ascheglowitow die alte noch erklärt, man fönne auf solche Vorschläge, wie sie die zustimmen. Die Regierung gehorchte! Im Einschränkung der Juden bei Aufnahme in den Rechtsanwaltsstand Sozialdemokratie durch ihren im Jahre 1877 vorgelegten Januar 1900 ging dann dem Reichstage ein den Wünschen wiederhergestellt. Als" Norm" wurden 20 Broz. festgefeßt! Nach Arbeiterschutz  - Gesetzentwurf unterbreitet habe, unmöglich ein- der Großzindustriellen im weiten Maße Rechnung tragender einer Berechnung hat die Zahl der jüdischen Rechtsanwälte bei der gehen, wenn man nicht die durch die Sozialdemokratie sowieso Entwurf zu. Mit einigen Aenderungen wurden dieser Ent- Petersburger Gerichtskammer bereits 19 Broz. erreicht, und es dürften schon aufgestachelte Anmaßung und Begehrlichkeit der Ar- wurf, der gegenüber dem bisherigen Zustand Besserungen werben!! Die Zahl der Rechtsanwalts- Gehülfen jüdischen alle mir noch 7-8 Personen jüdischen Glaubens aufgenommen beiter noch weiter in bedenklichem Maße steigern wolle. Das aufweist, angenommen. Die Sozialdemokraten stimmten Glaubens hat die genannte Norm bereits erreicht. Wachstum der Sozialdemokratie und die Schmach des So- für diese Verbesserungen, wiewohl sie ihnen nicht weit genug zialistengesetzes drängten Bismard dahin, zuzugestehen, man gingen. Aus der Partei.

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dürfe sich nicht auf Repressivmaßregeln gegen die Sozialdemo- Auch beim Kranten und Invaliditäts­fratie beschränken, müsse, bielmehr auch deren Be- bersicherungs- Gesez liegt es ähnlich. Freilich Bom Fortschritt der Breffe. kämpfung durch positive, auf die Ver- haben die Sozialdemokraten da gegen gestimmt, daß die brachten berthauser Boltszeitung die letzten fünf besserung der Lage des Arbeiterstandes Verbesserung der Armengesetzgebung, wie sie von der Re- Monate, in welche Zeit die Mülhauser Gemeinderatserfazwahl und abzielende Maßnahmen" unternehmen gierung durch diese Gesetze bezweckt wurde, so böllig une die Reichstagswahl fällt.