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2. Beilage zum Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 277.

Parlamentsberichte.

Abgeordnetenhaus.

8. Sigung vom 24. November, 11 Uhr. Am Ministertische: Graf zu Gulenburg, Miquel und Rommiffarien. Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Berathung des Entwurfes einer Ergänzungssteuer.

Abg. Sumaun( 3.) spricht sich gegen die Vorlage aus, weil diefelbe die Entlastung, welche die Grund- und Hausbesizer er­halten sollen, wieber beseitigt.

die

Freitag, den 25. November 1892.

9. Jahrg.

Abg. von Eynern( natl.): Die Klage geht allgemein da- Beendigung der Berathung über das Kommunalsteuer- Gesez Be­hin, daß in Preußen zu hohe direkte Steuern gezahlt werden. schluß gefaßt werden.

Im Westen bezahlt man zufammen etwa 14 pet. des deklarirten Schluß gegen 4 Uhr. Nächste Sigung Freitag 11 Uhr. Einkommens an Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuern und das( Erste Berathung des Kommunalabgaben- Gesezes.)

Die

Parteinachrichten.

Magdeburg , im November 1892.

Die Lokalkommission

J. A.: Alb. Vater, Magdeburg- Buckau. Die Arbeiterblätter werden um Nachdruck gebeten.

M

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neue Gemeindeabgabengeset wird daran nichts ändern. wohlhabenden Leute ziehen aus den kleinen Gemeinden nach den großen Städten, so daß die kleinen Gemeinden von der Reform nicht viel haben werden. Die Vermögenssteuer ist fast von allen Parteien bekämpft worden. Die Ortsvorstände sollen das Ver­mögen einfchäßen nach den vier Besizfategorien. Die Ein­fchäßung geht an den Schätzungsausschuß, der Erkundigungen einziehen kann; dann geht die Sache an die Ver Bekanntmachung. Ueber die Aktienbrauerei Neus Abg. Höppner( E.): Ich will nur kurz den Standpunkt der anlagungskommission. Die Einschätzungsgrundsätze sind schwer stadt- Magdeburg ist wegen Saalverweigerung der Mehrheit der tonservativen Bartei barlegen, welche für die Vor- zu befolgen. Was ist Verkaufswerth eines Grundstücks? Boykott verhängt. lage ist. Herr v. Huene hat bemängelt, daß die Vermögenssteuer Warum sollen Werthpapiere nach dem Börsenkurse berechnet eigentlich nur gebraucht werde, um gewisse ertragsloje Objekte werden? Wenn Zweifel entstehen, soll ein Verzeichniß der ein­u bestenern, die man in der Einkommensteuer nicht zelnen Vermögensstücke dem Vorsitzenden der Einschätzungs­faffen könne. Es handelt sich dabei nicht blos um Spekulations fommiffion vorgelegt werden. Das ist beinahe noch mehr, als in objekte, sondern um die Vermögen reicher Leute, denen man den Mageu sehen. Solche Vorschriften sind der Ruin nicht blos ein oder zwei Jahre lang fein Einkommen nachweisen kann, für den kleinen, sondern auch für den wohlhabenden Gewerbe- Von der Agitation. Die in Frankfurt am Main ar aber doch nicht steuerfrei gelaffen werden können. treibenden. Wenn aber alles das geschehen ist, kann die Kom- beitenden Parteigenossen aus dem Wahlkreise Höchst Usin Die Vermögenssteuer dient dazu, dem Staate reichlich das zurück- mission doch noch nach Belieben einschätzen und der Vorsitzende gen planen u. a. die Errichtung von Sammelstellen für zugeben, was er aufgiebt an Einnahmen, und außerdem soll da- kann dann noch an die Berufungskommnisston und an das Ober- gelesene Zeitungen und Broschüren, welch letztere durch das fundirte Einkommen gefaßt werden. verwaltungsgericht appelliven. Dem Vorigenden kostet solche dann von den Sonntags nach Hause fahrenden Genossen mit­Abg. Böttinger( ntl.): Die Einkommensteuer ist so hoch, Berufung nichts, der Eteuerzahler muß aber bei Reklamationen genommen und vertheilt werden sollen. Zur Betreibung der daß man sich wohl überlegen muß, ob eine neue Steuer über die Kosten zahlen, wenn er in„ wesentlichen Punkten" falsche An- Angelegenheit ist eine 18gliedrige Kommission gewählt. haupt eingeführt werden muß, oder ob nicht vielmehr die Ueber- gaben gemacht hat. Was heißt hier wesentlich"? Kann das nicht Schüsse der Einkommensteuer zunächst zur Deckung des Ausfalls gegen politische Gegner ausgebeutet werden, sodaß dieselben nicht zur Die Stadtverordneten- Wahlen in Leipzig finden am herangezogen werden können, den der Staat durch Verzicht auf Ruhe kommen, daß ihnen sogar ein sittlicher Makel angeheftet wird? 5. Dezember statt. Der fozialdemokratischen Liste wird, wie man die Realsteuern erleidet. Ich bin der Meinung, daß dieje Ueber- Wer die Deklaration verweigert, soll 25 pet. Strajzuschlag be- uns schreibt, eine Kompromißliste des vereinigten konservativ­schüsse bis zum Ende dieses Jahrhunderts dazu vollständig aus- zahlen, d. h. der Mann mit 6000 a. Vermögen statt 3 M., nationalliberal antisemitischen Ordnungsflüngels entgegengesezt. reichen, namentlich wenn man die lex Huene etwas höher in 3,73 m., der Mann mit 20 000 M. Vermögen statt 10 M., Ferner dürfte wieder eine Liste der sogenannten unabhängigen Rechnung bringt, als die Staatsregierung es gethan hat. Die 12,50 m., und der Millionär statt 500 M., 625 M. Da wird Bürger" auf dem Plane erscheinen. In dem Ordnungstessel Einführung der Vermögenssteuer würde den Zuzug unabhängiger niemand deklariren, sondern lieber die Strafe zahlen, auch wenn brodelt es schon recht lustig; die Antisemiten marschiren Arm in Kapitaliſten nach Preußen verhindern und den Abzug solcher man dieselbe erhöhen sollte. Das ist dann aber feine Steuer Arm mit den Juden, um die Sozialdemokratie zu bekämpfen. Personen aus Preußen befördern. Wenn ein Betrag nothwendig mehr, sondern ein förmliches Raubsystem. Deshalb wäre es Nach außen ist also der Schein der Einmüthigkeit der besigenden it zur Deckung des Ausfalls für den Staat, so bieten richtig, das Vermögen bei der Einkommensdeklaration abzuschätzen. Klassen gewahrt; die dürfte aber kaum verhindern, daß in letter sich außer der Vermögenssteuer zwei Wege: die Heranziehung des Geb. Ober- Finanzrath Wallach: Das Verfahren hätte der Stunde die feindlichen Brüder einander übers Ohr zu hauen Bermögens innerhalb der Einkommensteuer und die Erbschaftssteuer. Borrebner nicht fritisiren brauchen, es entspricht naturgemäß dem fuchen, indem sie besondere Listen aufstellen. So war es fast Die Bermögenssteuer würde nicht nur die Großkapitalisten und Berfahren bei der Einkommensteuer. Die Wirkung der Strafe jedes Jahr. Die größere sozialdemokratische Gefahr müßte Großindustriellen treffen, sondern vornehmlich die fleineren In- unterschäßt der Vorredner; ich möchte doch nicht die Verweige- denn jene Sippschaft veranlassen, in diesem Jahre von Sonder­dustriellen, für welche die Vermögenssteuer bei schlechtem Ber- rung der Deklaration empfehlen; denn was eine Kommission listen abzusehen. Neu zu wählen ist ein Drittel der Stadtväter dienst eine sehr drückende Belastung sein würde. daraus für Schlüsse zieht, läßt sich nicht voraussehen( Hört!( 12 Ansässige und 12 Unansässige), ferner sind für 2 Unanfäffige Abg. Brömel( dir.): Das Haus hat allerdings eine Ent- links). Sie kann daraus den Schluß ziehen, daß der Steuer Nachwahlen vorzunehmen. Die Agitation ist unsererseits in lastung des reinen Arbeitseinkommens gewünscht, aber anders zahler mit Absicht die ihm gefeßlich obliegende Deklaration diesem Jahre ziemlich lebhaft betrieben worden, hauptsächlich in als bie Vorlage dies versucht. Wir dachten daran, daß das Ar- verweigert. bezug auf die Naturalisation und die Erwerbung des Bürgerrechts, beitseinfon men entlastet werden soll, nicht daran, daß dem Abg. Fuchs( Zentrum.): Die Bermögenssteuer trifft sehr uns so daß ein Sieg nicht aussichtslos ift. Allerdings bedarf es jeht Renteneinkommen eine neue Zaft aufgebürdet werden soll. Ich gleich; denn ein Gewerbetreibender, der vielleicht vorübergehend noch äußerst reger Agitation, um die Reihen der Gegner zu bin an sich kein Gegner der Vermögenssteuer, das hängt von den fein Geld in einem Hause angelegt hat, dann aber wegen lichten, denn bei der vorigen Wahl wurden neben 4287 sozial­Bedürfnissen des Staates аб, aber ich halte es für schlechter Geschäfte kein Einkommen hat, muß dann das Haus demokratischen Listen 7606 Rartell iften abgegeben; daneben beffer, das fundirte Einkommen innerhalb der Ginkommensteuer als Vermögens objetzt besteuerr. Wie sollen die Verkaufswerthe brachten es die unabhängigen" Bürger auf 1675. Die heranzuziehen. Deshalb verwerfe ich auch die Erbschaftssteuer. berechnet werden, z. B. bei ugen, auf die manchmal zubußen Unthätigkeit des Stadtregiments der a lgemeinen Nothlage gegen­Ein sehr erheblicher Fehler der Vermögenssteuer ist das Fehlen gezahlt werden müssen. Ich stehe auf dem Boden der Vorlagen, über liefert uns vortrefflichen Agita onsstoff, auch die That­einer Degression der Steuerfäße, welches dazu führt, daß die für welche ich dem Minister meinen Dank ausspreche; ich hoffe, sache, daß wir im nächsten Jahre etwa 20 pet. Steuern mehr Kleinvermögen mehr Steuer zahlen, als die größeren. Für daß die Vermögenssteuer so umgestaltet wird, daß sie angenommen zu bezahlen haben werden, dürfte manchem Bürger die Augen 1000 M. Einkommen aus einem Vermögen von 25 000 M. werden kann, und somit die Reform noch in diesem Jahre fertig öffnen, daß es so nicht gut mehr weiter gehen kann. würden 12 M. Vermögenssteuer, aber nur 6 M. Einkommen gestellt wird. Steuer zu zahlen sein. Bei 2000 M. Einkommen würden 24 M. Abg. Brandenburg( Zentrum) erklärt sich grundsätzlich leber den Sieg, welchen die Sozialdemokratie Plauens i. V. Bermögens- und 31. Einkommensteuer bezahlt werden und bei gegen die Vermögenssteuer, obgleich er den Berzicht des Staates bei der Wahl der Arbeitervertreter zum Gewerbegericht 10 000 m. Einnahmen aus Vermögensobjekten würde die Gin- auf die Realsteuern billige. Die Vermögensstener ist rechtlich erfocht, bringt das Sächs. Boltsblatt" näheres. Danach erhielt tommensteuer 300 M. und die Vermögenssteuer 120 m. betragen. eine theitweise Vermögenstonfistation. Der Staat hat das unsere Liste 701-703 Stimmen, für die von den Fabrikanten Also gerade die kleinsten Vermögen müssen am meisten zahlen Privateigenthum zu respektiren, sonst kommen wir zur Sozial- herausgegebene sogenannte Arbeiter" liste wurden nur 80 bis in Berhältniß zu ihrer Einkommensteuer. Warum wird denn demokratie. 90 Stimmen abgegeben. Zur Klasse der Unternehmer- Vertreter immer das Kapital belastet? Jm vorigen Jahre wurde die Ein- Abg. Meyer- Berlin ( dfr.): Wir haben es für ungerecht ge- hatten nur die Fabrikanten Kandidaten aufgestellt; diese wurden tommensteuer in den höchsten Klassen bis auf 4 pCt. erhöht, weil halten, daß man das Arbeitseinkommen, das unfundirte Ein- mit 185-188 Stimmen gewählt.* das Kapital das vertragen tönne, jest will man wieder das kommen, ebenso hoch belastete, wie das fundirte Einkommen. Rapital treffen. Der Staat soll den Schwachen helfen. Er sollte Wir wollten deshalb die Ueberschüsse, die aus dem fundirten Das Abtreiben der Versammlungslokalitäten zählen bas aber lieber auf anderem Gebiete thun, als dem Steuer- Einkommen entstehen, zur Entlastung des unsundirten Ginfom- auch im schlesischen Eulengebirge die Gegner zu ihren gebiete; die Rechtspflege ist so langsam und so kostspielig, daß mens verwenden. Man sagt, in der Einkommensteuer könnte beliebtesten Kampfmitteln. In Langenbielau und Umgegend wird Die Armen garnicht mehr Recht fucjen fönnen. Die Berufung man die Vermögenssteuer nur durch eine Hinterthür einführen. davon zur Zeit der ausgiebigste Gebrauch gemacht. Die dortigen follte zur Sicherung des Rechts wieder eingeführt werden. Es liegt umgekehrt: Die Vermögenssteuer ist nur eine Gin Parteigenossen boykotten nun die betreffenden Wirthe und halten Die wirthschaftliche Kraft eines Landes beruht zum Theil mit fommensteuer, denn sie wird aus dem Einkommen gedeckt. Herr ihre Versammlungen im Freien ab. Trotz der falten Witterung auf den großen Vermögen, aber diese müssen verschwinden, wenn von Eynern irrt sich, wenn er glaubt, daß die Verweigerung der sind diese gut besucht. Um die Waffe des Boykotts noch zu fie immerfort beeinträchtigt werden durch alle möglichen Steuern: Deklaration ohne Folge sein wird. In Berlin hat man die schärfen, taufen die Parteigenossen den in Schlesien als Getränk durch die Gewerbesteuer, die Doppelbesteuerung der Aktiengesell. Einschätzung so getrieben, daß manche Steuerzahler deklariren sehr beliebten sogenannten„ Korn" felber und zwar zu Engros­fchaften, welche namentlich auch die Bergwerks- Aktiengesellschaften mußten, um sich einer zu hohen Belastung zu entziehen. Jest preisen ein und geben ihn zum Selbstfostenpreise ab. Ferner neben der Bergwerksabgabe erheblich belasten, und jetzt durch die wird das Deklariren bald so allgemein fein, daß man damit die beabsichtigen sie die Errichtung eines Konsumvereins, und zwar Bermögenssteuer. Mußestunden ausfüllen kann, die das Markenfleben läßt( Heiterkeit). lediglich zu dem Zwecke, um auf die Wirthe einen Druck aus­Es fehlt jede Sicherheit, daß aus der Vermögenssteuer nicht mehr zuüben, damit diese vom Boykott der Sozialdemokratie ablassen. als nothwendig herauskommt; deshalb freue ich mich, aus der Stimmung des Hauses die Hoffnung schöpfen zu können, daß Todtenliste der Partei. In Bischofsheim ist der wenigstens dieses Glied des Planes fallen wird.( Beifall fints.) Bimmermann Chr. Schmitt infolge eines Sturzes vom Gerüst Finanzminister Miquel: Die Gemeinden sind hauptsächlich in seinem 58. Lebensjahre verstorben. Er war, wie die Mainzer auf die Realsteuern angewiesen, die eine Bruttobesteuerung für Bolts- Zeitung" bemerkt, 29 Jahre bei der Aktiengesellschaft für Vermögensobjekte sind. Deshalb ist für die Gemeinden eine be- Maschinen- und Brückenbau, früher Cramer u. Klett, auf der foudere Bermögenssteuer nicht nothwendig. Große Neigung für Gustavsburg beschäftigt und wurde infolge eines Disputs mit bie neue Steuer habe ich nicht vorausgesetzt. Die Realsteuern einem viel jüngeren Werkführer, dem er unterstellt war, wieder werden gern genommen, aber man scheint feine Neigung zu zu Zimmermannsarbeiten verwendet. Der alte Mann war das haben, einen Theil des Genommenen zurückzugeben; man macht Arbeiten auf dem Gerüst nicht mehr gewöhnt und stürzte infolge­jedem Vorschlage allerlei Schwierigkeiten: Aber ich bin nicht dessen vom Gerüst. ängstlich, denn wenn nichts gegeben wird, dann wird auch nichts genommen werden; dann scheitert die ganze Reform. Ich wenigstens werde niemals meinen Namen dazu hergeben, daß der Staat ohne Erfaz auf 35 Millionen sicherer Einnahmen ver­zichtet.( Beifall.)

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Soziale Ltebersicht.

Geheimer Oberfinanzrath Wallach widerspricht dem Vor­wurf, daß die Steuerreform- Borlagen wieder eine neue Belastung einführen; wenn der Vorredner eine Entlastung der Berg terfs- Altiengesellschaften wünscht, dann sollte er doch wenigstens für die Ausgebung der Bergwerksabgabe stimmen. Redner weist es zurück, daß man das Vermögen bei der Einkommensteuer treffen tönne: das würde immer dahin führen, daß man das Einkommen als fundirtes trifft, was man eigent lich nicht treffen will. Die großen Vermögen verzinsen sich meist mit einem niedrigeren Binsfuße als die fleineren und darin liegt trotz des gleichen Steuerfages eine gewisse Degression. Finanzminister Miquel: Herr Brömel sprach von den Kultur­aufgaben des Staates; der Staat folle erst die Kulturaufgaben erfüllen, die ihm in erster Linie zugetheilt sind. Damit kann ich vollständig einverstanden sein. Ich weiß aber nicht, was der Redner eigentlich will. Gr spricht von einer immerwährenden Mehrbelastung. Diese Belastung dient zur Erfüllung der Auf­gaben des Staats. Wird denn in Preußen ohne Noth eine zu Abg. Gerlich spricht nur im eigenen Namen; glaubt aber, hohe Steuer erhoben? Wer die Finanzen Preußens tennt, den daß mehrere seiner freitonservativen Freunde ihm zustimmen; er frage ich auf das Gewiffen, ob er nicht die Behauptung an- verwirft den ganzen Plan, weil er nach den Worten des Finanz- Aufruf an die Schlächtergesellen Deutschlands . erkennen muß, daß unsere Finanzen weit mehr auf unsichere ministers annehmen muß, daß derselbe urbanisch ist. Die Gebäude- Kollgen! Es dürfte den meisten von Euch bekannt sein, daß Betriebseinnahmen gestellt sind, als berechtigt ist, so daß man steuer solle den Städten überlassen werden. Wenn man in Berlin bereits früher von Berlin ans die Anregung zu einer Organisation nicht behaupten kann, es wird zu viel an Steuern aufgebracht. ähe, daß Paläste heruntergeriffen werden, um schöneren Palästen der Schlächtergesellen gegeben worden ist, mittels welcher es ums Wenn jetzt eine Vorlage vorliege, welche darauf verzichtet, die Platz zu machen, dann sei es beffer, die Gebäudesteuer komme dem möglich gemacht werden sollte, die in unserm Gewerbe vorhandenen Stenerlast zu steigern, die nichts weiter fordert, als was der Staate zu Gute, der sie auch im Interesse der einzelnen Landes- großen Schäden zu beseitigen. Bereits war eine Statuten­Staat weggiebt, dann kann man nicht behaupten, daß hier der theile verwendet. Denn wenn der Staat auf die Grund- und berathungs- Kommission gebildet worden, welche ihre Aufgabe fistalische Standpunkt in den Vordergrund geschoben wird. Wenn Gebäudesteuer verzichtet, dann müssen die Gemeinden 100, 150 auch erfüllt haben würde, wenn unsere Kollegen infolge der vorhin der Vorschlag gemacht wurde, der Staat solle auf und mehr Prozent Grundsteuer erheben, namentlich für Schul traurigen Abhängigkeit, in welche sie das patriarchalische Ar­35 Millionen Mark fester Einnahmen verzichten und ein Kapital und Armenlaften, die eigentlich staatlichen Aufgaben dienen. Die beitsverhältniß bringt, sich nicht bisher durchaus theilnahmslos von 150 Millionen Mart aufgehren und dann nach einigen Jahren Reform soll agrarisch sein, sonst müsse er, Redner, fie ablehnen. gegenüber allen, auf Verbesserung ihrer Lage gerichteten Be vis- à- vis de rien stehen, so brauche ich auf solche Zumuthung Die Vermögenssteuer ist eine fozialdemokratische Maßregel, denn strebungen verhalten hätten. Tros alledem aber halte ich es für wohl gar nicht zu antworten( Sehr richtig! bei den Nationalliberalen). ob von 1000 Morgen ein halber Morgen oder von 1000 m. eine die Pflicht der Klassenbewußten Kollegen, die Organisationsarbeit Die Unterscheidung zwischen fundirtem und unfundirtem Ein halbe Mark weggenommen wird, ist gleichgiltig. wieder aufzunehmen, und bringe, damit eine Bafis geschaffen tommen foll willkürlich sein. Das mag richtig sein, aber wenn das Finanzminister Miquel: Wenn mir von der einen Stelle werde, von der aus sich weiter wirten läßt, hiermit in Vorschlag, dem fundirte Ginkommen in der Einkommensteuer getroffen werden in der freifonservativen Partei vorgeworfen wird, daß meine nächst einen Kongreß der Schlächtergesellen Deutschlands soll, dann müssen ebenso willkürliche Regeln aufgestellt werden. Borlagen agrarisch find, während Herr Gerlich sie als urbanisch abzuhalten. Auf diesem Kongres müßten ebenfalls die in Wurst­Wenn man Buschläge zur Einkommensteuer erhebt, dann kommt bezeichnet, so fann ich sagen: Es wird wohl beides falsch sein, und Fleischkonserven- Fabriken, Schmälzereien und Darmschleime man dazu, die kleinen Vermögen viel stärker zu belasten, als in ebenso wenn mir vorgeworfen wird von Herrn Brömet, ich be- reien beschäftigten Arbeiter vertreten sein. Als Ort dieses Kov­der Vermögenssteuer. Denn der kleine Gewerbetreibende, der steuere die großen Vermögen zu hoch, während der Entwurf von greffes würde ich Berlin in Vorschlag bringen; für den geeignetften leine Bauer, zeigt in feiner Deklaration ein gemischtes Ein anderer Seite plutokratisch bezeichnet wird. Diesen Gegenfäßen Beitpunkt halte ich den Monat Januar des nächsten Jahres. tommen, aber der größte Theil desselben ist Arbeitseinkommen. gegenüber kann ich mich einer Aeußerung wohl enthalten. Kollegen allerorts! Bedenkt die elende Lage unferes Bes Die Bermögensstener ist, wie jede neue Steuer, vielen Menschen Damit schließt die Debatte. In einer persönlichen Bemer- rufes, bedenkt, daß viele tausende von Arbeitslosen auf den Land­unangenehm, um so mehr, als wir sie einführen müssen unmittel- fung erklärt straßen unherirren müffen, während diejenigen, denen das Glüd" bar nach der ersten Veranlagung der Einkommensteuer, welche Abg. v. Suene gegenüber seinem Parteigenossen Fuchs, daß beschieben ist, Beschäftigung zu haben, bei unbegrenzter Arbeits­eine gewisse Berstimmung hervorgerufen hat. Auf die Dauer er die Aufrechterhaltung der Gewerbesteuer nur als eine ultima ei in einer Abhängigkeit dahinleben, wie faum ein anderer wird diese Verstimmung aber nicht ausschlaggebend sein, auf ratio bezeichnet habe, wenn sonst feine Einigung erzielt werde. Arbeiter. Haltet Euch ferner vor Augen, Kollegen, daß alle die Daner wird die Gerechtigkeit ausschlaggebend bleiben. Abg. Fuchs erklärt, daß ihm der Vorschlag des Vorrebner anderen Arbeiterkategorien feit langem unausgesetzt tämpfen für Ich bin daher überzeugt, daß die vorgeschlagene Steuer auf die auch in diesem Falle unamnehmbar fei. die Erlösung aus den Feffeln der heutigen Produktionsweife, Dauer die öffentliche Meinung für fich gewinnen wird. Ueber die geschäftliche Behandlung der Vorlage wird nach iwogegen wir zu unferer Besamung noch thalios dastehen oder