aß fünftig in nationalen Fragen" das Zentrum nicht mehe Entscheiden wird:
Bürgerliche Wahllügen.
stehenden Abgeordneten zu wählen, bringt der Rat der Haupt- Jangenehmen Drganen wider ruffische Studenten zu Dresden und und Residenzstadt Dresden Euerer Kaiserlichen Majestät begeisterte Leipzig , die bei den fächsischen Stichwahlen der Sozialdemokratie ,, Eine zuverlässige nationale Mehrheit zieht also in den Huldigung dar. Wahlhülfe geleistet haben sollen. ,, Ausweisung, Relegation!" neuen Reichstag ein; eine nationale Mehrheit, die von der Das Telegramm des sächsischen Königs bedarf feines Kom- heischen die tapferen Teutschen, die in den genannten Blättern germanisches Christentum schreiben! Wir hängen's niedriger.- Stimmung der größten Partei im Hause, dem Zentrum, unab- mentars! hängig ist. Das Zentrum wird künftig nicht mehr in der Lage Geradezu sonderbar sind aber die Telegramme des Dresdener sein, mit Hülfe der stets negierenden Parteien der Sozialdemo- Oberbürgermeisters. Er huldigt im Namen der gesamten fraten und Polen eine Mehrheit zu bilden, es hat fünftig Bürgerschaft? Er erachtet also das fächsische Proletariat nicht in nationalen Fragen nicht mehr wie bis jetzt als Bürger! Die Arbeiterklasse sieht hier, wie sie von der Bourgeoisie die Wahl zwischen Gewähren und Versagen. Wer diese seine bisherige Machtstellung als schädlich empfunden hat, und ihren Organen eingeschätzt wird! der darf heute befreit aufatmen. Das Zentrum fehrt zwar sogar um einige Site verstärkt in den Reichstag zurüd, aber es fehrt zurück in einen anderen, in einen national erneuerten Reichstag."
Des weiteren schließt er das deutsche Proletariat von der Verfassung aus, macht es vogelfrei! Es will ja die Verfassung organisch ausbauen, den Bedürfnissen des Volkes anpassen. Die sächsische Bourgeoisie hat ja ebenfalls die Verfassung geändert, fich außerhalb der Verfassung gestellt, indem sie schmachvollsten Wahlrechtsraub verübte! Aber das ist sicherlich ganz etwas anderes! Pfui! über solch bürgerliche Selbstentmannung!-
Wer wird Reichstagspräsident?
Durch die bürgerliche Presse macht zurzeit eine Reihe von bei den Wahlen grauslich schildern. Eine besonders duftige Blüte Schauergeschichten die Runde, die sozialdemokratischen Terrorismus" dieses Lügenbuketts entstammt der freisinnigen" Bremer WeserZeitung" und sieht so aus:
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Von einem Krämer erzählt man, daß er die Zumutung der Erpressungsdeputation, 75 M. zur Parteipresse zu zahlen, zurückgewiesen habe, gleich darauf jedoch geängstet durch seine weinende Frau hinter ihr herläuft und seine Weigerung zurücknimmt, das Geld freilich könne er erst am anderen Tage zahlen, da er es von seinen Ersparnissen an der Sparkasse holen müsse.
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Bemerkenswert ist an dieser schmutzigen Erfindung die Aufmachung, durch die das bürgerliche Lügengesindel die sofortige Enthüllung der Verleumdung verhüten will. Von einem Krämer" erzählt man"! Nun stelle einer fest, daß man" gelogen hat und daß es den einen Krämer" nicht gibt! Eine saubere Gegnerschaft, mit der wir zu fämpfen haben!-
Das Mutungsrecht an Naturschätzen.
Aus Königsberg wird uns geschrieben: Schon bei der Hauptwahl 1903 haben wir in einzelnen ostpreußischen Wahlkreisen eine Menge ungefeglicher Handlungen festgestellt und in die Deffentlichkeit gebracht, die die geheime Wahl vollständig aufhoben und ins Die Frankf. 3tg." beschäftigt sich mit der Frage, welche Partei Gegenteil verkehrten. Wir legten damals gegen die auf Grund im neuen Reichstag den Präsidenten stellen wird. Es ist nicht ansolcher Wahlfälschungen zustande gekommene Wahl des konservativen zunehmen", meint sie, daß ein Konservativer erster Präsident wird, Reichstagsabgeordneten v. Massow im Labiau- Wehlauer Wahlkreis was nur geschehen könnte, wenn die gesamte Rechte und die bürgerProtest ein, mit dem Erfolg, daß die verflossene Wahlprüfungskommission, liche Linte sich zusammentäten, um das Zentrum auszuschließen. Das die doch durchaus nicht als liberal zu bezeichnen war, die Wahl Bentrum ist auf jeden Fall im Reichstage wieder die stärkste Partei. Vater Staat ist ein sorgsamer Hausvater. Erst hat er dem beanstandete. Der Reichstag beschloß, über eine Anzahl Protest- Es hat dabei nach alten Grundsätzen einen Anspruch auf die Stelle Privatkapital die Erdschäge, fast ohne Gegenleistung zu verlangen, Jetzt aber soll die Freiheit eingründe Erhebungen anzustellen. Und es wurde dann durch eidliche des Präsidenten und wir glauben nicht, daß die Verstimmungen des zur Ausbeute überlassen. Das Privattapital, speziell im Kalibergbau, Beugenaussagen festgestellt, daß die Wahlfuverts in offenen, un- Wahlkampfes so lange nachwirken werden, daß man auf der Rechten geengt werden. Allerbedeckten Gefäßen sorgfältig aufeinandergeschichtet wurden, so daß und der Linken nach dem schlechten Muster der Kulturkampfzeit dem wünscht eine Begrenzung der Konkurrenzmöglichkeiten. dings viel zu holen ist nicht mehr. Man war darauf man mit Hülfe einer Nebenliste bei der Stimmenzählung Zentrum diesen Anspruch versagte. Es wäre das töricht, denn es vorbereitet, daß ein Gesetz fommen würde und es ist genau feststellen konnte, welchen Kandidaten jeder Wähler hieße das Zentrum in eine Märtyrerstellung bringen. Es wäre gut vorgearbeitet worden. Das Privatkapital hat sich die ergiebigsten gewählt hatte. Dieses schmutzige, unehrliche Wahlmanöver außerdem sehr schwer durchzuführen, denn es heißt die Ueberein- Salz- und Kalilager gesichert. Vater Staat als Hüter des Privathat auch damals in ehrlichen bürgerlichen Kreisen Ent- ftimmung zwischen links und rechts überschätzen, wenn man glaubt, fapitals sorgt nun dafür, daß den Findern der Profit gesichert bleibt. daß sie sich bei der Präsidentenwahl fundgeben würde." Dem Abgeordnetenhause ist ein Gesetzentwurf zugegangen, der unter Die„ Köln . Voltsztg." entgegnet darauf: Aenderung des Berggesetzes vom 24. Juni 1865 das Recht der Aus,, Umgekehrt würde auch das Zentrum sich ganz gewiß nicht in fuchung und Gewinnung von Steinsalz, Kali usw. dem Staate voreine Märtyrerstellung" versezt fühlen, wenn man ihm die Stelle behält. In der Begründung ist die Rede von der Aufgabe des des ersten Präsidenten nicht einräumen wolle- das gehört zu den Staates, die Interessen der Gesamtheit gegenüber der Ausbeutung einiger Kapitalisten zu schützen, in Wahrheit spielt der Staat aber sehr erträglichen Dingen." doch nur den Nachtwächter des Privattapitals.
rüstung hervorgerufen. Freilich für ungültig hatte der Reichstag diese mit 12 Stimmen Majorität zustande gekommene Wahl bis zu feiner Auflösung noch nicht erklärt. Optimisten konnten aber immerhin glauben, daß die Aufdeckung dieser Praktiken und die Beanstandung der Wahl die Herren Junker diesmal etwas vorsichtiger machen würden. Aber weit gefehlt. Die fontservativen Wahlmacher find sich ihrer Unantastbarkeit viel zu sicher,
als daß sie auf die Wahlmogeleien verzichten sollten.
Auch der sehr gut
dentensitz, die erste Geige wird das Zentrum im Reichstage in jedem Das ultramontane Blatt hat recht. Ob mit oder ohne PräfiFall spielen.
Oben und Unten.
Ein Staatsmann.
Nicht abgeschredt, sondern geradezu zur Nachahmung ermuntert wurden die Wahlrechtsräuber durch unsere Veröffentlichung und die Schnedenpraris der Wahlprüfungskommission. In Hamburg sollen demnächst die Beamtengehälter reguliert gemeinte offene Brief des Professors Siegfried aus Königsberg werden. Zu diesem Zwecke wurde eine aus Senats- und Parlamentsan den Reichsfanzler hat darin nichts geändert. Es wäre mitgliedern bestehende Kommission eingesetzt, die bezeichnenderweise erschien gestern in der belgischen Kammer die soziale Frage auf der jeder Gemeinde ein leichtes gewesen, die in diesem Brief empfohlenen, ihren Bericht einen Tag nach der Wahl zum Landesparlament Bildfläche. Die Beute der Konzessionen war verteilt und von ganz gewöhnlichen Holzkästen als Wahlurnen anzuschaffen, worin veröffentlicht hat. Und sie hatte auch Ursache dazu, denn die in Hause genehmigt, als sich mitten in die Beratung über das neue die Wahlkuverts durcheinander fallen. Auch einige oftpreußische Stürze zur parlamentarischen Beratung gelangende Vorlage hat all- Berggesetz die Amendements für den Schutz der Arbeiterinteressen Landräte hatten, freilich erst ein paar Tage vor der Wahl, in einer gemeine Entrüstung in den unteren Beamtenkategorien entfacht. waren der Meinung, daß alle diese Fragen gründlich", vor allem schoben! Alle Arbeiterfeinde und die Regierung obenan- Verfügung die Wahlvorsteher ermahnt, zweckmäßige Wahlurnen, Oben mit Scheffeln, unten mit Löffeln", nach diesem Rezept wird aber später zu beraten seien.... Und nichts lag näher als der die das Durcheinanderfallen der Kuverts ermöglichen, in Gebrauch auch in der Republik Hammonia bei Gehaltsregulierungen verfahren. Antrag des christlichen Staatsminister Woeste: die Amendements zu nehmen. Das Anfangsgehalt eines Amts- oder Landrichters oder Staats- für die Arbeiterreformen samt der Forderung des AchtstundenAlles vergebens. Die konservativen Wahlmacher haben bei diefer anwalts foll von 5000 auf 8000 Mark erhöht werden, während tages für die Bergarbeiter an eine Spezialkommission Yegten für fie fo erfolgreich ausgefallenen Wahl mehr wie bisher die Gerichtsdiener um 50 Mart aufgebessert" werden sollen. zum gründlichen Studium", das heißt Begräbnis, zu überweisen. das geheime Reichstagswahlrecht mit Füßen getreten. Mit aus: So ungefähr sieht es auch in den übrigen Kategorien aus. Damit Der Liberale Hymans, der Wortführer des kapitalistisch- doktrinären gesuchtem Raffinement sind in vielen ostpreußischen ländlichen glaubt die Kommission den Unzufriedenheitsbazillus ausgerottet zu bormierteste Rückständigkeit beties, kam der Regierung und der Flügels der liberalen Partei, die in allen sozialen Fragen stets die Bahlbezirken Gefäße zu Wahlurnen verwendet worden, die ein sorg- haben! Am Montagabend fand eine von 4000 Beamten besuchte fapitalistischen Clique auf der Nechten wie auf der Linken zu Hülfe. fältiges Aufeinanderschichten der Wahlfuverts geradezu erforderten. Protestversammlung statt, in der erklärt wurde, daß man diese Bu Gegen den Achtstundentag zu sprechen, wagte auch er, der als Ganz ungeniert führte dann entweder ein Beisiger des Wahl- lage nur als Teuerungszulage ansehen könne. Die Gehaltszulage moderner" Politiker gelten will, nicht. Aber wie der Arbeitsvorstandes oder ein fonservativer Agitator die Agitator die Wähler müsse erst kommen.- minister, so schlug auch er das Rettungsmittel der Verschleppung der Reihe nach in eine Liste, so daß nach Schluß der bor . Die Debatte brachte dann ein interessantes Rencontre Wahl beim Auszählen der Stimmen und Deffnen der Kuverts zwischen ihm und Vandervelde, in der dieser die antisoziale fofort jeder, der es wissen wollte, erfuhr, wen der einzelne Wähler Herr Konrad Haußmann, der Führer der Süddeutschen Volks- Politik Hymans und seiner Freunde bloßlegte, die sich bei allen gewählt hatte. partei, ist gestern in Balingen - Rottweil gewählt worden, da sozialen Reformprojekten geoffenbart hat. Troß aller Hülfe von Biele Hunderte, ja Taufende abhängiger Wähler auf dem Lande entgegen der von der sozialdemokratischen Parteileitung des rechts und links erlitt die Regierung eine Niederlage: Die Kammer wußten beim Anblick der offenen Suppenschüsseln, Hut- Kreises ausgegebenen Stichwahlparole der größere Teil hat sich mit 63 gegen 53 Stimmen gegen die Zuweisung der Amendements an eine Spezialkommission ausgesprochen! Der schachteln, Pappkästen und Bigarrenkisten, was die Glocke der Genossen in der Stichwahl für ihn gestimmt hat. fozialen Einsicht, daß der Achtstundentag für den Berggeschlagen hatte. Entweder wählten sie gar nicht oder sie ließen von manchen Parteigenoffen im Reiche, welche die württem- arbeiter eine Naturnotwendigkeit ist, hat sich nur nun ihren bereitgehaltenen sozialdemokratischen Stimmzettel in der bergischen Parteiverhältnisse nicht näher kennen, ist bedauert die reaktionäre Geldsackminorität verschlossen. Diese Minorität ſette Tasche verschwinden und gaben den ihnen sogar im Wahl- worden, daß unsere Genossen sich nicht nach der Hauptwahl sofort sich zusammen aus 42 Mitgliedern der Rechten und 11 Mitgliedern Total stürmisch aufgedrängten konservativen Zettel ab. für Haußmann entschieden haben. Indes ist die Verstimmung gegen der Linken( doktrinär- liberale"). Den 29 sozialistischen Stimmen Schon bei der Wahlagitation auf dem Lande haben unseren Haußmann nur allzu erklärlich, da dieser sich in der letzten Zeit fügten sich zur Majorität 20 Stimmen der Rechten( darunter der Flugblattverbreitern die Anhänger unserer Partei gefagt:„ Es höchst eigenartig staatsmännisch" entwickelt hat. Einen neuen Beweis ehemalige Minister Beernaert) und 14 Stimmen der liberalen nügt ja nichts, wenn wir auch wirklich den sozialdemokratischen dafür liefert ein von ihm in der Münchener Halbmonatsschrift Kandidaten wählen. Entweder sind unsere Stimmzettel beim Aus- März" veröffentlichter, gleich nach der Hauptwahl geschriebener zählen nicht da oder die Herren wissen, wie wir gewählt haben, Artikel, in welchem er sich als großer Staatsmann von oben herab und wir werden gemaßregelt." Die Flugblattverteiler haben folgende Kapuzinerpredigt über die Sozialdemokratie leistet: den Leuten Mut zu machen gesucht und haben ihnen gesagt, daß die Konservativen diesmal solche plumpe Wahlmogeleien doch nicht wieder wagen könnten, nachdem sie öffentlich des öfteren scharf gebrandmarkt worden seien. Und nun ist es noch schlimmer geworden! Aus hunderten Wahlorten der Provinz haben wir Mitteilungen erhalten, daß das geheime Wahlrecht auf die von uns geschilderte Art aufgehoben war.„ Wir wählen jegt überhaupt nicht mehr" ist der Schluß vieler solcher Mitteilungen. Es sind die Anhänger unserer Partei, die den gemeinen Lügen und Verleumdungen der Brotwuchererfippe, gegen die Sozialdemokratie und ihre Führer Stand gehalten haben. Sie wurden aber in letter Stunde durch die Aufhebung der geheimen Wahl daran gehindert, nach ihrer Ueberzeugung zu wählen.
Können nun noch ehrliche Politiker auf den Stimmenzuwachs der reaktionären Parteien und den der Sozialdemokratie in Dftpreußen durch Wahlrechtsraub erwachsenen Stimmenverlust stolz sein? Sie müßten sich schämen, befäßen fie auch nur noch eine Spur von wirklichem Ehrgefühl, die ostpreußischen Junker!
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Fortschrittler. Die Abstimmung bezeichnet einen Ehrentag für die belgische Kammer, einen Tag schmerzlicher Niederlage für die Feinde ber Arbeiterreformen emporsteigen trotz der christlichen und liberalen des sozialen Fortschritts. Auch Belgien wird allmählich den Weg Feinde.c
Schweden.
Die Mißgeburt einer neuen Wahlrechtsreform.
Die Erste Kammer Regierung ist von einem Verfassungsrebisionsvorschlag entbunden worden, der mit demselben Fehler behaftet ist, der bisher allen Wahlrechtsvorschlägen der Konservativen den Tod gebracht hat: eine effettive Reform scheinen, aber nicht sein zu wollen."
,, Die Sozialdemokratie hatte bei der Bürgerschaft mancherlei auf dem politischen und mehr noch auf dem persönlichen Kerbholz. Seit Jahren drückt die Sozialdemokratie dem gesamten Bürgertum nicht bloß seine Abneigung, sondern seine Verachtung aus. In den Wahlkreisen, die sie erobert hatte, benahm sich die Sozialdemokratie in all den verlegenden Formen des Emporkömmlings; fie schlug auf ihre Wahlziffern, wie der Proz auf die Geldtasche. Dazu die Orgien politischer Leidenschaft auf den eigenen Parteitagen und Mit diesen Worten charakterisiert Branting in„ Socialin der Presse, die den Kapuzinerton der Zentrums Demokraten treffend die Reform, mit der die Regierung die immer publizistit zu erreichen sich siegreich anschichte und dringlicher werdende Forderung des schwedischen Volkes nach staatsbie Ruppigkeit" zu einem Berdienst erhob. Im bürgerlicher Gleichberechtigung zu befriedigen sucht. Daß nach Parlament endlose Weltanschauungsreden, und Wut und Heiser- dem im Mai vorigen Jahres das liberale Ministerium Staaff über feit, 80 Sige und keine fühlbare Mitarbeit. Die Sozial- feinen Wahlrechtsvorschlag zu Fall gekommen war das nach den demokratie, geistig auf die agitatorische Propaganda geschult, erlag Wünschen der Ersten Kammer gebildete Ministerium Lindman teine dem Problem, Wärme in Kraft, Begeisterung in Fruchtbarkeit wirklich durchgreifende Reform vorschlagen werde, stand von vornumzusetzen. Wehenden Haupthaares erdroffelte fie, wie Medea herein fest. ihre Kinder, ihre eigenen Revisionisten, weil sie deren Vater, den bürgerlichen Geist haßte. Mit Peffimismus und dem Aber glauben, es gehe alles rückwärts, tränkte sie breite Schichten, fie gewöhnte Tausenden das Lachen ab und das Hohnlachen an. Sie rief parteiamtlich in Dresden : Mehr Gift und Galle ", in Ham burg : Die bürgerlichen Barteien müßten zerrieben werden", und am 24. Januar in Berlin :„ Der 25. sei das Volksgericht." Gerade Herrn Haußmann würde in Anbetracht seiner Erfolge und Leistungen eine größere Dofis Bescheidenheit zuträglich sein.Börsenpatrioten.
Allerdings hat der neue Vorschlag den Vorzug, daß er sich nicht auf das Wahlrecht zur Zweiten Kanmer beschränkt, sondern sich auch auf das kommunale Wahlrecht und damit auf diejenigen törperschaften erstreckt, die über die Zusammensetzung der Ersten Stammer entscheiden. Scheinbar ist diese Reform des fommunalen Wahlrechts sehr weitgehend, verglichen mit dem bestehenden schmählichen Zustande. Statt der 5000 Wahlstimmen, die bisher ein einziger ländlicher Gemeindewähler mit genügend großer Steuerkraft abgeben kann, soll das Maximum der Wahlstimmen nun auf 40 beschränkt werden, und dasselbe Maximum soll für die Städte gelten, deren Reichen und Reichsten jetzt bis zu 100 Wahlstimmen zustehen. Die Berteilung der Wahlstimmen wird nummehr so vorgeschlagen, Die Börse ist in begeisterter Stimmung über den Ausfall der daß auf dem Lande bis zu 1000, in den Städten bis zu Reichstagswahl. Sehr begreiflich, denn von den neuen Riesen- 2000 Stronen Steuereinkommen auf je 100 Kronen eine Wahlstimme Meine Freude und mein Stolz über meine lieben Dresdener summen, welche die geplanten Kolonialbahn- und Flottenbauten, so entfällt und darüber hinaus auf je 500 Stronen ebenfalls eine ist groß. Größer noch mein Dank für die patriotische Aufopferung wie die Nutzbarmachung der Sandwüsten kosten werden, wird ein Stimme, so daß man also auf dem Lande mit 16 000 Stronen, vieler ausgezeichneter Männer. Es ist ein Vergnügen, jetzt zu beträchtlicher Teil den am Börsenhandel beteiligten Geschäftskreisen in den Städten mit 12 000 Kronen Steuereinkommen gez. Friedrich August. zufließen. In ihrer Begeisterung für die„ nationale Ehre" das Maximum von vierzig Stimmen erreicht. Die„ Verhat Oberbürgermeister Beutler im begrüßten deshalb die Börsenspekulanten Daraufhin heute ihren" befferung", die so erzielt wird, läuft darauf hinaus, daß nach stürmischen Hochrufen. Leider nur berriet dem Durchschnitt für das ganze Reich berechnet Namen des Rats folgendes Telegramm an den König gerichtet: Staempf mit 15 Proz. der die Ovation" allzu allzu deutlich die künstliche Mache und Gemeindewähler, die reichsten Leute, so viel Wahlrecht haben sollen Euerer Königl. Majestät wollen vom Nat der Haupt- und Residenz- tatsächlich hat denn auch bei der Ovation" der Börsenvorstand seine wie die übrigen 85 Proz. der kleinen Steuerzahler, während jetzt stadt den Ausdruck der größten Freude und Genugtuung über das Hand im Spiel. Nachdem Herr Kaempf als Vertreter der natio- 7 Proz. reiche 93 Proz. minderbemittelte Steuerzahler aufwiegen. Ergebnis der gestrigen Reichstagswahlen in Sachsen und in unserer nalen Börsenmänner genug angehocht worden war, wurde ein lang Das plutokratische System wird also zwar ein flein wenig ge Stadt und die alleruntertänigsten Glückwünsche hierzu sowie den jähriger Börsenbesucher, deffen jozialdemokratische Gesinnung bekannt milbert, aber an dem Grundsatz, daß die Reichen über die Anherzlichsten Dank für die gnädige Depesche an den Oberbürger- ist, durch eine Verhöhnung beehrt. Damit endete die vaterländische gelegenheiten der Gemeinden wie über die Zusammensetzung der meister allergnädigst entgegennehmen. Guerer Königlichen Majestät Begeisterung der Börsenpatrioten.- Ersten Kammer bestimmen sollen, wird nicht gerüttelt. Damit aber bringt der Rat im Namen der gesamten Bürgerschaft begeisterte Huldigung dar. den großen Steuerzahlern nur ja nicht zu nahe getreten werde, Denunziantengesindel. Als Wahlschlepper für die„ Nationalen" schlägt die Regierungferner vor, daß für gewisse Beschlüsse der GemeindeDer Oberbürgermeister. gez. Beutler. haben am 25. Januar und an den Stichwahltagen nicht nur vertretungen, die bisher mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt Studenten, sondern auch Gymnasia st en gedient. Angesichts werden können, Zweidrittel- Mehrheit erforderlich sein soll!- dieses Mißbrauchs von Schülern zu politischen Zwecken macht Was das Wahlrecht zur 3 weiten Stammer anbelangt, so ist sich besonders nobel ein wüftes Denunziantengeheul in den der neue Vorschlag um nichts beffer als der des Staaffichen Teil unserer Stadt einen auf dem Boden der Verfassung Stöderblättern, der Deutschen Tageszeitung" und ähnlichen Ministeriums. Wer nicht Staats- und Gemeindesteuern zahlt, soll
leben.
Außerdem hat der Oberbürgermeister folgendes Telegramm an Seine Majestät den Kaiser gerichtet: Nachdem es in der geftrigen Stichwahl gelingen ist, für einen
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