Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 24 (1907) [604

feine Aussage ja nicht mit Rücksicht auf Herrn PL Plan tier- weigert hatte, sondern mit Rücksicht auf die von ihm und seiner Fraktion vertretene Auffassung, daß Reichstagsabgeordnete wegen ihrer Abgeordnetentätigkeit an Gerichtsstelle nicht zur Verant- loortung gezogen werden könnten, auch nicht als Zeugen! Das Er- suchen Pöplaus hatte also mit den Motiven der ursprünglichen Zeugnisverweigerung des Herrn Erzberger auch nicht das aller- mindeste zu tun! Es war auch für den klerikalen Mundhelden offenbar nur der denkbar fadenscheinigste Vorwand, sich den Konse- quenzen seine? Heroismus zu entziehen! Herr Erzberger ist offenbar ein so„freiheitsliebender" Herr, dost es ihm unerträglich ist, auch nur einmal ein paar Tage oder Stunden in Zeugnis- zwangshaft zuzubringen, gelte es selbst die Würde und Rechte der Volksvertretung zu wahren! Der Kolonialschwätzer Erzberger ist durch den famosen Hul- digungsbrief, den er seinerzeit an den General Trotha ge- schrieben, als abgeschmackter Heuchler gebrandmarkt. Sein neuestes Heldenstücklein in dem Pöplau-Prozeg mutz ihn vollends als lächerliche Persönlichkeit erscheinen lassen!— Die Beratung des Justizetats. Die am Sonnabend fortgesetzte Beratung des Etats der Justizverwaltung verlief m der für das preußische Ab- geordnetenhaus charakteristischen Oede und Langweiligkeit. Es wurden nur ganz vereinzelt allgemein interessierende Fragen angeschnitten, ohne daß es jedoch zu einer gründ- lichen Erörterung kam. So brachte Abg. Strosser(k.) die Behandlung geisteskranker Verbrecher zur Sprache, eine Frage, über deren Bedeutung wohl kein Zweifel herrscht, die aber die Mitglieder des Dreiklassen- Parlaments so wenig interessiert, daß keiner der nach- folgenden Redner darauf einging. Nur bei den von p o l n i- scher Seite vorgebrachten Klagen platzten die Gemüter aufeinander. Die polnischen Abgeordneten werden im Land- tage nicht als gleichberechtigte Kollegen angesehen und ihre Beschwerden werden ohne jede Prüfung als unbegründet zurückgewiesen. Sobald ein polnischer Abgeordneter daZ Wort ergreift, erheben sich sofort die konservativen und nationalliberalen Hakatistcn, um sich in patriotischen Schlag- warten zu ergehen und sittliche Entrüstung an den Tag zu legen. Das wirkt besser als eine sachliche Widerlegung und ist vor allem leichter. Außerdem ist das das einfachste Mittel, um sich bei der Regierung für etwaige Beförderungen und dergleichen in empfehlende Erinnerung zu bringen. Die ungleiche Behandlung der Polest und Deutschen vor Gericht ist bekannt, wird aber trotzdem von den„nationalen" Parteien bestritten. Daß kein Redner an der Behandlung der Sozialdemokraten vor Gericht Kritik übte, versteht sich von selbst. Das Dreiklassenparlament ist eben keine Ver- tretung des Volkes, sondern nur der besitzenden Klassen. Erwähnenswert ist aus der Debatte nur die Mitteilung des Justizministers Dr. B c f e l e r, daß er die Richter an- gewiesen habe, das Publikum nicht schroff zu behandeln. Ob diese Anweisung in der Praxis befolgt werden wird, bleibt abzuwarten. Vorläufig möchten wir daran zweifeln. Eine Reihe von Anträgen auf Besserstellung bestimmter Bcamtenkategorjen ging an die Budgetkommission. Am Montag soll der Jüstizetat zu Ende beraten werden. Außerdem stehen auf der Tagesordnung kleinere Vorlagen, darunter der Gesetzentwurf betreffend ErNeiterung des Potizeibezirks Berlin.— • Dcutfcbea Reich. Eine politische Todesanzeige. Die neueste Nummer der„Nation" veröffentlicht an ihrer Spitze folgende Mitteilung. Politische Erwägungen bestimmen mich, die Herausgabe dieser Zeitschrift einzustellen. Die„Nation" wird — unter Zustimmung des Verlegers— bereits mit Ablauf des Quartals zu erscheinen aufhören. Ich bitte Mitarbeiter- und Abonnenten, davon Vermerk zu nehmen. Theodor Barth . Herr Theodor Barth läßt also die von ihm seit vielen Jahren herausgegebene„Nation" eingehen, weil nun auch er daran ver- zweifelt, den von völliger Prinzipienerweichung befallenen, immer mehr nach rechts abrückenden Liberalismus zu neuem politischen Leben erwecken zu können. Herr Barth hat sich oft und bitter darüber beklagt, weil der »Vorwärts" seinen Optimismus über die Regenerations- Möglichkeit des Freisinns nicht teilte, sondern den Freisinn mit verdientem Spott behandelte. Nunmehr bekundet Herr Barth selbst, daß er eine Blutauffrischung des Freisinns für aus- sichtslos hält. Schon lange war er ja ein politischer Eingänger, der während des letzten Wahlkampfes sogar von seinen national- sozialen Freunden im Stich gelassen wurde. Wir begreifen, daß er, ehedem einer der gefeiertsten freisinnigen Führer, und sicher der Begabtesten einer, bereits seit geraumem zu vollständiger politischer Einflußlosigkeit verdammt und auch als Publizist stets nur ein Prediger in der Wüste, nunmehr resigniert den aussichts- losen Kampf aufgibt. Herr Barth ist heute gleich uns der Auffassung, daß dem bürgerlichen Liberalismus nicht mehr zu helfen ist. Diesem Gefühl entspringt sein Entschluß, die „Nation " eingehen zu lassen. Mit der„Nation" verschwindet das letzte anständige Organ des Liberalismus, ja das letzte Organ des Liberalismus überhaupt._ Die Wahlwache des Flottenvereins. Herr Generalmajor Keim veröffentlicht in den„Berliner Neueste Nachrichten" einen Artikel, in dem er sich mit dem Verschleiß der staudalösen kolonialen Schmutz- und Flugschriften noch brüstet. Er schreibt: „Dieser Zentrumszorn richtete sich auch gegen die Flug- schriften, welche von nationaler Seite dem Flottenverein zur Ver- fügung gestellt worden waren. Geschrieben haben wir kein einziges davon. Es waren: Die Wahrheit über die deutschen Kolonien! deutsches Volk, wie sorgt die deutsche ReichStagSmehrheit für die heldenmütigen Söhne in Südwestafrika; An die deutschen Mütter lvon Josef Lauff). Gedicht; Für die Kämpfer in Südwest-Afrika; Arbeiter, Kolonien und Flotte. Allerdings sind diese aufklärenden und belehrenden Broschüren, Flugblätter usw. in etwa 20 Millionen Exemplaren in die Wahlkreise geworfen worden. Selbstredend mußten ferner viele hundert Briefe geschrieben und beaniivortet werden, um die persönliche Agitation in die richttgen Kanäle zu leiten. Diese Briefe hat nun der„Bayerische Kurier" veröffentlicht, und ich übernehme für ihren fach- lichen Inhalt, soweit sie von mir herrühren, die volle Verantwortung. Ist der Deutsche Flottenvertin damit nicht einverstanden, so möge er mich in die Wüste schicken. Aber dem Flottenverein kamt man aus meiner Tätigkeit keinen Strick drehen wollen. Das ist unehrlich und unanständig." Der Flottenverein hat also 20 Millionen Flugschristen ver- trieben, die beiden famosen Schriften:„Die Lügen des Herrn Erzberger" und„Die koloniale Lügenfabrik" nicht einmal ein- gerechnet! Wirklich eine sehr anständige Leistung! Es bedarf gar nicht einmal der Beteuerung des Herrn Keim, daß dazu«auch Geld" nötig gewesen sei,„viel Geld". Die Ausgaben für die Herstellung und Verbreitung dieser Schmutzschristen dürsten sich auf himderttaiisende Mark beziffern. Die Herren Prozentpatrioten und Arbeiterlnebler haben es sich also etwas kosten lassen! Die faule Ausrede des Herrn Keim, daß er trotz alledem als Privatmann, nicht aber als Borsitzender des Flottcnvercms ge- handelt habe, wird von der„Germania " mit Recht folgendermaßen zurückgewiesen: „Ob der„Privatmann" Stern und der«Privatmann" Knaudt wohl auch dann mit dem„Privatmann" Keim in Verbindung ge- treten wären, wenn dieser nicht VorstandSuiitglied des Flotten- Vereins gewesen wäre und nicht den ganze» Apparat des Vereins für seine Wahlmachereien zur Verfügung gehabt hätte? Und ob wohl der Reichskanzler Herrn Keim große Geldsummen zur Verteilung von Pamphleten zur Verfügung gestellt hätte, ob Beamten der Äolontzil- abteilung solche Pamphlete für Herrn Keim hätten schreiben dürfen, und ob das Oberkommando der Schutztruppe und die Marineverwaltnng Herrn Keim Offiziere und Soldaten für die Wahlmache überlassen hätten, wenn Herr Keim nichts als„Privatmann" gewesen wäre? Herr Keim schreibt selbst, er habe dem Reichs- k a n z l e r gesagt, daß der Flottenvcrein s n i ch t der„Privatmann" Keim) die Zentralstelle für die Herausgabe von Flug- blättern annehme, und Hauptmann Bayer schrieb, er habe sich dein Flottenverein(nicht dem„Privatmann" Kein:) nur auf anSdrnck- lichen Wunsch des Oberkommandos zur Verfügung gestellt. Also man lasse doch die Mätzchen mit dem„Privatmann" Keim. Auch die„Freisinnige Zeitung" will die Ausrede nicht gelten lassen. Leider aber hat sich dieses freisinnige Blatt noch immer nicht zu einer Kritik des Herrn Eickhoff aufschwingen können, der sich des Herrn Keim als des F l 0 t t e u v e r e i n s- Vorsitzenden und Mittelsmannes der Regierung bediente, um sich die amtliche Wahlunterstützuiig zu sichern!— Ehren-Eickhoff. Wir haben wiederholt festgelegt, daß der neue Abgeordnete für Lennep -Mettmann , der Reichsstipendiat und Flottenvereinskandidat Prof. D r. Richard Eickhoff , seinen Wählern in Mühl- Hausen-Langensalza sein Wort gegeben hat. falls er in Mühlhausen gewählt werden sollte, dort anzunehmen und in Lennep abzulehnen, nach der Wahl aber umgekehrt gehandelt hat. Wie freisinnige Blätter vom Sounabondabend behaupten, soll uns Herr Eickhoff mit einer preßgesetzlichen Berichtigung bedacht haben, die uns zwar bis zur Stunde noch nicht vorliegt, die wir aber schon auf die Publikation in den freisinnigen Blättern hin heute gebührend beantworten. In der angeblichen Berichtigung behauptet Herr Eickhoff, er habe„niemals sein Wort verpfändet oder sein Ehrenwort gegeben", in Mühlhausen auf jeden Fall die Wahl anzunehmen, sondern er habe es„ausdrücklich vermieden, irgend eine bindende Zusage zu geben". Wir sind demgegenüber in der angenehmen Lage, Herrn Eickhoffs Erklärung durch sein eigenes freisinniges Wah'Ikomitee in Mühlhausen widerlegen lassen zu können. Am Tage vor der Stichwahl brachten die Blätter des Mühl- hauser Kreises fvlgende offiziellen Erklärungen dieses freisinnigen Wahlkomitees: „Bon gegnerischer Seite versucht man es in letzter Stunde mit allen Mitteln die Wahl unseres Kandidaten Professor Richard Eickhoff zu hintertreiben. Unter anderem wird das Gerücht verbreitet, daß derselbe ein auf ihn fallendes Mandat in unserem Wahlkreise, wo er bereits zweimal gewählt wurde, nicht annehmen werde. Demgegenüber erklären wir: „Es ist unwahr, daß Herr Professor Eickhoff sich ver- pflichtet hat, das Mandat in seinem heimatliche» Wahl- kreise Lennep-Mettmann anzunehmen." Wir bringen dies hiermit zur Kenntnis seiner Wähler mit der dringenden Bitte, sich durch nichts beirren zu lassen, sondern am Dienstag, den S. Februar. zum dritten Male entschlossen einzutreten für ihren bewährten, bisherigen Vertreter im Reichstage, Herrn Professor Richard Eickhoff in Remscheid ." Und diese: „Erwiderung auf das gestrige konservative Eingesandt. Herr Professor Eickhoff hat positiv erklärt, daß er im Falle seiner Wiederwahl nur seinen bisherigen Wahlkreis Mühlhausen-Weißensee-Langensalza, an dem er mit Leib und Seele hängt, vertreten wird. Sollte die Stichwahl auch in Remscheid für ihn günstig ausfallen, s» wird er trotzdem auf das dortige Mandat ver- zichten." Danach bleibt eS also dabei, daß Herr Eickhoff sein gegebenes Wort gebrochen hat oder daß fein eigenes Wahlkomitee die Wähler beschwindelt hat! In dem Kampf um den ehemaligen Kreis dieses Politikers wechseln die bürgerlichen Kandidaten jetzt, im Töff-Töff-Tempo. Zuerst war, wie wir auch berichteten, ein„Sammelkandidat" in Herrn von Möller gefunden worden. Diese Kandidatur hat gerade vierundzwanzig Stunden gedauert. Am Tage nach seiner Schilderhebung bedankte sich bereits der Bund der Landwirte für ihn und stellte einen eigenen Kandidaten in der Person des Guts- befitzers Arnstadt aus einem Orte des Wahlkreises selbst auf. Wieder vierundzwanzig Stunden später war äuch den Freifinnigen ihre Blamage, auf Herrn Möllex angebissen zu haben, zum Be- wußtsein gekommen, und sie stellten den in Jerichow durchgefallenen früheren Abgeordneten Merten auf. Jetzt in letzter Stunde heißt es, daß auch die Freikonservativen noch einen Kau- didaten aufftellen. und wenn dann das Zentrum noch seinen Kandidaten gefunden hat, ist die Speisekarte fertig,— bis zu neuen Aenderungen.— Es geht doch nichts über bürgerliche „grundsätzliche". Politik!- Die Fahrkartra-BerteueruugS-„Reform". Die Budgetkommission des Dreiklassenhauses beschäftigte sich am Sonnabend mit der bevorstehenden sogenannten Personentaristeform. Ueber die Verhandlungen wird berichtet: Bemängelt wurde die Festsetzung des Fahrpreises für die— erste Klasse mit 7 Pf. pro Kilometer. Man befürchtete dadurch eine Schädigung der Einnahmen insofern, als viele von der I. auf die EL Klasse übergehen würden. Ferner wm de die K ompliziertheit des neuen Gepäcktarife� getadelt. Der Eisenbahnminister führte aus, daß die durch den zum 1. Mai 1907 erfolgenden Wegfall der Rückfahrkarten entstehenden Ausfälle durch die Schnellzugzuschläge und den Gepäcktarif gedeckt werden müßten. Man müsse die Tarif- reform als ein Kompromiß betrachten, das bei den Verhandlungen zwischen den verschiedenen Bundesstaaten zustande gekommen sei. M i t der Fahrkarten st euer müsse man sich abfinden. Es sei unmöglich, daß die Einzelregicrungen Ale Beträge der Be- lastung durch Ermäßigung der Tarife übernäh neu. Im übrigen finde dadurch, daß an Stelle der Rückfahrkarten �wei einfache Karten träten, und eine zweimalige Reichssteuer für dies? Zsi zahlen sei, im allgemeinen keine stärkere Belastung statt. Der Minister überreicht in dieser Beziehung eine Aufstellung, nach welcher allerdings bei einzelnen Rückfahrkarten, namentlich im Betrage bon 1,20 M. bis 2 M. und 4,10 bis 5 M.. künstig bei zwei Karten eine Er- höhung der Reichssteuer eintrete. Dagegen sei bei anderq�M- trügen die Steuer für die zwei Karten gleich, und bei manch(jji, namentlich größeren Beträgen sei die Steuer für zwei KartMx K« ringer alS die jetzige Steuer der Rückfahrkarten. Bei den hÄhön Beträgen über 60 M. könne man sich durch Rundreisehefte helfen. um eine doppelte Steuer zu vermeiden. Eine Revision des jetz! allerdings etwas komplizierten Gepäcktarifs stehe zu erwarten. Der Schnellzugszuschlag würde nur bei den großen Schnellzügen ein» geführt werden. Die sogenannten lokalen Schnellzüge— etwa ein Drittel— würden frei bleiben. Alle diese Maßnahmen würden einen Ausfall der Einnahmen in Höhe von sechs Millionen Mar! herbeiführen. Die Fahrkarten st euer habe eine erhebliche Verschiebung des Ver» kehrs in den vier Klassen hervorgerufen. Namentlich in der ersten Klasse habe eine Ab- nähme der Reisenden stattgefunden. Die vom Minister in Aussicht gestellte Vereinfachung des Gepäcktarifs wurde in der Kommission allseitig begrüßt. Angeregt wurde die Einführung von Gepäckkarten, die es ermöglichen sollen, das Gepäck gleich am Fahrkartenschalter zu bezahlen. Eine BerbiMgung der Personentarife selbst konnte die Re- giernng nicht zusagen. Sie teilte weiter noch mit, daß alle großen Schnellzüge in v-Züge umgewandelt werden sollen. Die Zuschläge werden gleich mit der Fahr- karte bezahlt. Die Platzkarte fällt weg, doch soll es ermöglicht werden, sich schon vorher Plätze zu sichern. Schars kritisiert wurden in der Kommission die unbefrie- digenden Leistungen der Berliner Paketfahrt- Gesellschaft und es wurde angeregt, daß die Regierung die Gepäckzustellung übernehmen möchte. Auf eine Anftage, ob eine vor kurzem in der„Kreuz-Zeitung " aufgestellte Rechnung, daß die Eisenbahn durch die Abrundung der Preise nach oben eine Einnahme von 271/j Millionen Mark jährlich erziele, richtig sei, erklärte die Regierung, daß es sich höchstens um einige Hunderttausend Mark handeln könne. Gewünscht wurde noch die Beförderung von Gepäck auch ohne Fahrkarten wie in der Schweiz , wenn sich die Sachen in der äußeren Form als Reisegepäck charakterifieren. Die Regierung konnte das nicht zusagen.—_ Oberhirtliche Wahlbeeinfluffung. Wie die„Fränkische Volkstribüne" hört, soll der Erzbischof von Bamberg auch an die Geistlichen im Wahlkreise Bayreuth die Weisung haben ergehen lassen, für die Wahl des Blockkandidaten zu wirken. Wie die Resultate ergeben, wurde diese Parole auch von einem großen Teil der Zentrumswähler befolgt. Die Zentrumspreffe selbst bezeichnet die Erklärung des Bamberger Erzhischofs als triftigen Grund zur Wahlanfechtung in den in Betracht kommenden Wahlkreisen. Da sich die Erklärung in be- stimmter Weise an die Kleriker richtet, charakterisiere sie sich als amtliche Wahlbeeinflussung. Ergötzlich ist, wie die liberale, bor allem die freisinnige Presse sich für die Berechtigung der Bischöfe, in solcher Weise in eine Wahl einzugreifen, ins Zeug legt, während sie sich sonst nicht genug entrüsten kann über die Wahs« agitation der niedren katholischen Geistlichkeit.— Herr über Leben und Tod seiner Mitmenschen ist in Preußen- Deutschland jeder unerfahrene und unreife Bauernjunge, wenn er beim Militär auf Wache steht. In Köln-Deutz hat sich dieser Tage ein Fall zugetragen, der nach dieser Richtung endlich gebieterisch eine Aenderung heischt. Nachmittags zwischen 4 und 5 Uhr spielten an den Deutzer Festungswerken mehrere noch schulpflichtige Knaben, wobei sie auch, um die dort im Dunkeln fitzenden Eulen zu beobachten die FxLstngsmaucr über- kletterten. Ein hwzukomMender Wachtposteiy.mah m die drei Kinder fest( n, um sie abzuführeck..gelang es. ihm wieder zu entwischen, mrtT schließsich-''oersuchteväuch der dritte, zu entlaufen. Er konnte sich' nur wenige Schritte von dem Soldaten entfernen. Ein preußischer Wachtposten hat neben seinem Schieß- Prügel auch eine Instruktion, die ihn zwingt, auf Flüchtlinge zu schießen, wenn sie dem Haltruf nicht Folge leisten. Der Junge erklärt, einen Haltruf des Postens nicht gehört zu haben. Der Posten schoß, obgleich der Knabe sich erst wenige Schritte von ihm entfernt hatte, sofort eine scharfe Patrone auf ihn ab. Er durchschoß die rechte Hand des„Flüchtlings " und die Kugel sauste nahe an einer Dame vorbei, die in Be, gleitung eines Herrn an dem Orte des Schauspiels, das leicht ein furchtbares Drama hätte werden können, spazieren ging. Nur eine Kleinigkeit mehr nach links, und der Schuß wäre dem Knaben, statt die Hand zu zerschmettern, in den Rücken gegangen, was ihn vermutlich getötet hätte. Ebensogut aber konnten Passanten der einen ziemlich erheblichen Verkehr auf» weisenden Siegburger Straße durch den Posten er» schössen werden. Derartige Vorkommnisse sind ja nicht neu. Dem Posten wird übrigens kein Haar gekrümmt werden. Er beruft sich auf seine „Instruktion", die in der Tat eine furchtbare Gefahr für die öffent- liche Sicherheit bedeutet.— Das klagende Drciklasscnhaus. Die Vertreter der Besitzenden im preußischen Geldsacksparlament bleiben bei ihrer blamablen Praxis, sozialdemokrattsche Kritiker ihres volksfeindlichen Tons durch die Gerichte verfolgen zu lassen. D i e Geschäftsordnungskommission des Abgeordnetenhauses hielt am Sonnabend kurz vor Beginn der Plenarsitzung eine Sitzung ab, in der sie u. a. über die Erteilung der Genehmigung zur strafrechtlichen Verfolgung der Redalteure Molken- b u h r vom„Bolksblatt" in Halle, Wittmaack von der „Volks stimme" in Magdeburg und Dornheim von der „Tribüne" in Erfurt " verhandelte. Alle drei Blätter sollen ich der Beleidigung des preußischen Abgeordnetenhauses schuldig gemacht haben durch scharfe Angriffe auf das LandtagSwahlrecht und auch auf das HauS selbst. Bon der Mehrheit der Kommission wurde der Standpunkt vertreten, daß es sich in den vorliegenden Fällen lediglich um«ine Konsequenz früher gefaßte« Beschlüsse handle, während eine Minderheit die Beleidigungen „milder beurteilt wissen wollte" und sich überhaupt prinzipiell gegen die Erteilung solcher Genehmigungen aussprach. Die Abstimmung ergab, daß in allen drei Fällen dem Er» suchen der betr. Staatsanwaltschaften nach- gegeben und die Genehmigung zur Straf- Verfolgung erteilt werden soll. Das Plenum des Drei» klassenhauses wird diesen Beschluß jedenfalls ratifizieren.—

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