Politifche Uebersicht.
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ficher, wenn es irgend eine alte, längst abgetane Lüge durch Eine andere Lügenspezialität, die jekt eifrig gepflegt wird, fleine zeitgemäße Aenderungen modernisiert dem allzeit ist die Terrorismuslüge. Für heute sei nur eine Berlin , den 23. Februar 1907. gläubigen Spießerpublikum vorfekt. besonders liebliche Probe davon gegeben. Die ehrentverte Die Reben" Ratastrophe. Besonderer Vorliebe erfreut sich jetzt eine Lügenspezialität, Bossische Zeitung" brachte in ihrer Ausgabe vom Deutschland hat sein Courrières. Jm vorigen Jahre im Anschluß die wir die Stimmzettelfälschungs- Lüge nennen Freitag abend folgende gruselige Geschichte aus Dessau von an das Ereignis in Courrières wurde in der deutschen Unter- möchten. Aus einer ganzen Reihe von Wahlkreisen wußten einem Mörder, den sie als sozialdemokratischen nehmerpresse von den nationalliberalen Abgeordneten und den Ne- die Lügenfabrikanten zu berichten, daß dort die Sozialdemo- Hetzer bezeichnet: gierungsvertretern behauptet, im deutschen Bergbau sei ein gleiches fratie wer auch anders könnt' es sein Stimmzettel verEreignis unmöglich. Die dringenden Mahnungen zur Vorsicht ver- verbreitet habe, die einen dem Namen eines bürgerlichen hallten ungehört. Die Anflagen in der Arbeiterpresse wurden mit der Bes Gegenkandidaten ähnlichen Namen tragen, um ihm so durch hauptung abgetan, sie seien der Ausfluß einer böswilligen Hege. Täuschung der arglosen Ordnungswähler Stimmen zu entUnd die Behörden waschen auch nun wieder ihre Hände in Unschuld. ziehen. Der Reichsverband zur Verleumdung der Sozial151 Tote hat die Katastrophe von„ Reden" gefordert, 176 Waisen demokratie stellte diese Lügen zu folgendem schönen Strauß beweinen den Ernährer. Was gleich nach dem Unfalle über die „ musterhaften" Einrichtungen auf der Redengrube bekannt wurde, erschien fast unglaublich. Aber die Beschuldigungen waren be rechtigt, nur allzu berechtigt. Interpellationen des Zentrums und der Freisimmigen brachten die Angelegenheit im Abgeordnetenhause auf die Tagesordnung und die Bergbehörde und die Verwaltung von„ Reden" auf die Anklagebant. Und die öffentliche Meinung wird feinen Freispruch fällen. Was festgestellt wurde, genügt hinreichend zu dem Vorwurf: Das System trägt die Schuld!
würfe erhoben:
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Es wurden von den Juterpellanten und Rednern folgende VorAm Unglüdstage sind die Einfahrer, einer um 1% Stunde, der andere um 1 Stunde au spät eingefahren. Der erstere hat bereits eine Stunde nach der Einfahrt die Grube wieder verlassen, aber gemeldet, es sei alles in Ordnung. Es soll öfter vorgekommen sein, daß Einfahrer jich verfchliefen. Die Steiger fahren nicht mit der Belegschaft zusammen an. Gine festliche Ge Iegenheit habe die Pünktlichkeit der Beamten beeinträchtigt. Am Unfallort hätten sich schon öfter Gase bemerkbar gemacht, trotzdem sei die nötige Vorsicht unterblieben. Das Unglück habe nur den großen Umfang annehmen können, weil nicht ordentlich gerieselt worden sei, zum Beispiel 24 Stunden vor der Katastrophe überhaupt nicht. Die Kontrolle fei eine unglaublich unglaublich mangelhafte, denn, nach mehreren Tagen war die Verwaltung noch nicht in der Lage, eine genaue Aufstellung über die Opfer zu geben. Weiter wurde die Frage gestellt, ob es wahr sei, daß alle Beamten, sogar die Maschinenwärter, an der Festlichkeit Staifers Geburtstagsfeier, die bis in die frühe Morgen stunde dauerte teilgenommen haben.
zusammen:
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„ Es stellt sich heraus, daß die sozialdemokratische Partei ganz systematisch in vielen ahltreifen absichtlich unrichtig gedrudte Stimmzettel für den gegnerischen Kandidaten berbreitet hat, um, weil folche ungültig find, den bürgerlichen Parteien Stimmen zu entziehen. Wie man bei den Wahlen in Barmen aus Linz "" Link" und in Frankfurt aus Deser"" Dseer", in Bochum aus„ Haarmann" " Harmann" gemacht hat, so mogelte man auch in Hagen - Schwelm . Die Leitung der Freijinnigen Volkspartei sah sich veranlaßt, am Stichwahltage durch große Platate vor gefälschten Stimmzetteľn zu warnen. Man hatte von interessierter Seite Bettel ausgegeben, auf denen der bürgerliche Kandidat statt Cuno"" Cumo" hieß. Die Freis. 3tg." fügt hinzu, daß auch in Nordhausen Fälschungen zum Nachteil der Freifinnigen Volkspartei versucht worden sind, indem Zettel verteilt wurden, die statt des Namens Dr. Wiemer" den Aufdruck„ Dr. Wiener" trugen. Nichtsdestoweniger preisen die Urheber dieser nichtswürdigen Gaunerstreiche sich immer wieder aufs neue als die einzigen Vertreter von Wahrheit, Freiheit und Recht."
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Die Tatsache, daß dieser neuartige Versuch, die Zahl der für Gegner der Sozialdemokratie abgegebenen Stimmen zu drücken, um dadurch den Sieg der sozialdemokratischen Kandidaten zu er möglichen, außer im Wahlkreise Potsdam - Osthavelland auch in einer Heihe anderer Wahltreise gemacht worden ist, erweist unwiderleglich, daß die Initiative hierzu von einer Zentralstelle ausgegangen sein muß...."
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„ Nach staatsanwaltschaftlichen Ermittelungen ist in Kleinmöglau, wie der Minister v. Dallwitz im Landtage bekannt gab, cin junger, tüchtiger Arbeiter, der den Abg. Schrader gewählt hatte, weil er es verschmäht hat, seine nationale Gesinnung zu verheimlichen, noch am Wahltage von sozialdemokratischen Arbeitsgenossen meu chlings mit dem Messer überfallen und fo lange mit Messerstichen bearbeitet worden, bis er verschied. Mit 22 Messerstichen war der Körper des unglücklichen Mannes durchbohrt." Weiter sagte der Minister:„ Es ist in der Tat weit gediehen in Anhalt , wenn ein deutscher Mann, ein deutscher Arbeiter, tveil er seine nationale Gesinnung frei und offen vertritt, weil er einen nationalen, noch dazu linksliberalen Kandidaten wählte, seine Gesinnungstreue und Gewissenhaftigkeit mit dem Tode büßen muß. Der elende Mörder wird der gerechten Strafe ja nicht entgehen; es bleibt aber doch immer eine nur unbefriedigende Sühne, wenn zwar die Schwere des Gesetzes die betörten Werkzeuge trifft, die geistigen Urheber solcher bestialischen Verbrechen aber frei ausgehen. Herr Peus, die Saat des Hasses, die zu solchen Taten führt, die wird der Jugend eingeimpft durch gewissenlose Volks verführer, die den Kampf gegen Staat und Gesellschaft erwerbsmäßig betreiben. Die moralische Verantwortung für diese Tat fällt demjenigen Teil der sozialdemokratischen Presse zur Last, deren Schreibweise zu derartigen Verbrechen geradezu ans reizt. Aber auch die sozialdemokratische Parteileitung wird sich dem Vorwurf nicht entziehen können, daß sie das gemeingefährliche Treiben ihrer Organe nicht nur geduldet, sondern auch gebilligt und teilweise gefördert hat."
Mit heuchlerischem Augenaufschlag setzte das freisinnige
Am 28. Januar, morgens 7 Uhr, furz nach Beendigung der Seilfahrt ereignete sich auf der fünften Tiefbausohle des Bildstock schachtes der fiskalischen Grube Reden" bei Saarbrücken eine Schlagwettererplosion, der eine Kohlenstauberplosion folgte. Die Statastrophe hat 151 Bergknappen das Leben gekostet und noch 30 anderen schwere Gesundheitsschädigungen zugefügt. Die Unternehmerorgane wußten am nächsten Tage zu berichten, auf der Grube sei alles in bester Ordnung gewesen, vielleicht hätte das Deffnen einer Lampe oder der durch Diese Zusammenstellung ist veröffentlicht, nachdem eine Schlag auf einen Stein herausspringende Funke die Er ganze Reihe von Erklärungen sozialdemokratischer Parteiplosion verursacht. Wenn auch kein Zeuge der direkten Unfall- leitungen und Zeitungen diese frechen Behauptungen längst Blatt hinzu: urfachen vorhanden ist, die Beschuldigungen gegen die Arbeiter sind als Lügen gebrandmarkt und nachgewiesen haben. Das macht Leider wird uns nicht mitgeteilt, was der Genosse Beus einwandfrei entfräftet worden. Wer die Schuldigen sind, natürlich den Lügnern des Reichsverbandes und den von ihm auf diese furchtbare Anklage erwidert hat." crgibt die Verhandlung des Abgeordnetenhauses. Natürlich hat sich das edle Organ gar nicht darum ausgehaltenen Zeitungen nichts aus, aus, sozialdemokratische Richtigstellungen nicht zu beachten, gehört zu den ersten Minister im Landtage gab, zu bekommen, denn auch in bemüht, die Erwiderung, die Genosse Peus dem Herrn Grundregeln dieser staatserhaltenden Lügensyndikate. Auch den folgenden Nummern des Blattes ist nichts davon enthalten. das Blatt der Regierung, die Nordd. Allgem. 3tg." und die nicht minder edle„ Nordd. Allgem. Zeitung" brudte noch in ihrer Sonnabendnummer der Magdeburgischen empfand zwar das dringende Bedürfnis, die Mitteilung Zeitung " ein solches Lügenragout nach, in dem es heißt: der Vossin abzudrucken, nicht aber, sich über die Entgegnung des Genossen Peus zu informieren. Wir wollen das Versäumnis nachholen. Nach dem Berichte des Dessauer Voltsblatts für Anhalt" über die betreffende Landtagssigung hat Genosse Peus zu der Mordgeschichte ausgeführt: .. Der Herr Minister tam auch auf die Tat in Möhlau zu sprechen. Dieselbe ist noch nicht aufgeklärt; das Gericht hat noch nicht gesprochen. Ich verstehe nicht, wie der Staatsminister es angesichts dessen fertig bringt, hier schon vor dem Lande fein Urteil abzugeben. Hätte ich es umgekehrt getan über eine Tat, die etwa in anderer Weise gegen die Regierung zu verwerten wäre, dann dürfte ich wahrscheinlich den Vorwurf erwarten, ich hätte, che das Gericht gesprochen, schon meinerseits mir eine solche Qualifizierung erlaubt. Ich glaube, es steht auch einem Minister an, in dieser Beziehung erst den Verlauf der ge richtlichen Verhandlung abzuwarten. Der Mörder Galbierich steht uns als Partei absolut fern; er hat zu unserer Partei nicht gehört, er ist aber das Produkt jener polnischen Erziehung, die da hinten in den polnisch- schlesischen Provinzen seitens der herrschenden Klassen geübt wird Ich glaube, Sie haben schon öfter Fälle vor dem Schwurgericht erlebt, wo die Erziehungsfrüchte der polnisch- schlesischen Magnaten hier vor dem Gericht abgeurteilt worden sind. Wollen Sie daher den Schuldigen finden für diese bestialische Tat, die so ohne Besinnung verübt worden ist, die uns ganz geflissentlich cinem Menschen vor Augen führt, der vom Suff komplett verdorben worden ist, der alfo in seiner alkoholistischen Berseuchung jedweder Selbstbeherrschung ermangelt hat, dann meine ich: wenden Sie sich nach Polnisch - Schlesien ! Erkundigen Sie sich mal danach, wie es da zugeht! Da ist der Schuldige zu suchen, nicht aber hier in Anhalt. Und wenn der Herr Staatsminister fich sogar gestattet, mit ganz deutlicher Anspielung auf die sogenannten geistigen Urheber folcher Taten zu verweisen, so würde ich mich selbst ja ganz er heblich getroffen fühlen müssen. Herr Minister, daraufhin gebe ich Ihnen nicht die Antwort, die ich deutlich geben sollte, denn auch die würde wieder aus dem Rahmen des parlamen tarischen Gebrauchs herausfallen! Aber das fann ich Ihnen fagent, es hat hier in Dessau schon mal einen Stadtrat gegeben, der hat in öffentlicher Verhandlung zugestanden, daß die Dessauer Arbeiterschaft sich auszeichne durch ihre geradezu musterhafte Haltung und ebenso hat in Brandenburg der Magistrat eines Tages für die geradezu musterhafte Haltung der brandenburgischen Arbeiter schaft ein öffentliches Zeugnis abgelegt..."
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Zur Kennzeichnung der erschütternden Gewissenhaftigkeit des Blattes, das der Inspiration Bülows gewürdigt wird, wollen wir feststellen, daß vor mehr als einer Woche die hiesigen antisemitischen Blätter die Berichtigung des sozialdemokratischen Zentralwahlkomitees für den Wahlkreis Bochum ( der in der Veröffentlichung der Nordd. Allg. 3tg" auch wieder als einer der durch Stimmzettelfälschung heimgesuchten Wahlkreise aufmarschiert) brachte, worin mitgeteilt wurde, Auf die letzte Frage ist der Minister bei Beantwortung der selbst das Bochumer Amtsblatt", der nationalInterpellation nicht eingegangen! Im übrigen machte der Minister liberale Märkische Sprecher" habe festgestellt, daß sich die Sache leicht. Die erhobenen Vorwürfe hat er nicht ents unter den ungültigen Stimmzetteln feine mit dem fräftet, sondern die Tatsachen als richtig anerkannt. Aber daß die durch Auslassung eines a gefälschten Namen Haarmann feien! Nachlässigkeit die Ursache des Unglüds sei, tönne nicht unbedingt Vom Vorstand und Agitationsausschuß des behauptet werden. Es sei, meinte er, nicht ausgeschlossen, daß die Sozialdemokratischen Vereins des Wahlkreises Katastrophe auch dann eingetreten wäre, wenn die Vorfahrer ihre Nordhausen Grafschaft Hohnstein wurde dieser Schuldigkeit getan hätten. Das Rieseln sei unterblieben, weil man Tage eine Erklärung erlassen, in der es heißt: es nicht für nötig gehalten habe.
Einfacher kann man sich die Verteidigung nicht machen. Es besteht durchaus teine Sicherheit, daß die Arbeiter nicht in Drte hineinlaufen, die mit Gasen gefüllt sind. Die Katastrophe hat das bewiesen. Trogdem unterläßt man die Berieselung, weil sie nur notwendig ist, wenn die Gefahr einer Schlagwettererplosion besteht. Der Abgeordnete Hilbd hat den Minister mit dieser Verteidigung gründlich anlaufen lassen. Er erklärte und schilderte, daß im Ruhrrevier eine Falschmeldung der Vorfahrer und ein unpünktliches Einfahren so gut wie ausgeschlossen sei. Darauf wußte der Minister und feine Säte nichts anderes zu er widern, als daß man aus dem Unglück gelernt habe und es besser machen werde. Hilbe wies auch darauf hin, daß die Summe der Schlagwetter tonform sei mit der Menge der Förderung. Bei der intensiven Förderung wäre daher erhöhte Vorsicht erforderlich gewesen.
Wie laum anders zu ertvarten war, will der Minister von der Einführung von Arbeiterkontrolleuren nichts wissen. Es könne ihm nicht einfallen, den Privatgruben die Einrichtung der Arbeiterausschüsse mit Bertrauensmännern aufzuzwingen. Dies Versprechen an das Brivatkapital brachte bem Minister ein Bravo! çin. Die Herren verstehen sich. Der Minister ging aber noch weiter. Er beschuldigte die Arbeiter, daß sie sich bei der Forderung nach Vertrauensmännern nicht von Gründen der Betriebssicherheit, sondern lediglich von politischen Erwägungen leiten ließen. Die Einrichtung der Vertrauensmänner müßten die Arbeiter sich erst durch gutes Verhalten bei den Unternehmern verdienen. Sie müßten erst moralisch und ethisch erzogen werden, sonst diene die Einrichtung nur dazu, den Frieden zu stören.
Es wird nichts geändert, das ist das Fazit, das aus der Verhandlung zu ziehen ist. Die Bergarbeiter haben wieder eine neue Lehre empfangen.
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Wir sehen uns deshalb gezivungen, hiermit vor der Deffentlichkeit den oder die bisher leider unbekannten freisinnigen Urheber der gemeinen Verdächtigung, die Sozialdemokratie des Wahlkreises Nordhausen - Grafschaft Hohnstein oder irgend einer ihrer Anhänger habe die Verteilung von falschen freisinnigen Stimmzetteln beabsichtigt oder vorgenommen, als gewissenlose Berleumder zu brandmarken, die nach dem Beispiel ihrer Erfurter Gesinnungsgenossen jene Behauptung lediglich zu dem Zweck erfunden haben, um die sozialdemokratische Partei in den Augen der Wählerschaft herabzusetzen und ihr Stimmen abzutreiben.
Gleichzeitig teilen wir mit, daß die sozialdemokratische Parteileitung unseres Streifes gegen den Bürgermeister b. Schrabisch in Sachsa die Beleidigungsflage erhoben hat, und daß sie auch gegen die Redakteure Nebeding und Felz gerichtlich vorgegangen wäre, wenn diese Herren nicht wohlweislich für ihre Verdächtigung der Sozialdemofratie eine Form gewählt hätten, durch die sie sich ihrer gerichtlichen Verfolgung entzogen haben." Unser Elberfelder Parteiblatt brachte aus Lüden cheid, im Wahlkreise Altena Iserlohn folgende Festftellung:
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Db das cole Brüderpaar Bossische Zeitung"- ,, Nordd. Allg. 8tg." von dieser Entgegnung des Genossen Peus Notiz nehmen werden? Warten wir's ab.-
Deutfches Reich.
Die Kolonialpolitik des ,, nationalen Jbealismus".
Die auf den Namen Mülle statt Müller lautenden Stimm zettel find in der bürgerlichen Druderei von Wilh. van Heese Söhne im Auftrage der freisinnigen ParteiLeitung hergestellt worden. Ob der Fehldruck des Namens mit Absicht, um ein Wahlmanöver zu inszenieren, vorgenommen ist, Vor den Reichstagswahlen flatschten bie nationalliberalen Blätter wissen wir nicht; feststellen wollen wir aber, daß die freisinnige Parteileitung bis zum heutigen Tage zu unseren Behauptungen geschwiegen hat."
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den phantasievollen orientalischen Märchen Dernburgs von den präch tigen Dattelpalmenhainen Südwestafrikas enthusiastisch Beifall. Selbst die albernsten Prophezeiungen über den künftigen Reichtum Lassen wir es bei diesen Kennzeichnungen der gegnerischen der deutschen Kolonien stießen auf verständnisinnige Zustimmung. Lügenmache bevenden. Nichts liegt uns ferner, als etwa die Nachdem die Phantasien Dernburgs ihre Wirkung getan, schlägt die Sozialdemokratie gegen die nichtswürdige wissentliche Lüge, fie nationalliberale Preffe weit nüchternere Töne an und die Nationalhabe gegnerische Stimmzettel gefälscht, zu verteidigen. Fest- Beitung" mahnt bereits den Herrn Kolonialdirektor in der Vorstellen wollten wir durch diese Zitate bloß, mit welcher Un- aussicht, daß ihm seine erotische Phantafie eine Schlappe zuWährend der Besprechung blieben faum 3 Dugend Abgeordnete verfrorenheit die vornehme ,, Nordd. Allg. 3tg.", das Bülow- Blatt, ziehen könnte, seinem Erzählertalent feinem Erzählertalent nicht im Reichstage im Saale, auf den Bänken der Konservativen sah man nur ein Lügen dann noch verbreitet, wenn sie längst gekennzeichnet sind. die Bügel schießen zu lassen und fich nicht wieder auf Bilanzyaar schwazende Leute. Auch ein Beitrag zur Arbeiterfreundlichkeit. Angesichts des gleichzeitigen Auftauchens der Stimmzettel- verschleierungskunststückchen einzulassen, sondern das ideate" Sobald man die Gewißheit hatte, daß die Forderung auf Einführung fälschungs- Lüge in den verschiedensten Wahltreisen aber müssen Moment in der Kolonialpolitik zur Geltung bringen. Allem Anschein von Arbeiterkontrolleuren keine Aussicht auf Erfolg hatte, war das wir der Elberfelder Freien Presse" zustimmen, die dazu sagte: nach fürchten die Hintermänner des Blattes, daß, wenn die hohen Interesse an der Sache verschwunden.- Anfangs waren wir zu der Annahme geneigt, daß bei der Stolonialforderungen an den Reichstag gelangen, doch mancher stußig ganzen Geschichte von Böswilligkeit taum die Rede sein fönne, werden und sich die Frage vorlegen könnte, ob jemals die uitdaß es fich wohl um berdrud te Zettel handeln möge. Aber geheuren Ausgaben sich rentieren könnten. Deshalb foll die dann fiel bald auf, daß genau dasselbe aus verschiedenen aufmännische" Betrachtungsweise beiseite gestellt und die Streifen gemeldet wurde. Es ist bezeichnend, daß es in allen Kolonialpolitit als Forderung des nationalen diesen Fällen die Breßbanditen des Reichsverbandes zur Ver- dealismus", als ein Erfordernis des Fortschritts Deutschleumdung der Sozialdemokratie find, die die Beschuldigung gegen lands zu höheren Kulturstufen hingestellt werden. Wörtlich heißt cs unfere Partei in die Welt fegten, ohne den geringsten Anhalts- in den Artikel: punkt für ihre Behauptung zu haben. Immer mehr drängt sich der Gedanke auf, daß es sich bei den verdruckten" Stimmzetteln, die aber nur wenig Schaden angerichtet haben, um eine Mache der Agenten des Reichsverbandes handelt, um der Sozialdemokratie eins anzuhängen und eventuell einen Grund zum Brotest gegen die Wahl zu haben. In der Tat sollen in Bochum , wo der Sozialdemokrat gewählt wurde, die zur Verbreitung gelangten Stimmzettel, auf denen der Name des nationalen Kandidaten Haarmann mit nur einem a gedruckt war, als Protestgrund dienen.
Orgien der Lüge.
Ein bekanntes Wort sagt, niemals werde so viel gelogen, wie vor einer Wahl. Das Wort stimmt nicht mehr. Die bürgerliche Presse bemüht sich mit Ausdauer und Erfolg zu beweisen, daß sie nach einer Wahl mindestens ebenso viel lügen fanu, wie por der Wahl. Ein wahrer Plazregen von Lügen über die Sozialdemokratie geht täglich in den Spalten der edlen Drgane des deutschen Bürgertums nieder. Schlaue und dumme Lügen, solche, denen man die unwahrheit auf den ersten Blick ansieht und andere, die geschickter mastiert find, in buntem, trititlosen Allerlei. Eine wahre Gier nach Lügen gibt sich in den Blättern aller bürgerlichen Parteirichtungen fund. Den angesehensten Organen, Blättern, die bis vor kurzem noch einigermaßen auf Reinlichkeit und Reputation hielten, sind die dümmsten Lügen nicht zu schlecht, Hoffentlich gelingt es bei dem Prozeß der Nordhausener tvenn sie sich gegen die Sozialdemokratie richten. Das Genoffen gegen den Bürgermeister Schrabisch, in die Geheimobffurfte Winkelblättchen ist ihrer liebevollen Aufmerksamkeit geschichte dieser schurkischen Machenschaften einzubringen.
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Bei den zu ertvartenden Wiederholungen der faum verhallten Solonialdebatten wird es im neuen Reichstag zweifellos nicht an Hinweisen fehlen, daß in dem Wahlergebnis flar und deutlich der Wille des deutschen Volkes zum Ausdruck gekommen sei, Solonial politik zu treiben. Als ein Hauptfaktor zur Zeitigung dieses Erfolges wird vielfach dann die wachsende Erkenntnis der Nation hingestellt werden, daß unsere Kolonien gute Rente der bisher für sie aufgetvendeten Millionen ertvarten lassen, daß Deutschland mit seinen Kolonien ein gutes Geschäft" mache. Vor solcher Auffassung muß aber doch dringend gewarnt werden. Es soll nicht bezweifelt werden, daß sich einzelne Wähler durch diese lukra. tive Spekulation zur Abgabe eines der Regie