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moralisch jjana richtig, wird noch zu untersuchen sew möge er diese erst einmal ausnutzen. Ich hoffe, dah wir dazu kommen, die Bergbaufreiheit hier aufrecht zu erhalten. �Beifall.) Oberberghauptmann v. Velsen: Der Abg. Hilbck hat«nS vor« geworfen, daß wir gegen die Bohrgesellschaften nicht loyal gehandelt hätten. Daß wir anders gehandelt hätten als die Privatgesell« schaften, bestreite ich. Daß wir mitgemacht haben, habe ich nie geleugnet, ivtit den Wölfen muß man heulen. sHeiterkett.) Was der Abg. Hilbck in dieser Beziehung vorbrachte, waren olle Kamellen. Wer hat denn mit der Erschließung der Felder begonnen? Doch der BergfiskuS! Der hat im Osten mit der Erschließung begonnen. Wenn der Abgeordnete Hilbck sagt, der Staat habe stets die höchsten Preise gehabt, so denkt er wohl an die Grube Ibbenbüren  . Diese Kohle tft aber besonders wertvoll. Man kann doch nicht verlangen, daß der Staat fie besonders billig verkauft, zumal die meisten Abnehmer in Holland   wohnen. Die Bergbaufreiheit ist in Kohle und Kali längst unwiederbringlich dahin» die kann man nicht tdiederbrinaen. sBeifall.) Abg. Krause-Waldrnbbrg sfk.): Ein Teil meiner Freunde würde erfreut gewesen sein, wenn die Bergbaufreiheit aufrecht erhalten wäre. Wir stehen aber den Bestimmungen der Borlage nicht prinzipiell ablehnend gegenüber. Wir machen unsere endgültige Haltung zu der Borlage davon abhängig, daß dafür gesorgt wird, daß das diskretionäre Ermessen der Regierung nicht zu sehr erweitert wird. Abg. Dr. Crüger-Hagen(frs. Vp.): Der Gesetzentwurf hat eine große prinzipielle Bedeutung, und man kann seine Tragweite kaum übersehen; er kann zur Schädigung großer Produmonsgebiete führen. Wenn der Rcgierungskommisjar erklärte: was dem Privat- betriebe recht sei, müsse dem Fiskus erlaubt sein, mit den Wölfen müsse man heulen, so muß ich gegen diesen Grundsatz ent- schieden Verwahrung einlegen.(Sehr richtig I links.) Es ist dringend notwendig, in der Vorlage Garantien gegen eine zu groß« Macht des Fiökus zu schaffen. Die Vorlage stellt auf der einen Seite eine Art Politik dar, wie fie von den so- genannten Mittelstandsleuten stets empfohlen wird, auf der anderen Seite ist der Grundgedanke der Vorlage ein entschieden sozialistisch« kommunistischer. Meine politischen Freunde bekämpfen den ersten Teil der Vorlage, der die Bergbaufreiheit beseitigen will, auf das allerentschiedenst«. Wir wollen hinsichtlich deS Kali in der Kom« misfion nur noch einmal in eine Prüfung eintreten. Daß die Vor« läge, soweit fie sich auf die Kohle bezieht, verfehlt ist, scheint uns dagegen schon jetzt ganz unzweifelhaft. Dagegen werden wir den« jeinaen Teil der Vorlage, der das Mutungsrecht bessern will, vor- aussichtlich annehmen. Minister Dr. Delbrück: Der Vorredner behauptete, daß die Vor- lagt einen sozialisttsch-kommuniftischen Zug habe. Ich glaube, darin hat er nicht ganz unrecht. Ich meine, die Entwickelung hat doch gezeigt, daß wir tu der Veräußerung im vorigen Jahrhundert viel zu weit gegangen sind l Ich denke deshalb, wir sollen jetzt vorsichtig sein, damit wir nicht später mit teurem Gelde wieder kaufen müssen, was wir jetzt für ein Butterbrot fortgeben. Wenn jetzt nur noch wenig da ist, was für den Staat reserviert werden kann, so lann ich dafür nichts. Ich halte eS für richtig, wenigstens das zu nehmen, was noch zu haben ist. Den Aus- wüchsen, die sich bei der gewaltigen Konzentration von Geld und Produktion zeigen, werden wir an, besten die Spitze bieten, wenn wir uns an der Produktion beteiligen. UebergangSerleichterungen im Interesse der Privatindustrie werden wir in dieiem Gesetze nicht gewähren können, da diese durch die Lex Gamp bereits auf da» Besetz vorbereitet war. Abg. Wolff-üijsa(frs. Vg.): Im Osten hat die Regierung die fionierarbeit der Privatindustrie überlassen. Ich bestreite, daß die ätigkeit der Bohrgesellschaften zu derartigen Mißständen geführt hat, daß man zu deren Beseitigung ine Bergbaufreiheit auf- heben muß. Unsere endgültige Stellungnahme zu der Vorlage werden wir von der Fassung abhängig machen, die fie in der Kom- misfion erhält. sBeifall links.) Ein Schlußantrag wird angenommen. Die Vorlage geht an eine Kommission von 21 Mitgliedern. Hierauf vertagt fich das Haus auf Dienstag 1t Uhr sBergetat). Schluß»'/« Uhr. parlamentarisches. Die sozialdemokratische ReichstagSfraktio» beschloß in ihrer heutigen Fraktionssttzimg die Einbringung einer Interpellation über die Wahlbeetnflussung derRegierung durch d e n F l o t t e n v e r e t n u. d e r g l. Zu den von der Fraktion eingebrachten Initiativanträgen kommen noch die über den Heimardetterfchutz und Bauarbeiterschutz. Wetter beschloß die Fraktion, Anträge einzubringen auf Ab- schaffung der Konkurrenzklausel für die Angestellten im Handelsgewerbe, Industrie und Gewerbe, auf Erweiterung des Wahlrechtes unter Berücksichtigung des Frauenstimmrechts, der Proportionalwahl und dreijähriger Legislaturperioden sowie auf Regelung der Verhältnisse der Privatbeamten. Die Interpellation hat folgenden Wortlaut: »Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß daS Reichskanzler- amt, das Reichsmarineamt  . das Reichspostamt und das Ober- konmmndo der Schutztruppen in die Agitation für die Wahlen zum Reichstag eingegriffen haben, und zwar sowohl durch Erteilung von Winken und Ratschlägen, als auch durch Herstellung und Ver« breitung von Lgitationsmaterial und Zusendung von Agitatoren für die Wahl von Kandidaten der sogenannten nationalen Parteien. Ist weiter dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß der Deutsche  Flottenveretn, der von den Polizeibehörden al» unpolitischer Verein angesehen und behandelt wird, die Wahlagitation durch Wort und Schrift beeinflußte und dabei im Einverständnis mit dem Reichs- kanzleramt handelte? Und was gedenkt der Herr Reichskanzler gegen diese ungesetz- lichen Handlungen zu tun." Hus der Partei. Parteiliteratur. Di« ersten deutschen   Sozialistentongresse. Urkunden aus der Jugendzeit der deutschen Sozialdemokratie jlgSli 1875). Heraus­gegeben von der»Frankfurter Volksstimme". Verlag: Buchhandlung Volksstimme, Frankfurt   a. M. Preis SO Pf. Der Verlag schreibt zu den Publikationen: Von den älteren wichtigeren Protokollen der deutschen   Sozialisten- kongreffe sind sehr wenig Exemplare in Händen der Genossen. Sie find allmählich teure Seltenheiten geworden. Deshalb ist es be- greiflich, daß der Wunsch rege wurde, sie in Neudruck erscheinen zu lassen. Die»Frankfurter Volksstimme' hat in ihrer Beilage»Aus der Waffenkanimer des Sozialismus' drei ältere Protokolle zum Abdruck gebracht. Diese werden nunmehr durch einen Sonderabdruck auch weiteren Kreisen von Genoffcn zugänglich gemacht. Die Sammlung (160 Seiten Großoktav, 60 Pf.) unifaßt folgende drei Protokolle: 1. Dasjenige der Braunschweiger Tagung der Lassalleanischen rganisation von ISSo, also all? oer Zeit, wo der organisatorische iktator Laffälle schon fehlte, wo seine Ueberlieferungen aber noch «achwirkten.. 2. DaS der Nürnberger Tagung der zum Sozialismus über- Sehenden demokratischen Arbeitervereine von 1868, das den Ab- hluß einer Entwickelung von der bürgerlichen Demokratie zum Sozialismus auf der anderen Seite der deutschen   Arbeiterbewegung bezeichnet: sowie 8. Das Einigungsprotokoll von Gotha  (1875) über die Ver« schmelzung der Lassalleaner undEhrlichen"(internationalen Sozialisten) zur heutigen sozialdemokratischen Partei Deutschlands  . Hoffentlich hat die Neuherausgabe der selten gewordenen ge« schichtlichen Urkunden die gute Folge, daß das Jnterefle für das Vorhergegangene und Rachfolgende in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung doppelt geweckt und seine prächtige Schilderung in Mehrings Geschichte der deutschen Sozialdemokratie(Stuttgart  . Dietz) desto fleißiger von unseren Genossen nachgelesen wird. Die Verlegung des preußische» Parteitages. Uns wird geschrieben: Die Magdeburger  »Bolksstimme' kann fich auch heute noch nicht zufrieden geben, daß der preußische Parteitag auf Weihnachten   diese? Jahres verschoben ist. Bekanntlich haben die Vertreter der Berliner   Organisation übereinstimmend mit dem Parteivorstande diesen Beschlutz gefaßt. Folgende Gründe waren dafür maßgebend: Die erste Zeit nach der Reichstagswahl werden die örtlichen Organisationen benutzen wollen, um Mitglieder und Abonnenten zu werben; dann finden zu Ostern und Pfingsten stets viele gewerkschaftliche Kongreffe statt, Zusammenkünfte der Partei- redokteure und der Parteisekretäre werden viele Kräfte absorbieren; schließlich tagen in diesem Jahre der internationale Kongreß und der deutsche Parteitag. Unsere Genoffen sind also nach unserer Meinung schon genügend in Anspruch genommen. Ob dieses Beschlusses erteilt nun die.Volksstimme' den be- treffenden Instanzen folgenden großväterlichen Verweis: Am Dienstag fanden in Berlin   eine Anzahl Versammlungen statt, die sich mit dem Ausfall der ReichStagSivahl beschäftigten. Die Referenten und Diskussionsredner waren sich alle darin einig. daß die Hauptaufgabe der Zukunft die Stärkung der Or- ganisation sei. Auch im Organ der Berliner   Genossen war daS schon dutzendemal zu lesen. Der Preußentag hat nun vor allem die Aufgabe zu erfüllen, die Organisation in Preußen zu 'verbessern. Anstatt aber diese Aufgabe so schnell wie möglich zu lösen und dem berühmten Grundsatz zu folgen, daß man das Eisen schmieden mutz, so lange es warm ist. verschieben die Ber  - liner Genossen die Konferenz um, beinahe ein ganzes Jahr. Nur immer langsam voran I Der Reichsverband zur Verleumdung der Sozialdemokratie betreibt die Orgauisationöarbeiten nicht so gemütlich. Bei der starken, leider einseitig entwickelten Fähigkeit der .Volksstimme', nachher das einzig richtige Rezept zu wissen, waren wir auf eine derartige Kritikastern von vornherein gefaßt; neu ist daran nur, daß der Ausfall der Reichstagswahl unfern oben erwähnten Beschlutz irgendwie beeinflußt hätte. Selbstverständlich ist auch dieser Gedanke nicht etwa Originalprodukt der»Volks- stimme", denn schon vorher hat die»Post' denselben Gesang an- gestimmt. Was das»Eisen schmieden' anbelangt, so haben die Berliner  Genossen diese Einsicht glücklicherweise schon vor den Wahlen gehabt und können deshalb mit dem Ausfall derselben einigermaßen zufrieden sein, liebe.Bolksstimme' I Und die solangsamen" Berliner   halten bereits in nächster Zeit mit den Vertretern der Provinz Brandenburg   eine Besprechung ab. um die Organisation und Agitatton in Zukunft noch besser und erfolgreicher auszugestalten. Was den Hinweis auf den Reichsverband anbetrifft, so wissen wir, daß er die OrganisattonSarbeit der Berliner   Genossen nicht für langsam und gemütlich hält. ES bedurfte der weisheitsvollen ÄuS< spräche der»Bolksstimme' also wirklich nicht. Der geschäftsführende Ausschuß. Totenlipe. In Dessau   starb der Genosse Moritz Meißner, ein Zigarrenmacher, der seit Jahrzehnten für die Arbeiterbewegung gelebt und gestrebt, schon Mitglied des Allgemeinen deutschen Ar- beitervereins war und unter dem Sozialistengesetz aufs tapferste mttgelämpft hat, im Alter von 6t Jahren. Bis zum letzten Augen« blick hat er der Partei die Treue gehalten. Warnung! Die Genossen in Spremverg warnen vor einem angeblichen Genossen aus Lodz   in Rußland  , der sich Rudolf Heinrich G u s e nennt, von Beruf Weber   und im Besitze eines russischen Passes und eines deutschen   Konfirmationsscheines ist, aus letzterem geht sein Name hervor. Er versucht die leitenden Genossen zu brandschatzen, indem er angibt, an einem Attentats beteiligt g«- wcsen und verwundet worden zu sein. Zum Beweise zeigt er eine längst vernarbte Wunde am Oberarm. Er zeigt ferner eine ge- schriebene Adresse des Genossen Gchrmann, Berlin  , vor. Die Genossen in Spremberg   haben ihn unterstützt, sind aber zu der Ueberzeugung gekommen, daß sie es mit einem Schwindler zu tun hatten. Der Mann trägt einen dunklen Sommerüberzisher, blauen Kragen und Chemisett, Schlapphut. ein Komplice, den er bei sich hat, trägt eine weiße Mütze. Beide sprachen ein tadellose» Deutsch  . Ein Bauuuglück am Bolkshause zu H a l l e a. S., bei dem der Bauarbeiter Genosse Puppe sein Leben einbüßte und mehrere(St* Nossen, die dorr als Maurer tätig waren, schwer verletzt wurden, beschäftigt nächstens die Strafkammer zu Halle. Es ist wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung gegen den Maurermeister LingeSleben, den Techniker Mehnert. den Polier Häse und drei Maurer An« klage erhoben worden. Zum bevorstehenden Kongreß der russischen sozialdemokratischen Arbeiterpartei. In der Frage, auf welche Weise die Dele« gierten zu dem bevorstehenden allgemeinen Kongreß der russischen sozialdemokratischen Arbeiterpartei zu wählen seien, schlagt daS Zentralkomitee der Partei allen örtltchm Organisationen vor, sich an ote folgenden Normen zu halten! 1. Die Wahlen der Delegierten müssen direkt sein und in allgemeinen Wählerversammlungen vorgenommen werden. Nur in dem Fall», wenn dt« polizeilichen Bedingungen oder die weite Entfernung der einzelnen Bezirke von einander die Veranstaltung von gemeinsamen Ber- sammlungen oder eine anderweitige Art der direkten Wahle« nicht zulassen, ist ein zweistufiger Wahlmodu» statthast.(Die Zwang»« abstimmung nach bestimmten Plattformen ist unzulässig.) 2. Di« Parteiorganisationen find auf dem Kongroß in der Weise vertreten, daß auf je 500 organisierte Parteimitglieder, die an der Versamm« lung zur Wahl der Delegierten, bezw. der Wahlmänner teilgenommen haben, je ein Delegierter kommt. Die Reste unter 600 können nicht berücksichtigt»vcrdcn, und e» wird daher den weniger zahl- reichen Organisationen anhtimgestellt, sich den benachbarten an- zugliedern. Damit die verschiedenen Strömungen, die innerhalb der Partei- organisation herrschen, ihre Interessen wahrnehmen können, wird bei dem Vorhandensein von Differenzen bezüglich der grundlegenden taktischen Fragen jeder Gruppe das Recht eingeräumt, sich zu einer besonderen Wahlversammlung zwecks Entsendung eines seloständtgen Delegierten zusammenzutun._ Soziales. i Aus dem Betrieb ber Ortskrankenkaffen-Berstcherung. Ein intevcssanicr Rechtsstreit wegen SchadenSersatzansptüchcn infolge widerrechtlicher Verweigerung von Versichernngsunter- stützungcn und den daraus gefolgerten Nachteilen kam kürzlich vor dem Reichsgericht zur SntschcidMg. Aer ylcigsr diese» Rechts­streites ivR biS ZMi 18. NobeMbök 1002 Mitglied ber All. gemeinen Ortskrankenkasse Köln-Bayenthal, Am 17. November 1902 trat er in einer Maschinenfabrik in Köln- Sülz   als Dreher in Arbeit und wurde Mitglied der All- gemeinen O rtskranikenkass« Köln-Linden- thal. Anfang Dezember 1902 legte er die Arbeit nieder und begab sich am 4. Dezember in die Behandlung des Kassenarztes Dr. H. in Köln-Sülz  . Dieser teilte in der Anzeige an die Krankenkasse der letzteren mit. daß ihm der Kranke erklärt habe, er sei bis zum 15. November 1902 an Gelenkrheumatismus er- krankt gewesen, habe aber trotzdem Arbeit genommen. Gleichzeitig fragte Dr. H. an, ob Kläger   unter diesen Umständen Ansprüche an die Kasse habe. Daraufhin wurden dem Kläger   die Unter- stützungsgelder, die er am IS. Dezember bei der Krankenkasse Köln- Lindenthal abheben wollte, versagt, da nicht sie. sondern die Kasse Köln-Bahenthal unterstützungSpflichtig sei. Auf Antrag des Klägers befaßte fich nunmehr die Aufsichtsbehörde mit der Sache. Sie stellte unter vielem Hin und Her fest, daß Kläger  von dem Arzt in Köln-Bayenthal   gesund und arbeitsfähig ge- schrieben worden sei und deshalb berechtigt war, die Arbeit wieder auszunehmen; infolgedessen wie? sie die Kasse Köln  » Lindenthal   zur Zahlung der Unterstützung an. Am 25. Februar 1903 erklärte sich die Kasse Köln-Lindenihal zur Zahlung der Unterstützung bereit. Am 3. März 1903 also nach zirka Monaten wurde dies dem Kläger durch die Aufsichtsbehörde bekanntgegeben und dann die Unterstützung gezahlt. Während der Zeit dieser Verhandlungen erlitt der Kläger   einen Herz schlag anfall, der ihn völlig erwerbs- unfähig machte. Er erhob nun gegen die Ortskrankenkasse Köln- Lindenthal Ansprüche auf Schadloshaltung, be- stehend in einer jährlichen Rente von 1200 Mark. Zur Begründung dieses Anspruches behauptete er, infolge der Weigerung der Beklagten  , ihm Krankenunterstützung zu gewähren, habe sich sein leidender Zustand mangels jeglicher Mittel. sich in die Behandlung eines Arztes zu begeben und sich die nötigen Nahrung»« und Stärkungsmittel zu verschaffen, derart verschlimmert, daß er den ihn erwerbsunfähig machenden Herz- schlaganfall erlitten habe. Die Beklagte bestreitet, daß sie ein Verschulden an der Verzögerung der Zahlung treffe, da sie sich nach dem Schreiben des Kassenarztes richten mutzte, den Kläger treffe aber deshalb ein eigenes Verschulden, da er sich in der Not- läge nicht an die Armenverwaltung um Armenunterstützung gewandt habe. Durch Urteil de» Landgerichts Köln   wurde Kläger  mit seiner Klage abgewiesen. Auch die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil hatte keinen Erfolg und wurde vom Ober- landesgerichtKölnzurückaewtesen. Das Oberlandes- gericht führte zur Begründung folgendes aus:»Soweit mit der Klage aus seiner gesetzlichen Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Krankengeld der Schaden als Verzugsschaden gefordert wird, ist sie unbegründet, da dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis die wesentliche Erfordernis eines privatrechtlichen Schuldverhältnisses, insbesondere eines vertrag- lichen, nämlich die WillenSeinigung und die wechselseitige Ab- hängigkeit von Leistung und Gegenleistung Fürsorgeanspruch und Beitragöpflicht fehlen. Der Kläger   ist durch die Tatsache des Eintrittes in die Maschinenfabrik von R. als Dreher Mitglied der beklagten Ortskrankenkasse geworden(A 19 II des Kranken« versichcrungögesetze» vom IB. Juni 1888/10. April 1892); et ist also, unabhängig von seinem Willen, zu ber Be- klagten in ein Rechtsverhältnis getreten, aus welchem für ihn der Anspruch auf Fürsorge gegen die Beklagte entsprang(§ 26 des Krankenversicherungsgesetzes). Dieser dem Kläger a u s s ch l i e ß- l t ch durch den Arbeitsantritt erwachsen« Anspruch ist nicht bedingt durch die Erfüllung der ihm nach§ 51 des Rrankenversicherungs- gesetzes abliegenden AuftragSpfltcht;«s handelt sich vielmehr um ein auf Gesetz beruhendes, dem Kläger einseitig verliehenes Recht auf Unterstützung und Fürsorge... Liegt sonach kein privat« rechtliches Schuldverhältnt« im Sinne des Bürgerlichen Gesetz. buches zwischen den Parteien bor  , so erscheint der Schadensersatz« anspruch des Klägers, soweit er als Vrrzugsschaden im Sinne des �288 des Bürgerlichen Gesetzbuches   verlangt wird, unbegründet." as den Klagegrund aus unerlaubter Handlung(ß 823 oeS Bük« gerlichen Gesetzbuches) betrifft, indem sich die Beklagte ohne Grund geweigert habe, die dem Kläger   gebührende Unterstützung auSzu- zahlen, so kann datz Oberlandesgertcht in den Aus» führungen des Kläger» ein Verschulden der Be« klagten nicht finden. Ts legt dar, daß ihr auf das Schreiben des Dr. H. ernstliche Bedenken aussteigen mutzten und daß sie nach§§ 42 und 58 des Krankende vsichcrungKgesetzeS ge­zwungen war, die wettere Unterstützung und Behandlung zu ver- weigern. Ein« Verzögerung der Untersuchung sei nach den Ver- waltmigSakten nicht anzunehmen. Infolgedessen müsse auch die Klage aus diesem Gesichtspuickte heraus abgewiesen werden und liege gar kein Anlaß vor, die Weitere Bedingung zu untersuchen, nämlich, ob Verweigerung der Unterstützung mit dem Herzschlag- anfall des Klägers überhaupt kausal geworden ist. Gegen'dieses Urteil suchte der Kläger   vergeblich in der Re« Visionsinstanz anzukämpfen. Der Vll. Zivilsenat de» Reichsgerichts erkannte auf Zurückverweisung der Revision.<1. Februar 1907. Akt. VII. 1/06.) Der Rechtsstreit zeigt von neuem, wir notwendig es ist, daß beim Streit zweier Krankenkassen   darüber, welche unterstützungS­pflichtig ist, vorab ein« unter Vorbehalt des Rückgriffes gegen die andere zu zahlen hat. Sine ähnliche Vorschrift hat in dem Unfall- versicherungsgesetz bekanntlich auf Anregung der sozialdemokratischen Fraktion Aufnahme gefunden. Eine vernttnftige Ansicht über die Untersuchung in Anklagen gegen Eisenbahnbeamte äußerte der Geheime Baurat S u ck, königl. Eisenbahndirektor a. D. von Görlitz   in der Strafkammer Halle, als gegen den Lokomotivführer O st«»mann von Sangerhausen   ver- handelt wurde. Der Lokomotivführer sollte verschuldet haben, daß durch einen Ausstoß eines Zuges auf einen Pcellbock ein Zugführer und ein Schaffner da» Leben einbüßten. Er erklärte sich für nicht- schuldig und sagte, daß nach dem Unglück Vorkehrungen getroffen wären, wonach ein solcher Anfstosi nicht wieder passieren könne. Herr Suck erklärte mit dankenswerte«-Offenheit als Sachverständiger, daß c» ein Mangel sei, wenn dt« Untersuchungen in solchen Fällen von den höheren BetriebSliramtc» geführt würden. Sei eS doch in diesem Monat vorgekommen, baß sich ein höherer Betrieb».! beamtcr in der Untersuchung einer solchen Angelegenheit für be- fangen erklärt habe. Der Staatsanwalt hatte gegen den Lokomotiv  - führev wegen fahrlässiger Tötung und Verletzung seiner Berufs- Pflicht 6 Monate Gefängnis beantragt. Das Gericht sprach den Angeklagten aber frei. Versammlungen. Die Arbeit«» ber Gip»« und Zementbranch»(Sektion des Maurerverbandes) hielten am Freitag im Gewerkschaftshause ihre zut besuchte Generalversammlung ab. Den Vorstands, und Ge- chäftsbeticht für das verflossene Jahr gab der Vorsitzende Haese, Was die Einzelheiten anbetrifft, so verwieg der Redner auf den demnächst im Druck erscheinenden Jahresbericht. Gegenwärtig ge- hören der Sektion rund 2700 Mitglieder an. Durch den Arbeits- Nachweis sind 2794 Stellen vermittelt worden. Dörfel verlas und erläuterte sodann den Kassenbericht. Demnach belief sich die Jahreseinnahme auf 79 466.95 M. und die Ausgabe auf 62 743,49 Mark, so daß in der Lokalkasse ein Bestand von 16 723,46 M. ver- blieb. Mit der Tätigkeit des Vorstandes erklärte sich die Versamm- lung einverstanden. Beschlossen wurde, dem Kassierer 45 M. und den Hülfskassierern'/» Proz. Mankogeld zu bewilligen. In ge- heimer Wahl wurden Haese als erster Vorsitzender und Dorsel  als Kassierer mit großer Mehrheit wiedergewählt. Der Tarif- Schlichtungskommisston geHöpen an Haese, F r itz s ch und Grundmann.