Nr. 50. 24. Jahrgang.

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Reichstag  .

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Donnerstag, 28. februar 1907.

der entschiedene Liberalismus“

eine großzügige Sozialpolitik,

Bli

Mit der Wirkung der neuen Steuern ist man auf dem Lande seien ungeseglich.( Sehr richtig! ( Sehr richtig! bei den Polen   und b:. durchaus zufrieden, in den Städten mag es anders sein. Un den Sozialdemokraten.) Diese Behauptung ist nicht stimmigkeiten ergeben sich allerdings bei der Fahrkartensteuer, doch treffend. Die preußische Regierung ergreift ihre Mai ift fie im ganzen sehr populär! Dringend zu prüfen ist, ob nicht eine regeln auf Grund eines gefommenc.. 5. Sibung. Mittwoch, den 27. Februar, mittags 1 Uhr. Legitim zustande Weinsteuer einzuführen ist, doch muß sie so gestaltet sein, daß die preußischen Gesezes!( Nufe bei den Polen   und Sozialdemokrater. Am Bundesratstisch: Graf   b. Posadowsky, b. Rhein  - Ronsumenten sie bezahlen. baben, v. Tschirschky, Freiherr v. Stengel, Dern­Das Gesetz ist verfassungswidrig!) Ferner sagte der Vor Ich habe es nicht verstehen können, daß der preußische Land- redner: die Regierungen dürften sich nicht wundern, wenn die Polc:: burg. wirtschaftsminister die gesteigerten Produktionskosten mit den Zöllen innerhalb dieses hohen Hauses eine besondere nationale Stellum. Zunächst wird ein schleuniger Antrag Albrecht und Genossen in Zusammenhang bringen konnte. einnähmen. Ein solcher Anspruch läßt sich verfassungsmäßig nic ( Soz.) auf Einstellung eines beim Landgericht Dortmund   schwebenden Wir verlangen begründen.( Bustimmung rechts.) Jedes Mitglied dieses hohc.. Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Stücklen( Soz.) debattelos Hauses ist Vertreter des gesamten deutschen   Volkes.( Sehr richtig: angenommen. Dann wird die erste Lesung des Etats fortgesetzt. aber sie soll ihre Spize nicht gegen die Arbeitgeber richten; von die sich mit dem Wohl des ganzen Volles vertragen.( Sehr richtig Jeder Abgeordnete darf nur Vorschläge vertreten und begründen.. Abg. Dr. Wiemer( frf. Vp.): Gine Rückschau auf die Wahlen hitanen gegen die Arbeitgeber, wie sie die Bäckereiverordnung tann ich mir schenken, zumal sie bei der Behandlung der sozial- enthält, muß fie frei sein; das Reichsamt des Innern sollte nicht unserer Kolonialpolitik besteht darin, die Eingeborenen durch zwan Abg. Liebermann v. Sonnenberg( Wirtsch. g.): Die Aufgab. demokratischen Interpellation über die angeblichen Wahl die Befugnis zum Erlaß solcher Verordnungen haben. Bugunsten beeinflussungen erfolgen wird. Bebel hat gestern seine ganze agi- barüber beklagt, daß die Polen   noch schlechter behandelt werden: tatorische Kunst aufgeboten, um den durch die Niederlage gesuntenen des Handwerkerstandes sollten alle Ressorts angewiesen werden, zu zur Arbeit zu erzielen. Der Vorredner hat sich also mit Ünred prüfen, welche Bedürfnisse durch Arbeit von Handwerkern Deut feiner Partei wieder zu beleben.( Heiterkeit bei den Sozial- befriedigt werden können, und bauernd follen sie über die Fort- Die find ja arbeitswillig! Ihren Tribut an Blut haben di demokraten.). Ich habe das nicht nötig; denn schritte der Beschäftigung von Handwerkern berichten. Wir wollen Bolen mit Recht dem Reiche abgetragen; das war der Dank fü. die Handwerker nicht weiter vertrösten lassen, sondern für sie Taten ihre hundertjährige Erziehung und wirtschaftliche Hebung durc ( Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.), der zerrieben werden sollte, sehen.( Bravo  ! rechts.) Breußen. ist mit Verstärkung zurüdgekehrt.( Beifall bei den Freisinnigen.) Die Lage der Arbeiter hat sich außerordentlich verbessert. Die Durch die letzten Wahlen ist die Position der Regierung Wir haben den schweren Wahlkampf mit Erfolg bestanden, und Fleisapreise sind so gesunken, daß bei weiterem Sinken die Fleisch- Freunde sind davon befriedigt. Die auswärtigen Monarchen habe dem Ausland gegenüber gestärkt worden; alle unser. auch die beiden anderen freisinnigen Gruppen haben Mandate ge- produktion gefährdet wird. Ivonnen.( Abg. Singer: Mit Hülfe der Sozialdemokratie!" Meine Partei verweigert entschieden die Ausdehnung der Im- uns zur Niederringung der antimonarchischen Bewegung beglüd­Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Der entschiedene Libera- munität: die Befreiung der Reichstagsabgeordneten vom Zeugnis- wünscht. Die Kolonialpolitik, die die Regierung jetzt als an:- lismus verfügt jetzt über 50 Stimmen im Hause und damit in zwang wäre geradezu eine Begünstigung der Anreizung zu Ver- geblich neu betreiben will, haben wir ihr längst empfohlen. Da vielen Fragen über eine ausschlaggebende Stellung.( Seiterkeit brechen.( Widerspruch links.) Höchstens würden wir diese Befreiung mit Blut gedüngte Land müssen wir auf jeden Fall festhalten.- bei den Sozialdemokraten.) Stimmen rechnen. Fürst Bülow   verlangte von der Mehrheit, zu handelt. Die Regierung muß mit unseren billigen, wenn es sich um Disziplinaruntersuchungen gegen Beamte In der Handelspolitik verlangen wir schleunige Beseitigung des Handelsprovisoriums mit England und Amerika.  ( Bravo  ! rechts.) der er auch meine Partei rechnet, Einigkeit in nationalen Fragen. Wir freuen uns, daß die Sozialpolitik fortgeführt werden soll. Auch wir nehmen für uns Berständnis für nationale Fragen in Ich komme auf den Flottenverein: Unter allen Umständen Anspruch, und zwai nicht erst in neuerer Zeit. Zu positiver Mit- ist mir und meinen Freunden die Wahl eines Zentrumsmannes das wird die christlich- nationale Arbeiterbewegung nur stärken, unt diese brauchen wir gegen die Sozialdemokratie. Redner arbeit sind wir immer bereit, aber nach, eigener Ueberzeugung und lieber als die eines Sozialdemokraten; aber das Zentrum hat selbständiger Prüfung. Wir wollen die Forderungen des ent­Sozialdemokraten unterstützt und darf sich nicht beschweren, spricht sich schließlich für die Einführung der allgemeinen Die Beteiligung der Regierung an schiedenen Liberalismus zur Geltung bringen; ihnen verdanken daß andere ebenso handeln.( Buruf des Abg. Spahn[ 3]) Sie Wahlpflicht aus. Wir sollte: wir unsere Wahlerfolge.( Sehr wahr! bei der Freisinnigen Volls beschweren sich ja auch nicht, Herr Spahn? Dann sind wir ja den Wahlen halten wir durchaus für berechtigt. partei.) Unsere Wünsche geben auf die Sicherung der Wahlfreiheit, einig( Seiterkeit) Ganz unverständlich ist mir die Unterstügung ihr einen Fonds dafür zur Verfügung stellen.( Große Heiterkeit auf Fortführung der Sozialgesetzgebung, auf Ausbauung des Koa- von Sozialdemokraten durch die Nationalliberalen.( Widerspruch bei im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) In anderen Ländern litionsrechtes, auf Reform des Börjengesetzes, auf Erfüllung der den Nationalliberalen.) Den Wahlkampf gegen das Bentrum haben wie Frankreich   ist das durchaus üblich. Dem General Keim fann man mur berübeln, daß er das Eintreten nationaler Parteien für berechtigten Forderungen der Privatbeamten, dieses immer größere wir nicht konfessionell geführt, Bedeutung gewinnenden neuen Mittelstandes. Sozialdemokraten nicht unter allen Umständen gemißbilligt hat. unsere Wege werden auch wieder zusammenführen. ( Große Heiterfeit links.) Herr Spahn und das Zentrum sind zu flug, um aus Zorn bei Der Anspruch des Zentrums auf das feite zu stehen. Die Nationalliberalen tönnen die Vorwürfe Bebels Präfidium ist unberechtigt, die konservativen Gruppen zusammen nicht entfräften; ste tönnen sich höchstens selbst versprechen, fic einschließlich der Wirtschaftlichen Vereinigung zählen 110, das Ben zu beffern.( Große Heiterkeit.) Wir unterstüßen Sozialdemokraten trum nur 104, die freisinnigen Gruppen 103 Mitglieder. niemals; das verbietet uns unser nationales Gefühl. Mit den Der Reichskanzler hat die Mischung tonservativer nnd liberaler Aufschwung des Liberalismus, von dem hier emphatisch gesprochen: Grundsäge empfohlen. Er findet diese Mischung sehr schön in meiner, wurde in hohen Tönen- nach der notdürftig geflicten Einigung( Große Baffermann gegenüber, die Herren Calwer und Bernstein   könnten ruhig Regierung lägen fie platt unterm Tisch.( Erneute große Seiterkeit.) der freilonservativen Partei.( Große Heiterkeit.) Bebel fagte Herrn Heiterkeit) ist es nicht weit her. Ohne die Unterstützung der in seiner Partei bleiben. Nun ja, nachdem so viele unfreiwillig hinaus- Der Kanzler fand im Topf der Sozialdemokratie das Zentrum; geflogen find, hat er ein geringeres Bedürfnis, den Flugapparat in An- hätte er tiefer geforscht, so hätte er bei den Stichwahlen auch di wendung zu bringen.( Heiterfeit.) Tatsächlich merkteben jezt der Arbeiter, Freifinnige Vereinigung dort gefunden.( Sehr richtig! rechts) daß die Bollpolitik auch ihm zugute tommt.( Bachen bei den Sozial- Herr Wiemer wittert Morgenluft und sieht die Morgenröte be demokraten.) Herr Bebel empfiehlt die Einkommensteuer; aber die Liberalismus strahlen. Aus der Rede des Reichstanzlers fonnte er höheren Einkommen sind bei uns schon sehr stark besteuert, und das nicht entnehmen; diese möchte ich vergleichen mit dem Mädchen alle Bedürfnisse können dadurch nicht gedeckt werden. Preußen aus der Fremde:" Sie teilte jedem eine Gabe, rechts Früchte, und Deutschland   find in der Welt voran.( Stürmische Heiterkeit bei lints nur Blumen aus."( Schallende Heiterkeit.) Auch die Ehe den Sozialdemokraten.) Wir sind voran in der Arbeiterfürsorge der Freifinnigen Volkspartei mit dem weiblichen Freifinn wird nich und in der sozialpolitischen Gesetzgebung. Preußen und Deutschland   lange dauern; die Freisinnige Vereinigung läuft ja beständig der marschieren auch in bezug auf die Schulbildung an der Spize. Sozialdemokratie nach und sagt trop aller Fußtritte, die sie von der ( Schallende Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Nirgends ist die Sozialdemokratie erhält, wie Philine in Wilhelm Meister": Rechtsprechung so gut wie in Deutschland  , kein Land besitzt so gute Wenn ich Dich lieb habe, was geht's Dich an!" Beamte wie Deutschland  . Gedanke einer tonservativ- liberalen Paarung hat gewiß etwas

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Der

Auch für den Mittelstand muß gesorgt werden. Herr Bebel und die Sozialdemokraten meinen freilich, der Mittelstand werde un­widerstehlich zerrieben. Aber die Berufs- und Gewerbezählungen und die Steuerstatistik beweisen das Gegenteil. Wir verlangen für den Mittelstand eine reichsgesetzliche Reform des Submissions­wesens. Herr Bebel hat gestern behauptet, der Blodfandidat, Rechts­anwalt Weill   in Karlsruhe  , sein ehemaliger Parteigenosse, sei auf den Dörfern herumgefahren und habe um die Stimmen der Zen trumswähler gebuhlt. Herr Rechtsanwalt Weill, mit dem wir uns fofort telephonisch in Verbindung gesezt haben, schreibt uns, er sei niemals Sozialdemokrat gewesen, sondern habe nur als Student Sympathie mit den Opfern des Sozialistengesetes gehabt; vor allem aber bestreitet er, auf den Dörfern herumgefahren zu sein und um die Stimmen des Zentrums gebuhlt zu haben.( Wider­spruch bei den Sozialdemokraten.) Beim Etat haben wir zu ungünstiger Beurteilung keine Ver­anlassung. Die Finanztage hat sich gebeffert. Das Bedauern des Reichsschatsekretärs über die Ler Trimborn teile ich: Die Fest­legung bestimmter Summen für die Witwen- und Waisenversiche­rung bedeutet eine für die Finanzgebarung bedenkliche Thesau­rierung( Schazanfammlung). Daß der Reichsschapsekretär von neuen Steuern borläufig absehen will, ist wohl selbstverständlich. Wenn sie notwendig werden, wird die konservativ- liberale Paarung Herr Bebel mißbilligt den Boykott gegen Kleingewerbetreibende. für sich, aber das Bild ist etwas schief gewählt; man denkt dabei hoffentlich in liberalem Sinne fruchtbar werden, wir werden wenn es ihm damit ernst ist, soll er die Frage auf die Tagesordnung unwillkürlich an den Wechselbalg, der dabei herauskommt.( Große dann vor allem die Reform der Branntweinsteuer verlangen. Die feines nächsten Parteitages segen und den Leuten erklären: Wenn Heiterkeit.) Die Freifinnigen haben die Aufgabe, das Veraltet: Steigerung der Lebensmittelpreise führt jekt zu der Forderung ihr so etwas tut, feid ihr nicht würdig, Sozialdemokraten hinwegzuräumen.( Sehr richtig! links.) In dieser Be der Erhöhung der Beamtengehälter. Hoffentlich wird die Regierung zu sein!( Stürmisches Gelächter bei den Sozialdemokraten.) ziehung haben sie ihre Aufgabe wohl getan; Positives aber diesen Anlaß benußen, um eine allgemeine Neuordnung der Be Herr Bebel hat sich über Drangfalierungen durch die sächsische haben sie nicht geleistet.( Lebhafter Widerspruch und Zu­amtengehälter durchzuführen. Eben deshalb muß es wunder Regierung beklagt zur Zeit, als er noch Drechslermeister war. Ich rufe bei den Freisinnigen.) Sie haben das Deutsche Reid) nehmen, wenn die Regierung gegen die Beamten schroff vorgeht, glaube, die fächsische Regierung hätte beffer getan, ihm so viel wie gefchaffen?( Große Heiterfeit rechts.) Das hat das deutsche sobald aus ihren Reihen Klagen über ihre wirtschaftliche Lage laut möglich Aufträge zu überweisen, dann wäre er gar nicht zum Boltsheer getan, fülr das Thre Vorgänger die Mittel werden. So ist Sen preußischen Forstbeamten das Weiterverbleiben Agitieren gekommen.( Große Heiterkeit rechts.) Für die bürgerliche nicht bewilligen wollten.( Lebhafte Bustimmung rechts.) Dic in dem ihre Interessen vertretenden Verein und das Abonnement Gesellschaft wäre das jedenfalls besser gewesen. Herr Bebel hat sich ja Konservativen wieder sorgen für die Erhaltung des Alten, und auf sein publizistisches Organ verboten worden; ja es ist ihnen troß der Drangfalierungen eine ganz gute Position errungen, wer weiß, daraus ergibt sich die richtige Diagonale. fogar angedroht, daß die Zuwiderhandelnden in keine höhere ob es ihm im Zukunftsstaate beffer gegangen wäre; da hätte er Gehaltsstufe aufrüden würden!( hört! hört! bei den Sozialdemo- vielleicht Drechslermeister bleiben müssen.( Erneute große Heiterfeit fraten.) Im übrigen wird man an dem Etat gewiß einzelne Albrechts.) Wenn wir nur einmal erfahren fönnten, wie Sie sich den striche machen fönnen, und die Wünsche des Flottenvereins auf Bukunftsstaat eigentlich denken.( Große Heiterfeit bei den Sozial weitere Beschleunigung des Tempos unserer Flottenbauten werden bemokraten.) Ihre Flugblätter find ganz berfchieden, je nachdem sie glüdlicherweise an den tatsächlichen Verhältnissen unserer Werften für Bauern, Handwerker usw. bestimmt sind.( Buruf bei den Sozial­und unseres Mannschaftsstandes scheitern.( Sehr richtig! bei den bemokraten: Selbstverständlich!) Den Bauern sagen Sie, Sie Sozialdemokraten.) In das Lob, das dieser Verein aus dem Munde des Reichskanzlers erhalten hat, tann ich nicht mit ein- dächten nicht daran, den Grund und Boden verstaatlichen zu wollen stimmen; ich finde, daß der Flottenverein seine Agitation mit mehr( Buruf bei den Sozialdemokraten: Wo steht das?), die Familienbande Eifer als Geschick geführt und der Regierung manche Verlegenheit demokraten: Schade! Heiterkeit.) lodern zu wollen uſtv. Ich will schließen.( Rufe bei den Sozial­Das deutsche Volt ist des Fraktionskampfes müde. Lassen Sie uns gemeinsam arbeiten, damit das deutsche Volt wieder stolz fein tann auf seinen Reichstag. ( Lebhafter Beifall rechts.)

bereitet hat.

Zum Fall Eickhoff

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Was nun die in Aussicht gestellten Gefeße anlangt, so halten wir eine Börsenreform nicht gerade für das dringendste. Die Börfianer fühlen sich so wohl wie die Made im Spec wenn man! dieses Wort im Zusammenhang mit der Börse in den Mund nehmen: darf.( Große Heiterkeit rechts.)

Der Sieg, den die nationalen Parteien errungen haben, isi gewiß erfreulich, aber wir sollten uns der Freude darüber nicht au fehr hingeben; wir feiern überhaupt zu viel Feste, rufen zu viel Vittoria. Die letzte Schlacht ist noch nicht geschlagen. Herr Bebe! hat gelobt, die Scharte auszuweßen und daß er tun wird, was er fann, darauf können Sie sich berlaffen; denn seine ganze Lebens­arbeit steht auf dem Spiele. Ich hoffe, daß auch die bürgerlichen Parteien in gemeinsamer Schlachtlinie gegen die Sozialdemokratic - der Kollege Eickhoff wird ja noch Gelegenheit nehmen, die An und ihren Anhang auf dem Posten sein werden, von Normann bis griffe des Abgeordneten Spahn zurüdzuweisen bemerte ich, daß Abg. Fürst Radziwill( Bole): Gegenüber den Angriffen des zu meine Freunde alle und jede Wahlbeeinflussung seitens der Re- Herrn Reichslanglers auf das Zentrum möchte ich bemerken: Die ungdan, der am besten den Richterschen Haß gegen die Sozial­demokratie verkörpert. Wir werden um der Liebe zu unserem gierung mißbilligen, selbst wenn sie zu unseren eigenen Gunsten ganze katholische Welt beneidet Deutschland   um sein Zentrum. deutschen   Volte willen, um der Treue zu Kaiser und Reich willen erfolgen sollte.( Lebhafte Zustimmung bei den Freisinnigen.)( Bravo  ! im Zentrum.) Der Gedanke der tonservativen und liberalen unsere Pflicht in diesem Kampfe tun.( Bravo  ! rechts.) Bezüglich der aus dem Reichstag geäußerten Wünsche verlangen Baarung ist nicht neu; er stammt von dem früheren preußischen Reichsschazsekretär Frhr.   v. Stengel: Meine Ausführungen über auch wir die Wiedereinbringung des Gesetzentwurfs über die Berufs- Finanzminister v. Miquel. Wir versprechen uns von dieser Paarung die Leg Trimborn sind bemängelt worden, und man hat es so hin­vereine, aber ich schließe mich Herrn Bassermann an, daß das Gefeß nicht viel. Das Zentrum ermahnte der Herr Reichskanzler, dem gestellt, als wenn mir diese Ansammlung von Mitteln für die mit freiheitlichem Geiste erfüllt werden muß. Dringend notwendig Leitstern der Wahrheit zu folgen. Was aber tut die Regierung Wittwen- und Waifenversicherung ein Dorn im Auge wäre. Das ist ist eine Reform der Krankenversicherung  . Der Forderung von selbst meinen Landsleuten gegenüber? Sie handelt wie ein Jagd- ein Irrtum. Ich habe zwar feinen Zweifel darüber gelaffen, daß 100 000 W. zur Förderung des deutschen   Handels und Gewerbes herr, der auf seinem Gebiete das Wild je nach Gutdünken hegt oder diese Thefaurierung für uns eine schwere Last bedeutet, aber ich habe stimmen wir zu, auch, daß sie zu Bersuchen mit Baumwollfultur in verfolgt. Wir werden rechtlos gemacht, wie es in keinem anderen auch betont, daß, nachdem das Deutsche Reich   einmal diese Ver­ben Kolonien verwendet werden sollen. Einer verständigen Kulturlande möglich wäre. Die hundertjährige Mißachtung der pflichtung übernommen habe, wir auch unter allen Umständen durch­Kolonialpolitik werden wir stets zustimmen, doch können wir nationalen Bedürfnisse des Landes, die Ausrottung unserer Mutter- halten müßten. Ich habe aber die Erwartung ausgesprochen, daß nicht alles gut heißen, was der Kolonialdirektor in sprache hat die Erregung geschaffen, welche die Grundlage der der Reichstag   dafür sorgen werde, entsprechend den Intentionen feiner Wahlrebe gesagt hat. Daß die Thronrede eine jezigen heuchlerischerweise von der preußischen Regierung bebes Reichstages von 1902, daß nicht die ganzen 48 Millionen weitere Herabfegung der Truppen in Südwestafrika ankündigt, be- dauerten" Mißstände ist.( Unruhe rechts.) durch die Matrikularbeiträge der Einzelstaaten aufgebracht werden friedigt uns; wir hoffen, daß jezt dort die Friedensarbeit in richtiger müssen, wie das bei der jetzigen Finanzlage notwendig wäre. Weise beginnt. Hierauf vertagt sich das Haus. Der Kulturfortschritt in den Kolonien Abg. Bebel( Soz.

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persönliche Bemerkung):

Vizepräsident Dr. Paasche: Ich muß es rügen, daß Sie der preußischen Staatsregierung heuchlerische Motive unterschieben; ich rufe Sie deswegen zur Ordnung.  ( Bravo  ! rechts.) Abg. Fürst Radziwill( fortfahrend): Wir sind durch Gottes zeigt sich auch in der Forderung von 8000 Mark in Kamerun   für öffentliche Aborte für die Eingeborenen( Große Heiterkeit); hoffentlich Fügung Mitbürger des Deutschen Reiches geworden und kommen Unfer Nationalgefühl werden wir persönlichen Bemerkung erwidern: Herr Gamp änßerte, ich hätte Auf mehrere Ausführungen des Abg. Gamp muß ich in einer legt man zu diesem Zwede ihnen nicht eine neue Steuer auf unseren Pflichten nach. aber nie nehmen lassen. uns Bebauerlich ist, daß in Ostafrita eine Erweiterung der Schuttruppe Jch tomme jetzt zu unserer Stellung zur Kolonialpolitik. Db alle bildung gezogen. Das ist unrichtig. Ich habe Belgien   nur in einer ( Bravo  ! bei den Polen  .) ( Bravo  ! bei den Bolen.) einen Vergleich zwischen der belgischen und der preußischen Schul­gefordert wird. Der Forderung eines selbständigen Kolonialamis to all Anklagen über schlimme Vorgänge in den Kolonien berechtigt sind, ftimmen wir zu. Ueber unsere auswärtigen Beziehungen befriedigen und be- weiß ich nicht. Aber folange die Polen   bei uns schlimmer behandelt Beziehung zu Preußen gebracht, nämlich in bezug auf das Vereins­und Versammlungsrecht, und habe gesagt: Wenn der deutsche Ar­ruhigen uns die Ausführungen der Thronrede. Aber wir wünschen werden, als es mit den Eingeborenen in den Kolonien geschieht, beiter nach der Auffassung des Reichskanzlers der gebildetfte der Welt werden Sie uns nicht Mangel an Nationalgefühl vorwerfen können, wie das Zentrum, daß auch für die Gestaltung unserer auswärtigen wenn wir abwarten, ob eine genderung Ihrer Politik uns gegen- fei, fo müsse er auch das gleiche freie Vereins- und Versammlungs­Beziehungen das Barlament Einfluß gewinnt. Ich bedauere, daß über in Preußen und Deutschland   eintritt, ehe wir unsere Zu- recht haben wie der belgische Arbeiter. legthin ein Angriff gegen die Immunität der Mitglieder des Hauses erfolgt ist, wobei ich bebauere, daß ein Mitglied des Hauses die Rechte Stimmung zu Ihrer überseeischen Politik geben.( Bravo 1 bei den

Bolen.)

Graf Posadowsky:

Beamten angegriffen. Auch das ist unrichtig; ich habe gestern von

Weiter hat Herr Gamp mir borgeworfen, ich hätte die deutschen  des Hauses preisgegeben hat.( Sehr richtig! links.) Der Reichs­feiner Beamtentategorie gesprochen. Drittens hat er bedauert, daß tanzler möge dafür sorgen, bafür sorgen, daß derartiges in Zukunft die sächsische Regierung mir in den 60 iger Jahren ihre Kundschaft nicht vorkommen kann. Notwendig ist vor allem ein stärkerer Einfluß Ich habe in diesem hohen Hause schon viele Polendebatten ge- entzogen habe. Nicht die Regierung ist mein Kunde gewesen, des Barlaments und des entschiedenen Liberalismus.( Lebhaftes hört und bei ihnen darauf hingewiesen, daß die Frage eine speziell sondern die sächsische Eisenbahnverwaltung. Ich füge Bravo  ! bei den Freifinnigen.) preußische ist und nicht hierher gehört. Heute brauche ich diesen übrigens hinzu, daß ein Nichtentziehen der Kundschaft auf Abg. Gamp( Rp.): Wenn die Reichsfinanzverwaltung feine Einwand nicht zu wiederholen, weil der Borrebner selbst zugestanden meine Gesinnung nicht den geringsten Einfluß ausgeübt hätte. Deckung für erhöhte Forderungen einzelner Refforts hat, muß sie die hat, daß die vorgebrachten Fragen nicht zur Kompetenz des Reiches Der Abgeordnete Wiemer hat bestritten, daß der Bloc Forderungen entschieden zurückweisen. Mit etwas begehrlichen Augen gehören. Nur zwei Bemerkungen des Vorredners tann ich nicht un- fandidat Rechtsanwalt Weill   in Karlsruhe   im Auto auf den Dörfern hat der Reichsschatzsekretär nach den für die Witwen und Waisen be- widersprochen lassen. Er sagte: diejenigen Maßregeln der preußischen herumgefahren sei, um in Zentrumstreifen für seine Wahl Stimmung stimmten 48 Millionen hingeschaut; wir werden ihm diese auf keinen Regierung, die eine Beschränkung der Barzellierungstätigkeit in den zu machen. Die Nachricht hat im Badischen Beobachter", einem Fall preisgeben. östlichen Provinzen mit gemischtsprachiger Bevölkerung darstellen, 8entrumsblatt, gestanden, von wo sie in sozialdemokratische

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