Gegenüber den in der Presse verbreiteten Mitteilungen, daß die Regierung in allernächster Zeit ein Enteignungsgesetz für die Oftprovinzen einbringen wolle, muß festgestellt werden, daß der Entwurf eines solchen Gesezes noch nicht festgestellt ist und daß fomit Angaben über seinen Inhalt noch voreilig erscheinen. Day die Frage der Zwangsenteigning Gegenstand amtlicher Be­ratungen ist, ist eine betannte Tatsache. Ein endgiltig festgestellter Entwurf liegt aber noch nicht vor.

Saß jedoch neue Gedanken zutage traten. Von der äußersten dem dies Geständnis gemacht sein soll, davon nichts mehr greifen. Der Kölnischen Beifung" wird aus Berlin von Rechten bis zur äußersten Rinken ist man sich darüber einig, weiß, daß zwei andere Zeugen, die nicht amtlich mit dem Verhör zu heute telegraphiert: daß dem Mittelstand geholfen werden muß; nur das richtige tun hatten, sich dagegen der Worte genau erinnern wollen. Das Zeugnis Rezept hat man noch nicht gefunden, und selbst die„ Konfer- des Wirts Heinze gibt den Schlüffel für diesen rätselhaften Umstand vativ- liberale Paarung" ist nicht imstande, ein Allheilmittel zeigt uns die Entstehung der Legende, die dann strupellos in die Welt anzugeben. Einführung des Befähigungsnachweises, stärkere Der Täter ein Eäufer wie sein Opfer! Vielleicht ein Heranziehung der Warenhäuser zur Steuer, Besteuerung der Epileptiker, der im Dämmerzustand handelte. Wir könnens nicht Konsumbereine und ähnliche reaktionäre Vorschläge wechselten entscheiden. Jedenfalls ein durch chronischen Alkoholgenuß zum anit vernünftigen Ideen wie Einführung des obligatorischen geistig Minderwertigen Herabgefunkener. Ein Kleinlicher Anlaß Fortbildungsschulunterrichts, Einrichtung von Meisterkursen verseht ihn in wilde, besinnungslose Wut, läßt ihn wüten wie eine und dergleichen ab. Bestie. Und diesen Menschen hat man der Sozialdemokratie an­hängen wollen!

Ob unsere Feinde nach diesem Prozeß ihre Darstellung noch aufrecht erhalten werden? Möglich ist alles! Man lese des Staats­anwalts Plaidoyer .

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Deutsches Reich .

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Die Gewissenhaftigkeit der Bülow- Informatoren. Während die Nordd. Allg. 3tg." den Trumpf gegen uns ausspielen zu können glaubte, daß wir Bülow zu unrecht falschen Zitierens be schuldigten, findet sie sich mit den skandalös tendenziösen Infor mationen und demgemäß unrichtigen Behauptungen des Reichs­tanglers selbst ungemein leicht ab. So gleitet sie über unsere Fest­stellungen über den Fall Dittmann mit der Ausrede hinweg, nicht aber auch die in der nächsten Nummer desselben Blattes Zur preußischen Polenverdrängungspolitik. beröffentlichte Richtigstellung Dittmanns bekannt gewesen Die preußische Regierung hat dem Dreiklassenparlament fei. Wir können natürlich nicht von Bülow verlangen, daß er jebe ihre Dentschrift über die sogen.„ Beförderung deutscher An- Nummer der" Franks. 3tg." genau durchstudiert, wohl aber muß der siedelungen" in den Provinzen Westpreußen und Posen für laffen können. Diese Informationen sind aber bodenlos leicht. Reichskanzler sich auf seine Informationen unbedingt ver­das Jahr 1906 zugehen lassen. Durch Gesetz vom 26. April 1886 wurde bekanntlich der preußischen Staatsregierung ein fertig und lückenhaft! Die Offiziöfen sollten also erſt ſelbſt Fonds von 100 Millionen Mark zur„ Stärkung des deutschen einmal vor der eigenen Tür fegen, bevor sie anderen Leuten Moral Elements " in den genannten beiden Provinzen zur Ver- 3u predigen wagen! fügung gestellt: ein Betrag, der nachher, da trotzdem die polnische Bevölkerung sich rascher als die deutsche vermehrte, auf 350 Millionen Mark erhöht wurde. Darüber, was die preußische Ansiedelungskommission mit diesem Gelde gegen die polnischen„ Kaninchen" ausgerichtet hat, weiß die Dent­schrift Folgendes u berichten:

problemoldaß dem Reichskanaler nur die Anschuldigung der„ Franks. 3tg.".

Die ganze übrige Debatte bezog sich auf Fragen, die eigentlich Sache der Reichsgesetzgebung sind. Vor allem wurden von den Scharfmachern energischere Maßregeln gegen den angeblichen sozialdemokratischen Terrorismus ge­fordert. Daß die Sozialdemokraten und die freien Gewerk- Indes, das kann uns gleichgültig sein. In den Augen aller fchaften einen unglaublichen Terrorismus verüben diese urteilsfähigen Leute, die nicht durch Fanatismus unheilbar ber unbewiesene Behauptung wird als feststehende Tatsache an- blendet sind, ist die Lüge vom sozialdemokratischen Mord zu Klein­genommen, und es herrschte hierüber zwischen rechts und links Möhlau rettungslos gerichtet.- völlige Uebereinstimmung. Die Meinungsverschiedenheit be­steht nur darin, daß die Rechte neue Sondergejeze verlangt, während die Linke mit den jezigen Gesetzen auskommen zu fönnen glaubt und nur deren schärfere Anwendung verlangt! Der Vertreter der Regierung, Herr Delbrück , äußerte sich ganz im Sinne der Scharfmacher, nur daß er sich, als verantwortlicher Minister, etwas vorsichtiger ausdrückte und die Frage, ob der Bundesrat eine neue Gesetzesvorlage einbringen werde, offen ließ. Jedenfalls dürfen angesichts des fortgesetzten Drängens der Scharfmacher und angesichts der Nede des preußischen Handelsministers die Arbeiter sich nicht der Zuversicht hingeben, als ob dem neuen Reichstage feine Vorlagen zur Schmälerung des Stoalitionsrechtes unter­breitet werden könnten. Im Gegenteil es besteht große Gefahr, daß man die Rechte der Arbeiter noch weiter zu schmälern versucht. Es ist ja nicht das erste Mal, daß die Stimmung des preußischen Landtags der Arbeiterklasse als Gradmesser für die Absichten der Reichsregierung dient.

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Daß ein Haus und eine Regierung, die von solchem Geist erfüllt sind, teine Zeit und keine Neigung zum Ausbau der Sozialpolitik haben, liegt auf der Hand. Zwar teilte der Minister mit, daß ein Gesetzentwurf zur Regelung der Heimarbeit in Vorbereitung sei, aber wann er ein­gebracht wird, das wissen die Götter! Auch das Wohnungsgesetz ist bekanntlich seit Jahren in Vor­bereitung", und jetzt hört man, daß es wieder völlig um= gearbeitet wird! Voraussichtlich dürfte dem Heim­arbeiterschutzgesetz das gleiche Schicksal blühen.

Gebrandmarkte Verleumdung.

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Gerichtstag ist in Dessau gehalten worden- Gerichts­tag über eine schmähliche Verleumdung, die die Sozialdemokratie beflecken follte! Schmählicher und vollständiger ist wohl selten eine Lüge über die Sozialdemokratie zusammengebrochen als jene, die in der Verhandlung über den Arbeiter Gallbiersch vor den Schranken des Schwurgerichts zu Dessau zusammenbrach, schlimmer sind selten Berleumder und leichtfertige Verbreiter einer Verleumdung gebrand­markt worden, als es heute im Saale des Landgerichts zu Dessau geschehen ist! Und mit ihnen gebrandmarkt und moralisch zusammen­gebrochen ist das System der Lüge und Verleumdung wider die Sozialdemokratie, δας unsere ,, nationalen" Parteien zum Stange einer politischen Institution erhoben haben, das ihre letzte verzweifelte Wehr gegen die Partei des Proletariats darstellt, in dessen Bannkreis auch die beamteten Vertreter der Herrschenden gezogen werden und aus dem die infame Lüge bom politischen Mord an dem braven fönigstreuen Arbeiter Danisch in Klein- Möhlau, verübt und verschuldet von Sozialdemokraten, nur ein winziger Ausschnitt ist!

Im Jahre 1906 find 368 Güter mit zusammen 102 464 Heftar Flächeninhalt( 1905: 325 mit 115 053 Heftar) angeboten worden. Ebenso wie das der kleineren Güter ist auch das Angebot bäuerlicher Grundstücke( unter 100 Hektar) im Jahre 1906, selbst gegenüber dem starken Angebot des Vorjahres, in be­sorgniserregender Weise weiter gestiegen. Insgesamt hat der Ansiedelungskommission im Jahre 1906 ein Landangebot von 130 259 hektar oder rund 23 Quadratmeilen neu vorgelegen, gegen 136 230 beftar 1905, 216 675 Seftar 1904, 245 813 Heftar 1908. Angekauft wurden 1906: 21 Rittergüter, 50 teils größere, einen selbständigen Gutsbezirk bildende, teile fleinere Landgüter und 96 Bauernwirtschaften, und zwar sämtlich im freien Grundstücksverkehr, außerdem sind 2 Staatsdomänen gegen Entschädigung übernommen worden. Angekauft sind im ganzen 29 670 ettar für 42 214 000 art( 17 886 Heftar im Regierungsbezirk Bromberg , 5836 Heftar Marien­werder, 5350 Hektar Posen, 598 Heftar Danzig ). Von den an­darunter 2 Rittergüter getauften Bejizungen sind 7 Güter und 39 Bauernwirtschaften( 3030 Hektar insgesamt) in pol­nischer Hand gewesen, der dafür gezahlte Staufpreis beträgt 5 037 000 Mark.

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ist.

Die Pest in Deutsch- Ostafrika .

Es bestätigt sich, daß in Deutsch- Ostafrika die Best ausgebrochen Das amtliche Deutsche Kolonialblatt" schreibt:

„ Daß in Muansa zwei Todesfälle an Best vorgekommen sind, wird nunmehr amtlich bestätigt. Auch ist nach einem am legten Dienstag hier eingetroffenen Bericht des Gouverneurs schon am 4. Febr. d. J. an Bord eines englischen Dampfers ein Pesttodesfall in Muansa vorgekommen. Die erforderlichen Vorsichtsmaßregeln sind von den lokalen Behörden getroffen worden. Es dürfte sich bei diesen Besterkrankungen nicht um eine Neueinschleppung, sondern um ein Wiederauffladern des alten zentralafrikanischen Bestherdes handeln. Bu irgend einer Be­unruhigung ist kein Anlaß vorhanden. Wie es gelungen ist, die früheren von diesem Seuchenherde ausgegangenen fleinen Epidemien zu be­fchränken, so dürfte auch dieser Ausbruch eine weite Ausbreitung nicht gewinnen." nicht gewinnen."

Die zweite hessische Kammer, die gestern zusammengetreten ist, begann heute die Beratung des Steuerbudgets für 1907. Finanz minister Dr. Gnauth erklärte, daß das Budget zum ersten Male feit 6 Jahren nicht mit einem Defizit abschließe, und daß noch Mittel zur Verfügung ständen, dringende Bedürfnisse, welche Mehr­ausgaben erforderten, zu erfüllen.

Staatsminister Ewald erklärte auf eine Anfrage be­ber hessischen Regierung zu dieser Frage sich züglich der Schiffahrtsabgaben, daß die Stellung nicht geändert habe. Welche Stellung die Regierung eventl. Am Schlusse des Jahres 1906 betrug der Landerverb der zur wirtschaftlichen Seite der Frage einnehmen werde, könne heute Kommission insgesamt 325 993 Heftar, hiervon waren in deutscher noch nicht gesagt werden. Man müßte dazu erst wissen, was an Hand gewesen 221 150 hektar, in polnischer Hand 104 840 Settar. Stelle des Artikels 54 der Reichsverfassung etwa gesezt werden Der Durchschnittspreis im Jahre 1906 belief sich für das Hektar jolle. bei Gütern auf 1383 Mart, bei Grundstücken auf 1451 Mart, bei Weiter erklärte der Staatsminister bezüglich der Reform gesamtem Ankaufe auf 1184 Mark. Diese Zahlen lassen des Landtagswahlrechtes, daß er mit der Mehrheit der eine zum Teil sprunghafte Steigerung der ersten Kammer wiederholt verhandelt habe. Er müsse jedoch zu von der Ansiedelungskommission angelegten feinem Bedauern sagen, daß er mit seinen Vorschlägen fein beson­Grunderwerbspreise erkennen, die bei dem Wett- deres Entgegenkommen gefunden habe. Man scheine in der ersten bewerb des nationalen Gegners naturgemäß an Stammer nicht geneigt, den Beschlüssen der zweiten Kammer zu dauern wird. Troß der hohen Preise konnte folgen, so daß eine Aenderung der Vorlage nötig erschienen sei. nicht verhindert werden, daß deutsche Güter Redner hofft im Laufe des Frühjahrs, vielleicht schon in den zu noch höheren Preisen in polnische Hände nächsten Wochen, dem Hause einen Vorschlag zugehen lassen zu übergingen. Wir halten die ganze, seit Jahrzehnten von der Ne- tönnen, auf Grund dessen sich eine Verständigung ermöglichen laffen gierung betriebene Bolenpolitik für verfehlt; aber selbst wenn man sich auf den Standpunkt der Regierung stellt, bedeuten In der Aera der Einschränkung der Majestätsbeleidigungspara­diese Zahlen einen unleugbaren Mißerfolg ihrer Be- graphen! Aus dem Wahlkreis Bochum wird uns geschrieben: strebungen. Im ganzen hat die Ansiedelungskommission seit bochum und weitmar blieben beim Kaiserhoch mehrere Teil­In nationalliberalen Wählerversammlungen in Alten. 1886 325 993 Seftar Land angekauft; von dieser Fläche waren nehmer figen. Gegen sie ist die Untersuchung wegen Majestäts­aber vorher nur 104 840 Hektar in polnischem Besitz; über beleidigung eingeleitet worden.

werde.

mit

Liebesgaben.

Trotz aller

Gerichtet, rettungslos zerschmettert ist die infame Beschuldigung tvider unsere Partei! Wenn der anhaltische Staatsminister v. Dall­wiz die Loge im Schwurgerichtssaal, die nach dem Prozeßbericht für ihn reserviert war, benutzt hat, so wird er den Saal mit dem niederschmetternden Bewußtsein verlassen müssen, daß die furcht bare Anklage", die er gegen die Sozialdemokratie vor dem Land- zwei Drittel des angekauften Bodens waren in deutschen Die notwendigste Einschränkung, die der Majestätsbeleidigungs­tage des ihm anvertrauten Staates, vor der Deffentlichkeit erhoben Händen. Aber selbst diese 104 840 Hektar find feineswegs paragraph bedürfte, wäre die Einschränkung der Auslegung, die hat, schwer auf ihn selbst zurückgefallen ist! Daß gentnerschwer auf der polnischen Bevölkerung abgenommen. Die polnischen das Bersagen einer Ehrbezeugung, die Kundgebung republikanischer ihm die Anlage lastet, eine in ihrer Schwere faum zu überbietende Grundbesizer, die der Ansiedelungskommission ihre Güter Gesinnung als Beleidigung der Majestät ausgiebt. Beschuldigung gegen eine große Partei, gegen die größte Partei Deutsch verkauften, haben das Geld, das sie dafür erhielten, größten­lands erhoben zu haben, deren völlige Grundlosigkeit jegt offen zu teils dafür verwandt, sich in anderen Gegenden wieder an­tage liegt. Und jene Schuld wiegt umso schwerer, als der Minister zufaufen, so daß, wenn man die Gesamtverteilung des fchen Provinziallandtage wieder auf Kosten der Allgemeinheit einen Die agrarische Beutelschneiderei hatte am Dienstag im hannover. wußte, daß schon die nächsten Tage die gerichtliche Klarstellung des Bodens betrachtet, sich in beiden Provinzen nur wenig ge- Erfolg zu verzeichnen, und zwar besteht dieser in der Sub­Falles bringen würden! ändert hat. Und um dieses Resultat zu erreichen, hat die ventionierung Herr v. Dallwitz wird sich über diese Tatsache nicht täuschen Ansiedelungskommission nicht weniger als der Pferdeberwertungs- Genossen fönnen trotz der verzweifelten Versuche des Ersten Staatsanwalts, 337 Millionen Mark aus Staatsmitteln vermöbelt, schaft zu gründen, von den landwirtschaftlichen Vereinen diskutiert ichaft. Vor einigen Jahren ist der Plan, diese Genossen­die Bloßstellung seines Vorgesetzten nach Möglichkeit noch zu ver- denn nach der Angabe der Denkschrift haben die Gesamtaus- worden, und man beschloß mit Zustimmung der Landwirtschafts­tuschen. Trotz der Versuche des öffentlichen Antlägers, in gaben( 1886 bis Ende 1906) 444 Millionen, die Gesamtein- fammer, die Genossenschaft dann ins Leben treten zu laffen, seinem Plaidoyer wenigstens etwas bon den Trümmern nahmen für den gleichen Zeitraum 107 Millionen betragen, wenn 750 Anteile gezeichnet worden sind. der Anklage wider die Sozialdemokratie zu retten. Zu die reinen Ausgaben mithin 337 Millionen Mart Agitation ist es nur gelungen, 550 Anteile unterzubringen laut schreien die Feststellungen der Beweisaufnahme! Der Bericht, Die Denkschrift gibt diesen Mizerfolg selbstverständlich und schon drohte die ganze Geschichte zufammen zu fallen. den wir an anderer Stelle des Blattes geben, spricht scharf und nicht zu. Sie beruft sich darauf, daß auf der Ansiedelungs- Auch die Landwirtschaftsfanimer hielt sich zurüd. Sie hatte für die unzweideutig das Schuldig über die Väter der Verleumdung und fläche die Kopfzahl der deutschen Bevölkerung beträchtlich zu­die, die ohne gründliche Prüfung des Sachverhalts die ihnen zu genommen hat. Im Sommer 1907, meint sie, dürfte das Genossenschaft nur 3000 Mart übrig als einmalige Zahlung. In getragene Beschuldigung weiter verbreiteten, weil sie ihnen als erste Hunderttausend Ansiedler in den Provinzen angesezt" dieser Lage trat die Genossenschaft an die hannoversche Provinzial­heran verwaltung Waffe gegen die verhaßte Arbeiterpartei brauchbar erschien. dem Antrage, ihr ein Darlehen sein. Am Schluß des Rechnungsjahres betrug die gesamte Klar liegt der Sachverhalt vor uns. Zwei Unglückliche, Opfer deutsche Bevölkerung in den Ansiedelungsdörfern und auf den günstigen Bedingungen, denn sonst würde der Bund der Land­bon 50 000 Mart zu gewähren. Natürlich unter besonders eines fluchwürdigen Systems politischer und geistiger Knechtung, das Ansiedelungsgütern 96 900 Seelen, machte also 2,67 Pro3. wirte das Geschäft selbst erledigen. Die Provinzialverwaltung be in Oberschlesien das bedauernswerte polnische Proletariat in der Gesamteinwohnerzahl der beiden An­Elend und Unwissenheit niederhält, sind die handelnden Personen.fiedelungsprovinzen aus. Aber ein Teil diefer antragte denn auch beim Provinziallandtage, dem Antrage ſtattzu­Der Angeklagte und sein Opfer find typisch für die entsetzlichen Früchte Bevölkerung lebte schon bisher auf dieser Fläche. Int eigent- 2 Broz. Zinsen und 1 Proz. Amortisation! Während der ersten drei Im geben und der agrarischen Genossenschaft 50 000 M. zu leihen gegen dieses entfezlichen Systems. Jm beständigen Fuselrausch leben sie dahin- lichen Sinne angesiedelt worden sind nur 11 957 Ansiedler- Bros. Zinsen und 1 Proz. Amortisation! Während der ersten drei Schnaps und Raufereien, bei denen das Messer häufig feine verhängnisvolle und 458 Arbeiterfamilien mit insgesamt 81 000 Köpfen. Jahre find weder Zins. noch Amortisationsbeträge zu zahlen! Rolle spielt, find ihre Vergnügungen. Der Erstochene, ein ehemaliger Und auch diese Ansiedler kommen noch lange nicht Die Provinzialverwaltung muß das Geld selbst anleihen und Schuhmann wie mag der Mensch für die öffentliche Sicherheit alle als zugewanderte in Betracht. Von den dafür hohe Zinsen bezahlen. gewirkt haben! von dem man nicht erfährt, weshalb er den Rod 11 957 Ansiedlerfamilien lebten nämlich schon vorher des Sicherheitswächters auszog oder aus ziehen mußte, ist ein im 2926 Familien in Westpreußen und Poiſen; Alkoholrausch, unleidliches Individuum", ein Strafeeler und Händelsucher, sie haben also den deutschen Bevölkerungsstand der beiden der beständig mit seiner ehemaligen Beamtenqualität progt, fich bei all Provinzen nicht vermehrt, sondern sind nur von einem Ort seiner alkoholischen Verkommenheit noch als Borgesetzter gewöhnlicher zum anderen gezogen. Arbeiter fühlt und, um diese seine höhere Qualität gehörig ins Betrachtet man diese Tatsachen und berücksichtigt dabei Licht zu setzen, einen Nadaupatriotismus zur Schau trägt, der nicht, die verausgabte Summe von 337 Millionen Mark sowie die bon tieferer Gesinnung an sich hat. Er ist gewöhnt, vom Wirt feines Verschärfung der nationalen Gegensäße, dann ergibt sich als Stammlolals hinausgeworfen zu werden, wenn er den Gästen durch Resultat der bisherigen Ansiedelungspolitik ein vollständiges feinen lauten Unfug und durch Gewalttätigkeiten lästig wird und wenn Fiasko. es ihm paßt, wenn es sein Bedürfnis, zu renommieren, erfordert, sich Doch einen Erfolg hat diese Politik tatsächlich aufzu­als Opfer seiner patriotischen Gesinnung zu geberden. So ist die weisen, allerdings einen Erfolg, der nicht dem Wolfe nüht, Legende der patriotischen Märthrerschaft dieses Säufers entstanden. sondern lediglich dem Grundbesitz auf Kosten der Volksmasse, Seine verlogene Erzählung, daß er am Abend des Wahltages jie hat eine sprunghafte Steigerung" der Bodenpreise wegen patriotischer Kundgebungen verprügelt und aus dem Wirts- bewirkt. Begreiflich, daß die Herren Agrarier mit der haus geworfen worden sei, hat den Boden für die Berleumdung Tätigkeit der Ansiedelungskommission höchst zufrieden sind. bereitet; als der Ortsschulze von der Ermordung des Danisch Troß alles Renommierens mit ihren großen Erfolgen hört, da ist seine erste Frage:„ Das war doch nur scheint denn auch die Regierung einzusehen, daß sie auf dem wegen der Wahl?" Und die aufgeregten Männer um bisherigen Wege nicht weiter fommt. Anstatt aber ihre ver­den Täter hören aus dieser Frage das Eingeständnis des fehlte Ansiedelungspolitik aufzugeben, gedenkt sie schärfere Mörders heraus. Es ist bezeichnend, daß der Ortsschulze, Mittel anzuwenden und zur 3wangsenteignung zu

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Einkommensteuer.-

Aber was schert das die not­

leidenden Agrarier! Sie nahmen die Vorlage an und verhalfen damit ihren Klaſſengenossen zu einem schönen Vermögensvorteil und zwar auf Boltskosten, denn die Einnahmen der Provinzialverwaltung werden aufgebracht durch Umlagen in Höhe von 13% Proz. der Die braunschweigische Thronfolgefrage. In der heutigen Plenarjibung des Bundesrats wurde auf Antrag des Referenten, des königlich sächsischen Bundesratsbevollmächtigten Grafen Vit thum v. Edstaedt, folgender Beschluß gefaßt: Der Bundesrat beschließt:

1. die Ueberzeugung der verbündeten Regierungen dahin auszusprechen, daß, folange Geine Königliche Hoheit der Herzog von Cumberland oder ein Mitglied Seines Hauses sich in einem dem reichsverfassungsmäßig gewährleisteten Frieden unter Bundesgliedern widerstreitenden Verhältnisse zu dem Bundes staate Preußen befindei und Ansprüche auf Gebietsteile dieses Bundesstaates erhebt, auch die Regierung eines anderen Mit­gliedes des Herzoglichen Hauses Braunschweig- Lüneburg in Braunschweig mit den Grundprinzipien der Bündnisverträge und der Reichsverfassung nicht vereinbar sei, selbst wenn dieses Mitglied gleichzeitig mit dem Verzicht der übrigen Mitglieder des Hauses auf Braun­ schweig feinerseits für sich und seine Desaeus