thre Unzufriedenheit zu erkennen gegeben und auf die Mißstände j hingewiefen hätten. Was erreicht worden ist, ist erreicht worden durch die Arbeiterschaft. Stets haben die unteren Klassen um ihr Necht kämpfen müssen, und auch wir müssen darum kämpfen." Da haben Sie die volle Bestätigung dessen, was ich am Sonnabend gesagt habe. Wenn wir etwas erreichen wollen, dürfen wir uns nicht auf die liberal- konservative Baarung verlassen, sondern nur auf die Kraft und die Einmütigkeit der Arbeiterschaft.

Gegenüber den Herren Schack und v. Dircksen betone ich noch einmal: So lange der Reichstag existiert, sind die bürgerlichen Par­teien in der übergroßen Mehrheit gewesen. Sie haben immer Gelegenheit gehabt, die Gesetzesvorlagen so zu gestalten, daß sie den Arbeitern gerecht würden, wenn sie nur wollten.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Mein Parteifreund Bebel saß in diesen Tagen 40 Jahre im Reichstag. Er könnte Ihnen fagen, wie unsere Anregungen im Interesse der Arbeiter stets behandelt worden sind. Darum sage ich mit Recht: Nicht eher werden wir in diesem Hause eine gute Sozialpolitik bekommen, als bis sich die gewaltigen Massen der Arbeiterschaft einmütig zusammenscharen; erst diesem Druck der Arbeiterschaft wird die Mehrheit dieses Hauses nachgeben. ( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Defer( frs. Vp.) bedauert, daß bei einzelnen Beamten fategorien die Aufrüdungszeit verlängert sei und befürwortet so dann seinen Antrag. Redner fordert weiter die Einführung von festen Lohnstalen für die Arbeiter und bittet den Minister, das Haus alljährlich über die sozialpolitischen Erlasse des Eisenbahn­ministeriums zu unterrichten.

Minister Breitenbach: Die Lohnstalen, welche der Borredner fordert, bestehen bereits.

Ein Antrag auf Schluß der Besprechung wird angenommen. Die vorliegenden Anträge werden der Budgetkommission über­wiesen. Es folgt die Besprechung des Titels:„ Tagegelder, Reise- und

Umzugskosten".

scheidung über die Konkurrenzflaufel bei Warenhäusern und wollen bei dieser Gelegenheit bemerken, daß in dem von uns damals mit geteilten Fall der Berichterstatter zu unrecht die Beklagte für minder­jährig hielt.

Christlicher Terrorismus.

Den Hintermännern der" Post"," Hamburger Nachrichten" und ähnlichem Gelichter, ganz besonders dem Reichsverband gegen die Sozialdemokratie empfehlen wir unter der so beliebten Ueberschrift: und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein, folgenden Vorfall sorgfältig zu registrieren:

In Hildesheim ist der Tischler Wilhelm Kraft bom Schöffen

gericht zu 25 M. Geldstrafe verurteilt worden. Straft ist Mitglied Abg. v. Brandenstein( f.): In den Wagen erster und zweiter des christlichen Holzarbeiterverbandes und agitierte für diesen Ver­Klasse begegnet man jetzt vielfach Personen, die durch ihr Ver- band. Er wollte besonders den Tischler Wagner zum Eintritt in halten Anstoß erregen! Es gibt leider gewisse Beamte, die zwar den Verband bewegen. Als Wagner den freiwilligen Lockungen aber studiert haben, aber doch sich nicht so in ihrem gesellschaftlichen durchaus nicht folgen wollte, schlug ihn der Beschuldigte schließlich Benehmen verhalten, wie man in dieser Klasse verlangen kann. mit einem Hammerstiel einigemal über den Kopf. Wegen dieser ( Heiterkeit.) Es ist jetzt bestimmt, daß Assessoren und Bau- unchristlichen Tat wurde Kraft entlassen, obgleich er schon 8 Jahre meister die erste Klasse benußen. Daraus geht doch hervor, daß in dem Betriebe der Gummifabrik beschäftigt war, denn der Ober­3. B. Bauführer nicht in diese Klasse gehören! Da hat mir ein wertmeister Herbeld erklärte kategorisch, daß er Herr im Hause Abg. Pauli- Potsdam( f.): Alle Versuche der bürgerlichen Mitglied dieses Hauses eine nette Geschichte erzählt: Ein Abteil bleiben wolle und keine Organisation in der Fabrik dulde. Ferner Parteien zu guten sozialpolitischen Gesetzen sind gescheitert an dem erster Klasse war von Beamten voll besetzt. Der Herr wollte nun hat Straft am Morgen des 10. November den Wagner, als dieser sich Widerspruch der Sozialdemokraten.( Lebhafte Heiterkeit bei den feststellen lassen, ob die Beamten wirklich berechtigt wären, alle nach der Arbeitsstelle begeben wollte, angefallen und derartig miß­Sozialdemokraten.) Der Vorredner beschwert sich über ehrenrührige erster Klasse zu fahren. Der Schaffner machte einige Umstände, er handelt, daß er besinnungslos zu Boden stürzte. Der Verteidiger des Angeklagten bat das Gericht, zu berüd Angriffe des Herrn Dircksen; aber wie es in den Wald hineingenierte sich. Ebenso machte es der Zugführer. Nun ging der sichtigen, daß die Gewerkschaft, für die der Angeklagte Propaganda fch allt, schallt es heraus. Wenn Sie auch behaupten, Sie feien Herr zum Stationsvorsteher und wurde etwas ernstlicher. Nun mache, nicht auf revolutionärem Boden stehe, sondern treu zu Kaiser nicht Feinde des Mittelstandes, so trifft das nicht zu. Der Vor- erreichte er seinen Zweck. Da mußten denn sämtliche Infassen bis und Reich halte, und das mag wohl auch bei Bemessung der oben an­rebner hat vom Reichslügenverband" gesprochen. Der Reichs auf einen aussteigen. Der eine war nun nicht etwa pitiert auf geführten minimalen Geldstrafe mit berücksichtigt worden sein. Wie berband trägt alles zusammen,( Buruf bei den Sozial- diejenigen, die unberechtigt bei ihm geteilt hatten, sondern würde man wohl den Fall ausgeschlachtet haben, wenn es sich nicht demokraten: Lauter Lügen!) was notwendig ist, die inter - gegen den Herrn, der sich an den Vorsteher gewandt hatte. Gegen um den christlichen, sondern um den sozialdemokratischen" Holz­nationale Sozialdemokratie zu bekämpfen.( Buruf bei den Sozial- diesen richtete er wütende Blicke.( Heiterkeit.) Die Beamten arbeiterverband handeln würde! Uns fällt es nicht ein, diesen Fall demokraten: Lügen trägt er zusammen!) Sie wundern sich, wenn regulieren die Heizung, wie es ihnen beliebt, rauchen, wo dies einer christlich nationalen Roheit sondergleichen zu verallgemeinern Sie vom„ Reichslügenverband" sprechen, daß auch gegen Sie An- ohne Genehmigung der Mitreisenden nicht gestattet ist, unterlassen und behaupten zu wollen, dieser Fall sei typisch für die Art der griffe gerichtet werden. Der Reichsverband bemüht sich, die Sozial- es, um Entschuldigung zu bitten, wenn sie jemand auf die Füße christlichen Agitation. Wir veröffentlichen ihn lediglich, um den demokratie zu befämpfen.( Zuruf bei den Sozialdemokraten: durch getreten haben, machen in ausgiebiger Weise von der neuen Gr- rüden Anivürfen gegen freie Organisationen zu begegnen. Lügen!) und darum muß er geachtet werden als eine Partei, findung der Zerlegbarkeit ihrer Hemden Gebrauch.( Große Heiter- Der christlich- nationale Angeklagte tam, troßdem er seinen und was er vorbringt, ist wahr( Lachen bei den Sozialdemokraten) keit.) Man sagt, die Zahl der Reisenden erster Klasse sei zurüd- Kollegen so brutal mißhandelte, daß er besinnungslos zusammen­daran ist nichts zu ändern, auch durch Ihr Lachen nicht.( Erneutes gegangen; man meint wohl die Zahl der Zahlenden; denn brach, mit einer milden Sühne davon. Hält man nun dieses Urteil Gelächter bei den Sozialdemokraten.) die Frequenz der Nicht zahlenden hat entschieden zugenommen. auf seiten der Nationalen für gerecht, so wird man zugeben ( Seiterkeit.) Man sagt jeht schon: In der ersten Klasse fahren nur müssen, daß die hohen Strafen gegen Mitglieder der freien Gewerk­Bauinspektoren und Reichstagsabgeordnete.( Große Seiterkeit.) schaften, die wegen wörtlicher, oft harmloser Beleidigung ins Bei einem Eisenbahnüberfallprozeß fragte der Vorsitzende den Gefängnis gestedt wurden, sehr ungerecht sind. Zeugen, ob er denn dem Täter nicht sofort angesehen habe, daß er nationale" Presse die Roheit ihres nationalen Schüßlings tot­nicht in die erste Klasse gehörte. Da antwortete der Ueberfallene schweigen und über den Terrorismus der freien Gewerkschaften gewissenhaft und treu:" Ich habe angenommen, das wäre ein weiter lügen? Reichstagsabgeordneter."( Stürmische Heiterkeit.) Wenn Sie sich bergegenwärtigen, wie einzelne von den Herren aussehen, werden Sie diese Antwort begreifen. Ich bitte den Minister, die Bestim­mungen über die Benutzung der einzelnen Wagenklassen zu revidieren. Minister Breitenbach: Ich stehe seit 30 Jahren in der Ver­waltung, tann aber erklären, daß Beschwerden, wie sie der Vor­redner vorbrachte, eine Ausnahme bilden. Aus dem ganzen Auf­bau der Verwaltung ergibt sich, daß höhere Beamte die erste Klasse, mittlere die zweite, untere die dritte Klasse benutzen.

Die Sozialdemokraten können nicht abstreiten, daß fie fleine Geschäftsleute schädigen, wenn diese die Partei nicht unterstützen. Die Sozialdemokraten sind ihrer ganzen Natur nach Feinde des Mittelstandes und des Handwerks.

Ein Antrag auf Schluß der Besprechung wird gegen die Stimmen des Zentrums und der Sozialdemokraten angenommen. Nächste Sizung: Dienstag 1 Uhr. Tagesordnung: Dritte Be­ratung des Kolonial- Nachtragsetats, Interpellation Graf Hompesch und Genossen( 3.) betr. Revision der Strafprozeßordnung, Inter­pellation Albrecht und Genossen( Soz.) betr. Eingriffe von Be­hörden usw. bei der Reichstagswahl, Interpellation Heyl und Ge­noffen( Natl.) betr. die Verhältnisse der Privatbeamten. Schluß 6 Uhr.

Abgeordnetenbaus.

Montag, den 11. März, vormittags 11 Uhr. Am Ministertisch: Breitenbach.

Auf der Tagesordnung steht zunächst der Bericht der Ge. schäftsordnungskommission über die Ermächtigung zur strafrecht­lichen Verfolgung der sozialdemokratischen Redakteure Molken­buhr, Wittmaack und Dornheim wegen Beleidigung des Ab­geordnetenhauses.

Die Kommission beantragt: die Genehmigung zur Straf­berfolgung nicht zu erteilen. Abg. Dr. Fervers( 3.) erklärt, daß seine Fraktion der An­ficht sei, daß eine Genehmigung zur Strafverfolgung nur in Ausnahmefällen zu geben sei. Ein solcher Ausnahmefall liege hier nicht vor.

Die Abgg. Kreitling( frf. Vp.) und Peltasohn( frs. Vg.) er flären, daß ihre Fraktionen die Erteilung der Genehmigung zu einer Strafverfolgung prinzipiell ablehnten.

Die Abgg. Dr. v. Heydebrand( f.) und Schiffer( natl.) bitten dagegen, die Genehmigung nur für diesen Fall zu bersagen, weil die fraglichen Artikel vor dem ersten Beschluß auf Straf­berfolgung geschrieben seien.

Der Antrag der Kommission wird angenommen. Hierauf wird die zweite Beratung des Etats der Eisenbahn­

Abg. Busch( 3.) bedauert die Angriffe des Abg. v. Branden­stein, insbesondere seine versteckten Angriffe auf die Reichstags­abgeordneten. Abg. Macca( natl.) schließt sich dem an.

Abg. Fund( frs. Vp.) bezeichnet die Ausführungen des Abg. b. Brandenstein als geschmacklos und nicht geeignet, den guten Ton in den Parlamenten zu heben.. Das Haus vertagt sich.

In einer kurzen Geschäftsordnungsdebatte erklären sich Frei­ herr v. Zedlik( frk.), Dr. Friedberg( natl.) und Dr. v. Heyde­brand( f.) damit einverstanden, daß noch vor Ostern mit der Beratung des Kultusetats begonnen wird, da das Polizeitosten­gesetz de mhause vor Ostern nicht mehr zugehen wird.

Am Mittwoch soll die Plenarsizung mit Rücksicht auf die Sizungen der Kommissionen ausfallen.

Nächste Sibung: Dienstag, 11 Uhr( Eisenbahnetat). Schluß 4% Uhr.

Soziales.

Formale Auslegung durch das Berltner Kaufmannsgericht.

Wird die

Die Errichtung einer städtischen Schul- Zahnklinik für Voltsschüler haben am Freitag die Stadtverordneten in Seit ungefähr sechs Jahren bestand dort Erfurt beschlossen. bereits die Einrichtung der regelmäßigen, zahnärztlichen Untersuchung So günstig die und periodischen Beobachtung der Volksschulkinder. relativen Ergebnisse dieser Einrichtung an sich auch waren, so erwiesen sie doch andererseits gerade, daß es unmöglich ist, auf diese Weise eine gründliche Besserung auf dem leider schon bei der Schuljugend weit verbreiteten Gebiete der Zahnkrankheiten herbeizuführen. der Schulbehörde die Einsicht, daß man So reifte bei sondern vers nicht auf halbem Wege stehen bleiben dürfe, sondern suchen müsse, gründliche Besserung zu schaffen. Das Beispiel, das Straßburg mit der Errichtung einer städtischen Schulzahnklinik ge­gegben hat und der außerordentliche Erfolg dieser Einrichtung auch in den Städten, die Straßburg bereits nachgeeifert haben, ließ die Absicht der Schulbehörde zur Tat reifen. Es wurde ein Projekt ausgearbeitet, das in seiner Begründung die Stadtverordneten über­zeugte und sie zur Bewilligung der erforderlichen Mittel geneigt machte, die auf 4600 m. laufende jährliche Ausgaben und 2500 m. einmalige Kosten veranschlagt sind. In Betracht kommt eine Bolts­schülerzahl von 9000.

Aus Induftrie und Handel.

Tributpflicht.

Den glücklichen Besitzenden gilt der Kapitalismus als etwas Voll­fommenes, Gerechtes, Unentbehrliches. Ohne Kapitalismus , das heißt ohne Plusmacherei, erscheint ihnen jede Produktion und Kultur unmöglich. Jedenfalls behaupten sie das. Und da sie es sind, die

verwaltung beim Kapitel Besoldungen( Allgemeine Besprechung Welche Vorsicht bei Abfassung von Anstellungsverträgen feitens durch den Kapitalismus nicht leiden, sondern nur genießen, nicht der Angelegenheiten der Beamten und Arbeiter) fortgesetzt. Dazu der Vertragschließenden am Blaze ist, lehrte ein Fall, der gestern ihm dienen, sondern durch ihn herrschen, ist ihr vorgetäuschter oder liegen vor der Antrag Kopsch( frs. Bp.) auf Besserstellung der die erste Kammer des Kaufmannsgerichtes beschäftigte. vorhandener Glaube von dem Welterhafter und Kulturförderer Lokomotivführer und der Antrag Trimborn( 3.) betr. die Die Eheleute St. waren von Dessau aus von dem Kolonial- Kapitalismus sehr erklärlich. Wir wollen hier nicht auf die ge­Eisenbahnsekretäre. Engroshaus Antelmann zur Leitung einer Berliner Filiale schichtliche Bedeutung des Kapitalismus eingehen; daß er in Zukunft Abg. Schroeder- Staffel( natl.) wünscht Gleichstellung ber engagiert worden. Ihre Anstellungsbedingungen gingen dahin: ausgeschaltet werden kann, ergibt sich für den Denkenden Eisenbahnassistenten mit den Postassistenten. Die Anträge Trim- Das Ehepaar hatte vor Antritt eine Kaution von 2000 M. zu schon aus der Funktion des Kapitals. In letzter Linie be­born und Kopsch sind meinen Freunden sympathisch; wir werden stellen und sollte ein Gehalt von je 75 m. beziehen. Der schränkt sich die Funktion auf eine gewisse Kontrolle und für ihre Ueberweisung an die Budgetkommission stimmen. Redner Vertrag war als Jahresvertrag" bezeichnet, wie auch in Organisation in der Produktion und Verteilung der Güter. bespricht des weiteren die Lage der Werkführer, Kolonnenführer den Vorverhandlungen stets von einem einjährigen Die Funktionen des Kapitals müssen durch eine andere Organisation, und Bahnwärter. Insbesondere die letzteren seien, wenn man Engagementsverhältnis die Rede war. Indessen hieß es

" 1

Auf dessen

die Schwere ihres Dienstes berücksichtige, sehr schlecht gestellt. Die im§ 7 des Vertrages: Das Engagementsverhältnis beginnt am bie nicht wie jenes einen erheblichen Teil des Arbeitsertrages ab Lohnstatistik über die Löhne der Streckenarbeiter würde nur einen 1. September 1900 und ist mit einer einmonatigen forbiert, ersetzt werden. Warum sollten die Direktoren, Techniker, Bert haben, wenn sie für die einzelnen Orte aufgestellt würde, Frist auftündbar." Auf Grund des letzteren Bassus fündigte Ingenieure, faufmännischen Beamten, Werkmeister, Arbeiter usw. nicht und zwar unter Gegenüberstellung der Löhne in der Industrie. der Beklagte A. den Eheleuten am 1. Oktober zum 1. No- unter einem anderen Eigentumstitel genau so sich betätigen, wie Die Kläger erheben Anspruch auf 1500 M. unter der kapitalistischen Herrschaft? Niemand kann als Produzent Dann würde sich zeigen, daß die Löhne vielfach noch hinter den bember 1906. in der Industrie gezahlten zurückbleiben.( Bravo ! bei den Gehaltsausfall und 300. Reisekosten für den Umzug von ein Interesse daran haben, daß ein Teil von seinem Anteil am ge­Dessau nach Berlin . Sie führen aus, Nationalliberalen.) daß fie durch meinsamen Arbeitsertrage in die Tasche von Leuten fließt, mit denen den Beklagten fast völlig ruiniert worden sind. glänzende Versprechungen hin gaben sie ein gutgehendes Geschäft in er gar feine persönlichen Beziehungen unterhält, die ihm völlig fremd gegenüberstehen. Und der Hochofen scheidet Eisen und Dessau auf und bewerkstelligten mit ihren Ersparnissen den Umzug. Beide Eheleute betonen, daß es ihnen gar nicht eingefallen wäre, die Schlacke, das Walzwerk arbeitet, der Hammer faucht in gleicher ob die Werke im Dienste des Privatkapitals oder Position anzunehmen, wenn ihnen nur der Gedanke gekommen wäre, Weise, Warum sollte die der Jahresvertrag fönne durch den betreffenden Passus durchbrochen als Gesellschaftsbesitz betrieben werden. sich dauernd das Joch der tapitalistischen werden. Man müsse doch als selbstverständlich annehmen, daß sich Menschheit da Eine Kleine Borstellung von der die einmonatige Kündigungsfrist nur auf eine Kündigung Tributpflicht gefallen lassen? am Ende des elften Monats zum Endtermin des Tributpflicht ermöglichen die nachfolgenden Angaben. Im Jahre Vertrages beziehe. Das Kaufmannsgericht trat dieser Ansicht nicht bei. 1900 hatten 163 Banken, deren Papiere an der Berliner Börse ge­ Die Ehefrau wurde wegen Unzuständigkeit abgewiesen handelt werden, ein Kapital von 2762 Millionen Mark investiert. und der Ehemann zwar als Handlungsgehilfe angesehen, aber Der erzielte Reingewinn stellt sich auf rund 294 Millionen Mark. mit seiner Forderung abgewiesen. Der betreffende Bertrags- Legt man die Zahl der von der Unfallversicherung umfaßten Personen paffus laffe es nicht zweifelhaft erscheinen, daß das Engagement sollte als Erwerbstätige zu Grunde, dann ergibt sich pro Kopf der Erwerbstätigen allein für diesen Zweig fapitalistischer Betätigung von Monat zu Monat aufgekündigt werden können.

Abg. Lüdice( frk.): Namens meiner Freunde habe ich zu erklären, daß wir die Aufassung des Herrn Ministers über die Eisenbahnvereine teilen. Wohlwollende Förderung solcher Vereine ist angebracht, soweit sie lediglich berechtigte Berufsinteressen vertreten, es muß ihnen aber energisch entgegengetreten werden, sobald sich in ihnen sozialdemokratische Regungen zeigen oder der Beamtendisziplin zuwider gehandelt wird. Das ist nicht staat­liche Unduldsamkeit, wie Herr Goldschmidt meinte, sondern staat liche Notwendigkeit im Interesse der Verkehrssicherheit( Bravo ! rechts.) Seitdem die Sozialdemokratie sich mit dem Gedanken des Massenstreifs beschäftigt, fönnen wir sozialdemokratische Ar­beiter nicht mehr als zuverlässig anerkennen, und die Eisenbahn. berwaltung fann nur zuverlässige Arbeiter brauchen.

Abg. Ernst( frs. Vg.) begründet seinen inzwischen ein­gegangenen Antrag( Deser- Kopsch- Ernst), durch welchen die Re­gierung ersucht wird, bis zur dritten Lesung ihr Einverständnis dahin auszusprechen, daß das Gehalt der Eisenbahnassistenten derart festgesezt wird, daß das Endgehalt von 3000 M. in den bis­herigen Dienstaltersstufen erreicht wird.

Aber

B

4

in Mill. Mark in Mill. Mart in Mill. Mart 1900 1906 1900 1906 1900 1906 .150 200 32,50 48,89 20,50 31,74 150 170 16,93 26,03 12,34 18,84 130 180 15,98 31,18 9,89 21,98 100 145 8,94 18,30 6,55 14,78

105

154 7,60 21,22 4,28 18,07 100 11,26 14,71 7,45 12,85

60

80

7,82 11,29 2,03

85

Die Fällung eines solchen Urteils durch ein Kaufmannsgericht eine Last von 10 Mart, soweit der ausgewiefene Reingewinn in ist im höchsten Grade bedauerlich, weil es einer Auslegung nach Betracht kommt. Damit hat man nur einen Bruchteil der Tribut­dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht entspricht und statt zu Abg. Stroffer( f.) bestreitet dem Abg. Goldschmidt gegenüber, einer Verurteilung des großen Kolonialhauses zu einer Abweisung Pflicht erfaßt, aber auch dieser Teil wächst, wird größer, drückt daß die Wohnräume in Berlin , in denen 21 Personen zusammen des in zuversichtlicher Hoffnung auf längere Stellung nach Berlin immer stärker. Das illustriert folgende Zusammenstellung über das lebten, fistalische Kasernen seien. So etwas zu behaupten, sei eine gezogenen Klägers erkannt hat. Nicht der Wortlaut allein, sondern Ergebnis von neun Großbanken. Aktienkapital Bruttogewinn Reingewinn starte Zumutung an die Leichtgläubigkeit des Hauses. Solche die gesamten Umstände müssen zu einer Auslegung herangezogen Wohnungen wie in Berlin gebe es auf dem Lande überhaupt werden. Treu und Glauben sollen unter Rücksicht des Zweckes des nicht. Seine Fraktion danke dem Minister für sein energisches Vertrages und der Art des Vertrages die leitende Richtung weisen. Borgehen gegen sozialdemokratische Bestrebungen. Wenn man Es hieße ja geradezu dem Betrug Tür und Tor öffnen, wenn Deutsche Bank seine Freunde deswegen Scharfmacher nenne, so wollten sie diesen man die mündlichen Vereinbarungen unberücksichtigt ließe, nach Diskonto- Gesellschaft Ausdruck gern als Ehrentitel annehmen. Mit der Beseitigung der denen unzweifelhaft ein Jahresengagement in Aussicht ge- Dresdner Bank. Unzufriedenheit tönne man feine Sozialdemokratie bekehren; denn nommen war. auch der Wortlaut des Vertrages Schaaffhausen mit der Sozialdemokratie gehe es darin wie mit den Köpfen der läßt klar und zweifelsfrei unter Berücksichtigung von Treu und Darmstädter Bank. Hydra.( Beifall rechts.) Glauben allein die Auslegung zu, die der des Kaufmanns- Berliner Handelsgesellschaft 90 8,92 gerichts entgegensteht. Ein Vertrag, der sich selbst als" Jahres- Nationalbank. 5,23 11,51 3,23 7,22 vertrag" bezeichnet, hätte, wenn der Vertrag von Monat zu Monat Kommerz- und Diskontobant 50 45 53 5,08 6,72 3,36 4,63 sollte gekündigt werden können, dies mit zweifelsfreien Worten aus- Mitteldeutsche Kreditbank Summa 880 1168 111,40 189,85 69,63 133,98 bedingen müssen. Das Kolonialhaus ist der wirtschaftlich Kräftigere gegenüber den mit 75 Mart Angestellten. Treu und Glauben Von 1901 bis 1906 ist das Kapital um 32,7 Proz., der Brutto­fordern, daß der wirtschaftlich Kräftigere das für ihn Vorteilhafte mit So hat gewinn um 65,9 Proz. und der Reingewinn um 92,4 Proz. ge zweifelsfreien Worten klar und unzweideutig, ausbedingt. in ständiger Judikatur z. B. das Reichsoberhandelsgericht( z. B. stiegen! Rechnet man noch den Gewinn der Reichsbank hinzu, Entsch. Bd. 17 S. 19) entschieden. Die Judikatur des Berliner dann entfällt für 1906 auf den Kopf der Eriverbstätigen allein für Kaufmannsgerichts steht hinter der des gedachten Gerichts bedauerlich die zehn Banken ein Reingewinn von rund 9 Mart. Seit 1901 ist weit zurüd wir erinnern an die neulich von uns mitgeteilte Ent- I die Last um fast 1000 Proa. gestiegen.]

Abg. Wismann( natl.) empfiehlt die vorliegenden Anträge. Abg. Ziefché( 3.) tritt für Besserstellung der Heizer und Lokomotivführer ein. Minister Breitenbach erwidert, mit der Besserstellung der Beamten solle man sich bis zu der in Aussicht genommenen Neu­regelung der Beamtengehälter gedulden.

Abg. Dr. Wagner( fef.) verlangt Gleichstellung der Land­messer bei der Eisenbahn mit denen bei den übrigen Verwaltungen und Vermehrung des Lokomotivpersonals.

Abg. Dr. v. Böttinger( natl.) befürwortet die Zahlung von Repräsentationtageldern an die Eisenbahnprafidenten.

GOOD