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Abg. de Witt( 8.): Ich kann demgegenüber nur feststellen, daß ich En Wiesbaden im September 1905 hat der Abg. Ropsch eine Re-| so besteht absolut nicht die Absicht, sondern es ist vom Gouverneur solution beantragt, die mit den Worten begann:„ Der Parteitag fogar ausdrücklich verboten worden, irgend welche Reibungsflächen in diesen Ausführungen des Herrn Abg. Paasche einen Beweis spricht sich angesichts der kolonialen Mißerfolge gegen die Fortsetzung mit diesen Ovambos zu suchen. Diese Tendenz geht sogar so weit, für seine Behauptungen nicht erblicken fann. Damit schließt die Generaldiskussion. In der Spezial. und Erweiterung des bisherigen Systems der Kolonialpolitit aus."( Rufe daß ein Einfall eines ihrer Häuptlinge in das Schutzgebiet bisher lints: Sehr richtig! des bisherigen Systems!) Abwarten! In der ungefühnt geblieben ist. Auf den Wert des Schutzgebietes will diskussion werden die Nachtragsetats debattelos gegen Begründung des Antrages sagt er unter anderem: Kein Geich heute nicht wieder eingehen. Der Herr Abg. Bebel hat ja die die Stimmen der Sozialdemokraten, des Zentrums und schäftsmann betreibt ein Geschäft weiter ober Güte gehabt, uns dafür 5 Jahre Zeit zu geben, die wollen wir erst der Polen angenommen; desgleichen das Gesetz betreffend die Gewährung eines Darlehns an das südwestafrikanische Schutz­bergrößert es noch, wenn er bisher nur Verluste einmal in Ruhe abwarten.( Heiterkeit rechts.) gebiet. erlitten und keine Aussicht auf Besserung hat". Abg. Dr. Wiemer( frs. Vp.): Herr Bebel hat uns eine völlige Dann heißt es weiter:" Der Wolfsvertreter muß sich bewußt sein, Schwenkung in unserer Haltung zur Kolonialpolitik vorgeworfen. in dritter Lesung debattelos angenommen. Der Gesezentwurf betr. die Kontrolle des Etats für 1906 wird daß er der Verwalter der Steuer des Volkes ist. Als Voltsvertreter Ich will darauf bei dieser Gelegenheit nicht weiter eingehen. Was darf er seine Zustimmung nie zu etwas geben, was er als Privat Herr Bebel vorbrachte, war weder neu noch originell.( Sehr richtig! Nächster Gegenstand der Tagesordnung sind die Inter. mann nie tun würde".( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) bei den Freifinnigen.) Was uns am 18. Dezember auf die Seite der pellationen Graf b. Hompesch( 3.) und Bassermann Bribatmitteln Kolonialpolitik zu treiben.( Sehr gut bei den überhaupt, sondern unsere Stellung dazu, wie der Aufstand in verfassungsgesetzes. Ich glaube, die Herren sind auch heute noch nicht bereit, aus ihren Regierung führte, war nicht unsere Stellung zur Kolonialpolitik( natl.) betr. Revision der Strafprozeßordnung und des Gerichts­Sozialdemokraten.) Dder sollte ich mich getäuscht haben? Sind Südwestafrika am besten zu beenden sei.( Sehr richtig! die Herren jetzt etwa bereit, in Südwestafrika ihre Hunderttausende bei den Freifinnigen.) Uebrigens haben wir uns niemals grund- in der Lage Auskunft darüber zu erteilen, ob und wann Geſetz­anzulegen? Ich bezweifle es fehr.( Sehr richtig! bei den Sozialfäßlich gegen Stolonialpolitik ausgesprochen, wir haben z. B. für entwürfe zu erwarten sind, welche eine Revision der Strafprozeß­demokraten. Unruhe links.) Herr Stopf& fährt dann fort: Witbie Erwerbung Kiautschous gestimmt; wir haben uns nur immer ordnung und der die Strafgerichte betreffenden Teile des Gerichts­Recht hat es befremdlich gewirkt, als zum Beispiel der Abg. Siemens gegen die Fehler des bisherigen Eystems gewandt. In diesem Sinne berfaffungsgesetzes betreffen, insbesondere darüber Auskunft zu warm für die Kolonialpolitik eintrat, für die er als Direktor der hat sich auch der Abg. Nichter in seiner letzten Rede ausgesprochen. geben, ob die Zuziehung von Schöffen zu den Strafkammern und Deutschen Bank nicht zu haben war."( Hört! hört! bei den Sozial-( Sehr richtig! bei den Freisimmigen.) Wenn wir sehen, daß mit die Zulaffung der Berufung gegen die Urteile der Strafkammern demokraten .) Also genau wie Herr Dernburg, der als Direktor diesem System gebrochent wird, daß der Gesichtspunkt der wirt- beabsichtigt iſt? der Darmstädter Bank sich wohl gehütet hat, etwas für schaftlichen Erschließung der Kolonien der maßgebende wird, haben die Kolonien gu geben.( Sehr gut! bei den Sozialwir keinen Grund, diese Politik nicht zu unterstügen.( Bravo I bei demokraten.) Und Herr b. Rappard, ein Hamburger den Freisinnigen.)

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Abg. Ledebour( Soz.):

Die Interpellation des Zentrums lautet: 3ft der Reichskanzler

Ist der Herr

Die Interpellation der Nationalliberalen lautet: Reichskanzler bereit, über den Stand der gesetzgeberischen Vor­arbeiten für eine Reform der Strafprozeßordnung Auskunft zu geben? Staatssekretär Dr. Nieberding erklärt sich zur sofortigen Be­antwortung der Interpellationen bereit.

Abg. Gröber( 8.):

Es

Freifinniger fagte: Den Grundsägen, welche die Freisinnige Bollspartei in der Kolonialpolitit bisher verfolgt habe, müſſe fie Herr Wiemer hat bei seinem Rechtfertigungsversuche bergeffen, auch in Zukunft treu bleiben."( hört! hört! bei den Sozialdemo fraten.) Als darauf Herr Eidhoff, der Kolonial- und Flotten- daß seine Parteigenossen noch im Mai vorigen Jahres eine ganz eingenommen haben als im Dezember! schwärmer, die Versammlung zu überzeugen suchte, daß man sich andere Stellung Nach dem gegenwärtigen Zustand hängt die Möglichkeit der doch nicht gänzlich ablehnend verhalten dürfe Damals hat sich die Mehrheit dieses Hauses vereinigt in dem Ver­und eine andere Haltung gegenüber den Kolonien einzuhalten habe, langen, die Regierung aufzufordern, sobald wie möglich den Frieden Berufung geradezu von dem Belieben der Staatsanwaltschaft ab. wurde ihm aus der Versammlung zugerufen: Niemals!"( Sört! in Afrika herbeizuführen, dadurch, daß den Eingeborenen möglichstes Redner schildert die Versuche, die zur Einführung der Berufung hört! bei den Sozialdemokraten.) Herr Rosenow war überrascht, Entgegenkommen gezeigt würde. Gerade der Friedensschluß hat nach gemacht sind. Woliegen denn eigentlich die Hindernisse?( Buruf „ daß solche Anschauungen, wie sie Herr Eidhoff vertreten, auf her bewiesen, wie gerechtfertigt die damalige Forderung gewesen ist, bei den Sozialdemokraten: In Preußen.)( Seiterfeit.) dem Parteitage laut würden."( Hört! hört! bei den Sozial- denn aus der Denkschrift der Regierung selbst geht hervor, daß die fehlt an Geld, sagt man. Nun, wenn man Hunderte von Millionen demokraten.) Er Bondelzwarts nur unter der Bedingung sich ergeben haben, daß fie für Südwestafrika ausgegeben hat( Sehr richtig! im Zentrum und Und der Abgeordnete Cassel meinte: Wenn bei den Sozialdemokraten), wenn man für den Aufbau eines alten fehe Lebensinteressen für das deutsche Volk in den Kolonien nicht, als freie Männer auf ihrem Lande belassen werden. er würde dafür sein, die Kolonien zu versteigern( Lebhaftes Hört! also die Regierung bereits damals im Sinne des Reichstagsbeschluffes Raubritterschloffes Geld in Hülle und Fülle hat, so sollte man auch hört! bei den Sozialdemokraten.), wenn er die Hoffnung hätte, daß den Eingeborenen entgegengekommen wäre, so wäre der Geld haben, wenn es sich um die Befriedigung eines wichtigen jemand uns etwas dafür biete."( Hört! hört! bei den Sozialdemo- Frieden schon ein halbes Jahr früher abgefulturellen Bedürfnisses handelt.( Sehr richtig! im Zentrum und fraten.) Weil wir dasselbe gesagt haben, sind wir Räuber und schlossen worden.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) bei den Sozialdemokraten.) Man sagt, man wolle das englische Herr Wiemer beruft sich darauf, daß Sie der Regierung die ge- Strafrecht erst genau studieren. Nun, in erster Linie handelt es Mörder, war es der Gipfel des Hochverrats! Auf dem Barteitage der Volkspartei in München sagte Herr v. Payer unter forderten Mittel zur Niederwerfung des Aufstandes nicht hätten sich hier doch um deutsche Rechtsanschauungen. Der Mangel anderem: Der Blid in unsere Kolonialverwaltung stimmt traurig. berjagen fönnen. Aus dem, was furz nach der Auflösung des der Berufung ist ein sehr fühlbarer; oft erfahren Angeklagte, und Die Disziplinlosigkeiten und Pflichtlosigkeiten sind dort seit Jahren Reichstages in die Deffentlichkeit gedrungen ist, geht aber hervor, aivar auch recht gebildete Leute, erst aus den entscheidenden Gründen daß damals schon, als die Regierung diese Mittel forderte und des Urteils, worauf es eigentlich ankommt. Die Revision genüge auf der Tagesordnung gewesen." Und wie hat Herr berger und wie haben wir dafür büßen müssen, daß wir behauptete, der Krieg müsse fortgeführt werden, der Frieden nicht, denn bei ihr fönnen die tatsächlichen Feststellungen dasselbe gesagt haben. Der entscheidende Saz in der Rede im Prinzip abgeschlossen war, es handelte sich nur noch um nicht angefochten werden. Es sind uns ganz ungeheuer­Payers aber lautet:" Noch nie hat ein Land soviel für Formalien. Diese Tatsache hat die Regierung damals verschwiegen, liche Fälle mitgeteilt worden, die nur dadurch erklärlich werden, Kolonien aufgewendet wie wir und so wenig daraus gezogen. um eine bedingungslose Bewilligung ihrer Forderungen zu er- daß die betreffenden Gerichte eine so große Tagesordnung, eine fo Die Frage ist, ob man nicht mindestens die ganz aussichtslosen Ge- zwingen und Sie zu den Freisinnigen) sind darauf herein große Menge von Sachen zu erledigen haben, daß die einzelnen biete aufgeben solle."( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Auch gefallen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Es ist uns in Prozesse nicht sorgfältig durchgeführt werden können. Beim Heer hier wieder ein Standpunkt, der nach der Meinung des Reichskanzlers feiner Weise der Beweis dafür geliefert, daß die Behauptungen des und der Marine haben wir den Fortschritt der Berufung eingeführt, ein antinationaler, ein vaterlandsfeindlicher ist. Aber heute gehören Oberstleutnant Quade vom 13. Dezember 1906 den tatsächlichen Ver- warum nicht auch bei den Zivilgerichten? Das Zusammenwirten die Herren zum Block und ich nehme an, sie werden im nächsten hältnissen, wie sie damals lagen, entsprachen. Diesen Nachweis müssen wir von Schöffen mit gelehrten Richtern hat den großen Vorzug, daß Jahre gut zu machen suchen, was sie bisher gesündigt haben.( Sehr verlangen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Diefe Be- die Schöffen den einzelnen Fällen freier gegenüberstehen, daß fie hauptungen find niemals durch Aktenstücke oder Depeschen bewiesen noch nicht so abgestumpft sind, wie die Richter. Das Ver­richtig! bei den Sozialdemokraten.) worden, im Gegenteil stehen sie mit allen vorhandenen Aftenstücken treuen in die Rechtsprechung ist dadurch jedenfalls gewachsen. Als im Widerspruch. Herr Dernburg hat einfach erklärt, er der Reichstanzler sein Programm entwidelte, sagte er auch, es weise diesen Vorwurf mit aller Entschiedenheit als durchaus un- würden beim Heer und der Marine Ersparnisse ge­berechtigt zurück.( Sehr richtig! rechts.) Das ist aber feine Auf- macht werden fönnen. Die Botschaft hört' ich wohl, allein es fehlt klärung, da hüllt er sich nur in seiner Verlegenheit in die moralische der Glaube. In der Budgetkommission erwiderte uns der Kriegs­Entrüstung der weißen Weste.( Heiterfeit bei den Sozialdemokraten.) minister auf eine diesbezügliche Frage, die Aeußerung des Reichs­Was die Agitationsmethode des Herrn Dernburg betrifft, so kanzlers sei dahin zu verstehen, daß, wenn die Festungsbauten und habe ich darauf hingewiefen, daß der Herr Kolonialdirektor die Neuanschaffungen an Waffenmaterial zu Ende geführt, und in feinen Agitationsreden im Lande die jeder wissenschaftlichen Er- wenn durch die Neuuniformierung eine Verbilligung herbeigeführt kenntnis widersprechende Behauptung aufgestellt habe, im Export fei, daß dann eine Entlastung des Etats herbeigeführt werde. feien 80 Proz. Arbeitslöhne enthalten. Ich bin überzeugt, daß jeder( Schallende Heiterkeit im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) Wir fragen daher, wann wir auf Abgeordnete eine solche Behauptung als absolut unwahr und un- Auf solche Ersparnisse wollen wir doch nicht mit der Revision der möglich erklären muß( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten), und Strafprozeßordnung warten. wenn ein Minister mit der geschäftlichen Erfahrung des Herrn diese Revision rechnen können und nach welchen Grundfäßen sie er. Dernburg eine solche Behauptung aufstellt, so bleibt gar fein folgen foll.( Bravo ! im Zentrum.) anderer Schluß übrig, als daß dies eine Methode ist, um im Wolke andere Anschauungen zu verbreiten, als sie den Tatsachen entsprechen. Diese Methode des Herrn Dernburg , flarzustellen, darauf tam es mir an. In derselben Weise habe ich eine Berufung auf den Farmer Schlettwein kritisiert. Diese Methode, gewisse Tatsachen gefliffentlich zu verschweigen, hier zu brandmarken, ist unsere Pflicht und Schuldigkeit.

So, meine Herren, stellt sich in Wahrheit das Bild, welches die füdwestafrikanische Kolonie bildet. Sie werden in den nächsten Jahren bewilligen, was Sie nur bewilligen können. Ein Glück nur, daß Ihnen die traurige Verfassung unserer Finanzen in diesem Be­willigungseifer einigermaßen den Bügel anlegt. Sie werden sich bei allen Kolonialausgaben immer sagen müssen, daß Ihnen doch das Hemd näher als der Rock ist. Unser Standpunkt aber bleibt nach wie vor den Kolonien gegenüber ablehnend.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. de Witt( Zentrum): Der Abgeordnete Paasche hat in der Etatsdebatte behauptet, im Wahlkreise Kreuznach wäre eine Ver­sammlung der Zentrumspartei mit dem Rufe geschlossen worden: Nieder mit dem Protestantismus !" Diese Behauptung ist un­richtig.( ört, hört! im Zentrum.) Wäre sie aber gefallen, so würden wir sie im Interesse des fonfessionellen Friedens aufs tiefste bedauern. Eine solche Aeußerung, die an den Tatbestand des§ 130 des Str.-G.-B. grenzt, fann aber gar nicht gefallen sein, denn der einzige bürgerliche Gegentkandidat des Abg. Paasche war ein preußischer General evangleischer Konfession, den das Bentrum aufgestellt hatte. Man kann doch nicht rufen:" Nieder mit dem Protestantismus!" und dann einen Protestanten wählen.( Seh gut! im Zentrum.) Allerdings haben die Liberalen diesem Herrn zum Vorwurf gemacht, daß er eine tatholische Frau habe. Herr Baasche muß also entweder widerrufen oder beweisen, was er gejagt hat.( Beifall im Zentrum.)

Abg. Dr. Heinze( natl.). Die Strafprozeßordnung ist ganz bes sonders reformbedürftig. Wenn gerade sie den modernen Anfor derungen nicht entspricht, so ist das ein ganz besonderer Schade ( Bravo ! bei den Nationalliberalen.)

Staatssekretär im Reichsjustizamt Dr. Nieberding: Die Vors gedauert, als wir erwartet haben. Aber die Verzögerungen waren arbeiten für die Revision der Strafprozeßordnung haben länger in der Sache begründet, das Reichsjustizamt und der Reichskanzler Bizepräsident Kaempf: Jch fann es nicht mit den Gewohnheiten haben den Wunsch, die Angelegenheit zu fördern. Die Vorarbeiten und mit der Würde dieses Hauses als vereinbar erachten, daß Sie der Kommission haben 2 Jahre gedauert. Inzwischen konnten die einem Vertreter der verbündeten Regierungen boriverfen, daß er Regierungen natürlich nicht Stellung nehmen. Als dann die Vor­Abg. Dr. Semler( natl.): Der Abg. Bebel beruft sich auf die wissentlich eine Methode anwende, um das deutsche Volt irrezuführen, schläge der Kommission bekannt wurden, fanden sie in der Deffent­Dentschrift der Siedelungsgesellschaft für seine Behauptung, die und rufe Sie wegen dieser Aeußerung zur Ordnung!( Lebhaftes lichkeit eine Stritit, welche die Regierungen doch stußig machen jenigen seien zu bedauern, welche durch unsere phantastischen Bravo! bei den Blockparteien.) mußte. Allerdings werden wir eine Reform nur auf dem Wege Schilderungen bewogen dorthin gingen. Er hätte sich lieber auf vorsichtigen Maßhaltens, nicht stürmischen Vorwärtsdrängens era Abg. Ledebour ( fortfahrend): die amtliche Denkschrift des Solonialamtes berufen sollen. Für seine Auffassung hätte er da auch manches finden können; denn sie Also ich habe nachgewiesen, daß Herr Dernburg das Wichtigste halten. Die Kommission hatte die zuziehung von Schöffen Zweifel auf, ob es möglich sein würde, genügendes demokraten: Auffallend ehrlich? Große Heiterkeit bei den die Frage zu verbreiten. Darauf fommt es an! Nun überlasse ich material zur Besekung aller Gerichte mit ist mit auffallender Ehrlichkeit abgefaßt.( Buruf bei den Sozial- verschwiegen hat, dessen Mitteilung notwendig war, um Klarheit über auch für die Straffammern vorgeschlagen; doch tauchte der Sozialdemokraten.) Es ist immer so gewesen.( Erneute Heiterkeit es dem Herrn Präsidenten, das zu werten, wenn er einmal im Schöffen zu finden. Darüber angestellte Erhebungen er bei den Sozialdemokraten.) Die Liquidation der Siedelungsgefell öffentlichen Leben die Erfahrung macht, daß ein Mann nur den gaben, daß es in der Tat nicht bei allen Gerichten möglich sein schaft beweist für die Möglichkeit oder Unmöglichkeit der Ent- jenigen Teil der Tatsachen mitteilt, mit dem er glaubt, einen Ein- würde. Inzwischen wurden die Vorschläge des Herrn Oberbürger mickelung der Kolonien gar nichts. In seinen einzelnen brud zu seinen Gunsten beim Volte machen zu können, aber wissent- meister Adides bekannt, und wenn sie auch nicht bereinbar sind mit Ausführungen hat Herr Bebel meist recht; aber lich das verschweigt, von dem er ganz genau unterrichtet ist. einer Gerichtsverfassung, wie wir sie uns denken, so enthalten sie feinen Schluß machen wir nicht mit. Wir haben die Kolonien, wir Vizepräsident Kaempf: Ich sehe mich beranlaßt, Sie wegen doch viele Anregungen, die in Erwägung gezogen werden mußten; wollen sie auch behalten und dann auch selbstverständlich möglichst dieser Aeußerung zum zweiten Male zur Ordnung zu rufen, und vor allem gilt das von seinen Vorschlägen über die Verein entwickeln. Wenn Herr Bebel fragt, warum so viele Kolonial­schwärmer nicht selbst Opfer für die Kolonien bringen, so erwidere Drdnungsrufes aufmerksam.( Lebhaftes Bravo! bei den Blod ist, den Schöffengerichten die kleinen Sachen zu schwärmer nicht selbst Opfer für die Kolonien bringen, so erwidere mache Sie auf die geschäftsordnungsmäßigen Folgen des britten fachung in der Besehung der Gerichte. Beabsichtigt nehmen, die den Amtsgerichten überwiesen ich, weil sie gerade von Ihnen( zu den Sozialdemokraten) nicht als Leute hingestellt werden wollen, die nur ihren eigenen Vorteil im werden; dadurch sollen die Schöffengerichte entlastet werden, so daß Auge haben.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Uns leiten all­Ich kann nur annehmen, daß der Herr Präsident meine Aus- fie für einen Teil der heute den Straflammern übers gemeine Gesichtspunkte: Wir haben die Kolonien und wollen sie wiesenen Sachen zuständig werden sollen. Die führungen nicht verstanden hat. halten.( Bravo ! bei den Nationalliberalen.) Straffammern sollen mit Richtern und Schöffen be= Stellvertretender Kolonialdirektor Dernburg: Ich will Ihnen Vizepräsident Kaempf: Ich kann mich auf eine Diskussion über jetzt werden, über deren Zahl noch keine Einigung besteht. Was die einige tatsächliche Mitteilungen machen. Aus den bisher auf den Ordnungsruf mit Ihnen nicht einlassen und muß Ihnen anheim zweite Instanz betrifft, so sollen die Schwurgerichte ihre gestellten 13 Rechnungen ergibt sich, daß die Forderung von geben, den geschäftsmäßigen Weg der Beschwerde einzuschlagen. bisherige Verfassung behalten. Dagegen soll für die Ur­29 200 000 m. dem tatsächlich Notwendigen entspricht. Bezüglich der weiteren Gestaltung des Truppenbestandes in Südwestafrika soll Abg. Ledebour( fortfahrend): Tatsache ist jedenfalls, daß sich teile von den sämtlichen übrigen Gerichten die Berufung nunmehr ein Vorschlag gemacht werden dem Bundesrat infolge der Propaganda des Herrn Dernburg und der Mehrheits- eingeführt werden. Die Angelegenheit wird im Reichsjustizamt energisch bearbeitet; hat er noch nicht vorgelegen welcher die Verminderung der parteien bei den Wahlen eine ganz falsche Vorstellung von dem Truppen bis zum 30. September 1907 auf 4000 Mann im Schuß- Werte unserer Kolonien im Bolte gebildet hat. Schließlich werden doch soll man nicht vergessen, daß sich immerhin um einen Coder diese irregeführten Leute einmal dahinter tommen; von 400 bis 500 Paragraphen handelt. Aber die Reformarbeit wird gebiete vorfieht, wogegen, was bon mir bereits in Aussicht gestellt auch worden ist, die Polizeitruppe um 600 Mann erhöht werden soll. die Tatsachen werden sie schon davon überzeugen. Auch in allen Kreisen der Regierung ernstlich gefördert. Auf Antrag des Abgeordneten Baffermann( natl.) wird be. Abg. Dr. Giese( f.)( auf der Tribüne schwer verständlich) ers flärt, seine Freunde würden die Reform an der Frage der Schwur fchloffen, in die Besprechung der Interpellation einzutreten. gerichte nicht scheitern lassen. Abg. Stadthagen ( Soz.):

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parteien.)

Abg. Ledebour ( fortfahrend):

als mein

wieder eine

heute, Bebel Parteigenoffe Ein entsprechender Ergänzungsetat ist in Vorbereitung. mir leiger ganz unmöglich. Der Herr Abg. Bebel steht auf dem Bersuch zu einer fachlichen Widerlegung gemacht, sondern einfach er Auf die Bemerkungen des Herrn Abg. Bebel einzugehen, ist Fülle von Tatsachen anführte, hat der Herr Kolonialdirektor feinen Standpunkte des extremen Freihändlers, der sich die ganze Welt flärt, er halte es für überflüffig, darauf einzugehen.( Sehr richtig! ohne Zollschranken vorstellt und von diesem Gefichtspunkte aus rechts.) Das ist allerdings eine äußerst bequeme Manier, die er an­feine Schlüffe zieht. Daß das nicht der tatsächlich herrschende zu wenden kann, weil er die Stimmung der Mehrheit dieses Hauses stand ist, weiß der Abgeordnete Bebel auch. Das sind aber zwei fennt. Herr Schrader hat es ja auch beklagt, daß in die Stimmung des Bei der Reform der Strafprozeßordnung handelt es sich derartig entgegenstehende Gesichtspunkte, daß ein Ausgleich zwischen Hauses durch mich ein Miston hineingekommen sei. Er scheint sich darum, das völlig entschwundene Vertrauen in die Rechtsprechung ihnen wohl nicht gefunden werden kann. Die Dedung, die ber das Haus vorzustellen als das Sumpfgewässer eines Starpfenteiches, zu heben.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Benn Sie zu heben.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wenn Sie Herr Abg. Bebel hinter meinen Ausführungen gesucht hat, fann aus dem hin und wieder die bemoosten Häupter emportauchen, um auf die praktischen Vorschläge eingegangen wären, welche hier feit ich übergehen, ich müßte sonst meine sämtlichen fünf Reben hier ichmayende Karpfentüsse au tauschen.( Große Heiterkeit bei den 14 Jahren seitens meiner Parteifreunde gestellt sind, noch einmal halten.( Seiterfeit rechts.) Nur gegen eins möchte ich Sozialdemokraten.) Sie können sich aber darauf berlaffen, daß wir went unsere Anträge angenommen wären, so würden mich wenden, daß nämlich der Herr Abg. Bebel es für richtig hält, stets die echte im Starpfenteiche bleiben werden.( Lebhafter Beifall Sie heute nicht mit einer so weitgehenden Reform sich beschäftigen meine frühere Tätigkeit, was ich da getan oder nicht getan habe bei den Sozialdemokraten.) müffen. Vor allem muß man sich die Frage vorlegen, woran liegt was er ja übrigens gar nicht wiffen fann( fehr gut! rechts)-hier in Abg. Dr. Paasche( natl.) stellt gegenüber dem Abg. de Witt fest, es, daß das Vertrauen in die Rechtsprechung geradezu gleich Null Der Staats. die Debatte zu ziehen. Im Dezember 1906 hat der sehr geehrte daß zwei angesehene Bürger von Kreuznach ihm bestätigt hätten, ist, und wie kann dem abgeholfen werden. Herr Präfident Graf Ballestrem gesagt:„ Es entspricht schon den daß eine fatholische Versammlung dort mit dem Rufe:" Nieder mit fetretär sprach von den furchtbar vielen Seiten, die bereits über guten Gewohnheiten des Hauses nicht, auf die außerhalb diefes dem Protestantismus" geschloffen wurde.( Rufe im Zentrum: Namen die Reform zusammengeschrieben find. In Wahrheit handelte es Hauses ausgeübte Tätigkeit eines Abgeordneten einzugehen; umso nennen!) Die Namen fann ich nicht nennen, es sind sich aber auch wesentlich mit um eine finanzielle Frage. Zu meiner weniger ist es dieser guten Gewohnheit entsprechend, wenn man auf Geschäftsleute( Lachen im Zentrum) und es wäre ein Unrecht Ueberraschung hat der Staatssekretär erklärt, es ständen für eine eine frühere Tätigkeit von Mitgliedern des Bundesrats eingeht." gegen sie, wenn ich sie hier öffentlich nennen würde.( Brabol bei vernünftige Rechtsprechung nicht die genügenden Kräfte zur Ver ( Sehr richtig! rechts.) Was dann die Frage der Dvambos angeht, ben Nationalliberalen.) fügung.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Denn darauf