Nr. 63: 24. Jahrgang.

2. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Die russische   Revolution.

Die ersten Differenzen.

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Freitag, 15. März 1907.

Zu den bayerischen Landtagswahlen. Für die fechs Nürnbergischen Wahlkreise wurden die Kandidaten schon vor einiger Zeit nominiert. Der Genoffe Johann Merkel, der für den zweiten Wahlkreis auf­gestellt war, hat jedoch die Annahme einer Kandidatur abgelehnt, weshalb an feiner Stelle der Genoffe Mag Walther, Borfizender der Sozialdemokratischen Parteiorganisation für den Gau Niederbayerr aufgestellt wurde. Polizeiliches, Gerichtliches ufw.

die Verhandlungen der Duma zu berichten, keinerlei Ver- wesenden auch nur genannt. Natürlich wird trotz dieser Feststellung jammlungen zu gestatten! Mit den Abgeordneten, die sich nicht in der bürgerlichen Preise weiter gelogen werden. fügen, fei nach dem Gesetz zu verfahren". Die Magdeburger Boltsstimme" behauptet, daß der Verlag der Der Petersburger Stadthauptmann, Generalmajor. Tribüne" zu Erfurt   dem inhaftierten Genossen v. Lojewski Betersburg, 14. März.( Meldung der Petersburger Dratschewstij, ordnete an, daß in den Wohnungen der Reichs- aus der Redaktion der" Tribüne" die Mittel, 3 M. pro Tag ver­Telegraphen- Agentur.) Die Mitglieder der oppofitionellen dumamitglieder unter feinen Umständen Versammlungen ge- weigere, um die Selbstbeschäftigung zu erlangen, die er sich Dumafrattionen hielten gestern bei dem Fürsten Dolgorukom duldet werden. Zu diesem Zwecke sind außer zahlreichen uni- Justizminister erobert habe. Wie uns vom Verlag und Redaktion der gegen den Oberstaatsanwalt zu Naumburg   im Beschwerdewege vom eine Sigung ab, in der der Beschluß gefaßt wurde, nach der formierten Schußleuten auch Kriminalbeamte hinzugezogen Erfurter„ Tribüne" mitgeteilt wird, ist diese Meldung durchaus falsch. Berlesung der ministeriellen Erklärung für einfachen, worden, die ihrerseits mit den Dwornits in Verbindung Genosse v. Lojewski hat, wie alle Redakteure der„ Tribüne", einen Ver­nicht motivierten Uebergang zur Tagesordnung zu stimmen. stehen. Hierauf erklärten die Sozialdemokraten, daß sie ihren Rednern trag nach den Forderungen des Vereins Arbeiterpresse, wonach der Im Dienste der Herren Barone  ! Verlag verpflichtet, im Falle der Inhaftierung die Kosten der gestatten würden, die Politik des Kabinetts Stolypin   einer Die Landzuteilung an landarme Bauern in den Ostseeprobingen, Selbstbeschäftigung und der Selbst beköstigung Kritik zu unterziehen. Alle Parteien, Sozialrevolutionäre, vor allem in Livland   und Kurland  , ist plöblich unterbrochen worden! zu zahlen. Der Geschäftsführer würde diese Pflicht auch ohne Arbeiterpartei und Kadetten, erhoben Widerspruch gegen diese Man wollte etiva 30 000 Familien mit je 40 Morgen Land ver- weiteres erfüllen, indes hat Genosse v. Lojewski bisher dem Taktik der Sozialdemokraten, die sich das Recht vorbehalten forgen, aber die baltischen Barone, denen dadurch so manche billige Verlag in Erfurt   nichts mitgeteilt, daß ihm Selbstbeschäftigung wollen, im Namen des gesamten russischen Volkes zu sprechen. Arbeitskraft entgangen wäre, übermittelten dem baltischen General- zugebilligt wurde und daß also die Gelder dafür eingezahlt werden. Es wurde ein Antrag der Sozialrevolutionäre angenommen, gouverneur, Baron Möller Sakomelstij, eine Kollektivbeschwerde, in möchten, die Einstellung der Debatten zu verlangen, sobald die Sozial- der sie unter anderem darauf hinweisen, wie gefährlich es für die demokraten sich zum Wort melden. Diese Forderung dürfte russische   Regierung sei, den Bauern selbständig zu machen.- eine wirksame Maßnahme darstellen; denn nach dem Regle  - Die Vorgänge in Odessa   in amtlicher Schwindel- Beleuchtung. ment der Duma dürfen die Debatten nicht eingestellt werden, Betersburg, 13. März.( Meldung der Petersburger Tele­wenn 50 Mitglieder der Duma sich dagegen erklären; die graphenagentur.) Heute ist über die Vorgänge in Odessa  , die zu Sozialdemokraten verfügen jedoch nur über 47 Stimmen. zahlreichen Klagen der Bevölkerung und auch der fremden Konsuln Sollte diese Maßregel jedoch nicht von Erfolg sein, so wollen Anlaß gegeben haben, eine amtliche Darstellung erschienen. Darin sämtliche linksstehenden Deputierten den Sigungssaal ver- heißt es, daß nach den vom Minister des Innern eingezogenen Gr Lassen, um auf diese Weise den Präsidenten zu zwingen, die im Hafen von Odessa   organisierten Ausstand hervorgerufen worden fundigungen die dortigen Unruhen durch einen von den Sozialisten Sigung aufzuheben. Fürst Dolgorukom machte den Sozial- feien. Um Schaden für die Stadt und eine Beeinträchtigung des demokraten den Vorschlag, ihren Entschluß noch einmal zu Handels zu verhüten, bildeten Mitglieder des Verbandes russischer erwägen und ihre endgültige Entscheidung ihm mitzuteilen. Leute aus Angehörigen ihrer Partei Schiffsbesaßungen, was die Revolutionäre damit beantworteten, daß sie eine Reihe von Das Budgetrecht der Duma. Schreckenstaten begingen. Sie töteten unter anderem zwei Kapitäne, In Ländern, in denen die Verfassung nicht nur auf dem Papier sprengten Schiffe in die Luft und machten Angriffe auf die Polizei. steht, ist das Budgetrecht, d. h. das Recht der Kontrolle über die Alle diese Taten reizten die Monarchisten auf, die nun ihrerseits die Einnahmen und Ausgaben des Reiches, eine der schärfsten und wirk- Juden und Studenten angriffen als Glemente, die nach ihrer famſten Waffen im Stampfe des Parlaments gegen die Regierung. und der Minister des Innern ergriffen dagegen nachdrückliche Maß Meinung das normale Leben in Odessa   störten. Die Ortsbehörde Auch die russische sogenannte„ Verfassung" enthält eine im Gesetz vom regeln, wobei sie beine politische Partei bevorzugten. Ein Mitglied 8. März 1906 niedergelegte Anerkennung des Budgetrechts der des Verbandes des russischen Voltes, das der Plünderung be­Duma, jedoch in einer Form, die den Gebrauch dieses Rechts schuldigt war, wurde hingerichtet. Um den 18. Februar war die als eines Kampfmittels ungemein erschwert. Vor allem Ruhe wieder hergestellt. Dem General Kaulbars sprachen die muß die Duma ihr Budgetrecht mit dem bureaukratischen fremden Konsuln ihren Dank für seine Maßnahmen zu ihrem Staatsrat teilen, ja diefer legtere genießt es in noch Schuße aus. höherem Maße, da die Rechenschaftsberichte der staatlichen Kredit­institute Reichsbank, Bauernbank usw. nur ihm allein bors gelegt werden! Der Staatsrat hat das Recht, die von der Duma gefaßten Beschlüsse zu verwerfen oder abzuändern; in diesem Falle wählt die Regierung zwischen den beiden Beschlüssen, oder aber sie kann, wenn es ihr beliebt, stets einen Kredit in Höhe des ent­sprechenden Postens im vorjährigen Budget fordern, mit anderen Worten: sie kann sich stets über die Beschlüsse der Duma hinwegsegen und in der alten Weife weiter fortwirtschaften.

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Das Gebiet, auf dem sich die Budgetbeschlüsse der Duma be­wegen können, ist ein äußerst beschränktes. Ein großer Teil des Budgets ist vor ihren Eingriffen geschüßt"! So unterliegen zum Beispiel die Ausgaben für den taiserlichen Hof nicht der Kontrolle der Duma; sie hat nicht das Recht, die Zinszahlungen für die Schulden herabzusetzen oder gar zu verweigern. Außergewöhnliche, feinen Aufschub leidende Ausgaben", ferner Aufwendungen zur Kriegführung oder zu Vorbereitungen zu ihr sowie die„ aus höherem Staatsintereffe gebotenen" geheimen Ausgaben bedürfen keiner Bestätigung durch die Duma und hängen vom Ermessen der Re­gierung ab. Auf solche Weise find annähernd 40 Broz. des dies­jährigen Budgets der Kontrolle der Duma entzogen.

Aus der Partei.

Göthener Seminars stand Genoffe Baulid vom„ Boltsblatt" Straffonto der Presse. Wegen Beleidigung der Lehrer des zu Deffau vor der Dessauer Straffammer. In einem Artikel des Volksblatt" war das Seminar als Stlavenschule bezeichnet worden. Das soll eine Beleidigung der Lehrer fein. Paulick führte vor Gericht aus, daß an den Universitäten für jedes Fach mehrere Lehrer vorhanden feien, die aber jeder ganz unabhängig von dem anderen eine be­ondere Richtung vertreten. Hier sei es jedem Hörer selbst überlassen, sich der Richtung anzuschließen, die ihm paßt. Anders sei es bei der Regierung, Abteilung für das Schulwesen, vorgeschriebene Richtung dem Seminar in Köthen  . Dort hätten die Lehrer nur die eine von zu vertreten und die Seminaristen hätten diefelbe zu lernen. Eine Freiheit in der Wahl der Richtung sei dort ausgeschlossen, daher der Ausbruck Slavenschule", der rein bildlich zu verstehen sei und feineswegs eine Beleidigung enthalte.

macherrede ähnlich sah, wie ein Ei dem anderen. Er erklärte, die Der Staatsantvalt hielt eine Rede, die einer Scharf­Schreibweise des Boltsblatts" sei so verhegend, was ja auch schon von anderen Blättern und in Versammlungen erörtert worden sei, daß endlich einmal ettvas dagegen getan werden müsse. Die unteren Schichten der Bevölkerung müßten sehen, daß der Staat nicht ruhig zusieht, wie seine Einrichtungen Monatshefte", geht uns folgendes Schreiben zu: Bom Genoffen J. Bloch, Redakteur der Sozialistischen untergraben werden. In Anbetracht der Vorstrafen bes Angeklagten und da Geldstrafen bei ihm die erhoffte Wirkung Werte Genossen! Im Vorwärts" vom 13. März wird von nicht haben, beantragte er gegen ihn eine Gefängnisstrafe von drei einer Generalversammlung des sozialdemokratischen Vereins Monaten. Genosse Paulid wies darauf hin, daß die Richter nicht Dortmund   berichtet, die den Genossen Bernstein  , Calwer und über die Schreibweise des ,, Boltsblatts" อน urteilen hätten, Schippel einen scharfen Tadel" dafür ausgesprochen, daß sie, denn diese stehe nicht unter Anklage, sondern nur, ob der Aus­wo wir noch in der Stichwahl standen, in den druck" Sklavenschule" eine Beleidigung sei. Das Gericht erkannte Monatsheften" in der ungehörigsten Weise dabei waren, an auf drei Wochen Gefängnis. Der Vorsitzende führte der Partei herumzukritisieren". Die gleiche Behauptung kehrt in der Begründung aus, das Gericht habe die Ueberzeugung, der in einem Bericht über eine Versammlung des 3. Berliner   Angeklagte habe den Ausdruck„ Sklavenschule" gebraucht, um zu Reichstagswahlkreises im Vorwärts" vom 14. März schimpfen und um zu hetzen. Es sei in dem Artikel nicht begründet, wieder. Darauf habe ich zu bemerken: Die Voraussetzung, von wie das Cöthener Seminar anders sein sollte, sondern einfach das der jene Redner ausgingen, ist falsch. Das Heft mit den betr. Schimpfwort hinausgeschleudert. Diese Art, öffentliche Anstalten Ausführungen der genannten Genossen erschien nicht vor, herabzusetzen, sei sehr gefährlich und das urteilslose Boll sondern selbstverständlich erst nach der Stichwahl. Die jene Tabel ausgesprochen haben, müssen jene Artifel selber offenbar werde dadurch leicht aufgebeßt.

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nicht gelesen haben. Denn sowohl im Artikel Bernsteins  , wie Wie man uns behandelt. Die Magdeburger Bolfsstimme" in der Rundschau des gleichen Seftes( Seite 161 ff) find schreibt: Aus dem Gefängnis entlassen wurden am Sonnabend­bereits die zahlenmäßigen Resultate der abend und am Montagmittag die Genossen Holzapfel und Stichwahlen mitgeteilt, woraus ohne weiteres hervorgeht, aupt, die wegen des Rotesonntags- Flugblattes sechs Wochen lang Daß jenes Heft erst nach den Stichwahlen gedruckt und zur Aus- sich bessern" mußten. Der dritte der Sünder, Genosse Bethge, der gabe gelangt sein kann. Wenn Genosse Gehrmann( nach dem ebenfalls zu sechs Wochen Gefängnis verurteilt wurde, wird am kom­Borwärts" bericht) behauptet, ihm sei der Bernsteinsche Artikel menden Sonnabend den gaftfreien Ort wieder verlaffen. Dem Ge schon am 3. Februar in der Wahlagitation entgegengehalten nossen   Holzapfel war von der Oberstaatsanwaltschaft in Naumburg   die worden, so ist das offenbar eine Verwechslung, denn gerade der Selbstbeschäftigung verweigert worden. Der Justizminister, an den Bernsteinsche Artikel enthält bereits auf Seite 108 und 114 die sich Genosse Holzapfel beschwerdeführend wandte, hat diesem dann Zahlen der Stichwahl vom 5. Februar! das Selbstverständliche zugestanden, so daß er während der legten Woche seiner Haft davon glücklich noch Gebrauch machen konnte. Aber nur gegen Vorausbezahlung von drei Mark täglich an die Gefängniskasse!

Die Duma hat nichts darüber zu bestimmen, wie die für die einzelnen Ressorts bewilligten Summen innerhalb dieser Ressorts felbst verteilt werden: wenn zum Beispiel die Duma für Beamtengehälter des Ministeriums des Innern die im Budget vorausgesehenen 97 Millionen Rubel bewilligt, so kann die Regierung unbehindert die niederen Beamten mit Bettelsuppen abspeisen, hoch­gestellte Muttersöhnchen aber, Spigel, Geheimagenten und ähnliches Ich würde es als eine schwere Beklegung des Partei­Gelichter auf Voltstoften mit Riesengehältern aushalten. Eine der interesses betrachten, angesichts noch ausstehender Wahlen irgend ärgsten Beschränkungen des Budgetrechts der Duma ist es aber, daß wie geartete Kritiken an der Partei zu veröffentlichen. Ich alle auf Grund von Gefeßen, nicht von ministeriellen Ver habe es daher für meine Pflicht gehalten, jede Kritik bis zur Die„ Tribüne" zu Erfurt   bemerkt dazu: fügungen erfolgenden Ausgaben vor einer Abänderung oder völligen Erledigung der Wahl zurückzustellen. Um so mehr muß „ Der Oberstaatsanwalt in Naumburg  , ein v. Brittwitz und ich es bedauern, daß jezt ein solcher völlig aus der Luft ge- Gaffron, ist wegen seiner Veriveigerung der Selbstbeschäftigung an Verweigerung so gut wie gesichert sind: sie können nur durch griffener Vorwurf erhoben wird. Ich erwarte von der Loyalität sozialdemokratische Redakteure sehr bekannt. Er hat sowohl seiner Aufhebung des entsprechenden Gesetzes bewirkt werden, der Genossen, die das getan, daß sie ihn nunmehr zurücknehmen. zeit dem Genossen Hennig als auch jetzt wieder dem Genossen und diese Aufhebung fann nur auf dem Langwierigen Die Genossen haben allerdings in diesem Punkte geirrt. v. Lojewski die Selbstbeschäftigung veriveigert. Hennig hat während Wege geschehen, den jedes bon der Duma eingebrachte Wahrscheinlich ist daran der Umstand schuld, daß während der acht Monaten Körbe geflochten, Bojewski macht während elf Monaten Gesetzprojekt durchlaufen muß. Das Recht der Duma aber, neue Wahlbewegung der Vorwärts" eine im Januar- Seft der Buchbinderarbeiten. Reiche Bankrotteure und Millionendiebe er­Steuern, Kredite, Anleihen usw. zu verweigern, wird zum guten Teil Sozialistischen Monatshefte" erschienene Notiz langen oft leichter Selbstbeschäftigung als Leute, die den Mut dadurch illusorisch gemacht, daß die Regierung stets die bereits er- Calmers zurüdweisen mußte, die über die Steigerung der haben, öffentlich die Wahrheit zu sagen." wähnten„ teinen Aufschub leidenden" oder geheimen Ausgaben Löhne im Jahre 1906 sehr optimistische Ansichten aussprach und die von der bürgerlichen Bresse in der Wahlagitation gegen die vorschützen kann. Die Duma ist auch der Möglichkeit beraubt, von Partei ausgenügt wurde. Außerdem war an den Februar dem äußersten Mittel jedes Parlaments der Verweigerung Artikeln der Genossen Bernstein  , Calwer und Schippel in der des gesamten Budgets Gebrauch zu machen, da der Regierung in Bresse   und in Versammlungen getadelt worden, daß sie offenbar diesem Falle gefeßlich" monatliche Kredite in der Höhe von in der Hauptsache schon vor den Stichwahlen verfaßt, wenn auch 112 des letzten ordnungsmäßig betätigten Ausgabenetats zur Ver- erst nach den Stichwahlen gedrudt wurden, daß ihre Verfasser fügung stehen. Nun rechnet aber der Finanzminister Kotoffzet, wie wir fich also keine allzu große Frist zur Prüfung der Tatsachen und bei der Bestimmung der vorläufigen Kredite für 1907- für die Zeit bis zur zur ruhigen Ueberlegung gegönnt haben.

haben.­

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Soziales.

Dringende Warnung vor Arbeiteragenten. Wiederholt wurde von uns davor gewarnt, Arbeit nach dem niederrheinischen Industriegebiete anzunehmen, bevor nicht Erkundigungen durch die Arbeiterorganisationen oder die Duma gefehen haben, dieses Zwölftel aus der Zusammenlegung Ueber die Konferenz der Redakteure unserer Presse, die am Arbeiterpresse des Industriegebiets eingezogen sind. Selbst der ordentlichen und außerordentlichen Ausgaben( für 1906 faft Sonnabend und Sonntag in Berlin   stattfand, werden in der bürger- feste fontraftliche Abschlüsse über Lohn- und Arbeits­2, Milliarden) heraus. Auf diese Weise würde die Regierung im lichen Bresse   allerlei falsche, aus den Fingern gefogene Meldungen bedingungen sollte man erst vorher einer Durchficht an ein­Falle der Budget Ablehnung durch die Duma gar nicht so verbreitet. So behauptet der Frankfurter Generalanzeiger", von geweihter Stelle unterziehen lassen. Denn fast immer schlecht abschneiden und stets ungeheuere Summen zur Verfügung einem„ gelegentlichen Mitarbeiter" erfahren zu haben, daß beschlossen folgt die Enttäuschung hinterher. Leider finden wurde, in der Reichshauptstadt ein großes gemeinschaft aber diese Warnungen nicht die gebührende Beachtung. Es liches Journalistenbureau zu gründen. Daran Alles in allem ist also das Budgetrecht der Duma, wenn man schließt sich folgender Unsinn:„ An der Versammlung nahm der zwar richtig, daß die für das rheinisch- westfälische Industrie­es aufmerksam betrachtet, recht illusorischer Natur, und es eignet Parteivorstand teil, der auch eine" Subvention zusicherte. Es wurde gebiet von gewissenlosen Werbeagenten gefaperten Arbeits sich schlecht dazu, den Boden für eine entscheidende Schlacht mit der aber von seiten der Redakteure volle Unabhängigkeit von dem Partei- flaven zum allergrößten Teile infolge ihres geistigen Tief­Regierung abzugeben, wie es z. B. in der englischen Revolution vorstand in allen publizistischen Fragen verlangt und auch durch- standes oder auch infolge allzugroßen Hungers gegen jede der Fall gewesen ist. Trotzdem sind aber die bevorstehenden gefegt, so daß also das Berliner Bureau im Gegensatz zu dem Warnung taub sind. Aber immerhin ist auch die Zahl der­Budgetdebatten in der Duma von höchster Bedeutung. Bentralblatt feinerlei Weisungen und Kontrolle von dem Partei- jenigen, die über den Agentenschwindel unterrichtet fein Fönnten und ihnen dennoch ins Garn laufen, eine ganz erheb­Soll doch zum ersten Male das innerlich hohle, auf Aussaugung borstand entgegenzunehmen braucht." Wie wenig der gelegentliche Mitarbeiter" über die Konferenz liche. Fast in jeder Waggonladung" Arbeiter und Ausbeutung des Bolles gegründete russische   Finanzsystem mit wirklich unterrichtet ist, ergibt sich schon aus dem Umstande, daß er finden sich auch organisierte vor. Zurzeit besteht all seinen schmutzigen Praktiken vor der weitesten Deffentlichkeit einer den Parteivorstand, der der Einberufer war, auch teil- wieder eine wahre Völkerwanderung im buch­schonungslosen, in alle dunklen Eden hineinleuchtenden Kritik unternehmen läßt und daß er die Konferenz beschließen läßt, worfen werden. Der glizernde Schleier, mit dem pie Witte und während Beschlüsse gar nicht gefaßt wurden. Ebenso unrichtig i täblichen Sinne des Worts nach den Gefilden Roloffzet die wahre Lage des russischen Reiches vor den Augen alles andere, was die Notiz über die Verhandlungen behauptet. Der Gruben und Eisenbarone. Die Hinzuziehen­Europas zu verhüllen fuchten, soll gründlich gelüftet werden. Was Die Prestonferenz hat sich mit den Ausbau der Parteipreffe befaßt, den halten aber gewöhnlich- falls sie nicht schon sofort Kehrt nur so lange aus, bis sie sich das Geld für die Rück­für Augiasställe werden wir da zu sehen und zu riechen be- sie war eine unverbindliche Aussprache über dieses Thema, die machen kommen, wenn es dem„ unerforschlichen Ratschluß" der Zarentlique lediglich gegenseitige Anregung bermitteln sollte. Deshalb erübrigt reise vom Munde abgedarbt haben. In der dem bekannten Millionär Hainel gehörenden Kolonie Rhein­gefallen follte, fich mit der Dumaauflösung nicht gar zu sehr zu be- fich auch eine Berichterstattung über die Verhandlungen. Die gegnerische Presse wittert aber natürlich hinter diesem preußen" fonnte man vorige Woche Hunderte von Schweigen unserer Bresse furchtbare Dinge und nimmt gefchäfts- Desterreichern ab- und andere zuziehen sehen. Die gleichfalls Die Immunität" der Abgeordneten. eifrigen und ſtrupellosen Zeilenschindern den größten Unsinn ab. weltbekannte Firma Thyssen hatte erst vor einigen Wochen So wird im Hamb  . Corresp." eine Meldung gebracht, die bereits Petersburg  , 14. März. Die Gerüchte von einer zum burch die gesamte Drdnungspresse den Rundlauf angetreten hat, Bech gehabt mit einem Trupp Holländer in Stärke von 14. März bevorstehenden Dumaauflösung werden weiter ver- wonach auf der Konferenz die Genossen Bebel und Mehring 60 Mann, die bis auf 3 wieder Reißaus nahmen, bevor sie breitet. Gleichzeitig mit der Verbreitung dieser Gerüchte Gegenstand heftiger Angriffe gewesen seien. angefangen hatten. Jetzt ist es der Firma mit einem in, wird die Aufsicht über die Abgeordneten verschärft. Der Ad- Es set hiermit festgestellt, daß nicht ein Wort des Angriffs zwischen neu eingetroffenen Trupp ähnlich ergangen. Die Zechen Nordstern", Konkordia",„ Neumühl", Westende" ministration wurde durch ein Zirkular vorgeschrieben: falls gegen Bebel gerichtet wurde und der Name Mehrings wurde- Abgeordnete ihre Absicht verwirklichen, ihren Wählern über lobgleich Genoffe Mehring anwesend war von leinem der An- usw. gleichen wahren Zaubenschlägen, Die" Nordstern" er­

eilen.

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