Politifche Ueberficht.
erklären der Kölnischen Volkszeitung, daß ihre Behauptung nichts als eine böswillige Auslegung ist und daß fie gar kein Recht hat, zu bezweifeln, daß wir den Grafen Posadowsky als Sozialpolitiker aufrichtig schäßen und sein Verbleiben im Amte aufrichtig wünschen..
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anderes Ried" borblasen, der Verantwortung zu entziehen p sucht. Aber Antwort wird die Regierung geben müssen auf Berlin , den 15. März 1907. die Frage, woher der Reichskanzler die Gelder nahm, die er den Flottenverein usw. zur Verfügung stellte, wenn ,, Nichts hinzugelernt und nichts vergessen!" sie nicht den Vorwurf auf sich lasten lassen will, daß sie Diese Worte, die der Minister v. Studt am Freitag im Ab- Es mag sein, daß man in Frankfurt a. M. den Grafen Mittel aus geheimen Fonds zu Wahlzwecken entnommen habe. geordnetenhause bei der Fortsetzung der Debatte über den so- Posadowsky„ als Sozialpolitiker aufrichtig schäßt" Genosse Fischer führte eine Reihe von Beispielen an, wie genannten Schulstreik den polnischen Abgeordneten polnischen Abgeordneten zurief, vielleicht ist man dort auch bei der Aufnahme der Notiz so naiv zu politischen Zwecken Dispositionsfonds geplündert worden charakterisieren so recht die ganze Polenpolitik der preußischen Re- gewesen anzunehmen, sie verfolge lediglich den Zweck, festzustellen, find für Polizeispielei, für den Hülleschen gierung: Seit Jahren sucht diese dem Vordringen des Polentums daß Posadowsky der Untergebene des ReichsSchriftenverlag gegen die Sozialdemokratie, Ginhalt zu tun, Millionen und Abermillionen werden dafür auf- tanzlers" ist; aber sollte auch Herr Stein mit der Notiz keinen für Remunerationen für Schuhleute im Dienste gegen gewendet, und der Erfolg? Gerade das Gegenteil von dem, was anderen Zived verfolgt haben? Wir halten ihn nicht für so die Regierung erwartet, tritt ein. Das Polentum dringt immer politisch naib, sich zum Vergnügen solche Feststellungen zu leisten.-
streikende Arbeiter usw. usw.
Den Nachweis der offiziellen Wahlbeeinflussung erklärte weiter vor, die polnischen Stimmen schwellen gewaltig an, die ErFischer allein schon dadurch für erbracht, daß die Verbreitung bitterung in den ehemals polnischen Landesteilen nimmt zu. Die Deutfches Reich. von Wahlflugschriften von der Reichskanzlei offiziell or- Regierung aber ist blind; sie vermag sich nicht zu der Einsicht aufDie Konservativen und der agrarische Reichskanzler. ganisiert worden sei und der ganze Block damit unter- zuschwingen, daß allzu scharf schartig macht und daß Druck Gegenstützt wurde. Aber außerdem habe sich das Ober- druck erzeugt. Unterstützt wird sie in ihrem unverständigen VorDie konservativen Blätter nehmen die agrarischen Versiche kommando der Schuttruppe in den Wahldienst für gehen durch eine gefügige Landtagsmehrheit, der es noch nicht ge- rungen, die sich der Reichskanzler gestern beim Festmahl des den Block gestellt; das Reichspostamt habe Anweisung gegeben, nügt, daß die Polen im Verwaltungswege anders behandelt werden Deutschen Landwirtschaftsrats geleistet hat, recht fühl auf. Die Wahlflugschriften durch die Postdirektoren verbreiten zu lassen; als die Deutschen , sondern die lieber heute als morgen ein Aus- Kreuzztg.", die gewöhnlich über die Vorgänge, die sich hinter den im Generalstabe seien Wahlflugschriften verfaßt usw. Der nahmegesetz gegen die Polen haben möchte. Kulissen in den Ministerien abspielen, gut unterrichtet ist, fertigt
Die Kreuzztg." springt denn auch mit dem Kanzler keineswegs fein säuberlich um. Nachdem sie angedeutet hat, daß sie die Stimmungsmache durchschaut, kritisiert sie die Bülowschen Ausführungen über die Notwendigkeit der Börsengeschreform in folgender Weise:
Reichskanzler habe sich geradezu als Wahlkassierer für Obwohl es sich bei dem Kampf gegen das Polentum nach den sogar die Bülowsche Tischrede mit einer gewissen unverkennbaren die Blockparteien qualifiziert, als er private Spenden annahm wiederholten Erklärungen der Regierung um eine„ nationale Ironie ab. Sie meint, Bülow hätte ja schon oft ähnlich vor den und sie durch seine Hände an die Macher der Blockparteien a t" handelt, find doch außer dem Zentrum auch die freisinnigen Parlamenten und besonders vor dem Herrenhause gelangen ließ. Die Version erscheine glaubhaft, daß die Volksparteiler so antinational, daß sie der Regierung die Heeres- gesprochen und die Freundlichkeiten eines Diplomaten müsse man immer mit der stillen Frage aufnehmen:" Was will er von Börse" sich dabei splendid gezeigt habe, der Dank dafür folge versagen. Ihr Redner, Herr Kindler, mißbilligt zwar mir?" Die„ Kreuzztg." ist demnach, wie es scheint, über gewisse immer mit der stillen Frage aufnehmen:„ Was will er von liege in dein Versprechen einer Börsengesekreform. den Schulstreik, er bekämpft aber zugleich die ganze Ostmarken- mir?" Hatte Fischer mit diesen Feststellungen schon den Zorn politik und gibt sich der naiven Hoffnung hin, daß die konservativ- von Bülow gerngesehene Veränderungen in der Regierung gut unterrichtet und sieht den Zweck der Rede darin, für Bülows der Hottentottenmehrheit erregt, so erweckten die Geißelhiebe liberale Baarung auch auf diesem Gebiete Wandel schaffen Wünsche ein wenig Stimmung zu machen. gegen den Reichslügenverband und seinem Protektor resp. werde! Die weibliche Linie des Freisinns dagegen ist schon feinen Generalissimus v. Liebert einen wahren Höllen- längst mit fliegenden Fahnen ins Regierungslager abgeschwenkt, standal auf den Junkerbänken. und sie sucht sich mit den Konservativen und den Nationalliberalen Aber es wurde trotz wiederholter Blockliebesdienste des um die Wette als Elitetruppe für den Kampf zur Erhaltung des präsidierenden Herrn Kaempf dem Lügenblock nichts Deutschtums anzupreisen. geschenkt. Die standalösesten und offenbarsten Lügen Nach Besprechung des Schulstreiks trat das Haus in die Befeiner Flugblätter wurden ihm zerfetzt ins Angesicht ge- ratung eines von freifonservativer, nationalliberaler und freischleudert, es wurde unbarmherzige Kritik an der de- sinniger Seite gestellten Antrages auf allgemeine Einführung der moralisierenden Wahlpolitik der Liebert- Männer geübt. fachmännischen Schulaufsicht. In Preußen wird die SchulDer Generalissimus selbst fuchtelte wütend mit einigen aufsicht bekanntlich noch in großem Umfange durch Geistliche im Lügenfahnen des Reichsverbandes in der Luft herum und Nebenamt ausgeübt, und der jetzige Kultusminister ist nicht nur schrie mit seinem Freunde Arendt um die Wette dem Genossen nicht geneigt, diesem Mißstande ein Ende zu machen, sondern sein Fischer Worte im Stallknechtstone entgegen- aber es half Streben geht sogar dahin, den Geistlichen einen immer größeren alles nichts, Fischer vollzog unbeirrt die moralische Hin- Einfluß einzuräumen! Das geht selbst den Nationalliberalen zu richtung an der ganzen Lügengemeinschaft des Blocks. Fischer weit, die doch eben erst durch ihr Eintreten für das Verpfaffungsmachte speziell den Reichskanzler für die Wahlunmoral ver- geset bewiesen haben, daß sie bereit sind, die Volksschule der Kirche antwortlich, da er für die Mittel gesorgt habe, die zu den auszuliefern. Selbst der Abg. Schiffer, der sich um das Zuschmählichen Lügenprodukten des Flottenvereins und Reichs- standekommen jenes volksfeindlichen Gesezes so hohe Verdienste verbandes erforderlich waren. erworben hat, daß er zum Kammergerichtsrat ernannt wurde, mag Auf glühenden Kohlen saß der freisinnige Teil des Blods, wohl keine rechte Freude an seinem Kinde empfinden. Wenigstens als Fischer die amtliche Wahlhülfe für Eidhoff kritisierte und läßt darauf die Andeutung in seiner den Antrag begründenden auf die Tatsache hinwies, daß der Freisinn durch den Silvesterbrief Bülows an Liebert in den tollen Wirbel jener Wahlmache hineingezogen wurde und die strupellose amtliche Wahlbeeinflussung zu seinem Vorteil auszunügen suchte, wobei er der Reaktion die schimpflichsten Vorspanndienste leistete.
Blamiert, geschändet steht die Blockmehrheit vor aller Welt nach diesen Vorhaltungen ihrer Schändlichkeiten, die sie zum Betrug des Volkes bei den Wahlen verübte!
Nichts hinzugelernt und alles vergessen!-
Preßtreibereien.
„ Aber leider zeigte sich in den folgenden Ausführungen des Reichskanzlers, daß er sich seiner Verdienste um die gesamte Volkswirtschaft noch nicht einmal ganz bewußt ist, und daß er noch kein Recht auf die Inschrift hat, die er selst für seinen politischen Leichenstein bestimmt. Er kennt Konservative und Agrarier mit Scheutlappen, und er selbst hat sich eine Binde vor die Augen legen lassen. Denn welchen glänzenderen Beweis für die ausgleichende, allseitig fördernde, lebertreibungen und Rückschläge hintanhaltende Wirkung seiner Wirtschaftspolitik kann ein Staatsmann sich wünschen, als den, daß das Effettenspiel außer Landes geht?
Man hat dem Reichskanzler borgeredet, bas Börsengesetz mit seinem Terminregister und seiner Einschrän fung des offiziellen Terminhandels habe die Berliner Börse in den Zustand der Inferiorität gefeßt. Ach nein, die Sache ver= hält sich ganz anders. Diejenigen Börsen ziehen das größte Geschäft an sich, die die größten Kursschwankungen, also auch die größten Gewinndjancen aufzuweisen haben. Die stetige Entwidelung unserer Voltswirtschaft, die Frucht der langweiligen" Politik des Fürsten Bülow, hatte mun unsere heimischen Börsenwerte so stabil gemacht, daß an ihren minimalen Schwankungen nichts mehr zu verdienen war
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Was der Reichskanzler von dem Einfluß des Börsengesetzes auf den Bankdiskont sagte, zeigt ebenfalls, daß er nicht gut unterrichtet ist. Die Börsenberichte aller Zeitungen haben seit Jahren betont, daß die Ansprüche der Effektenspekulation an den Geldmarkt nur gering waren. Eine genaue Untersuchung wird sicher ergeben, daß nicht wir die Scheuklappenträger sind."-
Offiziöse Wahrheitsliebe.
Die„ Nordd. Allgem. 3tg." weiß auf unsere gestrigen Feststellungen gegen die Bestialität der Kommuneschlächter nur mit einigen Verlegenheitsflaufen zu antworten.
Sie beginnt mit der Verdrehung, daß der„ Vorwärts" den Hinweis des Reichskanzlers, auf diese Bluttat der Kommune nicht mehr für eine Verleumdung zu erklären" wage. In Wirk. ich keit wiesen wir gerade durch eine Reihe neuer Feststellungen nach, wie ungerechtfertigt die fittliche Entrüstung des Reichsfanzlers über die Bluttaten der Kommune sei. Nicht die Kommune, sondern ihre Gegner hätten sich der bestialiſchſten Gewalttaten schuldig gemacht! Das offiziöse Organ sucht seine Leser also über den wirklichen Inhalt unserer Notiz zu täuschen! Zur Sache selbst erklärt die„ Nordd. Allgem. 3tg." erstens:
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Rede schließen: daß manche seiner Parteifreunde ihm vorwerfen, daß er in seinem Entgegenkommen gegen die Kirche zu weit gegangen fei. Als gewandter Jurist sucht er sich damit herausaureden, daß durch jenes Gesetz die Mitwirkung der Geistlichen an der Volksschule festgelegt ist und daß deshalb eine geistliche Schulaufsicht unnötig sei. Von der Entfernung des Religionsunterrichts aus dem Lehrplan der Volksschule will er nichts wissen, im Gegenteil, er will ihm einen hervorragenden Anteil eingeräumt sehen. Nur sollen die Geistlichen in den Schuldeputationen zwar Aufs neue bäumte der Block auf, als der Abgeordnete sien, aber die Lehrer nicht beaufsichtigen. Schädler bom Zentrum das von Fischer aufgetischte Dieser nationalliberalen Halbheit trat Herr v. Studt entSündenregister noch ergänzte, denn auch gegen das Zentrum gegen. Er will ganze Arbeit machen und die Volksschule völlig hat sich die verlogene, schmähliche Heße des Blocks gewandt. verpfaffen. Er hält vorläufig an seiner Praris fest und denkt gar Um das Zeitbild der Hottentottenwahlen zu vervollständigen, nicht an die allgemeine Einführung der fachlichen Schulaufsicht. verlangte Schädler Auskunft von der Regierung, wie sie sich dazu Für seine Ausführungen erntete der Minister den lebhaften stelle, daß Schutleute und Staatsarbeiter antreten und von Beifall der konservativ- klerikalen Mehrheit. Herr Glatt. Vorgesetzten den eindringlichen Wunsch" anhören mußten: felter( 3.), der nach ihm das Wort ergriff, will, daß die Schule feinen Zentrumsmann zu wählen. Gegen die Einmischung der die Kinder religiös- fittlich erziehe. Das könne aber am besten von Staatsleitung in die Wahlen erhob Schädler schärfsten Protest. der Geistlichkeit kontrolliert werden. Kenntnisse sind Nebensache, Er verlangte, wie Fischer, daß der Reichskanzler Rede und die Hauptsache bleibt die gute Gesinnung. Antwort stehe. Der Reichstag sei seit längerer Zeit fanzlerlos", während der Reichskanzler im Landwirtschaftsrat sehr redelustig auftrat und dort seine politische Grabschrift höchstselbst in treffender Weise vorausbestimmte. Für die Zentralstelle der ganzen amtlichen Wahlagitation, die der Die Angriffe gegen den Grafen Posádowsky mehren sich in der Die Versailler Regierung und die päpstliche Nuntiatur habe in Flottenverein tatsächlich gewesen, sei Bülow verantwortlich, Breffe, und zwar finden sich diese Preßattaden in solchen Blättern, Sachen des Auswechselungsversuches ganz einwandfrei gehandelt, Denn der Flottenverein habe sich in der Wilhelmstraße Nr. 77 die sich guter Beziehungen zum Reichskanzleramt erfreuen: cine da sonst an Stelle des Erzbischofs Darbol und der Geistlichen Reichskanzleramt Rat und„ Draht" geholt. Tatsache, die darauf schließen läßt, daß fie in einem bestimmten andere Geiseln erschossen worden seien. Fürst Bülow suchte Schwächlich und fleinlich waren die Versuche der Ver- Interesse erfolgen. Die gröbste der Anrempelungen des Grafen doch aber gerade das Zentrum durch die Erschießung des Erzteidiger jener Wahlmachenschaften, die Anklagen der beiden Bosadowsky fand sich bisher im amb. Korrespondenten", bischofs Darboh gegen die Sozialdemokratie scharf zu machen. Oppositionsredner zu entkräften. Und es muß auch jeder einem Blatt, in dem, feit es in den Besitz Scherls übergegangen Im übrigen wäre es überhaupt nicht zur Erschießung auch nur fernere Versuch fehlschlagen, weil bei deutschen Wahlen eine ist und seine Redaktion gewechselt hat, manchmal solche offiziöfen einer einzigen Geisel gekommen, wenn, wie wir feststellten, so jeder Moral und Gerechtigkeit ins Gesicht schlagende Notizen zur Ablagerung gelangen, die man in Berlin aus ge- die Regierungstruppen nicht durch ihre vichische Bestialität zur Agitation, wie die gestern gekennzeichnete, noch nie geübt wissen Gründen nicht gerne veröffentlichen möchte. Neuerdings Bergeltung aufgereist hätten! worden ist. Versicherten die Herren Kreth und v. Liebert, schließt sich auch die Frantf. 3tg.", deren gute Beziehungen zur daß in Zukunft noch ärger mit dergleichen Mitteln Wilhelmstraße ebenfalls bekannt sind, dem Treiben an. In der gehegt und gewühlt werden solle, so haben wir die feste Zu- Form einer Polemik ihres Berliner Korrespondenten gegen die bersicht, daß diefes torrupte Lügensystem um so cher zu- Deutsche Tagesztg." leistet sie sich folgenden verstedten Ausfall: Welch frommer Wunsch! Latet anguis in herba. Der fammenbrechen wird. Staatssekretär des Innern ist, auch wenn er preußischer Staatsminister ist, wie nun einmal unsere Reichsverfassung ist, ein Untergebener des Reichskanzlers. Er hat sich mit deffen Politik nicht nur mehr oder weniger zu identifizieren, sondern er hat sie einfach voll ständig zu vertreten. Er hat auch den Kanzler nicht mehr oder weniger warm, sondern er hat ihn nach besten Kräften zu vertreten, und wenn er das wir sprechen rein theoretisch und bom praktischen Falle ganz abgesehen- nicht mehr will oder tann, wofür er ja sehr achtbare Gründe haben kann, so ergibt sich die ganz natürliche Folge, daß der Kanzler und sein Stellvertreter nicht mehr zusammenwirten können. Wir wissen nicht, ob dieser Fall jest vorliegt, und haben bisher keinen genügenden Grund, es zu glauben. Wir wollten gegenüber der Bemerkung des agrarischen Blattes nur darauf aufmerksam machen, welches nach der Reichsverfassung die Stellung eines Staatssetretärs zum Reichs= tanzler ist.“
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Den Beweis für die amtliche Beeinflussung hielt der fonservative Rreth nicht für erbracht. Die Ansicht, die er über amtliche Wahlbeeinflussung zum besten gab, kenngeichnete überhaupt den intellektuellen Tiefstand der reaktionären Politit. Um so lächerlicher nimmt sich in solchem Munde die banale Kraftphrase aus, bei gleichem Zusammenhalt der Bürgerlichen werde die Sozialdemokratie bei den nächsten Wahlen ganz aus dem Reichstage hinausgeworfen werden.
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Es blieb nun nur noch übrig, daß der Generaliffimus des Reichslügenverbandes den Beweis erbrachte, daß unter seiner Führung die Gewissenlosigkeit und die bereits vor aller Welt gebrandmarkte Lügenverbreitung im Reichsverband weiter grassieren wird. Aus dem Archiv des sauberen Verbandes trug dieser neueste Sozialistentöter bereits widerlegte Lügen und neu zusammengestellte von ebenso unverfrorener Die Köln . Volfsztg." bezeichnet diese Notiz in richtiger EinArt in der naivsten Weise vor; sie bezeichnen den moralischen schäßung als eine„ bülow offigiöse" Verwarnung. DarUnwert des Verbandes zur Genüge. Im Brusttone der über ist die Frankf. 3tg." sehr erbost. Sie schreibt in ihrem " getränkten Leberwurst" verkündete er sittlich- stolz, er habe heutigen vierten Morgenblatt: Schöpflin verklagt, der ihn wegen seiner neulich im Reichstag wiederholten unwahrheit, Schöpflin habe die Reichsfahne Schmuklappen des Hottentottenblods genannt, einen Lügner genannt hat. Den Titel„ Reichslügenberband" nahm der Tiefgetränkte als Ehrentitel für den Verband in Anspruch.
Heute foll der Kampf weiter geführt werden, wenn der Blod ohne Beihülfe des Freisinns ist dies freilich nicht möglich nicht etwa Obstruktion treibt, um die WeiterFeratung unserer Interpellation zu vereiteln.
Zweitens: Die„ Nordd. Allgem. 3tg." meint, die Versailler Regierung habe hauptsächlich deshalb die Auswechselung abgelehnt, um nicht durch irgend eine Art von Verhandlungen den Schein der Anerkennung der kommunistischen Aufrührer und Verbrecher als kriegführender Partei zu erwecken". Das offiziöse Organ gesteht damit nur zu, daß die Versailler Regierung die Pariser Kommunards von vornherein à la Trotha zu behandeln beabsichtigte, daß sie die wenigen Geifeln preisgab, um dafür bis zu den Knien im Blute der eigenen Volksgenossen waten zu können! In der Tat wurden denn auch für die 63 Geifeln, die nach den Bestialitäten der Regierungstruppen am 23. und 24. Mai erschossen wurden, 20 000 Menschen abgeschlachtet!
Drittens: Als Beweis für die Grausamkeit der Kommunarde zitiert die Nordd. Allgem. Ztg." eine Auslassung Washburnes über die an den Generälen Lecomte und Thomas berübte Lynchjustiz. Die in diesem Zitat geschilderte Tatsache ist von uns nie bestritten worden. Wohl aber unterschlägt wiederum bewußt das offiziöse Organ die andere und wichtigere Tatsache, daß dieser Akt der Lynchjustiz nur provoziert wurde durch das Blutvergießen, das vorher durch diese Generale veranlaßt worden war! Es bleibt also das Faktum bestehen, daß der Bürgerkrieg von der Regierung zuerst begonnen wurde! Festgestellt zu werden verdient übrigens noch die Tatsache, daß die beiden Generale von ihren Vergebens bemühten sich eigenen Soldaten gelyncht wurden. Offiziere der Nationalgarde, also führende Kommunards, diesen Aft der Vergeltung zu verhüten!
Die Kölnische Volkszeitung" behauptet, daß die " Frankfurter Zeitung " dem Grafen Posadowsth eine„ bülowoffiziöse publizistische Verwarnung" erteilt habe und findet sie in der Polemik, die unser Berliner Korrespondent im 4. Morgen blatt vom 13. d. M. gegen die Deutsche Tageszeitung" geführt hat. In dieser Polemit war nichts enthalten als ein Hinweis auf die staatsrechtliche Stellung eines Staatssekretärs gegenüber dem Reichskanzler. Nach der Köln . Volkszeitung" muß also die Erwähnung, daß ein Staatssekretärs ein Untergebener des Reichstanzlers sei, den geheimen Zwed Mit dem Schluß des vergangenen Jahres wurde, wie wir mithaben, dem Staatssekretär einen Hieb zu versehen, und das natürlich im Auftrage des Kanzlers. Nun, wir begreifen, daß es teilten, die Heilanstalt Falkenstein im Taunusdenjenigen, die mit ultramontanen Trids vertraut find, teine gebirge ihrem gemeinnüßigen Zweck entzogen. Die im Jahre Schwierigteiten macht, die Handlungsweise einer solchen 1872 mit rund 50000 Talern Kapital errichtete, bis zum Tode publizistischen Berwarnuna" anderen zuzutrauen. Aber wir Dettweilers( 1896) berühmte Lungelheilaustalt, sollte vor zwei
Die Nordd. Allgem. 3tg." empfiehlt uns schließlich, von einct weiteren Erörterung der grauenhaften Ereignisse der Kommunezeit" abzusehen. Wir begreifen durchaus diesen Wunsch des offiziösen Organs, bedauern jedoch, ihm im Interesse der historischen Wahrheit nicht entsprechen zu können. Morgen cin weiteres darüber!
Das Falkensteiner Offiziersheim wirft seine Schatten voraus.