heim sind vier Tage vergangen, in twelcher Zeit der Neichs- 1v. Studt in seiner ganzen Ministerlaufbahn bedient hat. Die von tag drei Sigungen hielt.

Herr Freiherr von Heyl zu Herrnsheim hat, wie er im Neichstag mitteilte, Donnerstag nachmittag, den 14. März fofort nach seinem Geschäft telegraphiert, die Antwort wenn auch brieflid) konnte bequem Freitagmittag vor Beginn der Sigung vorliegen. Alber selbst gestern blieb Herr v. Heyl stumur wie das Grab. Ob er noch in dieser Session die Sprache wiedererlangen wird?

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Politifche Ueberlicht.

ihmt inszenierte Verpfaffung der Volksschule legt davon ebenso be­redtes Zeugnis ab, wie die Bevorzugung der Anhänger der soge­nannten positiven Richtung bei der Beschung der Lehrstühle für Theologie an den preußischen Universitäten.

Eine neue staatsanwaltliche Blamage?

Um diesen ihren vollständigen Rüdzug zu mastieren, zitiert die„ Nordd. Allg. 3tg." über eine Reihe führender Kommunards allerhand Stellen aus einer Schrift, die seinerzeit Franz Mehring   über die Kommune veröffentlicht hat. Diese Echrift über die Kommune ist ein Seitenstück zu Mehrings ersten Schriften In der Debatte über das Ministergehalt plakten die Geister über die deutsche Sozialdemokratie. Sie ist die Polemik cines wieder heftig aufeinander: Auf der einen Seite die konservativ- leidenschaftlichen Gegners, in der es begreiflicherweise an den flerifale Mehrheit, die in Herrn Studt ihr Jdeal eines Ministers herbsten Urteilen über die Häupter der Kommune nicht fehlt. Was des Geistes erblickt, auf der anderen Seite die von freikonserva- in aller Welt will aber die„ Nordd. Allg. Ztg." Damit beweisent? tiver Seite unterstützte liberale Minderheit, die Herrn Studt bis- Ueber all die fraglichen Punkte, die wir in unseren Aus­lang Heeresfolge geleistet hat und nun, wo sie ihren schweren Fehler cinandersetzungen behandelt haben, befindet sich in den Zitaten einfieht, sich offen von ihm lossagt. Wir haben niemals ein Hehl aus Mehrings Schrift kein Sterbenswörtchen. Es ist daraus gemacht, daß wir das System Studt für gefährlich und ver- geradezu lächerlich, aus diesem Urteil über Personen, das sich Berlin  , den 18. März 1907. derblich halten, aber wir sind unparteiisch genug, nicht dem ein- obendrein auf die tendenziöse Schilderung der bürgerlichen Gegner Das warme Herz für die Unterbeamten. zelnen Manne die Schuld aufzuhaisen. Niemals hätte das System und Schlächter der Kommune stüßt, einen Beweis für die Un­In seiner heutigen Sitzung beschäftigte sich der Reichstag Studt zu solcher Blüte gelangen können, wenn sich nicht der Minister richtigkeit der von uns behaupteten Tatsachen herleiten zu mit den überaus dürftigen Gehältern der Interbeamten auf alle Parteien des Abgeordnetenhauses abgesehen von einem tollen. Die Zitierung Mehrings ist nichts als ein findisches De der Reichspost- und Telegraphenverwaltung, die seit einem Jahr- fleinen Häuflein Freisinniger- hätte stüßen können. Die Herren nunziantenstückchen, durch das man, sei es uns, sei es Mehring, zehnt eine Aufbesserung erfahren haben. Kein v. 3edliz, Dr. Friedberg und Genossen, die jetzt so über den Verlegenheiten bereiten zu können wähnt. Diese läppischen Mensch in der Regierung dachte auch daran, ihnen endlich die unglücklichen Minister herfallen, sollten sich also an ihre eigene Mittelchen sind aber bereits mehrfach mit so negativem Erfolg an dringend notwendige Gehaltszulage zu gewähren, wenn Brust schlagen und offen ausrufen: Wir selber sind schuld, wir gewendet worden, daß man selbst von der Nordd. Allg. Ztg." cinen originelleren Trick hätte erwarten können! nicht plöblich mitten im Wahlkampfe die Regierung in der selber sind am meisten schuld! Wahlangst auf den Gedanken verfallen wäre, diese Hundert- Wohl die schärfste Kritik am System Studt übte Abg. Cassel taufende von Beamten durch das Versprechen einer Gehalts-( frs. Vp.), aber seine Kritik war zugleich eine indirekte Verurtei aufbefferung für den Regierungsblock günstig zu stimmen. Im lung des Bündnisses, das der Freijinn im Reiche mit den Konser­Etat war kein Wort über diese Gehaltsauf- vativen eingegangen ist. Herr Cassel sieht allmählich ein, daß seine die Mitglieder der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion ein Ber­besserungen gesagt, dort war nur für einzelne Be- Freunde dabei jämmerlich übers Ohr gehauen sind und daß die fahren wegen Vergehens gegen die§§ 1 und 12 des Vereinsgesetzes amteufategorien eine Erleichterung des Aufstiegs in höhere Stonservativen ebensowenig wie die preußische Regierung dem Libe- cingeleitet haben, weil am 9. und 10. März im sozialdemokratischen  Bosten vorgesehen. Erst mitten in der Wahlkampagne tam ralismus irgend welche Zugeständnisse machen wollen. Bei ruhiger Fraktionszimmer des Reichstages die bekannte Besprechung sozial­der Regierung die Erleuchtung, daß es endlich an der Zeit Ueberlegung hätten die Freisinnigen sich das allerdings auch vorher demokratischer Redakteure stattgefunden hat. Das Scherlblatt fei, auch den Bostproletariern eine Zulage zu gewähren. Nachdem sagen können. An der Hand zahlreicher Beispiele Richtanstellung meldet darüber: dann die Wahlschlacht geschlagen war, sah sich die Regierung jüdischer Lehrer, Versagung der Bestätigung des Herrn Dr. Benzig wohl oder übel genötigt, ihr Versprechen in ihrer Weise ein als Mitglied der Schuldeputation entroute Cassel ein Bild von zulösen. Zu einer Gehaltszulage freilich vermochte sie der finsteren Reaktion, die in Preußen herrscht. Allerdings zweifeln sich auch jetzt noch nicht zu verstehen. Sie vertröstete wir daran, daß die Freisinnigen bei den nächsten Wahlen einen die Beamten auf später. Dagegen war ihnen cine armı- ernsthaften Versuch machen werden, die Reaktion zu bekämpfen. felige einmalige Notstandszulage in der Gesamthöhe Wahrscheinlich wird ihnen der Kampf gegen die rote Gefahr" dann von ganzen drei Millionen Mark oder 50 Mark pro wieder wichtiger erscheinen, als der gegen die Macht der Finsternis. Kopf zugedacht! Diese jämmerliche Abfindung war selbst den bürgerlichen Parteien zu kläglich. Die Kommission beschloß deshalb eine Resolution, durch die die verbündeten Regierungen ersucht werden, bis zur dritten Beratung des Etats ihr Einverständnis damit auszusprechen, daß den Unterbeamten je 100 M., den mittleren Beamten bis zu 4200 M. Gehalt je 150 M. als einmalige außerordentliche Beihülfe gewährt werde.

Das Zentrum, auf dessen Standpunkt sich auch Sozialdemokratic und Antisemiten stellten, be­antragte dagegen, dem Notgesetz einen besonderen Para­graphen 2a hinzuzufügen, wodurch den Unterbeamten je 100 und den mittleren Beamten mit einem Gehalt bis zu 3000 M. je 150 M. außerordentliche einmalige Beihülfe gewährt werde. Die Blockmehrheit also wollte sich mit einer Resolution begnügen, die diese Zulagen in den guten Willen der Regierung stellte, während Zentrum, Sozialdemokratie und Antisemiten diese Unterstützung etatsmäßig festgelegt wissen wollten.

Der Staatssekretär des Reichsschaamtes beteuerte die Absicht der Regierung, den Wünschen des Barlaments Rechnung tragen zu wollen, nur möge man

Zurückgewiesenes Liebeswerben.

Die fonservative Presse setzt ihre herbe Kritik der vom Reichs­tanzler beim Festmahl des Deutschen Landwirtschaftsrats betriebenen Stimmungsmache fort. Die Kreuz3tg.", die fofort nach der Bülowschen Tischrede das agrarische Liebesgirren des Kanzlers ver­spottet hat, komunt in ihrer Wochenrundschau nochmals auf die Be­mühungen, bei den Konservativen Stimmung zu machen" zurück und verwahrt sich dagegen, daß man die Sonservativen nach der Erfüllung einiger wichtiger agrarischer For­derungen zur Passivität verpflichten will, weil sie nun nach Möglich­feit befriedigt seien und die liberalen Forderungen an die Reihe

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tommen lassen müßten."

Das tonservative Programm, meint die Kreuz Zeitung  ", ist durchaus nicht einseitiger, als das Programm des Reichskanzlers, der das wohlerwogene Gesamt­interesse des Landes" sich zur Richtschnur gemacht hat und man unterschätzt uns sehr, wenn man glaubt, wir könnten in der Be­handlung der Börsenfrage fünf gerade sein lassen, weil wir ja mum die guten Handelsverträge hätten und weil die Regierung nicht zulassen wolle, daß bei dieser Reform" die Interessen der Landwirtschaft geschädigt werden."

Wie das Scherlblatt meldet, soll die Staatsanwaltschaft gegen

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Der Bureaudirektor beim Reichstag Jungheim hatte vor einigen Tagen nichts dagegen einzuwenden, als sozialdemokra tische Abgeordnete ihm mitteilten, daß sie einige Freunde im Fraktionszimmer der Partei empfangen wollten. Wie sich aber später herausstellte, fand in diesem Fraktionszimmer an zwei Tagen eine Konferenz der sozialdemokratischen Abgeordneten mit fünfzig Parteiredakteuren statt, bei der auf Grund einer Tages­ordnung die allgemeine Taktik der Parteipresse und die Partei­Korrespondenz zum Gegenstande lebhafter Debatten gemacht wurden. Von amtlicher Seite faßt man diese Konferenz nicht als eine Zusammenkunft von Freunden, sondern als eine Ver­sammlung" von 90 Personen auf, in der politische Angelegen­heiten erörtert wurden, die also nach dem Gesetz polizeilich hätte angemeldet werden müssen. Die Erterritorialität des Reichs­tagsgebäudes fommt hier nach Ansicht der Behörden nicht in Frage. Der§ 1 des Vereinsgefehes verpflichtet den„ Unter­nehmer" zur Anzeige bei der Orts- Polizeibehörde bei allen Ver­fammlungen, in welchen öffentliche Angelegenheiten erörtert oder beraten werden sollen.§ 12 setzt die Strafe für Unter­lassung der Anzeige auf Geldbuße von 15-150 M. oder Ge­fängnisstrafe von acht Tagen bis sechs Wochen fest. Außerdem hat nach ihm derjenige, der den Plazz dazu( zu einer Ver­sammlung ohne die im§ 1 vorgeschriebene Anzeige) eingeräumt hat und jeder, welcher in der Versammlung als Vorsteher, Ordner, Leiter oder Redner aufgetreten ist, eine Geldbuße von 15-150. verwirkt." Gegen das Reichstagsbureau wird jedoch wahrscheinlich nicht vorgegangen werden, weil Direktor Jung­heim sich im guten Glauben befunden hat. Es wird aber er­wogen, in welcher Weise ein abermaliger Mißbrauch eines Frat­tionszimuters zur Abhaltung einer politischen Versammlung verhindert werden kann.

Wir glauben einstweilen, daß das Scherlblatt das Opfer eines Ebenso weist auch das Blatt des Bundes der Landwirte, die schlechten Scherzes geworden ist. Kann es doch selbst nicht umhin,

hineinschieben" und dadurch einen Stonflikt mit der Regierung heraufzubeschwören. Die Regierung werde einen Rasenstüber zu versetzen: sobald als möglich einen Ergänzungsetat vorlegen. Auch fei der Reichskanzler bereit, die Frage einer Gehaltsaufbesserung für das Jahr 1908 in Angriff zu nehmen. Dann sei auch zu erivarten, daß sich Reichstag   und Regierung über die Deckung dieser Aufwendung einigten.

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sich mit dem in der Resolution ausgedrückten Wunsche be Deutsche Tagesztg.", die Bilowschen Beruhigungsversuche zuriid, su erflären, daß hier nur ein allgemein und von alters gnügen, nicht aber in den Etat ,, ungezählte Millionen( wenn sie auch nicht zu unterlassen vermag, der„ Kreuzztg." nebenbei her geübter Brauch in Frage käme. Alle Parteien Reichstag   gepflogen. Go der habe erst fürzlich der Zentralvorstand „ Unmittelbar nach der Rede des Fürsten Bülow beim Fest sinnigen Volkspartei unter Vorsitz des nicht dem Reichs­mahle des deutschen   Landwirtschaftsrates glaubte ein führendes Tonfervatives Blatt hervorheben zu sollen, daß man die Freundlich- tag angehörigen Abgeordneten Schmidt- Elberfeld und in Anwesen feit eines Diplomaten immer mit der stillen Frage aufnehmen heit zahlreicher Parteifreunde aus dem Lande im Fraktionszimmer miffe: Was will er von mir? Unseres Erachtens des Reichstagsgebäudes seine Sigungen abgehalten. tdar es weder nötig, noch zweckmäßig, in diesem Falle Wir können diese Mitteilungen des Scherlblattes nur be die Frage aufzuwverfen, schon deswegen, weil der faktische und stätigen. Die Sikung der Freisinnigen, die zu derselben Zeit im diplomatische Nebenzweck der Rede vollkommen klar vor Augen Reichstag   abgehalten wurde, in der auch die sozialdemokratische lag. Wir glauben kaum, daß irgend ein Leser diesen Zwed nicht Breßkonferenz tagte, war von 93 Personen besucht. Ebenso haben erkannt oder verkannt hat. Der Reichskanzler wollte für die am 9. Dezember vorigen Jahres die Nationalliberalen mehrfach angekündigte sogenannte Börsenreform Stimmung machen im Reichstag eine ähnliche Besprechung abgehalten. Und wie und hat das auf eine Weise getan, der man auf keiner Seite

das Zugeständnis versagen wird, daß sie recht geschickt gewesen Nationalliberale und Freifinnige, so haben es seit je alle Par­sei. Trotzdem wird er selbst wohl nicht erwartet haben, mit teien gehalten; namentlich zur Zeit der Beratung des 3011­feinen Freundlichkeiten, an deren Aufrichtigkeit zu zweifeln für tarifs haben wiederholt dergleichen Besprechungen stail­1118 fein Anlaß vorliegt, unseren grundsäglichen gefunden. Wir halten es deshalb folange für ganz ausgeschlossen, Widerstand gegen eine Abschwächung des Börsen- daß die Staatsanwaltschaft auf die alberne Denunziation hin, die gesezes zu brechen. Deshalb hielten wir es für unnötig, vor einigen Tagen ausgerechnet von der„ Nationalzeitung" diesen unseren grundsätzlichen Standpunkt nochmals polemisch und scharf zu kennzeichnen. Wenn ein Teil der konservativen Presse ausging, den Nachweis zu führen gedächte, daß, was allen Parteien fich dazu veranlaßt gefehen hat, so mag das vielleicht daran gestattet ist, einzig der Sozialdemokratie nicht gestattet sein soll! liegen, daß in diesem Teile der Presse die Börsenfrage in Die lächerliche Attion beweist übrigens, wie notwendig für uns die jüngster Zeit wenig Beachtung gefunden hatte. Wir hätten nur Schaffung eines Reichsvereinsgesches ist! oft Gesagtes wiederholen und zuspizzen können, und das war um so überflüssiger, als die Zeit sehr bald kommen wird, wo wir unseren grundsäglichen Standpunkt mit der gebotenen Schärfe werden wahren und ber freten müssen. Diesen unseren Standpunkt aufzugeben find wir nicht in der Lage."

Während die Abgeordneten Ved( natl.) und Richt. hofen( f.) gegen den Antrag Gröber sprachen, vor einem Konflikt mit der Regierung warnten, und für die Reso Iution cintraten, betonte Genosse Singer mit aller Schärfe das Recht des Reichstages, nicht nur Abstriche am Etat vorzunehmen, sondern auch die Etatspositionen zu er­höhen. Gestehe man dem Reichstag dies Recht nicht zu, so drücke man ihn zu einem gefeßgeberischen Faktor zweiten Ranges herab. Gegen eine solche Verkümmerung der Rechte des Hauses müsse energische Verwahrung eingelegt werden. Des weiteren geißelte Singer kräftig die erbärmliche Knauferei der Regierung in der Frage der Gehaltsaufbesserung der Be­amten, einer der ersten Stulturaufgaben des Reiches, die man von der Deckungsfrage abhängig mache, während man für Militarismus und Kolonialpolitik ungezählte Millionen zum Fenster hinauswerfe. Um jedoch wenigstens das bei der Haltung der Blockparteien überhaupt Mögliche für die Be­amten herauszuschlagen, erklärte Singer namens der Fraktion, daß die Sozialdemokratie für die von der Kommissionsmehr­heit vorgeschlagene Resolution eintreten werde. Nach den Erklärungen des Staatssekretärs des Reichsschatz­amtes, die gerade durch das energische Vorgehen der Winder­heit erzwungen worden seien, werde die Regierung sich ja den durch die Resolution ausgesprochenen Wünschen nicht mehr entziehen können! Aehnliche Erklärungen wurden auch Die Nordd. Aug. 3tg." tritt in der Diskussion über. Bülows vom Zentrum und den Antisemiten abgegeben, so Angriff gegen die Sozialdemokratie und die offiziösen Schmähungen daß schließlich die Resolution einstimmig angenommen der Kommune heute einen kläglichen Rüdzug an. Sie be­wurde. hauptet, unser Artikel über die Bestialitäten der Kommunegegner Die Redner des Blocks, der auf diese Weise die sei aus fommunistischen Tendenzschriften flüchtig zusammen­etatsmäßige Festlegung der Notstandszulagen vercitelt hatte, gesuchtes Zeug, eine kritiklose Wiedergabe von teils schon im Ent­besaßen noch die geschmacklose Heuchelei, sich ihrer Strategie stehen gefälschten, teils bei der Weiterverbreitung entstellten, über­zu rühmen! Dem Block sei es zu danken, daß die Beamten nicht leer ausgingen, während bei einem Konflikt mit der Regierung gerade sie die Opfer des Strieges seien. Als ob die Regierung den Mut gehabt haben würde, sich gegen die etats mäßige Festlegung der Unterstützungen auch dann noch zu sträuben, wenn auch die Block parteien dafür zu haben gewesen wären!

Sache der Regierung ist es nun, ihre Versprechungen auch bollinhaltlich einzulösen. Die Sozialdemokratie wird jedenfalls nicht verfehlen, die Regierung und die Mehrheits­parteien an ihre Versprechungen nachdrücklichst zu erinnern!-

Bibel, Katechismus und Gesangbuch.

Deutsches Reich  .

Mühlhausen  - Langensalza  .

Gegen die Wahl des Konservativen Arnstadt   im Wahlkreise Mühlhausen- Langensalza haben die Freifinnigen Protest eingelegt. as Gründe führt die Mühlhäuser Btg." an:

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" In Flarchheim   im Streise Langenfalza lagen im Wahl. Total auf einer Kommode die amtlichen Wahlfuverts neben einem Batet Stimmzettel für den konservativen Kandidaten Arnstadt  . Diese wurden von Mitgliedern des Wahlvorstandes im Wahllokal an die Wähler verteilt. Außerdem war die Wahlzelle nicht vor schriftsmäßig. In Lüzensömmern im Streise eigensce ist im Wahllokal bei der Wahl feine Wahlzelle vorhanden ge wefen. In Großballhausen im Kreise Weißenjce war eben falls zur Wahl keine geschlossene Wahlzelle hergerichtet. Der Wahlakt fand so statt, daß im Vorzimmer zum Wahlraum der Gemeinde­diener bereit stand und nicht nur konservative Stimmzettel, sondern zugleich auch die amtlichen Wahlkuverts verteilte bezw. die letzteren auf demselben Tisch, wo die konservativen Stimmzettel lagen, bereit hielt. In Kutzleben   im Kreise Weißensee war ebenfalls tein Jiolierraum, feine Wahlzelle vorhanden, ebenso fehlte dort dic Wahlurue, und die Kuverts wurden einfach auf den Tisch niedergelegt. In Schilfa   bei Straußfurt   im Kreise Weißensee hatten sich die Mitglieder des Wahlvorstandes in der Wahlzelle, welche durch einen aus Zeltleinwand gebildeten Verschlag her­stand indessen zur freien Benußung ohne Aufsicht da.

triebenen oder aus ihrem historischen Zusammenhang, gerissenen Angaben." Die„ fümmerliche Pinselei" des Vorwärts" zu wider­legen, fehlt jedoch den ebenso gründlichen wie unterrichteten Sistorifern des offiziösen Organs jede Lust. Die„ Nordd. Allg. 3tg." fühlt keinen Beruf, aus der abstrusen Darstellung des Borwärts" das herauszuschälen, was historische Wahrheit" sei. Immerhin gibt das offiziöse Organ wenigstens insofern der Wahrgestellt war, niedergelassen und spielten Karten. Die Wahlurne heit die Ehre, daß es jetzt bekennt:

Jedermann weiß, daß auch die aller Uebertreibung ent­kleidete Wirklichkeit noch für die Truppen der Versailler Re­gierung beschämend genug ist."

Die Bersteigerung der Schwindfuchtsbazillen fiftiert. Die von uns am Sonnabend ausgesprochene Mahnung, tm Die„ Nordd. Allg. 3ta." ist also, wie wir hiermit feststellen, öffentlichen Interesse schleunigst zweds Hinderung einer Weiter­nicht in der Lage, unsere Behauptungen zu entfräften. Sie ver- verbreitung der Tuberkulose die auf gestern anberaumte mag nicht zu bestreiten, daß das bedauerliche Blutvergießen der Versteigerung der seit 35 Jahren benutten Bibel, Katechismus und Gesangbuch nannte am Montag im Kommune durch die Versailler Regierung verschuldet worden Mobilien der Falkensteiner Heilanstalt zu in­Abgeordnetenhause bei der Generaldebatte zum Kultusetat der ist. Sie vermag die Tatsache nicht hinweg zu fälschen, daß die hibieren, ist nicht ohne Erfolg geblieben. Infolge einer Abg. b. Oldenburg  ( fons.) die heiligsten Güter des Kommune erst dann mit schwächlichen Repreffalien vorging, als Depesche aus dem kaiserlichen Kabinett ist die Volkes, und diese heiligsten Güter vor allem hat nach seiner An- sie durch die Bestialitäten der Regierung dazu genötigt war. für diese Woche anberaumte Auktion am Sonntag sicht ein Kultusminister, der etwas taugen vill, zu pflegen. Herr Sie vermag nicht zu leugnen, daß, während von den Kommunards aufgehoben. Den dringenden Appell hatten wir ausgesprochen, v. Oldenburg   stellt also im Namen seiner Freunde und in Ueberein- im ganzen nur 63 Geißeln erschossen wurden, von den Versailler weil aus dem Taunuskreise an uns und an den Abgeordneten sthumung mit dem Zentrum dem Minister Studt das Zeugnis aus, Truppen zirka 20 000 Menschen, darunter viele Tausend am Kampf Brühne verzweifelte Notschreie über die kaum glaubliche Tatsache daß er ein tauglicher Minister des Geistes ist. In der Tat überhaupt nicht Beteiligte, in der bestialischsten Weise gerichtet waren, daß der öffentliche Verkauf der verfeuchten Mobilien find Bibel, Katechismus und Gesangbuch die Mittel, deren sich Herr abgcjglagtet worden sind der erste Stritt für die bauliche Inangriffnahme des Rekonvaleszenten