Nr. 68. 24. Jahrgang.

Reichstag  .

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Donnerstag, 21. März 1907.

28. Sigung vom Mittwoch, den 20. März 1907, nachmittags 1 Uhr.

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Diese Mitteilung geht mir soeben zu, und ich will Ihnen von ihrem leidenden Stellen durch die Beihülfen verbessert werden. Wenn Inhalt Kenntnis geben. Der Reichstanzler schreibt: die Lehrer aber 1500 M. Einkommen hätten, seien die Stellen nicht Die Annahme, daß die Polizeibehörde wegen Abhaltung der Ber  - notleidend. fammlung eine strafrechtliche Entscheidung bei der Staatsanwaltschaft Die Abgg. Ernst( frs. Bg.) und v. Pappenheim  ( f.) erklären, daß beantragt habe oder daß die letztere Behörde unmittelbar eingeschritten ihre Freunde für den Antrag Jderhoff stimmen würden. sei, ist nach den von mir angestellten Ermittelungen unzutreffend. Abg. Dr. Friedberg( natl.): Auch wir werden dem Antrag Um Bundesratstische: Frhr. von Stengel, Dernburg  , Allerdings hat die Polizei mit Rücksicht auf die über jene Ver. Iderhoff zustimmen. Die Düsseldorfer Zeitung" hat gemeldet, Araette. fammlung verbreiteten Nachrichten Erwägungen darüber angestellt, daß ein Landrat den Gemeinden gedroht habe, daß ihnen die Erster Gegenstand der Tagesordnung ist die definitive Wahl des ob es sich um eine Versammlung gehandelt habe, welche nach den Staatsbeiträge entzogen würden, wenn sie die Alterszulage auf über Präsidenten und der Bizepräsidenten, die nach der Geschäftsordnung Bestimmungen des preußischen Vereins- und Versammlungsrechts 180 M. erhöhten! Im Dortmunder   Landkreis hat der Landrat an des Reichstages zunächst nur auf vier Wochen gewählt waren. anzumelden gewesen wäre. Sollte die Angelegenheit nicht ohnehin geordnet, daß alle Anträge der Lehrer auf Gehaltserhöhung zunächst Bei der Wahl des Präsidenten werden 325 Stimmzettel ab- als erledigt zu betrachten sein, so wird die föniglich preußische ihm vorgelegt würden. Wie stellt sich die Regierung dazu? gegeben, davon 131 unbeschriebene, also ungültige. Von den 104 Staatsregierung Euer Exzellenz vor weiterem von dem Stand der mir nicht bekannt. Ich bitte, solche Nachrichten doch sehr vorsichtig Ministerialdirektor Dr. Schwarzkopff: Der Fall Dortmund   ist berbleibenden gültigen Stimmen fallen auf Sache in Kenntnis fetzen." Ich halte die Angelegenheit für den Neichstag hiermit als er zu prüfen; sonst geht es Ihnen, wie dem Abg. Caffel bei Beratung ledigt.( Zustimmung.) des sogenannten Bremserlasses mit dem Fall Löwenberg, bei dem Nächste Sigung heute nachmittag 4 Uhr. Tagesordnung: sich gezeigt hat, daß der Redner falsch informiert war. Wenn die Dritte Beratung des Vertrages mit Luxemburg   behufs Beitritts zur Meldungen der„ Düsseldorfer Zeitung" richtig sind, entspricht das norddeutschen Braustenergemeinschaft, dritte Beratung des Etat- Verhalten des Landrats nicht den Intentionen der Regierung. notgeseges für die Schutzgebiete, dritte Beratung des Gesetzentwurfs Abg. Caffel( frs. Bp.) stellt fest, daß er in allen wesent. betreffend die Bemessung des Kontingentsfußes für landwirtschaftlichen Punkten den Fall Löwenberg richtig vorgetragen habe. Im liche Bremnercien. übrigen habe es sich ja auch nur um eine Anfrage gehandelt. Der Antrag Jderhoff geht an die Budgetkommission. Abg. Viereck( frt.) begründet einen Antrag: bon 1908 ab die Oftmartenzulage für Voltsschullehrer und Lehrerinnen auf 300 M. und bei einem 3000 M. übersteigenden Einkommen auf 10 Prozent zu erhöhen.

Graf Stolberg 192, auf die Abgeordneten Schwabach   und Drtel je 1. Graf Stolberg   ist somit zum Präsidenten gewählt. Er erklärt:

" Ich nehme die Wahl an" und begibt sich zum Präsidentensiz. Von hier aus ergreift er nochmals das Wort:

" 1

Meine Herren! Ich danke Ihnen für das Vertrauen, welches Sie mir nochmals bewiesen haben, und ich nehme Bezug auf das, was ich bor vier Wochen an dieser Stelle gesagt habe."( Bravo  !)

Schluß 4 Uhr.

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24. Sigung vom Mittwoch, den 20. März 1907, nachmittags 4½ Uhr.

Am Bundesratstisch: Frhr. v. Stengel.

Bei der Wahl des ersten Vizepräsidenten werden 279 Stimmzettel abgegeben, darunter 80 unbeschriebene. Von den verbleibenden 199 Stimmen entfallen auf den bisherigen ersten Vizepräsidenten Abg. Dr. Paasche 191 Stimmen; acht Stimmen sind zersplittert, und zwar erhalten die Abgeordneten Ortel( natl.) und Singer ( Soz.) je zivei, die Abgeordneten Schwabach  ( natl.), Graf Bothmer( fri. Vg.), Hanssen( Däne) und Rogalla von Es werden debattelos erledigt in dritter Lesung der Vertrag Biberstein  ( f.) je eine Stimme. Dr. Baasche ist somit zum mit Luxemburg  , das Notgesetz für den Etat der Kolonien und das ersten Bizepräsidenten gewählt. Er erklärt, die Wahl anzunehmen. Gesetz betr. die Vemeffung des Kontingentfußzes für landwirtschaft­Bei der Wahl des zweiten Vizepräsidenten werden 318 Stimmliche Brennereien gegen die Stimmen der Linken. zettel abgegeben, darunter 124 unbeschriebene. Von den verbleibenden Damit ist die Tagesordnung erledigt. 194 Stimmen fallen auf den bisherigen zweiten Vizepräsidenten Nächste Sizung: Mittwoch, den 10. April, 2 Uhr: Erste und Abg. Kaempf 180. Bersplittert sind 14 Stimmen. Abg. Kaempf eventuell zweite Beratung des Gesetzes betreffend den Gebührentarif ist somit zum zweiten Bizepräsidenten gewählt; er erklärt, die Wahl für den Kaiser Wilhelm Kanal. Zweite Beratung des Etats des anzunehmen. Reichsamts des Innern. Schluß 4 Uhr.

Es folgt die zweite Beratung des Notetats für die Shuzgebiete.

Die Regierung beantragt, für die Monate April und Mai je ein Zwölftel derjenigen Beträge bereitzustellen, welche im Etat für 1906 bewilligt waren. Die Budgetkommission beantragt folgenden Busay:

" Soweit die für das Rechnungsjahr 1906 bewilligten Titel­summen höher sind als die für das Rechnungsjahr 1907 an= geforderten, tritt an Stelle des vorgedachten Zwölftels ein Zwölftel der letzteren. Soweit es sich um Neubauten handelt, können dieselben nicht in Angriff genommen werden vor Bewilligung des Hauptetats.

Unterstaatssekretär des Reichsschazamtes Twele: Die verbündeten Regierungen haben Bedenken gegen die Annahme des von der Kommission beantragten Busages. Das Etatnotgesetz ist teine felb­ständige, für sich bestehende Vorlage, sondern enthält nur Forde rungen aus dem vorgelegten Etat. Es kann daher durch das Not­gefez nicht mehr gefordert werden, als in dem Etat selbst. Das Rotgefes gibt auch noch gar keine Bewilligung, sondern nur eine Ermächtigung. Sachlich ist der Zusaz daher überflüssig, etats­rechtlich ist er bedenklich.

Abg. Dr. Pachnide( frf. Bg.): Ich unterstreiche die Erklärung der Regierung, daß das Notgesetz teine selbständige Vorlage ist, die nicht über die Forderungen des Etats hinausgreifen kann; das ist auch unsere Auffassung. Die etatsrechtlichen Bedenken des Staatssekretärs scheinen mir beachtenswert. Bedenklich scheint mir auch bei dem Zusaß, daß darin auf das Rechnungsjahr 1907 Bezug genommen ist; denn dadurch werden möglicherweise Summen ins Notgesetz eingestellt, welche später nicht bewilligt werden.

Abg. Dr. Spahn( 8.): Sachlich lege ich auf den Zusatz nicht fehr großen Wert. Aber die etatsrechtlichen Bedenken treffen nicht zu. In dem Moment, in welchem wir die Ermächtigung zur Bereits stellung der Mittel erteilen, dürfen sie auch ausgegeben werden und übernehmen wir die Verantwortung für die Ausgaben. Da wir uns aber fachlich in Uebereinstimmung mit der Auffassung der Regierung befinden, legen wir auf die Aufrechterhaltung des Zusatzes feinen besonderen Wert.

Abg. Richthofen( f.): Wir halten den Zusatz für überflüssig und etatsrechtlich nicht für unbedenklich und werden deshalb dagegen stimmen.

Abg. Singer( Soz.): Namens meiner Freunde habe ich zu er Klären, daß wir für die Wiederherstellung der Regierungsvorlage sind, doch tue ich das nicht, um unsere Zustimmung zu den tolonialen Ausgaben auszusprechen, sondern nur, um die etatsrechtliche Stellung meiner Partei au fennzeichnen. Ich habe schon in der Kommiffion ausgeführt, daß ich diesen Busaz für überflüssig halte, weil durch ihn die Möglichkeit eines Präzedenzfalles für die gegen­teilige Auffaffung gegeben ist. Ferner liegt jegt hier die bestimmte Erklärung der Regierung vor, daß Ausgaben zufolge des Notgelezes nie den Betrag übersteigen dürfen, welcher im Etat felbst an­gefordert wird. Diese Erklärung scheint mir für den Reichstag von größerer Bedeutung als das Gesetz.

Die Debatte ist erschöpft.

Der Zusatz der Kommission wird einstimmig abgelehnt und darauf das Notgesetz für den Kolonialetat von der Blockmehrheit

angenommen.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist die dritte Beratung des Etatnotgesetzes für das Reich.

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Hierzu beantragen die Abgg. Kopsch( frs. Vp.), Richt hofen( t.), Bassermann( natl.), Liebermann von Sonnen berg( wirtsch. Bg.) den in der zweiten Beratung gestrichenen Posten für die Erwerbung eines Grundstückes in der Französischen Straße in Berlin  ( zur Zusammenlegung mehrerer Bostämter) wieder einzusetzen.

Dieser Antrag wird ohne Debatte gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, des Zentrums und der Polen   angenommen, sodann ohne Debatte die einzelnen Teile des Gesetzentwurfs.

Gegen die Gesamitabstimmung in derselben Sigung, obwohl eine Veränderung gegenüber den Beschlüssen in zweiter Lesung statt­gefunden hat, wird Widerspruch nicht erhoben.

In der Gesamtabstimmung wird das Gesetz gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, der Polen   und eines Teiles des Zentrums

angenommen. Debattelos wird der Gefeßentwurf betreffend Herabsetzung des Kontingentfußes für landwirtschaftliche Brennereien in zweiter Lesung angenommen.

Abgeordnetenbaus.

38. Sigung vom Mittwoch, den 20. März 1907, bormittags 11 Uhr.

Am Ministertische: Frhr. v. Rheinbaben.

Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt

Abg. Träger( frs. Bp.) unter Bezugnahme auf die gestrige Rede des Abg. Dr. Porsch, daß er und Abg. Kopsch eine Genehmigung dazu, daß ihre Namen unter ein Flugblatt im zweiten Berliner  Reichstagswahlkreis gesezt würden, das dem Zentrum nationale Ge­finnung abspreche, nicht erteilt hätten.

Es folgt die Beratung eines vom Abg. Frhrn. v. Erffa  ( f.) gestellten, von allen Parteien unterstüßten Antrages, der bestimmt, daß die Ausgaben, die bis zur Feststellung des Etats innerhalb der Grenzen des Etats gemacht sind, nachträglich genehmigt werden.

Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben begrüßt diesen Antrag, der der Regierung die Möglichkeit gebe, schon nach Maßgabe des neuen Etats Ausgaben zu machen, während sie sich sonst nur für berechtigt gehalten habe, dringende und notwendige Ausgaben nach Maßgabe des neuen Etats vorzunehmen.

Abg. Dr. Dahlem( 3.) bittet, ebenso wie im Reiche die ein­maligen Unterſtügungen an Unterbeamte und mittlere Beamte schon vor Genehmigung des Etats zu gewähren.

Der Antrag b. Erffa wird der Budgetkommission überwiesen. Die Gesezentwürfe über die Erweiterung der Stadtkreise anau und Danzig   werden in dritter Lesung debattelos an­genommen. Die zweite Beratung des Kultusetats wird fortgesetzt. Beim Titel„ Schulaufsicht" kommt Abg. Dahlem( 8.) auf den Fall in Camberg   zurüd. Abg. Eickhoff( frs. Vp.) bittet um eine beffere Regelung der Pensions- und Reliftenverhältnisse der königlichen Kreis- Schul­inspektoren.

Abg. Lufensky( natt.) begründet einen von ihm und dem Ab­geordneten Ernst gestellten Antrag, nach dem die Ostmarkenzulage nach fünf Dienstfahren 300 Mart, nach fünfzehn Dienstjahren 400 Mart betragen soll. Auch soll die Erhöhung schon für 1907 gewährt werden.

Ein Regierungstommissar: Die Staatsregierung ist doch nicht in der Lage, einen Stand herauszugreifen aus dem ganzen Beamtenapparat. Die Regierung ist der Ansicht, daß die stmarkenzulage für die Lehrer richtig bemessen ist. Man soll doch bedenken, daß sich die anderen Beamten zurückgesezt fühlen, wenn wir die Lehrer allein besser stellen. Auf alle Fälle sind wir nicht in der Lage, die Forderung noch in den laufenden Etat einzustellen, da Mittel dafür nicht vorhanden sind.

Abg. Dr. Dittrich)( 3.) erklärt, daß seine Fraktion grund­sätzlich gegen die Ostmarkenzulage sei und deshalb auch gegen die vorliegenden Anträge stimmen werde.

Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Dr. Krüger- Marien­burg( f.), Dr. Bolt( natl.), v. Britt wip( f.), Biered( ff.) und Ernst( frf. Vg.) schließt die Besprechung.

vorliegenden Anträge mit Rücksicht auf die schwache Besetzung des Abg. Dr. v. Heydebrand( f.) beantragt, die Abstimmung über die Haufes bis zur dritten Lesung auszusetzen.

Das Haus beschließt demgemäß und vertagt sich dann. Die nächste Sigung am Donnerstag beginnt schon um 10 Uhr, da das Haus frühzeitig in die Ferien gehen will. Tages­ordnung: Fortseßung der heutigen Beratung. Schluß 4 Ugr.

Parlamentarifches.

Aus der Budgetkommission. ( Sibung vom 19. März.)

Die Sibung begann mit der Beratung des Etats- Notgesehe für die Schutzgebiete, jener Vorlage, die so stümperhaft ausgearbeitet war, daß sie dem Kolonialdirektor Dernburg zurückgegeben werden mußte. Bekanntlich wird in diesem Notgesetz verlangt, daß von den durch den Etat der Schutzgebiete für 1906 festgestellten Summen und von den Nachbetvilligungen für die Monate April und Mai je ein Zwölftel vorschußweise bewilligt werde. Es wurde nun fest­gestellt, daß ein solches vorschußweise zu bewilligendes Zwölftel eine weit größere Summe ausmacht, als für das ganze Jahr 1907 über­haupt verlangt wird! Nunmehr legte der Referent Dr. Semler folgenden Antrag vor, der jene Unstimmigkeit beseitigen soll:„ So­weit die für das Rechnungsjahr 1906 bewilligten Titeljummen höher sind als die für das Rechnungsjahr 1907 angeforderten, tritt an Stelle des vorgedachten Zwölftels ein Zwölftel der letzteren. Soweit es sich um Neubauten handelt, fönnen dieselben nicht in Angriff ge­nommen werden vor der Bewilligung des Hauptetats." feiner unzulänglichen Vorlage zufrieden sein, aber die Erfolge" Kolonialdirektor Dernburg fönnte mit dieser Reparatur

Ein Regierungskommissar gibt anheim, die Sache beim Beamten pensionsgesez wieder vorzubringen. Abg. Wolff- Biebrich( natl.) behauptet dem Abg. Dahlem   gegen über, daß das nassauische Schuledikt doch Gesegestraft habe. Abg. Dr. Dahlem( 3.) erwidert dem Vorredner, der Kultus- der letzten Zeit scheinen ihm zu Stopf gestiegen zu sein; denn anders minister Mühler habe selbst die Nichtrechtsgültigkeit des nassauischen ist es wohl nicht zu erklären, daß er eine lange und heftige Polemik Editts anerkannt. bom Stapel ließ, gegen die Mehrheit der Kommission, die ihm die Abg. Dr. Lotichius( natl.) bestreitet die Richtigkeit der Behauptung Vorlage zurüdgab, und gegen die Zentrumsblätter, insbesondere des Vorredners. diejenigen, die von einer tolossalen Blamage Dern. Abg. Dasbach( 8.) führt Beschwerde darüber, daß der national- burgs gesprochen hatten. Ganz besonders spiste er seine An liberale Kreisschulinspektor in Trier   die Lehrer aufgefordert habe, griffe auf Erzberger zu. sich auf ihre Stönigstreue zu befinnen und weder einen Sozialdemo fraten noch ein Mitglied des Zentrums zu wählen. Ich möchte den Herrn Minister fragen, ob der betreffende Kreisschulinspektor fich da­bei auf eine Anregung von ihm stüßen konnte. Protestieren muß ich dagegen, daß ein föniglich preußischer Kreisschulinspektor in dieser Weise dem Zentrum die Königstreue abspricht, zumal Fürst Bülow   in feinem Silvesterbrief die nationale Haltung des Zentrums ausdrücklich anerkannt hat.( Sehr richtig! im Zentrum.) Ministerialdirektor Dr. Schwarzkopf erklärt, daß die Regierung das Verhalten des Kreisschulinspektors in Trier   nicht billigen fönne und ihm das eröffnet habe!

Abg. Ernst( frs. Vg.) wünscht Gleichstellung der Kreisschul­inspektoren mit den Seminardirektoren.

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Beim Abschnitt höhere Mädchenschulen" führt Abg. Dr. Arendt( ft.) aus: Eine neue Organisation unseres höheren Mädchenschulwesens ist bringend notwendig. Mir scheinen die Summen, die jetzt für das Mädchenschulwesen ausgegeben werden, viel zu niedrig.

Kultusminister Dr. v. Studt weist darauf hin, daß diese Titel schon sehr erhöht feien. Es solle aber eine feiner wichtigsten Auf­gaben sein, den Unterschied in den staatlichen Beihülfen zwischen Mädchen- und Knabenschulen zu beseitigen.

Abg. Ernst( frs. Vg.) hält eine gesetzliche Regelung der Gehalts­verhältnisse der Lehrer an den höheren Mädchenschulen für unbedingt notivendig. Beim Abschnitt Elementarschulen" führt

An diese Rede fnüpfte sich natürlich eine heftige Debatte. Die Zentrumsredner wiesen den von Dernburg   ausgesprochenen Ver­dacht zurück, daß sie eine besonders flobige Notiz in der Zentrums. preffe verfaßt oder inspiriert hätten.

Im übrigen erklärte das Zentrum, daß es für den Antrag Semler stimmen wolle.

Die Blockredner kritisierten die Ausschlachtung der Dernburg­Blamage in der Presse. Darauf gab Unterstaatssekretär mele namens der berbündeten Regierungen die Grklärung ab, daß bei folchen Notetats, auch wenn durch ratenweise Vorbewilligung mehr ge­nehmigt werde, als im Hauptetat verlangt wird, doch immer der Hauptetat als Grundlage der Ausgabe diene, also niemals mehr ausgegeben werden könne, als überhaupt verlangt und im Haupt­etat schließlich bewilligt wird.

Singer hält diese Erklärung, die er in das Protokoll aufs genommen haben will, für das Wichtigste in der ganzen Debatte! Dadurch werde das Budgetrecht des Reichstages gewahrt und der Antrag Semler habe nun eigentlich keine Bedeutung mehr. Wiemer ist derselben Meinung. Die Erklärung Tweles wird in das Protokoll aufgenommen. Der Antrag Semler findet Annahme gegen die freisinnigen und sozialdemokratischen Stimmen.

Beim Etat der Reichs post- und Telegraphenver. waltung ist noch ein fleiner Posten aus dem Ergänzungsetat zu bewilligen. Es wird verlangt, daß für 13 100 Unterbeamte in ge­hobenen Dienststellen die Gehaltsjähe von 1200-1800. auf 1400 bis 1800 M. erhöht werden sollen. Südefum rügte hierbei Miß­stände, die bei dem Uebergang der Unterbeamten in gehobene Abg. v. Lucke- Büttnerhof( f.) gegenüber dem Abg. Kopsch aus, Dienststellen bestehen; besonders haben darunter Geldbriefträger zu daß die Schulbauten auf dem Lande nicht so schlecht feien, wie Abg. leiden. Singer bemängelt, daß feste Grundsätze für den Ueber­Es folgt die Interpellation des Zentrums und der Sozial- Stopsch behauptet habe. Gerade die Stadt Berlin   sei darin rück- gang in gehobene Stellen nicht bestehen. Das ganze System demokraten betreffend die Ursachen des Grubenunglücks in ständig. tauge nichts und führe nur zu Unzufriedenheit und zu Reibereien Klein- Rosseln usw. in Verbindung mit der sozialdemokratischen Abg. v. Pappenheim  ( f.): Wir müssen dahin kommen, daß nicht unter den Beamten. Im übrigen tritt Singer nachdrücklich für Interpellation betreffend Maßnahmen zur Verhütung von Gruben- die Zentralinstanzen die Leistungsfähigkeit der Gemeinden gegen diefelbe Erhöhung auch für die anderen Unterbeamten ein; die e in­fatastrophen. einander abwägen, die Prüfung vielmehr in die Kreisausschüsse ver- feitige Bevorzugung der gehobenen Stellen müsse die Unzu­Auf die Anfrage des Präsidenten erklärt wiesen wird. friedenheit mit dem Systemt nur noch erhöhen. Man möge die Po­Graf Posadowsky  : Ich bin bereit, beide Interpellationen zu Abg. Rosenow( frf. Bp.): Der Vorwurf des Abg. Luce gegen die fition hier ablehnen und das Anfangsgehalt gleichzeitig für alle beantworten, tann aber erst in einigen Tagen den Tag mitteilen, Stadt Berlin   ist ganz unbegründet. Die Stadt Berlin   baut jetzt unterbeamten erhöhen. Kopsch und Hamecher kritisieren weil ein technischer Beamter, der sich zurzeit noch im Grubenrevier nicht weniger als 11-13 Doppelgebäude, die je 1000 000 bis gleichfalls das System. Staatssekretär Kraette spricht für die aufhält, zugezogen werden muß und weil auch der preußische 1 200 000 9. foften. Daß man einmal Mietsräume benutzen muß. Ausnahmebewilligung und verteidigt das System der gehobenen Handelsminister in der Angelegenheit zu hören ist. wenn ein Stadtteil sich wider Erwarten schnell entwickle, sei ganz Stellen. Gegenüber den Einwendungen verschiedener Redner, daß Damit ist auch dieser Gegenstand der Tagesordnung erledigt. selbstverständlich. man doch die Unterbeamten in gehobenen Stellen nicht dafür be= Präsident Graf Stolberg: Durch Nachrichten in der Presse war Abg. Dr. Jderhoff( ft.) begründet beim Titel ,, Beihülfen an Schul- ftrafen könne, daß die anderen Unterbeamten nichts bekommen, be zu meiner Kenntnis gelangt, daß die hiesige Polizeiverwaltung eine verbände" einen Antrag, nach dem bei Erhöhung der Grundgehälter merkt Singer: G3 fönne natürlich von einer Bestrafung keine Bersammlung, die in einem Zimmer des Reichstages stattgefunden und Alterszulagen der Volksschullehrer auf die für Kirchenämter ge- Rede sein; denn wir wollen ja, daß alle zugelegt bekommen; wenn hat, für anmeldepflichtig gehalten hat. Ich habe mich für ver- währten Entschädigungen feine Rücksicht genommen werden soll. aber nicht a II en bewilligt werden kann, da soll man doch bei den pflichtet gehalten, diese Angelegenheit dem Herrn Reichskanzler Ministerialdirektor Dr. Schwarzkopff bittet, den Antrag ab- 43 000 Unterbeamten anfangen, die ein Anfangsgehalt von 900 M. gegenüber zur Sprache zu bringen. Der Reichskanzler erklärte mir, zulehnen. Die Beihilfen würden nur zur Bekämpfung der Land- haben, nicht aber 13.000 borzichen, deren Anfangsgehalt gewiß daß er die Sache prüfen und mir weitere Mitteilungen machen wolle. flucht der Lehrer gegeben. Es sollten danach nur die wirklich not- lauch zu niedrig ist, aber doch schon 300 M. mehr beträgt als